Hauptsache Recht haben!

Jetzt ist es also so weit: Der Koalitionsvertrag liegt vor! Insgeheim mag sich mancher bis zum letzten Moment noch gewünscht haben, es käme nicht so weit; mag gehofft haben, dass man sich an irgend­ei­nem Punkt entzweit. Denn nun muss es jeder für sich entschei­den, der ein SPD Parteibuch sein Eigen nennt. Und das ist nun wirk­lich keine leichte Entscheidung. „Hauptsache Recht haben!“ weiter­le­sen

Sie hörten: Einen Sozialdemokraten

Wie viel wurde da nicht geschrie­ben über ihn. Er habe einen Fehlstart, bräuchte einen Neustart. Die Honorare seiner Vorträge hingen ihm in den Klamotten. Mit der Verpflichtung eines ehema­li­gen Hedgefondsberaters wurde ihm mangeln­des Fingerspitzengefühl vorge­wor­fen. Die Inhalte fielen unter den Tisch, die Mängel der Regierung Merkel traten in den Hintergrund.

Und nun der Parteitag, der ihn zum Kanzlerkandidaten machen soll; zum Herausforderer der Frau ohne Eigenschaften. Er musste liefern und er musste all die Unkenrufe wider­le­gen, dass er kein rich­ti­ger Sozialdemokrat sei; dass ihm die Gleichberechtigung von Männern und Frauen nicht am Herze läge. Ihm, dem Macho, Krawallmacher, Provokateur. Es war keine leichte Bürde, die ihm wochen­lange Medienaufmerksamkeit mitge­ge­ben hatte.

So hielt er seine Rede, begin­nend mit der großen Geschichte der Sozialdemokratie; ihren Errungenschaften in 150 Jahren. Er schob die gesell­schafts­po­li­ti­schen Themen in den Mittelpunkt, schoss sich quasi darauf ein und pran­gerte das verknö­cherte Bild der CDU an, welches diese gerade eindrucks­voll auf ihrem Parteitag unter Beweis gestellt hatte. Er griff all die Etiketten der jetzi­gen Regierung an; entlarvte sie als das, was sie sind: Schall und Rauch. Und so schaffte er es die Delegierten für sich zu gewin­nen. Er näherte sich ihnen auf dem Weg, den sie ihm am wenigs­ten zutrau­ten. Er stellte die weichen Themen in den Mittelpunkt.

Doch sein eigent­li­ches Anliegen trat dabei auch deut­lich in den Vordergrund; deut­li­cher, als es ihm in bishe­ri­gen Reden gelun­gen war, gerade weil er es im großen Rahmen darstel­len konnte. Sein Kernanliegen ist die Ungleichheit in der Gesellschaft. Es sind die berühm­ten Fliehkräfte, die er sieht. Zum einen in den oberen Schichten, die sich aus der Solidargesellschaft verab­schie­den, und zum anderen in den unteren Schichten, die sich ausge­grenzt fühlen aus der Gesellschaft. Er tritt an dies zu ändern. Nicht mehr und nicht weniger. Und er hat es glaub­haft vertre­ten.

Er gab Persönliches preis und gestand Fehler ein. Er zeigte deut­lich den Unterschied zwischen ihm und der Kanzlerin. Er wird kein Kanzler sein, der sich Dinge schön­re­det und in Untätigkeit verharrt. Er wird auch kein Kanzler sein, der sich durch­la­viert und den Weg des gerings­ten Widerstands geht. Er wird führen und Risiken einge­hen für die Überzeugungen, die er hat. Er wird sich aus dem Fenster lehnen und damit mehr errei­chen als die jetzige Regierung. Es werden wieder Gesetze gemacht und die Gesellschaft verän­dert werden. Nicht wie jetzt, wo regie­ren in der Inszenierung des Nichtstuns besteht.

Die Rede dauerte am Ende 105 Minuten und deckte alles ab was das sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Herz braucht und er schaffte es die Delegierten mitzu­neh­men. Mit 93,45% der Stimmen (583 abge­ge­bene Stimmen, 3 ungül­tig, 542 Ja, 31 Nein, 7 Enthaltungen) wurde er eindrucks­voll zum Kanzlerkandidaten gewählt. Der Wahlkampf kann begin­nen.

Wider die Lemminge

Griechenland steckt in der Krise — in einer ganz gewal­ti­gen Krise sogar. Europa schlägt sich nun seit Jahren damit herum. Es ist im Kern eine Staatskrise, da poli­ti­sches Versagen die Griechen in diese Krise geführt hat. Zu einer Krise des Euro wird sie gerne stili­siert. „Scheitert der Euro, schei­tert die Europäische Union” ist die Formel, die in den Köpfen dröhnt.

Wir müssen den Griechen helfen; sind zu euro­päi­scher Solidarität verpflich­tet. Wir müssen vor allem denen helfen, die unter der Krise in Griechenland am meisten leiden: Den Schwächsten der Gesellschaft.

Die Frage ist nur, ob wir dies mit unseren unent­weg­ten Rettungspaketen über­haupt tun. Meine Antwort darauf ist ein entschie­de­nes Nein. Griechenland hat seit Beginn der Krise Unsummen durch die euro­päi­schen Staaten gelie­hen bekom­men (die es niemals zurück­zah­len kann). Die Situation in Griechenland hat sich nichts­des­to­trotz verschlim­mert. Und bei jeder Abstimmung heißt es, dass dies nun wirk­lich das letzte Mal war. Das Geld, das ausge­ge­ben wird, kommt aber keinem Griechen zu Gute, es wird nicht in Infrastruktur, Bildung oder Unterstützung der Ärmsten gesteckt. Es ist Schuldendienst. Schuldendienst an den euro­päi­schen Banken, deren drohen­des Scheitern es ist, das die euro­päi­schen Politiker zum Handeln drängt — nicht die Situation der bemit­lei­dens­wer­ten Griechen. Und so werden aus den euro­päi­schen Steuerzahlern die Gläubiger der euro­päi­schen Banken.

Wir können dies auf ewig weiter prak­ti­zie­ren und hoffen, dass irgend­wann alle einfach verges­sen haben, dass da eine Krise ist. Oder dass irgend­wann die Dimensionen so riesig sind, dass sie wirk­lich keiner mehr versteht.

Meine Haltung ist eine andere. Europa schei­tert nicht, wenn der Euro ein Mitglied verliert — außer jemand wollte dies. Europa ist und muss viel mehr sein als eine Währung. Griechenland sollte den Euro verlas­sen. Nicht aus Angst, dass es den ganzen Kontinent mit sich reißt; nicht weil es manchem natio­nal Beschränktem viel­leicht passen würde. Es sollte den Euro verlas­sen um eine Chance zu haben wieder auf die Beine zu kommen. Der Euro ist für die grie­chi­sche Wirtschaft zur Bürde gewor­den, die Währung ist zu stark. Dieses Land braucht eine Währungsreform mit komplet­tem Schuldenschnitt und eine Reform des poli­ti­schen Systems. Wenn es dies schafft, dann ist euro­päi­sche Solidarität mehr als gefragt — sie ist gewünscht und benö­tigt. Dann ginge es nämlich darum den Griechen wirk­lich wieder auf die Beine zu helfen — Wirtschaftsförderung, Infrastruktur und nicht zuletzt Bildung.

Im Moment helfen wir leider nieman­dem, sondern sorgen nur mit aller Macht dafür, dass ein kran­ken­des Finanzsystem am Leben gehal­ten wird. Es ist wie beim Säufer, der aus Angst vor dem Kater einfach weiter­säuft. Dabei häufen wir Schulden an, die man bei Lichte betrach­tet, niemals wird abtra­gen können. Aber alle schei­nen zu glauben, dass die möglich sei. Worauf das hinaus­läuft, ist keine Währungsreform auf Griechenland beschränkt, sondern eine euro­pa­weite. Und es ist die Folge einer Politik, die nicht ausspricht was ist und die Realität mit dem verwech­selt, was sie sich beliebt vorzu­stel­len.

Ich würde mir wünschen, dass Europäer nicht zuerst den Wunsch sehen Europa mit allen Mitteln in der jetzi­gen Form zu erhal­ten, sondern darüber hinaus denken wie es machbar ist die Europäische Union unter verän­der­ten Bedingungen zu verbes­sern. Und dann geht es um viel mehr als nur ein paar Stellschrauben und verewig­ten Schuldendienst. Eine Krise sollte man nutzen um nach vorne zu kommen. Stattdessen wird Europa in natio­na­len Egoismen unter der Aufsicht tech­no­kra­ti­scher und kurz­sich­ti­ger Politiker zerrie­ben.

Sie haben nur einen Mann getötet

Jetzt ist er tot. Der Mann, der Amerika das Fürchten gelehrt hat. Wie befreit tanzen Amerikaner auf den Straßen, skan­die­ren „USA, USA“ und hegen die Hoffnung, dass nun alles besser wird. Gibt es Grund dazu?

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It’s the infrastructure, stupid!

Jetzt haben wir den Salat, den grünen. Allem Anschein nach wird Baden-Württemberg ab Mai von einer Koalition zwischen Grünen und Sozialdemokraten regiert. An der Spitze wird der Grüne Winfried Kretschmann stehen. Die Partei, die im Stuttgart 21 Streit und bei der Katastrophe in Japan profi­tie­ren konnte, muss jetzt bewei­sen, dass die Realität und grüne Visionen verein­bar sind. „It’s the infra­st­ruc­ture, stupid!“ weiter­le­sen