(CC BY 2.0) ©Gene Hunt

Die Europäische Kommission hat heute mit einer Pressemitteilung ihre Initiative zum Breitbandausbau in Europa angekündigt. Diese Initiative ist Teil der „Digitalen Agenda”, die in der EU den digitalen Binnenmarkt vorantreiben soll (Ich schrieb bereits darüber). Ein Problem des Breitbandausbaus kennen viele User nur leider allzu gut: Es gibt Gebiete, in denen sich ein Ausbau aus wirtschaftlichen Gründen entweder gar nicht oder nur sehr langfristig lohnt. Das Problem betrifft übrigens nicht nur ländliche Regionen oder irgendeine Hallig in der Nordsee. So weiß ich aus eigener leidlicher Efahrung, dass es zum Beispiel in einer Stadt wie Lübeck Statdtteile gibt, die mit einer DSL Geschwindigkeit von 1.5 Mbit leben müssen. Das wäre vor 20 Jahren revolutionär gewesen als ich noch Daten mit einem Modem über die Leitung geschaufelt habe, aber in Zeiten von HD Fernsehen über Internet ist das hoffnungslos veraltet und viel zu langsam. Das erste Ziel der Kommission ist es nun, den Ausbau in wirtschaftlich unattraktiven Gebieten zu unterstützen:

„The aim is to support investment in less obviously attractive broadband infrastructure projects, especially those outside urban or densely populated areas.”

Die Breitbandziele der Kommission sind dabei zum Glück sehr ehrgeizig:

„The Digital Agenda sets 2020 targets of broadband access for all at speeds of at least 30 megabits per second (Mbps), with at least 50% of households subscribing to speeds above 100Mbps, because access to the services made possible byfast and ultrafast broadband is crucial to boosting productivity and competitiveness on world markets and to creating jobs (2.6 jobs are created for every one lost by investing in information and communications  technologies).”

Allerdings soll es keine direkten Subventionen oder Unterstützungen geben, sondern vielmehr Bürgschaften und Kreditunterstützungen:

„The money would be largely in the form of equity, debt or guarantees. This would then attract capital market financing from investors; the Commission and international financial institutions such as the European
Investment Bank would absorb part of the risk and improve projects’ credit rating.”

Bewerben um diese Unterstützung können sich nicht nur die herkömmlichen Telekomfirmen sondern auch „new players such as water, sewage, electricity utilities, cooperative investment projects or construction firms” oder die öffentliche Hand, die im Rahmen von Public Private Partnerships teilnehmen kann.

Darüber hinaus soll es aber auch Zuschüsse für Projekte geben, die den digitalen Binnenmarkt in der EU vorantreiben. Wie etwa:

• trans-European very high-speed backbone connections for public administrations
• cross-border delivery of eGovernment and e-Health services
• enabling access to public sector information and multilingual services
• pan-EU authentification of electronic identification (eID) so that citizens and businesses can access digital services in any Member State
• electronic procurement
• making it easier to complete administrative procedures to set up a business in another EU country
• cooperation to take down illegal content (e.g. child pornography) from the Internet
• coordinated responses to cyber-threats
• enabling access to Europe’s cultural heritage (Europeana)
• deployment of information and communication technology solutions for intelligent
  energy networks and for the provision of Smart Energy Services.

Die Kommission plant also ein ehrgeiziges Programm, um sowohl den Breitbandausbau voranzutreiben als auch den digitalen Binnenmarkt zu verwirklichen. Der nächste Schritt ist nun die Einreichung dieses Vorschlags beim Parlament und beim Ministerrat, die dann darüber zu entscheiden haben.

Als Sozialdemokrat sehe ich da einige interessante Punkte, die man durchaus mal diskutieren sollte, wie den Ausbau von eGovernment, den digitalen Umgang mit dem europäischen Kulturerbe und schlicht auch die Frage sozialer Ungleichheit beim Netzzugang. Die Gelegenheit sollten wir nutzen, wenn der Vorschlag im Europäischen Parlament diskutiert wird.

• Die Digitale Agenda der EU Kommission
• Mitgliederbrief „Online-Antrag”

Es ist beinahe egal, welche gesetzliche Regelung man sich im Bereich der Netzpolitik anschaut: In der Regel handelt es sich um eine europaweite Regelung. Ebenso wie das Internet in allen Bereichen des Lebens die Globalisierung vorangetrieben hat, ist auch der rechtliche Rahmen des Netzes mittlerweile europäisch. Dafür muss man sich nur einige Beispiele anschauen.

• Vorratsdatenspeicherung: Die Vorratsdatenspeicherung geht zurück auf eine Richtlinie der EU, die vom Rat und dem Parlament beschlossen wurde. Das heißt auch, dass Änderungen hieran nur über den europäischen Weg möglich sind. Wer die Vorratsdatenspeicherung letztlich abschaffen will, muss das Thema zwingend europäisch angehen.
• Safe Harbor: Eines der grundsätlichen Probleme des Datenschutzes im Internet ist die Tatsache, dass Daten nicht mehr zwingend im gleichen Land gelagert werden, in dem der Nutzer lebt. Wer beispielsweise Kunde von US Unternehmen wird, gibt seine Daten unter die Verantwortung eines ganz anderen Rechtsrahmens. Dafür hat die Europäische Union mit den USA das Safe Harbor Abkommen ausgehandelt, das hierfür Regeln aufstellt und einen gleichen Schutz der Daten wie innerhalb Europas sicherstellen soll. Doch in der Praxis ist die Anwendung umstritten und wird wohl auch in Zukunft wieder auf der Tagesordnung stehen. Wer hier etwas ändern will, muss sich europäisch einmischen
• Datenschutz: Überhaupt sind mittlerweile die Mindeststandards des europäischen Datenschutzes europäisch geregelt. Das ist auch deswegen sinnvoll, weil es für einen einheitlichen Binnenmarkt auch einheitliche Regeln braucht. Auf Dauer ist es nicht sinnvoll, wenn Unternehmen in 27 Staaten auf 27 unterschiedliche Regelungen treffen, die alle zu beachten sind. Mindestens innerhalb der EU sollten wir einheitliche Regeln haben. Auch hier ist der Prozess zu einer Neuregelung in Gange, den die Kommission dieses Jahr einleiten will. Auf einer Veranstaltung in Luxemburg hat die Kommissarin Reding hierzu Eckpunkte genannt:
1. „Das Recht auf Vergessen
2. Transparenz bei der Datenverarbeitung
3. Das Prinzip ‚Privacy by default’
4. Die ortsunabhängige Durchsetzung von Datenschutzrechten”
• Digitale Agenda: Die Kommission hat ein Programm für die kommenden Jahre vorgestellt, das den Titel „Digitale Agenda” trägt und einige ambitionierte Ziele verfolgt. In dem Dokument geht es um Inhalte, Rechte, Breitband, Wirtschaftsförderung, Forschung, Medienkompetenz, Datenschutz, Umweltaspekte, Netzneutralität und viele andere Punkte mehr, die alle in den Bereich „Digitale Gesellschaft” fallen. Und obwohl die Kommission hiermit einen klaren Fahrplan aufzeigt, der zu vielen Projekten und Vorhaben führen wird, ist die politische Debatte zu dieser Agenda in Deutschland nahezu nicht vorhanden. Dabei betreffen gerade diese Themen uns alle.

All diese Themen haben eines gemeinsam: Sie werden in der nationalen Politik mehr oder weniger stark diskutiert, selten aber wirklich mit anderen Europäern außerhalb der Institutionen wie Parlament, Rat oder Kommission besprochen. Wir haben als SPD zwar sehr gute Abgeordnete im Europäischen Parlament, wie etwa Matthias Groote und Petra Kammerevert (siehe auch diesen Artikel bei Heise zur Netzneutralität). Darüber hinaus müssen wir aber auch als einfache Mitglieder uns endlich europäisch organisieren und das Thema mit unseren Freunden innerhalb der PES diskutieren. Einfach nur abzuwarten bis es aus Brüssel einen Beschluss gibt, der von uns nicht mehr änderbar ist, kann auf Dauer nicht funktionieren.

Deswegen müssen wir uns in Europa einmischen. Wer ist dabei?

• Die Digitale Agenda der EU Kommission
• „Verantwortung für Europa”
• Bundesrepublik Europa

(CC BY 2.0) ©Knowtex

Am 19. Mai 2010 hat die Europäische Kommission ihre „Digitale Agenda” vorgestellt, in der die Planungen der Kommission für die Jahre 2010–2020 festgehalten werden. In dem Text geht es im Kern um einen digitalen Binnenmarkt:

„Die Digitale Agenda hat insgesamt das Ziel, aus einem digitalen Binnenmarkt, der auf einem schnellen bis extrem schnellen Internet und interoperablen Anwendungen beruht, einen nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen zu ziehen. (…)
In Anbetracht der demografischen Alterung und des weltweiten Wettbewerbs haben wir drei Optionen: schwerer arbeiten, länger arbeiten oder intelligenter arbeiten. Wahrscheinlich werden sogar alle drei nötig sein, aber nur die dritte Option kann den Europäern auch künftig einen steigenden Lebensstandard garantieren. Dazu enthält die Digitale Agenda Vorschläge für Maßnahmen, die dringend ergriffen werden müssen, um Europa wieder auf den Weg zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum zu bringen. Diese Vorschläge schaffen die Grundlagen für die längerfristigen Veränderungen, welche die zunehmend digitale Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen werden.”

Um das alles zu erreichen, hat die Kommission verschiedene Bereiche ausgemacht, die gefördert oder entwickelt werden müsssen und dafür verschiedene sogenannte Schlüsselaktionen benannt, die sie in Angriff nehmen will. Wie etwa:

• Schlüsselaktion 1: Vereinfachung der Klärung, Verwaltung und grenzüberschreitenden Lizenzierung von Urheberrechten
• Schlüsselaktion 3: im Jahr 2011 Vorschlag für eine Überprüfung der eSignatur-Richtlinie, um einen Rechtsrahmen für die grenzübergreifende Anerkennung und Interoperabilität gesicherter elektronischer Authentifizierungssysteme zu schaffen.
• Schlüsselaktion 4: Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz bis Ende 2010, um das Vertrauen der Bürger zu erhöhen und ihre Rechte zu stärken.
• Schlüsselaktion 7: Vorschläge für Maßnahmen, einschließlich Legislativinitiativen, zur Bekämpfung von Cyberangriffen auf Informationssysteme bis 2010 sowie entsprechende Vorschriften zur Gerichtsbarkeit im virtuellen Raum auf europäischer und internationaler Ebene bis 2013;
• Schlüsselaktion 8: im Jahr 2010 Annahme einer Mitteilung über Breitbandnetze, in der ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten dargelegt wird, um die Breitbandziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen
• Schlüsselaktion 10: Vorschlag der Aufnahme der digitalen Kompetenz als Priorität in die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds (2014–2020).
• Schlüsselaktion 13: Durchführung von Pilotmaßnahmen, um den Europäern bis spätestens 2015 einen sicheren Online-Zugang zu ihren Gesundheitsdaten zu verschaffen und bis 2020 telemedizinische Dienstleistungen breit einzuführen.
• Schlüsselaktion 14: Vorschlag einer Empfehlung, in der ein gemeinsamer Mindestsatz von Patientendaten festgelegt wird, um bis 2012 die Interoperabilität beim Zugang und elektronischen Austausch von Patientenakten zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen — Im Einklang mit den Datenschutzvorschriften.

Dies sind nur einige kurze Auszüge aus den geplanten Aktionen der Kommission, die im Dokument noch viel detailierter erläutert werdenn. Eine Übersicht über all die geplanten Einzelvorhaben im Rahmen der Digitalen Agenda findet man auch auf dieser Webseite. Leider hat die Veröffentlichung der Agenda zu keiner politischen Debatte geführt. Dabei hat die Kommission hier ganz ausführlich beschrieben, was sie bis 2020 im Bereich der Digitalen Gesellschaft für Entwicklungen plant. Und das wird uns alle mehr oder weniger direkt betreffen. Denn gerade in diesem Bereich kommen wir mit nationalen Regelungen nicht mehr weiter. Wenn man das also irgendwie beeinflussen will, um politische Schwerpunkte zu setzen, muss man jetzt aktiv werden.

Wenn beispielsweise die „Schlüsselaktion 1” (ein tolles Wort, übrigens) umgesetzt werden soll, wird man sicher auch über das Urheberrecht diskutieren müssen und wie das vielleicht angepasst werden kann oder muss. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum ich als Deutscher keine eBooks aus Großbritannien kaufen darf. Es ist ohne Probleme möglich, sich Bücher aus Großbritannien zu bestellen oder sich selber mit nach Hause zu bringen, aber digital soll das nicht erlaubt sein? Wegen irgendwelcher Lizenzprobleme?

Ich hoffe, dass das einer der Punkte ist, die relativ zügig geändert werden.

• Die Breitbandvorhaben der EU Kommission und andere Projekte
• Was fehlt: eine sozialdemokratische Netzpolitik in Europa
• Lesetipp: „Das digitale Urheberrecht steht am Abgrund”
• Mitgliederbrief „Online-Antrag”

• Geile Bündnispartner
• Gabriel/Steinbrück/Steinmeier-Pressekonferenz
• Steinmeier: „Wir brauchen den Anstand der Zuständigen!”

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Joachim Günther (Plauen), Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Carl-Ludwig Thiele und der Fraktion der F.D.P. (…)
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
den veränderten globalen außen– und entwicklungspolitischen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen und in Übereinstimmung mit der Praxis unserer europäischen Partnerländer das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Auswärtigen Amt zusammenzuführen und dem Auswärtigen Amt die Koordinierung entwicklungspolitischer Aufgaben zu übertragen.
(Hervorhebungen von mir.)

Knapp 10 Jahre später übernimmt dann Dirk Niebel das Ministeramt für Entwicklungshilfe. Respekt vor so einer politischen Kehrtwende! Das erinnert mich an Formel 1 Fahrer, die vom Kurs abkommen und dann so stark Gas geben, dass die Hinterräder sie einmal im Kreis drehen lassen. Mit ehrlicher Politik hat das jedenfalls nichts zu tun. Naja, FDP eben.

Anderswo wird das auch passend kommentiert:

Ministerial — und ganz egal
Mit dem FDP-Mann Dirk Niebel wurde ein Entwicklungshilfefeind zum Entwicklungshilfeminister ernannt. Das ist ein Akt der Politikverachtung durch die Politik. (SZ)

Minister für Abwicklung
Im Wahlkampf wollte er das Entwicklungshilfeministerium noch abschaffen, nun wird FDP-Generalsekretär Niebel Chef dieses Ressorts. Er startet mit einer schweren Hypothek. (ZEIT)

• FDP-Wahlwerbespot 1994
• „Es wird eine Umverteilung von oben nach unten geben”
• Aktuelle Stunde: Blamage für CDU, CSU und FDP

„Gesetzentwurf  der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Jens Ackermann(…) und der Fraktion der FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland,  das auf der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes beruht, hat sich bewährt. Die politische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland und das in mehr als 55 Jahren ausgereifte demokratische Bewusstsein ihrer  Bürgerinnen und Bürger  rechtfertigen eine behutsame Fortentwicklung dieses Systems.

Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es,  die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Auf diese Weise gewinnt das Volk als Träger der Staatsgewalt über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung.

(…)

B.  Lösung
Das Grundgesetz wird ergänzt bzw. geändert durch die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksinitiative,  Volksbegehren und Volksentscheid auch auf Bundesebene.”

Aus dem Koalitionsvertrag von CDU/FDP aus dem Jahr 2009:

Suche nach Volksentscheid bringt kein Ergebnis

Im Jahr 2002 haben SPD und Grüne erstmals versucht, das Grundgesetz zu ändern und Volksentscheide zu ermöglichen. Das ist damals an der CDU gescheitert und auch die FDP hat nicht einheitlich dafür gestimmt. Im Jahr 2006 hat die FDP dann einen Gesetzentwurf zur direkten Demokratie eingebracht, wohlwissend, dass die SPD diesem aufgrund des Widerstands der CDU nicht zustimmen kann. Nun hätte ich ja erwartet, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen zumindest versucht, dies der CDU abzuringen. Davon habe ich aber nichts mitbekommen, geschweige denn, dass sich im Koalitionsvertrag etwas dazu findet. Ganz offensichtlich war der Antrag der FDP aus dem Jahr 2006 wieder mal nur ein Lippenbekenntnis der Wirtschaftspartei FDP, für die Liberalität eben doch nur niedrige Steuern für Unternehmen bedeutet.

• Die Digitale Agenda der EU Kommission
• Grüne, Linke, Piraten
• Was fehlt: eine sozialdemokratische Netzpolitik in Europa
• Griechenland ist kein Protektorat

„Wie wichtig war Müntefering überhaupt (s)eine demokratische Partei? Zuvorderst ging es ihm um Disziplin und Geschlossenheit. Er war nahezu die Kontrastfigur zu Willy Brandt, welcher auf die Fähigkeiten von Mitgliedern und Funktionären setzte, ihnen Raum ließ, sie zur Selbstinitiative ermunterte. Müntefering und — vielleicht mehr noch — sein engeres Umfeld betrachteten die Sozialdemokratie eher wie eine Kompanie, zentralisierten die Entscheidungen, verlangten Gehorsam und Gefolgschaft. Eigeninitiative, die sich der Kontrolle entzog, stieß sofort auf das Misstrauen der westfälischen Kommandozentrale. Die Truppen waren in Wahlkämpfen nach Art straff geregelten Befehlshierarchien in Marsch zu setzen, sie sollten sich um Himmels willen nicht nach eigenen Plänen und in eigener Verantwortung auf das Feld der Politik begeben.” (Quelle: SPIEGEL Online)

Das ist meines Erachtens nur die halbe Wahrheit. Spätestens seit Schröder SPD Vorsitzender wurde, hat eine Politikverordnungsmentalität Einzug gehalten, mit der Dinge einfach nur noch in kleinen Zirkeln — oft auch außerhalb der Partei — vorbereitet wurden und vielfach nur nach Protest wenigstens noch einer Scheinabstimmung auf Parteitagen unterzogen wurden. Die Art und Weise wie die Agenda 2010 entstand, ist dabei ein deutliches Beispiel. Ausgeklügelt und entworfen im Kanzleramt und von Schröder verkündet. Es bedurfte erst eines Protestes der Landesverbände (hier federführend: Florian Pronold aus Bayern, wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht), damit die Agenda 2010 überhaupt auf einem Parteitag diskutiert und abgestimmt wurde. Dass man sie dann natürlich nicht mehr durchfallen lassen konnte ohne Schröder zu beschädigen, lag auf der Hand. Allerdings braucht man dann auch keine Partei mehr. Wenn man die Mitglieder nur noch benötigt, um Plakate zu kleben und Infostände zu besetzen, darf man sich nicht wundern, wenn die Mitgliederzahlen rasant nach unten gehen auch Wähler nicht wissen, warum sie nun die SPD wählen sollen. Gleiches gilt für die Hartz-Reformen: Ausgeklügelt unter der Leitung von Peter Hartz und kurz vor der Bundestagswahl 2002 präsentiert, ohne dass die Partei daran beteiligt war.

Und wenn ich mir die vergangenen Bundesparteitage ansah, habe ich auch nicht wirklich den Eindruck gehabt, dass hier stark inhaltlich diskutiert wurde. Vieles wurde im Vorfeld geklärt, eingelenkt oder angepasst. Das mag effizient sein — es wirkt aber nicht wirklich lebendig. Die Grünen mögen teils chaotische Parteitage haben; bei ihnen habe ich aber eher den Eindruck einer lebendig diskutierenden Partei.

Ich möchte mein Statement übrigens ausdrücklich nicht als inhaltliche Kritik an der Agenda 2010, den Hartz Reformen oder der Rente mit 67 verstanden wissen. Diese Reformen sind im Grundsatz richtig gewesen, auch wenn sie natürlich in vielen Bereichen weiterentwickelt werden müssen, weil sie tatsächlich Gerechtigkeitsprobleme geschaffen haben. Mir geht es in erster Linie um die Art und Weise, wie diese Reformen von oben entwickelt und quasi der Partei aufgedrückt worden sind. Wenn man eine ganze Partei überzeugen will und möchte, dass die Genossen dann am Infostand auch den Wähler überzeugen — dann muss man die ganze Partei an solchen Prozessen beteiligen, auch wenn es schwierig ist und das Ergebnis am Ende vielleicht vom Ideal abweicht.

Mir ist übrigens auch bewusst, dass man eine Partei wie die SPD mit ihren über 500.000 Mitgliedern nicht wie die Piratenpartei mit einem Wiki, einem Forum und einer Mailingliste organisieren kann. Dass Reformen wie die Agenda 2010 nicht mal eben als Antrag auf einem Parteitag entwickelt und diskutiert werden können, liegt auch auf der Hand. Trotzdem kann man die Partei mehr beteiligen. Die Veranstaltungsreihe „Das neue Jahrzehnt” war eine Form der Diskussion, die man durchaus ausbauen und für die Zukunft nutzen kann. Warum stellt man nicht innerhalb der Partei Expertengremien zusammen, die Entwürfe produzieren, welche dann in der Partei diskutiert und beschlossen werden? Klar: Damit gibt man Entscheidungsmacht ab. Auf der anderen Seite könnte sich aber wieder eine starke Partei entwickeln, die in vier Jahr selbstbewusst zur Wahl antritt und diese mit frischer Kraft überzeugend gewinnt.

Insofern hoffe ich, dass jetzt ein Wandel in der SPD zustandekommt. Schließlich bin ich ja gerne Mitglied.

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• Geile Bündnispartner
• Gabriel/Steinbrück/Steinmeier-Pressekonferenz
• Steinmeier: „Wir brauchen den Anstand der Zuständigen!”

„Auf unserem Clubabend wünschen wir uns von den Parteien neue Wahlversprechen. Hierzu werden wir auch Fragen und Anregungen der Verbände vortragen.

Was vielleicht an der ganzen Sache neu ist:

Die abgegebenen Wahlversprechen werden protokoliert und anschließend notariell beglaubigt. Die Einhaltung der Versprechen werden von den einzelnen Verbänden die nächsten Jahre kontrolliert.

Sollte ein Verband feststellen, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden, wird er die anderen Verbände informieren. Hierzu werden wir die Medien, die Mitglied im ALSTER BUSINESS CLUB sind, natürlich mit einbeziehen.

Wir hoffen dadurch dazu beitragen zu können, dass Politik wieder glaubwürdiger wird und es Sinn macht, sich an den Wahlen zu beteiligen.” (Hervorhebung von mir)

Das halte ich nun wirklich für ein ganz merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Eine Regierung ist nicht wie der Vorstand einer AG, der eingesetzt wird und dann ein Programm abarbeitet, das vorher angekündigt wird. Eine demokratische Regierung bildet sich in der Bundesrepublik in nahezu allen Fällen aus zwei oder mehr Parteien, die ihre teils unterschiedlichen Programme irgendwie zu einer Koalition zusammenbringen müssen. Da mag es große Ähnlichkeiten und viele Überschneidungen geben, es wird aber sicher niemals identische Programme und Wahlversprechen von Parteien geben, die schließlich miteinander um Stimmen konkurrieren. Demokratie bedeutet Konsens. Das funktioniert nicht wie im Betrieb, wo der Vorsitzende oder Geschäftsführer alleine entscheiden kann.

Mit Verlaub: So eine Aktion macht nicht „Politik wieder glaubwürdiger”, sondern zeigt nur ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, die hier offenbar wie eine Geschäftsführung funktionieren soll.

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