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Ich bin ein „Büttel”

24. August 2009
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Im „Solokarpfen” schreibt Johannes Eber: „Man wundert sich, dass es überhaupt noch genügend Parteimitglieder gibt, die sich zum Büttel für die Karriere anderer machen und in ihrer Freizeit von Straßenlaterne zu Straßenlaterne ziehen.” Also ich bin so ein Büttel, der letzte Woche mit einem anderen Büttel vier Stunden durch die Gegend gefahren ist, um an Laternenmasten Plakate aufzuhängen. Und morgen werden wir auch wieder losfahren, um die restlichen Plakate aufzuhängen. Zu glauben, dass wir dies „für die Karriere anderer machen”, ist eines der Vorurteile und Missverständnisse, denen man häufiger begegnet. Um damit mal aufzuräumen: wir machen das, weil wir wollen, dass dieser Abgeordnete gewählt wird und in unserem Sinne Politik macht; dass er das von uns allen beschlossene Programm umsetzt und uns dadurch vertritt. Wir sind eben kein Wahlverein,...

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Three Strikes für Wähler

24. August 2009
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Felix von Leitner hat versucht, eine Petition in den Bundestag einzubringen, nach der Abgeordnete aus dem Bundestag ausgeschlossen würden, wenn sie dreimal für ein Gesetz gestimmt hätten, das als verfassungswidrig vom Bundesverfassungsgericht verworfen würde. Von den offensichtlichen Argumenten mal abgesehen, die gegen dieses Vorhaben sprechen und  von Frédéric Valin im Spreeblick schön beschrieben wurden, ist dieses Vorhaben auch nichts weiter als die Entmündigung des Wählers. Denn der Wähler ist es letztlich, der einen Abgeordneten (oder eine Partei) für politische Entscheidungen zur Rechenschaft ziehen können muss — und nicht irgendein gesetzlicher Automatismus. Wer der Meinung ist, dass ein Abgeordneter wegen seiner Politik nicht (wieder-)gewählt gehört, verweigert ihm einfach die Stimme. Und wer verhindern möchte, dass dieser alternativ über die Liste in den Bundestag einzieht, verweigert der Partei die Zweitstimme. So...

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Ochsentour und Quereinsteiger

7. August 2009
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Ochsentour und Quereinsteiger

Eben gerade wurden bei Maybrit Illner mal wieder so ziemlich alle Vorurteile gedroschen, die man über Politik und Politiker haben kann: Die können nichts, sind inkompetent und überhaupt schaffen es nur die gerissensten nach ganz oben. Immer wieder kommt dann der Verweis auf die vermeintlich schlimme Ochsentour, die durchlaufen werden müsse und die Quereinsteiger doch nur behindere. Das Übliche also. Es ist erstaunlich, dass für jeden denkbaren Beruf eine Ausbildung gefordert wird, einige aber der Meinung sind, dass die Arbeit als Politiker in einer Demokratie anscheinend überhaupt nicht erlernt werden müsste. Dabei ist gerade in einer Demokratie das Zusammenarbeiten mit anderen Menschen so wichtig, weil Demokratie eben bedeutet, dass eine Mehrheit entscheiden muss, die man im Zweifelsfall erstmal von einer Idee überzeugen muss. Genau das ist übrigens die „Ochsentour”...

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Ich bin Sozialdemokrat, kein „Pirat”

29. Juli 2009
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Relativ überraschend haben die selbsternannten „Piraten in der SPD” sich mit dem „Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren” positioniert und damit Stellung bezogen. Das ist offenbar nach der klassischen Methode entstanden: ein kleiner Kreis schreibt ein Papier, veröffentlicht das und schafft damit Fakten. Das ist ein Verständnis von Demokratie, das ich gewöhnungsbedürftig finde. Gerade wenn man Offenheit, Transparenz und innerparteiliche Demokratie für wichtige Werte erachtet, sollte das Vorgehen doch etwas anders aussehen.

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