„Jungs, jetzt mal sachlich”, sagt die Kanzlerin. „Was machen wir mit Rüttgers?”

„Vermieten, an die SPD, und anschließend behaupten, der sei sowieso Sozi”, sagt Seehofer. „Und wer kandidiert für uns?” will Merkel wissen.

„Hier, nimm doch unseren Konsul Gu-i-do. Fünf Prozent Schwachköpfe werden sich in Westfalen ja noch finden lassen.”

„Ich will ernst genommen werden!” brüllt Westerwelle.

Das ganze Drama zum Nachhören hier.

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„Ich vemiss dich.„
Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionschef zum ehemaligen SPD-Fraktionschef Peter Struck, mit dem er in der Großen Koalition zusammengearbeitet hatte.

Das lässt dann einige Rückschlüsse auf die „Liebesheirat” mit der FDP und die Zusammenarbeit mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger zu.

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• Berlin: Ohne Opposition

Der Sozialstaat gehört zu dem Kostbarsten, was diese Republik geschaffen hat; also muss man pfleglich mit ihm umgehen, auch wenn man ihn kritisiert. Der Sozialstaat ist Heimat. Darüber lästern kann nur der, der keine Heimat braucht. […]

Soziale Rechte sind Rechte auf Teilhabe, sie sollen den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft wahren und sie vor Verwahrlosung bewahren. Dies verlangt auch, den Sozialstaat so zu pflegen, dass er selbst nicht verwahrlost. Es ist nämlich so: Das Leben beginnt ungerecht und es endet ungerecht, und dazwischen ist es nicht viel besser. […]

Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen. Die Bürger in einer Demokratie brauchen Ausbildung und Auskommen, sie brauchen eine leidlich gesicherte Existenz. Das Leben wird weiterhin ungerecht beginnen und es wird ungerecht enden. Dass es dazwischen einigermaßen gerecht zugeht — dafür gibt es den Sozialstaat.

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Das neue Jahrzehnt, das könnte das Jahrzehnt dieses Sigmar Gabriel werden. Womit übrigens gleich die Perspektiven zurechtgerückt wären: Hier gerade einmal 100 Tage Elendsverwaltung als neuer SPD-Chef, da ein neues Jahrzehnt, das es zu gestalten gilt. Der Mann hat noch viel vor, aber auch noch viel vor sich. […]

23 % haben Demut erzeugt, nicht Radikalität. Nachdenken statt Nachtreten — auch bei Sigmar Gabriel, der weiß, dass sein Porträt irgendwann einmal neben dem von Ollenhauer und Brandt hängen wird. Auch das hilft bisweilen, aus einem Bruder Leichtfuß einen gewichtigeren Genossen zu formen. […]

Die SPD von heute lernt gerade, und Gabriel als erster, den langen Atem zu schätzen, erzwungen zwar, aber deshalb vielleicht umso nachhaltiger. Deshalb sind Umfragen, die die Münteferings und Becks noch zu Getriebenen machten, heute für die SPD zum ersten Mal seit langem wirklich das, was sonst aus Politikermund wie eine Unglaublichkeit klingt: Sie sind egal. Die SPD hat ein neues Jahrzehnt für sich zu entwerfen, nicht die nächste Woche. […]

Wenn dieser Sigmar Gabriel es hinkriegt, in seiner gerade eröffneten Ideen– und Zukunftswerkstatt SPD nicht nur Funken zu schlagen, sondern aus all den Schmuddelecken, in denen es brodelt, stinkt und mieft in Deutschland etwas zu formen, das sich als Idee einer neuen Sozialdemokratie eignet, dann hat der Mann schon viel geleistet für dieses neue Jahrzehnt der SPD.

In der oben verlinkten Sendung beginnt der Beitrag etwa bei 5:15.

• Wenn der Fison mit dem Sigmar
• Sigmar Gabriel zu „Das ist sozialdemokratisch!”
• „Wir gegen dich — und das an der Basis vorbei.”
• Unter Spitzengenossen

Die CDU müsse sich „gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will”, sagte Bundesumweltminister Röttgen vor einer guten Woche der Süddeutschen Zeitung. Und schon hat die Union den schönsten internen Konflikt an der Backe, denn die Atom-, pardon, Umweltminister der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen „ihre” Atomkraftwerke ja noch möglichst lange laufen lassen.

Röttgen hat richtig erkannt: „Kernenergie hat auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung”. Richtige Einsichten werden nicht dadurch falscher, dass sie von der „falschen” Seite kommen, und jeder, der aufgrund solcher Einsicht bereit ist, in seiner Partei gegen den Strom der herrschenden Meinung zu schwimmen, verdient zunächst Respekt. Ich glaube allerdings, selbst bei vorhandener Akzeptanz gäbe es hinreichend viele Gründe, am Atomausstieg festzuhalten.

Ob Röttgens Äußerungen nun ein schwarz-grüner Flirt vor der NRW-Wahl sind oder nicht, ist dabei relativ unerheblich. Aber der Kern an Sigmar Gabriels Kritik zu Röttgens Vorstoß ist unbestreitbar: „Selbst eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren über die geltende Rechtslage birgt unverantwortliche Risiken”. Es darf keinen Ausstieg aus dem Ausstieg geben.

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Es kann nicht sein, dass die Wohlhabenden sich nur um ihre Interessen kümmern und diejenigen, die in einer schwierigen Situation leben, nicht einmal mehr die Hoffnung oder die Chance haben, dass es besser werden kann. Ich finde, dass einige derjenigen, die sich für die Elite halten, ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

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Inka Damerau, stellvertretende Landesvorsitzende, berichtete zum Einstieg von ihren eigenen Erfahrungen in der Partei und von Themen, die die SPD in Hamburg zur Zeit bewegen. Als Basis ihrer persönlichen Motivation hob sie die Rolle der Parteien hervor, die das Grundgesetz ihnen zuschreibt, und die aufklärerische, emanzipatorische Funktion, die insbesondere das Selbstverständnis der SPD von Anfang an geprägt hat. Nach ihrem Parteieintritt 1985 mit Anfang 20 sah sie sich schon ein Jahr später durch den unter SPD-Regierung veranlassten Hamburger Kessel einer ernsthaften Gewissens– und Kraftprobe ausgesetzt, der zweite große Konflikt war 2004 die Verabschiedung der Hartz IV-Beschlüsse, die sie als einzige Hamburger Delegierte abgelehnt hatte. Konstruktiver Streit sei aber wichtig: „Wer sagt, dass Streit das Bild einer Partei zerstört, der irrt.”

Ihre Funktion im Landesvorstand übt Inka Damerau als Ehrenamt aus, ohne ein Mandat in der Bürgerschaft oder Bezirksversammlung. „Man kann es anders machen, aber es geht auch so.” Sie ist seit langen Jahren Kreisdelegierte für ihren Distrikt Barmbek-Nord und begreift Stadtteilpolitik als Erdung. Die 1988 beschlossene Frauenquote habe geholfen, mehr Frauen in Parteifunktionen zu bringen. (Zwischenruf eines älteren Genossen: „Aber so viele gute Frauen gibt’s doch nicht!” Allgemeine Heiterkeit.)

Als aktuelle Aufgaben der Partei nannte sie die Verortung in der Gesellschaft und die stärkere Einbeziehung der Mitglieder, wozu die derzeitige Freiheit von Regierungszwängen durchaus bessere Chancen biete als früher. Das erkenne man zum Beispiel auch an der großen Zahl von über 50 Anträgen für den Landesparteitag am 27. Februar. Zu den Kernthemen unter dem Motto Starkes und solidarisches Hamburg zählten die Folgen der Finanzkrise für Hamburg, eine gerechte Stadtentwicklung und eine Versachlichung des internen Streits. Personalfragen als solche seien „nicht schlimm”, solange Transparenz gewahrt bleibe. „Schummeln” bei internen Wahlen jedoch zerstöre die innere Kultur. Strukturelle Änderungen auf Landesebene könnten helfen, derartige Vorfälle zu verhindern, aber man müsse diese auch ernst nehmen, denn sonst „verarschen wir uns selber”.

Zum aktuell wohl heißesten Thema in Hamburg, nämlich der Schulreform, verwies Inka Damerau auf die Beschlusslage der Bürgerschaft zur Einführung der Primarschule. Struktur und Qualität der Schulen seien nicht im Widerspruch zu sehen, es sei aber klar, dass Strukturen aus der Kaiserzeit der heutigen globalisierten Welt nicht angemessen seien.

Im Anschluss folgte ein 15-minütiger Film aus dem Bundestagswahlkampf 2009 über die Geschichte der SPD und ein Überblick über die Organisation der Partei mit ihren regionalen Gliederungen, Arbeitskreisen und Arbeitsgemeinschaften.

Nach dem Frontalunterricht am Vormittag ging es nach dem Mittagessen im World Café mit Gruppenarbeit weiter: Dazu saßen jeweils acht GenossInnen an einem Tisch und diskutierten nach einer kurzen Vorstellungsrunde eine halbe Stunde lang eine vom Organisationsteam vorgegebene Frage. Die Ergebnisse wurden von einem Tischmoderator zusammengefasst und am Ende im Plenum vorgestellt. Nach jeder Frage wechselten alle bis auf die Moderatoren an einen anderen Tisch, so dass jeder auf diese Art und Weise fast mit der Hälfte aller Teilnehmer ins Gespräch kam. Fast wie beim Speed Dating, meinte ein Genosse — aber das wäre ja erst so richtig spannend geworden, wenn auch andere Parteien mit am Tisch gesessen hätten… Eine kurze Zusammenfassung der Fragen und der Ideen der Teilnehmer:

Wie wird die SPD wieder erfolgreich?

Durch bessere Basisarbeit und vertikale Durchlässigkeit. Dazu gehört auch und vor allem die zügige und persönliche Einbindung von Neumitgliedern. Das schien bei einigen in ihren jeweiligen Distrikten deutlich besser funktioniert zu haben als bei mir, es überwogen aber die kritischen Stimmen von Genossen, die wochen– und monatelang auf Informationen warteten oder trotz Eintritt vor der Bundestagswahl bis heute ihr Parteibuch nicht erhalten haben.

Notwendig sind klare politische Positionen, stärkere Abgrenzung von anderen Parteien und auch Mut zum Dissens. Es mangelt an einem modernen Erscheinungsbild, wozu auch die digitale Kompetenz zählt. Studenten dürfen die Jusos nicht dominieren. Insgesamt braucht die SPD mehr glaubwürdige Führungspersönlichkeiten.

Politische Themen, die wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden sollen, sind soziale Gerechtigkeit, der Arbeitsmarkt und der Mensch im Mittelpunkt.

Welche Erwartungen hast du an die SPD? Was willst du in der SPD bewegen?

Gegen Lohndumping und für bessere Bildungspolitik kämpfen. Einen Machtwechsel in Hamburg herbeiführen, vor der Haustür etwas verändern. Mitgestalten und als Multiplikator wirken. Das Internet als Informationsplattform besser nutzen. Voneinander lernen.

Offenheit für neue Mitglieder, mehr persönliche Ansprache, mehr Werbung für die Gastmitgliedschaft, die einigen gar nicht bekannt war. Besinnung auf Grundwerte. Mehr Ehrlichkeit und weniger Seilschaften. Stärkung der Arbeitskreise gegenüber den Distrikten (Ortsvereinen).

Welche Vorstellungen hast du von Stadtteilpolitik?

Lokale Sichtbarkeit, mehr Aktivitäten im vorpolitischen Raum, Diskussionsveranstaltungen, kostenlose Sprachkurse, Schularbeitenhilfe oder Einkaufshilfe mit SPD-Fähnchen am Fahrrad. Verkehrsplanung, insbesondere ein umfassendes Radverkehrskonzept. Thematisch die Nase vorn haben und schnell die Fragen aufgreifen, die die Menschen vor Ort bewegen. Stadtteilinteressen sollten über Parteiinteressen stehen und eine themenbezogene Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder Gruppen nicht ausschließen. Viele Politiker sind in ihrem Stadtteil kaum bekannt. Andererseits identifizierten sich auch einige Teilnehmer gar nicht primär mit ihrem Stadtteil und fanden die Frage weniger relevant.

Wie spannend ist Kommunalpolitik?

Zum Abschluss des Nachmittags sprachen Melanie Leonhard und Stefan Krappa über ihre Arbeit in den Bezirksversammlungen von Harburg bzw. Altona. Die Bezirksversammlungen sind eine Besonderheit im Stadtstaat Hamburg als Einheitsgemeinde, denn die Hamburgische Bürgerschaft ist Landes– wie auch Kommunalparlament. Die Bezirksversammlungen haben weniger Rechte, insbesondere kein Haushaltsrecht. Sie bekommen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Mittel von der Bürgerschaft zugewiesen. Sie haben ein „Aufmerksamkeitsrecht”, aber meist keine letztgültige Entscheidungsgewalt, außer in Fragen der lokalen Stadtplanung und der Jugendhilfe, wozu jedoch nicht die Kinderbetreuung zählt.

Die Bezirksversammlungen seien eine Schule der Demokratie, nicht nur für die gewählten Mitglieder, sondern auch für sogenannte zugewählte Bürger, die Rede– und Stimmrecht in den Ausschüssen besitzen. Am Beispiel des geplanten IKEA-Neubaus in Altona an Stelle des leerstehenden ehemaligen Karstadt-Kaufhauses, zu dem es zwei konkurrierende Bürgerbegehren gab, wurde klar, dass es auch in den Bezirken durchaus „heiße” Themen gibt. Im Gegensatz zur Landes– oder Bundesebene habe man hier mit konkreten, kleineren Themen zu tun, die zu vergleichsweise schnellen Erfolgserlebnissen führen können.

Mein Fazit

Das war wirklich eine bunte Truppe, die sich dort heute zusammengefunden hatte, quer durch alle Alters– und Berufsgruppen, Menschen mit und ohne Migrationshintergund, mit und ohne Handicap und insofern deutlich vielfältiger als die Gruppen von Aktiven, die ich bisher auf den Vorstands– oder Mitgliederversammlungen diverser Distrikte erlebt habe. Der Frauenanteil lag bei gefühlten 20 %, jedenfalls noch unterhalb des aktuellen Anteils von 34 % im Landesverband. Insofern fand ich den Versuch des Organisationsteams, bei den Wortmeldungen auf die Geschlechterquote zu achten nicht ganz angebracht, aber die Kraft des Faktischen setzte sich schließlich durch. Die Qualität der Beiträge vieler Genossinnen machte jedenfalls ihre Minderzahl mehr als wett, aber das nur am Rande.

Der Tag war randvoll gepackt und straff organisiert, was uneingeschränkt als Lob für das Organisationsteam zu verstehen ist, an manchen Stellen hätte ich mir dennoch mehr Zeit für Fragen gewünscht. Die Informationen über die Parteistrukturen brachten mir wenig Neues, das hatte ich im Wesentlichen schon gelesen, aber natürlich ist mir klar, dass das die Mehrzahl der Genossen vermutlich nicht aus eigenem Antrieb getan haben wird. Ähnliches galt für den Film über die Geschichte der Partei, von dem bei den meisten wahrscheinlich nicht mehr als ein paar ulkige Jugendfotos von Kurt Schumacher, Willy Brandt, Johannes Rau, Kurt Beck und anderen SPD-Größen hängenbleiben dürften. Für die Leser unter uns lag aber auch noch ein achtseitiger Überblick über die Geschichte der Sozialdemokratie aus.

Kommunalpolitik, tja, das scheint mir in Hamburg weder Fisch noch Fleisch zu sein. Jeder kleine Gemeinderat in einem Flächenland hat mehr Befugnisse als eine Bezirksversammlung in Hamburg. Als Otto Normalhamburger bekommt von den Bezirksversammlungen auch herzlich wenig mit. Ich persönlich kann mir einige spannendere Themen vorstellen, aber das ist natürlich Geschmackssache. Immerhin kann ich nachvollziehen, dass es befriedigender ist, auf Bezirksebene an konkreten Projekten zu arbeiten, als im Distrikt die x-te Diskussion über ein bundespolitisches Thema wie Hartz IV zu führen.

Das Wichtigste, wie wohl bei jedem Seminar: Man hat viele Leute kennengelernt, ein paar Ideen mitgenommen oder vielleicht auch selbst gesät und Kontakte geknüpft, auf die man aufbauen kann. Insgesamt freue ich mich, dass ich die Gelegenheit hatte, so relativ bald nach meinem Eintritt an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Alle Neuen aus Hamburg, die diesen Termin verpasst haben oder erst demnächst zu uns stoßen werden, sollten sich den nächsten Infotag am 3. Juli schon mal vormerken. Allen GenossInnen im Rest der Republik (und natürlich auch den „Mitlesern” anderer Parteien) wünsche ich, dass ihr eigener Bezirks– oder Landesverband etwas Ähnliches auf die Beine stellt.

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Und so sehen wir sie vor uns, die Hartz IV-Empfänger, wie sie sich lümmeln auf der Chaiselongue, die eben erst vom Recyclinghof gerettet wurde. Unmengen von Hähnchenkeulen, bei Lidl für 2,39 im Angebot, verschwinden in den offenen Mündern, in Strömen fließt der Lambrusco aus dem Tetrapak, bis alle Hemmungen fallen und schnackselnd eine neue Sozialhilfegeneration gezeugt wird.

Flugs hat die Süddeutsche Westerwelle zur Nervensäge der deutschen Politik gekürt und zieht das Fazit:

Die FDP, die für sich gerne in Anspruch nimmt, die politische Mitte zu verkörpern, hat sich von dieser Mitte selbst entfernt.

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Die Menschenwürde des Hartz-IV-Empfängers ist die Würde eines Bürgers. Man muss sich diesen fundamentalen Gedanken vergegenwärtigen, um die Wucht zu verstehen, die das Karlsruher Hartz-IV-Urteil entfalten wird. Wie ein Erdstoß hat es die politische Landschaft in Berlin erschüttert. Was immer zuvor die Agenda der schwarz-gelben Koalition gewesen sein mag: Sie gilt nicht mehr.

Jedoch: Das Verfassungsgericht hat nicht geurteilt, dass die aktuellen Regelsätze erhöht werden müssen. Die Regelsätze „können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend erkannt werden”, heißt es in der Urteilsbegründung  (Abs. 151).

Das Verfassungsgericht hat geprüft, ob der Gesetzgeber

im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gewählt hat, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und schließlich, ob er sich in allen Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt hat. [Abs. 143]

Zulässig ist nach dem Urteil sowohl die Festsetzung von pauschalen Summen sowie die Ermittlung dieser Summen mit statistischen Methoden. Das Gericht kam aber zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber sich nur unzureichend an die selbst gewählte Methodik gehalten und sich in einigen Punkten auf „freihändige” Schätzungen „ins Blaue hinein” gestützt hat, die mit dem Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums nicht vereinbar sind.

Vor allem in Bezug auf die Regelsätze für Kinder heißt es in Abs. 191:

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Ihr Bedarf, der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums gedeckt werden muss, hat sich an kindlichen Entwicklungsphasen auszurichten und an dem, was für die Persönlichkeitsentfaltung eines Kindes erforderlich ist. Der Gesetzgeber hat jegliche Ermittlungen hierzu unterlassen. Sein vorgenommener Abschlag von 40 % gegenüber der Regelleistung für einen Alleinstehenden beruht auf einer freihändigen Setzung ohne irgendeine empirische und methodische Fundierung.

Das ist selbstverständlich eine Ohrfeige für den Gesetzgeber, aber einen „Erdstoß” kann ich hierin nicht erkennen, denn leider ist es in den letzten Jahren schon zur traurigen Normalität geworden, dass Bundestag und Bundesrat Gesetze mit schweren handwerklichen Mängeln beschließen und erst durch Urteile des Verfassungsgerichts zum Nachbessern gezwungen werden.

• Früchte des vergifteten Baumes