Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chine­si­schen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größe­ren Zäsur in der euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001.

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chine­si­schen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größe­ren Zäsur in der euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001. Ich wider­sprach, weil wir seit dem Fall der Mauer erheb­li­che Fortschritte auf dem Ziel zu einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung unter Einschluss Russlands gemacht hatten. Aber die nega­ti­ven Erfahrungen der letzten Monate lehren, dass dieses Ziel in die Ferne gerückt ist. Der Einschnitt in unseren Beziehungen zu Russland ist tief. Die nega­ti­ven Entwicklungen der vergan­ge­nen Monate und Jahren resul­tie­ren weniger aus der west­li­chen Politik als viel­mehr aus sich seit mehre­ren Jahren verän­dern­den Innen- und Außenpolitik der russi­schen Führung. „Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig“ weiter­le­sen

Ein Zurück zum Konzert der Mächte würde neue Unsicherheit schaffen

Der Westen im Allgemeinen und die Bundesregierung im Besonderen hätten sich in den vergan­ge­nen Jahren mehr um eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland bemühen sollen. Dieses Versäumnis wollte Außenminister Steinmeier mit seinem Amtsantritt korri­gie­ren: In Anknüpfung an die von ihm entwi­ckelte Modernisierungspartnerschaft plante er gleich zu Beginn seiner Amtszeit entspre­chende Initiativen. Die koope­ra­tive Absicht bleibt auch nach der Annexion der Krim bestehen. Allerdings: Voraussetzung ist, dass Russland zur Achtung des Völkerrechts zurück­kehrt und sich darüber hinaus wieder an den spezi­fi­schen Normen und Regeln orien­tiert, die in Europa seit dem Beginn der Entspannungspolitik verein­bart wurden. Die Verletzung der in zahl­rei­chen bila­te­ra­len und multi­la­te­ra­len Vereinbarungen fest­ge­leg­ten Grundsätze ist ein Angriff auf die Idee einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung, für die Sozialdemokraten immer gekämpft haben. Bestärkt fühlt sich hinge­gen die euro­päi­sche und ameri­ka­ni­sche Rechte, die letzt­lich nie von den Normen einer kollek­ti­ven Sicherheit über­zeugt war und auch nie auf die Konzepte klas­si­scher Machtpolitik verzich­tet wollte.

Wer eine stabile Friedensordnung in Europa will, muss legi­time Sicherheitsinteressen Russlands berück­sich­ti­gen. Gleichermaßen muss Russland die legi­ti­men Sicherheitsinteressen seiner klei­ne­ren Nachbarn respek­tie­ren. Schritte in Richtung auf eine euro­päi­sche Friedensordnung sind nur dann realis­tisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größe­rer Staaten, sondern auch denen der meisten klei­ne­ren Staaten entspre­chen. Da die Erinnerung an Bedrohung und Dominanz in der Regel in klei­ne­ren Staaten noch leben­dig ist, sind größere Staaten gut beraten, wenn sie mit den histo­ri­schen Erinnerungen und Mythen ihrer Nachbarn konstruk­tiv umgehen. Der Dialog zwischen polni­schen und russi­schen Historikern war ein erfreu­li­cher Schritt in diese Richtung.

Ein koope­ra­ti­ves Verhältnis zu Russland, das im deut­schen Interesse liegt, kann nur in Abstimmung mit den ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten erreicht werden. Würde sich Deutschland anders verhal­ten, würden die Staaten Ostmitteleuropas sich aus Sorge vor einer russisch-deut­schen Politik über ihre Köpfe hinweg auf die Suche nach Unterstützung aus Westeuropa oder den USA begeben. Fast alle Kritiker der gegen­wär­ti­gen Politik Frank-Walter Steinmeiers über­se­hen diesen Kontext. Insofern sind diese den Denkmustern Bismarcks und des Kalten Krieges verhaf­tet, als östlich der deut­schen Grenzen der russi­sche bezie­hungs­weise sowje­ti­sche Faktor domi­nierte.

Wenn Präsident Putin den Schutz russi­scher und russisch-spra­chi­ger Minderheiten zum wich­ti­gen Ziel seiner Außenpolitik erklärt und dabei die Anwendung mili­tä­ri­scher Gewalt nicht ausschließt, dann sehen mehrere Nachbarstaaten Russlands in dieser Politik eine Bedrohung ihrer staat­li­chen Integrität. Alte Ängste und Erinnerungen werden wieder wach. Diese Sorge ist nicht Ergebnis west­li­cher Propaganda und ameri­ka­ni­schen Drucks, sondern russi­schen Reden und Handelns. Wer die Normen und Regeln kollek­ti­ver Sicherheit, wie die der OSZE, verletzt, darf sich nicht darüber wundern, dass die Institutionen kollek­ti­ver Verteidigung, wie die der NATO, in den Augen vieler Nachbarn Russlands wieder an Bedeutung gewin­nen.

Die USA und die EU haben zum Teil schwer­wie­gende Fehler im Umgang mit Russland gemacht. Aber die Veränderungen in der russi­schen Außen- und Europapolitik sind die entschei­dende Ursache für die gegen­wär­tige Krise. Sie ist die schwerste Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Sie hat dazu geführt, dass die meisten seiner Nachbarn Russland erneut mit Vorbehalten und Ängsten begeg­nen. Das Ziel einer euro­päi­schen Sicherheitsordnung mit Russland bleibt bestehen. Aber die Außenpolitik der russi­schen Regierung hat dazu geführt, dass für die meisten der Nachbarn Russlands die Sicherheit vor Russland wieder aktuell gewor­den ist. Dass seit länge­rem in den Reden russi­scher Regierungspolitiker die gesell­schaft­li­chen und kultu­rel­len Unterschiede gegen­über Westeuropa und eine eigene anders­ar­tige Identität und Werte-Hierarchie Russlands betont wird, vergrö­ßert diese Sorgen.

Russland hat sich stets gegen eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine gewandt. Die deut­sche Politik hat diesen russi­schen Bedenken inso­fern Rechnung getra­gen, als sie sich für entspre­chende Verträge mit der EU, nicht aber für eine weitere Osterweiterung der NATO einge­setzt hat. Seit einiger Zeit versucht Russland auch, die geplan­ten Assoziierungsverträge der EU mit frühe­ren Sowjetrepubliken zu verhin­dern.

Dies ist Folge eines Politikwechsels: Für Moskau steht nicht mehr der Ausbau vertrag­li­cher Beziehungen mit der EU, sondern ein eigenes Integrationsprojekt, die Zollunion und die Eurasische Union, im Vordergrund. Russland sieht in der Nachbarschaftspolitik der EU eine Gefährdung dieser vor allem geostra­te­gisch moti­vier­ten Projekte. Die EU wendet sich nicht gegen eine enge Kooperation der Ukraine mit Russland, der Zollunion und der geplan­ten Eurasischen Union. Im Gegenteil. Nach Auffassung der EU lässt sich aber eine Vollmitgliedschaft in der Zollunion mit den Bestimmungen der Assoziationsverträge nicht verein­ba­ren. Die SPD wird sich, sobald die gegen­wär­tige Krise über­wun­den sein wird, erneut für ein koope­ra­ti­ves Verhältnis zwischen der EU, der Zollunion und der geplan­ten Eurasischen Union einset­zen. Hierzu gehört auch ein möglichst koope­ra­ti­ves Verhältnis zwischen Russland und den künftig mit der EU asso­zi­ier­ten Staaten Georgien, Moldawien und Ukraine.

Die Regierungen dieser Staaten streben – unter­stützt von einem großen Teil der jewei­li­gen Bevölkerung – seit Jahren eine möglichst enge Beziehung zur EU an. Viele ihrer Bürger sehen in einer Assoziierung mit der EU sogar nur einen Zwischenschritt zu einer Vollmitgliedschaft. Diese Perspektive verwei­gert ihnen bisher die EU. Georgien, Moldawien und der Ukraine wegen der Einwände Russlands jedoch auch keine Assoziierung mit der EU mehr anzu­bie­ten würde bedeu­ten, die Ziele und Interessen dieser Staaten und eines großen Teils ihrer Bevölkerung zu miss­ach­ten. Die Missachtung grund­le­gen­der Interessen der klei­ne­ren Nachbarn Russlands ist keine geeig­nete Grundlage für eine stabile Partnerschaft mit Russland. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland nur vergrö­ßern können, wenn es gleich­zei­tig die klei­ne­ren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und über­zo­gene Kritik in Schutz nimmt.

Eine deut­sche Russlandpolitik über die Köpfe der west­li­chen Nachbarn Russlands und der östli­chen Nachbarn Deutschlands hinweg würde alte Ängste wieder­be­le­ben und Ursache neuer Spannungen werden. Diese Einsicht gilt nach der Wiedervereinigung noch mehr als zu Zeiten des Kalten Krieges. Sie sollte auch ange­sichts der Ukraine-Krise beach­tet werden. Wenn Russland meint, zu einer Großmachtpolitik im Sinne des 19. Jahrhunderts zurück­keh­ren zu wollen, dann wird es im Europa des 21. Jahrhunderts wieder kalt werden. Deutschland wird sich an einem „Konzert der Mächte“, bei denen größere Staaten über das Schicksal klei­ne­rer oder auch mittel­gro­ßer Staaten entschei­den, nicht betei­li­gen wollen. Im Interesse Europas und im Interesse guter deutsch-russi­scher Beziehungen ist zu hoffen, dass Russland seine Politik wieder an den in den letzten Jahrzehnten verein­bar­ten euro­päi­schen Normen und Regeln orien­tiert. Dann aber kann und sollte mit ihm inten­siv über seinen legi­ti­men Platz in der euro­päi­schen Ordnung verhan­delt werden.

Gespräche mit der „Linken“: Zur Außen-, Sicherheits- und Europapolitik

Gespräche der SPD mit der Linkspartei sind über­fäl­lig. Sie werden schwie­rig und lang­wie­rig sein. Heute steht noch nicht fest, ob sie zu einem rot-rot-grünen Projekt führen – oder zu der Einsicht, dass die Gegensätze unüber­brück­bar sind. Beide Parteien verfol­gen unter­schied­li­che Ziele und verfü­gen über unter­schied­li­che poli­ti­sche Kulturen. Viele in der Linkspartei verbin­det vorran­gig die Ablehnung der SPD. Die Unterschiede zwischen der SPD und der „Linken“ sind zum Teil größer, zum Teil haben sie einen anderen Charakter als die Differenzen zwischen der SPD und den frisch in den Bundestag einge­zo­ge­nen Grünen der acht­zi­ger Jahren.

Damals konnten sich viele Sozialdemokraten Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen nicht vorstel­len. Die Union, die heute mit den Grünen koaliert, verteu­felte sie sogar als Verfassungsfeinde. Als Begründung dafür diente die maois­ti­sche, trotz­kis­ti­sche oder anar­chis­ti­sche Vergangenheit vieler ihrer Führungsfiguren – so wie heute mit der kommu­nis­ti­schen Vergangenheit von Vertretern der Linkspartei argu­men­tiert wird. Tatsächlich vertra­ten die Grünen damals – so wie heute „Die Linke“ – außen-, sicher­heits- und euro­pa­po­li­ti­sche Konzepte, deren Verwirklichung Deutschland inter­na­tio­nal isoliert und beson­ders von seinen euro­päi­schen Nachbarn entfrem­det hätte.

Nach dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 gehörte ich zu einer kleinen Gruppe von Bundestagsabgeordneten der SPD und der Grünen, die die Möglichkeit einer künf­ti­gen rot-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene auszu­lo­ten versuchte. Aber selbst bis zum Fall der Mauer 1989 waren die Grünen damals nicht imstande und zum Teil auch nicht willens, die inter­na­tio­na­len Rahmenbedingungen der bundes­deut­schen Außenpolitik ratio­nal zu reflek­tie­ren. Ein Grund hierfür war, dass viele Grüne sich nicht als „normale“ Partei verstan­den, sondern als parla­men­ta­ri­scher Arm frie­dens­po­li­ti­scher Basisgruppen. Jede Andeutung einer Kurskorrektur in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik führte sofort zu hefti­gen Gegenreaktionen bei jenen Parteimitgliedern, die darin eine Abkehr vom frie­dens­po­li­ti­schen Gründungsmythos sahen.

Bis die Grünen in einem kompli­zier­ten inner­par­tei­li­chen Klärungsprozess außen- und euro­pa­po­li­ti­sche Positionen entwi­ckel­ten, die sie zu einem regie­rungs­fä­hi­gen Partner auf Bundesebene machten, bedurfte es vieler Jahre. Selbst nach 1998 musste der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, um die rot-grüne Mehrheit bei Abstimmungen über Einsätze der Bundeswehr zu gewähr­leis­ten.

Anders als die Grünen wurzelt die Linkspartei — von Ausnahmen abge­se­hen — nicht in den undog­ma­ti­schen und pazi­fis­ti­schen Teilen der Friedensbewegung. Die Grünen aus der Friedensbewegung kriti­sier­ten zwar scharf die Politik der US-Regierung, aber ihre poli­ti­sche Kultur wurzelte in der ameri­ka­ni­schen Bürgerrechtsbewegung. Die kultu­rel­len Wurzeln der Linkspartei hinge­gen liegen gewiss nicht in den USA. Wo große Teile der ostdeut­schen „Linken“ mit Nato und EU (noch?) frem­deln, herrscht bei west­deut­schen Mitgliedern eine regel­rechte nega­tive Fixierung vor. Große Teile der Partei begrün­den ihre Kritik an Nato und EU ideo­lo­gi­scher als früher die Grünen. So werden beide Bündnisse häufig als Symbol eines west­li­chen, kapi­ta­lis­ti­schen und damit anti-sozia­lis­ti­schen Internationalismus wahr­ge­nom­men. Beispielsweise stimmte der außen­po­li­ti­sche Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, im Februar dieses Jahres auf einer Diskussion über Europapolitik expli­zit Lenins Satz zu, dass „Vereinigte Staaten von Europa unter kapi­ta­lis­ti­schen Verhältnissen entwe­der illu­sio­när oder reak­tio­när“ seien. Vom euro­pa­po­li­ti­schen Sprecher Dieter Dehm gibt es ähnli­che Äußerungen.

In Ostdeutschland hat die SPD bei Koalitionen mit der Linkspartei die posi­tive Erfahrung gemacht, dass sich Regierungen auf die geschlos­sene Unterstützung der Fraktionen verlas­sen konnten. Diese Erfahrung ist aus zwei­er­lei Gründen nicht ohne weite­res auf die Bundesebene über­trag­bar: Erstens spielen die zwischen SPD und Linkspartei auf Bundesebene strit­ti­gen Punkte auf der Landesebene keine wich­tige Rolle. Zweitens haben viele der aus Westdeutschland stam­men­den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei die Partei gewech­selt, manche sogar mehr­fach, häufig weil sie befürch­te­ten, ihre poli­ti­sche „Identität“ zu verra­ten. Was andere als poli­ti­sche Lernunfähigkeit und Dogmatismus kriti­sie­ren, defi­nie­ren viele „Linke“ als Prinzipientreue. Ihre „linke Identität“ bezieht sich sowohl auf Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, als auch der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

Falls die Linkspartei auf Bundesebene eine Koalition mit SPD und Grünen einginge, müsste sie – unab­hän­gig von ihren program­ma­ti­schen Zielen – für die Dauer einer Legislaturperiode Verträgen, Vereinbarungen und Kompromissen in EU und Nato sowie Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustim­men. Selbst wenn eine Mehrheit hierzu bereit wäre — ange­sichts der gegen­wär­ti­gen Diskussionen inner­halb der Partei müsste man damit rechnen, dass bei einer entspre­chen­den Koalitionsvereinbarung mehrere Abgeordnete im Bundestag abwei­chend abstim­men und so die Handlungsfähigkeit der Regierung gefähr­den würden.

Kein Koalitionsvertrag vermag die notwen­di­gen außen­po­li­ti­schen Entscheidungen für die Dauer einer Legislaturperiode vorher­zu­se­hen. Im Gegenteil: Außenpolitische Entscheidungszwänge ergeben sich beson­ders im Verlauf von Krisen, an die während der Koalitionsverhandlungen niemand dachte. So war es während der Jugoslawien-Krise und nach den Terroranschlägen in New York und Washington. Erst in solchen Situationen werden die Grundüberzeugungen sowie die Stärken und Schwächen von Außenpolitikern sicht­bar.

In den vergan­ge­nen Jahren hat die Linkspartei im Bundestag keine einzige Initiative zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine einge­bracht. Aber in den Bundestagsdebatten am 13. und 20. März 2014 kriti­sierte sie das Krisenmanagement der Bundesregierung und lehnte Kredite für Kiew ebenso ab wie Sanktionen gegen Russland. Zwar verur­teilte Gregor Gysi Putins Vorgehen auf der Krim, sah die eigent­li­che Ursache dafür aber in der bishe­ri­gen Politik von EU und Nato. Zugleich drama­ti­sierte er die faschis­ti­schen Gefahren in Kiew und ließ die auto­ri­tä­ren Realitäten in Moskau uner­wähnt. Auf diese Weise konnte Gysi die anti-west­li­chen Strömungen in seiner Partei inte­grie­ren, ohne Putin zu vertei­di­gen. Die stell­ver­tre­tende Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht hinge­gen warf der EU-Kommission und den euro­päi­schen Regierungschefs vor, offen­sicht­lich „ihr mora­li­sches Koordinatenkreuz komplett verlo­ren“ zu haben. Zudem äußerte sie Verständnis für Putins Schachzüge. Und der stell­ver­tre­tende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrcke behaup­tete am 9. März 2014 im Bericht aus Berlin, die Grünen stünden mit ihrer Ukraine-Politik rechts von allen anderen Parteien im Bundestag. Selbst wenn man nicht alle Äußerungen der Grünen zum Konflikt in der Ukraine für klug hält, zeigt diese Äußerung, dass Gehrke im Gegensatz zu SPD und Grünen Außenpolitik vor allem dann für „links“ hält, wenn sie von Vorbehalten und Vorurteilen gegen­über EU und Nato geprägt ist. Eine solche Haltung wäre keine Basis für eine gemein­same Regierungspolitik.

Hinzu kommt: Es gibt heute in der Linkspartei – ebenso wie damals bei den Grünen – nieman­den, der exeku­tive außen­po­li­ti­sche Erfahrungen gesam­melt hat. Gewiss, die Partei entsen­det Vertreter in die entspre­chen­den Ausschüsse des Bundestages, des Europäischen Parlaments und in verschie­dene inter­na­tio­nale parla­men­ta­ri­sche Gremien. Aber sie ist in den deut­schen und inter­na­tio­na­len Forschungsinstituten, Stiftungen, Vereinen und infor­mel­len Diskussionskreisen zur Außenpolitik kaum präsent. Mehr als zwanzig Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag betei­ligt sich die Linkspartei weit weniger an partei­über­grei­fen­den Diskussionen als früher die Grünen. Ihr Bewusstsein, was die insti­tu­tio­nel­len, recht­li­chen und poli­ti­schen Rahmenbedingungen von außen-, sicher­heits- und euro­pa­po­li­ti­schen Entscheidungen angeht, ist unter­wi­ckelt. Die Konsequenzen dieses Defizits schla­gen sich nicht zuletzt in ihren inner­par­tei­li­chen Debatten und Beschlüssen nieder.

So werden die poli­ti­schen Folgen des außen­po­li­ti­schen Grundsatzes „pacta sunt servanda“ nicht reflek­tiert. Würde dieser Grundsatz beach­tet, folgte daraus die Einsicht, dass Deutschland auch bei einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Rahmen der bestehen­den Verträge von Nato und EU agieren müsste. Ein einsei­ti­ger Ausstieg Deutschlands aus diesen Vereinbarungen würde schwer­wie­gende Konflikte mit unseren Partnern und Nachbarn provo­zie­ren. Verhandlungen über eine Änderung der gelten­den Regeln würden Jahre dauern. Sie müssten, wenn sie erfolg­reich sein sollen, die Interessen der Nachbarn und Partner Deutschlands berück­sich­ti­gen. Folglich müsste „Die Linke“ als Regierungspartei auf Bundesebene in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik erheb­li­che Abstriche an ihrem Programm in Kauf nehmen, und zwar sowohl was den zeit­li­chen Ablauf als auch den Inhalt betrifft.

Im Jahr 1983 schrieb ich in einem Artikel für die Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte: „Die Grünen verken­nen dabei, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Geschichte, ihrer Lage und insbe­son­dere der Lage Berlins ein sehr großes Interesse daran hat, ihre Sicherheitsbedürfnisse im inter­na­tio­na­len Verbund zu befrie­di­gen. Aufgrund ihrer Geschichte deshalb, weil unsere euro­päi­schen Nachbarn unter natio­na­len Alleingängen der deut­schen Sicherheitspolitik und des deut­schen Militarismus im Laufe der letzten hundert Jahre mehr­fach leiden mussten.“ Mittlerweile hat sich die Lage Berlins grund­le­gend geän­dert, Deutschland ist wieder­ver­ei­nigt, der Ost-West-Konflikt über­wun­den. Aber das Interesse aller unserer Nachbarn an einer inter­na­tio­nal einge­bet­te­ten Politik Deutschlands ist geblie­ben. Das verei­nigte Deutschland wird als euro­päi­sche Macht nur dann zu einem den Frieden und die Stabilität fördern­den Faktor, wenn es seine Politik mit Rücksicht auf seine Partner und möglichst in Übereinstimmung mit ihnen formu­liert. Das souve­räne Deutschland wirkt aus deren Sicht aber nur dann konstruk­tiv, wenn es diese Souveränität frei­wil­lig durch Kooperation mit ihnen begrenzt. Wer dieses Interesse miss­ach­tet, wird für unsere Nachbarn zu einem Problemfall. Die „deut­sche Frage“, die nach konflikt­rei­chen Jahrhunderten durch die Integration in EU und Nato endlich eine für Europa und Deutschland befrie­di­gende Antwort gefun­den hat, würde erneut aktuell werden.

Diese Analyse hat sehr prak­ti­sche Konsequenzen. Alle unsere Nachbarn, auch dieje­ni­gen, die nicht der Europäischen Union ange­hö­ren, haben ein Interesse daran, dass Deutschland nicht nur Mitglied der EU bleibt, sondern dass es Kompromisse zwischen den EU-Mitgliedsstaaten fördert und natür­lich auch für sich selbst akzep­tiert. Wenn Deutschland nicht als Urheber von Krisen in EU und Nato isoliert werden will, kann es sich natio­nale Alleingänge noch weniger leisten als seine klei­ne­ren Nachbarn. Das „Nein“ der Linkspartei zum Euro, zum Lissaboner Vertrag und allen anderen wesent­li­chen Europa-Verträgen wider­spricht diesen Erwartungen.

Zu Recht wird mit der Linkspartei die Gefahr einer Re-Nationalisierung deut­scher Politik asso­zi­iert. Wer die Ziele und Interessen der meisten Nachbarn und Partner Deutschlands – so wie sie sich in den Mehrheiten der dorti­gen Wahlen ausdrü­cken — miss­ach­tet, prak­ti­ziert eine natio­nal geprägte Politik. Daran ändert auch nichts, dass die Partei ihre Politik inter­na­tio­na­lis­tisch und „links“ begrün­det. Dennoch wird sie von vielen unserer Partner als linke Variante des deut­schen Nationalismus wahr­ge­nom­men.

Alle unsere Nachbarn, selbst dieje­ni­gen, die nicht der Nato ange­hö­ren, sind für eine Mitgliedschaft des größten euro­päi­schen Landes in diesem Bündnis. Anfang 1990 sah es einige Wochen lang so aus, als ließe sich die sicher­heits­po­li­ti­sche Integration eines verei­nig­ten Deutschlands nur im Rahmen einer OSZE verwirk­li­chen, die zu einem kollek­ti­ven Sicherheitssystem weiter­ent­wi­ckelt wird. Die Sorge vor einem natio­nal­staat­lich orga­ni­sier­ten und sicher­heits­po­li­tisch neutra­len Deutschland war dann aber selbst in der Sowjetunion so groß, dass diese einer Mitgliedschaft des verei­nig­ten Deutschlands in der Nato zustimmte.

Fast alle Nachbarn Deutschlands gehören der Nato an. Sie sind weit davon entfernt, diese Mitgliedschaft aufzu­ge­ben. Und auch dieje­ni­gen Nachbarn, die nicht der Nato ange­hö­ren, wären nicht bereit, ihre Sicherheit einem gesamt­eu­ro­päi­schen kollek­ti­ven System anzu­ver­trauen. Gewiss: Die OSZE zu stärken, bleibt sinn­voll. Aber das Ansinnen, die OSZE in ein auch bei größe­ren mili­tä­ri­schen Konflikten hand­lungs­fä­hi­ges kollek­ti­ves Sicherheitssystem weiter­zu­ent­wi­ckeln, das die Nato erset­zen könnte, wider­spricht den Interessen der meisten unserer Nachbarstaaten. Ein derar­ti­ges Ziel ist für sie keine posi­tive Vision, sondern poli­ti­sche Träumerei — nach dem Verhalten russi­scher Soldaten und pro-russi­scher Milizen auf der Krim gegen­über Vertretern der Vereinten Nationen und der OSZE für viele von ihnen sogar ein Albtraum.

Im Gegensatz zu den program­ma­ti­schen Aussagen der Linkspartei sollte es das Ziel deut­scher Politik sein, auch im Bereich der Verteidigung nicht weniger, sondern mehr Europa zu verwirk­li­chen. Dabei geht es nicht um eine Militarisierung der EU, sondern um eine Europäisierung der deut­schen Politik. Wer will, dass Europa in der Partnerschaft mit den USA eine größere Rolle spielt, muss die vertei­di­gungs­po­li­ti­sche Zusammenarbeit in der EU voran­trei­ben. Wenn Deutschland sich hier nicht als Vorreiter enga­giert, wird sein Zögern dazu führen, dass sich eine derar­tige Zusammenarbeit unter Missachtung Deutschlands und außer­halb der Strukturen der EU etabliert.

Eine engere euro­päi­sche Zusammenarbeit im vertei­di­gungs­po­li­ti­schen Bereich ist wünschens­wert, um knappe Ressourcen besser zu nutzen. Die damit verbun­dene Spezialisierung würde erfor­dern, dass die Nachbarn Deutschlands sich im Krisenfall auf seine Unterstützung verlas­sen können. Durch die Solidarität mit den euro­päi­schen Partnern wird die natio­nale Souveränität bei vertei­di­gungs­po­li­ti­schen Entscheidungen poli­tisch begrenzt. Zugleich erhöht die verstärkte Zusammenarbeit den Einfluss und die Handlungsfähigkeit der euro­päi­schen Staaten insge­samt.

Legt man die Aussagen und das Abstimmungsverhalten der Linkspartei im Bundestag zugrunde, lehnt sie die Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab. Aufgrund der öffent­li­chen Kritik hat die Partei in ihrem Programm für die Wahlen zum Europaparlament die Passagen gestri­chen, in denen die EU pauschal abge­lehnt wurde. Das ist ein Fortschritt. Aber wahr bleibt: „Die Linke“ mach ihr Ja zu Europa davon abhän­gig, ob Europa ihre Vorstellungen über­nimmt. Sie bleibt beim „Nein“ gegen­über den heuti­gen vertrag­li­chen Grundlagen der EU. Und sie lässt keiner­lei Kompromissbereitschaft erken­nen, solange es nicht um „ihr“ Europa, sondern „nur“ um ein besse­res Europa geht. Mehr lassen die inner­par­tei­li­chen Kräfteverhältnisse offen­bar nicht zu. Das reicht für eine Regierungsbeteiligung jedoch nicht aus, denn die Bereitschaft zum Kompromiss ist die wich­tigste Grundlage für eine hand­lungs­fä­hige EU.

Ich bin kein grund­sätz­li­cher Gegner von Koalitionen mit der Linkspartei, auch nicht auf Bundesebene. Allerdings muss eine solche Koalition dazu beitra­gen, dass die deut­sche Politik ihren Anteil zur Lösung inter­na­tio­na­ler Probleme leistet — und sie darf nicht dazu führen, dass Deutschland wieder zu einem Problem für Europa wird. Deshalb müssen dieje­ni­gen Sozialdemokraten, die den Weg für künf­tige Koalitionen mit der Linkspartei öffnen wollen, beson­ders hart­nä­ckig auf Veränderungen in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der Partei drängen. Erst dann werden sich realis­ti­sche Perspektiven für eine gemein­same Regierung auf Bundesebene ergeben.

Förderung der Demokratie statt oberlehrerhafte Außenpolitik

Zusammenfassung
Ziel deut­scher Außenpolitik sollte es sein, die Staaten Osteuropas in die Gemeinschaft derje­ni­gen Länder einzu­be­zie­hen, die durch gemein­same demo­kra­ti­sche Werte mitein­an­der verbun­den sind. Es gibt kein histo­ri­sches Gesetz, dass besagen würde, Demokratie habe bei den östli­chen Nachbarn der EU auf Dauer keine Chance. Allerdings ist dies ein lang­wie­ri­ger und schwie­ri­ger Prozess. Belarus hat sich in den letzten Jahren negativ entwi­ckelt, doch man sollte das Land nicht aufge­ben. In Russland ist die Situation nicht so proble­ma­tisch wie in Belarus, auch wenn sich dort eine auto­ri­täre Stabilisierung abzeich­net. Spielräume für eine Zusammenarbeit sind enger gewor­den, doch sollte man die vorhan­de­nen Möglichkeiten nutzen. In der Ukraine ist der poli­ti­sche Pluralismus unvoll­kom­men und immer wieder bedroht, dennoch sollte die EU auf Zusammenarbeit setzen.

In allen diesen Fällen hilft Besserwisserei nicht. Wer ein Volk der guten Nachbarschaft und von Freunden und wohl­wol­len­den Partnern umgeben sein will, muss in Europa primär durch Vorbild, Zusammenarbeit und Hilfe Einfluss ausüben.

Besserwisserei und Außenpolitik
Deutsche Außenpolitik sollte wert­ori­en­tiert und inter­es­sen­ge­lei­tet sein. Dazu gehört, im Innern und nach Außen für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte einzu­tre­ten und Nachbarn und Partnern die Zusammenarbeit bei der Verwirklichung dieser Ziele anzu­bie­ten: Dies war früher ein partei­über­grei­fen­der Konsens. In den letzten Jahren aber schei­nen sich die Akzente verscho­ben zu haben: Statt sich der Mühsal der Definition gemein­sa­mer Reformvorhaben zu unter­zie­hen, werden in der deut­schen Außen- und Europapolitik nicht nur gegen­über unseren Nachbarn im Osten, sondern auch gegen­über unseren Partnern im Süden und Westen ober­leh­rer­hafte Töne häufi­ger. Sie werden von unseren Nachbarn nicht als Beweis der Wertorientierung deut­scher Außenpolitik, sondern als Ausdruck einer zuneh­men­den deut­schen Arroganz wahr­ge­nom­men.

Besserwisserische Töne führen dazu, dass sich die Ohren gegen­über deut­schen Reformvorschlägen verschlie­ßen. Besserwisserei verrin­gert die Wahrscheinlichkeit, dass deut­sche Vorschläge akzep­tiert werden. Besserwisserei schadet deut­schen Interessen. Aufgrund unserer eigenen Geschichte sollten wir wissen, dass der Weg zu einer stabi­len Demokratie lang, mühse­lig und von Widersprüchen und Rückschlägen nicht frei ist. Dies gilt auch für Russland und die Ukraine.

Nach dem Fall der Mauer – für eine „Verwestlichung des Ostens“
Ich erin­nere mich sehr genau an die Spekulationen über die künf­ti­gen Entwicklungen bei unseren östli­chen Nachbarn unmit­tel­bar nach dem Zerfall der Sowjetunion. Meine wissen­schaft­li­chen Berater und ich fassten damals unsere Überlegungen in verschie­de­nen Szenarien für Entwicklungen im post­so­wje­ti­schen Raum zusam­men. Vergleiche ich die dama­li­gen Szenarien mit der heuti­gen Wirklichkeit, so sind die Worst-Case-Szenarien nicht einge­trof­fen. Aber auch die opti­mis­ti­schen Annahmen haben sich als unrea­lis­tisch heraus­ge­stellt. In der gesell­schaft­li­chen Wirklichkeit bei unseren Nachbarn östlich der Grenzen der Europäischen Union und der NATO sehe ich viel Grau, wenig Weiß und häufi­ger, jedoch keines­wegs vorherr­schend, schwarz. Bestätigt hat sich unsere dama­lige Annahme, dass die Entwicklung einer wett­be­werbs­fä­hi­gen Wirtschaft, die Entwicklung stabi­ler Demokratien und einer euro-atlan­ti­schen Sicherheitspartnerschaft keine Aufgabe von Jahren, sondern von Jahrzehnten sein würde.

Mit dem Fall der Mauer hatte die Entspannungspolitik ihr Ziel erreicht. Damals habe ich – im Jahre 1991 – geschrie­ben, dass es jetzt die Aufgabe deut­scher Politik sein müsse, zur „Verwestlichung des Ostens“ beizu­tra­gen (Dabei verstand ich den „Westen“ im Sinne von Heinrich August Winkler nicht als geogra­fi­schen und auch nicht als sicher­heits­po­li­ti­schen Begriff, sondern als Gemeinschaft derje­ni­gen Staaten, die durch gemein­same demo­kra­ti­sche Werte mitein­an­der verbun­den sind). Mit dem Ziel der „Verwestlichung des Ostens“ wider­sprach ich denje­ni­gen, die damals – so auch viele Bürgerrechtler in der ehema­li­gen DDR – glaub­ten, dass nach dem Ende des Kalten Krieges eine Chance bestand, in den ehema­li­gen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes eine bessere Gesellschaft zu entwi­ckeln als dieje­nige, die es in der Bundesrepublik bereits gab. Angesichts der Belastungen der Wirtschaft und der poli­ti­schen Kultur durch das sowje­ti­sche Erbe, würden Lebensbedingungen wie in der Bundesrepublik Deutschland für alle ost- und ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten einen großen Schritt nach vorn bedeu­ten.

Demokratie – ein Ziel auf lange Sicht
Die Aufgabe, die Staaten Mittel- und Osteuropas an die poli­ti­sche Kultur und den Lebensstandard Westeuropas heran­zu­füh­ren, ist noch lange nicht erle­digt. Die Zielsetzung bleibt aber richtig: Ich kenne kein histo­ri­sches Gesetz, dass besagen würde, Demokratie habe bei den östli­chen Nachbarn der EU auch auf Dauer keine Chance. Die Behauptung, dass Russen sich auch auf Dauer aufgrund ihrer Geschichte und ihres Wesens für eine auto­ri­täre Politik und eine korrupte Wirtschaft entschei­den würden, ist nicht Ergebnis von Analysen, sondern von Vorurteilen. Dieses Vorurteil ist ebenso abwegig, wie kurz­fris­tige Erfolgserwartungen unrea­lis­tisch sind. Veränderungen der poli­ti­schen Kultur eines Landes brau­chen selbst unter opti­ma­len Voraussetzungen viel Zeit: Deutschland hatte im 19. und 20. Jahrhundert bereits recht­staat­li­che und demo­kra­ti­sche Erfahrungen sammeln können. Trotzdem vergin­gen nach dem Ende des Nationalsozialismus Jahrzehnte, bevor sich die heute stabile demo­kra­ti­sche Kultur entwi­ckelte. Es wäre völlig falsch, sich jetzt nörgelnd von den östli­chen Nachbarn der EU abzu­wen­den und sich statt­des­sen – wie ich fürchte, erneut mit zu kurz­fris­ti­gen Erfolgserwartungen – den demo­kra­ti­schen Entwicklungen bei den südli­chen Nachbarn der EU, in der arabi­schen Welt zuzu­wen­den.

Belarus nicht aufge­ben
Im Gegensatz zu den Erwartungen vieler Analytiker Anfang der 90er ist Belarus auch zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion noch immer ein formal selb­stän­di­ger Staat. Aber in Belarus hat sich bisher keine wett­be­werbs­fä­hige Wirtschaft entwi­ckelt. Von Rechtstaatlichkeit, eine Respektierung der Menschenrechte und Fortschritten bei der Demokratisierung kann keine Rede sein. Im Gegenteil! Weder das Angebot der Kooperation, noch Sanktionen haben hier grund­le­gende Änderungen bewirkt. Zurzeit bleibt wenig mehr, als im Rahmen von sehr begrenz­ten Möglichkeiten mit den dorti­gen Vertretern einer demo­kra­ti­schen Zivilgesellschaft zusam­men zu arbei­ten. Die Hoffnung auf grund­le­gende Änderungen im Inneren von Belarus sollte nicht aufge­ge­ben werden. Grundlegende Änderungen in Belarus können nicht von Außen herbei­ge­führt werden. In gerin­gem Maße können wir zu demo­kra­ti­schen Reformen in Belarus beitra­gen, weil es dort inner­halb des Landes Partner gibt, die diese Zusammenarbeit als Hilfe bei der Verwirklichung ihrer Reformziele ansehen.

Russland – schwie­rige Annäherung
In Russland ist die Lage nicht gut, jedoch wesent­lich besser als in Belarus. Die russi­sche Wirtschaft hat sich stabi­li­siert. Sie entwi­ckelt sich aufgrund ausste­hen­der Reformen immer noch weit unter­halb ihrer Möglichkeiten. Im Bereich der Wirtschaft ist die russi­sche Führung an einer engen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten inter­es­siert. In diesem Bereich strebt sie Reformen und wohl auch an ein Mehr an Rechtstaatlichkeit an. Es gibt keinen Grund, wegen der Defizite in anderen Bereichen die Zusammenarbeit im wirt­schaft­li­chen Bereich nicht weiter auszu­bauen. Es entspricht deut­schen Interessen, Russland durch Handel, Investitionen, trans­na­tio­nale Infrastrukturprojekte, einen inten­si­ven kultu­rel­len Austausch und sicher­heits- und abrüs­tungs­po­li­ti­sche Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedstaaten der EU und der NATO zu verbin­den. Ich halte es aber für eine Illusion zu glauben, dass der Ausbau der wirt­schaft­li­chen Zusammenarbeit quasi auto­ma­tisch einen Trend zur Demokratisierung fördern würde. Auch zweifle ich daran, dass die wirt­schaft­li­che Zusammenarbeit als Druckmittel zur Verbesserung der Menschenrechte einge­setzt werden kann oder sollte.

Die pessi­mis­ti­schen Szenarien, in denen Anfang der 90er Jahre ein Zerfall Russlands befürch­tet wurde, sind glück­li­cher­weise nicht einge­trof­fen. Die Konflikte im Nordkaukasus sind besorg­nis­er­re­gend. Wie die russi­sche Führung mit diesen Konflikten umgeht, ist zum Teil empö­rend. Aber diese Konflikte sind regio­nal begrenzt und bedro­hen den Zusammenhalt Russlands insge­samt nicht. Im Südkaukasus hatte Georgien mit den Kampfhandlungen begon­nen. Aber die Politik Russlands vor und erst recht nach dem Ausbruch der Kampfhandlungen, einschlie­ßend der Anerkennung von Südossetien und Abchasien als unab­hän­gige Staaten, war inak­zep­ta­bel. Andererseits hat Russland, anders als es viele Beobachter vor zwanzig Jahren befürch­te­ten, keine mili­tä­ri­schen Zwischenfälle mit den balti­schen Staaten provo­ziert. Russland hat, wenn es – wie bei Afghanistan – seinen Interessen entsprach, mit der NATO zusam­men gear­bei­tet. Eine euro-atlan­ti­sche Sicherheitspartnerschaft hat sich aus diesen sehr begrenz­ten Bereichen der Kooperation bisher nicht entwi­ckelt. Die Bereiche der sicher­heits­po­li­ti­schen Zusammenarbeit werden voraus­sicht­lich auch in den nächs­ten Jahren nur schritt­weise erwei­tert werden können. Trotzdem sollte sich die deut­sche Politik noch mehr als bisher für solche poten­ti­el­len Bausteine einer künf­ti­gen euro-atlan­ti­schen Partnerschaft enga­gie­ren.

Die russi­sche Führung betreibt eine Politik der auto­ri­tä­ren Stabilisierung. Manche Analytiker hatten Anfang der 90er Jahre sogar befürch­tet, dass in Moskau ein Putsch durch neo-sowje­ti­sche Kräfte erfolg­reich sein könnte. Angesichts der gegen­wär­ti­gen Politik sind die Spielräume, durch Zusammenarbeit mit der Regierung in Moskau die Demokratisierung zu fördern, enger gewor­den. Solange die russi­sche Führung Angebote zur Hilfe bei der Demokratisierung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurück­weist und nicht als Beitrag zur demo­kra­ti­schen Modernisierung begrüßt, wird sich hieran grund­sätz­lich nichts ändern. Das sollte nicht daran hindern, jeden noch so gerin­gen Spielraum zu nutzen. In diesem Kontext gibt es eine legi­time Diskussion darüber, welche Form der Kritik am Verhalten der russi­schen Führung der Erweiterung der Spielräume dient und welche nicht.

Die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit demo­kra­ti­schen Kräften und Initiativen in der russi­schen Gesellschaft ist ein Hoffnungsschimmer: Sie sind ein Hinweis darauf, dass es trotz aller Rückschläge weiter­hin lang­fris­tig eine Chance zu einer demo­kra­ti­schen Entwicklung in Russland gibt: Nicht weil wir diese Entwicklung wünschen, sondern weil es eine große Zahl von Russen gibt, die dieses Ziel mit uns teilen und die deshalb die Zusammenarbeit mit Partnern im Westen suchen. Es wäre aber völlig unrea­lis­tisch zu glauben, man könne gleich­zei­tig den Kontakt zu zivil­ge­sell­schaft­li­chen Initiativen ausbauen und den mit der Regierung einschrän­ken.

Die Ukraine stabi­li­sie­ren
Als die Ukraine, der flächen­mä­ßig neben Russland zweit­größte Staat Europas, unab­hän­gig wurde, befürch­te­ten viele Analytiker einen baldi­gen, mögli­cher­weise sogar gewalt­sa­men Zerfall des Landes in einen west­lich orien­tier­ten und einen auf Russland orien­tier­ten Teil. Außerdem wurden von vielen sich zuspit­zende Konflikte um die Krim und deren künf­ti­gen Status erwar­tet. Dass Szenarien dieser Art nicht Wirklichkeit wurden, ist ein für die euro­päi­sche Sicherheit außer­or­dent­lich erfreu­li­ches „Nicht-Ereignis“. Die in der Ostukraine domi­nie­ren­den Kräfte schei­nen heute über­wie­gend an einer engeren Zusammenarbeit mit Moskau, keines­falls aber an einer Preisgabe der Unabhängigkeit und Souveränität des Landes inter­es­siert.

Der bereits ausge­han­delte Assoziationsvertrag der Ukraine mit der EU würde deren Unabhängigkeit stabi­li­sie­ren und die Wahrscheinlichkeit von Reformen im Inneren vergrö­ßern. Dies läge nicht nur im Interesse der Ukraine, sondern auch der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Es war deshalb im Rahmen einer ratio­na­len poli­ti­schen Strategie völlig unlo­gisch, mit der Nichtunterzeichnung des Assoziationsabkommens zu drohen, da die Umsetzung dieser Drohung den eigenen Interessen und Zielen schadet. Im Falle der Ukraine sollte das Angebot der EU zur engeren Zusammenarbeit nicht Belohnung für gutes Verhalten, sondern ein insti­tu­tio­nel­ler Bezugspunkt für innen­po­li­ti­sche Reformen sein. Angesichts der innen- und außen­po­li­ti­schen Lage der Ukraine ist es offen­sicht­lich, dass die euro­päi­sche Orientierung der Ukraine eine unab­ding­bare Voraussetzung für einen lang­fris­tig ange­leg­ten Reformprozess darstellt. Ich hoffe, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bald einen Weg aus der Sackgasse finden, in die sie sich selber bugsiert haben. Es sollte zu denken geben, dass insbe­son­dere einige der unmit­tel­ba­ren west­li­chen Nachbarn der Ukraine für eine Unterzeichnung des Assoziationsabkommens eintre­ten. Dies schürt den Verdacht, dass bei einigen Mitgliedstaaten der EU die ableh­nende Haltung weniger Ausdruck einer demo­kra­ti­schen Prinzipientreue als Ausdruck eines Desinteresses an einer engeren Verbindung der Ukraine mit der EU oder sogar Ausdruck eines Desinteresses an der inneren Entwicklung in diesem Land sein könnte.

Als die Ukraine unab­hän­gig wurde, schien die demo­kra­ti­sche Kultur in Kiew weniger entwi­ckelt zu sein als in Moskau oder Leningrad. In der Ukraine besteht auch heute keine stabile Demokratie. Aber Russland wird wesent­lich mehr als die Ukraine von einer Politik der auto­ri­tä­ren Stabilisierung geprägt. Der poli­ti­sche Pluralismus in Gesellschaft und im Parlament ist in der Ukraine unvoll­kom­men und immer wieder bedroht, jedoch wesent­lich ausge­präg­ter als in Russland. Die großen Unterschiede zwischen der poli­ti­schen Kultur der Ost- und der Westukraine sind einer der Gründe dafür, dass es schwer ist, einen breiten, partei­über­grei­fen­den Konsens bei der Umsetzung einer Reformagenda zu finden. Zugleich aber erhöhen diese Gegensätze die Chancen für den Erhalt eines poli­ti­schen Pluralismus in der Ukraine.

Die Mehrheit der ukrai­ni­schen Politiker strebt eine wesent­lich engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union an als meisten russi­schen Politiker. Diesem Ziel dienen die Reformen, die in gerin­gem Maße bereits verwirk­licht worden sind und die im großen Maße noch ausste­hen. Weil derar­tige Reformen das selbst defi­nierte Ziel ukrai­ni­scher Politiker sind, sehen diese eine part­ner­schaft­li­che Zusammenarbeit bei der Verwirklichung derar­ti­ger Reformen vom Prinzip her nicht als Einmischung sondern als Hilfe an. In dieser Situation kann Kritik an Missständen hilf­reich sein und auch als hilf­reich empfun­den werden. Westliche Kritik sollte Partei für Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit ergrei­fen, aber jede Parteinahme für eine der um Macht und Einfluss ringen­den poli­ti­schen Parteien vermei­den.

Der Ton macht die Musik
Meiner Meinung nach haben einige Mitgliedstaaten der EU, darun­ter auch Deutschland, die Grenze zwischen diesen beiden Arten von Kritik nicht immer genü­gend beach­tet. Das gilt gele­gent­lich auch für den Ton, in dem diese Kritik vorge­tra­gen wurde. Es wäre sinn­voll, wenn die im Bundestag vertre­te­nen Parteien und die partei­na­hen Stiftungen ihre Kontakte sowohl zu Regierungs-, wie zu Oppositionsparteien inten­si­vie­ren würden. Ein möglichst breites Beziehungsgeflecht zwischen poli­ti­schen Strömungen in der Ukraine und in Deutschland könnte die Entwicklung einer demo­kra­ti­schen poli­ti­schen Kultur in der Ukraine begüns­ti­gen.

Wer ein Volk der guten Nachbarschaft und von Freunden und wohl­wol­len­den Partnern umgeben sein will, muss in Europa primär durch Vorbild, Zusammenarbeit und Hilfe Einfluss ausüben. Der Respekt vor der Gleichberechtigung größe­rer und klei­ne­rer, wohl­ha­ben­der und ärmerer Staaten ist gerade für den bevöl­ke­rungs­reichs­ten und wirt­schaft­lich stärks­ten Staat in Europa ein Muss: Dies war das Rezept für den Erfolg der deut­schen Europapolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Es ist leider erfor­der­lich, erneut an diesen Grundsatz zu erin­nern, weil einige deut­sche Politiker mit der gewach­se­nen Rolle Deutschlands nicht behut­sam genug umgehen und so zur Wiederbelebung anti-deut­scher Ressentiments und nega­ti­ver Koalitionen gegen Deutschland beitra­gen. Wenn Deutschland sich als Lehrmeister Europas aufspielt, wird es bald nicht mehr von Freunden umgeben sein.

Entfremden sich die USA und Europa?

Europa und die USA sind und bleiben durch gemein­same Interessen und Werte verbun­den. Und die USA werden auch künftig Deutschlands wich­tigs­ter Partner außer­halb der Europäischen Union bleiben. Nur: Das euro­pä­isch-ameri­ka­ni­sche Verhältnis ändert sich. Und das mögli­cher­weise schnel­ler und nach­hal­ti­ger als je zuvor.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vorn­her­ein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnel­lere und tief­grei­fen­dere Veränderungen gera­dezu wünschens­wert: So zum Beispiel in der euro­päi­schen Außen- und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die über­wie­gende Mehrheit der ameri­ka­ni­schen Politiker, ein außen- und sicher­heits­po­li­tisch hand­lungs­fä­hi­ge­res Europa, das die USA bei der Überwindung von Krisen unter­stüt­zen und zum Teil auch erset­zen kann.

In anderen Bereichen sind Veränderungen aus euro­päi­scher Sicht zwar bedau­er­lich, jedoch unver­meid­lich: Auch die stärkste Militärmacht der Welt muss sparen und ihre Prioritäten neu defi­nie­ren. Europa liegt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Zentrum eines globa­len Macht- und Systemwettbewerbs. Die euro­päi­schen Verbündeten haben keinen Anlass mehr, ängst­lich nach ameri­ka­ni­schem Schutz zu fragen. Im Gegenteil: Europa sollte aus ameri­ka­ni­scher Sicht viel entschlos­se­ner zum Exporteur von Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Menschenrechten werden.

Die führende Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt beruhte nie nur auf seiner Macht, sondern immer auch auf seiner Rolle als Vorbild. Insbesondere für die junge deut­sche Demokratie waren die USA nach dem Zweiten Weltkrieg Schutzmacht, Leitbild und Muster zugleich. Hier werden jenseits eines dümm­li­chen Anti-Amerikanismus, den es in Europa auch immer gegeben hat, bei den tradi­tio­nel­len Freunden der USA jetzt aber die Fragen lauter: Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch viel attrak­ti­ver als Russland oder das auto­ri­tär regierte China. Aber nicht nur Chinesen, sondern auch Europäer zwei­feln, dass die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik eines Landes Vorbild sein kann, wenn der prozen­tuale Anteil der staat­li­chen Schulden am Bruttosozialpolitik höher als im Krisenland Portugal ist und wenn die unglei­che Verteilung von Vermögen und Einkommen sich immer mehr den aus Südamerika bekann­ten Beispielen nähert.

Auch die poli­ti­sche Kultur der USA hat sich in den letzten Jahren negativ verän­dert. Heute frem­deln Deutsche zuneh­mend, wenn sie Berichte über die poli­ti­schen Diskussionen in den USA lesen. Galten die poli­ti­schen Debatten und Parteien in Deutschland früher als ideo­lo­gisch und die in den USA als prag­ma­tisch, so ist es heute gera­dezu umge­kehrt: Die poli­ti­sche Kultur der USA wird seit einigen Jahren von einer zuneh­men­den Polarisierung und Ideologisierung geprägt.

Manche Analytiker der USA sagen, dass dies einer der übli­chen Ausschläge eines Pendels sei. Nach der aktu­el­len Polarisierung und Ideologisierung der Debatte würde es auto­ma­tisch zu einem neuen Konsens in der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich würde mir eine solche Entwicklung für die USA und für Europa wünschen. Und ich sehe auch, dass es zahl­rei­che Amerikaner gibt, die die nega­ti­ven Entwicklungen der letzten Jahre in der poli­ti­schen Kultur der USA verab­scheuen. Trotzdem sorgen lang­fris­tige Trends, wie etwa die Einteilung der Wahlkreise nach dem Willen der jewei­li­gen Mehrheitspartei und die immer einsei­ti­gere Berichterstattung in den Medien, für eine Vertiefung der gesell­schaft­li­chen Kluft.

Die partei­über­grei­fende Zusammenarbeit wird in den USA zwar immer wieder – so auch von Obama und Romney – gefor­dert, jedoch immer selte­ner prak­ti­ziert. Sollten die Grabenkriege indes anhal­ten, dann wird die Handlungsfähigkeit des demo­kra­ti­schen Systems der USA massiv beein­träch­tigt. Das Prinzip der „checks and balan­ces“ zielt auf ein Optimum der Kontrolle poli­ti­scher Macht und setzt gleich­zei­tige ein hohes Maß an Bereitschaft zum Kompromiss voraus. Funktioniert diese nicht mehr, dann wird das gesamte bishe­rige poli­ti­sche Modell in Frage gestellt.

Schon in den Wochen unmit­tel­bar nach den Wahlen wird sich zeigen, ob Republikaner und Demokraten in der Lage sind, einen partei­über­grei­fen­den Kompromiss in Finanz- und Steuerfragen zu verein­ba­ren. Hier geht es um die Frage, ob sich ein Weg finden lässt, milli­ar­den­schwere Ausgabenkürzungen vernünf­tig zu orga­ni­sie­ren. Sollte dieser drin­gend erfor­der­li­che Kompromiss schei­tern, weil die Neigung zur Polarisierung stärker als die von Europäern früher so bewun­derte Fähigkeit zum prag­ma­ti­schen Kompromiss ist, blieben die Konsequenzen nicht nur auf die USA beschränkt. Europa und die Weltwirtschaft würden den poli­ti­schen Stillstand direkt spüren. Doch die so zerbrech­li­che Weltwirtschaft kann sich weitere Belastungen in keinem Fall leisten.

Wohin entwickeln sich die USA?

Im Vorfeld der US-Wahlen eine Einschätzung in Form von 15 Fragen und Antworten von Karsten D. Voigt zu Entwicklungen in Gesellschaft und Politik in den USA. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Im Vorfeld der US-Wahlen eine Einschätzung in Form von 15 Fragen und Antworten von Karsten D. Voigt zu Entwicklungen in Gesellschaft und Politik in den USA. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand. Auf „Rot steht uns gut” hat er zuletzt Texte zu Russland und Israel publi­ziert.

1. Wie reagie­ren Amerikaner auf die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen?

Nicht nur in den USA sondern auch in Europa und in Deutschland sind die Unterschiede zwischen den Einkommen und Vermögen in den letzten Jahrzehnten immer größer gewor­den. Aber es stimmt: Diese Unterschiede sind in den USA noch drama­ti­scher als bei uns. Diese nega­tive Entwicklung hat sich in den letzten Jahren noch einmal beschleu­nigt. Hinzu kommt, dass die Armen heute ärmer als vor wenigen Jahren sind, während sich gleich­zei­tig der Reichtum der obers­ten Einkommensgruppen weiter vermehrt hat.

Es hat sich nicht nur die Armut derje­ni­gen Bevölkerungsgruppen vergrö­ßert, die bisher schon arm waren: Die Armut hat auch neue Bevölkerungsgruppen erfasst, die sich bisher zur Mittelschicht zählten, darun­ter auch viele Weiße. Das ist eine neue Entwicklung.

Gleichzeitig wird es immer schwie­ri­ger durch eigene Leistung den gesell­schaft­li­chen Aufstieg zu schaf­fen. Dies unter­gräbt den Glauben an den ameri­ka­ni­schen Traum.

Doch wie reagie­ren die ameri­ka­ni­schen Bürger auf diese Entwicklungen? Sie waren ja in der Vergangenheit anders als die Mehrheit der Europäer immer wieder bereit, ein hohes Maß an sozia­ler Ungleichheit und eine im Vergleich zu Europa nur geringe soziale Absicherung in Kauf zu nehmen, wenn sie gleich­zei­tig den ameri­ka­ni­schen Traum von der Aufstiegsmöglichkeit für jeden Tüchtigen weiter träumen konnten.

Die Antwort auf diese für die Zukunft der poli­ti­schen Kultur in den USA zentrale Frage kann heute noch nicht eindeu­tig gegeben werden: Die hohe Arbeitslosigkeit, die sich verschlech­tern­den Lebensperspektiven für große Teile der Mittelschicht und die großen Einkommens- und Vermögensunterschiede spielen in dem gegen­wär­ti­gen Wahlkampf eine große Rolle. Aber während insbe­son­dere die Anhänger der Demokraten mehr soziale Gerechtigkeit und eine größere steu­er­li­che Belastung der hohen Einkommen und Vermögen fordern, spre­chen sich erheb­li­che Teile insbe­son­dere der weißen Mittelschicht vehe­ment gegen höhere Steuern und sogar für Einschränkungen bei den sozia­len Leistungen aus. Ihre Aggressivität richtet sich nicht gegen die Reichen sondern gegen die Armen und gegen eine größere Rolle des Staates.

Diese Reaktion ist zwar für viele Europäer unver­ständ­lich. Sie entspricht aber durch­aus ameri­ka­ni­schen Traditionen. Je nachdem, welche Antwort die Amerikaner auf die gegen­wär­tige wirt­schaft­li­che und soziale Krise geben, werden sie den euro­päi­schen Gesellschaften ähnli­cher oder sich weiter von ihnen entfer­nen. Deshalb ist auch nicht über­ra­schend, dass die repu­bli­ka­ni­schen Kandidaten in diesem Wahljahr Europa als Schreckensbild im Kampf gegen ihre demo­kra­ti­schen Konkurrenten benut­zen.

2. Verändert die Einwanderung aus Lateinamerika die Politik der USA?

Die Einwanderung aus Lateinamerika und Asien verän­dern die USA. Spanisch ist in großen Teilen des Südens und in zahl­rei­chen Städten zur zweiten Landessprache gewor­den. Die Rücksicht auf die Emigranten aus Kuba beein­flusst die ameri­ka­ni­sche Außenpolitik gegen­über diesem Land. Bei diesem und bei anderen Themen aber bestehen große Unterschiede zwischen den Einwanderern aus Lateinamerika. Sogar reli­giös gibt es größere Unterschiede als wir Europäer es gemein­hin anneh­men: Zwar ist die Mehrheit der Lateinamerikaner Anhänger des Katholizismus. Eine nicht uner­heb­li­che Minderheit aber ist zu protes­tan­ti­schen Sekten konver­tiert. Auch sind viele der Einwanderer inzwi­schen zwei­spra­chig oder beherr­schen die Sprache ihrer Vorfahren nur noch unvoll­kom­men.

Die Einwanderung aus Lateinamerika wird sicher­lich zu einer allmäh­li­chen Lockerung der kultu­rel­len Bande zwischen Europa und den USA führen. Sie schlägt sich heute bereits in der sinken­den Nachfrage nach Deutsch und Französisch nieder. Aber die verstärkte Orientierung der USA in Richtung Pazifik ist nicht Ergebnis der sich verän­dern­den Herkunft der Einwanderer sondern der sich verän­dern­den wirt­schaft­li­chen und sicher­heits­po­li­ti­schen Interessen.

3. Verändert sich die poli­ti­sche Kultur der USA?

In den 50ern und 60ern galten die deut­schen Parteien als ideo­lo­gisch und das deut­sche Parteiensystem als pola­ri­siert. Demgegenüber galten die ameri­ka­ni­schen Politiker als prag­ma­tisch und kompro­miss­fä­hig. Dies hat sich völlig verän­dert. Die Ideologisierung und Polarisierung in der ameri­ka­ni­schen Politik hat zuge­nom­men. Dies ist keine kurz­fris­tige Erscheinung. Sie ist das Ergebnis von länger­fris­ti­gen Entwicklungen. Sie wird auch nicht mit dem gegen­wär­ti­gen Wahlkampf enden, und sie wird die Handlungsfähigkeit des ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Systems auch in den kommen­den Jahren beein­träch­ti­gen. Die partei­über­grei­fende Zusammenarbeit wird zwar immer wieder gefor­dert, wird in der poli­ti­schen Praxis aber immer selte­ner prak­ti­ziert. Insbesondere in den Politikbereichen, in denen der Einfluss des Kongresses erheb­lich ist – und das ist bei allen Haushaltsentscheidungen und im Bereich der Innenpolitik der Fall – wird es sehr schwer bleiben, längst über­fäl­lige Reformen durch­zu­set­zen.

4. Gibt es in den USA Mehrheiten für notwen­dige Reformen?

Das ameri­ka­ni­sche Gesundheitssystem ist zugleich teurer und weniger effi­zi­ent als das deut­sche System. Ebenso wie in Deutschland geht es in den USA darum, die verschie­de­nen sozia­len Sicherungssysteme ange­sichts der zuneh­men­den Alterung der Bevölkerung zu refor­mie­ren. Allerdings ist in diesem Zusammenhang die voraus­sicht­li­che demo­gra­phi­sche Entwicklung in den USA erheb­lich güns­ti­ger als bei uns. Trotzdem ist die Herausforderung enorm. Sie ist ange­sichts der poten­ti­el­len Leistungsfähigkeit der ameri­ka­ni­schen Wirtschaft und Gesellschaft zu bewäl­ti­gen. Auch ein Abbau der Schulden könnte einge­lei­tet werden, wenn – und um dieses „Wenn“ geht es — das poli­ti­sche System zur Durchsetzung der dafür nötigen Reformen in der Lage ist.

5. Welche Rolle spielen popu­lis­ti­sche Strömungen heute in den USA?

In der Geschichte der USA hat es immer wieder starke rechte und linke popu­lis­ti­sche Strömungen gegeben. Viele in Europa haben verges­sen, dass es in der Geschichte der USA auch immer wieder Perioden einer vermehr­ten poli­tisch moti­vier­ten Gewalttätigkeit gegeben hat. Ob es in Zukunft eine Periode mit einer größe­ren poli­ti­schen Gewalttätigkeit geben wird, vermag ich nicht voraus­zu­sa­gen, weil hier in der Vergangenheit häufig klei­nere Anlässe zu landes­wei­ten größe­ren Auseinandersetzungen geführt haben.

Ich bin mir aber relativ sicher, dass in den vor uns liegen­den Jahren der poli­ti­sche Populismus in den USA eher zu- als abneh­men wird. Das gilt insbe­son­dere – jedoch nicht ausschließ­lich – für die rechte Seite des poli­ti­schen Spektrums. Dort hat in den vergan­ge­nen Jahren und Jahrzehnten der Populismus immer mehr an Boden gewon­nen. Zwar entstam­men die Familie Bush und Romney aus der reichen Elite der USA. Gleichzeitig aber haben rechts­po­pu­lis­ti­sche Strömungen inner­halb der Republikanischen Partei immer mehr an Boden gewon­nen. Kein repu­bli­ka­ni­scher Kandidat kann mehr aufge­stellt werden, wenn er nicht die Unterstützung erhält oder zumin­dest von diesen Gruppen gedul­det wird.

Diese popu­lis­ti­schen Strömungen werden ihren Namen und ihre Organisationsform ändern. Diese stän­dige Erneuerung ihrer Erscheinungsform ist Ausdruck der Kontinuität ihres Wesens.

6. Wie entwi­ckelt sich die Rolle der USA als mili­tä­ri­sche Weltmacht?

Die mili­tä­ri­sche Macht ist nur einer der Faktoren, die die USA zur führen­den Weltmacht machen. Ihre ökono­mi­sche Kraft und die poli­ti­sche, kultu­relle und gesell­schaft­li­che Attraktivität sind weitere Faktoren. Weniger der Abstieg der USA als der Aufstieg neuer Mächte werden die Rolle der USA als Weltmacht in den kommen­den Jahren und Jahrzehnten begren­zen und – relativ gesehen – verrin­gern. Wenn die USA ihre wirt­schaft­li­che Wettbewerbsfähigkeit nicht verbes­sern, wird sich der wirt­schaft­li­che Aufstieg Chinas noch spür­ba­rer in einer Verschiebung der poli­ti­schen Machtverhältnisse nieder­schla­gen. Die USA bleiben auf abseh­bare Zeit die einzige mili­tä­ri­sche Weltmacht.

In Asien aber könnten die wach­sen­den mili­tä­ri­schen Fähigkeiten der chine­si­schen Flotte die Glaubwürdigkeit ameri­ka­ni­scher Sicherheitsgarantien beein­träch­ti­gen. Dies ist der entschei­dende Grund für die Verlagerung mili­tä­ri­scher Potentiale der USA von Europa nach Asien. Gleichzeitig müssen die USA ihre Militärausgaben verrin­gern, weil sonst über­haupt keine Chancen bestehen, ihr Haushaltsdefizit zu verrin­gern. Aus diesen wirt­schaft­li­chen und mili­tä­ri­schen Gründen sind die USA stärker als in der Vergangenheit auf Partner ange­wie­sen. Diese wird sie aber nur gewin­nen wenn sie bereit ist, auch Rücksicht auf deren Interessen zu nehmen. Insbesondere vielen konser­va­ti­ven Amerikanern fällt es schwer, diese Veränderungen in den Rahmenbedingungen der ameri­ka­ni­schen Weltmachtrolle zu akzep­tie­ren.

7. Wie entwi­ckelt sich das Verhältnis der USA zur NATO?

In den USA über­wiegt ein funk­tio­na­les Verhältnis zur NATO, zur UNO und zu anderen inter­na­tio­na­len Organisationen und Vereinbarungen: Ihnen wird nicht ein Wert an sich zuge­schrie­ben, sondern sie werden in ihrem Wert danach beur­teilt, ob und wie sie ameri­ka­ni­schen Interessen und Zielen dienen. Die NATO wird der wich­tigste insti­tu­tio­nelle Ausdruck der trans­at­lan­ti­schen Beziehungen bleiben. Sie wird aber in den Augen der USA an Bedeutung verlie­ren, während gleich­zei­tig die Bedeutung der Pazifik-Flotte in den Augen der USA zunimmt.

8. Welche Rolle spielen wirt­schaft­li­che Probleme für die Weltmachtrolle der USA?

Die USA haben immer noch den Vorteil, dass der Währungsraum des Dollar mit einer im Vergleich zum Euro-Raum vergleichs­weise glaub­wür­di­ge­ren poli­ti­schen und finan­zi­el­len Handlungsfähigkeit verbun­den ist. Trotzdem drohen die wirt­schaft­li­chen Probleme der USA, wenn deren Lösung immer wieder verscho­ben wird, den Einfluss der USA und die USA als Faktor der wirt­schaft­li­chen Stabilität in der Welt zu unter­gra­ben.

9. Bleiben die USA vom Import von Öl und Gas abhän­gig?

Aufgrund der Ausbeutung insbe­son­dere von Schiefergasvorkommen werden die USA in den nächs­ten Jahren nicht mehr auf den Import von Gas ange­wie­sen sein. Das wird einen erheb­li­chen Einfluss auf die Gaspreise welt­weit haben. Die USA könnte sich aufgrund der großen Ölvorkommen in Nordamerika von Importen außer­halb ihrer Region unab­hän­gig machen, wenn sie den Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung auf das Niveau Deutschlands redu­zie­ren würde. Das ist tech­nisch machbar, poli­tisch jedoch nicht durch­setz­bar. Doch Präsident Obama will im Gegensatz zu seinen konser­va­ti­ven Konkurrenten zumin­dest Schritte in diese Richtung gehen. Aber auf die Atomkraft wird auch er nicht verzich­ten wollen.

10. Welche Rolle wird die Finanzbranche in Zukunft spielen?

Die Finanzbranche wird bedeut­sam bleiben. Nach der Finanzkrise aber wird sie nicht so schnell ihre frühere Bedeutung und frühere Zuwachsraten zurück gewin­nen. Gleichzeitig entwi­ckeln sich neue finan­zi­elle Zentren in Asien und mögli­cher­weise auch im Nahen Osten. Den USA wird es leich­ter fallen sich auf diese neuen Entwicklungen einzu­stel­len als Großbritannien mit seinem Finanzplatz London.

11. Bleibt der Dollar die Leitwährung der Welt?

Es zeich­net sich schon seit einer ganzen Reihe von Jahren ab, dass der Dollar zwar noch für eine längere Zeit die wich­tigste Leitwährung bleibt, zugleich aber seine Rolle als einzige Leitwährung verliert. Trotz der gegen­wär­ti­gen Krisen im Euro-Raum rechne ich damit, dass die Rolle des Euro mit den Jahren zuneh­men wird. Er wird den Dollar als Leitwährung nicht erset­zen, wohl aber ergän­zen. Zugleich wird die chine­si­sche Währung schritt­weise in die Rolle einer konver­tier­ba­ren Leitwährung hinein­wach­sen. Die Rolle der japa­ni­schen und der briti­schen Währung wird sich wohl nicht sehr verän­dern, viel­leicht sich etwas verrin­gern. Dieser neuen Unübersichtlichkeit im Währungsbereich entspricht eine neue Vielfalt und Unübersichtlichkeit der globa­len und regio­na­len Machtverhältnisse.

12. Verändert sich das Machtverhältnis zwischen den USA und China?

Das Machtverhältnis zwischen den USA und China hat sich bereits verän­dert und wird sich weiter verän­dern. Die Änderung dieser Machtverhältnisse macht sich insbe­son­dere in Asien bemerk­bar, ist aber nicht auf Asien beschränkt.

13. Welche Rolle spielen Konflikte und Spannungen in Asien?

Die Möglichkeit zuneh­men­der Spannungen und Konflikte im asia­ti­schen Raum ist das wich­tigste Thema unter den Fachleuten inner­halb und außer­halb der ameri­ka­ni­schen Regierung. Wirtschaftliche Konflikte sind wahr­schein­lich, mili­tä­ri­sche Konflikte sind nicht unmög­lich, wohl aber vermeid­bar. Wenn man mili­tä­ri­sche Konflikte vermei­den will, muss man China, Indien, Japan und andere asia­ti­sche Mächte vor Fehleinschätzungen der Lage und der Reaktion anderer Akteure bewah­ren. Diesem Ziel dient die zuneh­mende Kommunikation zwischen den rele­van­ten Akteuren. Zugleich versu­chen die USA China – wie bei den Gesprächen mit Nord-Korea – als Macht in die Verantwortung bei Problemlösungen einzu­bin­den.

Gleichzeitig aber fehlt es in Asien – anders als in Europa – an wirk­lich funk­ti­ons­fä­hi­gen regio­na­len Institutionen, die die Einhegung und Lösung von Konflikten erleich­tern würden. Auch sind zahl­rei­che Konflikte in Asien immer noch unge­löst. Viele von ihnen könnten zu größe­ren mili­tä­ri­schen Konflikten eska­lie­ren. Die gegen­wär­ti­gen Führungen in den USA, in China und auch in Japan sind sich dieser Risiken bewusst. Es ist aber keines­wegs sicher, dass diese so bleibt. Wir Europäer können diese Konflikte in Asien nur margi­nal beein­flus­sen. Wir haben aber ein großes Interesse an der Bereitschaft und Fähigkeit der rele­van­ten Akteure an einem ratio­na­len und koope­ra­ti­ven Verhalten.

14. Sind die USA in Zukunft vor allem eine pazi­fi­sche Macht?

Die USA sind sowohl eine atlan­ti­sche, wie auch eine pazi­fi­sche Macht. Nach dem Ende des Kalten Krieges verschiebt sich das wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Interesse der USA Richtung Pazifik, ohne dass die USA aufhö­ren eine atlan­ti­sche Macht zu sein. Europa wird in den USA – anders als im vergan­ge­nen Jahrhundert – nicht mehr als Ursache von welt­wei­ten Konflikten betrach­tet, wird aber als Partner bei der Lösung von Konflikten am Rande Europas und außer­halb Europas immer mehr gefor­dert werden. Ob wir diesen Anforderungen entspre­chen können oder wollen, wird aus der Sicht der USA über unsere Relevanz entschei­den.

Deutschland und Europa können nicht überall rele­vant sein. Es entspricht auch gar nicht deut­schen Interessen überall rele­vant sein zu wollen. Deshalb müssen wir in einer öffent­li­chen Debatte entschei­den, wo wir rele­vant sein wollen und können. Anders als während des Kalten Krieges ist diese Frage keines­wegs immer eindeu­tig zu beant­wor­ten. Deshalb zwingen uns die Veränderungen in der Welt und in den USA zu einer längst über­fäl­li­gen Debatte über unsere künf­ti­gen außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Interessen und Prioritäten. Meiner Meinung nach gehören hierzu auch Änderungen in der Debattenkultur und in den Entscheidungsprozessen in der Außenpolitik.

15. Bleiben die USA für uns der wich­tigste Partner?

Die USA bleiben für uns der wich­tigste Partner außer­halb der Europäischen Union. Ob die EU von den USA als gleich­be­rech­tig­ter Partner einge­schätzt und respek­tiert wird, hängt nicht von den USA sondern von den Europäern selber ab. Auch für Europa wird Asien wich­ti­ger. Doch anders als die USA sind wir in Asien keine sicher­heits­po­li­ti­sche Garantiemacht.

Wir müssen lernen auch in der Sicherheitspolitik global zu denken. Ebenso wie die USA werden wir wirt­schafts­po­li­tisch auch global handeln. Außenpolitisch wird die Rolle der EU regio­nal wich­ti­ger werden. Global wird die EU hoffent­lich begin­nen ein global respek­tier­ter und wirk­sa­mer Akteur zu werden. Sicherheits- und vertei­di­gungs­po­li­tisch wird sich die EU auch im Jahre 2030 wohl über­wie­gend regio­nal enga­gie­ren. Sie sollte vertei­di­gungs­po­li­tisch hand­lungs­fä­hig werden, doch in diesem Bereich keines­wegs eine Ebenbürtigkeit mit den USA anstre­ben.