Es ist schon erschreckend, was man aktuell hierzulande an feindseligen Äußerungen über Griechenland lesen und sehen kann. Einen traurigen Höhepunkt hat die CSU markiert. Ihr Landesgruppenchef, Hans-Peter Friedrich, empfindet Sehnsucht nach der Drachme. Er findet, die griechische Regierung soll erwägen, den Euro-Raum zu verlassen.
Dass die Neue Zürcher Zeitung beim Thema Steuerstrafrecht eine nicht direkt der Deutschen Politik freundlich gesinnte Position einnimmt, mag einen nicht überraschen und ist ihr auch nicht vorzuwerfen. Sind doch auch viele hiesige Medien sehr pauschal und wenig zimperlich mit der Schweiz als ganzes Land umgegangen. Doch manchmal ist es schon erstaunlich, was man zu lesen kriegt. In einem Artikel mit dem Titel „Big Brother — hier gehasst, da geliebt” äußert sich Ulrich Schmid darüber, wie wenig rechtsstaatlich die Methoden der Deutschen Steuerfahnder seien. Hier soll es jedoch nicht um die Frage gehen, ob das Steuerstrafrecht in Deutschland wirkungsvoll und sinnvoll ist, sondern um das Rechtsstaatsverständnis hinter dem Artikel.
In der Debatte um die niedrigen Lohnkosten in Deutschland sprach Angela Merkel von großen Anstrengungen. „Ungerechte Zumutungen” wäre ein besserer Begriff, wie das Beispiel Mehrwertsteuer zeigt. Diese sollte seinerzeit auch für die Senkung von Sozialabgaben herhalten. Viele haben dabei auf die Vorbilder in Skandinavien verwiesen.
Einer der großen Vorsätze der SPD, der vom aktuellen Parteitag in Dresden als Signal ausgeht, ist neben einer höheren innerparteilichen Demokratie auch an sich eine bessere Kommunikation. Dies betrifft das Verhältnis der SPD nach innen, wie nach außen zu nahe stehenden gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften, Sozialverbänden, etc. Dabei schwingt der Gedanke mit, dass umstrittene Aspekte sozialdemokratischer Regierungspolitik viel breiter akzeptiert worden wären, wenn man sie nur richtig Kommuniziert hätte. Dieser Gedanke ist durchaus richtig: Die Regierungspolitik wäre wahrscheinlich breiter akzeptiert. Nur wäre sie auch in der Sache nicht die gleiche geblieben.
Als die SPD 1998 ihren Wahlkampf auf die Neue Mitte ausrichtete, ging es darum, so Schröders Wahlkampfmanager Matthias Machnik, nach 16 Jahren Kohl möglichst viele CDU-Wähler dazu zu motivieren dieses Mal SPD zu wählen. Zentral für diesen Neue-Mitte-Gedanken stand damals auch der Gründerboom in der IT-Industrie. Besonders der damalige Raumschiff-Spot hat dieses Lebensgefühl aufgegriffen, wie kaum eine andere Werbemaßnahme — und hat einen bis heute nicht wieder erreichten Maßstab für politisches Marketing gesetzt. Diese Zielgruppenorientierung fand in Frank-Walter Steinmeiers Konzept „Die Arbeit von morgen” (Deutschland-Plan) ein kleines Revival. Denn neben der Gesundheits– wird besonders die Kreativwirtschaft als Beschäftigungsmotor gesehen. Es mag wenig überraschen und ist dennoch schade, dass ein noch stärkerer Schutz geistigen Eigentums zentral für die Förderung geistigen kreativer Betätigung gesehen wird.
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