Hauptsache Recht haben!

Jetzt ist es also so weit: Der Koalitionsvertrag liegt vor! Insgeheim mag sich mancher bis zum letzten Moment noch gewünscht haben, es käme nicht so weit; mag gehofft haben, dass man sich an irgendeinem Punkt entzweit. Denn nun muss es jeder für sich entscheiden, der ein SPD Parteibuch sein Eigen nennt. Und das ist nun wirklich keine leichte Entscheidung. „Hauptsache Recht haben!“ weiterlesen

Sie hörten: Einen Sozialdemokraten

Wie viel wurde da nicht geschrieben über ihn. Er habe einen Fehlstart, bräuchte einen Neustart. Die Honorare seiner Vorträge hingen ihm in den Klamotten. Mit der Verpflichtung eines ehemaligen Hedgefondsberaters wurde ihm mangelndes Fingerspitzengefühl vorgeworfen. Die Inhalte fielen unter den Tisch, die Mängel der Regierung Merkel traten in den Hintergrund.

Und nun der Parteitag, der ihn zum Kanzlerkandidaten machen soll; zum Herausforderer der Frau ohne Eigenschaften. Er musste liefern und er musste all die Unkenrufe widerlegen, dass er kein richtiger Sozialdemokrat sei; dass ihm die Gleichberechtigung von Männern und Frauen nicht am Herze läge. Ihm, dem Macho, Krawallmacher, Provokateur. Es war keine leichte Bürde, die ihm wochenlange Medienaufmerksamkeit mitgegeben hatte.

So hielt er seine Rede, beginnend mit der großen Geschichte der Sozialdemokratie; ihren Errungenschaften in 150 Jahren. Er schob die gesellschaftspolitischen Themen in den Mittelpunkt, schoss sich quasi darauf ein und prangerte das verknöcherte Bild der CDU an, welches diese gerade eindrucksvoll auf ihrem Parteitag unter Beweis gestellt hatte. Er griff all die Etiketten der jetzigen Regierung an; entlarvte sie als das, was sie sind: Schall und Rauch. Und so schaffte er es die Delegierten für sich zu gewinnen. Er näherte sich ihnen auf dem Weg, den sie ihm am wenigsten zutrauten. Er stellte die weichen Themen in den Mittelpunkt.

Doch sein eigentliches Anliegen trat dabei auch deutlich in den Vordergrund; deutlicher, als es ihm in bisherigen Reden gelungen war, gerade weil er es im großen Rahmen darstellen konnte. Sein Kernanliegen ist die Ungleichheit in der Gesellschaft. Es sind die berühmten Fliehkräfte, die er sieht. Zum einen in den oberen Schichten, die sich aus der Solidargesellschaft verabschieden, und zum anderen in den unteren Schichten, die sich ausgegrenzt fühlen aus der Gesellschaft. Er tritt an dies zu ändern. Nicht mehr und nicht weniger. Und er hat es glaubhaft vertreten.

Er gab Persönliches preis und gestand Fehler ein. Er zeigte deutlich den Unterschied zwischen ihm und der Kanzlerin. Er wird kein Kanzler sein, der sich Dinge schönredet und in Untätigkeit verharrt. Er wird auch kein Kanzler sein, der sich durchlaviert und den Weg des geringsten Widerstands geht. Er wird führen und Risiken eingehen für die Überzeugungen, die er hat. Er wird sich aus dem Fenster lehnen und damit mehr erreichen als die jetzige Regierung. Es werden wieder Gesetze gemacht und die Gesellschaft verändert werden. Nicht wie jetzt, wo regieren in der Inszenierung des Nichtstuns besteht.

Die Rede dauerte am Ende 105 Minuten und deckte alles ab was das sozialdemokratische Herz braucht und er schaffte es die Delegierten mitzunehmen. Mit 93,45% der Stimmen (583 abgegebene Stimmen, 3 ungültig, 542 Ja, 31 Nein, 7 Enthaltungen) wurde er eindrucksvoll zum Kanzlerkandidaten gewählt. Der Wahlkampf kann beginnen.

Wider die Lemminge

Griechenland steckt in der Krise – in einer ganz gewaltigen Krise sogar. Europa schlägt sich nun seit Jahren damit herum. Es ist im Kern eine Staatskrise, da politisches Versagen die Griechen in diese Krise geführt hat. Zu einer Krise des Euro wird sie gerne stilisiert. „Scheitert der Euro, scheitert die Europäische Union“ ist die Formel, die in den Köpfen dröhnt.

Wir müssen den Griechen helfen; sind zu europäischer Solidarität verpflichtet. Wir müssen vor allem denen helfen, die unter der Krise in Griechenland am meisten leiden: Den Schwächsten der Gesellschaft.

Die Frage ist nur, ob wir dies mit unseren unentwegten Rettungspaketen überhaupt tun. Meine Antwort darauf ist ein entschiedenes Nein. Griechenland hat seit Beginn der Krise Unsummen durch die europäischen Staaten geliehen bekommen (die es niemals zurückzahlen kann). Die Situation in Griechenland hat sich nichtsdestotrotz verschlimmert. Und bei jeder Abstimmung heißt es, dass dies nun wirklich das letzte Mal war. Das Geld, das ausgegeben wird, kommt aber keinem Griechen zu Gute, es wird nicht in Infrastruktur, Bildung oder Unterstützung der Ärmsten gesteckt. Es ist Schuldendienst. Schuldendienst an den europäischen Banken, deren drohendes Scheitern es ist, das die europäischen Politiker zum Handeln drängt – nicht die Situation der bemitleidenswerten Griechen. Und so werden aus den europäischen Steuerzahlern die Gläubiger der europäischen Banken.

Wir können dies auf ewig weiter praktizieren und hoffen, dass irgendwann alle einfach vergessen haben, dass da eine Krise ist. Oder dass irgendwann die Dimensionen so riesig sind, dass sie wirklich keiner mehr versteht.

Meine Haltung ist eine andere. Europa scheitert nicht, wenn der Euro ein Mitglied verliert – außer jemand wollte dies. Europa ist und muss viel mehr sein als eine Währung. Griechenland sollte den Euro verlassen. Nicht aus Angst, dass es den ganzen Kontinent mit sich reißt; nicht weil es manchem national Beschränktem vielleicht passen würde. Es sollte den Euro verlassen um eine Chance zu haben wieder auf die Beine zu kommen. Der Euro ist für die griechische Wirtschaft zur Bürde geworden, die Währung ist zu stark. Dieses Land braucht eine Währungsreform mit komplettem Schuldenschnitt und eine Reform des politischen Systems. Wenn es dies schafft, dann ist europäische Solidarität mehr als gefragt – sie ist gewünscht und benötigt. Dann ginge es nämlich darum den Griechen wirklich wieder auf die Beine zu helfen – Wirtschaftsförderung, Infrastruktur und nicht zuletzt Bildung.

Im Moment helfen wir leider niemandem, sondern sorgen nur mit aller Macht dafür, dass ein krankendes Finanzsystem am Leben gehalten wird. Es ist wie beim Säufer, der aus Angst vor dem Kater einfach weitersäuft. Dabei häufen wir Schulden an, die man bei Lichte betrachtet, niemals wird abtragen können. Aber alle scheinen zu glauben, dass die möglich sei. Worauf das hinausläuft, ist keine Währungsreform auf Griechenland beschränkt, sondern eine europaweite. Und es ist die Folge einer Politik, die nicht ausspricht was ist und die Realität mit dem verwechselt, was sie sich beliebt vorzustellen.

Ich würde mir wünschen, dass Europäer nicht zuerst den Wunsch sehen Europa mit allen Mitteln in der jetzigen Form zu erhalten, sondern darüber hinaus denken wie es machbar ist die Europäische Union unter veränderten Bedingungen zu verbessern. Und dann geht es um viel mehr als nur ein paar Stellschrauben und verewigten Schuldendienst. Eine Krise sollte man nutzen um nach vorne zu kommen. Stattdessen wird Europa in nationalen Egoismen unter der Aufsicht technokratischer und kurzsichtiger Politiker zerrieben.

It’s the infrastructure, stupid!

Jetzt haben wir den Salat, den grünen. Allem Anschein nach wird Baden-Württemberg ab Mai von einer Koalition zwischen Grünen und Sozialdemokraten regiert. An der Spitze wird der Grüne Winfried Kretschmann stehen. Die Partei, die im Stuttgart 21 Streit und bei der Katastrophe in Japan profitieren konnte, muss jetzt beweisen, dass die Realität und grüne Visionen vereinbar sind. „It’s the infrastructure, stupid!“ weiterlesen