Russland, Mittelosteuropa und Deutschland — Wege zu einer europäischen Friedensordnung

Der nach­fol­gende Text zu dem noch unge­klär­ten Verhältnis zwischen Europa, Russland und Deutschland von Karsten D. Voigt basiert auf einer ersten Version aus dem Mai, die eben­falls auf „Rot steht uns gut” veröf­fent­licht wurde. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Der nach­fol­gende Text zu dem noch unge­klär­ten Verhältnis zwischen Europa, Russland und Deutschland von Karsten D. Voigt basiert auf einer ersten Version aus dem Mai, die eben­falls auf „Rot steht uns gut” veröf­fent­licht wurde. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

I.
In der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts wurden große Teile Europas durch zwei Weltkriege zerstört. Danach standen sich der Osten und der Westen Europas feind­se­lig gegen­über. Seit dem Beginn der Entspannungspolitik und nach dem Ende des Kalten Krieges bemühen sich die euro­päi­schen Staaten und Völker darum alte Feindschaften und Trennlinien zu über­win­den. Die ehema­lige Konfrontation besteht nicht mehr. In den Köpfen viel zu Vieler aber lebt sie weiter. Die Gefahr eines größe­ren Krieges ist geschwun­den. Europa ist insge­samt siche­rer gewor­den, obwohl immer noch das Risiko klei­ne­rer Konflikte besteht. Andererseits: Eine dauer­haft stabile gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung haben die Staaten Europas noch nicht entwi­ckelt.

Eine gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung setzt voraus, dass auch Russland in Europa inte­griert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich vorein­an­der sicher fühlen. Statt sich vorein­an­der zu fürch­ten, sollten sie gemein­sam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagie­ren. In Bezug auf Afghanistan besteht heute bereits eine derar­tige Zusammenarbeit. In Bezug auf die Bedrohung durch Raketen, die aus dem Nahen und Mittleren Osten auf Ziele in Europa gerich­tet sein könnten, fehlt sie bisher.

Schritte in Richtung auf eine gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung sind nur dann realis­tisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größe­rer Staaten, sondern auch denen der meisten klei­ne­ren Staaten entspre­chen. Größere Staaten haben mehr Einfluss als klei­nere Staaten. Eine dauer­haft stabile Friedensordnung lässt sich in Europa aber nur entwi­ckeln, wenn größere und klei­nere Staaten zum wech­sel­sei­ti­gen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind.

II.
Die Erinnerung an eins­tige Bedrohung und Dominanz ist in klei­ne­ren Staaten leben­di­ger als in den größe­ren Staaten: Alle Staaten Mittelosteuropas erin­nern sich daran, dass sie in frühe­ren Perioden ihrer Geschichte entwe­der durch Deutschland oder durch Russland domi­niert wurden. Deshalb sind größere Staaten wie Russland und Deutschland klug beraten, wenn sie mit ihren klei­ne­ren und mittel­gro­ßen Nachbarn zu einem Dialog über die unter­schied­li­che Sicht auf die Vergangenheit bereit sind. Dieser Dialog wird schwie­rig und schmerz­haft sein. Er wird selbst unter heute befreun­de­ten Nachbarn nicht zu einer völlig glei­chen Sichtweise führen. Dies ist auch nicht erfor­der­lich. Man braucht die Geschichtsbilder seiner Nachbarn nicht zu teilen. Aber die Zusammenarbeit zwischen ihnen wird erleich­tert, wenn man versucht, unter­schied­li­che histo­ri­sche Erinnerungen zumin­dest zu verste­hen. Empathie Weise eröff­net mehr Chancen für eine bessere Zukunft, weil der Blick in die Vergangenheit nicht mehr Möglichkeiten der Kooperation blockiert.

Deutschland war im Zweiten Weltkrieg Aggressor. Im Großen Vaterländischen Krieg besiegte die Sowjetunion diesen Aggressor. Dabei musste sie uner­mess­li­che Opfer bekla­gen. Gemäß der russi­schen Erinnerung diente der Große Vaterländische Krieg nicht nur der eigenen Befreiung sondern auch der der Völker Mittelosteuropas. Dieses Geschichtsbild unter­schei­det sich erheb­lich von den Erinnerungen großer Teile der Völker Mittelosteuropas. Viele dort sehen in der Befreiung vom natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Terror zugleich den Beginn einer neuen Unterdrückung. Der Dialog zwischen polni­schen und russi­schen Historikern ist ein beson­ders erfreu­li­ches Beispiel dafür, wie unter­schied­li­che Erinnerungen an eine schmerz­li­che Geschichte den Blick auf eine gemein­same Zukunft öffnen können.

Das Völkerrecht lehrt uns, dass alle Staaten gleich­be­rech­tigt sind. Aus der Politik wissen wir, dass die Macht zwischen den Staaten ungleich verteilt ist. So sind die USA wich­ti­ger für Deutschland als Deutschland für die USA. Wenn die Asymmetrie der Macht selbst die Sichtweisen zwischen so engen Bündnispartnern beein­flusst, wie die USA und Deutschland es sind, so gilt dies umso mehr für Staaten, deren Beziehungen durch die Erinnerung an frühere Verbrechen belas­tet werden.

Historische Erinnerungen und macht­po­li­ti­sche Asymmetrien beein­flus­sen das poli­ti­sche Bewusstsein und die Definition von Interessen. Die geogra­fi­sche Lage und die Geschichte eines Landes sind vorge­ge­ben. Aber die Politik kann die Relevanz dieser Faktoren positiv oder auch negativ verän­dern. Wer eine euro­päi­sche Friedensordnung will, muss seine Macht klug begren­zen und seine geostra­te­gi­sche Lage für ein Mehr an Kooperation nutzen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland in Ost und West von Nachbarn umgeben, die ihm aufgrund ihrer Erfahrungen feind­se­lig gegen­über standen und ihm miss­trau­ten. Anfang der 60er studierte ich in Kopenhagen und lernte dort mit den Augen eines von Deutschland besetz­ten Landes die Geschichte meines eigenen Landes besser zu verste­hen. Damals begriff ich, dass eine wich­tige Vorbedingung für die Verbesserung der Beziehungen zu unseren Nachbarn darin bestand, ihre Sichtweise auf unsere Geschichte zu verste­hen. Als ich einige Jahre später Aufgaben inner­halb der EU über­nahm, verstand ich, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas nur dann dauer­haft stabil sein kann, wenn auch die Interessen der klei­ne­ren Staaten Berücksichtigung finden und nicht – wie häufig in der Vergangenheit – ein Konzert der größe­ren Staaten die klei­ne­ren Staaten zum bloßen Objekt euro­päi­scher Politik werden lässt.

Rücksicht auf Nachbarn zu nehmen ist kein Zeichen der Schwäche sondern der Weisheit. Nur weil diese Einsicht das Leitmotiv deut­scher Politik nach dem Zweiten Weltkrieg wurde, ist das verei­nigte Deutschland heute von Freunden und Partnern umgeben.

III.
Der Weg zu einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung ist von einem Nebeneinander von Kooperation und Integration gekenn­zeich­net. Kooperation ist dann ein sinn­vol­les Ziel, wenn Integration nicht gewollt oder – noch – nicht realis­tisch ist.

Ein aktu­el­les Beispiel: Aus poli­ti­schen und tech­ni­schen Gründen ist eine voll­stän­dige Integration von russi­schen und ameri­ka­ni­schen Raketenabwehrsystemen unrea­lis­tisch. Wer eine Konfrontation beim Problem der Raketenabwehr verhin­dern will, sollte deshalb nicht auf einer voll­stän­di­gen Integration der russi­schen und ameri­ka­ni­schen Systeme bestehen, sondern eine möglichst umfas­sende tech­ni­sche und poli­ti­sche Kooperation anstre­ben.

Dieses prag­ma­ti­sche Herangehen empfiehlt sich auch für andere Bereiche:

Die EU ist als ein wich­ti­ger Teil einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung bereits eine Realität. Aber Teile Europas, wie z.B. Russland, werden ihr auf abseh­bare Zeit nicht ange­hö­ren. Deshalb stellt sich für eine wirk­lich umfas­sende euro­päi­sche Friedensordnung die Frage nach der Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den euro­päi­schen Staaten außer­halb von ihr. Hierfür bedarf es einer Bereitschaft der EU, ihr Konzept einer Zusammenarbeit mit Osteuropa prag­ma­tisch an die jeweils unter­schied­li­chen poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Bedingungen der einzel­nen Partnerstaaten anzu­pas­sen.

So würde eine Mitgliedschaft Russlands in der EU diese über­for­dern. Die Frage einer Vollmitgliedschaft Russlands in der EU stellt sich aber gar nicht, weil es diese gar nicht anstrebt. Sie wäre auch kaum mit Russlands Selbstverständnis als eigen­stän­di­ger und nicht durch Souveränitätsverzichte einge­schränk­ter Großmacht zu verein­ba­ren. Eine Partnerschaft der EU mit Russland muss diese Faktoren prag­ma­tisch berück­sich­ti­gen. Anders ist die Lage in Bezug auf die Ukraine. Sie möchte von der EU eine Option auf eine zukünf­tige Mitgliedschaft erhal­ten. Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine aber ist aufgrund ihrer wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Probleme auf noch unab­seh­bare Zeit unrea­lis­tisch. Der Assoziationsvertrag zwischen der EU und der Ukraine ist ange­sichts dieser Ausgangslage eine opti­male Lösung. Damit ein solcher Vertrag nicht zu neuen Spannungen und Spaltungen führt, muss er jenseits einer Mitgliedschaft der Ukraine in der von Russland initi­ier­ten Zollunion durch eine enge Kooperation der Ukraine mit seinem wich­tigs­ten Nachbarn ergänzt werden: Für Russland und die Ukraine geht es glei­cher­ma­ßen um eine engere Partnerschaft mit der EU. Aber aufgrund des unter­schied­li­chen Selbstverständnisses dieser beiden Staaten wird diese Partnerschaft dem Inhalt nach unter­schied­lich sein müssen.

Ein ähnlich prag­ma­ti­sches Vorgehen empfiehlt sich in Bezug auf NATO: In ihr sind die USA und Kanada Mitglied, Russland ist kein Mitglied und wird es auf abseh­bare Zeit auch nicht werden. Die jetzi­gen Mitglieder der NATO sind an einer Reform, nicht aber an ihrer Auflösung inter­es­siert. Ihre geplante Erweiterung um weitere Balkanstaaten berührt russi­sche Interessen nicht unmit­tel­bar. Wenn die NATO sich weiter nach Osten oder auf Staaten im Kaukasus erwei­tern würde, sähe die offi­zi­elle Politik Russlands dies als Bedrohung an. Die Mitgliedsstaaten der NATO lehnen jedes Veto-Recht Russlands gegen weitere Erweiterungen zurück.

Wenn über einen neuen recht­lich verbind­li­chen gesamt­eu­ro­päi­schen Sicherheitsvertrages entspre­chend der Vorschläge des frühe­ren russi­schen Präsidenten, Medwedjew, verhan­delt werden würde, wären diese prin­zi­pi­el­len Meinungsdifferenzen nur sehr schwer zu über­brü­cken. Praktische Bedeutung für die nächs­ten Jahre aber haben sie kaum, da aufgrund der inneren Lage in der Ukraine und in Georgien eine NATO-Erweiterung in diesen Regionen nicht aktuell ist. Es ist also sinn­voll, eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der NATO mit Russland anzu­stre­ben, ohne zur Vorbedingung zu erklä­ren, dass vorher die strit­tige Frage der prin­zi­pi­el­len Offenheit der NATO für neue Mitglieder gelöst wird.

Ähnliches gilt im Prinzip für die OSZE. Die dort verein­bar­ten Normen bilden eine gute Grundlage für eine euro­päi­sche Friedensordnung. Die Stärkung und Weiterentwicklung der OSZE ist wünschens­wert. Wenn über die Vorschläge Medwedjews verhan­delt wird, darf dies nicht zu einer Schwächung der Normen, Verfahren und Institutionen der OSZE führen. Die OSZE beruht auf dem Prinzip einer gleich­be­rech­tig­ten Mitwirkung aller euro­päi­schen Staaten sowie der USA und Kanadas.

Wenn Russland einen völker­recht­lich verbind­li­chen Vertrag über die Sicherheit aller euro­päi­schen Staaten vorschlägt, dann wird es auch die Frage beant­wor­ten müssen, ob und wie im Rahmen eines derar­ti­gen Vertrages Abchasien und Südossetien (die nur von Russland als selb­stän­dige Staaten aner­kannt werden) und der Kosovo (der von der Mehrheit der euro­päi­schen Staaten, jedoch u.a. nicht von Russland aner­kannt wird) völker­recht­lich wirksam einbe­zo­gen werden können. Zur Erinnerung: Bevor die KSZE-Schlussakte unter­zeich­net werden konnte, musste eine Einigung über den völker­recht­li­chen Status der beiden deut­schen Staaten, Berlins und der Grenzen Deutschlands erzielt werden. Völkerrechtlich strit­tige Fragen könnten auch künftig eine Einigung erschwe­ren, Wenn der Vorschlag Medwedjews vor allem darauf abzie­len sollte, einen völker­recht­lich verbind­li­chen Vertrag zu verein­ba­ren, dann würden logi­scher­weise heute noch völker­recht­lich strit­tige Fragen eine Einigung erschwe­ren und verzö­gern. Deshalb wäre es sinn­voll, auch im sicher­heits­po­li­ti­schen Bereich nach Wegen zu einer verstärk­ten gesamt­eu­ro­päi­schen Zusammenarbeit zu suchen, die bereits vor einer Klärung aller strit­ti­gen völker­recht­li­chen Fragen beschrit­ten werden können.

IV.
Deutschland ist heute von Freunden und Partnern umgeben. Es wird durch keinen Staat, insbe­son­dere auch nicht durch Russland bedroht. In dieser Lage kann Deutschland selbst­be­wusst bila­te­ral und multi­la­te­ral auf mehr Kooperation mit Russland drängen. Dabei baut es auf den während der Entspannungspolitik entwi­ckel­ten Projekten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auf. Sein Ziel ist es, Russland durch Handel, Investitionen, trans­na­tio­nale Infrastrukturprojekte (so z.B. im Energie- und Verkehrsbereich), einen inten­si­ven kultu­rel­len Austausch und zusätz­li­che sicher­heits- und abrüs­tungs­po­li­ti­sche Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO zu verbin­den. Gleichzeitig versucht es, Russland als Partner im Kampf gegen die Risiken der nuklea­ren Proliferation, im Kampf gegen den inter­na­tio­na­len Terrorismus und gegen den Klimawandel zu gewin­nen.

Die Stabilität einer euro­päi­schen Friedensordnung hängt nicht allein von sicher­heits­po­li­ti­schen Arrangements ab. Ein gemein­sa­mes Grundverständnis von Rechtstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte tragen auch zur sicher­heits­po­li­ti­schen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es positiv zu bewer­ten, dass Russland seine Mitgliedschaft im Europarat aufrecht erhält und trotz zahl­rei­cher Streitpunkte die Kompetenzen des Straßburger Gerichts vom Grundsatz her aner­kennt.

Im Dialog mit Russland vertritt Deutschland demo­kra­ti­sche Werte, die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Beachtung dieser Werte und Prinzipien sind Ziel, nicht aber Voraussetzung von Kooperation. Es ist wahr­schein­lich, dass Russland diese Werte erst als Ergebnis eines langen, von Rückschlägen beglei­te­ten Reformprozesses befrie­di­gend beach­ten wird. Anders als manche ihrer Partner glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Druck von außen mangeln­den Reformwillen im Inneren erset­zen kann. Aber Deutschland ist auch nicht bereit, an dem Ziel gemein­sa­mer Werte und Prinzipien als Teil einer euro­päi­schen Friedensordnung Abstriche vorzu­neh­men. Es kriti­siert Andere und wird selber kriti­siert, wenn diese Werte und Prinzipien verletzt werden. Die wech­sel­sei­tige Kritik an innen­po­li­ti­schen Missständen fördert das Bewusstsein von gemein­sa­men euro­päi­schen Werten und Normen. Wechselseitige Kritik und zuneh­mende Zusammenarbeit sind keine Alternativen. Sie sind beides Teile eines gesamt­eu­ro­päi­schen Prozesses, der Regierungen, Öffentlichkeit und Bevölkerung glei­cher­ma­ßen einbe­zieht.

V.
Für Deutschland stellt Russland die wich­tigste Chance und Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO dar. Für die USA besitzt der Versuch der Zusammenarbeit mit China außer im Bereich der nukle­ar­stra­te­gi­schen Waffen bei fast allen globa­len, vielen regio­na­len und im wirt­schaft­li­chen Bereich eine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit Russland. Anders als bei Deutschland sind der Handel, der Umfang der wech­sel­sei­ti­gen Investitionen, der Kulturaustausch und der Reiseverkehr der USA mit Russland eher gering.

Diese Unterschiede beein­flus­sen die Sichtweisen. Sie erklä­ren auch, warum Deutschland immer wieder darauf drängt, in einen Dialog über russi­sche Vorschläge einzu­tre­ten. Anders die USA: Dort wird es auch nach den kommen­den Wahlen keinen rele­van­ten gesell­schaft­li­chen Druck auf den Kongress oder den Präsidenten geben, neue Schritte in Richtung auf eine gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung zu gehen. Außerdem: Es wäre schwer für eine zwischen den Regierungen Russlands und der USA verein­barte sicher­heits­po­li­ti­sche Vereinbarung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat zu finden.

Für die ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten besitzt das Verhältnis zu Russland eine noch höhere Priorität als für Deutschland und eine viel höhere als für die USA. Aber anders als Deutschland und die USA fühlen sich zahl­rei­che ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten immer noch durch Russland bedroht. Sie lehnen eine Kooperation mit Russland und Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge nicht prin­zi­pi­ell ab. Aber Bewusstsein von strit­ti­gen Fragen und das Bedürfnis nach Schutz vor Russland ist häufig stärker ausge­prägt als das Bedürfnis nach Kooperation mit ihm.

Wenn Deutschland in der EU und NATO für eine koope­ra­tive Politik gegen­über Russland wirbt, stößt dies in Ostmitteleuropa häufig auf Vorbehalte. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland bei den Regierungen dieser Region nur vergrö­ßern können, wenn es gleich­zei­tig die klei­ne­ren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und über­zo­gene Kritik in Schutz nimmt.

Mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU und erst recht auf die der NATO ist es, was Russland als sein Interesse defi­niert. In diese Richtung zielen auch die Medwedjew-Vorschläge. Wo aber liegt für die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO die Grenze zwischen einem legi­ti­men Einfluss und einem nicht akzep­ta­blen Veto-Recht Russlands? Auf diese Frage eine gemein­same Antwort zu finden, wird der schwie­rigste Punkt bei Verhandlungen über russi­sche Vorschläge sein.

Umfragen zeigen, dass die deut­sche außen- und wirt­schaft­li­che Elite die demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Defizite Russlands nüch­tern sieht. Auch werden kriti­sche Fragen in Bezug auf das außen­po­li­ti­sche Verhalten Russlands gestellt. Gleichzeitig aber tritt die über­wie­gende Mehrheit der deut­schen Elite, wie auch der Bevölkerung insge­samt, für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. Das Konzept einer „Modernisierungs-Partnerschaft“ mit Russland kann in Deutschland auf eine breite Zustimmung vertrauen. Das Gleiche gilt für den Versuch, Russland durch neue sicher­heits­po­li­ti­sche Vereinbarungen enger mit den übrigen Staaten Europas zu verbin­den.

VI.
Eine dauer­haft stabile Friedensordnung setzt eine konstruk­tive Rolle Russlands in Europa voraus. Welchen Weg Russland einschlägt, wird durch Russland selber entschie­den. Jeder Versuch, Russland seine Rolle in Europa gegen seinen eigenen Willen aufzu­nö­ti­gen, wäre zum Scheitern verur­teilt. Aber Russlands Nachbarn müssen durch Ton und Verhalten der russi­schen Politik spüren, dass ihre Sorgen und Ängste vor der russi­schen Politik unbe­rech­tigt sind.

Deutschland hat heute keine Angst mehr vor Russland. Die bila­te­ra­len Beziehungen sind gut. Deutschland hat ein Interesse daran, dass sich die bila­te­ra­len Beziehungen Russlands zu seinen west­li­chen Nachbarn und zur EU und zur NATO verbes­sern und dies aus drei Gründen:

  1. Wenn sich die bila­te­ra­len Beziehungen zwischen Russland und seine west­li­chen Nachbarn verbes­sern, dann verrin­gern sich auch die Vorbehalte gegen eine Vertiefung der deutsch-russi­schen Zusammenarbeit.
  2. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und seinen west­li­chen Nachbarn und Russlands Mitwirkung bei der Überwindung von noch unge­lös­ten Problemen erhöhen die Stabilität in Europa insge­samt und vergrö­ßern die Chance von gesamt­eu­ro­päi­schen Entwicklungen.
  3. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und seinen west­li­chen Nachbarn begüns­tigt eine engere Kooperation Russlands mit der EU und der NATO. Dies ist ange­sichts neuer Herausforderungen und Gefahren aus anderen Teilen der Welt drin­gend erfor­der­lich.

Unter einer derar­ti­gen Zusammenarbeit würde die trans­at­lan­ti­sche Zusammenarbeit nicht leiden und die gesamt­eu­ro­päi­sche gewin­nen. Auch Russlands Rolle in Europa würde sich stabi­li­sie­ren. Eine derar­tige Entwicklung läge in seinem wohl­ver­stan­de­nen außen- und innen­po­li­ti­schen Eigeninteresse. Nachdem Europa im vergan­gen Jahrhundert durch Kriege und Ideologien seine führende Rolle verspielt hat, könnte es durch Zusammenarbeit gewähr­leis­ten, dass im Konzert alter und neuer Mächte euro­päi­sche Kultur und euro­päi­sche Interessen auch global rele­vant bleiben.

Rentenversicherung für Selbstständige öffnen

Selbstständige brau­chen eine bessere soziale Absicherung. In keinem anderen Land in Europa gibt es so unter­schied­li­che Regelungen für abhän­gig Beschäftigte und Selbstständige wie in Deutschland. Es ist daher an der Zeit, mehr soziale Sicherheit auch für Selbstständige zu schaf­fen.

Ein Debattenbeitrag von Josip Juratovic, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag.

Selbstständige brau­chen eine bessere soziale Absicherung. In keinem anderen Land in Europa gibt es so unter­schied­li­che Regelungen für abhän­gig Beschäftigte und Selbstständige wie in Deutschland. Es ist daher an der Zeit, mehr soziale Sicherheit auch für Selbstständige zu schaf­fen.

Derzeit sind viele Selbstständige im Alter völlig unzu­rei­chend abge­si­chert. Viele machen sich erst spät Gedanken über ihre Altersvorsorge, sodass sie auf die staat­li­che Grundsicherung im Alter ange­wie­sen sind. Aktuell haben 20 Prozent der Empfänger der Grundsicherung im Alter keiner­lei Einkünfte aus der gesetz­li­chen Rentenversicherung, sodass die Vermutung nahe liegt, dass dies zu großen Teilen Selbstständige sind, die nie in die Rentenversicherung einge­zahlt haben. Gleichzeitig ist es nicht sehr wahr­schein­lich, dass alle dieser Selbstständigen ein so großes Vermögen erwirt­schaf­tet haben, dass sie sich selbst bis ins hohe Alter durch­brin­gen können. Damit sind zahl­rei­che Selbstständige also in die staat­li­che Fürsorge und in Teilen in die Altersarmut getrie­ben. Daher müssen poli­ti­sche Rezepte gefun­den werden, um der Abhängigkeit von Selbstständigen von der Grundsicherung im Alter entge­gen­zu­wir­ken.

Der Grundgedanke der deut­schen Rentenversicherung ist, dass die Menschen während ihrer Arbeit Vorsorge treffen, um im Alter möglichst unab­hän­gig zu sein von Fürsorgeleistungen. Diese Unabhängigkeit soll auch für Selbstständige möglich sein. Deswegen hat die SPD auf dem Bundesparteitag 2011 folgen­den Beschluss gefasst: „Die Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetz­li­chen Rentenversicherung auf bisher nicht pflicht­ver­si­cherte Selbstständige ist ein Gebot der Solidarität, zugleich aber auch ein Schritt zu einer Rentenversicherung, in der lang­fris­tig alle Erwerbstätigen zu glei­chen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versi­chert sind.“ (Auszug aus dem Bundesparteitagsbeschluss „Den Wert der Arbeit und die Lebensqualität im Alter erhöhen“ vom 5. Dezember 2011.)

Die SPD-Bundestagsfraktion arbei­tet derzeit an einem Antrag, in dem ein Modell zur Einbeziehung von Selbstständigen ohne obli­ga­to­ri­sche Altersvorsorge in die Rentenversicherung entwi­ckelt wird. Selbstständigkeit und abhän­gige Beschäftigung sollen in der Sozialversicherung nicht mehr komplett unter­schied­lich behan­delt werden. Das Sozialrecht sollte neutral gegen­über der jewei­li­gen Form der Erwerbstätigkeit sein – wichtig ist, dass jeder eine gute soziale Absicherung genießt.

Derzeit sind die Übergänge zwischen abhän­gi­ger Beschäftigung und Selbstständigkeit sehr schwie­rig. Dies würde durch eine einheit­li­che soziale Absicherung erleich­tert. Darüber hinaus gibt es viele Beispiele von Scheinselbstständigkeit. Die Arbeitgeber verge­ben dabei Aufträge an vermeint­lich Selbstständige, die de facto aber abhän­gige Arbeitnehmer sind, da sie nicht selbst über den Ablauf ihrer Arbeit entschei­den. Die Arbeitgeber wollen dadurch die Sozialversicherungsbeiträge sparen. Hier müssen wir anset­zen, damit keine falschen Anreize für Scheinselbstständigkeit gelegt werden.

Bei der Beitragsbemessung ist klar, dass die soziale Absicherung für die Selbstständigen auch bezahl­bar sein muss. Dazu sind einkom­mens­pro­por­tio­nale Beiträge notwen­dig, um Selbstständige mit gerin­gem Einkommen nicht zu über­for­dern. Auch über eine Beteiligung der jewei­li­gen Auftraggeber kann nach­ge­dacht werden. Auf Antrag soll ermög­licht werden, dass Selbstständige den Regelbeitrag auf Grundlage des Durchschnittsverdienstes entrich­ten können. Darüber hinaus soll es ermög­licht werden, dass ange­sichts des unste­ti­gen Einkommens eine Öffnung gegen­über der starren monat­li­chen Beitragsentrichtung ermög­licht wird, beispiels­weise durch die Zahlung von Abschlägen oder einer quar­tals­wei­sen Beitragsabführung.

Eine beson­dere ‚Steuerfinanzierung‘ für die Beiträge von Selbstständigen kann es dabei nicht geben, da dies wiederum zu Verzerrungen zu Lasten von abhän­gig Beschäftigten führen würde. Denn auch wenn formal bei abhän­gig Beschäftigten eine hälf­tige Beitragstragung durch Versicherte und Arbeitgeber erfolgt, so sind die Arbeitgeberbeiträge faktisch doch Bestandteil der Personalkosten. Entsprechend müssen die Kosten der sozia­len Sicherung, die Selbstständige zu tragen haben, durch den Preis des jewei­li­gen Produktes oder der Dienstleistung getra­gen werden.

Mit der drin­gend notwen­di­gen Öffnung der Rentenversicherung für Selbstständige erhal­ten diese damit endlich die Chance, im Alter unab­hän­gig von staat­li­cher Fürsorge zu sein. Dies ist ein urso­zi­al­de­mo­kra­ti­scher Gedanke: Wir ermög­li­chen den Menschen Selbstbestimmung in ihrem Leben. Daher müssen wir gemein­sam für eine faire soziale Absicherung aller Arbeitnehmer in unserem Land sorgen – egal in welcher Beschäftigungsform die Menschen arbei­ten.

Interview: Sicherheitspolitische Beziehungen Deutschlands zu Israel

Die Zeitschrift „Konkret” hat mit Karsten D. Voigt ein Interview zum Thema Deutschland und Israel geführt, das in „Konkret” Nr. 7/2012 erscheint und das er „Rot steht uns gut” dankens­wer­ter­weise zur Verfügung gestellt hat. Voigt ist heute u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Die Zeitschrift „Konkret” hat mit Karsten D. Voigt ein Interview zum Thema Deutschland und Israel geführt, das in „Konkret” Nr. 7/2012 erscheint und das er „Rot steht uns gut” dankens­wer­ter­weise zur Verfügung gestellt hat. Voigt ist heute u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Konkret: Die Meldung, die Bundesrepublik expor­tiere U-Boote nach Israel, die dort mit Atomsprengköpfen ausge­rüs­tet werden, hat hier­zu­lande für Aufregung gesorgt. Hat Sie diese vermeint­li­che Enthüllung auch über­rascht?

Voigt: Überhaupt nicht. U-Boote werden ja von Deutschland schon seit langer Zeit gelie­fert, und zwar von verschie­de­nen Regierungen in verschie­de­nen partei­po­li­ti­schen Konstellationen. In meinen außen­po­li­ti­schen Funktionen habe ich mich mehr­fach mit der Frage befaßt, für welche mili­tä­ri­schen Einsatzszenarien solche U-Boote genutzt werden könnten. Ich hielt es immer für sehr wahr­schein­lich, daß die Israelis die U-Boote im Rahmen einer nuklea­ren Abschreckungsstrategie einset­zen würden. Andere, konven­tio­nelle Nutzungen sind zwar möglich, waren aber ange­sichts der sicher­heits­po­li­ti­schen Situation Israels von Anfang an weniger wahr­schein­lich. Wenn man voraus­setzt, daß Israel Nuklearwaffen hat – und davon gehen alle Fachleute aus -, ist es nur logisch, daß es diese U-Boote mit atoma­ren Waffen ausrüs­tet.

Die Berichterstattung vermit­telt den Eindruck, daß Israel die deut­schen U-Boote heim­lich und gegen jede Absprache mit Atomwaffen ausrüs­ten würde.

Die Israelis haben ja nie eine Absprache über die Art der Nutzung der U-Boote getrof­fen. Sie hätten sie auch nicht treffen können, weil sie nie öffent­lich zuge­ge­ben haben, eine Atommacht zu sein.

Warum, meinen Sie, gibt es dann gerade jetzt diese Aufregung?

Die Israelis haben viele Jahre aus verständ­li­chen histo­ri­schen Gründen Schwierigkeiten gehabt, sich zu der engen deutsch-israe­li­schen Zusammenarbeit im rüstungs­po­li­ti­schen und nach­rich­ten­dienst­li­chen Bereich zu beken­nen. Ich halte es für erfreu­lich, daß dies sich jetzt geän­dert hat. Wenn das Existenzrecht und die Sicherheit Israels für die deut­sche Außenpolitik einen hohen Stellenwert besit­zen – und das haben bisher alle Bundesregierungen gesagt -, dann ergeben sich daraus auch prak­ti­sche Konsequenzen. Und zu diesen Konsequenzen sollte man in einer Demokratie auch öffent­lich stehen.

Eine Bejahung der rüstungs­po­li­ti­schen Kooperation bedeu­tet keines­wegs, daß man die israe­li­sche Politik nicht kriti­sie­ren darf. Diese Kritik findet ja auch statt. Andererseits sollte eine Kritik der jetzi­gen israe­li­schen Politik nicht dazu führen, daß Deutschland seine mili­tä­ri­sche Hilfe einstellt.

Die öffent­lich insze­nierte Skandalisierung der Waffenlieferungen an Israel findet in einer Atmosphäre statt, die mit dem anti­is­rae­li­schen Gedicht von Günter Grass und den darauf folgen­den Debatten vorbe­rei­tet wurde. Sehen Sie da keinen Zusammenhang?

Es besteht ja über­haupt kein Zweifel daran, daß zurzeit die Politik Israels in Deutschland im über­wie­gen­den Teil der Bevölkerung negativ gesehen wird. Soweit es die konkrete Politik von Netanjahu betrifft, kann ich das nach­voll­zie­hen. Aber ich fürchte, daß mehr dahin­ter­steckt: Es gibt einen Diskurs in der Halböffentlichkeit, der im Widerspruch zu den öffent­li­chen Bekundungen der Solidarität mit Israel steht. Das ist deut­lich zu spüren. Beispielsweise gibt es Teile der Linkspartei, die offen anti­zio­nis­tisch sind. Das Grass-Gedicht und die Reaktion darauf zeigen, daß Vorurteile bestehen, die sich nicht auf die konkrete Politik einer Regierung bezie­hen, sondern sich gegen Israel insge­samt richten.

Umso nötiger ist es, daß man klar Position bezieht: Ich bin für diese U-Boot-Lieferungen und für eine rüstungs­po­li­ti­sche und nach­rich­ten­dienst­li­che Zusammenarbeit mit Israel.

Andererseits stehe ich der israe­li­schen Siedlungspolitik außer­or­dent­lich kritisch gegen­über. Israelische Siedlungen mitten im West-Jordanland zu bauen, macht einen Interessenausgleich zwischen Israelis und Palästinensern faktisch unmög­lich. Insofern wider­spre­chen die sied­lungs­po­li­ti­schen Taten Netanjahus seinen frie­dens­po­li­ti­schen Bekenntnissen.

Die Siedlungspolitik etwa in Hebron gefähr­det meiner Einschätzung nach die Sicherheit Israels. Wer Interesse an der Sicherheit Israels hat, sollte deshalb dieser mit reli­giö­sen und histo­ri­schen Argumenten forcier­ten Siedlungspolitik wider­spre­chen. Ich kriti­siere diese Siedlungspolitik nicht, weil ich gegen, sondern weil ich für die Sicherheit eines jüdi­schen Staates Israel bin.

Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels hört man selten ohne ein „aber“. Einer Solidarisierung mit Israel, folgt regel­mä­ßig die Distanzierung. Warum vermi­schen sich diese Ebenen? Und glauben Sie wirk­lich, daß es nötig ist von Deutschland aus, Israel darüber, wie es am besten seine Sicherheitsinteressen durch­setzt, zu beleh­ren?

Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sollte ohne Einschränkung erfol­gen. Aber die Sicherheitspolitik eines Landes berührt immer auch die Sicherheit von anderen Staaten. Sie ist ja immer eine Politik, die sich auf Gefahren, die von außen kommen bezieht und denen man allein oder mit Partnern begeg­nen will. Dass sich die Gefahren gewalt­sa­mer Konflikte im Nahen Osten verrin­gern, ist nicht nur Israels Interesse sondern aufgrund der Bedeutung des Nahen Ostens auch deut­sches und euro­päi­sches Interesse.

Israels Sicherheitspolitik wird in Israel, deut­sche Sicherheitspolitik in Deutschland entschie­den. Aber dauer­haft stabile Sicherheit entsteht nur, wenn Nachbarn in ihrer Politik wech­sel­sei­tig Rücksicht auf ihre legi­ti­men Bedürfnisse nehmen. Das geschieht am besten in der Form des Dialoges und mit den Methoden der Diplomatie. Meiner Erfahrung entspricht es nicht, dass öffent­li­che Belehrungen Lernprozesse fördern.

Wenn Deutschland Waffen an Diktaturen liefert, fällt die öffent­li­che Empörung – wenn es sie denn über­haupt gibt – regel­mä­ßig gerin­ger aus als im Falle Israels. Der jüdi­sche Staat steht unter beson­de­rer Beobachtung.

Das ist richtig. Es gibt viele Menschen, die Waffenlieferungen zwar gene­rell kriti­sie­ren, sich bei Israel aber sehr viel vehe­men­ter äußern als bei anderen.

Ich habe 2004 auf einer sicher­heits­po­li­ti­schen Konferenz in Israel einen Vortrag gehal­ten. Darin sagte ich, dass Deutsche und Israelis sich zwar auf das gleiche histo­ri­sche Verbrechen bezie­hen – nämlich den Holocaust – aber damit unter­schied­li­che histo­ri­sche Erinnerungen verbin­den. Die eine Perspektive ist die der Nachfahren der Täter und die andere die der Nachfahren der Opfer.

Die Unterschiede in der Perspektive führen zu unter­schied­li­chen Schlußfolgerungen bei den „Lehren, die aus der Geschichte zu ziehen sind“: Die Juden wollen nie wieder Opfer sein. Ihr Vertrauen in den Schutz, den das Völkerrecht und inter­na­tio­nale Organisationen gewähr­leis­ten, ist gering. Letzten Endes vertrauen die Israelis nur sich selber und ihren eigenen Fähigkeiten zur Verteidigung ihres Staates. Die Selbstwahrnehmung vieler Deutscher ist es demge­gen­über, daß sie sich in ihrer Friedfertigkeit von keiner anderen Nation über­tref­fen lassen möchten. Ihnen wäre es am liebs­ten, wenn sich alle Konflikte dieser Welt im Rahmen der UNO und auf der Grundlage des Völkerrechts lösen ließen.

Ich habe viel Verständnis für diese unter­schied­li­che Verarbeitung histo­ri­scher Erfahrungen. Ich fand es jedoch immer pein­lich, wenn Deutsche mit Hinweis auf die deut­sche Nachkriegsgeschichte anfin­gen, die Israelis frie­dens­po­li­tisch zu beleh­ren.

Die deut­sche Friedens- und Entspannungspolitik der Nachkriegszeit war erfolg­reich. Aber die Methoden dieser Politik lassen sich leider nicht eins zu eins auf den Nahen Osten über­tra­gen: Die Bundesrepublik Deutschland wurde von der Sowjetunion zwar mili­tä­risch bedroht, jedoch nie in ihrer staat­li­chen Existenz infrage gestellt. Israels Existenzrecht wird von mehre­ren seiner Nachbarn nicht aner­kannt. Israel stellt nicht das Existenzrecht des Iran, Iran aber das Existenzrecht Israels infrage.

Wenn die Nachbarn Israels, einschließ­lich des Iran, das Existenzrecht Israels aner­ken­nen und wenn Israels Nachbarn, einschließ­lich des Iran, kontrol­liert auf den Besitz von atoma­ren und chemi­schen Massenvernichtungswaffen verzich­ten, dann wäre ich der erste, der Israel zu einem Verzicht auf eine atomare Abschreckungspolitik auffor­dern würde.

Die Deutschen haben aus der Vergangenheit gelernt und sind jetzt beson­ders fried­lie­bend?

Viele Deutsche glauben, daß sie nach dem Zweiten Weltkrieg fried­fer­ti­ger als andere Völker gewor­den sind. Und viel­leicht sind wir dies ja auch. Aber auch wir haben uns in den letzten Jahren mehr­fach an Militäreinsätzen betei­ligt und das nicht nur im Rahmen von UNO-Mandaten.

Welche Konsequenzen hätte die häufig wieder­holte Aussage Angela Merkels, die Sicherheit Israels sei und bleibe deut­sche Staatsräson, im Ernstfall?

Ich bin dagegen, etwas zu verspre­chen, daß man nicht einzu­lö­sen bereit ist. Die Israelis haben eine solche Form des mili­tä­ri­schen Beistands auch nie verlangt. Wenn man die Äußerungen Angela Merkels ernst nehmen würde, müsste auf einen Angriff auf Israel so reagiert werden, als wäre Deutschland selber ange­grif­fen worden. Ich bin nie irgend­ei­nem Vertreter des Verteidigungsministeriums oder einem Abgeordneten im Bundestag begeg­net, der dies ernst­haft in Erwägung gezogen hätte, weder öffent­lich noch inof­fi­zi­ell.

Ich halte diese Äußerung Angela Merkels für ein leeres Versprechen. Gerade wenn man Sicherheitspolitik ernst nimmt, sollte man mit solchen Äußerungen sehr viel vorsich­ti­ger umgehen.

Würden Sie es begrü­ßen, wenn Israels Sicherheit tatsäch­lich Teil der deut­schen Staatsräson wäre?

Derartige Spekulationen entbeh­ren poli­tisch und mili­tä­risch der Grundlage. Es gibt andere Szenarien, die realis­ti­scher erschei­nen und bei denen eine deut­sche mili­tä­ri­sche Beteiligung denkbar ist. Zum Beispiel: Sollten deut­sche Soldaten im Rahmen einer VN-Friedensmission an Israels Grenzen zum Einsatz kommen? Diese Frage ist noch nicht umfas­send disku­tiert worden, weder seitens der Israelis, noch in Deutschland. Ich persön­lich hoffe, dass wir im Rahmen einer VN-Friedensmission mit dazu beitra­gen würden, einen verein­bar­ten Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn und Israel und den Palästinensern abzu­si­chern.

Aber ein mili­tä­ri­scher Kampf-Einsatz auf Seiten Israels liegt jenseits von realis­ti­schen Szenarien. Es lohnt nicht, sich darüber den Kopf zu zerbre­chen.

Ist es nicht sehr verständ­lich, daß die rüstungs­po­li­ti­sche Zusammenarbeit mit Israel hier­zu­lande nicht öffent­lich gemacht wird? Wählerstimmen lassen sich damit ganz sicher nicht gewin­nen.

Da ziehe ich gerade die umge­kehrte Schlussfolgerung: Wenn ein Land von sich selbst sagt, daß es lernt, seine gewach­sene Verantwortung wahr­zu­neh­men und daß es nicht mehr primär Objekt, sondern zuneh­mend Subjekt von Politik ist und eben auch Exporteur von Stabilität sein will, dann muß man so etwas öffent­lich disku­tie­ren.
Man sollte ehrlich darüber disku­tie­ren, daß Deutschland im euro­päi­schen Kontext zu einer einfluss­rei­chen Macht gewor­den ist. Manche verbrei­ten ein völlig falsches Bild: Als würde Deutschland auf der welt­po­li­ti­schen Bühne sich nur als „flower power“ verhal­ten. Wir verteil­ten nur Blumensträuße und Geldgeschenke, seien altru­is­tisch, während alle anderen Staaten eine Macht- und Interessenpolitik betrie­ben.

Auch Deutschland vertritt seine Interessen mit Nachdruck. Das ist dann akzep­ta­bel, wenn Deutschland diese Interessen an demo­kra­ti­schen Werten orien­tiert und wenn es – anders als in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts – in der eigenen Politik auch die Interessen, Befindlichkeiten und histo­ri­schen Erinnerungen seiner Nachbarn berück­sich­tigt.
Das Eintreten für die Sicherheit Israels ist Ausdruck einer an Werten orien­tier­ten deut­schen Außenpolitik. Hierzu gehört, daß man in der Öffentlichkeit klar sagt, welche prak­ti­schen Konsequenzen man hieraus zu ziehen bereit ist und wo die Grenzen eines mögli­chen deut­schen Engagements zuguns­ten Israels liegen.

Würden die Wähler darüber entschei­den, gäbe es keine rüstungs­po­li­ti­sche Zusammenarbeit mit Israel.

Dann muss man in der poli­ti­schen Auseinandersetzung eben dafür werben und kämpfen.

Vorwärts mit Statoil

Dass Parteizeitungen wie der Vorwärts neben einem Teil der Mitgliedsbeiträge auf weitere Finanzierungswege, wie etwa Werbeanzeigen, ange­wie­sen sind, ist würdig und recht. Die Artikel einer solchen Zeitung sollen kontro­vers sein und zur inner­par­tei­li­chen Diskussion anregen. Ob dies auch die Aufgabe der Werbung sein sollte, ist jedoch höchst frag­lich.

Unser Gastautor Tim Odendahl ist aktiv bei den Juso-SchülerInnen.

Dass Parteizeitungen wie der Vorwärts neben einem Teil der Mitgliedsbeiträge auf weitere Finanzierungswege, wie etwa Werbeanzeigen, ange­wie­sen sind, ist würdig und recht. Die Artikel einer solchen Zeitung sollen kontro­vers sein und zur inner­par­tei­li­chen Diskussion anregen. Ob dies auch die Aufgabe der Werbung sein sollte, ist jedoch höchst frag­lich.

Dieser Tage flat­terte wieder der neueste Vorwärts auf den Frühstückstisch. Normalerweise lege ich das sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Monatsblatt zur Seite und studiere es erst an den kommen­den Nachmittagen, doch sollte es diesmal anders kommen. Mein Vater ergat­terte sich die Westfalenpost und sogar meine Schwester, die eigent­lich sonst nie Zeitung liest, schnappte sich, aus uner­klär­li­chen Gründen, einen Teil davon. An jedem anderen Tage hätte ich dagegen protes­tiert und einen Teil einge­for­dert, doch wandte ich mich an diesem Morgen dann lieber dem Parteiorgan der SPD zu.

Beim Blättern durch die ewig glei­chen Seiten, mit Inhalten, die man längst schon aus dem Netz kennt, blieben meine verschla­fe­nen Augen an einer ganz­sei­ti­gen Anzeige des staat­li­chen norwe­gi­schen Erdöl/-gas-Unternehmen Statoil hängen. Im Fokus eine heller­leuch­tete deut­sche Fußball-Arena, aus der ein Stromkabel zu einer Verteilerbox führt. Darüber prangt der Werbespruch „Deutsche Leidenschaft. Gesichert durch Gas aus Norwegen.“

Gedanken rattern durch meinen Kopf; nun bin ich echt wach — und das ohne Kaffee! Hatte die SPD nicht noch ein paar Tage vor dem Erscheinen des Vorwärts die Bundesregierung ange­grif­fen, weil diese die Energiewende aus ihrer Sicht nicht schnell genug ankur­beln würde? Stand auf Seite 7 der Zeitung nicht sogar noch eine Anzeige, auf der für die aus Ökostrom herge­stell­ten Tetra-Packs gewor­ben wurde? Glaubwürdigkeit adé!

Und da kam sie wieder, die Erinnerung an meine Irritation über ähnli­che Werbung in der vor- und vorvor­letz­ten Vorwärts-Ausgabe. RWE und auch Statoil hatten damals mit nicht allzu unter­schied­li­chen Anzeigen gewor­ben. „Ist ja nicht unbe­dingt die ziel­grup­pen­ori­en­tier­teste Werbung“, dachte ich mir, „Ökostrom-Anbieter hätten hier doch bessere Karten?!“. Doch genau dies ist ziel­grup­pen­ori­en­tierte Werbung. Es ist der Versuch, die Meinung der SPD zu beein­flus­sen.

Warum lässt man solche Werbung über­haupt zu? Was treibt die Marketingabteilung der Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH da? Seit meinem Eintritt in die SPD erzäh­len mir Genossinnen und Genossen davon, dass die Qualität des Vorwärts zuneh­men würde. Die Qualität der Werbung hinge­gen nimmt stetig ab!

Politikverdrossenheit und Organisation

Mit einer gewis­sen Sehnsucht schau­ten die Europäer im vergan­ge­nen Jahr in die arabi­sche Welt. In den Menschen, die dort ihr Leben für die Freiheit riskie­ren, erblick­ten sie ihr frühe­res Selbst, das idea­lis­ti­sche Europa der Revolutionen von 1789 und 1989. Bald war der Funke der Arabellion nach Europa über­ge­sprun­gen: Im Westen und Osten, von Tel Aviv bis Madrid, entstan­den Protestbewegungen, deren Hauptkennzeichen die weit­ge­hende Ideologiefreiheit war. „Die Bewegung ist alles, das Endziel nichts.“ Eduard Bernstein lebt. Freilich zuerst nicht in Deutschland, das erst auf den Geschmack der Rebellion kam, als in Amerika die eben­falls vom arabi­schen Frühling inspi­rierte „Occupy!“-Bewegung losging, dann aller­dings alles Mögliche und Unmögliche beset­zen wollte. Davor hatte sich der Wutbürger in einen Bahnhof hier, eine Rollbahn dort verbis­sen und begnügt sich bis heute mit flam­men­den Manifesten gegen die Zumutungen des Marktes in diver­sen Zeitungen, vor allem in der FAZ, dem Zentralorgan des Besitz-Stands.

Alan Posener ist Korrespondent für Politik und Gesellschaft bei der „Welt am Sonntag”. Dieser Beitrag erschien erst­mals in „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte” Bd. 3/2012.

Mit einer gewis­sen Sehnsucht schau­ten die Europäer im vergan­ge­nen Jahr in die arabi­sche Welt. In den Menschen, die dort ihr Leben für die Freiheit riskie­ren, erblick­ten sie ihr frühe­res Selbst, das idea­lis­ti­sche Europa der Revolutionen von 1789 und 1989. Bald war der Funke der Arabellion nach Europa über­ge­sprun­gen: Im Westen und Osten, von Tel Aviv bis Madrid, entstan­den Protestbewegungen, deren Hauptkennzeichen die weit­ge­hende Ideologiefreiheit war. „Die Bewegung ist alles, das Endziel nichts.“ Eduard Bernstein lebt. Freilich zuerst nicht in Deutschland, das erst auf den Geschmack der Rebellion kam, als in Amerika die eben­falls vom arabi­schen Frühling inspi­rierte „Occupy!“-Bewegung losging, dann aller­dings alles Mögliche und Unmögliche beset­zen wollte. Davor hatte sich der Wutbürger in einen Bahnhof hier, eine Rollbahn dort verbis­sen und begnügt sich bis heute mit flam­men­den Manifesten gegen die Zumutungen des Marktes in diver­sen Zeitungen, vor allem in der FAZ, dem Zentralorgan des Besitz-Stands. Es ist kein Zufall, dass Frankreich bei der Unterstützung der liby­schen Revolutionäre voran­ging, während sich Deutschland beden­ken­tra­gend abseits hielt. Deutschland bleibt sich treu im Misstrauen gegen die Revolution, die Freiheit, die Moderne und den Kapitalismus.

Wenn also gefragt wird, ob sich die Politik von der Gesellschaft zu sehr entfernt habe, ob die Politikverdrossenheit der Bürger zuge­nom­men habe, und was man dagegen tun könne, lautet die kurze Antwort: Könnte man das Land in 1970er Jahre zurück­bea­men, wären die Deutschen zufrie­den. Die Ossis viel­leicht noch mehr als die Wessis, denn das war die Fernseh-Bundesrepublik, in die sie dräng­ten. Da gab’s Vollbeschäftigung, da wussten die Gastarbeiter, wo ihr Platz war, und wenn nicht, wurden sie, wie beim Ford-Streik 1973, ihren Betriebsräten verprü­gelt, da herrschte Ordnung. Der Deutschen Lieblingspolitiker ist ja heute Helmut Schmidt, der Bestseller des letzten Jahres stellte fest, die Ausländer seien unser Unglück, und das Leitmedium „Bild“ stellt im Verein mit der Kanzlerin fest, am flei­ßi­gen, spar­sa­men deut­schen Wesen habe die Eurozone gefäl­ligst zu genesen. Das klingt wie der Praeceptor Mundi Schmidt in seinen besten Tagen.

Die lange Antwort aller­dings ist eben… nun ja, länger. Erstens muss man fest­stel­len, dass die Politikverdrossenheit in Deutschland erheb­lich weniger stark ausge­prägt ist als anderswo. In den USA etwa ist der Anteil der Bürger, die eine posi­tive Meinung vom Kongress haben, auf 11 Prozent gesun­ken, ein histo­ri­sches Tief. Die anti­au­to­ri­täre Tea-Party-Bewegung hat es geschafft, die altehr­wür­dige Partei Abraham Lincolns zu unter­wan­dern und lahm­zu­le­gen. Überall in Europa haben rassis­ti­sche Populisten wie Marine LePen, Geert Wilders, Christoph Blocher, die FPÖ, die Wahren Finnen, die Fremskrittspartei die Fidesz- und Jobbik-Leute und wie all diese Widerlinge heißen, erheb­li­chen Einfluss gewon­nen. Deutschland bleibt im Vergleich dazu eine Insel der Seligen. Oder der staats­bür­ger­li­chen Verantwortung. Die FDP ließ sich nicht auf einen anti­eu­ro­päi­schen Kurs einschwö­ren, was viel­leicht auch damit zusam­men­hängt, dass „Europa Deutsch spricht“, wie Volker Kauder krähte. Selbst die Piraten sind im Grunde ganz brave Mittelschichtnerds, deren Herz zudem links schlägt. Überhaupt ist, zwei­tens, der deut­sche Wutbürger vor allem Bürger, Bourgeois, Besitzstandswahrer, auch wenn er sich die Toga des Citoyen umwirft. Geradezu exem­pla­risch war der Aufstand der Elbchaussee und der Möchtegern-Elbchaussee-Leute, der die schwarz-grüne Hamburger Schulrefom zur Strecke brachte. Beim Gymnasium hört für den Bildungs- und Besitzbürger der Spaß ebenso auf wie der Reformeifer. Auch der Widerstand gegen Stuttgart 21 war ein Aufstand der Halbhöhenlage gegen die stadt­pla­ne­ri­sche Vernunft, den Rest der Stadt und, wie man bei der Volksabstimmung gesehen hat, des Landes. Und das große mediale Gekreische gegen die angeb­li­che Diktatur der Märkte stammt, drit­tens, von einem gutsi­tu­ier­ten, oft verbe­am­te­ten Bildungsbürgertum, das, um einen dummen Spruch Oscar Wildes vom Kopf auf die Füße zu stellen, von allem den Wert zu wissen meint, von nichts aber den Preis kennt. Wenn man solche Enragés auf ihren Cocktailpartys fragt, wo denn ihrer Meinung nach die Rendite auf ihrer kapi­tal­bil­den­den Zusatzlebensversicherung reali­siert werde, und ob sie zuguns­ten Griechenlands viel­leicht auf ein paar Prozent verzich­ten würden, schauen sie einen an, als hätte man gerade einen Furz gelas­sen. „Die da oben“ sind ohnehin immer die anderen.

Um auf die Siebziger Jahre zurück­zu­kom­men: Ich persön­lich habe daran keine nost­al­gi­schen Erinnerungen. Auch deshalb, weil ich sie größ­ten­teils in einer K-Gruppe verbrachte beim Versuch, in Dortmund „dem Volke zu dienen“. Doch scheint mir der Umstand, dass ich mit drei- vier­und­zwan­zig trotz groß­bür­ger­li­cher Herkunft und Studienplatz in Berlin früh­mor­gens vor Hoesch oder Opel Flugblätter verteilte und abends in der Kneipe eine „Marxistische Arbeiterschulung“ leitete, nicht nur etwas auszu­sa­gen über meine eigene jugend­li­che Dummheit, sondern auch über die geis­tige Situation der Zeit. Damals wandten sich ja nicht nur Linksradikale den zwei Dritteln der Gesellschaft zu, die der Bürger sonst nur wahr­nimmt, wenn er auf den Rummel geht oder sich verfährt und im falschen Viertel landet. Heute schrei­ben die Kinder dieser Generation von Engagierten Bücher über die Wonnen der Kleinstadt oder den Schrecken einer Jugend unter der Fuchtel einer Mutter, die einem nicht erlaubte, Coca-Cola zu trinken. Und obwohl ich zugeben muss, dass der linke Zeitgeist jener Jahre tatsäch­lich etwas Totalitäres und Lustfeindliches hatte, ist der neobour­geoise Zeitgeist der Gegenwart noch schlim­mer.

Wenn es also etwas gibt, das einem Sorgen machen kann, dann ist es nicht die Entfernung der Politik von der Gesellschaft, sondern die Entfernung des Bildungsbürgertums von der Masse der Menschen. War diese Schicht vor einem halben Jahrhundert revo­lu­tio­när gestimmt, so ist ihre Grundhaltung heute bieder­meie­risch. Die Occupy-Leute behaup­ten: „Wir sind die 99 Prozent!“ Sie sind aber allen­falls das obere Drittel. Dass die unteren zwei Drittel keine Fürsprecher und Vordenker haben („Querdenker“ sind das Letzte, was der Forschritt braucht, sind aber bezeich­nen­der­weise die Helden des neuen Biedermeiertums), ist die eigent­li­che Gefahr für die Demokratie. Dass die Gewerkschaften, diese ersten und wich­tigs­ten aller Bürgerinitiativen, etwa in den Diskussionen um Europa, Bildung, Integration, Energiewende, Zukunft der Sozial- und der Finanzsysteme einfach keine Rolle spielen, ist ein bedenk­li­ches Zeichen intel­lek­tu­el­ler Auspowerung. Man behaupte nicht, es gebe eine lebhafte Diskussion inner­halb der Gewerkschaften, sie würde aber medial nicht wahr­ge­nom­men. Ich bin seit 40 Jahren Gewerkschaftsmitglied, aber die einzige Post, die ich von Ver.di bekomme, ist die regel­mä­ßige Aufforderung, einer preis­güns­ti­gen Gruppen-Sterbeversicherung beizu­tre­ten. Mache ich nicht. Dass die SPD, die einst eine Parallelgesellschaft von Volkshochschulen, Genossenschaften, Siedlungen und Kreditanstalten aufbaute, um zu zeigen, dass eine andere Art zu leben und zu wirt­schaf­ten möglich ist, um das Niveau der Massen zu heben und ihre Würde zu fördern, nun einzig als parla­men­ta­ri­sche Kraft fungiert, in der smarte junge Juristen Karriere machen können, die genau so gut bei der CDU oder den Grünen arbei­ten könnten, bedeu­tet die Kapitulation vor jener Ökonomisierung aller Lebensbereiche, die zu bekämp­fen man vorgibt. Wir bewun­dern das Bauhaus, die Siedlungen der 20er Jahre in Berlin, Wien und anderswo, die mutigen Schulversuche, das expe­ri­men­telle Theater, den ganzen kultu­rel­len Aufbruch der Endzeit der Weimarer Republik. Aber das war nur denkbar auf Grundlage einer Bewegung, die den Fortschritt orga­ni­sie­ren wollte. Heute hat man das Gefühl, die Wörter Fortschritt und Organisation seien gerade auf der Linken pfui-bäh-bäh. Wenn die Politik nicht Zuversicht verbrei­ten kann, sondern nur Angst, muss sie sich nicht wundern, dass sie auch Verdrossenheit hervor­ruft. Wenn sie nicht zeigt, wie Zukunft machbar ist, wird sie selbst keine Zukunft haben.

Die Antwort auf Politikverdrossenheit lautet darum nicht mehr Volksabstimmungen oder irgend­ein anderer Quick Fix. Die Volksabstimmung unter­gräbt das Vertrauen in die reprä­sen­ta­tive Demokratie, in der – theo­re­tisch zumin­dest – die Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der Allgemeinheit entschei­den; ja, sie wird eigent­lich nur nötig, wo dieses Vertrauen aus welchen Gründen auch immer fehlt. Überdies werden Volksabstimmungen meis­tens von denje­ni­gen gewon­nen, die das Ohr der Medien haben, also von den Besitzstandswahrern. So kann das Mittel der Volksabstimmung auf Dauer die Politikverdrossenheit sogar beför­dern. Der Bürger, der mit den Entscheidungen der Regierung nicht einver­stan­den ist, kann sie abwäh­len. Ein Bürger, der mit seiner eigenen Entscheidung nicht einver­stan­den ist, muss mit ihr leben. Die Antwort auf Politikverdrossenheit heißt in erster Linie Organisation. Nicht die Organisation von Demos und Besetzungen, auch nicht von Ortsvereinen und Infoständen (nichts ist geeig­ne­ter einem die Fremdschamesröte ins Gesicht zu treiben als der Blick auf das hilf­lose Agieren von Parteipolitikern in den Fußgängerzonen), sondern von Lebenswelten. (Übrigens hat niemand in Deutschland das besser begrif­fen als die NPD. Aber das nur neben­bei.)

Wo sind die von Parteien initi­ier­ten neuen Wohnprojekte gegen das Elend der Vereinsamung in Zweizimmerwohnungen und Verelendung im Altersheim? Wo sind die neuen Schulen gegen das Elend lieb­lo­ser Schulbauten, die von ergrau­ten und zyni­schen Lehrern bevöl­kert sind? Wo sind die Genossenschaftsbanken, die auch hier­zu­lande Mikrokredite verge­ben? Wo sind die Bildungsvereine, die dafür sorgen, dass die Bürger wissen, worum es bei Europa geht? Mir scheint, die Organisierung des sozia­len Lebens haben die Parteien an die Kirchen abge­tre­ten und an private Vereine, die aus dem Elend ein Geschäft machen. Alle Politik, heißt es, ist Lokalpolitik. Wenn dem so ist, so lebe ich in einer poli­tik­freien Zone. Noch nie hat sich bei mir zuhause ein Politiker vorge­stellt um zu fragen, was ich für Vorstellungen von Politik habe, oder um mich für seine Vorstellungen, für ein Projekt, für eine Initiative zu begeis­tern. Alle paar Jahre die Gesichter an der Laterne, von bezahl­ten Firmen aufge­hängt, und dann sind sie wieder weg. Eine solche Politik frei­lich verdient eigent­lich sehr viel mehr Verdrossenheit, als sie tatsäch­lich erntet.

Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung

Eine dauer­haft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa inte­griert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich vorein­an­der sicher fühlen. Statt sich vorein­an­der zu fürch­ten, sollten sie gemein­sam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagie­ren. Eine derar­tige dauer­haft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realis­tisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größe­rer Staaten, sondern auch denen der meisten klei­ne­ren Staaten entspre­chen.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Eine dauer­haft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa inte­griert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich vorein­an­der sicher fühlen. Statt sich vorein­an­der zu fürch­ten, sollten sie gemein­sam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagie­ren. Eine derar­tige dauer­haft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realis­tisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größe­rer Staaten, sondern auch denen der meisten klei­ne­ren Staaten entspre­chen.

Natürlich haben größere Staaten mehr Einfluss als klei­nere Staaten. Eine dauer­haft stabile Friedensordnung aber lässt sich in Europa nur entwi­ckeln, wenn größere und klei­nere Staaten zum wech­sel­sei­ti­gen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind. Die Erinnerung an frühere Bedrohung und Dominanz ist in der Regel in klei­ne­ren Staaten noch leben­di­ger als in den größe­ren Staaten. Deshalb sind größere Staaten klug beraten, wenn sie bereit sind, mit den histo­ri­schen Erinnerungen und Mythen ihrer klei­ne­ren Nachbarn konstruk­tiv umzu­ge­hen. Der Dialog zwischen polni­schen und russi­schen Historikern ist ein beson­ders erfreu­li­ches Beispiel dafür, wie die Erinnerung an eine schmerz­li­che Geschichte den Weg in eine gemein­same Zukunft erleich­tern kann.

Der Weg zu einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung ist von einem Nebeneinander von Kooperation und Integration gekenn­zeich­net. Kooperation ist dann ein sinn­vol­les Ziel, wenn Integration nicht gewollt oder – noch – nicht realis­tisch ist. Ein aktu­el­les Beispiel: Wer eine Konfrontation beim Problem der Raketenabwehr verhin­dern will, sollte eine enge und umfas­sende Kooperation zwischen Russland und den USA anstre­ben, statt eine aus poli­ti­schen und tech­ni­schen Gründen unrea­lis­ti­sche Integration von russi­schen und ameri­ka­ni­schen Abwehrsystemen zur Voraussetzung einer Vereinbarung zu machen.

Dieses prag­ma­ti­sche Herangehen empfiehlt sich auch für andere Bereiche:

Abgesehen von der Erweiterung der EU durch Staaten auf dem Balkan werden in der näheren Zukunft weitere Erweiterungsrunden durch östli­che oder südöst­li­che Nachbarstaaten nicht den dafür erfor­der­li­chen Konsens finden. Die EU ist als ein wich­ti­ger Teil einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung bereits eine Realität. Aber Teile Europas, wie z.B. Russland, werden ihr auf abseh­bare Zeit nicht ange­hö­ren. Deshalb stellt sich für eine wirk­lich umfas­sende euro­päi­sche Friedensordnung die Frage nach der Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den euro­päi­schen Staaten außer­halb von ihr. Hierfür bedarf es eines Gesamtkonzeptes der EU und gleich­zei­tig einer Bereitschaft der EU, dies Konzept einer Zusammenarbeit mit Osteuropa prag­ma­tisch an die jeweils unter­schied­li­chen poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Bedingungen der einzel­nen Partnerstaaten anzu­pas­sen.

Ähnliches gilt für die NATO: In ihr sind die USA und Kanada Mitglied, Russland ist kein Mitglied und wird es auf abseh­bare Zeit auch nicht werden. Die jetzi­gen Mitglieder der NATO sind an einer Reform, nicht aber an ihrer Auflösung inter­es­siert. Ihre Erweiterung um weitere Balkanstaaten berührt russi­sche Interessen nicht unmit­tel­bar. Wenn sich aber die NATO weiter nach Osten oder auf Staaten im Kaukasus erwei­tern würde, sähe Russland dies als Bedrohung an. Die Mitgliedsstaaten der NATO lehnen jedes Veto-Recht Russlands gegen weitere Erweiterungen zurück. Wenn über die Vereinbarung eines neuen recht­lich verbind­li­chen gesamt­eu­ro­päi­schen Sicherheitsvertrages entspre­chend der Vorschläge des frühe­ren russi­schen Präsidenten, Medwedjew, verhan­delt werden würde, wären diese prin­zi­pi­el­len Meinungsdifferenzen nur sehr schwer zu über­brü­cken sein. Praktische Bedeutung für die nächs­ten Jahre aber haben sie kaum, da aufgrund der inneren Lage in der Ukraine und in Georgien eine NATO-Erweiterung in diesen Regionen nicht aktuell ist. Es ist also sinn­voll, eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der NATO mit Russland anzu­stre­ben, ohne die Lösung aller strit­ti­gen Fragen zur Voraussetzung einer solchen Zusammenarbeit zu machen.

Der Europarat hat keine sicher­heits­po­li­ti­schen Kompetenzen. Aber die Stabilität einer euro­päi­schen Friedensordnung hängt nicht allein von sicher­heits­po­li­ti­schen Arrangements ab. Gemeinsame Prinzipien, ein gemein­sa­mes Grundverständnis und eine zumin­dest auch in der Perspektive gemein­same Praxis der Rechtsstaatlichkeit und bei der Beachtung der Menschenrechte tragen zur außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es positiv zu werten, dass Russland trotz zahl­rei­cher Konflikte an seiner Mitgliedschaft im Europarat fest­hält.

Das Gleiche gilt im Prinzip auch für die OSZE. Die dort verein­bar­ten Normen bilden eine gute Grundlage für eine euro­päi­sche Friedensordnung. Eine Stärkung und Weiterentwicklung ist wünschens­wert. Wenn über die Vorschläge Medwedjews verhan­delt wird, darf dies nicht zu einer Schwächung der Normen, Verfahren und Institutionen der OSZE führen. Die OSZE beruht auf dem Prinzip einer gleich­be­rech­tig­ten Mitwirkung aller euro­päi­schen Staaten sowie der USA und Kanadas. Wenn Russland einen recht­li­chen Vertrag über die Sicherheit aller euro­päi­schen Staaten vorschlägt, dann wird es auch die Frage beant­wor­ten müssen, ob und wie im Rahmen eines derar­ti­gen Vertrages Abchasien und Südossetien (die nur von Russland als selb­stän­dige Staaten aner­kannt werden) und der Kosovo (der von der Mehrheit der euro­päi­schen Staaten, jedoch u.a. nicht von Russland aner­kannt wird) völker­recht­lich wirksam einbe­zo­gen werden können. Derartige völker­recht­lich strit­tige Fragen mussten auch vor Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte geklärt werden.

Deutschland ist heute von Freunden und Partnern umgeben. Es wird durch keinen Staat, insbe­son­dere auch nicht durch Russland bedroht. In dieser Lage kann Deutschland selbst­be­wusst bila­te­ral und multi­la­te­ral auf mehr Kooperation mit Russland drängen. Dabei baut es auf den während der Entspannungspolitik entwi­ckel­ten Projekten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auf. Sein Ziel ist es, Russland durch Handel, Investitionen, trans­na­tio­nale Infrastrukturprojekte (so z.B. im Energie- und Verkehrsbereich), einen inten­si­ven kultu­rel­len Austausch und zusätz­li­che sicher­heits- und abrüs­tungs­po­li­ti­sche Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO zu verbin­den. Gleichzeitig versucht es, Russland als Partner im Kampf gegen die Risiken der nuklea­ren Proliferation, im Kampf gegen den inter­na­tio­na­len Terrorismus und gegen den Klimawandel zu gewin­nen.

Im Dialog mit Russland vertritt Deutschland demo­kra­ti­sche Werte, die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Beachtung dieser Werte und Prinzipien sind Ziel, nicht aber Voraussetzung für Kooperation. Deutschland hält es für wahr­schein­lich, dass Russland diese Werte erst als Ergebnis eines langen, von Rückschlägen beglei­te­ten Reformprozesses befrie­di­gend beach­ten wird. Anders als manche seiner Partner glaubt Deutschland nicht, dass Druck von außen mangeln­den Reformwillen im Inneren erset­zen kann. Aber es ist auch nicht bereit, an diesem Ziel gemein­sa­mer Werte und Prinzipien als Teil einer euro­päi­schen Friedensordnung Abstriche vorzu­neh­men.

Während für Deutschland Russland die wich­tigste Chance und Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO darstellt, ist dies für die USA China. Für die USA besitzt der Versuch der Zusammenarbeit mit China außer im nuklea­ren Bereich bei fast allen globa­len, vielen regio­na­len und im wirt­schaft­li­chen Bereich eine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit Russland. Anders als für Deutschland sind der Handel, der Umfang der wech­sel­sei­ti­gen Investitionen, der Kulturaustausch und der Reiseverkehr der USA mit Russland eher gering.

Diese Unterschiede beein­flus­sen die Sichtweisen. Sie erklä­ren auch, warum Deutschland mehr als die USA darauf drängt, mit Russland in einen inten­si­ven Dialog über die Vorschläge Medwedjews einzu­tre­ten. In den USA wird es auch nach den kommen­den Wahlen keinen wirk­lich rele­van­ten gesell­schaft­li­chen Druck auf den Kongress oder den Präsidenten geben, neue Schritte in Richtung auf eine gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung zu gehen.

Für die ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten besitzt das Verhältnis zu Russland eine noch höhere Priorität als für Deutschland und eine viel höhere als für die USA. Aber anders als Deutschland und die USA fühlen sich zahl­rei­che ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten immer noch durch Russland bedroht. Sie lehnen eine Kooperation mit Russland und Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge nicht prin­zi­pi­ell ab. Aber das Bedürfnis nach Schutz vor Russland ist häufig stärker ausge­prägt als das Bedürfnis nach Kooperation mit ihm.

Wenn Deutschland in der EU und NATO für eine koope­ra­tive Politik gegen­über Russland wirbt, stößt dies in Ostmitteleuropa häufig auf Vorbehalte. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland bei den Regierungen dieser Region nur vergrö­ßern können, wenn es gleich­zei­tig die klei­ne­ren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und über­zo­gene Kritik in Schutz nimmt.

Mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU und erst recht der NATO ist es, was Russland als sein Interesse defi­niert. In diese Richtung zielen auch die Medwedjew-Vorschläge. Wo aber liegt für die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO die Grenze zwischen einem legi­ti­men Einfluss und einem nicht akzep­ta­blen Veto-Recht Russlands? Auf diese Frage eine gemein­same Antwort zu finden, wird der schwie­rigste Punkt bei Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge sein.

Umfragen zeigen, dass die deut­sche außen- und wirt­schaft­li­che Elite die demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Defizite Russlands nüch­tern sieht. Auch werden kriti­sche Fragen in Bezug auf das außen­po­li­ti­sche Verhalten Russlands gestellt. Gleichzeitig aber tritt die über­wie­gende Mehrheit der deut­schen Elite, wie auch der Bevölkerung insge­samt, für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. Das Konzept einer „Modernisierungs-Partnerschaft“ mit Russland kann in Deutschland auf eine breite Zustimmung vertrauen. Das Gleiche gilt für den Versuch, Russland durch neue sicher­heits­po­li­ti­sche Vereinbarungen enger mit den übrigen Staaten Europas zu verbin­den.

Eine dauer­haft stabile Friedensordnung setzt eine konstruk­tive Rolle Russlands in Europa voraus. Welchen Weg Russland einschlägt, wird durch Russland selber entschie­den. Jeder Versuch, Russland seine Rolle in Europa gegen seinen eigenen Willen aufzu­nö­ti­gen, wäre zum Scheitern verur­teilt. Aber Russlands Nachbarn müssen durch Ton und Verhalten der russi­schen Politik spüren, dass ihre Sorgen und Ängste vor der russi­schen Politik unbe­rech­tigt sind.

Negative Entwicklungen in der amerikanischen politischen Kultur

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblie­ben. Der Macht es in Politik umzu­set­zen, werden aber durch aufstei­gende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attrak­ti­ver als die halb-demo­kra­ti­schen oder auto­ri­tä­ren Gesellschaften ihrer aufstei­gen­den Konkurrenten. Im Vergleich zu frühe­ren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität einge­büßt.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Wir sind und bleiben den USA durch gemein­same Interessen und Werte verbun­den. Die USA sind und bleiben unser wich­tigs­ter Partner außer­halb der Europäischen Union. Und doch ändert sich etwas in unserem Verhältnis.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vorn­her­ein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnel­lere und tief­grei­fen­dere Veränderungen gera­dezu wünschens­wert: So zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die über­wie­gende Mehrheit der ameri­ka­ni­schen Politiker, ein außen- und sicher­heits­po­li­tisch hand­fä­hi­ge­res Europa, das die USA bei der Überwindung von Krisen inner­halb und in der Umgebung von Europa unter­stüt­zen und zum Teil auch erset­zen kann.

In anderen Bereichen sind Veränderungen aus euro­päi­scher Sicht zwar bedau­er­lich, jedoch unver­meid­lich: Auch die stärkste Militärmacht der Welt muss sparen und ihre Prioritäten neu defi­nie­ren. Europa liegt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Zentrum eines globa­len Macht- und Systemwettbewerbs. Es ist viel­mehr das Zentrum einer Zone der rela­ti­ven Stabilität. Aus ameri­ka­ni­scher Sicht sollten seine euro­päi­schen Verbündeten nicht mehr ängst­lich nach ameri­ka­ni­schem Schutz fragen, sondern selber zum Exporteur von Sicherheit werden. Amerikanische Truppen sind weiter in Deutschland will­kom­men, der geplante Abzug von mehre­ren Brigaden gefähr­det die Sicherheit Deutschlands aber nicht.

Auch inner­halb unserer Gesellschaft voll­zie­hen sich Veränderungen: Verglichen mit den ersten Jahrzehnten der jungen Bundesrepublik Deutschland sind sich die Deutschen – bei aller legi­ti­men Kritik im Einzelnen – der Stabilität ihrer demo­kra­ti­schen Ordnung zuneh­mend siche­rer gewor­den. Sie vertre­ten ihre Interessen selbst­be­wuss­ter und im Einzelfall leider auch groß­mäu­li­ger und arro­gan­ter. Die Deutschen waren in ihrer Geschichte DAS Beispiel für Diktatur und Menschenverachtung und wollen heute durch ihre Politik selber zur Stabilisierung von demo­kra­ti­schen Prozessen außer­halb ihres Landes beitra­gen.

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblie­ben. Der Macht es in Politik umzu­set­zen, werden aber durch aufstei­gende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attrak­ti­ver als die halb-demo­kra­ti­schen oder auto­ri­tä­ren Gesellschaften ihrer aufstei­gen­den Konkurrenten. Im Vergleich zu frühe­ren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität einge­büßt.

Das gilt auch für die poli­ti­sche Kultur der USA. Sie war in den Fünfzigern für die Mehrheit der Deutschen das „role model“ für ihre junge Demokratie. Heute frem­deln Deutsche zuneh­mend, wenn sie Berichte über die poli­ti­schen Diskussionen in den USA lesen. Galten die poli­ti­schen Debatten und Parteien in Deutschland früher als ideo­lo­gisch und die in den USA als prag­ma­tisch und von der Fähigkeit zum Konsens geprägt, so ist es heute gera­dezu umge­kehrt: Die poli­ti­schen Debatten in den USA werden heute ideo­lo­gi­scher und pola­ri­sier­ter geführt als in frühe­ren Jahrzehnten.

Manche Analytiker der USA sagen mir, dass dies einer der übli­chen Ausschläge eines Pendels sei. Auf die jetzige Polarisierung und Ideologisierung der Debatte würde es zu einem neuen Konsens in der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich würde mir eine solche Entwicklung für die USA und für Europa wünschen. Ich sehe auch, dass es zahl­rei­che Amerikaner gibt, die die nega­ti­ven Entwicklungen der letzten Jahre in der poli­ti­schen Kultur der USA verab­scheuen. Die prag­ma­ti­sche Mitte der Gesellschaft ist auch zahlen­mä­ßig größer und poli­tisch einfluss­rei­cher als es in den gegen­wär­ti­gen Vorwahlen zum Ausdruck kommt. Trotzdem gibt es lang­fris­tige Trends, die den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung der poli­ti­schen Kultur in den USA begüns­ti­gen.

Um einige dieser Faktoren zu benen­nen:

  1. Nach der Aufhebung der Rassentrennung durch Präsident Johnson fielen mit den Jahrzehnten immer mehr Wahlkreise, die früher durch konser­va­tive Demokraten („Dixicrats“) gehal­ten wurden, an die Republikaner. Gleichzeitig verlo­ren die Republikaner im Nordosten der USA Wahlkreise, die früher durch libe­rale Republikaner gehal­ten wurden, an die Demokraten. Dies führte dazu, dass die Demokraten „libe­ra­ler“ und die Republikaner weniger moderat und elitär, sondern stärker „popu­lis­tisch-konser­va­tiv“ wurden. Der erheb­li­che Einfluss der „reli­giö­sen Rechten“ und der „tea party“ muss auch in diesem Kontext gesehen werden.
  2. Die Abgrenzung der Wahlkreise wurde mit den Jahren so verän­dert, dass für den einzel­nen Abgeordneten die Wahl zum Kongress die Nominierung in den „prima­ries“ wich­ti­ger wurde, die Entscheidung in den Wahlen selber demge­gen­über an Bedeutung verlor.
  3. Die Finanzierung der zuneh­mend kost­spie­li­gen Wahlkämpfe fällt zwei Gruppen von Kandidaten leich­ter als anderen: Denen, die selber genug Geld besit­zen und deshalb nicht so sehr auf Spenden ange­wie­sen sind, und denje­ni­gen, die aufgrund ihrer eindeu­ti­gen ideo­lo­gi­schen Position ihre poli­tisch moti­vier­ten Anhänger leich­ter mobi­li­sie­ren können. Es wird mir gesagt, dass die Nominierung von Obama durch die Demokraten ein Beispiel gegen diesen Trend gewesen sei. Dagegen aber spricht, dass in der Alternative zwischen der „etablier­ten“ Hillary Clinton und dem in den Augen seiner Anhänger „eindeu­ti­ger die Werte der Demokratischen Partei“ vertre­ten­den Obama, seine größere Fähigkeit zur „Mobilisierung durch Polarisierung“ eine große Rolle spielte. Der gegen­wär­tige Wettbewerb zwischen den verschie­den Kandidaten der Republikanischen Partei bestä­tigt meine These.
  4. Die Polarisierung in der Berichterstattung des Fernsehens und in der Nutzung des Internets begüns­tigt den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung. Wenn ich in den USA frage, ob jemand „Fox News“ oder „MNSBC“ sieht, enthält die Antwort mit großer Wahrscheinlichkeit zugleich eine Antwort darauf, ob derje­nige repu­bli­ka­nisch oder demo­kra­tisch wählt. „CNN“ hat als weniger pola­ri­sier­ter Sender an Zuschauern verlo­ren. Diejenigen Sender, die sich eindeu­tig und häufig auch pole­misch posi­tio­nie­ren, können demge­gen­über ihre Zuschauer-Quote stei­gern. Im Internet kann man sich jede Information beschaf­fen, die Neigung, sich aus den Quellen zu infor­mie­ren, die die eigenen Auffassungen bestär­ken, ist aber groß. Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Amerikaner, die in einer Umgebung lebt, die ähnli­che poli­ti­sche Auffassungen und Wertorientierungen wie sie selber vertritt, trotz ansons­ten zuneh­men­der Pluralisierungstendenzen im Lande, wächst. Bei allen Schwächen der öffent­lich-recht­li­chen Anstalten in Deutschland wirken sie diesem Trend durch ihre Verpflichtung zur Repräsentanz vieler Standpunkte entge­gen.
  5. Man mag Wahlkämpfe als zivi­li­sierte Formen eines Bürgerkrieges ansehen. Wirklich zivi­li­siert sind Wahlkämpfe aber erst dann, wenn ich meinen poli­ti­schen nicht mehr als Feind, sondern als Konkurrenten ansehen. Das bedeu­tet, dass ich gegen seinen Wahlsieg bin, zugleich aber nicht die Zukunft der Demokratie als gefähr­det ansehe, wenn er bei den Wahlen siegt. Adenauer führte seinen Wahlkampf gegen die SPD mit dem Motto, dass alle Wege des Sozialismus nach Moskau führen. Auf die gleiche Weise führen heute die Republikaner ihren Wahlkampf gegen die Demokraten. Sie wollen die USA vor einer „säku­la­ren Verschwörung“ und vor einem Weg in den Sozialismus schüt­zen, den nach ihrer Auffassung Obama mit der Gesundheitsreform einge­schla­gen hat. Die Politik der Demokraten steht für sie für eine Missachtung reli­giö­ser Werte, das Streben nach einer Gleichberechtigung für Homosexuelle für eine christ­li­che Vorstellungen miss­ach­tende Absage an die Ehe und Familie und Obamas Versuch einer Verständigung mit der isla­mi­schen Welt für eine Preisgabe der „Idee Amerika“.

Wenn diese Beobachtungen zutref­fen, dann werden Deutsche und Europäer in dem bevor­ste­hen­den US-Wahlkampf mit einer Rhetorik, poli­ti­schen Thesen und Verhaltensweisen konfron­tiert werden, die als fremd empfin­den. Damit meine ich nicht nur die anti-euro­päi­schen Sprüche einzel­ner Kandidaten. So wie es einen dümm­li­chen Anti-Amerikanismus in Europa gibt, gibt es auch einen dümm­li­chen Anti-Europäismus in den USA. Ich meine viel­mehr die nega­ti­ven Elemente in der ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Kultur, wie sie im jetzi­gen Vorwahlkampf und im darauf folgen­den Wahlkampf für die Wahlen zum Präsidenten und zum Kongress zum Ausdruck kommen werden. Doch selbst wenn nach den Wahlen diese Rhetorik wieder so abklin­gen sollte, dass die Europäer nicht mehr durch sie verschreckt und abge­sto­ßen werden, fürchte ich, das der Trend zur Polarisierung und Ideologisierung in der ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Kultur anhal­ten wird.

Dieser Trend ist nicht unum­kehr­bar. Doch so wie er über Jahre hinweg zuge­nom­men hat, wird es auch Jahre dauern, bis er über­wun­den wird. Wird er aller­dings nicht über­wun­den, dann wird die Handlungsfähigkeit des demo­kra­ti­schen Systems der USA beein­träch­tigt. Das poli­ti­sche System der USA mit seinen „check and balan­ces“ zielt auf ein Optimum der Kontrolle poli­ti­scher Macht und gleich­zei­tig setzt es ein hohes Maß an Bereitschaft zum Kompromiss voraus. Wenn diese Bereitschaft und Fähigkeit zum Kompromiss abnimmt, leidet zugleich die Funktionsfähigkeit des poli­ti­schen Systems. Das wirkt sich insbe­son­dere bei innen­po­li­ti­schen Entscheidungen aus, berührt aber auch außen­po­li­ti­sche Entscheidungen der USA.