Als ein Fan von „Was wäre wenn…?”-Spielchen würde mich wirklich mal interessieren, wie der Abend des 9. Mai 2010 abgelaufen wäre, wenn im Vorfeld an der einen oder anderen Stelle es anders gelaufen wäre.
Dazu möchte ich mir das Thema Netzpolitik bzw. genauer gesagt den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) herausgreifen, da dieses Thema demnächst auf einer Landeskonferenz der NRW-Jusos behandelt wird:

Die SPD war im Wahlkampf die einzige Partei, die sich gegen den JMStV ausgesprochen hat. Bei den Grünen gab es im Vorfeld zwar Aussagen dazu, doch — wie auch bei der Piratenpartei — im Wahlprogramm wurde das ganze nicht thematisiert. Das bei der Piratenpartei wunderte mich schon ein wenig, schließlich ist dies eines der aktuell anstehenden netzpolitischen Themen und vor allem auch ein Thema, welches auf Landesebene angesiedelt ist. Die Piratenpartei hat zwar in Erklärungen sich gegen den JMStV ausgesprochen — aber halt nicht im Wahlprogramm, was insofern verwundert, als dass es ein perfektes Thema für eine an einer Landtagswahl teilnehmenden Partei, die sich um netzpolitische Themen kümmert, ist.

Was wäre wenn…?

Ich frage mich jetzt schon jetzt seit einiger Zeit immer wieder, was wäre, wenn die NRWSPD die Aussagen zum JMStV konkretisiert und ggf. weiter gefasst hätte. Nehmen wir mal an, die NRWSPD hätte vor der Wahl erklärt, dass bei einer Regierungsübernahme von SPD und Grünen der JMStV in seiner von Jürgen Rüttgers (CDU) beschlossenen Fassung abgelehnt wird — hätte das das Wahlergebnis geändert?

Die Piratenpartei, die grundsätzlich primär netzpolitische Themen behandelt, hatte rund 120.000 Stimmen erzielt. Hätten die Grünen rund 1000 Stimmen mehr erzielt (siehe hier), hätten die Grünen ein weiteres Mandat. Der SPD fehlen — meinen Informationen zufolge (für die ich gerade keinen Beleg habe, also korrigiert mich bitte, wenn ich falsch liege) — rund 10.000 Stimmen für ein weiteres Mandat.

Ist es daher so unwahrscheinlich zu glauben, dass die SPD und die Grünen ein paar tausend Stimmen mehr gehabt hätten, wenn man sich im Wahlkampf offensiver gegen den JMStV ausgesprochen hätte?

Rot-Grüne Mehrheitsregierung?

Vielleicht hätten die SPD und die Grünen jetzt eine Mehrheitsregierung und müssten sich nicht darum kümmern für ihre parlamentarischen Vorhaben Mehrheiten bei der CDU, der FDP und der Linkspartei zu suchen.

Auch würden Kampagnen, wonach die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nur von Gnaden der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, nicht stattfinden. Das ist zwar bekanntlich (also für die, die die NRW-Verfassung, die eine relative Mehrheit bei der Wahl zur Ministerpräsidentin durchaus vorsieht) richtig so — dennoch gibt es immer wieder Kreise die entsprechend argumentieren.

Jede Stimme zählt!

Zwar habe ich keine Kristallkugel um zu wissen, wie es gemäß dem Motto „Was wäre wenn…?” wäre — aber insgesamt zeigt sich auch bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl wie wichtig jede einzelne Stimme ist. Es gab bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen Wahlkreise, bei denen beispielsweise bei den Erststimmen zwischen den siegreichen CDU-Kandidaten und den knapp unterlegenen SPD-Kandidaten nur wenige hundert Stimmen lagen.

• Ein paar Sätze zur Berlin-Wahl
• Steinmeier und Oppermann
• Wahlkreisprognose August 2011
• Volker Beck hat es jetzt auch gemerkt

Während in der ersten Stunde vor allem über atmosphärische Dinge gesprochen wurde (im Wahlkampf haben sich gerade FDP und Grüne etwas … robuster … auseinandergesetzt), geht es jetzt seit einigen Stunden über Inhalte. Diverse Parteitermine die eigentlich schon hätten stattfinden sollen, bei denen jedoch Teilnehmer der Sondierungsgespräche angekündigt waren, mussten abgesagt werden.

Im Vorfeld der Sondierungen habe ich bei mir im Pottblog die 38 Thesen des Wahl-O-Maten zur Landtagswahl angeschaut und überlegt, inwiefern sich die SPD, die Grünen und die FDP einigen könnten.

Dieser Beitrag hat interessante Reaktionen erzeugt (Blogkommentare, Twitter, Facebook, einige Mails und auch zwei Blog-Beiträge):

So haben beispielsweise „Vertreter” (also Parteimitglieder — keine offiziellen Verhandlungsteilnehmer oder so) aller drei genannten Parteien den Artikel gelobt — aber auch teilweise deutlich kritisiert. Dem einen kam da zu wenig sozialdemokratische Handschrift vor, dem anderen fehlte die liberale Handschrift und — man kann es ahnen… — gab es auch keine grüne Handschrift dort zu sehen.

Ich könnte jetzt natürlich scherzhaft erwidern, dass wenn Vertreter von allen drei Parteien unzufrieden sind, das ganze ja in Ordnung sein muss. Worauf ich auch schon Widerworte hörte. Daher jetzt meine Frage an alle Leser hier — und vor allem auch an Leser die der SPD, den Grünen und der FDP nahestehen (optimal wäre natürlich auch ein NRW-Bezug):

Was erwartet Ihr von einer Ampelkoalition?
Welche Punkte sollte „Eure” Partei auf alle Fälle durchsetzen?
In welchen Punkten wäret ihr kompromissbereit?

• Volker Beck hat es jetzt auch gemerkt
• Lehren aus Stuttgart 21

Im Pottblog hatte ich das Thema ein paar Mal schon erwähnt und zuletzt — getreu dem Motto Schlimmer geht’s immer! — den noch amtierenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) präsentiert, wie er versucht YMCA-Variante namens „En-Er-Weh” zu singen.

Meine Hoffnung, dass es von der SPD keine Wahlkampfsongs gibt, ist jedoch von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, denn natürlich hat die SPD auch schon Wahlkampfsongs gehabt, wie man nachfolgend erkennen kann (insofern variiere ich meine Hoffnung dahingehend, dass die NRWSPD sich musikalisch zurückhält):

Bundestagswahl 1998
So kann ich mich sehr gut dran erinnern, dass im Bundestagswahlkampf 1998 die SPD einen eigens komponierten Wahlkampfsong von Anne Haigis hatte mit dem schönen und zutreffenden Titel Laßt uns die neue Zeit beginnen: Die Besten soll’n gewinnen (leider kein YouTube-Link oder so…).

Das es dieses Lied gab, weiß ich deswegen so genau, weil es mal einen Wahlkämpfer in Olfen gab, der diese CD zu seinem ersten Bundestagswahlkampf hatte. Jetzt — mehr als 12 Jahre später — habe ich das Lied nicht in meiner iTunes-Bibliothek, kann mich aber sehr gut dran erinnern, dass ich damals einer der ersten (oder wenigen?) Besitzer dieser CD war — denn beim Abspielen auf dem Computer konnte die CD-Datenbank CDDB mit der Platte nichts anfangen und ich musste die Tracks manuell selber vorgeben.

PS: Die besten Google-Sucher sollen bei diesem Lied auch gewinnen…

Bayern 2008
Ob das Lied Drum wählt sie ab wirklich von der SPD stammt und zur bayerischen Landtagswahl 2008 geschaffen wurde kann ich nicht sagen. Aber meinem künstlerischen Urteil zufolge klingt das ganze recht authentisch. Wer weiß, was ich von Wahlkampfsongs halte, weiß was ich damit meine.

125 Jahre SPD
Zum 125. Geburtstag der SPD schrieb Dieter Dehm (der inzwischen für die Linkspartei im Bundestag sitzt) einen neuen Text für das Lied Das weiche Wasser bricht den Stein, welches ursprünglich für die Friedensbewegung Ende der siebziger Jahre entstanden ist. Und auch so klingt. Jedenfalls mit „heutigen” Ohren.

Bundestagswahl 2009
Im Bundestagswahl 2009 gab es kein offizielles Wahlkampflied (im Vorfeld von Veranstaltungen wurden stattdessen Videos mit programmatischen Aussagen gespielt — was ja an sich auch schon eine Aussage ist). Jedoch gab es zwei inoffizielle Lieder, die im medial aufgeheizten Wahlkampf ihre 3m30s-Ruhm hatten: So gab es mit Das geht ab (wir holen die Kanzlerschaft) ein äußerst professionell erstelltes Lied inklusive Video, welches von einigen Sympathisanten als besser eingestuft wurde, als das was offiziell im Wahlkampf gemacht wurde. Ansonsten gab es noch das Steini-Girl mit dem Steinmeier-Song, welches ein billiger Abklatsch des berühmt-berüchtigten „Obama-Girls” war.

Sonst noch was?
Bei der Recherche fand ich noch so diverse andere Sachen — so z.B. diesen lustigen SPD-Wahlkampfsong von Dieter Hallervorden. Wobei ich hier ja eigentlich nicht auf Lieder über den Wahlkampf und/oder Politiker eingehen wollte. Hier sieht man aber noch mal den damaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine wie er tanzt. Vielleicht kann ja Dieter Dehm ihm ein neues Liedchen dichten. Am besten noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, denn das erhöht die Chancen der SPD. :)

• Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung
• Grün ist das neue Schwarz
• Frankreichs Sozialisten wagen mehr Demokratie
• Volker Beck hat es jetzt auch gemerkt

Auch wenn ich parteipolitisch eine gefestigte Meinung habe, finde ich persönlich solche Tests immer wieder gut. Ich kann mich noch gut an einen SPD-Vorsitzenden erinnern, der bei der Bundestagswahl 1998 (so lange gibt es solche Angebote schon!) bei einem solchen Test ein eher lustiges Ergebnis erzielte, denn es zeigte sich, dass er mit der Programmatik seiner eigenen Partei nicht ganz übereinstimmte.

Solche Tests taugen jedoch nur dann was, wenn sie vernünftig gemacht sind — wenn die Methodik unzureichend ist, dann bringt das gar nichts. Da gibt es leider im aktuellen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen auch Beispiele. Aber nicht der Wahl-O-Mat NRW 2010, dessen Ergebnis ich hier dokumentieren und auch kommentieren möchte:

Wahl-O-Mat NRW (Ergebnis Jens Matheuszik)

Doch bei der Landtagswahl in NRW ist das anders und das auf dem zweiten Platz gleich die Grünen landen freut mich — denn ich hoffe auf eine rot-grüne Koalition in NRW. Etwas gewundert hat mich jedoch der dritte Platz der Linkspartei. Ich bin kein Fan der Linkspartei, aber bei dem Thesenvergleich ging es nicht um Sympathien, die Erwartung von ernsthafter und konstruktiver Politik, sondern schlicht und ergreifend nur um die Zustimmung zu 38 verschiedenen Thesen. Da so merkwürdige Klopper wie die „Verstaatlichung von Unternehmen”, wie sie irrsinnigerweise die Linkspartei fordert, nicht bei den Thesen auftauchte, konnte sich die Linkspartei in meinem persönlichen Ergebnis nah an die SPD und die Grünen heranpirschen.

Nach den Linken kommt dann die Piratenpartei, wobei das auch dem Umstand geschuldet ist, dass die Piratenpartei bei nicht gerade wenigen Thesen sich enthalten hat. Was meiner Meinung nach übrigens ein Zeichen dafür ist, dass man sich nicht für die Piratenpartei wirklich entscheiden kann. Eine Partei in NRW die beispielsweise die wichtige Frage nach der Beibehaltung der Gewerbesteuer für die Kommunen nicht für sich beantworten kann, die kann für mich keine Wahl sein.

Jetzt würde mich interessieren: Wie sehen Eure Ergebnisse beim Wahl-O-Maten aus? (und wie beurteilt ihr das?)

• Ein paar Sätze zur Berlin-Wahl
• Infratest dimap/Berlin: Piraten bei 6,5 Prozent
• Volker Beck hat es jetzt auch gemerkt
• Was kommt als nächstes?

Auf der Juso-Landeskonferenz in Bochum haben wir beschlossen, dass wir die Themengebiete Datensicherheit, Datenschutz, Netzpolitik, Freiheits– und BürgerInnenrechte im Internet, E-Democracy in Zukunft in einem eigenen Netzwerk auf der Landesebene koordinieren wollen. Diesen Beschluss wollen wir gern umsetzen und laden dich herzlich ein zum Launch des AK-Netzpolitik der NRW Jusos.

Man darf gespannt sein, welche netzpolitischen Inhalte hiervon ausgehen werden. Wer daran teilnehmen will, muss sich über die oben verlinkte Seite anmelden, da die Teilnehmeranzahl (alleine schon aus räumlichen Gründen) begrenzt ist.

(via pottblog.de)

• Terminhinweis: Netzpolitik-Kongress der BayernSPD, 12.11.2011
• Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung

Es spricht aber auch nichts dagegen, dass mal auf das gesamte Wahlprogramm auszuweiten:

Das jetzt dabei die Schlagworte NRW Für Menschen deutlich hervorstechen zeigt doch sehr gut auf, dass die NRWSPD sich um die Menschen im Land kümmern will.

Die größere Fassung findet man direkt bei Wordle unter dem Titel Wahlprogramm der NRWSPD zur Landtagswahl 2010. Das Wordle–Bild steht unter der CC-BY-Lizenz (US-Version).

• Die grünen Spießer kommen
• Der Feind steht rechts!
• Einigkeit und Recht und Freiheit

Doch schon die aktuelle Entscheidung der Grünen im Saarland für eine so genannte Jamaika-Koalition zeigt, dass lagerübergreifendes Denken immer noch möglich ist. Und das begrüße ich.

Ich begrüße natürlich nicht, dass die CDU unter Peter Müller weiterhin in der saarländischen Landesregierung die bestimmende Partei sein wird. Mir wäre auch eine andere Koalition lieber gewesen, wobei meine Wunschkoalition sowieso von dem Wahlergebnis gar nicht abgedeckt gewesen wäre…

Mit einigem Entsetzen registriere ich jedoch das schon nicht mehr konstruktiv-kritische Bewerten der geplanten saarländischen Jamaika-Koalition, welches den schmalen Grat ‚rüber zur Schmähkritik bereits deutlich überschritten hat:

Weiterlesen (im Pottblog)…

• Volker Beck hat es jetzt auch gemerkt
• Was kommt als nächstes?
• Grüne, Linke, Piraten
• Gesprächskreis vs Themenforum — warum der O136 leider keine Chance hat und was man daraus lernen sollte

Seit einigen Tagen ist die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) scharf in der öffentlichen Kritik.

Sie hatte in ihren Urlaub einen Dienstwagen mitgenommen, da sie dort auch dienstliche Termine absolvierte. Dieser wurde dort auf höchst kriminelle Art und Weise gestohlen (der Fahrer soll sogar betäubt worden sein!) und dadurch wurde die ganze Angelegenheit bekannt.

Anstatt sich darüber zu freuen, dass Ulla Schmidt gemäß des Mottos „Eine Ministerin ist immer im Dienst!” selbst in ihrem Urlaub ihre Aufgaben wahrnimmt, wird sie kritisiert, dass sie ihren Dienstwagen ins Ausland mitgenommen hat. Wäre jetzt nicht gerade Wahlkampf, würden Teile der Medien, die politischen Gegner Wettbewerber diese Sau nicht durch’s Dorf treiben.

Dass die Nutzung ihres Dienstwagens vor Ort den Steuerzahler günstiger kommt (siehe diese Erklärung) scheint da unwichtig zu sein.

Eigentlich sollte Ulla Schmidt wegen ganz anderer Themen momentan in der Presse sein:

Der große Ärztestreit um die angeblich ungerechte Honorierung ärztlicher Leistungen hat sich mit einem Mal quasi aufgelöst, denn die vormals ihre Praxen schließenden Ärzte mussten — nach der ersten richtigen Abrechnung — feststellen, dass sie zu großen Teilen deutlich mehr Geld in der Tasche haben als vorher. Genau das, was Ulla Schmidt immer sagte und was Ärztevertretern nie glauben wollten.

Transparency Deutschland schreibt in einer aktuellen Mitteilung beispielsweise folgendes:

Berlin (dpa) — Ungeachtet der Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub hat Transparency Deutschland die SPD-Politikerin wegen Einsatzes gegen Geldverschwendung gelobt. Die Nutzung des Dienstautos sei kein besonders großes Problem, sagte Anke Martiny, Vorstandsmitglied der Antikorruptionsorganisation
[…]
Schmidt habe sich wiederholt [gegen massive Lobbyarbeit zugunsten der Pharmaindustrie und Ärzte; Anm. d. Bloggers] eingesetzt. «Als nun bekannt wurde, dass etliche Milliarden Euro neu in die Ärztevergütung fließen, hätte es sich eigentlich gehört zu sagen: Das hat sie gut gemacht, die Frau Schmidt», sagte Martiny. Während Ärzte gegen die Honorarregeln mit Praxisschließungen und Vorkasse protestiert hatten, habe Schmidt die Mediziner nämlich richtigerweise zum Proteststopp gedrängt.

Im Fall Schmidt gelte: «Wenn man mächtige Feinde hat, wird aufgegriffen, was geht.»

So sehe ich das auch. Was ich jedoch an dieser Mitteilung nicht teile ist die Vermutung, dass das ganze eine Geschlechterfrage sei, wie es im nicht zitierten weiteren Teil der Meldung heißt.

Denn es gibt auch ganz andere Frauen:
Während beispielsweise Ulla Schmidt (SPD) vollständige Transparenz walten lässt (und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages und den Bundesrechnungshof entsprechend informiert), sieht das bei anderen Politikerinnen ganz anders aus: So verweigert beispielsweise Ursula von der Leyen (CDU) die Freigabe ihrer eigenen Fahrtenbücher (siehe diesen Bericht der Ruhrbarone) und Angela Merkel (CDU) lässt sich laut diesem Blogbeitrag mit einem Learjet der Flugbereitschaft der Bundeswehr zur privaten Vorstellung ihres Buches nach Sylt fliegen.

PS: Das verwendete Foto von Ulla Schmidt entstammt dem Wikipedia-Artikel: Ulla Schmidt bzw. dem Archiv Wikimedia Commons. Urheber des Bildes ist Aleph und das Bild steht unter der CC-BY-SA–Lizenz.

• Steinbrück und Schmidt
• Das hanseatische Duo

Grund seien die erheblichen „Störungen” durch die SPD, insbesondere durch den Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Dieser habe beispielsweise zuletzt die Bonuszahlungen in Millionenhöhe an den Chef der in Finanznot geratenen HSH Nordbank kritisiert, obwohl das ganze so innerhalb der Koalition und der Regierungsfraktionen vorab abgesprochen gewesen sei.

Hätte Peter Harry Carstensen mit dieser Aussage recht, würde ich verstehen, dass er sauer ist. Wenn man sich in einer Koalition auf etwas einigt, dann sollte das auch eingehalten werden. Jetzt kann man natürlich behaupten, dass da Aussage gegen Aussage steht.

Doch die jüngsten Entwicklungen lassen den angeblichen Grund für den Bruch der Koalition in einem anderen Licht darstehen:

Aktuelle Medienberichte (beispielsweise DerWesten: Carstensen informierte wohl falsch über Bonuszahlung) legen nämlich nahe, dass Peter Harry Carstensen in dieser Angelegenheit gelogen hat.

In dem Artikel heißt es:

Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) soll im Zusammenhang mit der 2,9-Millionen-Euro-Zahlung für HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher den Landtag falsch informiert haben. Der «Spiegel» zitierte am Samstag vorab aus einem Brief von Carstensen an den Parlamentspräsidenten Martin Kayenburg (CDU). In dem Schreiben vom 10. Juli heiße es, der Präsidialausschuss der HSH Nordbank habe «mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein und der Spitzen der die Regierungen tragenden Fraktionen» die Zahlung an Nonnenmacher beschlossen.

Jedoch gab es wohl nie ein Einverständnis der Fraktionsspitzen von CDU und SPD in dieser Angelegenheit. Selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende Wadephul, der nicht unbedingt öffentlich Stegners Position unterstützen will, erklärte dazu:

„Einvernehmen ist mit uns nicht erzielt worden.”

Wenn der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen also weiter behauptet, die Regierungsfraktionen hätten vorab davon gewusst, dann ist das falsch. Als Kronzeuge dient dabei mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden ein Politiker, dem man sicherlich keine SPD-Nähe unterstellen mag.

Sollte Carstensen also wirklich gelogen haben, sollte die CDU Schleswig-Holstein sich in DU Schleswig-Holstein umbenennen, denn als offiziell christlich geprägte Partei, sollte man das 8. Gebot

Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.

schon kennen. Eine Entschuldigung von Peter Harry Carstensen gegenüber Ralf Stegner ist eigentlich auch notwendig — und könnte seine letzte Amtshandlung sein, denn wenn Peter Harry Carstensen wirklich Neuwahlen will, dann sollte er, wenn er sich als Lügner erweist, dem Land Schleswig-Holstein zuliebe seinen Rücktritt erklären. Nachher erklärt er noch sein Ehrenwort…

PS: Das verwendete Bild von Peter Harry Carstensen wurde von E. S. Myer gemacht, entstammt dem oben verlinkten Wikipedia-Beitrag und wurde unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht.

• Alles läuft auf die SPD zu
• Volker Beck hat es jetzt auch gemerkt
• Seeheimer-Strategiepapier
• Was kommt als nächstes?

Der rot-grüne Koalitionsvertrag hatte als eines der zentralen Themen den Ausstieg aus der Atomkraft, der nicht nur von der Atomindustrie, sondern auch von den neuen Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP heftigst bekämpft wurde.

Im Jahr 2002 konnte die Bundesregierung dann endlich den Atomausstieg durchsetzen. Doch quasi schon bei der Vertragsunterzeichnung sprachen sich interessierte Kreise für eine Abkehr von der neuen Politik aus. Im Bundestagswahlkampf 2005 wurde auch offen der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ gefordert. Hätten CDU/CSU gemeinsam mit der FDP – wie von allen drei Parteien gewünscht – die Regierung stellen können, dann wäre sicherlich beim „Durchregieren“ auch der Atomausstieg auf dem Altar der schwarz-gelben Koalition geopfert worden.

Doch bekanntlich kam es am Wahltag dann doch anders, und obwohl die SPD herbe Verluste erleiden musste, konnte an ihr vorbei keine Regierung gebildet werden. Seitdem haben wir die große Koalition aus CDU, SPD (und gelegentlich CSU…). Schon im gemeinsamen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass am Atomausstieg festgehalten werden soll. Die derzeit amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel lässt jedoch keine Gelegenheit aus zu erklären, dass sie lieber heute als morgen den Atomausstieg rückgängig machen wollen würde.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Anfang des Monats der Lobbyorganisation Atomforum ihre offizielle Aufwartung machte, wird Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach den jüngsten Störfällen des Atomkraftwerkes Krümmel prüfen lassen, ob ähnliche Probleme auch bei anderen Atomkraftwerken in Deutschland auftauchen können.

Wer für ein Ende des Atomkraftwerkes Krümmel ist, der darf bei der kommenden Bundestagswahl nicht für CDU/CSU oder FDP stimmen – beide Parteien wollen weiterhin den Atomausstieg rückgängig machen und kümmern sich nicht um die Sicherheit der Bevölkerung.

Nur die SPD als Regierungspartei wird den Atomausstieg verteidigen und durchsetzen.

Man könnte natürlich einwenden, dass sich auch andere Parteien wie die Grünen für einen Beibehalt des Atomausstieges aussprechen. Welche Halbwertzeit solche energie– und klimapolitischen Aussagen bei den Grünen haben, kann man jedoch mit einem kurzen Blick nach Hamburg erkennen: Im Wahlkampf erklärte die Grün-Alternative Liste (GAL) noch für ein schwarz-grünes Bündnis nicht zur Verfügung zu stehen und erklärte das geplante Kohlekraftwerk Moorburg abzulehnen. Dies hinderte die GAL nach der Wahl jedoch nicht innerhalb kürzester Zeit ihre Wahlkampfaussagen zurückzuziehen und mit der CDU unter „Kohle von Beust“ (so wurde der CDU-Spitzenkandidat von der GAL im Wahlkampf genannt) eine Koalition einzugehen, die den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg genehmigte…

Wer sich für den Atomausstieg einsetzen will, der muss am 27. September 2009 die SPD und Frank-Walter Steinmeier wählen. Die SPD hat schließlich bewiesen, dass sie – egal ob in einer SPD-geführten Bundesregierung oder wie 2005 in einer großen Koalition — den Atomausstieg durchsetzt.

[Erstmals veröffentlicht auf wahlkampf09.de.]

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