Vulgärliberalismus

Geht es euch eigent­lich auch so auf die Nerven, wenn ein belie­bi­ger FDP-Jünger die Atomlobby und ihre Machenschaften vertei­digt und lobt? Wenn die Liberal-Schickeria auf die asozia­len Schmarotzer dieses Landes schimpft und dabei Hartz IV-Empfänger meint und nicht etwa Hypo Real Estate, RWE oder den Verband der forschen­den Arzneimittelhersteller?

Nun, das nennt man Vulgärliberalismus. Eine Ideologie, die die Sprache des Liberalismus’ verwen­det, aber, entwe­der aus Beschränkheit oder aber mutwil­lig, den libe­ra­len Gedanken nur äußerst selek­tiv und unvoll­stän­dig anwen­det. Kevin Carson, ein Sozialist und Libertärer (Ja, das funk­tio­niert.) formu­lierte es so:

In every case, the good guys, the sacri­fi­cial victims of the Progressive State, are the rich and power­ful. The bad guys are the consu­mer and the worker, acting to enrich them­sel­ves from the public trea­sury. […]

The ideal „free market” society of such people, it seems, is simply actually exis­ting capi­ta­lism, minus the regu­la­tory and welfare state: a hyper-thyro­idal version of nine­teenth century robber baron capi­ta­lism […]

Dabei müsste eigent­lich jedem Liberalen mit einem halb­wegs intak­ten Gedankengebäude klar sein, dass es in einem freien, oder zumin­dest freie­ren Markt keine Gazproms, keine WalMarts, keine Pharmakartelle gäbe. Diese multi­na­tio­na­len Unternehmen gene­rie­ren ihre gigan­ti­schen Gewinne häupt­säch­lich durch die Ausbeutung von Konsumenten und Arbeitnehmern. Mit Hilfe des Staates – nicht durch „unter­neh­me­ri­sches Talent“, Glück oder gar „Bestehen im Wettbewerb“.

Es ist die völlige Unfähigkeit, über den engen Tellerrand der eigenen Gehaltsabrechnung zu schauen. Der größte Feind des Vulgärliberalen ist der arbeits­lose Hartzer, den er mit ein paar Brotkrumen durch­füt­tern muss. Nicht aber der hoch­sub­ven­tio­nierte Großkonzern. Den füttert man gerne durch. Der schafft ja schließ­lich Arbeitsplätze!

Du, kleiner Sohn arbeits­lo­ser Eltern, wohl­mög­lich noch Moslem, schaffst es nicht durch eigene Anstrengung nach oben? Nun, das kann nur an deiner Dummheit (oder gar an deinen Genen) liegen und nicht an den Strukturen! Wir leben hier ja schließ­lich im Kapitalismus, da ist ja für jeden alles möglich, wenn man nur will und sich anstrengt. Guck doch her, ich, Sohn eines DAX-Vorstands, habe es auch nach oben geschafft. Geht also! Freier Markt ist das hier!

Wie kann ein Liberaler ernst­haft für Atomenergie sein? Die Atomenergie wird seit Jahrzehnten in Deutschland staat­lich geför­dert: Über direkte und indi­rekte Subventionen, über staat­lich finan­zierte Forschung, über Reaktorbauhilfen, über Infrastrukturbereitstellung, über staat­lich finan­zierte Castortransporte, über eine geringe Versicherungspflicht und über die Übernahme der Endlagerkosten durch den Staat. Atomenergie ist nicht „billig“. Sie war es nie und sie wird es auch nie sein. Sie ist kein Produkt eines fairen Wettbewerbs um die beste Energieerzeugung. Für den Vulgärliberalen aller­dings, für den ist die Atomenergie eine einzige ökono­mi­sche Erfolgsgeschichte. Schließlich spru­deln die Gewinne bei Vattenfall & co. ja ergie­big. Scheint ja eine ganz tolle und profi­ta­ble Angelegenheit zu sein!

Oft, leider viel zu oft, kommt noch ein streng rechts­ge­rich­te­tes Gesellschaftsbild hinzu. Auf „libe­ra­len“ Blogs lesen wir, dass Geistes- und Sozialwissenschaften sozia­lis­ti­scher Unfug ohne jegli­chen Wert seien, dass Deutschland einen „Schwulenkult“ betreibe und dass Feminismus ein Grundübel unserer Zeit ist.  Clement ist ein ehrba­rer Mann, schließ­lich hat er sich ja stets darum bemüht, Konzerne auf Staatskosten zu berei­chern. Moslems sollen keine unein­ge­schränkte Religionsfreiheit erhal­ten. Und Sarrazin ist sowieso toll und wird von der „linken Meinungsmafia” bedroht. Ja, das alles musste ich in den letzten Wochen im Internet lesen, von Leuten, die sich liberal schimp­fen.

Der tapfere Kampf der Vulgärliberalen beschränkt sich auf den Ruf nach Steuersenkungen, auf den Wunsch nach dem Abbau des Sozialstaates und auf die Diffarmierung der Linkspartei. Aber Einstehen für welt­wei­ten Freihandel, Ende des Meisterzwangs,  Zerschlagung des Energieoligopols? Ach Quatsch! Sowas inter­es­siert den Vulgärliberalen garnicht. Es steht ja nicht auf dem Gehaltszettel, was diese Dinge eigent­lich kosten und an Wohlfahrtsverlust bedeu­ten. Sozialstaat für Unternehmen muss schon sein, schließ­lich sind das alles ehrbare Kaufleute und hart arbei­tende Menschen.

Dazu kommt, steigt man näher in die Diskussion ein, die mangelnde Fähigkeit, zwischen Sozialismus und Korporatismus zu unter­schei­den. Für den Vulgärliberalen ist alles, was irgend­wie mit Staat und Steuern zutun hat, sozia­lis­tisch. Der Staat regu­liert die Pharmawirtschaft im Sinne der Großhersteller? Sozialismus! Der Staat rettet Banken und sozia­li­siert deren Verluste, während die Gewinne privat bleiben und kräftig steigen? Böser Kommunismus! Ölkonzerne verseu­chen die Weltmeere und der Steuerzahler kommt für die Säuberung auf? Riecht nach kuba­ni­schen Methoden! Aber wenn US-Unternehmen in China Sklaven in ihren Sweatshops unter­hal­ten, dann ist das freie Marktwirtschaft, oder wie? Ist das freie Marktwirtschaft, wenn der chine­si­sche Staat Millionen von Bauern enteig­net und in die Fabriken zwingt, wenn er die Gründung von freien Gewerkschaften unter­sagt und die Arbeiter per Polizeigewalt an die Arbeit treibt?

Und was ist bitte­schön daran sozia­lis­tisch, Gewinne zu priva­ti­sie­ren und Verluste zu sozia­li­sie­ren? Das wider­spricht jegli­chen Idealen des Sozialismus’.

In ihrem blinden Hass auf alles Linke, Sozialistische oder gar Nicht-Bürgerliche, wird allzu schnell der Pakt besie­gelt mit jenen Kräften, die zwar retho­risch gerne die Sprache des freien Marktes bemühen. Aber in ihrem alltäg­li­chen poli­ti­schen Handeln eine völlig andere Agenda verfol­gen. Ja, man ist für freien Wettbewerb, Eigenverantwortung und Belastung. Jedenfalls für Leiharbeiter. Aber bloß nicht für Banken und Großkonzerne! Die brau­chen staat­lich geför­derte Kartellbildung, Haftungsbegrenzung und „Schutzschirme“ und müssen durch protek­tio­nis­ti­sche Handelspolitik geför­dert werden. Denn was für „unsere deut­schen Unternehmen gut ist“, dass muss ja auch für alle Deutschen gut sein. Der Merkantilismus lässt grüßen.

Die Gefahr für Freiheit und Wohlstand kommt heute nicht mehr aus der staats­so­zia­lis­ti­schen Ecke – kein Mensch, außer viel­leicht ein paar durch­ge­knall­ten, puber­tä­ren Nord-Korea-Fans, plant eine Neuauflage der geschei­ter­ten Planwirtschaft. Die Gefahr kommt heute aus der bürger­li­chen Ecke: Durchgestylte BWL-Yuppies, die uns erzäh­len wollen, dass RWE ein überaus erfolg­rei­ches Unternehmen wäre, weil es stets gut gewirt­schaf­tet hätte und tolle Innovationen erbracht hätte und dass wird drin­gend mehr solcher Unternehmen bräuch­ten. Ökonomie-Professoren, die den Mythos der „Systemrelevanz“ fördern und damit recht­fer­ti­gen, dass Steuerzahler Risiken und Verluste für Spekulanten über­neh­men, die in Schrottpapiere und grie­chi­sche Staatsanleihen inves­tie­ren. Ein Guido Westerwelle, der den Liberalismus zur völli­gen Farce verkom­men lässt, indem er ihn als eine Ideologie der Egoisten darstellt, die einfach nur weniger Steuern zahlen wollen, den Sozialstaat in die Tonne kloppen wollen, sich nicht mehr für den Obdachlosen um die Ecke verant­wort­lich fühlen wollen.

Keinesfalls will ich alle Liberalen in Sippenhaft nehmen! Allenfalls dafür, dass zuviele Liberale den Liberalismus unwi­der­spro­chen verkom­men lassen zu einer Ideologie der Korporatisten. Der Liberalismus war einmal etwas revo­lu­tio­nä­res, eine Kraft, die die Massen aus der Unterdrückung befreien wollte. Heute dient er als Rechtfertigungsideologie für die herr­schen­den Zustände in diesem arti­fi­zi­ell kartel­li­sier­ten Wirtschaftssystem. Diese Zustände sind nicht frei von Unterdrückung und Ausbeutung. Der Liberalismus war einmal eine Bewegung,  die „dem Wohle aller, nicht dem beson­de­rer Schichten dienen wollte” (Ludwig von Mises). Heute soll sie den von Eigenverantwortung befrei­ten Kapitalgesellschaften und den wett­be­werbs­be­frei­ten Kartellen helfen.  Die „Tea Party”-Bewegung in Amerika (die längst durch neokon­ser­va­tive Falken geka­pert wurde) macht es vor: Zuhause soll der Staat klein sein, im Ausland dagegen steht man auf die Armeeeinsätze des „big government” in aller Welt. Steuernzahlen für Arme? Nein! Steuernzahlen, damit die Armee Handelswege für US-Multis beschützt? Ja, bitte!

Völlig inkon­sis­tent.

Man möge mir diesen pole­mi­schen Ausbruch verzei­hen. Aber ich trage diese Gedanken schon länger mit mir rum. Und langsam platzt mir der Kragen bei soviel Verlogenheit, bei soviel Instrumentalisierung und soviel Propaganda. Dieser Liberalismus, erst recht in seiner deut­schen partei­po­li­ti­schen Manifestierung, ist ein Zombie, inner­lich tot, äußer­lich mörde­risch. Mit seinen ursprüng­li­chen Idealen hat er rein garnichts mehr zutun — er ist zu dem gewor­den, was ihm von linker Seite schon immer vorge­wor­fen wurde: Die Ideologie der ausbeu­ten­den Klassen, die ihre Position vor den berech­tig­ten Ansprüchen der Ausgebeuteten vertei­di­gen wollen.

Wo sind die anstän­di­gen Freisinnigen?

Die Causa Steinbrück

Laut abge­ord­ne­ten­watch fehlte Peer Steinbrück (SPD) bei den letzten 19 wich­ti­gen Abstimmungen im Bundestag 12 mal. Terminkollisionen ließen sich offen­sicht­lich nicht vermei­den, wenn Angebote aus der Finanzbranche bestan­den, dort lukra­tive Vorträge zu halten. Die Verdienste aus „Nebenjobs” über­stei­gen die Verdienste aus dem Hauptberuf Abgeordneter um ein Vielfaches.

„Kassiert” Genosse Steinbrück jetzt für die massi­ven Garantien und Geldübertragungen an die Finanzbranche im Zuge der Finanzkrise? Ist das eine Form der Belohnung für seine vergan­ge­nen Handlungen als Finanzminister?

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Es gibt ein Recht auf Freiheit von Gesundheitsgefährdung

Eine merk­wür­dige Debatte über das „totale Rauchverbot” wird zur Zeit geführt. Sachlichkeit kommt darin kaum vor, Polemik und Unterstellungen dafür umso häufi­ger. Der wider­li­che Gutmensch, dieser Überzeugungstäter der guten Sache, hat wieder zuge­schla­gen und dafür gesorgt, dass in Bayern in der Kneipe nicht mehr geraucht werden darf.

Zu einer Klärung des Sachverhaltes will ich ein Stück beitra­gen.

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„Wir halten die Option für den Bau neuer Kernkraftwerke offen.”

„Wir halten die Option für den Bau neuer Kernkraftwerke offen.” stellt die Mittelstandsvereinigung der Union fest und deutet damit einen funda­men­ta­len Kurswechsel an. War bis jetzt auch inner­halb der christ­li­chen Parteien Konsens, dass es sich bei der Kernkraft um eine reine Brückentechnologie handelt und dass die Zukunft eindeu­tig den erneu­er­ba­ren Energien gehört — nur eben noch nicht ganz so früh wie SPD und Grüne das gerne wollen -, so voll­zieht der Wirtschaftsflügel der Union nun eine 180°-Drehung:  „Erneuerbare Energien sind für uns in erster Linie Ergänzungsenergien.” „„Wir halten die Option für den Bau neuer Kernkraftwerke offen.”“ weiter­le­sen

FDP schließt Ampel in NRW aus

Ja, ich gebe zu: Ich war zuerst sehr verwirrt, als ich diese Meldung gelesen habe: „Wir werden keine Koalition mit Parteien einge­hen, die Bündnisse mit rechts­ex­tre­men oder links­ex­tre­men Parteien nicht eindeu­tig ausschlie­ßen”, heißt es nun bei der FDP. Gemeint ist damit, dass man mit Rot-Grün nicht zusam­men­ar­bei­ten könne, da diese ja ein Bündnis mit der Linkspartei wiederum nicht ableh­nen. „FDP schließt Ampel in NRW aus“ weiter­le­sen

Die Würde der Arbeit

Die Diskussion um die sozi­al­po­li­ti­schen Vorschläge von Hannelore Kraft geht weiter. Weiter wird mit Mist gewor­fen, sowohl von rechts, wo die FDP einen „staats­sub­ven­tio­nier­ten Scheinarbeitsmarkt” fürch­tet als auch von links, wo der SPD vorge­wor­fen wird, Niedriglöhne zu akzep­tie­ren, Arbeitslose ausbeu­ten zu wollen und die Menschen zu ernied­ri­gen.

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Die Spaltung der Gesellschaft

Unser Außenminister Guido Westerwelle heizt zur Zeit die Debatte mit billi­ger Polemik und popu­lis­ti­schen Phrasen enorm an:

Wenn man in Deutschland schon dafür ange­grif­fen wird, wenn man sagt, dass derje­nige, der arbei­tet, mehr haben muss als derje­nige, der nicht arbei­tet, dann ist das geis­ti­ger Sozialismus.

Nun gut,  derar­tige Ausbrüche von den rechts­de­mo­kra­ti­schen Parteien ist der aufmerk­same poli­ti­sche Beobachter schon lange gewohnt. Die linken Parteien sind eben nicht die einzi­gen, die etwas von Populismus verste­hen. „Die Spaltung der Gesellschaft“ weiter­le­sen