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BuKo 2009: Zwischen Vision und Wirklichkeit

22. Juni 2009
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Auf dem diesjährigen Bundeskongress der Jusos wurde — eingeleitet von Karsten D. Voigt — über die Linkswende der Jusos diskutiert. Jenes Ereignis, vor gut 40 Jahren, an dem die Jusos ihren politischen Kurs nach links korrigiert haben. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion bleibt zu fragen ob die Jusos denn nun ein Verband sind, der Visionen oder konkrete Politik formuliert. In einer sehr guten Rede hat es sich der frühere Juso-Bundesvorsitzende Karsten D. Voigt an einer Stelle jedoch etwas einfach gemacht. So formulierte er, dass Parteien ja täglich mit Kompromissen beschäftigt seien und ihre Jugendorganisationen deswegen die Ziele formulieren müssen. Und auch wenn diese Aussage manches Richtige enthält, so ist sie vor allem eines: bevormundend.

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Die Chance des Scheiterns

28. Mai 2009
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Kurz sah es so aus, als ob die Schuldenbremse ins Schwanken gerät, doch letztendlich konnte sich der Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht durchsetzen. Aus Erwägung der Handlungsfähigkeit hatte er eine Lockerung des vollständigen Schuldenverbotes für Landeshaushalte ab dem Jahr 2020 gefordert — ein kluger Wahlkampfschachzug.

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Die einzige Weiche, die man nicht stellen kann

27. Mai 2009
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Die einzige Weiche, die man nicht stellen kann

Unsere Konkurrenz in Stuttgart ist irgendwie faszinierend. Die Stuttgart-CDU wirbt damit, dass sie die richtigen Weichen für Stuttgart stellen will. Dafür hat sie sich ausgerechnet die einzige Weiche ausgesucht, die man überhaupt nicht stellen kann.

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Warum wir eine Wahlpflicht brauchen

26. Mai 2009
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Beim Debattierclub Stuttgart haben wir letzte Woche über die Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland debattiert. Aus meiner Sicht hat die Einführung einer Wahlpflicht viele Vorzüge, auch wenn sie in einer freiheitlichen Demokratie anachronisch erscheint.

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Urheberrecht — Was bleibt vom öffentlichen Interesse?

27. April 2009
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„Im Netz der Piraten”, so der Titel eines Artikels aus der aktuellen Ausgabe Der Zeit. Dabei, so scheint es, wird die urheberrechtliche Problematik von Internetdiensten wie Google Books in einen Topf mit dem Thema Raubkopien geworfen. Neben vielen anderen, wird dabei ein besonders schwerer Vorwurf gemacht: Die Ideologen eines „befreiten Wissens” mögen der Meinung sein, die elitäre „etablierte” Kunst könne so leicht durch das unlektorierte Mitteilungsbedürfnis der Nutzermassen ersetzt werden, wie der professionelle Journalismus durch Jedermann-Reporter. Doch gerade dieser Meinung sind die Anhänger des sog. „befreiten Wissens” (wovon eigentlich befreit?) wohl eher nicht. Schon allein deswegen nicht, weil öffentlich entstandenes Wissen nicht erst von irgendwas befreit werden müsste. Aber auch, weil ein Blogger zumeist kein Profi-Journalist sein kann.

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