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Freiheit und Sicherheit – Ein Rückblick eines Sozialdemokraten aus aktuellem Anlass

8. Dezember 2011
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Als ich im März 1972 — damals nicht mehr als Vorsitzender, sondern als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten — darauf hinwies, dass der Bonner Staatsapparat mit ehemaligen Nationalsozialisten durchsetzt sei, widersprach mir der damalige Bundesaußenminister Genscher und wies darauf hin, dass er im Jahre 1972 nicht beabsichtige, eine zweite Entnazifizierung durchzuführen. Er wolle auch früheren Bundesregierungen nicht unterstellen, dass sie belasteten Nationalsozialisten Positionen gegeben hätten. Mit dieser Meinung stand Hans Dietrich Genscher nicht allein. Im Gegenteil. Er konnte sich mit seiner Auffassung auf eine breite Unterstützung in der Politik, der Öffentlichkeit und der Gesellschaft stützen. Nicht jeder Einzelfall, jedoch vom Prinzip her war die personelle Kontinuität mit dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat bekannt. Man wusste, aber man wollte nicht hören und erst recht nicht diskutieren oder korrigieren. Doch dazu später mehr.

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Wir haben ein „Euro-Problem“ und nicht ein Problem mit „Euro-Sündern“

1. Oktober 2011
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Wir haben ein „Euro-Problem“ und nicht ein Problem mit „Euro-Sündern“

Marshall Auerback hat jahrelange Erfahrung als Hedgefonds-Manager, ist Fellow bei „Economists for Peace and Security“, Senior Fellow im „Roosevelt Institute“ und wissenschaftlicher Mitarbeiter im „Levy Economics Institute“. Stephan Ewald betreibt u.a. das Blog „Garbage In ↣ Garbage Out“. (Dieser Beitrag erscheint ebenfalls bei wiesaussieht.de.) Die Europäische Währungsunion ist als monetäres System gescheitert und scheitert auch daran Europa zu vereinen. Wie die religiöse Vereinigung Europas unter Karl dem Großen funktioniert die „Vereinigung“ Europas über eine gemeinsame Währung nur unter politischen Zwangsmaßnahmen. An diesen wird das Euro-Projekt langfristig scheitern, außer, es werden radikale Änderungen am Design der Währungsunion unternommen. Was genau sind die zentralen Probleme des Euro-Projekts? Zunächst ist es wichtig den Unterschied zwischen souveränen und nicht-souveränen Währungen zu kennen. Im Fall einer Regierung mit einer nicht-souveränen Währung, die ihre Schulden...

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Wo wollen wir eigentlich hin?

25. April 2011
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Ein Plädoyer für die theoretische Fundierung unserer praktischen Politik. Beitrag erstmals erschienen in: „Kontra” Nr. 1, März 2011, S. 34. Die Krise linken Denkens ist eine Krise der Verknüpfung sozialdemokratischer Grundwerte mit realpolitischen Konsequenzen. In unserer Partei wird die Frage der Selbstbildung nicht mehr hoch genug geschätzt. Seminare und Schulungen auf einem für politische Entscheidungsprozesse notwendigen Niveau sind zwar teilweise noch vorhanden, so z.B. auf dem Links 2011 Kongress des Juso-Bundesverbandes vom 01.-03.April 2011 (www.links2011.de) oder über die Angebote der Friedrich-Ebert-Stiftung. Überwiegend dominieren jedoch Methodik– und Vernetzungsseminare, die rein auf Verwaltung und Organisation des Parteiapparates ausgerichtet sind. Neue Mitglieder werden anscheinend entweder als schon fertig politisierte® Genoss(e)_in begriffen, oder als für seine politische Weiterentwicklung eigenverantwortliches Individuum. Beides führt aber nicht zum angestrebten Ergebnis eines diskussionsfreudigen, gebildeten und aktiv agierenden Mitglieds....

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Jherings sozialdemokratische Visionen

15. März 2011
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Ein Gastbeitrag von Burkhard Grafenstein, Student der Rechtswissenschaften, Jahrgang 1979, Mitglied der Jungen Liberalen: Im 19. Jahrhundert kam es bisweilen zu einem Umdenken unter Liberalen, die Sozialisten wurden oder sich sozialistischen Gedanken öffneten. Dies kann der Fall des berühmten Rechtswissenschaftlers Rudolph von Jhering (1818−1892) illustrieren. Jhering stammte aus einer bis ins 16. Jahrhundert zurückreichenden ostfriesischen Beamten– und Juristenfamilie. Er habilitierte sich 1843 in Berlin, folgte Berufungen nach Basel, Rostock, Kiel und Gießen. Mit dem gewonnenen Ansehen ging er 1868 nach Wien, wo er in den Adelsstand erhoben wurde. Seit 1872 wirkte er bis zu seinem Lebensende in Göttingen. Jhering ist nicht nur als Rechtsdenker bedeutungsvoll, er hat als Jurist auch allgemein geläufige und praxistaugliche Institute wie die „Culpa in contrahendo“ hinterlassen. Jhering hat sich möglicherweise als junger Mann bei...

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Die graue Masse

2. März 2011
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Bei „netzpolitik.org” ist ein Artikel erschienen, der die „Wir wollen Guttenberg zurück”-Gruppe bei Facebook zum Thema hat. Auch dort laufen die seltsamsten Kommentare auf. Unser Gastautor @haekelschwein hat indessen einen wirklich bemerkenswerten Kommentar verfasst, der hier nochmals publiziert werden soll: Es bringt nichts, sich über unpolitische Menschen mit einfacherer Bildung lustig zu machen. Was sollen die daraufhin tun, plötzlich klug werden? Wie soll das gehen? Stattdessen muss man sie da abholen und annehmen, wo sie sich emotional und intellektuell befinden. Das ist nicht die abstrakte Welt dröger Politik mit ihren ellenlangen Diskussionen und meterhohen Papierstapeln, sondern es ist die Welt des Events, der Tat, der bewegenden Bilder. Wer nur Boulevardmedien konsumiert, aber kaum seriöse Zeitungen oder Bücher liest, für den ist alles unterhalb von Superstars, Sensationen und Riesenwirbeln jenseits der...

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