Nun, das nennt man Vulgärliberalismus. Eine Ideologie, die die Sprache des Liberalismus’ verwendet, aber, entweder aus Beschränkheit oder aber mutwillig, den liberalen Gedanken nur äußerst selektiv und unvollständig anwendet. Kevin Carson, ein Sozialist und Libertärer (Ja, das funktioniert.) formulierte es so:

In every case, the good guys, the sacrificial victims of the Progressive State, are the rich and powerful. The bad guys are the consumer and the worker, acting to enrich themselves from the public treasury. […]

The ideal „free market” society of such people, it seems, is simply actually existing capitalism, minus the regulatory and welfare state: a hyper-thyroidal version of nineteenth century robber baron capitalism […]

Dabei müsste eigentlich jedem Liberalen mit einem halbwegs intakten Gedankengebäude klar sein, dass es in einem freien, oder zumindest freieren Markt keine Gazproms, keine WalMarts, keine Pharmakartelle gäbe. Diese multinationalen Unternehmen generieren ihre gigantischen Gewinne häuptsächlich durch die Ausbeutung von Konsumenten und Arbeitnehmern. Mit Hilfe des Staates – nicht durch „unternehmerisches Talent“, Glück oder gar „Bestehen im Wettbewerb“.

Es ist die völlige Unfähigkeit, über den engen Tellerrand der eigenen Gehaltsabrechnung zu schauen. Der größte Feind des Vulgärliberalen ist der arbeitslose Hartzer, den er mit ein paar Brotkrumen durchfüttern muss. Nicht aber der hochsubventionierte Großkonzern. Den füttert man gerne durch. Der schafft ja schließlich Arbeitsplätze!

Du, kleiner Sohn arbeitsloser Eltern, wohlmöglich noch Moslem, schaffst es nicht durch eigene Anstrengung nach oben? Nun, das kann nur an deiner Dummheit (oder gar an deinen Genen) liegen und nicht an den Strukturen! Wir leben hier ja schließlich im Kapitalismus, da ist ja für jeden alles möglich, wenn man nur will und sich anstrengt. Guck doch her, ich, Sohn eines DAX-Vorstands, habe es auch nach oben geschafft. Geht also! Freier Markt ist das hier!

Wie kann ein Liberaler ernsthaft für Atomenergie sein? Die Atomenergie wird seit Jahrzehnten in Deutschland staatlich gefördert: Über direkte und indirekte Subventionen, über staatlich finanzierte Forschung, über Reaktorbauhilfen, über Infrastrukturbereitstellung, über staatlich finanzierte Castortransporte, über eine geringe Versicherungspflicht und über die Übernahme der Endlagerkosten durch den Staat. Atomenergie ist nicht „billig“. Sie war es nie und sie wird es auch nie sein. Sie ist kein Produkt eines fairen Wettbewerbs um die beste Energieerzeugung. Für den Vulgärliberalen allerdings, für den ist die Atomenergie eine einzige ökonomische Erfolgsgeschichte. Schließlich sprudeln die Gewinne bei Vattenfall & co. ja ergiebig. Scheint ja eine ganz tolle und profitable Angelegenheit zu sein!

Oft, leider viel zu oft, kommt noch ein streng rechtsgerichtetes Gesellschaftsbild hinzu. Auf „liberalen“ Blogs lesen wir, dass Geistes– und Sozialwissenschaften sozialistischer Unfug ohne jeglichen Wert seien, dass Deutschland einen „Schwulenkult“ betreibe und dass Feminismus ein Grundübel unserer Zeit ist.  Clement ist ein ehrbarer Mann, schließlich hat er sich ja stets darum bemüht, Konzerne auf Staatskosten zu bereichern. Moslems sollen keine uneingeschränkte Religionsfreiheit erhalten. Und Sarrazin ist sowieso toll und wird von der „linken Meinungsmafia” bedroht. Ja, das alles musste ich in den letzten Wochen im Internet lesen, von Leuten, die sich liberal schimpfen.

Der tapfere Kampf der Vulgärliberalen beschränkt sich auf den Ruf nach Steuersenkungen, auf den Wunsch nach dem Abbau des Sozialstaates und auf die Diffarmierung der Linkspartei. Aber Einstehen für weltweiten Freihandel, Ende des Meisterzwangs,  Zerschlagung des Energieoligopols? Ach Quatsch! Sowas interessiert den Vulgärliberalen garnicht. Es steht ja nicht auf dem Gehaltszettel, was diese Dinge eigentlich kosten und an Wohlfahrtsverlust bedeuten. Sozialstaat für Unternehmen muss schon sein, schließlich sind das alles ehrbare Kaufleute und hart arbeitende Menschen.

Dazu kommt, steigt man näher in die Diskussion ein, die mangelnde Fähigkeit, zwischen Sozialismus und Korporatismus zu unterscheiden. Für den Vulgärliberalen ist alles, was irgendwie mit Staat und Steuern zutun hat, sozialistisch. Der Staat reguliert die Pharmawirtschaft im Sinne der Großhersteller? Sozialismus! Der Staat rettet Banken und sozialisiert deren Verluste, während die Gewinne privat bleiben und kräftig steigen? Böser Kommunismus! Ölkonzerne verseuchen die Weltmeere und der Steuerzahler kommt für die Säuberung auf? Riecht nach kubanischen Methoden! Aber wenn US-Unternehmen in China Sklaven in ihren Sweatshops unterhalten, dann ist das freie Marktwirtschaft, oder wie? Ist das freie Marktwirtschaft, wenn der chinesische Staat Millionen von Bauern enteignet und in die Fabriken zwingt, wenn er die Gründung von freien Gewerkschaften untersagt und die Arbeiter per Polizeigewalt an die Arbeit treibt?

Und was ist bitteschön daran sozialistisch, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren? Das widerspricht jeglichen Idealen des Sozialismus’.

In ihrem blinden Hass auf alles Linke, Sozialistische oder gar Nicht-Bürgerliche, wird allzu schnell der Pakt besiegelt mit jenen Kräften, die zwar rethorisch gerne die Sprache des freien Marktes bemühen. Aber in ihrem alltäglichen politischen Handeln eine völlig andere Agenda verfolgen. Ja, man ist für freien Wettbewerb, Eigenverantwortung und Belastung. Jedenfalls für Leiharbeiter. Aber bloß nicht für Banken und Großkonzerne! Die brauchen staatlich geförderte Kartellbildung, Haftungsbegrenzung und „Schutzschirme“ und müssen durch protektionistische Handelspolitik gefördert werden. Denn was für „unsere deutschen Unternehmen gut ist“, dass muss ja auch für alle Deutschen gut sein. Der Merkantilismus lässt grüßen.

Die Gefahr für Freiheit und Wohlstand kommt heute nicht mehr aus der staatssozialistischen Ecke – kein Mensch, außer vielleicht ein paar durchgeknallten, pubertären Nord-Korea-Fans, plant eine Neuauflage der gescheiterten Planwirtschaft. Die Gefahr kommt heute aus der bürgerlichen Ecke: Durchgestylte BWL-Yuppies, die uns erzählen wollen, dass RWE ein überaus erfolgreiches Unternehmen wäre, weil es stets gut gewirtschaftet hätte und tolle Innovationen erbracht hätte und dass wird dringend mehr solcher Unternehmen bräuchten. Ökonomie-Professoren, die den Mythos der „Systemrelevanz“ fördern und damit rechtfertigen, dass Steuerzahler Risiken und Verluste für Spekulanten übernehmen, die in Schrottpapiere und griechische Staatsanleihen investieren. Ein Guido Westerwelle, der den Liberalismus zur völligen Farce verkommen lässt, indem er ihn als eine Ideologie der Egoisten darstellt, die einfach nur weniger Steuern zahlen wollen, den Sozialstaat in die Tonne kloppen wollen, sich nicht mehr für den Obdachlosen um die Ecke verantwortlich fühlen wollen.

Keinesfalls will ich alle Liberalen in Sippenhaft nehmen! Allenfalls dafür, dass zuviele Liberale den Liberalismus unwidersprochen verkommen lassen zu einer Ideologie der Korporatisten. Der Liberalismus war einmal etwas revolutionäres, eine Kraft, die die Massen aus der Unterdrückung befreien wollte. Heute dient er als Rechtfertigungsideologie für die herrschenden Zustände in diesem artifiziell kartellisierten Wirtschaftssystem. Diese Zustände sind nicht frei von Unterdrückung und Ausbeutung. Der Liberalismus war einmal eine Bewegung,  die „dem Wohle aller, nicht dem besonderer Schichten dienen wollte” (Ludwig von Mises). Heute soll sie den von Eigenverantwortung befreiten Kapitalgesellschaften und den wettbewerbsbefreiten Kartellen helfen.  Die „Tea Party”-Bewegung in Amerika (die längst durch neokonservative Falken gekapert wurde) macht es vor: Zuhause soll der Staat klein sein, im Ausland dagegen steht man auf die Armeeeinsätze des „big government” in aller Welt. Steuernzahlen für Arme? Nein! Steuernzahlen, damit die Armee Handelswege für US-Multis beschützt? Ja, bitte!

Völlig inkonsistent.

Man möge mir diesen polemischen Ausbruch verzeihen. Aber ich trage diese Gedanken schon länger mit mir rum. Und langsam platzt mir der Kragen bei soviel Verlogenheit, bei soviel Instrumentalisierung und soviel Propaganda. Dieser Liberalismus, erst recht in seiner deutschen parteipolitischen Manifestierung, ist ein Zombie, innerlich tot, äußerlich mörderisch. Mit seinen ursprünglichen Idealen hat er rein garnichts mehr zutun — er ist zu dem geworden, was ihm von linker Seite schon immer vorgeworfen wurde: Die Ideologie der ausbeutenden Klassen, die ihre Position vor den berechtigten Ansprüchen der Ausgebeuteten verteidigen wollen.

Wo sind die anständigen Freisinnigen?

„Kassiert” Genosse Steinbrück jetzt für die massiven Garantien und Geldübertragungen an die Finanzbranche im Zuge der Finanzkrise? Ist das eine Form der Belohnung für seine vergangenen Handlungen als Finanzminister?

Ich möchte nicht einmal auf Teufel komm raus den Verdacht der latenten Korruption unterstreichen. Ich halte Peer Steinbrück prinzipiell für einen ehrenwerten und  tugendhaften Menschen. Aber grade deswegen irritiert mich sein Verhalten enorm.

„Peitschen-Peer” muss er sich darüber im klaren sein, welches Bild ein solches Verhalten — in deutlicher Ähnlichkeit zu den Fällen Schröder und Clement — in der Öffentlichkeit erzeugt. Parlamentarier sind Vertreter der Interessen des Volkes, nicht Vertreter der Interessen bestimmter Lobbygruppen. Es ist aufgrund der finanziellen Abhängigkeitsverhältnisse absolut angebracht, Interessenkonflikte bei Peer Steinbrück zu vermuten. Wer finanziell enorm von der Finanzbranche profitiert, wird — ob bewusst oder unbewusst — auch im Sinne dieser Branche handeln.

Dieser Mann schadet aktuell dem Vertrauen in die politische Klasse und in die SPD im Speziellen. Peer Steinbrück, bitte komm’ zurück in das Parlament und in die SPD. Dort brauchen wir deinen Sachverstand sehr viel eher!

Einen lesenswerten Artikel zum Thema findet man beim Spiegelfechter: „Steinbrück und der Offenbarungseid der politischen Klasse”

Heribert Prantl ist in der SZ allerdings anderer Meinung: „Kleinliche Beckmesserei” vermutet er.

• Die 6 potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD

Zu einer Klärung des Sachverhaltes will ich ein Stück beitragen.

„Als nächstes wird dem braven Bürger dann verboten, auf seinem Balkon zu rauchen, danach wird der Alkohol verboten!” keift es einem entgegen. Dabei geht das völlig an der Sache vorbei. Weder hat das Rauchverbot in Kneipen eine generelle Genußfeindlichkeit als Grund, noch geht es irgendjemandem an, was der brave Bürger zuhause so treibt. Und der Alkoholkonsum schädigt — anders als der Zigarretenkonsum — nicht die unmittelbare soziale Umwelt.

„Es gibt kein Menschenrecht auf Kneipenbesuch!” schmertet es einem entgegen. „Aha, und jetzt?” frage ich mich. Es gibt auch kein Menschenrecht auf’s Rauchen. Vielleicht taugt dieses Menschrechts-Argument einfach nicht. Vielleicht geht es auch eine Nummer kleiner. Hier geht es nicht um Menschenrechte. Gibt es auch ein Recht auf 100km/h-Fahrten in der Fußgängerzone, weil ja niemand gezwungen wird, in die Fußgängerzone zu gehen und dort dann von Speedjunkies überfahren zu werden? Ist es auch legitim, nachts um Vier die Boxen voll aufzudrehen, weil ja niemand gezwungen wird, neben den nächtlichen Ruhestörer zu ziehen?

„Mit dem bisschen Gestank könnt ihr ja wohl leben! Der Schweiß und abgestandene Biergeruch ist auch nicht besser” lautet das nächste Argument. Nun, hier wurde wohl nicht ganz verstanden, worum es geht. Nicht der Gestank ist das störende Element, sondern die krebserzeugenden Inhaltsstoffe im Zigarettenrauch. Schweißgestank und abgestandenes Bier erzeugen keinen Krebs. Zigarettenrauch tötet täglich in Europa mindestens 130 Nichtraucher.

Wer sich ganz abgebrüht geben will, führt das ökonomische Argument an: „Wenn in den Kneipen nicht mehr geraucht werden darf, dann müssen die alle zu machen!” Genau das gleiche wurde in Irland und Italien doch auch erzählt. Und nun gibt es dort keine Kneipen mehr? Ich habe in meinem Leben nie geraucht und bin trotzdem so gut wie jedes Wochenende in der Kneipe. Ich gelobe, auch bei einem Rauchverbot in NRW weiterhin dort aufzutauchen. Und meine rauchenden Freunde kann ich bestimmt überzeugen, zum quarzen mal eben vor die Tür zu gehen.

„Leben und leben lassen!” sagt der liberale Freigeist (Nebenbei: „Leben und sterben lassen!” fände ich passender) . Auf meine Erwiderung, das wäre eigentlich nie linkes Programm gewesen kommt der hämische Kommentar unserer lieben Scheinliberalen: „Ja, so sind sie, die Sozis. Endlich gibt es mal einer von denen zu, dass sie nur Verbote wollen!”. Dabei heißt „Leben und leben lassen”, ernstgenommen, jedem Menschen das Maximum an Freiheit zuzugestehen. Und ist das sinnvoll? Jeder Demokrat weiß: Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen substantiell gefährdet ist.  Es gibt mitnichten einen Anspruch auf das Maximum an Freiheit. Es gibt Regeln und Gesetze, die das Zusammenleben ermöglichen. Und wenn die Freiheit des Nichtrauchers von Gesundheitsschädigung gefährdet ist hört der Spaß auf. Dass Passivrauchen keine Marginalie ist zeigen unzählige Untersuchungen, auch wenn die Tabak-Lobby gerne anderes behauptet.

Was wäre denn die Konsequenz dieses Arguments? Dürften Nichtraucher jetzt nicht mehr in Kneipen gehen? Na, ob sich das von den angeblich so liberalen Freunden des Rauches so leicht rechtfertigen ließe?

Zwei Bemerkungen zum Schluß: Mir ist völlig klar, dass das bayrische Gesetz problematische Inhalte enthält. So halte ich es für absolut sinnvoll, Rauchern jederzeit die Möglichkeit zu geben, in abgetrennten Räumen nach Herzenlust zu qualmen. Und wieso in Shisha-Bars nicht geraucht werden soll ist wahrlich auch schwer zu verstehen. Es geht aber um das Grundlegende, darum, dass anscheinend einige Mitglieder der Gesellschaft nicht bereit sind, einzugestehen, dass ihr asoziales Verhalten, das Rauchen im Beisein von anderen Menschen, die damit nicht einverstanden sind, nicht akzeptabel ist. Sie gefährden die Gesundheit ihrer Mitmenschen. Darum geht es. Bezeichnenderweise wird auf dieser Ebene auch garnicht argumentiert. Es ist wohl vollkommen anerkannt, dass Aktivraucher den Passivrauchern schaden. Es werden nur Argumente gesucht um dieses gemeingefährliche Verhalten zu rechtfertigen. Und das will ich nicht durchgehen lassen.

Ein weiterer Hinweis: In der FAZ ist ein wunderbarer Artikel zum Thema erschienen.  Möglicherweise kann die Lektüre das Gemüt etwas abkühlen.

Also, meine lieben rauchenden Freunde: Niemand missgönnt euch den Genuß beim Schwärzen eurer Lunge. Wohl aber möchte ich nicht gezwungen werden, daran teilzunehmen. Raucht in eurem Wohnzimmer, auf dem Balkon, auf der Straße oder meinetwegen auch in abgetrennten Raucherräumen in Kneipen. Aber tut nicht so, als wäre es selbstverständlich, dass ich diese Belästigung hinnehmen müsste.

PS: Der ein oder andere mag sich fragen, wieso hier auf „Rot steht uns gut” erst zwei Artikel gegen das Rauchverbot und dann ein Artikel für das Verbot erscheinen. Das liegt ganz einfach daran, dass hier viele verschiedene Autoren mit teilweise abweichenden Meinungen ihre Gedanken zum Ausdruck bringen.

• Mindestlohn? Maximallohn! Von Gleichheit und Gerechtigkeit
• Piraten-Parteiprogramm
• Freiheit und Sicherheit – Ein Rückblick eines Sozialdemokraten aus aktuellem Anlass

Eine hochgefährliche Entwicklung für Deutschland, für den sozialen Frieden und für die Zukuft der erneuerbaren Energien. Zwar sollte die Rolle der Wirtschaftslobbyisten innerhalb der Volksparteien CDU und CSU nicht überbewertet werden, doch zeigt bereits die offene Kündigung des bisherigen Konsens. wohin die Reise in Zukunft gehen mag. War es der Union in den letzten Jahren doch gelungen, sich das Image einer Partei mit modernen — sogar zu den Grünen anschlußfähigen — Energiekonzepten anzueignen, so scheint nun eine Rückkehr zu radikal reaktionärer und atomfreundlicher Energiepolitik wieder möglich. Der Neubau von Atomkraftwerken ist allerdings nur mittels erheblicher staatlicher Subventionierung sowohl beim Bau als auch beim Betrieb möglich. Von der Endlagerproblematik ganz abgesehen. Trotzdem kann das Signal nicht überhört werden: Atomkraft, ja bitte! Vattenfall, Eon, RWE und EnBW reiben sich die Hände, der Umwelt– und Klimaschutz verliert.

• Warum ich Kretschmann nicht mag
• Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung

Kindergarten? Aufjedenfall. Rückfall in die „Ausschließeritis”? Auch, ja. Mobilisierungseffekt für die eigenen Anhänger? Vielleicht.

Zwei Interpretationen sind mir aber auch noch eingefallen: Es ist schon reichlich schizophren von der FDP, einerseits SPD und Grüne anzukreiden, sie würden mit „Extremisten” zusammenarbeiten wollen, andererseits aber die Möglichkeit einer „nicht-extremistischen” Zusammenarbeit auszuschließen. Man wirft Rot-Grün vor, mit den LINKEn zusammenarbeiten zu wollen — und gleichzeitig schließt man selbst ein Bündnis mit Rot-Grün aus und macht Rot-Rot-Grün damit indirekt wahrscheinlicher — mangels Alternativen. Das ist schon reichlich bescheuert. Hinterfragt wird diese unverantwortliche Haltung natürlich nicht.

Eine andere Motivation könnte allerdings auch dahinter stecken: Durch ihre Absage an Rot-Grün vollbringt die FDP eine „self-fulfilling prophecy”: Sie verhindert die Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit den radikalen Populisten von der FDP — ob die Liberalen sich das vielleicht so gedacht haben? Soviel Humor hätte ich ihnen garnicht zugetraut.

Was auch immer dahinter stecken mag: Die FDP setzt wieder einmal alles auf eine Karte. Gut möglich, dass sie damit ein garantiertes Ticket auf die Opposition erworben hat.

• Volker Beck hat es jetzt auch gemerkt

Um die Kritik aus dem linken Lager soll es hier gehen. Es muss mit einem Missverständnis aufgeräumt werden: Arbeit ist nicht nur zum Brot– und Lohnerwerb da. Es geht jemandem, der arbeitet niemals nur darum, Geld zu scheffeln. Arbeit ist auch sinnstiftend. Arbeit vesorgt mit Sozialkontakten. Arbeit gibt dem Lebensalltag einen festen Anker. Arbeit kann einem Freude bereiten, wenn man sieht, dass alle Mühe und Anstrengung auf einen klar erkennbaren Sinn hinzielt. Das hat schon Karl Marx erkannt.

Natürlich muss man — neben all diesen Aspekten — von seiner Arbeit auch leben können. Das ist (auch für die SPD) völlig unstrittig.

Der Vorschlag von Hannelore Kraft zielt daher darauf ab, jenen Langzeitarbeitslosen, die, wie sie zu Recht anmerkt, nie wieder eine reale Chance auf eine „normale” Vollerwerbsbeschäftigung erhalten werden, die sinnstiftende Funktion der Arbeit zurückzugeben. Es wird von vielen Langzeitarbeitslosen berichtet, die Ein-Euro-Jobs verrichten, aus diesen Programmen aber schnell wieder heausgenommen werden, weil Ein-Euro-Jobs konzeptionell darauf ausgelegt sind, nur kurzfristig zu beschäftigen und auf „echte” Arbeit vorzubereiten.

Der Vorschlag von Hannelore Kraft dagegen sagt: Wir wollen denjenigen Menschen, die einen Sinn in ihren „Ein-Euro-Jobs” sehen, die dort weitermachen wollen, die Chance geben, für immer dort zu arbeiten. Sozialversicherungspflichtig, besser entlohnt und vorallem mit der vollen Anerkennung durch den Rest der Gesellschaft versehen. Das alles muss vollkommen freiwillig sein, denn, wie die Kritik von linker Seite richtig anmerkt: Niemand darf zu Arbeit gezwungen werden. Das unterscheidet Hannelore Krafts Konzept maßgeblich von den Vorstellungen vieler „liberaler” Politiker, die Arbeitslose in Beschäftigung zwingen wollen, ohne ihnen die dafür gebührende Anerkennung und Lohn zu geben. Die SPD dagegen möchte keinen Zwangsmechanismus.

Was ist nun mit denjenigen Arbeitslosen, die nicht arbeiten möchten, entweder prinzipiell nicht, oder aber nicht für einen Lohn, der niedriger als die Löhne auf dem ersten Arbeitsmarkt liegt? Diese Menschen werden von den Vorschlägen der SPD nicht berührt. Es gibt keinen Zwang. Es gibt freie Selbstverantwortung für diese Menschen.

Ich möchte noch kurz darlegen, warum mich dieses Konzept so fasziniert, nachdem ich anfänglich (auch wegen der Medienberichte) etwas skeptisch war: Für mich bildet der Vorschlag einen kleinen, winzigen Schritt in Richtung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Diese Interpretation geht sicherlich weit über das hinaus, was Hannelore Kraft im Sinn hat. Dennoch macht sie für mich Sinn. Denn es wird endlich anerkannt, dass unsere Gesellschaft strukturell nicht in der Lage ist, jeden Menschen mit angemessener Erwerbstätigkeit zu versorgen. Die Rezepte gegen diesen Missstand waren lange Zeit harte Sanktionsmaßnahmen, Hetze und Verachtung gegenüber Arbeitlosen und sinnlose Weiterbildungsprogramme. Davon müssen wir wegkommen. Wir müssen stattdessen dazu übergehen, jenen Menschen, die aufgrund der strukturellen Gegebenheiten und ihres geringen Qualifikationsniveus nie wieder regulär arbeiten werden, ein bedingungsloses Einkommen geben. „Hartz IV” ist nicht bedingungslos. Es ist an rigide Sanktionspraktiken und — das ist noch schlimmer — an die Verachtung durch den Rest der Gesellschaft gebunden.

Lässt man diesen Menschen dagegen ihr Transfereinkommen und gibt ihnen zusätzlich die Möglichkeit, frei nach ihrem Geschmack, zu arbeiten, auch in geringqualifizierten Betätigungsfeldern, so bedeutet dies ein Ende der Zwangspraxis.

Soweit geht der SPD-Vorschlag nicht, er geht sogar entgegen mancher meier Vorstellungen. Aktuell lehnt die SPD ein Bedingungsloses Grundeinkommen ab. Aber es kommt mir nicht so sehr auf den Namen an. Es kommt mir darauf an, Langzeitarbeitslosen das Stigma der Faulheit und des Schmarotzertums zu nehmen — das ist echte Freiheit für mich. Eine Freiheit die im Gegensatz zu den Zwangsarbeitsvorstellungen der „Liberalen” steht.

Die SPD möchte das Recht auf Arbeit, nicht den Zwang zur Arbeit.

• Mindestlohn? Maximallohn! Von Gleichheit und Gerechtigkeit

Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, wenn man sagt, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus.

Nun gut,  derartige Ausbrüche von den rechtsdemokratischen Parteien ist der aufmerksame politische Beobachter schon lange gewohnt. Die linken Parteien sind eben nicht die einzigen, die etwas von Populismus verstehen.

Gefährlich an der Debatte ist, dass sie im Stande ist, die gesellschaftliche Spaltung noch weiter voranzutreiben — und zwar nicht die zwischen Oben und Unten — sondern die zwischen Unten und Ganz unten.

Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeitet muss mehr haben als diejenigen, die zuhause auf dem Sofa sitzen.

Derartige Sprüche transportieren eine ganz bestimmte Botschaft: Die Sozialleistungen sind zu hoch, da sie die Motivation, einen Job anzunehmen senken. Mal abgesehen davon, dass dieser Mechanismus alles andere als unumstritten ist — die Intention ist klar: Die rechtsdemokratischen Kräfte, inbesondere Guido Westerwelle versuchen, Arbeitslose und Niedriglohnempfänger gegeneinander auszuspielen — um vom realen Problem, dem Niedriglohnsektor — abzulenken.

Es wird ein Scheinproblem konstruiert. Es werden diejenigen, die für einen menschenunwürigen Lohn im Niedriglohnsektor hart arbeiten gegen diejenigen aufgebracht, die von Sozialleistungen leben. Das Lohnabstandsgebot wird dabei vielerorts verletzt. Uns das ist nicht nur ein verfassungsrechtliches Problem. Es verletzt das Gerechtigkeitsgefühl der arbeitenden Menschen immens — und das ist Wasser auf den Mühlen der Sozialstaatskritiker.

Dabei liegt das Problem nicht in den „zu hohen” Hartz IV-Sätzen. Die Hartz IV-Sätze sollen das Existenzminimum absichern. Das ist keine verhandelbare Größe, die man in Relation zum Durchschnitts– oder irgendwelchen Niedriglöhnen sehen könnte. Es ist eine absolute Größe, unabhängig von den Löhnen, die im Niedriglohnsektor bezahlt werden. Das Problem liegt also nicht in jenen Sozialleistungen sondern in den skandalös niedrigen Löhnen, die in manchen Bereichen unserer Arbeitsgesellschaft gezahlt werden.

Die Liberalen nutzen diese Problematik, um die Verlierer unserer Arbeitsgesellschaft gegeneinander auszuspielen. Sie erhalten Zustimmung aus intellektuellen Kreisen, aus Teilen der Presse und — das ist das Bedenkliche und Gefährliche — von jenem „kleinen Mann”, der sich — auf gut Deutsch — verarscht fühlt, weil er für einen minimalen Lohn malochen und zusätzlich mit Sozialleistungen aufstocken muss.

Die linken Parteien müssen die Deutungshoheit zurückgewinnen: nicht die hohen Hartz-Sätze sind das Problem. Die niedrigen Löhne sind das Problem und die Quelle des Unmuts. Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar aber skandalös niedrigen Löhnen kann entgegengewirkt werden — durch einen gesetzlichen Mindestlohn.

„Leistung muss sich wieder lohnen!” hält uns Guido Westerwelle bei jeder Gelegenheit vor.  Wir müssen antworten: Ja! Wir brauchen endlich einen Mindestlohn um die Leistung, die im Niedriglohnsektor tagtäglich erbracht wird ordentlich zu entlohnen!

Die politische Linke muss die Deutungshoheit zurückgewinnen.

Deutschland braucht keine weitere Spaltung der Gesellschaft. Spaltung nützt denjenigen, die von den realen Problemen ablenken wollen. Spaltung — egal ob Altlinken oder von Neuliberalen betrieben — zersetzt unseren Zusammenhalt und fördert das Gefühl von Ungerechtigkeit. Sie treibt die Gesellschaft auseinander und minimiert den politischen Gestaltungsspielraum.  Spaltung kann keine Probleme lösen.

Wohin es führt, wenn man den rechtsdemokratischen Kräften die Deutungshoheit überlasst kann man in den Vereinigten Staaten sehr gut beobachten. Dort gilt es bereits als „Sozialismus”, den Spitzensteuersatz um ein paar Prozentpunkte anzuheben oder die Krankenversicherung auf weitere Bevölkerungsteile anzuheben.

Dort ist die Vermittlung zwischen verschiedenen Gesellschaftsschichten und der politische Gestaltungsspielraum enorm eingeengt, denn republikanische Eliten müssen nur das Reizwort „Sozialismus!” in den Mund nehmen um die Bevölkerung gegen jegliche Reformpläne aufzubringen.

Soweit darf es hierzulande nicht kommen. Wir dürfen den rechtsdemokratischen Kräften nicht erlauben, Mindestlohn, Sozialstaat und höheren Spitzensteuersatz zukünftig als Sozialismus zu deklarieren. Wir müssen diese Instrumente als das bennenen was sie sind — soziale Marktwirtschaft.

• Griechenland ist kein Protektorat

Das Ergebnis des Volksentscheid ist ein perfektes Beispiel für die Problematik, die mit der Einführung von mehr plebiszitären Elementen in der politischen Entscheidungsfindung verbunden ist. Wie soll und kann eine westliche und in ihrem Selbstverständnis aufgeklärte und an die Menschenrechte gebundene Gesellschaft mit einem solchen Ergebnis umgehen? Andererseits, wer darf für sich schon das Recht beanspruchen, das Ergebnis einer Volksbefragung adäquat bewerten zu können?

Nachtrag: Es sei auf einen älteren Artikel zum Thema verwiesen.

• Offener Brief: Charlotte Knobloch an den Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner
• Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung

Die kulturelle Avantgarde, qualifizierte Facharbeiter, städtische Dienstleister, Sozial– und Bildungsberufsgruppen, einfache Angestellte, temporär Arbeitslose, untertariflich Beschäftigte, moderne Familien, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, auf Sozialstaatlichkeit angewiesenen Rentner und Frührentner, Auszubildende, Studierende, Migranten: Alle fühlen sich zu großen Teilen von der SPD nicht mehr repräsentiert, können politische Inhalte der SPD nicht mehr auf sich beziehen, verstehen die Funktionärssprache nicht, sind aufgeschreckt von sozialen Einschnitten, ahnen handwerkliches Stückwerk und Lobbyeinfluss in Gesetzesvorlagen, vermissen das sozialdemokratische Ethos als politische Leitlinie, durchschauen sogenannte von Sachzwängen geleitete Entscheidungen, misstrauen den Karrieren der Schröders und Clements, sehen die gleichbleibend ungerechte Behandlung von Frauen, Kindern, Migranten, Minderheiten und Außenseitern, spüren am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen die Zweiklassengesellschaft und erinnern sich an verbale Ausfälle von Schröder bis Sarrazin.

Die Analyse verbleibt erfreulicherweise nicht bei einer reine Beschreibung der Lage, sondern zeigt auch Lösungen auf: Die verbindende Klammer für sozialdemokratische Wählerschichten war und ist die soziale Integration, das Gefühl für gesellschaftliche Solidarität. Die SPD kann auch heute erfolgreiche Wahlkämpfe unter diesem Motto bestreiten, das zeigten beispielsweise Andrea Ypsilanti in Hessen und Kurt Beck in Rheinland-Pfalz. Unter der zunehmend als technokratisch von oben herab diktiert empfundenen Basta-Politik eines Schröders und seiner engsten Mitstreiter verschwand dieses Leitbild, so sagen die Verfasser, zugunsten eines „Macher”-Images, das sich an mathematischer und marktbegründeter Logik orientierte und sich von seiner Symbolik her in weiten Teilen nicht mehr vom Politikentwurf der „Bürgerlichen” entschied.

Dadurch wurde die SPD — und dieser Erfolg Schröders ist unbestreitbar — zwar für viele CDU– und FDP-nahe Wähler auch interessant, aber der Verlust hin zur Linken/PDS und zu den Grünen, vorallem aber zu den Abstinenten, wog deutlich stärker und spätestens zur Bundestagswahl 2009 sind auch die „Schröder-Wähler”, enttäuscht von der faktischen Abkehr der SPD von ihrer Reformpolitik, wieder entwichen.

Diskussionen — auch über Grundsatzfragen und –orientierungen — sind das, was die SPD jetzt braucht. Und auch der Rat und die Einmischung von „draußen” sind dabei hilfreich. Die SPD tut gut daran, sich zur Diskussion nicht ins stille Kämmerlein zurückzuziehen, sondern die Menschen außerhalb der Partei dazu aufzufordern, sich an der Debatte zu beteiligen!

Quelle: Frankfurter Rundschau; http://www.fr-online.de/

Eine hohe Anzahl der Befragten spricht sich dafür aus, einen Schlußstrich unter die Hartz IV-Gesetzgebung zu setzen und eine neue Sozialpolitik zu entwickeln. Ein fast ebenso großer Anteil würde eine deutliche Abkehr von der Rente mit 67 begrüßen, eine Idee, der derzeit auch in der SPD populärer wird. Besonders auffällig ist, dass sowohl die Rente mit 67 als auch die Hartz IV-Gesetzgebung anscheinend auch im „bürgerlichen” Spektrum wenig Anklang finden.

Interessanterweise wird, obwohl sowohl die Hartz IV-Gesetzgebung als auch die Rente mit 67 primär die nicht arbeitende Bevölkerung, also Arbeitssuchende und Rentner betreffen, eine stärke Fokussierung auf die arbeitende Bevölkerung gewünscht. Damit wird endgültig klar, dass auch die abhängig Beschäftigten sowohl die Hartz-Gesetze als auch die Rentenreform als Bedrohung wahrnehmen, die sie unmittelbar betrifft. In der Frage, ob die SPD weiterhin zu ihrer Agenda 2010-Politik stehen soll ist das Stimmungsbild dagegen sehr ausgeglichen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass primär die Wähler von CDU und FDP von der SPD einen Ausbau der Agenda-Politik fordern, während die andere Hälfte der Bevökerung, die eine Abkehr wünscht, wohl eher im linken Lager zu finden ist. Damit allerdings begäben wir uns in das Feld der Spekulation, zumal die Fragestellung nicht eindeutig ist.

Interessanterweise wird die Zusammenarbeit mit der Linkspartei eher negativ bewertet, obwohl grade die Linkspartei für eine Umgestaltung der Hartz IV-Regelung und der Rentenpolitik steht. Damit scheint sich eine alte These von mir zu bestätigen:

Die potentiellen SPD-Anhänger wollen eine linkere Politik – Aber sie wollen sie nicht von und mit der Linkspartei, deren geistloser Populismus und schlechtes Image als SED-Nachfolgepartei zurzeit noch abschreckend auf die Bevölkerung wirken.

Die neue SPD-Führung muss auf dem Feld der Öffnung zur Linkspartei, die aus machttaktischen Gründen unbedingt geboten ist, also sehr vorsichtig vorgehen um die Geduld und das Verständnis der Bevölkerung nicht überzustrapazieren. Mit einer rhetorischen Abrüstung gegenüber der Linken muss auch eine innerparteiliche Neuausrichtung stattfinden. Die SPD muss sich die Frage stellen, ob die von ihr maßgeblich forcierte Hartz IV-Gesetzgebung sowie die Rente mit 67 in der Bevölkerung richtig kommuniziert wurden. Der Basta!-Stil der vergangenen Jahre hat offensichtlich nicht gefruchtet. Die SPD hat vordringlich mit dem Argument der Alternativlosigkeit, des kleinsten Übels und der „Sachzwänge” argumentiert anstatt der Bevölkerung klar zu machen, dass mit der Umgestaltung der Sozialsysteme auch Vorteile und Chancen verbunden sind.

“Den Menschen ist nicht klar geworden, dass wir die Partei der sozialen Gerechtigkeit sind. Natürlich ist die Rente mit 67 rentenmathematisch zu rechtfertigen. Emotional aber wird sie nicht akzeptiert”

Klaus Wowereit im Tagesspiegel

• Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung