Sehnsucht nach der Drachme

Es ist schon erschre­ckend, was man aktuell hier­zu­lande an feind­se­li­gen Äußerungen über Griechenland lesen und sehen kann. Einen trau­ri­gen Höhepunkt hat die CSU markiert. Ihr Landesgruppenchef, Hans-Peter Friedrich, empfin­det Sehnsucht nach der Drachme. Er findet, die grie­chi­sche Regierung soll erwägen, den Euro-Raum zu verlas­sen. „Sehnsucht nach der Drachme“ weiter­le­sen

Manche sind gleicher…

Dass die Neue Zürcher  Zeitung beim Thema Steuerstrafrecht eine nicht direkt der Deutschen Politik freund­lich gesinnte Position einnimmt, mag einen nicht über­ra­schen und ist ihr auch nicht vorzu­wer­fen. Sind doch auch viele hiesige Medien sehr pauschal und wenig zimper­lich mit der Schweiz als ganzes Land umge­gan­gen. Doch manch­mal ist es schon erstaun­lich, was man zu lesen kriegt.

In einem Artikel mit dem Titel „Big Brother — hier gehasst, da geliebt” äußert sich Ulrich Schmid darüber, wie wenig rechts­staat­lich die Methoden der Deutschen Steuerfahnder seien. Hier soll es jedoch nicht um die Frage gehen, ob das Steuerstrafrecht in Deutschland wirkungs­voll und sinn­voll ist, sondern um das Rechtsstaatsverständnis hinter dem Artikel.

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Wie war das nochmal mit der Mehrwertsteuer?

In der Debatte um die nied­ri­gen Lohnkosten in Deutschland sprach Angela Merkel von großen Anstrengungen. „Ungerechte Zumutungen” wäre ein besse­rer Begriff, wie das Beispiel Mehrwertsteuer zeigt. Diese sollte seiner­zeit auch für die Senkung von Sozialabgaben herhal­ten. Viele haben dabei auf die Vorbilder in Skandinavien verwie­sen. „Wie war das nochmal mit der Mehrwertsteuer?“ weiter­le­sen

Bessere Kommunikation und ihre Konsequenzen

Einer der großen Vorsätze der SPD, der vom aktu­el­len Parteitag in Dresden als Signal ausgeht, ist neben einer höheren inner­par­tei­li­chen Demokratie auch an sich eine bessere Kommunikation. Dies betrifft das Verhältnis der SPD nach innen, wie nach außen zu nahe stehen­den gesell­schaft­li­chen Gruppen, wie Gewerkschaften, Sozialverbänden, etc.

Dabei schwingt der Gedanke mit, dass umstrit­tene Aspekte sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Regierungspolitik viel breiter akzep­tiert worden wären, wenn man sie nur richtig Kommuniziert hätte. Dieser Gedanke ist durch­aus richtig: Die Regierungspolitik wäre wahr­schein­lich breiter akzep­tiert. Nur wäre sie auch in der Sache nicht die gleiche geblie­ben. „Bessere Kommunikation und ihre Konsequenzen“ weiter­le­sen

Old „New Economy”

Als die SPD 1998 ihren Wahlkampf auf die Neue Mitte ausrich­tete, ging es darum, so Schröders Wahlkampfmanager Matthias Machnik, nach 16 Jahren Kohl möglichst viele CDU-Wähler dazu zu moti­vie­ren dieses Mal SPD zu wählen. Zentral für diesen Neue-Mitte-Gedanken stand damals auch der Gründerboom in der IT-Industrie. Besonders der dama­lige Raumschiff-Spot hat dieses Lebensgefühl aufge­grif­fen, wie kaum eine andere Werbemaßnahme — und hat einen bis heute nicht wieder erreich­ten Maßstab für poli­ti­sches Marketing gesetzt.

Diese Zielgruppenorientierung fand in Frank-Walter Steinmeiers Konzept „Die Arbeit von morgen” (Deutschland-Plan) ein kleines Revival. Denn neben der Gesundheits- wird beson­ders die Kreativwirtschaft als Beschäftigungsmotor gesehen. Es mag wenig über­ra­schen und ist dennoch schade, dass ein noch stär­ke­rer Schutz geis­ti­gen Eigentums zentral für die Förderung geis­ti­gen krea­ti­ver Betätigung gesehen wird. „Old „New Economy”“ weiter­le­sen

BuKo 2009: Zwischen Vision und Wirklichkeit

Auf dem dies­jäh­ri­gen Bundeskongress der Jusos wurde — einge­lei­tet von Karsten D. Voigt — über die Linkswende der Jusos disku­tiert. Jenes Ereignis, vor gut 40 Jahren, an dem die Jusos ihren poli­ti­schen Kurs nach links korri­giert haben. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion bleibt zu fragen ob die Jusos denn nun ein Verband sind, der Visionen oder konkrete Politik formu­liert.

In einer sehr guten Rede hat es sich der frühere Juso-Bundesvorsitzende Karsten D. Voigt an einer Stelle jedoch etwas einfach gemacht. So formu­lierte er, dass Parteien ja täglich mit Kompromissen beschäf­tigt seien und ihre Jugendorganisationen deswe­gen die Ziele formu­lie­ren müssen. Und auch wenn diese Aussage manches Richtige enthält, so ist sie vor allem eines: bevor­mun­dend. „BuKo 2009: Zwischen Vision und Wirklichkeit“ weiter­le­sen

Die Chance des Scheiterns

Kurz sah es so aus, als ob die Schuldenbremse ins Schwanken gerät, doch letzt­end­lich konnte sich der Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht durch­set­zen. Aus Erwägung der Handlungsfähigkeit hatte er eine Lockerung des voll­stän­di­gen Schuldenverbotes für Landeshaushalte ab dem Jahr 2020 gefor­dert — ein kluger Wahlkampfschachzug. „Die Chance des Scheiterns“ weiter­le­sen