Die Breitbandvorhaben der EU Kommission und andere Projekte

Virgin Media's bus stop advert
(CC BY 2.0) ©Gene Hunt

Die Europäische Kommission hat heute mit einer Pressemitteilung ihre Initiative zum Breitbandausbau in Europa ange­kün­digt. Diese Initiative ist Teil der „Digitalen Agenda”, die in der EU den digi­ta­len Binnenmarkt voran­trei­ben soll (Ich schrieb bereits darüber). Ein Problem des Breitbandausbaus kennen viele User nur leider allzu gut: Es gibt Gebiete, in denen sich ein Ausbau aus wirt­schaft­li­chen Gründen entwe­der gar nicht oder nur sehr lang­fris­tig lohnt. Das Problem betrifft übri­gens nicht nur länd­li­che Regionen oder irgend­eine Hallig in der Nordsee. So weiß ich aus eigener leid­li­cher Efahrung, dass es zum Beispiel in einer Stadt wie Lübeck Statdtteile gibt, die mit einer DSL Geschwindigkeit von 1.5 Mbit leben müssen. Das wäre vor 20 Jahren revo­lu­tio­när gewesen als ich noch Daten mit einem Modem über die Leitung geschau­felt habe, aber in Zeiten von HD Fernsehen über Internet ist das hoff­nungs­los veral­tet und viel zu langsam. Das erste Ziel der Kommission ist es nun, den Ausbau in wirt­schaft­lich unat­trak­ti­ven Gebieten zu unter­stüt­zen:

„The aim is to support invest­ment in less obviously attrac­tive broad­band infra­st­ruc­ture projects, espe­ci­ally those outside urban or densely popu­la­ted areas.”

Die Breitbandziele der Kommission sind dabei zum Glück sehr ehrgei­zig:

The Digital Agenda sets 2020 targets of broad­band access for all at speeds of at least 30 mega­bits per second (Mbps), with at least 50% of house­holds subscrib­ing to speeds above 100Mbps, because access to the services made possi­ble byfast and ultra­fast broad­band is crucial to boos­ting produc­tivity and compe­ti­tiveness on world markets and to crea­ting jobs (2.6 jobs are created for every one lost by inves­ting in infor­ma­tion and commu­ni­ca­ti­ons  tech­no­lo­gies).”

Allerdings soll es keine direk­ten Subventionen oder Unterstützungen geben, sondern viel­mehr Bürgschaften und Kreditunterstützungen:

„The money would be largely in the form of equity, debt or guaran­tees. This would then attract capital market finan­cing from inves­tors; the Commission and inter­na­tio­nal finan­cial insti­tu­ti­ons such as the European
Investment Bank would absorb part of the risk and improve projects’ credit rating.”

Bewerben um diese Unterstützung können sich nicht nur die herkömm­li­chen Telekomfirmen sondern auch „new players such as water, sewage, elec­tri­city utili­ties, coope­ra­tive invest­ment projects or construc­tion firms” oder die öffent­li­che Hand, die im Rahmen von Public Private Partnerships teil­neh­men kann.

Darüber hinaus soll es aber auch Zuschüsse für Projekte geben, die den digi­ta­len Binnenmarkt in der EU voran­trei­ben. Wie etwa:

  • trans-European very high-speed back­bone connec­tions for public admi­nis­tra­ti­ons
  • cross-border deli­very of eGovernment and e‑Health services
  • enabling access to public sector infor­ma­tion and multi­lin­gual services
  • pan-EU authen­ti­fi­ca­tion of elec­tro­nic iden­ti­fi­ca­tion (eID) so that citi­zens and busi­nes­ses can access digital services in any Member State
  • elec­tro­nic procu­re­ment
  • making it easier to complete admi­nis­tra­tive proce­du­res to set up a busi­ness in another EU country
  • coope­ra­tion to take down illegal content (e.g. child porno­gra­phy) from the Internet
  • coor­di­na­ted respon­ses to cyber-threats
  • enab­ling access to Europe’s cultu­ral heri­tage (Europeana)
  • deploy­ment of infor­ma­tion and commu­ni­ca­tion tech­no­logy solu­ti­ons for intel­li­gent
    energy networks and for the provi­sion of Smart Energy Services.

Die Kommission plant also ein ehrgei­zi­ges Programm, um sowohl den Breitbandausbau voran­zu­trei­ben als auch den digi­ta­len Binnenmarkt zu verwirk­li­chen. Der nächste Schritt ist nun die Einreichung dieses Vorschlags beim Parlament und beim Ministerrat, die dann darüber zu entschei­den haben.

Als Sozialdemokrat sehe ich da einige inter­es­sante Punkte, die man durch­aus mal disku­tie­ren sollte, wie den Ausbau von eGovernment, den digi­ta­len Umgang mit dem euro­päi­schen Kulturerbe und schlicht auch die Frage sozia­ler Ungleichheit beim Netzzugang. Die Gelegenheit sollten wir nutzen, wenn der Vorschlag im Europäischen Parlament disku­tiert wird.

Was fehlt: eine sozialdemokratische Netzpolitik in Europa

EU flag at the European Parliament
(CC BY-NC-ND 2.0) ©European Parliament

Es ist beinahe egal, welche gesetz­li­che Regelung man sich im Bereich der Netzpolitik anschaut: In der Regel handelt es sich um eine euro­pa­weite Regelung. Ebenso wie das Internet in allen Bereichen des Lebens die Globalisierung voran­ge­trie­ben hat, ist auch der recht­li­che Rahmen des Netzes mitt­ler­weile euro­pä­isch. Dafür muss man sich nur einige Beispiele anschauen.

  • Vorratsdatenspeicherung: Die Vorratsdatenspeicherung geht zurück auf eine Richtlinie der EU, die vom Rat und dem Parlament beschlos­sen wurde. Das heißt auch, dass Änderungen hieran nur über den euro­päi­schen Weg möglich sind. Wer die Vorratsdatenspeicherung letzt­lich abschaf­fen will, muss das Thema zwin­gend euro­pä­isch angehen.
  • Safe Harbor: Eines der grund­sät­li­chen Probleme des Datenschutzes im Internet ist die Tatsache, dass Daten nicht mehr zwin­gend im glei­chen Land gela­gert werden, in dem der Nutzer lebt. Wer beispiels­weise Kunde von US Unternehmen wird, gibt seine Daten unter die Verantwortung eines ganz anderen Rechtsrahmens. Dafür hat die Europäische Union mit den USA das Safe Harbor Abkommen ausge­han­delt, das hierfür Regeln aufstellt und einen glei­chen Schutz der Daten wie inner­halb Europas sicher­stel­len soll. Doch in der Praxis ist die Anwendung umstrit­ten und wird wohl auch in Zukunft wieder auf der Tagesordnung stehen. Wer hier etwas ändern will, muss sich euro­pä­isch einmi­schen
  • Datenschutz: Überhaupt sind mitt­ler­weile die Mindeststandards des euro­päi­schen Datenschutzes euro­pä­isch gere­gelt. Das ist auch deswe­gen sinn­voll, weil es für einen einheit­li­chen Binnenmarkt auch einheit­li­che Regeln braucht. Auf Dauer ist es nicht sinn­voll, wenn Unternehmen in 27 Staaten auf 27 unter­schied­li­che Regelungen treffen, die alle zu beach­ten sind. Mindestens inner­halb der EU sollten wir einheit­li­che Regeln haben. Auch hier ist der Prozess zu einer Neuregelung in Gange, den die Kommission dieses Jahr einlei­ten will. Auf einer Veranstaltung in Luxemburg hat die Kommissarin Reding hierzu Eckpunkte genannt:
    1. „Das Recht auf Vergessen
    2. Transparenz bei der Datenverarbeitung
    3. Das Prinzip ‚Privacy by default’
    4. Die orts­un­ab­hän­gige Durchsetzung von Datenschutzrechten”
  • Digitale Agenda: Die Kommission hat ein Programm für die kommen­den Jahre vorge­stellt, das den Titel „Digitale Agenda” trägt und einige ambi­tio­nierte Ziele verfolgt. In dem Dokument geht es um Inhalte, Rechte, Breitband, Wirtschaftsförderung, Forschung, Medienkompetenz, Datenschutz, Umweltaspekte, Netzneutralität und viele andere Punkte mehr, die alle in den Bereich „Digitale Gesellschaft” fallen. Und obwohl die Kommission hiermit einen klaren Fahrplan aufzeigt, der zu vielen Projekten und Vorhaben führen wird, ist die poli­ti­sche Debatte zu dieser Agenda in Deutschland nahezu nicht vorhan­den. Dabei betref­fen gerade diese Themen uns alle.

All diese Themen haben eines gemein­sam: Sie werden in der natio­na­len Politik mehr oder weniger stark disku­tiert, selten aber wirk­lich mit anderen Europäern außer­halb der Institutionen wie Parlament, Rat oder Kommission bespro­chen. Wir haben als SPD zwar sehr gute Abgeordnete im Europäischen Parlament, wie etwa Matthias Groote und Petra Kammerevert (siehe auch diesen Artikel bei Heise zur Netzneutralität). Darüber hinaus müssen wir aber auch als einfa­che Mitglieder uns endlich euro­pä­isch orga­ni­sie­ren und das Thema mit unseren Freunden inner­halb der PES disku­tie­ren. Einfach nur abzu­war­ten bis es aus Brüssel einen Beschluss gibt, der von uns nicht mehr änder­bar ist, kann auf Dauer nicht funk­tio­nie­ren.

Deswegen müssen wir uns in Europa einmi­schen. Wer ist dabei?

Die Digitale Agenda der EU Kommission

Futur en Seine @Village de l'Innovation - Villes sans limite : explications de l'appli iPad
(CC BY 2.0) ©Knowtex

Am 19. Mai 2010 hat die Europäische Kommission ihre „Digitale Agenda” vorge­stellt, in der die Planungen der Kommission für die Jahre 2010–2020 fest­ge­hal­ten werden. In dem Text geht es im Kern um einen digi­ta­len Binnenmarkt:

„Die Digitale Agenda hat insge­samt das Ziel, aus einem digi­ta­len Binnenmarkt, der auf einem schnel­len bis extrem schnel­len Internet und inter­ope­ra­blen Anwendungen beruht, einen nach­hal­ti­gen wirt­schaft­li­chen und sozia­len Nutzen zu ziehen. (…)
In Anbetracht der demo­gra­fi­schen Alterung und des welt­wei­ten Wettbewerbs haben wir drei Optionen: schwe­rer arbei­ten, länger arbei­ten oder intel­li­gen­ter arbei­ten. Wahrscheinlich werden sogar alle drei nötig sein, aber nur die dritte Option kann den Europäern auch künftig einen stei­gen­den Lebensstandard garan­tie­ren. Dazu enthält die Digitale Agenda Vorschläge für Maßnahmen, die drin­gend ergrif­fen werden müssen, um Europa wieder auf den Weg zu einem intel­li­gen­ten, nach­hal­ti­gen und inte­gra­ti­ven Wachstum zu bringen. Diese Vorschläge schaf­fen die Grundlagen für die länger­fris­ti­gen Veränderungen, welche die zuneh­mend digi­tale Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen werden.”

Um das alles zu errei­chen, hat die Kommission verschie­dene Bereiche ausge­macht, die geför­dert oder entwi­ckelt werden müsssen und dafür verschie­dene soge­nannte Schlüsselaktionen benannt, die sie in Angriff nehmen will. Wie etwa:

  • Schlüsselaktion 1: Vereinfachung der Klärung, Verwaltung und grenz­über­schrei­ten­den Lizenzierung von Urheberrechten
  • Schlüsselaktion 3: im Jahr 2011 Vorschlag für eine Überprüfung der eSignatur-Richtlinie, um einen Rechtsrahmen für die grenz­über­grei­fende Anerkennung und Interoperabilität gesi­cher­ter elek­tro­ni­scher Authentifizierungssysteme zu schaf­fen.
  • Schlüsselaktion 4: Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz bis Ende 2010, um das Vertrauen der Bürger zu erhöhen und ihre Rechte zu stärken.
  • Schlüsselaktion 7: Vorschläge für Maßnahmen, einschließ­lich Legislativinitiativen, zur Bekämpfung von Cyberangriffen auf Informationssysteme bis 2010 sowie entspre­chende Vorschriften zur Gerichtsbarkeit im virtu­el­len Raum auf euro­päi­scher und inter­na­tio­na­ler Ebene bis 2013;
  • Schlüsselaktion 8: im Jahr 2010 Annahme einer Mitteilung über Breitbandnetze, in der ein gemein­sa­mer Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten darge­legt wird, um die Breitbandziele der Strategie Europa 2020 zu errei­chen
  • Schlüsselaktion 10: Vorschlag der Aufnahme der digi­ta­len Kompetenz als Priorität in die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds (2014–2020).
  • Schlüsselaktion 13: Durchführung von Pilotmaßnahmen, um den Europäern bis spätes­tens 2015 einen siche­ren Online-Zugang zu ihren Gesundheitsdaten zu verschaf­fen und bis 2020 tele­me­di­zi­ni­sche Dienstleistungen breit einzu­füh­ren.
  • Schlüsselaktion 14: Vorschlag einer Empfehlung, in der ein gemein­sa­mer Mindestsatz von Patientendaten fest­ge­legt wird, um bis 2012 die Interoperabilität beim Zugang und elek­tro­ni­schen Austausch von Patientenakten zwischen den Mitgliedstaaten sicher­zu­stel­len — Im Einklang mit den Datenschutzvorschriften.

Dies sind nur einige kurze Auszüge aus den geplan­ten Aktionen der Kommission, die im Dokument noch viel detail­ier­ter erläu­tert werdenn. Eine Übersicht über all die geplan­ten Einzelvorhaben im Rahmen der Digitalen Agenda findet man auch auf dieser Webseite. Leider hat die Veröffentlichung der Agenda zu keiner poli­ti­schen Debatte geführt. Dabei hat die Kommission hier ganz ausführ­lich beschrie­ben, was sie bis 2020 im Bereich der Digitalen Gesellschaft für Entwicklungen plant. Und das wird uns alle mehr oder weniger direkt betref­fen. Denn gerade in diesem Bereich kommen wir mit natio­na­len Regelungen nicht mehr weiter. Wenn man das also irgend­wie beein­flus­sen will, um poli­ti­sche Schwerpunkte zu setzen, muss man jetzt aktiv werden.

Wenn beispiels­weise die „Schlüsselaktion 1” (ein tolles Wort, übri­gens) umge­setzt werden soll, wird man sicher auch über das Urheberrecht disku­tie­ren müssen und wie das viel­leicht ange­passt werden kann oder muss. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum ich als Deutscher keine eBooks aus Großbritannien kaufen darf. Es ist ohne Probleme möglich, sich Bücher aus Großbritannien zu bestel­len oder sich selber mit nach Hause zu bringen, aber digital soll das nicht erlaubt sein? Wegen irgend­wel­cher Lizenzprobleme?

Ich hoffe, dass das einer der Punkte ist, die relativ zügig geän­dert werden.

Umfallerpartei ist ja noch geschmeichelt

Aus der Drucksache 142142 des Deutschen Bundestags vom 23.11.1999:

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Joachim Günther (Plauen), Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Carl-Ludwig Thiele und der Fraktion der F.D.P. (…) „Umfallerpartei ist ja noch geschmei­chelt“ weiter­le­sen

Die Partei der Besserwählenden

Aus der Drucksache 16474 des Bundestags aus dem Jahr 2006:

Gesetzentwurf  der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Jens Ackermann(…) und der Fraktion der FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz

Das poli­ti­sche System der Bundesrepublik Deutschland,  das auf der parla­men­ta­risch-reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie des Grundgesetzes beruht, hat sich bewährt. „Die Partei der Besserwählenden“ weiter­le­sen

Was sich jetzt ändern muss

Artikel, die mit „Was sich jetzt ändern muss” begin­nen, haben in den letzten Tagen einen derma­ßen starken Zuwachs, dass ich einfach nicht umhin komme, auch meinen Senf dazu abzu­lie­fern. Dabei möchte ich mal den Artikel von unserem Hofkritiker Franz Walter aus dem SPON aufgrei­fen, weil dort meines Erachtens ein wesent­li­cher Punkt genannt wird: inner­par­tei­li­che Demokratie.

„Wie wichtig war Müntefering über­haupt (s)eine demo­kra­ti­sche Partei? Zuvorderst ging es ihm um Disziplin und Geschlossenheit. Er war nahezu die Kontrastfigur zu Willy Brandt, welcher auf die Fähigkeiten von Mitgliedern und Funktionären setzte, ihnen Raum ließ, sie zur Selbstinitiative ermun­terte. Müntefering und — viel­leicht mehr noch — sein engeres Umfeld betrach­te­ten die Sozialdemokratie eher wie eine Kompanie, zentra­li­sier­ten die Entscheidungen, verlang­ten Gehorsam und Gefolgschaft. Eigeninitiative, die sich der Kontrolle entzog, stieß sofort auf das Misstrauen der west­fä­li­schen Kommandozentrale. Die Truppen waren in Wahlkämpfen nach Art straff gere­gel­ten Befehlshierarchien in Marsch zu setzen, sie sollten sich um Himmels willen nicht nach eigenen Plänen und in eigener Verantwortung auf das Feld der Politik begeben.” (Quelle: SPIEGEL Online)

Das ist meines Erachtens nur die halbe Wahrheit. Spätestens seit Schröder SPD Vorsitzender wurde, hat eine Politikverordnungsmentalität Einzug gehal­ten, mit der Dinge einfach nur noch in kleinen Zirkeln — oft auch außer­halb der Partei — vorbe­rei­tet wurden und viel­fach nur nach Protest wenigs­tens noch einer Scheinabstimmung auf Parteitagen unter­zo­gen wurden. Die Art und Weise wie die Agenda 2010 entstand, ist dabei ein deut­li­ches Beispiel. Ausgeklügelt und entwor­fen im Kanzleramt und von Schröder verkün­det. Es bedurfte erst eines Protestes der Landesverbände (hier feder­füh­rend: Florian Pronold aus Bayern, wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht), damit die Agenda 2010 über­haupt auf einem Parteitag disku­tiert und abge­stimmt wurde. Dass man sie dann natür­lich nicht mehr durch­fal­len lassen konnte ohne Schröder zu beschä­di­gen, lag auf der Hand. Allerdings braucht man dann auch keine Partei mehr. Wenn man die Mitglieder nur noch benö­tigt, um Plakate zu kleben und Infostände zu beset­zen, darf man sich nicht wundern, wenn die Mitgliederzahlen rasant nach unten gehen auch Wähler nicht wissen, warum sie nun die SPD wählen sollen. Gleiches gilt für die Hartz-Reformen: Ausgeklügelt unter der Leitung von Peter Hartz und kurz vor der Bundestagswahl 2002 präsen­tiert, ohne dass die Partei daran betei­ligt war.

Und wenn ich mir die vergan­ge­nen Bundesparteitage ansah, habe ich auch nicht wirk­lich den Eindruck gehabt, dass hier stark inhalt­lich disku­tiert wurde. Vieles wurde im Vorfeld geklärt, einge­lenkt oder ange­passt. Das mag effi­zi­ent sein — es wirkt aber nicht wirk­lich leben­dig. Die Grünen mögen teils chao­ti­sche Parteitage haben; bei ihnen habe ich aber eher den Eindruck einer leben­dig disku­tie­ren­den Partei.

Ich möchte mein Statement übri­gens ausdrück­lich nicht als inhalt­li­che Kritik an der Agenda 2010, den Hartz Reformen oder der Rente mit 67 verstan­den wissen. Diese Reformen sind im Grundsatz richtig gewesen, auch wenn sie natür­lich in vielen Bereichen weiter­ent­wi­ckelt werden müssen, weil sie tatsäch­lich Gerechtigkeitsprobleme geschaf­fen haben. Mir geht es in erster Linie um die Art und Weise, wie diese Reformen von oben entwi­ckelt und quasi der Partei aufge­drückt worden sind. Wenn man eine ganze Partei über­zeu­gen will und möchte, dass die Genossen dann am Infostand auch den Wähler über­zeu­gen — dann muss man die ganze Partei an solchen Prozessen betei­li­gen, auch wenn es schwie­rig ist und das Ergebnis am Ende viel­leicht vom Ideal abweicht.

Mir ist übri­gens auch bewusst, dass man eine Partei wie die SPD mit ihren über 500.000 Mitgliedern nicht wie die Piratenpartei mit einem Wiki, einem Forum und einer Mailingliste orga­ni­sie­ren kann. Dass Reformen wie die Agenda 2010 nicht mal eben als Antrag auf einem Parteitag entwi­ckelt und disku­tiert werden können, liegt auch auf der Hand. Trotzdem kann man die Partei mehr betei­li­gen. Die Veranstaltungsreihe „Das neue Jahrzehnt” war eine Form der Diskussion, die man durch­aus ausbauen und für die Zukunft nutzen kann. Warum stellt man nicht inner­halb der Partei Expertengremien zusam­men, die Entwürfe produ­zie­ren, welche dann in der Partei disku­tiert und beschlos­sen werden? Klar: Damit gibt man Entscheidungsmacht ab. Auf der anderen Seite könnte sich aber wieder eine starke Partei entwi­ckeln, die in vier Jahr selbst­be­wusst zur Wahl antritt und diese mit frischer Kraft über­zeu­gend gewinnt.

Insofern hoffe ich, dass jetzt ein Wandel in der SPD zustan­de­kommt. Schließlich bin ich ja gerne Mitglied.