Zum Glück hat Hans-Peter Friedrich nicht darüber zu entscheiden. Denn würde Griechenland tatsächlich die Drachme wieder einführen, müsste man von einem Wertverlust dieser Währung ausgehen. Nur die bestehenden griechischen Schulden blieben weiterhin in Euro verbrieft. Und so würde sich allein durch eine Währungsumstellung die griechische Staatsschuld plötzlich erhöhen und das Land wäre der Zahlungsunfähigkeit ein gutes Stück näher.

• Griechenland ist kein Protektorat
• FDP, Henkel und der Euro

In einem Artikel mit dem Titel „Big Brother — hier gehasst, da geliebt” äußert sich Ulrich Schmid darüber, wie wenig rechtsstaatlich die Methoden der Deutschen Steuerfahnder seien. Hier soll es jedoch nicht um die Frage gehen, ob das Steuerstrafrecht in Deutschland wirkungsvoll und sinnvoll ist, sondern um das Rechtsstaatsverständnis hinter dem Artikel.

Darin kommt die Linkspartei zu Wort. Sie fordert eine Übertragung der Steuerverwaltungskompetenz von den Ländern auf den Bund (wie dies auch schon von den SPD Ministern Zypries und Steinbrück während der Föderalismus Reform gewünscht wurde). Dies wird darin wie folgt Kommentiert:

Tatsächlich ist das Regime der Betriebsprüfungen nebst der Erhebung der Gewerbesteuer praktisch das einzige Mittel der Länder und Kommunen, Investoren auf sich aufmerksam zu machen. Aber das wäre ja Wettbewerb – ein gar garstiges Wort für die Linkspartei.

Und hier wird auch schon die gesamte Doppelmoral deutlich. Nachdem eine Lanze für den Rechtsstaat gebrochen wird, scheint es plötzlich ganz ok zu sein, wenn Gesetze unterschiedlich gelten. Ganz so, als ob es den Rechtsstaatsgrundsatz, dass alle vor dem Gesetze überall(!) gleich seien, nie gegeben hätte.

• Volker Beck hat es jetzt auch gemerkt

Dort trage der Konsum durch eine höhere Mehrwertsteuer angeblich einen viel größeren Anteil zur Staats– und Sozialstaatsfinanzierung bei und wir bräuchten deswegen einen ähnlich hohen Mehrwertsteuersatz. Dies ist leider falsch, wie man aus folgender Darstellung für das Jahr 2007 ablesen kann:

Quelle: OECD Revenue Statistics & OECD Consumtion Tax Trends 2008.

Dabei schwingt der Gedanke mit, dass umstrittene Aspekte sozialdemokratischer Regierungspolitik viel breiter akzeptiert worden wären, wenn man sie nur richtig Kommuniziert hätte. Dieser Gedanke ist durchaus richtig: Die Regierungspolitik wäre wahrscheinlich breiter akzeptiert. Nur wäre sie auch in der Sache nicht die gleiche geblieben.

Die Ursache dafür ist, dass gute Kommunikation nicht aus Verkünden allein besteht, sondern auch Betroffene mitnimmt. Bei großen politischen Reformen heißt das zumindest, dass man die Richtung (gar nicht so sehr das Detail) mit seinen Bündnispartnern vorher absteckt und nicht durch einen Kurswechsel überrascht.

Doch genau das ist in der Vergangenheit nicht passiert. Dies ist an Schröders Regierungserklärung 2003 deutlich geworden. Damals sagte er:

Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.

Selbst ohne zu bewerten, ob der damit verbundene „kleine Kurswechsel” in der Wirtschafts– und Soztialpolitik richtig war, musste eine solche Ankündigung auf Widerstand stoßen. Der Grund dafür ist denkbar einfach: Sie lag nicht im Geiste dessen, wie große Teile der SPD und der Gewerkschaften damals gepolt waren.

In der Tat ist hier die Forderung nach besserer Kommunikation richtig. Doch bessere Kommunikation heißt nicht einfach das Angekündigte besser zu „verkaufen”, sondern das anzukündigen, wofür sich bei der eigenen Anhängerschaft Unterstützung organisieren lässt. Oder anders gesagt: Für einen so fundamentalen Vorschlag wie die Verkürzung des ALG I, wurde damals in der Sozialdemokratie weder ein Bedarf noch eine Berechtigung gesehen. Richtige Kommunikation heißt an dieser Stelle deswegen nicht einfach Appelle an mehr Geschlossenheit, sondern auch eine andere Politik, die diese Geschlossenheit ermöglicht.

• So war das früher

Diese Zielgruppenorientierung fand in Frank-Walter Steinmeiers Konzept „Die Arbeit von morgen” (Deutschland-Plan) ein kleines Revival. Denn neben der Gesundheits– wird besonders die Kreativwirtschaft als Beschäftigungsmotor gesehen. Es mag wenig überraschen und ist dennoch schade, dass ein noch stärkerer Schutz geistigen Eigentums zentral für die Förderung geistigen kreativer Betätigung gesehen wird.

So heißt es im Deutschland Plan:

„Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, das geistige Eigentum zu schützen und angemessen zu vergüten. Das Urheberrecht und das Urhebervertragsrecht sollen in der digitalen Welt ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen. Wir brauchen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen. Wir wollen dafür die Netzbetreiber und Internet-Service-Provider in den Dialog mit Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften einbeziehen.”

Man könnte nun annehmen, dass das Urheberrecht selbst einem angemessenen Einkommen im Wege stehe. Tatsächlich ist es so — doch zugleich anders als erwartet. Die Umsätze der Medienkonzerne zeigen, dass die Einnahmen aus dem Vertrieb von Rechten alles andere als klein sind und man nicht am Hungertuch nagen muss.

Gerade im Hinblick auf die jüngsten Äusserungen von Angelika Krüger.Leißner ist zu fragen wie genau eine scharfe Durchsetzung des Urheberrechts die Qualität von Filmen steigern soll. Diese Forderung ist geprägt von der Fehlannahme, dass jeder Download weniger automatisch eine verkaufte Kinokarte mehr bedeutet.

Wenn man künstlerische und kreative Tätigkeiten fördern will, muss man die einzelnen Künstler stärker in den Mittelpunkt des Rechtsschutzes im Urheberrecht stellen und nicht die Medienkonzerne. Und ganz sicher schadet es dabei nicht, wenn der Verbraucher nicht nur als Konsument und das entstehende Kreativgut nicht nur als Ware gesehen wird.

In einer sehr guten Rede hat es sich der frühere Juso-Bundesvorsitzende Karsten D. Voigt an einer Stelle jedoch etwas einfach gemacht. So formulierte er, dass Parteien ja täglich mit Kompromissen beschäftigt seien und ihre Jugendorganisationen deswegen die Ziele formulieren müssen. Und auch wenn diese Aussage manches Richtige enthält, so ist sie vor allem eines: bevormundend.

Die von Voigt unterstellte Arbeitsteilung sieht die Tagespolitik auf Seiten der Parteien und die Werteorientierung auf der Seite ihrer Jugendorganisationen. Doch wie können Parteien Tagespolitik betreiben ohne eine Auseinandersetzung mit den Werten? Und wie können Jugendorganisationen Wertaussagen formulieren ohne einen Realitätsbezug? Vielmehr handelt es sich um zwei Seiten derselben Medaille.

Auch unter dieser Prämisse wäre die beschriebene Arbeitsteilung zwischen Parteien und Jugendorganisationen noch möglich. Die Arbeit der Jugendorganisationen wäre dann immerhin noch eine Bewertung der Tagespolitik aus einem reinen Grundwerte-Blickwinkel. Doch auch dies ist immernoch bevormundend, weil jeglicher Gestaltungsanspruch dadurch relativiert wird — vereinfacht gesprochen: die Jusos als Stiftung Warentest für sozialdemokratische Politik.

Und in der Tat scheint in der SPD dieses bevormundende Bild noch zu bestehen. Wenn Jusos tagespolitische Forderungen (wie die Rücknahme der Schuldenbremse oder Kritik an Militäreinsätzen) erheben, hört man oft von älteren WürdenträgerInnen, dass diese ja in ihrer Juso-Zeit viel extremer gewesen seien.

Es mag manche stören, dass die Jusos nicht mehr nur über Fragen diskutieren, wie die Rolle des Staates als Ideeller Gesamtkapitalist. Das Ganze hat jedoch einen wesentlichen Vorteil: Es bringt diejenigen, die die Kompromisse schließen, auch in sachlichen Erklärungszwang und verhindert ein reines „Im grunde habt ihr recht, aber wir müssen Kompromisse schließen”-Denken.

Wer Visionen für eine bessere Welt hat, wird auch an die schlechtere Forderungen stellen dürfen. Deswegen wird das bei manchen Amts– und Mandatsträgern vorherrschende Bild der Jusos, als das gute Gewissen der SPD, ihrem Gestaltungsanspruch nicht gerecht. Und auch eine Partei muss mehr leisten als sich einfach nur auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Für Herbert Wehner war deswegen klar: „Politik ist die Kunst das Notwendige möglich zu machen.”

Unabhängig von den Sachgründen für und wider eine Schuldenschranke, wäre ein Scheitern gerade aus einem Kommunikations-Standpunkt für beide großen Parteien von Vorteil. Mit Platzeck kam der Lockerungsvorschlag von jemand, der sonst als Freund Steinbrücks bekannt ist. Auch scheint es, dass manch einem konservativen Ministerpräsidenten ein Scheitern nicht unrecht wäre, schließlich werden auch deren Länderhaushalte in ihren Spielräumen ab dem Jahr 2020 massiv eingeengt ohne entsprechenden Ausgleich.

Die Kommunikationschance der SPD liegt im Falle eines Scheiterns der Schuldenbremse klar auf der Hand. Die bei Mitgliedschaft und Anhängerschaft der Sozialdemokratie ohnehin nur wenig beliebte Maßnahme taugte zur Mobilisierung nicht. Auch die SPD-nahen Wirtschaftswissenschaftler Horn (gemeinsam mit vielen anderen) und Bofinger haben sich dagegen ausgesprochen. Doch gerade die Ablehnung der Schuldenbremse kann der SPD die Möglichkeit eröffnen als die Partei dazustehen, die für die Handlungsfähigkeit des Staates steht.

Auch die CDU kann von einem Scheitern profitieren,  nachdem die Zustimmung zu den Konjunkturpaketen das Image der CDU als die Partei konservativer Haushaltspolitik nachhaltig gestört hat. Die Schuldenbremse als Wahlkampfhema wäre für die CDU somit geeignet um sich in diesem Feld wieder mit einer klassisch konservativen Position zu profilieren.

Während der Regierungszeit galt es noch, die Handlungsfähigkeit der großen Koalition zu demonstrieren, um das Vertrauen in sie zu stärken. Vor der Bundestagswahl kommt es nun aber darauf an, die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Für beide Parteien hätte ein Scheitern der Schuldenbremse die passende Sollbruchstelle sein können, um eine mobilisierende Wirkung zu entfalten.

• FDP, Henkel und der Euro
• Gesprächskreis vs Themenforum — warum der O136 leider keine Chance hat und was man daraus lernen sollte

Stuttgart-CDU-Weichen

• Berlin: Ohne Opposition

Das Wesen einer repräsentativen Demokratie (im Gegensatz zu einer Direktdemokratie oder einer Versammlungsdemokratie) liegt darin, dass das Volk das Recht hat, seine VertreterInnen zu wählen. Die BürgerInnen müssen sich nicht selbst über die Details jeder einzelnen Entscheidung informieren und doch können sie ihre Unzufriedenheit bei einer Wahl zum Ausdruck bringen.

Ein solches System lebt davon, dass vom Stimmrecht Gebrauch gemacht wird, zum einen wegen der Legitimität, zum anderen wegen der Kontrolle. Bei der Einführung von Wahlpflicht geht es also nicht darum, den BürgerInnen etwas zuzumuten, sondern den Parteien.

Immerhin sind die Parteien bisher nicht auf eine hohe Wahlbeteiligung angewiesen (die stimmenbezogene Wahlkampfkostenrückerstattung ist dazu kein ausreichender Anreiz). Sie schauen am Wahltag auf den Anteil an den abgegebenen Stimmen und nicht auf Ihren Anteil bei den Stimmberechtigten. So kann eine Niederlage am Ende doch noch ein Sieg sein. Ohne eine Wahlpflicht können Parteien problemlos weiter für eine immer kleiner werdende Personengrupe regieren. Es geht dann nicht mehr darum gut zu sein, sondern besser zu sein als der andere. Doch umgekehrt geht es auch nicht darum diejenigen zu zwingen, die bewusst von der Wahl fernbleiben (sie können nach wie vor ungültige Stimmen abgeben und somit Protest ausdrücken).

Zugegeben: de Wahlpflicht schränkt durchaus das Wahlrecht ein, indem die Möglichkeit von diesem Recht durch Fernbleiben nicht Gebrauch zu machen ausgeschlossen wird. Doch dies ist keineswegs im Widerspruch zum stabilitätsorientierten Geiste des Grundgesetzes, welches mit der 5%-Hürde bereits eine Einschränkung des Wahlrechts enthält. Im selben Sine würde auch die Wahlpflicht der Stabilität dienen, weil sie das gegenseitige Interesse von Regierten und Regierenden aneinander stärkt.

Andere Demokratien machen das vor — warum nicht auch wir?

Die Ideologen eines „befreiten Wissens” mögen der Meinung sein, die elitäre „etablierte” Kunst könne so leicht durch das unlektorierte Mitteilungsbedürfnis der Nutzermassen ersetzt werden, wie der professionelle Journalismus durch Jedermann-Reporter.

Doch gerade dieser Meinung sind die Anhänger des sog. „befreiten Wissens” (wovon eigentlich befreit?) wohl eher nicht. Schon allein deswegen nicht, weil öffentlich entstandenes Wissen nicht erst von irgendwas befreit werden müsste. Aber auch, weil ein Blogger zumeist kein Profi-Journalist sein kann.

Mit dem wenig unterschwelligen Appell an ein schärferes Urheberrecht hilft die Zeit und andere gerade am wenigsten denjenigen, die Kultur und Wissen in unserer Gesellschaft schaffen. Zunächst einmal darf man bei einer Debatte über das Urheberrecht nicht den Umstand außer Acht lassen, dass es ursprünglich ein Interessensausgleichsrecht war. Es galt die Interessen von Urhebern, Verwerten und der Öffentlichkeit in Einklang zu bringen. Kulturschaffende sollten einen Anreiz haben Kulturgüter zu produzieren, gleichzeitig galt es der Öffentlichkeit (Schulen, Bibliotheken, Privatpersonen) Freiheiten zu lassen.

Doch im Laufe der Zeit ist der Gedanke des Interessensausgleichs zunehmend aus dem Blickfeld verschwunden. Das Urheberrecht entwickelte sich somit immer mehr zu einem gewerblichen Schutzrecht, so dass die Interessen der Öffentlichkeit nicht mehr im Mittelpunkt standen. Viel mehr ging es darum, den Inhabern der Verwertungsrechte möglichst viele Steuerungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Auch die Künstler und Urheber blieben dabei auf der Strecke.

Es wäre vielleicht vereinfacht das Auftauchen von Tauschbörsen und die Zunahme von Raubkopien ausschließlich auf die Entwicklungen im Urheberrecht zurück zu führen. Unumstritten ist jedoch, dass es gerade große Medienkonzerne und Verlage versäumt haben auf die Entstehung des Internets mit kundengerechten Angeboten rechtzeitig zu reagieren.

Es sind auch diese Entwicklungen und Versäumnisse, die der französische Wissenschaftsphilosoph Michelle Serres gemeint haben muss, als er sagte: „Der Pirat des Wissens ist ein guter Pirat”. Deswegen wäre es sinnvoll die Empfehlung der Enquette-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft” aufzugreifen und ein Konzept für „informationelle Grundversorgung” zu entwickeln.