Mir ist diese Freude fremd, die Menschen dazu gebracht hat auf den Straßen zu tanzen. Ich teile aber auch nicht ihre Perzeption. Genugtuung und Erleichterung wären eher meine Kategorien. Aber so sind sie, die USA, in allem was sie tun extrem. Es sei ihnen gegönnt, aber verstehen werde ich es nicht. Denn es ist nichts passiert.

Sicher, man hat ihn getötet. Den Hergang werden wir nie erfahren: Ob es eine gezielte Tötung war oder im Eifer des Gefechts geschah. Es spielt auch keine Rolle. Für die amerikanische Regierung ist nur wichtig, dass er tot ist. Taktisch war das mit Sicherheit klug. Andernfalls hätte man ihm ein Verfahren machen müssen, hätte eine Beweisführung machen müssen, ihn einsperren müssen über lange Zeit und letztendlich doch aufgeknüpft. Sicher hat auch die Angst mit hineingespielt, dass man ihm eine Bühne geboten hätte und dass sein Ende langwierig gewesen wäre. So ist alles erledigt, in 40 Minuten, amerikanisch eben.

Ich bin hier aber kein Freund von Taktik und sage, dass ich den mühsamen Weg besser gefunden hätte, nur um einmal in diesem Krieg die eigenen hehren Ideale zu verwirklichen. Es besteht die Gefahr, dass man nun denkt, die Mission sei beendet; der Terrorismus, die Bedrohung für Amerika beendet. Wenn daraus der Schluss gezogen wird, man könne nun aus der AfPak Region abziehen, dann begeht man den größtmöglichen Fehler überhaupt.

Bin Laden war der Strippenzieher hinter den Anschlägen des 11. Septembers, eines monströsen Anschlags auf die Menschlichkeit, auch die Anschläge auf die USS Cole und auf die Botschaften in Afrika gehen auf sein Konto. Aber die Geschichte fängt viel früher an, in den 80ern als die Amerikaner die Mujaheddin in Afghanistan im Kampf gegen die Sowjets unterstützten und damit auch Bin Laden. Er ist ihre Kreatur.

Als die Sowjets weg waren, ließ man das Land so zurück wie es war: zerstört, verstört, von Kriegsfürsten regiert, die an Willkür und Perversion kaum zu überbieten waren. Das ewige Hin und Her zwischen den Konfliktparteien und die Gräueltaten der Ethnien untereinander sorgten dafür, dass sich im Süden eine kleine Gruppe von religiösen Eiferern gründete. Sie nannten sich Schüler, weil sie mit amerikanischem Geld und kanadischen Schulbüchern in den Madrassen Pakistans die krudeste Form des Islam gelehrt bekamen. Es waren junge Männer, die in ihrem Leben nichts anderes kennengelernt hatten als Krieg, Zerstörung und Vertreibung. Viele von ihnen wuchsen kurz hinter der afghanischen Grenze ohne Eltern in Flüchtlingslagern auf.

Einer der ersten Feldzüge der Taliban, so die Überlieferung, war wegen sexuellen Missbrauchs. In einem Fort in der Nähe von Kandahar hatten sogenannte Mujaheddin Jugendliche vergewaltigt. Die Taliban machten sich auf Pick-Ups auf zu diesem Fort, griffen es an, nahmen es ein und töteten alle, die darin waren. Den Anführer hängten sie an einem Panzerrohr außerhalb des Forts auf. Diese Tat brachte ihnen viel Sympathie ein und die Bewegung wuchs und breitete sich von Süden her über beinahe das ganze Land aus. Als sie es bis Kabul geschafft hatten, nahmen sie den damaligen Regierungschef Nadschibullah fest, hängten ihn an einen ihrer Pick-Ups und fuhren mit ihm danach ein paar Mal um den Block. Schließlich hängten sie ihn vor dem Präsidentenpalast auf.

Die Taliban, die ursprünglich Ordnung bringen wollten, waren zu nichts anderem geworden, als das was sie bekämpft hatten. Unter dem Einfluss des pakistanischen und saudischen Geheimdienstes wurde ihr religiöser Eifer vertieft und plötzlich mussten sich Frauen verschleiern, durften Männer ihre Bärte nicht mehr schneiden und es durfte keine Musik mehr gespielt werden.

Fortan zog Afghanistan mit seinem rechtsfreiem Raum alles an, was sich mit Wahabismus oder Deobandi und dem Hass auf alles Westliche identifizierte. Darunter auch eben jener Osama bin Laden, der seiner Heimat Saudi-Arabien den Rücken kehrte, weil die Prinzen in Riad saudischen Boden für den Aufmarsch der Allierten gegen Saddam Hussein gegeben hatten. Er scharte um sich herum allerlei Militante, baute Camps und Straßen und richtete sich in Afghanistan ein. Die Amerikaner wurden sich gegen Ende der 90er Jahre des Problems bewusst, welches Afghanistan und Bin Laden für sie stellte. Der Angriff mit Tomahawk Raketen auf Bin Ladens Camps unter der Regierung Clinton war die erste Auseinandersetzung und gleichzeitig ein völliger Fehlschlag.

Das Problem in Washington war, dass man sich sehr auf den pakistanischen Geheimdienst Inter Service Intelligence (ISI) verließ. Dieser hatte kein Interesse die Militanten zu zerstören. Im Gegenteil waren viele von ihnen unter seiner Führung ausgebildet, viele im Mittelbau des ISI hatten die gleichen Ansichten bis hinauf zum Generalleutnant. Gelder, die aus Washington nach Pakistan flossen, gingen mitunter ohne Zwischenstopp weiter an die Militanten. Der ISI hatte nach dem Ende der sowjetischen Besatzung die verwegene Idee die nun beschäftigungslosen Islamisten nach Kashmir zu schicken. Sie taten es, stellten den Islamisten Infrastruktur zu Verfügung, bildeten sie aus und gaben ihnen mitunter die Organisationsstrukturen an die Hand. Auch Ableger und Verknüpfungen zu Al Kaida waren dabei.

2001 kam der Wegruf für die USA. Als am 11. September die Flugzeuge in das World Trade Center und das Pentagon flogen, kam Afghanistan wieder in das Bewusstsein der USA. Der Rest ist nun beinahe Geschichte. Nach zehn Jahren wurde der Mann getötet, der dafür die Verantwortung übernommen hatte. Die große Militärmaschine setzte sich in Gang, befreite Afghanistan und verstümmelte Al Kaida.

Nun haben sie den Grund getötet, wegen dem sie gekommen waren. Die freie Welt; das freie, taumelnde, selbstzufriedene, maßlose Imperium Americanum hat in diesem Krieg gegen den Terror in Abu Ghuraib und Guantanamo seine Grundsätze über Bord geworfen, es hat seit Beginn des Krieges mehr unschuldige Menschen getötet als am 11. September durch den feigen Anschlag sterben mussten. Nun haben sie den Mann und ein 15 Jahre altes Versäumnis nachgeholt. Wer all dies als moralischen Sieg feiern möchte, als eine Befreiung Amerikas von einem tödlichen Feind, kann das tun. Aber vielleicht hat Bin Laden unfreiwillig eine Weltmacht demaskiert, die sich gern als das Leuchtfeuer von Demokratie und Freiheit sieht und hat sie genau mit den Waffen von Terror und Willkür zurückschlagen lassen mit denen er vorgegangen war. Wenn es einen Erfolg für Bin Laden gibt, dann dass er bewiesen hat, dass unser Wertefundament, wenn es hart auf hart kommt, nichts wert ist. Unsere Moral, die wir international mit uns herumtragen, unser Menschenrechtsgefasel, wurde entwertet und ist heute nirgendwo mehr glaubhaft.

Und der Ball hüpft weiter. Al Kaida war nur bis 2001 ein starke Organisation mit guter lokaler Infrastruktur. Danach wurde diese Basis viel mehr zu einer Idee und schlug in Djerba, Bali, London und Madrid zu. Meistens handelte es sich um junge Leute im Westen, durch das Internet und Prediger indoktriniert, durch eine Reise nach Pakistan in das Grenzgebiet nach Waziristan ausgebildet und bereit sich im Namen Allahs und Al Kaidas in die Luft zu sprengen und Menschen zu töten. Um diesen Prozess zu betreiben, braucht es keinen Osama bin Laden. Als Mythos mag er sogar nützlicher sein. Die wahnsinnige Idee ist in der Welt und nun hat sie ihren größtmöglichen Märtyrer gefunden.

Gleichzeitig gibt es in Afghanistan weiter Kämpfer, deren Motive unklar sind. Die einen mögen Islamisten, die anderen Freiheitskämpfer sein und das wiederum mag vom eigenen Standpunkt abhängen. Das benachbarte Pakistan ist in seinem unzugänglichen Grenzgebiet Heimstadt für jegliche Art von Terroristen geworden und gilt gemeinhin als ein „Failing State“. Wöchentlich werden pakistanische Städte wie Rawalpindi, Islamabad oder Peschawar von Sprengstoffattentaten heimgesucht, die Regierung ist korrupt und unfähig.

Und deshalb haben die Amerikaner nur einen Mann getötet. Der Terrorismus und die islamistische Gefahr bestehen weiter. Kein Grund zur Freude.

Es war eine riesige Freude bei den baden-württembergischen Grünen vor eineinhalb Wochen. Plötzlich hatte man gemeinsam mit den Sozialdemokraten das geschafft, was bisher für unmöglich gehalten wurde: Die jahrzehntelange Dominanz der CDU wurde gebrochen. Gerade in Baden-Württemberg werden sie jetzt regieren.

Baden-Württemberg, das Land, das wie kein anderes von der CDU dominiert wurde und immer noch wird. Vom Gemeinderat über den Bürgermeister über den Kreistag über den Landtag bis hin zu Regierungspräsidien und Ministerien. Der Widerstand der Verwaltung wird gewaltig sein, weil sie seit Jahrzehnten mit CDU Mitgliedern genährt wurde. Diese Tatsache allein kann der neuen Regierung enorme Probleme bereiten.

Für manch einen in der Sozialdemokratie mag der Sieg der Grünen dazu noch wie ein Betriebsunfall wirken. Schließlich war man jahrelang an Rot-Grün gewöhnt, und zwar in dieser Reihenfolge. Man war auch der Meinung, dass man letztlich vernünftiger ist und näher an der Realität ist als die Grünen. Die Wähler haben aber den Grünen mehr Stimmen gegeben. Das frustet jetzt den ein oder anderen.

Dabei hat sich die SPD ihre Niederlage selbst zuzuschreiben. Zu spät schaltete man auf Angriff, war viel zu oft einer Meinung mit der Regierung und behielt sich im S21 Streit eine Position bei, die keiner verstehen konnte. Viele in der Sozialdemokratie selbst haben sie nicht verstanden. So war es nur folgerichtig, dass die SPD bei den Schlichtergesprächen keine Rolle spielte. Somit war sie auch nicht präsent bei dem Thema, das viele in Baden-Württemberg über Monate bewegte. Die Haltung der SPD war zwar nicht unvernünftig, aber einfach nicht vermittelbar. Denn statt sich in die Diskussion über eine Veränderung von S21 einzuschalten, hielt man stur an der Variante fest, die m. E. erwiesenermaßen keine Vorteile bringt und nur Geld kostet. Den Schlichterspruch konnte man dann nur noch kommentieren. Nun fordert man weiter eine Volksabstimmung, gibt aber zu, dass man zu dem Projekt steht.

Dabei ist klar, dass S21, so wie ursprünglich geplant, nicht gebaut werden wird. Diese Folge hat der grüne Sieg unmittelbar. Und das zeigen die Ereignisse der letzten Tage. Bahnvorstand Kefer soll schon einmal mit Stuttgarts OB Schuster über die Modalitäten einer Rückgabe der schon verkauften Grundstücke gesprochen haben. Und auch die Trennung von Neubaustrecke und Bahnhofsneubau soll nun möglich sein. Damit würde sich nun die Möglichkeit bieten die Stärken von S21 und K21 zu kombinieren. Auch die Variante mit zwei bis vier Durchgangsbahnsteigen könnte nun wieder hervorgeholt werden. Ob nun eine Volksabstimmung kommt oder nicht, es wird wohl eine neue Planungsphase geben müssen. An diesem Punkt wären erneute Treffen der Schlichterrunde sinnvoll. Vielleicht diesmal auch mit SPD Beteiligung.

Auf dem Feld der erneuerbaren Energien wird es auch zu Bewegung kommen. Grün-Rot hat jetzt zunächst für fünf Jahre die Möglichkeit Baden-Württemberg in Richtung Zukunft zu bewegen. Auch hier werden nun Windräder in größerer Zahl gebaut werden und auch im Bereich der Energieeffizienz und des intelligenten Netzes stehen neue Evolutionsschritte an. Das muss die neue Regierung anpacken. Auch die Sache mit den Pumpspeicherkraftwerken wird kommen. Und an diesem Punkt müssen die Grünen springen. Sie müssen beweisen, dass sie bereit sind auch Konflikte auszutragen um Infrastrukturprojekte durchzusetzen. Es geht eben nicht, dass man gleichzeitig gegen Kohle, Atom und Erneuerbare ist. Das kann sich nur leisten wer in einer Blockhütte ohne Strom wohnt. Und der Strom muss auch irgendwie dorthin kommen, wo er gebraucht wird.

Auch die SPD muss sich hier beweisen nachdem sie sich als Sowohl-als-auch-Partei positioniert hat. Zum einen will man Infrastrukturpartei sein, zum anderen will man die Menschen frühzeitig einbinden. Das bedeutet, dass in Zukunft vielfach in Planungsverfahren solche Veranstaltungen wie die S21 Schlichtung zum Standard werden müssen. Denn die Beispiele zeigen sich im Großen wie im Kleinen: Wer die Menschen früher einbindet und ihre Sorgen ernst nimmt, diese aber auch ausräumen kann, der betreibt gute Regierungsführung. Dabei muss aber auch klar sein, dass Windräder, Stromleitungen und Pumpspeicherkraftwerke notwendig sind. Es wird ein schwieriger Spagat werden für die neue Regierung und nur wenn sie ihre Sache gut macht und in fünf Jahren die Wiederwahl schafft, wird Baden-Württemberg dadurch einen nachhaltigen Wandel erfahren können.

„Bei denen kotzt sich gerade die Hölle aus!“ – Das waren die Worte eines guten Freundes zu den Ereignissen in Japan. Besser kann man es nicht sagen. Und auch das deutsche politische System hat diese Ereignisse zu verdauen. Doch die Art der Verdauung erscheint nicht menschlicher Natur. Das panikartige Abschalten von sieben Kernkraftwerken erscheint mir eher wie bei einer Schlange, die eine Maus hinunterwürgt. Frau Merkel tut etwas, juhu! KKWs weg! Na endlich, und die CDU hat das alles schon lange gepredigt! Die sind doch die Kernkraftgegner schlechthin! Schon immer gewesen! Erinnert sich denn keiner?

Nein, diese Regierung ist der Atomindustrie in den Arsch gekrochen und hat von innen die Darmwände poliert. Diese Regierung hat die Laufzeiten verlängert, den Ausbau erneuerbarer Energien behindert und war seit jeher gegen den Ausstieg! Und nun soll das alles vergessen sein? Achso, ja, es sind ja Wahlen! Da muss man alles noch mal überdenken, den Atomausstieg für drei Monate zelebrieren, Sicherheitschecks machen. Wie als wäre nicht seit Jahr und Tag bekannt, dass die deutschen Kernkraftwerke nicht gegen terroristische Bedrohungen, Überflutungen, extreme Dürren, Flugzeugabstürze und auch nicht gegen Erdbeben ausreichend gesichert sind. Alles bekannt! Was will man da überprüfen?

Diese Regierung hält die Bevölkerung für blöde und der Wirtschaftsminister gibt das offen zu. Also ist dieses Moratorium kein Überdenken von Sicherheit, sondern ein Test für die Dummheit und Vergesslichkeit des Wählers!

Und dann noch Libyen! Ich habe mich geirrt, hielt Westerwelles Kurs für bedacht. Nein, der Mann hat einfach nur die Hosen voll. Jahre lang wird gestritten für einen Sitz im Sicherheitsrat und als man ihn dann hat, stimmt man mit so lupenreinen Demokraten wie China und Russland. Hinterher stellt man sich allen Ernstes vors Parlament und behauptet, man sei ja für die Resolution 1973, aber irgendwie auch nicht… man habe sich enthalten.

In meinen Augen und für mich persönlich ist das eine Schande! Und dann stellt man sich hin und erzählt etwas davon, dass die anderen so kriegslüstern seien und dass man selbst kein Öl mehr von Gaddafi beziehen wolle (es aber trotzdem tut). Man schickt als Feigenblatt 300 Soldaten mehr nach Afghanistan – nur um ja nichts mit der Befreiung Libyens zu tun zu haben. Wo ist denn da die FDP? Wozu ist diese Partei denn noch gut außer als übles Beispiel?

Diese Regierung macht Politik nach Stimmungslage, ohne Plan und Konzept. Frau Merkel regiert nicht – sie wartet einfach ab bis etwas passiert. Diese Regierung betreibt keine Diplomatie, sie macht den deutschen Ohne-Michel! Diese Regierung hat so viel Angst vor dem Volk, dass sie aus lauter Panik sieben Reaktoren abschaltet obwohl sich an deren Sicherheit nichts geändert hat! Entweder waren sie vorher schon alle unsicher, oder sie sind jetzt alle immer noch sicher! Und entweder hat die Regierung mit der Laufzeitverlängerung gelogen oder sie lügt jetzt mit ihrem Moratorium!

Moratorium! Das kommt von morari – zögern. Witzig, dass gerade Merkels Haupteigenschaft als lateinisches Substantiv und als Baldrian für den deutschen Ohne-Michel-Wähler Karriere macht! Helau, der Karneval ist vorbei! Seit 25 Jahren wissen wir um die Gefährlichkeit der Atomkraft und nun reden sie von ‚Zäsur’ und ‚einschneidendem Ereignis’ und ähnlich dummen Worthülsen.

Aber sie haben Recht, es wird Zeit abzuschalten. Es wird Zeit für ein neues Nachdenken und für die Überprüfung von einigen lockeren Schrauben. Es wird Zeit diese Stümper, Lügner und Karrieristen dorthin zu schicken, wo sie hingehören: Auf die Oppositionsbänke!

Am Sonntag ist in Baden-Württemberg das erste Stühlerücken!

Es waren Bilder, die um die Welt gingen. Menschen harten tagelang aus und demonstrierten, beteten und konnten schließlich feiern. Und die Herzen aller Freiheitsliebenden waren bei diesen Demonstranten auf dem Tahrirplatz, diesem Ort der Befreiung. Plötzlich geschah etwas, was niemand erwartete und nur wenige hofften. Aber die Menschen in Ägypten, ja im ganzen Maghreb, vielleicht letztlich im ganzen nahen Osten standen auf für ihre Freiheit. Diese Menschen und die erstaunte Weltöffentlichkeit stellten fest, dass sie etwas bewegen können – dass die Beharrlichkeit, die schiere Größe und die Friedfertigkeit zum Ziel führen können.

Was in Tunesien bereits erstaunlich war, wirkt in Ägypten noch größer. Insgesamt muss man nun von einem Flächenbrand sprechen und manch einer mag sich erinnert fühlen an George W. Bushs „Dominoeffekt“. Er war damals der Überzeugung, dass wenn sich an einem Ort im Nahen Osten die Demokratie durchsetzen würde, dies auch anderswo geschehe. Und er hatte Recht… und wieder auch nicht. Denn statt dass dieser Wandel von außen aktiv betrieben wurde, waren es die Menschen selbst, die sich ihre Freiheit erkämpften. Und das ist gut so.

Das alte Europa wirkte in den vergangenen Wochen noch älter. Es war schizophren und ist es immer noch, zerrissen zwischen Begeisterung und Furcht. Beigeisterung deshalb, weil es gegen alle Erwartungen und alle Stereotypen, die in den letzten Jahren wuchsen, zu dieser Bewegung kam. Bisher wurde ja allgemein angenommen, dass die Menschen im Nahen Osten die Knechtschaft akzeptiert hätten und nicht aufbegehren wollten. Stets war man auf der Suche nach demokratischen Bewegungen und fand meistens nur Islamisten. Der Blick konzentrierte sich ohnehin nur noch auf dieses Schreckgespenst. Für viele wurde ‚Islam’ und ‚islamistisch’ unbewusst gleichbedeutend. Bei der Bewegung in Ägypten spielte die Muslimbruderschaft aber bislang eine untergeordnete Rolle.

An dieser Stelle kommt aber die Furcht ins Spiel. Die Furcht davor, dass es nun Islamisten doch schaffen die Regierungsmacht in Tunesien oder Ägypten zu übernehmen und einen Gottesstaat gründen. Außerdem auch die Furcht davor, dass nun hunderttausendfach Flüchtlinge nach Europa drängen, die man sich dank der gestürzten und zu stürzenden Despoten vom Hals zu halten versuchte.

Damit verbindet sich das Eingeständnis, dass sich Europa als Ganzes mit diesen Despoten gut stellte, sei es auf Grund der Flüchtlingsfrage oder aus Rohstoffinteressen. Zuerst kam das Öl, dann die Moral. Das ist an sich nicht verwunderlich, aber durch die Proteste und die erfolgreichen Umstürze in Tunesien und Ägypten tritt plötzlich Europas Mitverantwortung an den Verhältnissen dort zu Tage. Und das will so gar nicht zu den hehren Grundsätzen passen, die man gerne vor sich herträgt. Es wird klar, dass Europa eben nicht nur das Leuchtfeuer der Demokratie ist, sondern eben auch ein interessengeleiteter Spieler im internationalen System. Idealisten und Sonntagsrednern kann das schon Bauchschmerzen bereiten.

Aber gerade Idealisten rufen nun zur großen Anteilnahme auf: Militärische Intervention (Libyen), Hilfslieferungen, Demokratiehilfen, Entwicklungszusammenarbeit ausbauen. Alles davon ist sicher gut gemeint. Aber sollten wir nicht vorsichtig sein was wir jetzt tun? Ist nicht gerade jetzt Leisetreten angesagt? Dass man in Libyen den befreiten Gebieten schnellstens humanitäre Hilfe zukommen lassen muss, ist völlig klar. Aber wie umgehen mit dem Phänomen als Ganzem? Viele, vor allem im linken Spektrum, tragen nun eben jene demokratische Fackel vor sich her, die in den letzten Jahren im Kontakt mit dem Nahen Osten allzu oft gelöscht und im Keller verstaut wurde.

Die demokratische Bewegung in diesen Ländern ist gemacht von den Menschen dort. Es bedurfte keiner Aufklärung über ihre politischen Rechte. Sie gingen auf die Straße, weil sie die Nase voll hatten und weil der Zeitpunkt gekommen war. Mit Demut sollte man auf diese Menschen blicken, nicht mit Furcht oder väterlicher Bevormundung.

Wenn Idealisten davon reden, dass Demokratie von Teilhabe und Diskussion lebt, dann lesen sie wahrscheinlich selten Zeitung oder vernachlässigen die Wirklichkeit. Oh Wunder, Demokratie funktioniert auch bei uns ohne große Teile der Bevölkerung. Schon allein, weil die dazu keine Lust hat und Unmündigkeit im Falle von prinzipieller Freiheit immer einfacher ist als sich zu informieren und zu beteiligen.

Bevormundung, Demokratieexport und Sendungsbewusstsein sind die schlimmsten Fehler, die wir jetzt begehen könnten. Das Beste, das wir tun können, ist unsere Hilfe anzubieten in exakt der Form, wie sie von uns gefordert wird. In diesem Zusammenhang muss ich, und ich hätte nicht gedacht, dass ich das noch mal tue, dem Bundesaußenminister mein Lob aussprechen. Er hat Tunesien besucht, zusammen mit Dirk Niebel auch Ägypten. Beide beherzigen bisher das Leisetreten. Wie sich die Hilfe beider Ministerien schließlich beim Versuch Demokratien aufzubauen darstellt, bleibt allerdings abzuwarten.

Noch überraschender war allerdings die Äußerung eines Staatssekretärs des Außenministeriums, der meines Erachtens das Wichtigste auf den Punkt brachte: Freier Marktzugang in Europa für die afrikanischen Staaten. Damit helfen wir nicht nur der Stabilisierung der neuen Demokratien, sondern mindern mit menschlichen Methoden auch den Migrationsdruck auf die europäischen Grenzen. Allemal besser als Flüchtlinge im Meer ersaufen zu lassen. Wenn sich zu dieser Einsicht noch die Abschaffung der europäischen Agrarsubventionen gesellen würde, wären wir endlich auf dem Weg zu einem fairen Umgang mit Afrika und würden eben auch im wohlverstandenen Eigeninteresse dafür sorgen, dass die Menschen dort existieren können wo sie sind und nicht die Not verspüren nach Europa auszuwandern.

Die Ereignisse in Afrika sind noch nicht zum Stillstand gekommen. In Libyen kämpfen die Menschen immer noch für ihre Freiheit. In Tunesien und Ägypten ist die Entscheidung was am Ende dabei rauskommt auch noch nicht gefallen. In Bahrain und Algerien gibt es ebenfalls Proteste. Was auch immer passiert, die Veränderung findet schon statt. Und Europa ist gut beraten nun nicht in Aktionismus zu verfallen und Sendungsbewusstsein wirken zu lassen, sondern die eigene Weltsicht zu überdenken und das Verhältnis zum Nahen Osten zu korrigieren. Sicher, es ist vermessen diese Einsicht zu fordern, aber meines Erachtens notwendig. Wir haben nun die Möglichkeit etwas richtig zu machen. Aber wir können es auch wieder verkacken.

• Bundesrepublik Europa

Doch worum geht es? Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und wie man dort hinkommt. Es geht um die Befreiung des Proletariats und die Abschaffung der Klassengesellschaft. Manchen geht es auch um Kommunismus. Im Kern ist die Frage: Verändern wir das System, in dem wir leben oder schaffen wir es ganz ab und errichten unser Utopia?

Diese Fragestellung rückt wieder ins Augenmerk in einer Zeit, in der der Kapitalismus nun für viele am Ende zu sein scheint, die Ungerechtigkeit in der Welt unerträglich wird und das Ökosystem Erde von einer seiner Spezies zunehmend in Gefahr gebracht wird. Ist es da nicht sinnvoll den ‚Reset’ Knopf zu drücken und von vorne anzufangen? Ist das nicht die Gelegenheit nun endlich die klassenlose Gesellschaft zu errichten? Die Gleichheit aller Menschen? Utopia?

Nach dem Scheitern des Kommunismus, des sogenannten, sehen wir nun das Scheitern des Kapitalismus, des sogenannten. Aber an der Stelle muss man fairerweise anmerken, dass es nirgendwo und zu keiner Zeit ‚Kommunismus’ gab. Was man in den letzten hundert Jahren beobachten konnte, waren allesamt planwirtschaftliche Diktaturen, die zwar unverhältnissmäßige Mühe in ihre Inszenierung gesteckt haben, aber letztlich mit der Gleichheit der Menschen nichts zu tun hatten. Die einzige Gleichheit, war die Gleichheit des Mangels. Und nur ungewollt hat dieser Mangel zu Solidarität unter den Menschen gesorgt. Das ist es woran sich Ostdeutsche am wehmütigsten erinnern, verbunden mit der berechtigten Anklage des Zeitgeists der Selbstverwirklichung und des Egoismus. Ist ein Zurück zum Mangel etwa die Lösung?

Was wir zurzeit beobachten ist aber auch kein Kapitalismus. Es ist die Karikatur des Kapitalismus, seine vollkommene Pervertierung. Es ist das Zeitalter der Gier, des Egoismus und des unbedingten Willens zur Selbstverwirklichung. Individuelle Freiheit ist zum obersten Ideal geworden. Verantwortungslosigkeit ist das Prinzip. Dies gilt nicht nur für Manager oder Finanzhaie. Es gilt für jeden und wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit mindestens dreien auf sich selbst. Die ganze Drohkulisse von Staatsbankrott, Finanzzusammenbruch und Umweltzerstörung scheint die Stimmung ‚Nach uns die Sintflut’ nur noch zu befeuern.

Im Westen und auch zunehmend in China, Indien, Brasilien und Russland herrscht dazu noch der Wachstumsfetisch. Wachstum – welch lächerliche, absonderliche Idee Wohlstand zu messen. Wachstum ist, wenn Menschen sterben und die Sargproduktion anspringt. Wachstum ist Einwegflaschen zu produzieren und sie dann wegzuwerfen. Wachstum bedeutet ständig den Verbrauch zu erhöhen um ständig die Produktion erhöhen zu können.
Und dann dieses lächerliche rechnen in Prozent, welches als Vergleichsgröße herangezogen wird: „Oh mein Gott, die chinesische Wirtschaft wächst um 8 Prozent, unsere nur um 1,5!“.
Dabei hat ein kluger Mann vor drei Jahren mal ausgerechnet, dass ein Prozent deutsches Wachstum etwa 256 Prozent chinesischem Wachstum entsprechen.

Wachstum führt zu Verbrauch – Ressourcenverbrauch. Die Welt hängt am Tropf des Öls. All unser Wirtschaften, unsere Mobilität, unser Lifestyle ist ölgemacht. Wir nehmen es so hin, für die Meisten war es immer so und wird es immer bleiben. Für viele ist die Vorstellung einer Endlichkeit dieser schönen Welt absurd. Nichtsdestotrotz geht diese schöne Zeit zu Ende. Die Steigerung des Rohölpreises ist nicht nur ein Produkt von Spekulation, sondern eine Widerspiegelung von Angebot und Nachfrage. In Kanada baut man inzwischen unter enormen Wasserverbrauch Ölsande ab. Vor wenigen Jahren wäre das vollkommen unrentabel gewesen. Im Golf von Mexiko wurde in einer Tiefe von beinahe 1300 Metern nach Öl gebohrt. Auch das wäre vor wenigen Jahren noch vollkommen unrentabel gewesen. Aber die Welt hängt am Tropf des Öls wie ein Alki an der Flasche. Und aus Angst vor dem Kater wird einfach weitergesoffen. Solange bis nichts mehr da ist.

Es geht also sicher nicht um die Frage, ob diese Welt krank ist. Es geht um den Weg der Gesundung. Hier sagen die einen, wie oben geschrieben, dass das System das Übel ist und dass nur seine Abschaffung der Welt Frieden bringen kann. Utopia eben. Dieser Wunsch ist nur allzu verständlich und er zeugt von gutem Willen. Aber gut gemeint, war bisher selten gut gemacht. So sehr der Einzelne das möchte und so sehr er sich selbst dieses Utopia wünschen mag, so sehr vergisst er doch, dass er selbst nur Individuum ist und er nicht davon ausgehen kann, dass jeder so leben möchte wie er selbst. So bleibt nur Zwang. Zwang ist keine gute Grundlage für eine Gesellschaft. Rosa Luxemburg hat den berühmten Satz geprägt: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. Recht hatte sie, auch wenn sie selbst ein engeres Verständnis davon gehabt haben mag, als der Satz impliziert.
Der Kommunismus krankt daran, dass er davon ausgeht alle Menschen seien gleich. Sie wollen es nicht sein. Insofern ist er gerichtet gegen die menschliche Natur und gegen Demokratie. So sehr das der Einzelne auch bedauern mag. Die katholische Kirche wusste schon warum sie etwas gegen den Kommunismus hatte, weil er ähnlich wie sie selbst einen absoluten Wahrheitsanspruch vertritt.

Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die das System verändern wollen, in dem wir leben. Sie wollen mit kleinen Schritten das Bestehende verändern um sich Utopia anzunähern. Ihnen ist die menschliche Natur aber bekannt und sie wissen auch, dass diese träge ist und sich nur langsam ändert. Aber sie halten den stetigen Wandel für den einzig gangbaren Weg. Sie sind keine Revolutionäre. Banken kontrollieren, erneuerbare Energien ausbauen, Spekulation eindämmen: Das ist ihr Credo. Doch diese laufen oft Gefahr beruhigt zu sein, wenn konservative Kräfte versprechen sich ihrer Anliegen anzunehmen. Und am Ende passiert nichts. Manche haben ein bisschen zu viel bürgerliche Ruhe.

Ich will mich hier auf keine Seite schlagen. Alleine schon, weil ich mir damit selbst Denkverbote auferlegen würde. Aber ich halte es für fatal, wenn beide Strömungen sich gegenseitig bekämpfen und die Dinge persönlich werden. Es muss sich vieles ändern und dazu braucht es mehr politische Kraft und gesellschaftliche Verantwortung als die Grünen oder die Linke bereit sind zu erbringen. Das gemeinsame Ziel einer besseren Welt sollte hinreichend sein. Und mehr Denken und mehr miteinander reden. Es wird sicherlich keine Weltrevolution geben, aber es kann auch nichts so bleiben wie es ist.

Wahrscheinlich nicht. Denn entgegen aller Hoffnungen, die Demonstrierende haben mögen, bleibt die Gesetzeslage klar. Die Bahn hat das Recht diesen Bahnhof zu bauen. Und sie wird ihn auch bauen. Wenn sie die Vorschläge Heiner Geißlers berücksichtigt, kann der neue Bahnhof sogar leistungsfähiger werden als der alte. Das sollte sie auch unbedingt tun, denn andernfalls wird der Verdruss über einen Bahnhof, der genauso viel kann wie der alte, groß sein. Und nur wenn die Bahn die neuen Vorschläge umsetzt, ist es in meinen Augen gerechtfertigt das Geld auszugeben. Und es wird deutlich mehr als 4,5 Milliarden sein.

Doch hier wird allenthalben zurückgerudert. Umweltministerin Tanja Gönner hat gleich am Tag nach dem Schlichterspruch die Mehrkosten ausgerechnet, die wohl nicht mehr als 170 Millionen sein sollten. Sie hält es für zweifelhaft, ob man ein neuntes und zehntes Gleis braucht. Bahnchef Rüdiger Grube bezweifelt gleich nach der Schlichtung, ob man überhaupt etwas ändern muss.

Auf der Gegnerseite ist wiederum auch gleich klar, dass der Widerstand weitergehen wird. Hannes Rockenbauch (SÖS) sieht die Schlichtung vor allem unter dem Aspekt, dass man es so schaffen konnte die guten Argumente der Gegner in die Öffentlichkeit zu tragen. Brigitte Dahlbender (BUND) kündigt auch weiteren Widerstand an und Werner Wölfle (Grüne) bezweifelt, wahrscheinlich zu Recht, ob alles so kommen wird, wie der Schlichterspruch es vorsieht.

Auch wenn Rockenbauch mit seinem Argument sicher recht hat, hilft es den Gegnern nicht weiter. Denn K 21 wurde gleichzeitig als zu fiktiv eingeschätzt. Zwar musste selbst die Bahn zugeben, dass die Modernisierung des Kopfbahnhofes in dieser Form Hand und Fuß hat, aber es gibt weder Pläne noch Planfeststellungen. Deshalb, und nach Aussage Geißlers vor allem deshalb, bleibt es bei S 21 – mit all den Änderungen, die vereinbart wurden.

So muss man leider unter dem Strich über die Schlichtung sagen: Sie hat die Demokratie gestärkt, sie hat die sachliche Debatte gestärkt, aber sie hat keinen Einfluss auf die Frontlinie der Befürworter und Gegner. Es wird also weitergehen mit Bautätigkeit und Demonstrationen, mindestens bis zur Landtagswahl. Und danach?

Danach haben wir entweder weiter eine CDU geführte Regierung oder den ersten grünen Ministerpräsidenten. Sollten es die Grünen schaffen, dann werden wir sehen, ob sie den Mut haben das Projekt zu stoppen, Vertragsstrafen von bis zu 2,8 Milliarden zu zahlen, sich einer Klage der Bahn auszusetzen und, wenn das alles überstanden ist, noch mal zehn Jahre lang K 21 zu implementieren. Ich wette dagegen.

Was bleibt zur Schlichtung zu sagen?

1. In meinen Augen war sie beispielhaft dafür in welche Richtung sich unsere Demokratie entwickeln sollte. Heiner Geißler hat damit erstmalig seit langem dabei die Art und Weise von Politik verändert und, wie der Focus Chefredakteur Weimer sagte, ein Fenster geöffnet. Er hat sich wirklich daran gehalten im Sinne Kants die Fakten darzustellen, die Argumente gegenüberzustellen und somit den Einzelnen dazu zu befähigen sich seine eigene Meinung zu bilden. Es geht also auch anders. Vorbildlich!

2. Große Infrastrukturprojekte dürfen von Beginn an nur noch zusammen mit der Bevölkerung entwickelt werden. Vorbildlich und höchste Zeit!

3. Es gab vernünftige Argumentationen und fast keine Stellungnahmen wie im Parlament, wo größtenteils Unfug erzählt wird. Es standen Argument gegen Argument, die Teilnehmer konnten nicht irgendwelche Behauptungen in den Raum werfen ohne von Geißler nach einem Beleg dafür gefragt zu werden. Der Schlagabtausch zwischen Volker Kefer und Boris Palmer war qualitativ hochwertig und voller Respekt für den anderen. Beispielhaft!

4. Von Politikmüdigkeit war nichts zu bemerken. 1,9 Millionen Menschen verfolgten die Schlichtung bei Phoenix, auch im SWR Fernsehen war sie größtenteils zu sehen, im Internet und im Radio konnte sie auch verfolgt werden. Die Leute wollten sich darüber informieren.
Es gibt keine Politikverdrossenheit, es gibt eine Verdrossenheit mit Worthülsen und Phrasen von Politikdarstellern belogen, für dumm verkauft und ignoriert zu werden.

• Die Hamburger Genossen wollen mir meine Panoramafotos wegnehmen

Die Medien hätten im Verlauf der Diskussion sicher eine konstruktivere Rolle spielen können, indem sie das Buch nicht zu sehr in den Vordergrund hätten stellen müssen. Das wäre aber nicht im Sinne der Auflage gewesen – ihrer eigenen und der von Sarrazin. Statt zu differenzieren, wird deshalb polarisiert – bis hin zur Dämonisierung. Politiker fühlten sich dann wohl unter Zugzwang etwas über das Buch zu sagen, das sie nur in Auszügen kannten. So ist die notwendige Debatte verunglückt: Angefangen von Sarrazins Buch bis hin zu dem Rattenschwanz aus Medien und Politikern. Und nun? Wird nun ernsthaft über Integration geredet? Oder über Unterschichten? Oder Parallelgesellschaften? Oder stellt es sich letztendlich so dar wie in Andrea Nahles’ Brief an die SPD-Mitglieder: Es gibt Versäumnisse in der Integrationspolitik, aber wir haben viel getan?

Das Notwendige liegt auf der Hand und hat sich nach fast einem Monat auch in das Mantra politischer Äußerungen geschlichen: Ganztagesschulen, Integrationskurse, Deutschkurse und so weiter. Wunderbar, so weit waren wir vor Sarrazins Buch auch schon. Geändert hat es bisher nichts.

Auch wenn es eigentlich überflüssig ist, muss man an dieser Stelle doch immer wieder feststellen, dass es sich nicht um ein reines Integrationsproblem handelt. Ähnliche Probleme wie geringe Deutschkenntnisse, die Unfähigkeit eine Uhr zu lesen oder sich den Hintern abzuwischen, findet man leider überall. Leider muss man an dieser Stelle auch immer wieder klarstellen, dass es nicht um eine ethnische oder religiöse Gruppe geht, sondern um eine sozioökonomische Gruppe.

Es scheint so, als produziere unsere Gesellschaft und unsere Arbeitswelt eine Gruppe von Zurückgelassenen. Im Gegenteil zu Sarrazins Unfug basiert das natürlich nicht darauf, dass die Blödesten unten bleiben und die Schlausten oben sind. Stattdessen finden wir in deutschen Städten dort die Problemviertel, wo in den letzten zwanzig Jahren massiv Arbeitsplätze verschwunden sind und sich gleichzeitig der Staat mit seinen Leistungen zurückgezogen hat (Strukturfaktoren). Zuwanderung in die Sozialsysteme ist dabei ein absolutes Randproblem. Aber man kann beobachten, dass dort, wo strukturelle Arbeitslosigkeit Einzug gehalten hat, selbstverstärkende Effekte auftreten

Da ist zum einen natürlich ein Kaufkraft– und Wohlstandsschwund, welcher auf der Hand liegt. Zum anderen sind es soziologische Effekte (Prozessfaktoren). Es entsteht zusätzlich zur materiellen Armut eine geistige. Kinder, die in solchen Vierteln aufwachsen, finden keine Vorbilder in ihrem Umfeld mehr. Sie sehen, dass der Vater und die Mutter arbeitslos sind, die Nachbarn auch und dass Fernsehen doch eine tolle Beschäftigung ist oder Schwarzarbeit der Normalfall. Kinder suchen sich ihre Vorbilder bei ‚Gangsterrappern’ oder bei ‚Gangstern’ um die Ecke, ihre Lese– und Schreibkompetenz erlernen sie im Internet. Der Sinn der Schule wird vom Elternhaus nicht vermittelt, die Kinder werden nicht gefördert. Wenn Elternhäuser aber versagen, kann die normale 6-Stunden Schule mit gewöhnlichen Lehrkräften nichts mehr ausrichten. Wenn der Staat sich dann aus solchen Vierteln zurückzieht, verschlimmert er die Situation noch.

Es bleibt also nur übrig festzustellen, dass der Staat den einen Strukturfaktor, nämlich Arbeitslosigkeit, nur wenig beeinflussen kann. Den anderen Strukturfaktor, den fliehenden Staat, kann er aber durchaus beeinflussen. Deshalb kann es nicht sein, dass man Kommunen mit diesen Aufgaben alleine lässt und ihnen im Gegenteil noch Aufgaben aufbürdet. Stattdessen muss gerade in diesen Problemvierteln richtig Geld in die Hand genommen werden um mit Bildungsangeboten, wie oben erwähnt, die sozioökonomischen Prozessfaktoren positiv zu beeinflussen. Hierzu gibt es inzwischen ein ganzes Bündel von Instrumentarien (welche im Übrigen auch bei Sozialdemokraten und Grünen zu finden sind).

Man muss das nur endlich umsetzen. Hier liegt wahrscheinlich auch das eigentliche Problem: Geredet wurde darüber lange genug, die Erfahrungen sind vorhanden, die Möglichkeiten damit umzugehen auch, nur getan wurde zu wenig. Hier müssen die Kommunen, Länder und der Bund endlich an einem Strang ziehen, weil es eben in Deutschland so ist, das Geld für Kommunen nur durch die Länderkassen gehen kann. Aber geschwätzt wurde wirklich genug, es muss jetzt Butter bei die Fische.

Die Interpretationen dahingehend gingen weit auseinander. Die einen sagten, die „Abweichler” hätten Merkel eine Niederlage bescheren wollen. Die anderen meinten, Gauck habe eine große Anziehungskraft auf Ostdeutsche und lieberale Geister ausgeübt. In beidem liegt wohl ein Fünkchen Wahrheit. Doch letztendlich bleiben uns die Motive dieser „Abweichler” verborgen, weil sie ihre Wahl für sich selbst trafen. Das Positive daran ist, dass es im ersten Wahlgang immerhin 44 Menschen gab, die sich einfach die Freiheit nahmen so zu entscheiden wie es ihnen ihr Gewissen riet. Vielleicht war das der „Gauck-Effekt”, sozusagen eine Gemengelage, in der in kurzer Zeit zwei Dinge medial aufeinandertrafen. Zum einen die Art und Weise von Wulffs Nominierung: einsam, undemokratisch, spätrömisch. Zum anderen diese demokratische Lichtgestalt Gauck, auf die in 4 Wochen alle Sehnsüchte einer demokratischen Gesellschaft projeziert wurden. Da prallten Wunsch und Wirklichkeit nun aufeinander.

Das Gute daran war, dass deutlich wurde, dass es in Deutschland obschon des tristen politischen Alltags doch in der Gesellschaft eine Vision von einer besseren Demokratie gibt. Das traf zusammen mit Gaucks Vision von Freiheit und Verantwortung. Denn was immer man von Gauck halten kann, seine Nachricht ist eine wichtige. Und es war wohltuend überhaupt mal jemanden mit einer Nachricht, neudeutsch Message, im medialen Fokus zu sehen.

Interessant waren dann in neun Stunden Abstimmungsmarathon die kleinen Dinge am Rande. Ein Wolfgang Bosbach, der nun bereits zum zweiten Mal lautstark mit den Verhältnissen in der jetzigen Koalition haderte. Ein Wolfgang Kubicki, der zustimmte. Eine Gesine Lötsch, die allen Ernstes Überlegungen ins Spiel brachte zusammen mit SPD und Grünen einen gemeinsamen neuen Kandidaten zu finden. Dann die Sozialdemokraten, die der Linken den schwarzen Peter zuschieben wollten und sie immer mehr in die SED-Stasi Ecke drängten. Ein Bodo Ramelow, der etwas beleidigt meinte, dass man doch bereits im Vorfeld einen gemeinsamen Oppositionskandidaten habe finden können. Ein Joachim Poß, der sich etwas vergaß. Ein Gregor Gysi, der in einer Pressekonferenz mit dem Grünen Werner Schulz stritt.

Schließlich der dritte Wahlgang. Merkel kommt zum ersten Mal mit lächelndem Gesicht in den Saal, andere lächeln auch. Woher die Blumen kommen sollen wird schon mal geklärt. Wulff erhält schließlich 625 Stimmen, Gauck 494.

Die Linke hat sich heute mit 121 Enhaltungen völlig blamiert, SPD und Grüne haben dazu aber auch sehr beigetragen.
CDU, CSU und FDP haben ihr Image bestätigt. Hier hat andererseits aber Joachim Gauck ein Stück beigetragen.

Also, es war ein langer Tag, Wulff ist wie erwartet gewählt, die Demokratie hatte ihre Momente, der Parteienstaat hat wieder seine Unbeweglichkeit bewiesen… und Merkel? Sie hat den Tag überlebt und sie sagt es selbst: „Am wichtigsten ist, dass wir jetzt einen neuen Bundespräsidenten haben”.

• Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung

Ich denke wer sich Hoffnungen macht Gauck könne hier einen Keil hineintreiben, versteht nicht die Dominanz der deutschen Politik durch die Parteien. Die Linke hat sich bereits distanziert und eine Verrückte nominiert. Wer soll Gauck dann noch wählen? Rot-Grün und drei Liberale. Wer wird Christian Wulff wählen? Alle treuen CDU Abgeordneten, Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und Landräte, die an der Bundesversammlung teilnehmen. Ebenso bei der FDP. Denn die Deutschen sind ein diszipliniertes Volk — immer noch. Und immer noch steht die (Partei)disziplin höher als das Gewissen. Würde man spontan bei CDU/CSU und FDP nachhaken wen sie lieber als Bundespräsidenten hätten, würde sich sicherlich eine große Mehrheit für Gauck entscheiden.

Dennoch wird Wulff gewählt werden, wahrscheinlich im ersten Wahlgang, ohne Probleme. Das Duell, das die Medien herbeireden, wird erst gar nicht stattfinden. Warum? Weil das Merkel es so will. Und weil alle in der Union und FDP Angst haben vor dem Machtverlust und etwaigen Neuwahlen. Viele MdBs müssten sich dann schließlich nach neuen Jobs umgucken, wenn man den derzeitigen Umfragen glauben darf. Paradoxerweise führt also gerade die Schwäche der Regierung zu ihrer Stützung durch die Fraktionen. Man scheint auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden. Manchem Sozialdemokraten mag das bekannt vorkommen.

Unter der den Tisch fallen dabei gleich mehrere Dinge. Zum einen wird in der Bundesversammlung nicht das Gewissen eines einzelnen Delegierten zählen, sondern die Erpressung der Regierung. Desweiteren wird nicht der vom Volk favorisierte Kandidat gewählt, sondern der von Merkel bestimmte. In meinen Augen ist es eine Schande wie hier mit dem Willen des Volkes umgegangen wird. Diese Wahl wird also ein weiterer Sargnagel für die Demokratie sein. Ironischerweise verdanken wir das ausgerechnet einer Frau, die in einer Diktatur aufwuchs. Aber: History teaches us nothing!

• FDP, Henkel und der Euro
• Das hanseatische Duo

Nicht nur, dass mich das Defizit an Demokratie in dem ganzen Verfahren stört und das wilde Vorschlagen von Politikern in Amt und Würden, deren Wohl und Wehe von Merkel, Westerwelle und Seehofer abhängen.

Darüber hinaus ägert es mich, dass nun solch schöne Konstruktionen wie „Bundeshorst” oder die kurzzeitige „Bundesuschi” bei Wulff nur schwer möglich sind: Bundeschristian? Bundeswulff? Das is doch nichts. Nächster bitte!