Russland, Mittelosteuropa und Deutschland — Wege zu einer europäischen Friedensordnung

Der nachfolgende Text zu dem noch ungeklärten Verhältnis zwischen Europa, Russland und Deutschland von Karsten D. Voigt basiert auf einer ersten Version aus dem Mai, die ebenfalls auf „Rot steht uns gut” veröffentlicht wurde. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Der nachfolgende Text zu dem noch ungeklärten Verhältnis zwischen Europa, Russland und Deutschland von Karsten D. Voigt basiert auf einer ersten Version aus dem Mai, die ebenfalls auf „Rot steht uns gut“ veröffentlicht wurde. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

I.
In der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts wurden große Teile Europas durch zwei Weltkriege zerstört. Danach standen sich der Osten und der Westen Europas feindselig gegenüber. Seit dem Beginn der Entspannungspolitik und nach dem Ende des Kalten Krieges bemühen sich die europäischen Staaten und Völker darum alte Feindschaften und Trennlinien zu überwinden. Die ehemalige Konfrontation besteht nicht mehr. In den Köpfen viel zu Vieler aber lebt sie weiter. Die Gefahr eines größeren Krieges ist geschwunden. Europa ist insgesamt sicherer geworden, obwohl immer noch das Risiko kleinerer Konflikte besteht. Andererseits: Eine dauerhaft stabile gesamteuropäische Friedensordnung haben die Staaten Europas noch nicht entwickelt.

Eine gesamteuropäische Friedensordnung setzt voraus, dass auch Russland in Europa integriert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich voreinander sicher fühlen. Statt sich voreinander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. In Bezug auf Afghanistan besteht heute bereits eine derartige Zusammenarbeit. In Bezug auf die Bedrohung durch Raketen, die aus dem Nahen und Mittleren Osten auf Ziele in Europa gerichtet sein könnten, fehlt sie bisher.

Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen. Größere Staaten haben mehr Einfluss als kleinere Staaten. Eine dauerhaft stabile Friedensordnung lässt sich in Europa aber nur entwickeln, wenn größere und kleinere Staaten zum wechselseitigen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind.

II.
Die Erinnerung an einstige Bedrohung und Dominanz ist in kleineren Staaten lebendiger als in den größeren Staaten: Alle Staaten Mittelosteuropas erinnern sich daran, dass sie in früheren Perioden ihrer Geschichte entweder durch Deutschland oder durch Russland dominiert wurden. Deshalb sind größere Staaten wie Russland und Deutschland klug beraten, wenn sie mit ihren kleineren und mittelgroßen Nachbarn zu einem Dialog über die unterschiedliche Sicht auf die Vergangenheit bereit sind. Dieser Dialog wird schwierig und schmerzhaft sein. Er wird selbst unter heute befreundeten Nachbarn nicht zu einer völlig gleichen Sichtweise führen. Dies ist auch nicht erforderlich. Man braucht die Geschichtsbilder seiner Nachbarn nicht zu teilen. Aber die Zusammenarbeit zwischen ihnen wird erleichtert, wenn man versucht, unterschiedliche historische Erinnerungen zumindest zu verstehen. Empathie Weise eröffnet mehr Chancen für eine bessere Zukunft, weil der Blick in die Vergangenheit nicht mehr Möglichkeiten der Kooperation blockiert.

Deutschland war im Zweiten Weltkrieg Aggressor. Im Großen Vaterländischen Krieg besiegte die Sowjetunion diesen Aggressor. Dabei musste sie unermessliche Opfer beklagen. Gemäß der russischen Erinnerung diente der Große Vaterländische Krieg nicht nur der eigenen Befreiung sondern auch der der Völker Mittelosteuropas. Dieses Geschichtsbild unterscheidet sich erheblich von den Erinnerungen großer Teile der Völker Mittelosteuropas. Viele dort sehen in der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror zugleich den Beginn einer neuen Unterdrückung. Der Dialog zwischen polnischen und russischen Historikern ist ein besonders erfreuliches Beispiel dafür, wie unterschiedliche Erinnerungen an eine schmerzliche Geschichte den Blick auf eine gemeinsame Zukunft öffnen können.

Das Völkerrecht lehrt uns, dass alle Staaten gleichberechtigt sind. Aus der Politik wissen wir, dass die Macht zwischen den Staaten ungleich verteilt ist. So sind die USA wichtiger für Deutschland als Deutschland für die USA. Wenn die Asymmetrie der Macht selbst die Sichtweisen zwischen so engen Bündnispartnern beeinflusst, wie die USA und Deutschland es sind, so gilt dies umso mehr für Staaten, deren Beziehungen durch die Erinnerung an frühere Verbrechen belastet werden.

Historische Erinnerungen und machtpolitische Asymmetrien beeinflussen das politische Bewusstsein und die Definition von Interessen. Die geografische Lage und die Geschichte eines Landes sind vorgegeben. Aber die Politik kann die Relevanz dieser Faktoren positiv oder auch negativ verändern. Wer eine europäische Friedensordnung will, muss seine Macht klug begrenzen und seine geostrategische Lage für ein Mehr an Kooperation nutzen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland in Ost und West von Nachbarn umgeben, die ihm aufgrund ihrer Erfahrungen feindselig gegenüber standen und ihm misstrauten. Anfang der 60er studierte ich in Kopenhagen und lernte dort mit den Augen eines von Deutschland besetzten Landes die Geschichte meines eigenen Landes besser zu verstehen. Damals begriff ich, dass eine wichtige Vorbedingung für die Verbesserung der Beziehungen zu unseren Nachbarn darin bestand, ihre Sichtweise auf unsere Geschichte zu verstehen. Als ich einige Jahre später Aufgaben innerhalb der EU übernahm, verstand ich, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas nur dann dauerhaft stabil sein kann, wenn auch die Interessen der kleineren Staaten Berücksichtigung finden und nicht – wie häufig in der Vergangenheit – ein Konzert der größeren Staaten die kleineren Staaten zum bloßen Objekt europäischer Politik werden lässt.

Rücksicht auf Nachbarn zu nehmen ist kein Zeichen der Schwäche sondern der Weisheit. Nur weil diese Einsicht das Leitmotiv deutscher Politik nach dem Zweiten Weltkrieg wurde, ist das vereinigte Deutschland heute von Freunden und Partnern umgeben.

III.
Der Weg zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung ist von einem Nebeneinander von Kooperation und Integration gekennzeichnet. Kooperation ist dann ein sinnvolles Ziel, wenn Integration nicht gewollt oder – noch – nicht realistisch ist.

Ein aktuelles Beispiel: Aus politischen und technischen Gründen ist eine vollständige Integration von russischen und amerikanischen Raketenabwehrsystemen unrealistisch. Wer eine Konfrontation beim Problem der Raketenabwehr verhindern will, sollte deshalb nicht auf einer vollständigen Integration der russischen und amerikanischen Systeme bestehen, sondern eine möglichst umfassende technische und politische Kooperation anstreben.

Dieses pragmatische Herangehen empfiehlt sich auch für andere Bereiche:

Die EU ist als ein wichtiger Teil einer gesamteuropäischen Friedensordnung bereits eine Realität. Aber Teile Europas, wie z.B. Russland, werden ihr auf absehbare Zeit nicht angehören. Deshalb stellt sich für eine wirklich umfassende europäische Friedensordnung die Frage nach der Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den europäischen Staaten außerhalb von ihr. Hierfür bedarf es einer Bereitschaft der EU, ihr Konzept einer Zusammenarbeit mit Osteuropa pragmatisch an die jeweils unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen der einzelnen Partnerstaaten anzupassen.

So würde eine Mitgliedschaft Russlands in der EU diese überfordern. Die Frage einer Vollmitgliedschaft Russlands in der EU stellt sich aber gar nicht, weil es diese gar nicht anstrebt. Sie wäre auch kaum mit Russlands Selbstverständnis als eigenständiger und nicht durch Souveränitätsverzichte eingeschränkter Großmacht zu vereinbaren. Eine Partnerschaft der EU mit Russland muss diese Faktoren pragmatisch berücksichtigen. Anders ist die Lage in Bezug auf die Ukraine. Sie möchte von der EU eine Option auf eine zukünftige Mitgliedschaft erhalten. Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine aber ist aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Probleme auf noch unabsehbare Zeit unrealistisch. Der Assoziationsvertrag zwischen der EU und der Ukraine ist angesichts dieser Ausgangslage eine optimale Lösung. Damit ein solcher Vertrag nicht zu neuen Spannungen und Spaltungen führt, muss er jenseits einer Mitgliedschaft der Ukraine in der von Russland initiierten Zollunion durch eine enge Kooperation der Ukraine mit seinem wichtigsten Nachbarn ergänzt werden: Für Russland und die Ukraine geht es gleichermaßen um eine engere Partnerschaft mit der EU. Aber aufgrund des unterschiedlichen Selbstverständnisses dieser beiden Staaten wird diese Partnerschaft dem Inhalt nach unterschiedlich sein müssen.

Ein ähnlich pragmatisches Vorgehen empfiehlt sich in Bezug auf NATO: In ihr sind die USA und Kanada Mitglied, Russland ist kein Mitglied und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden. Die jetzigen Mitglieder der NATO sind an einer Reform, nicht aber an ihrer Auflösung interessiert. Ihre geplante Erweiterung um weitere Balkanstaaten berührt russische Interessen nicht unmittelbar. Wenn die NATO sich weiter nach Osten oder auf Staaten im Kaukasus erweitern würde, sähe die offizielle Politik Russlands dies als Bedrohung an. Die Mitgliedsstaaten der NATO lehnen jedes Veto-Recht Russlands gegen weitere Erweiterungen zurück.

Wenn über einen neuen rechtlich verbindlichen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrages entsprechend der Vorschläge des früheren russischen Präsidenten, Medwedjew, verhandelt werden würde, wären diese prinzipiellen Meinungsdifferenzen nur sehr schwer zu überbrücken. Praktische Bedeutung für die nächsten Jahre aber haben sie kaum, da aufgrund der inneren Lage in der Ukraine und in Georgien eine NATO-Erweiterung in diesen Regionen nicht aktuell ist. Es ist also sinnvoll, eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der NATO mit Russland anzustreben, ohne zur Vorbedingung zu erklären, dass vorher die strittige Frage der prinzipiellen Offenheit der NATO für neue Mitglieder gelöst wird.

Ähnliches gilt im Prinzip für die OSZE. Die dort vereinbarten Normen bilden eine gute Grundlage für eine europäische Friedensordnung. Die Stärkung und Weiterentwicklung der OSZE ist wünschenswert. Wenn über die Vorschläge Medwedjews verhandelt wird, darf dies nicht zu einer Schwächung der Normen, Verfahren und Institutionen der OSZE führen. Die OSZE beruht auf dem Prinzip einer gleichberechtigten Mitwirkung aller europäischen Staaten sowie der USA und Kanadas.

Wenn Russland einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag über die Sicherheit aller europäischen Staaten vorschlägt, dann wird es auch die Frage beantworten müssen, ob und wie im Rahmen eines derartigen Vertrages Abchasien und Südossetien (die nur von Russland als selbständige Staaten anerkannt werden) und der Kosovo (der von der Mehrheit der europäischen Staaten, jedoch u.a. nicht von Russland anerkannt wird) völkerrechtlich wirksam einbezogen werden können. Zur Erinnerung: Bevor die KSZE-Schlussakte unterzeichnet werden konnte, musste eine Einigung über den völkerrechtlichen Status der beiden deutschen Staaten, Berlins und der Grenzen Deutschlands erzielt werden. Völkerrechtlich strittige Fragen könnten auch künftig eine Einigung erschweren, Wenn der Vorschlag Medwedjews vor allem darauf abzielen sollte, einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zu vereinbaren, dann würden logischerweise heute noch völkerrechtlich strittige Fragen eine Einigung erschweren und verzögern. Deshalb wäre es sinnvoll, auch im sicherheitspolitischen Bereich nach Wegen zu einer verstärkten gesamteuropäischen Zusammenarbeit zu suchen, die bereits vor einer Klärung aller strittigen völkerrechtlichen Fragen beschritten werden können.

IV.
Deutschland ist heute von Freunden und Partnern umgeben. Es wird durch keinen Staat, insbesondere auch nicht durch Russland bedroht. In dieser Lage kann Deutschland selbstbewusst bilateral und multilateral auf mehr Kooperation mit Russland drängen. Dabei baut es auf den während der Entspannungspolitik entwickelten Projekten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auf. Sein Ziel ist es, Russland durch Handel, Investitionen, transnationale Infrastrukturprojekte (so z.B. im Energie- und Verkehrsbereich), einen intensiven kulturellen Austausch und zusätzliche sicherheits- und abrüstungspolitische Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO zu verbinden. Gleichzeitig versucht es, Russland als Partner im Kampf gegen die Risiken der nuklearen Proliferation, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen den Klimawandel zu gewinnen.

Die Stabilität einer europäischen Friedensordnung hängt nicht allein von sicherheitspolitischen Arrangements ab. Ein gemeinsames Grundverständnis von Rechtstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte tragen auch zur sicherheitspolitischen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es positiv zu bewerten, dass Russland seine Mitgliedschaft im Europarat aufrecht erhält und trotz zahlreicher Streitpunkte die Kompetenzen des Straßburger Gerichts vom Grundsatz her anerkennt.

Im Dialog mit Russland vertritt Deutschland demokratische Werte, die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Beachtung dieser Werte und Prinzipien sind Ziel, nicht aber Voraussetzung von Kooperation. Es ist wahrscheinlich, dass Russland diese Werte erst als Ergebnis eines langen, von Rückschlägen begleiteten Reformprozesses befriedigend beachten wird. Anders als manche ihrer Partner glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Druck von außen mangelnden Reformwillen im Inneren ersetzen kann. Aber Deutschland ist auch nicht bereit, an dem Ziel gemeinsamer Werte und Prinzipien als Teil einer europäischen Friedensordnung Abstriche vorzunehmen. Es kritisiert Andere und wird selber kritisiert, wenn diese Werte und Prinzipien verletzt werden. Die wechselseitige Kritik an innenpolitischen Missständen fördert das Bewusstsein von gemeinsamen europäischen Werten und Normen. Wechselseitige Kritik und zunehmende Zusammenarbeit sind keine Alternativen. Sie sind beides Teile eines gesamteuropäischen Prozesses, der Regierungen, Öffentlichkeit und Bevölkerung gleichermaßen einbezieht.

V.
Für Deutschland stellt Russland die wichtigste Chance und Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO dar. Für die USA besitzt der Versuch der Zusammenarbeit mit China außer im Bereich der nuklearstrategischen Waffen bei fast allen globalen, vielen regionalen und im wirtschaftlichen Bereich eine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit Russland. Anders als bei Deutschland sind der Handel, der Umfang der wechselseitigen Investitionen, der Kulturaustausch und der Reiseverkehr der USA mit Russland eher gering.

Diese Unterschiede beeinflussen die Sichtweisen. Sie erklären auch, warum Deutschland immer wieder darauf drängt, in einen Dialog über russische Vorschläge einzutreten. Anders die USA: Dort wird es auch nach den kommenden Wahlen keinen relevanten gesellschaftlichen Druck auf den Kongress oder den Präsidenten geben, neue Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung zu gehen. Außerdem: Es wäre schwer für eine zwischen den Regierungen Russlands und der USA vereinbarte sicherheitspolitische Vereinbarung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat zu finden.

Für die ostmitteleuropäischen Staaten besitzt das Verhältnis zu Russland eine noch höhere Priorität als für Deutschland und eine viel höhere als für die USA. Aber anders als Deutschland und die USA fühlen sich zahlreiche ostmitteleuropäischen Staaten immer noch durch Russland bedroht. Sie lehnen eine Kooperation mit Russland und Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge nicht prinzipiell ab. Aber Bewusstsein von strittigen Fragen und das Bedürfnis nach Schutz vor Russland ist häufig stärker ausgeprägt als das Bedürfnis nach Kooperation mit ihm.

Wenn Deutschland in der EU und NATO für eine kooperative Politik gegenüber Russland wirbt, stößt dies in Ostmitteleuropa häufig auf Vorbehalte. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland bei den Regierungen dieser Region nur vergrößern können, wenn es gleichzeitig die kleineren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und überzogene Kritik in Schutz nimmt.

Mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU und erst recht auf die der NATO ist es, was Russland als sein Interesse definiert. In diese Richtung zielen auch die Medwedjew-Vorschläge. Wo aber liegt für die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO die Grenze zwischen einem legitimen Einfluss und einem nicht akzeptablen Veto-Recht Russlands? Auf diese Frage eine gemeinsame Antwort zu finden, wird der schwierigste Punkt bei Verhandlungen über russische Vorschläge sein.

Umfragen zeigen, dass die deutsche außen- und wirtschaftliche Elite die demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite Russlands nüchtern sieht. Auch werden kritische Fragen in Bezug auf das außenpolitische Verhalten Russlands gestellt. Gleichzeitig aber tritt die überwiegende Mehrheit der deutschen Elite, wie auch der Bevölkerung insgesamt, für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. Das Konzept einer „Modernisierungs-Partnerschaft“ mit Russland kann in Deutschland auf eine breite Zustimmung vertrauen. Das Gleiche gilt für den Versuch, Russland durch neue sicherheitspolitische Vereinbarungen enger mit den übrigen Staaten Europas zu verbinden.

VI.
Eine dauerhaft stabile Friedensordnung setzt eine konstruktive Rolle Russlands in Europa voraus. Welchen Weg Russland einschlägt, wird durch Russland selber entschieden. Jeder Versuch, Russland seine Rolle in Europa gegen seinen eigenen Willen aufzunötigen, wäre zum Scheitern verurteilt. Aber Russlands Nachbarn müssen durch Ton und Verhalten der russischen Politik spüren, dass ihre Sorgen und Ängste vor der russischen Politik unberechtigt sind.

Deutschland hat heute keine Angst mehr vor Russland. Die bilateralen Beziehungen sind gut. Deutschland hat ein Interesse daran, dass sich die bilateralen Beziehungen Russlands zu seinen westlichen Nachbarn und zur EU und zur NATO verbessern und dies aus drei Gründen:

  1. Wenn sich die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und seine westlichen Nachbarn verbessern, dann verringern sich auch die Vorbehalte gegen eine Vertiefung der deutsch-russischen Zusammenarbeit.
  2. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn und Russlands Mitwirkung bei der Überwindung von noch ungelösten Problemen erhöhen die Stabilität in Europa insgesamt und vergrößern die Chance von gesamteuropäischen Entwicklungen.
  3. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn begünstigt eine engere Kooperation Russlands mit der EU und der NATO. Dies ist angesichts neuer Herausforderungen und Gefahren aus anderen Teilen der Welt dringend erforderlich.

Unter einer derartigen Zusammenarbeit würde die transatlantische Zusammenarbeit nicht leiden und die gesamteuropäische gewinnen. Auch Russlands Rolle in Europa würde sich stabilisieren. Eine derartige Entwicklung läge in seinem wohlverstandenen außen- und innenpolitischen Eigeninteresse. Nachdem Europa im vergangen Jahrhundert durch Kriege und Ideologien seine führende Rolle verspielt hat, könnte es durch Zusammenarbeit gewährleisten, dass im Konzert alter und neuer Mächte europäische Kultur und europäische Interessen auch global relevant bleiben.

Rentenversicherung für Selbstständige öffnen

Selbstständige brauchen eine bessere soziale Absicherung. In keinem anderen Land in Europa gibt es so unterschiedliche Regelungen für abhängig Beschäftigte und Selbstständige wie in Deutschland. Es ist daher an der Zeit, mehr soziale Sicherheit auch für Selbstständige zu schaffen.

Ein Debattenbeitrag von Josip Juratovic, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag.

Selbstständige brauchen eine bessere soziale Absicherung. In keinem anderen Land in Europa gibt es so unterschiedliche Regelungen für abhängig Beschäftigte und Selbstständige wie in Deutschland. Es ist daher an der Zeit, mehr soziale Sicherheit auch für Selbstständige zu schaffen.

Derzeit sind viele Selbstständige im Alter völlig unzureichend abgesichert. Viele machen sich erst spät Gedanken über ihre Altersvorsorge, sodass sie auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Aktuell haben 20 Prozent der Empfänger der Grundsicherung im Alter keinerlei Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sodass die Vermutung nahe liegt, dass dies zu großen Teilen Selbstständige sind, die nie in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Gleichzeitig ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass alle dieser Selbstständigen ein so großes Vermögen erwirtschaftet haben, dass sie sich selbst bis ins hohe Alter durchbringen können. Damit sind zahlreiche Selbstständige also in die staatliche Fürsorge und in Teilen in die Altersarmut getrieben. Daher müssen politische Rezepte gefunden werden, um der Abhängigkeit von Selbstständigen von der Grundsicherung im Alter entgegenzuwirken.

Der Grundgedanke der deutschen Rentenversicherung ist, dass die Menschen während ihrer Arbeit Vorsorge treffen, um im Alter möglichst unabhängig zu sein von Fürsorgeleistungen. Diese Unabhängigkeit soll auch für Selbstständige möglich sein. Deswegen hat die SPD auf dem Bundesparteitag 2011 folgenden Beschluss gefasst: „Die Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung auf bisher nicht pflichtversicherte Selbstständige ist ein Gebot der Solidarität, zugleich aber auch ein Schritt zu einer Rentenversicherung, in der langfristig alle Erwerbstätigen zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versichert sind.“ (Auszug aus dem Bundesparteitagsbeschluss „Den Wert der Arbeit und die Lebensqualität im Alter erhöhen“ vom 5. Dezember 2011.)

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet derzeit an einem Antrag, in dem ein Modell zur Einbeziehung von Selbstständigen ohne obligatorische Altersvorsorge in die Rentenversicherung entwickelt wird. Selbstständigkeit und abhängige Beschäftigung sollen in der Sozialversicherung nicht mehr komplett unterschiedlich behandelt werden. Das Sozialrecht sollte neutral gegenüber der jeweiligen Form der Erwerbstätigkeit sein – wichtig ist, dass jeder eine gute soziale Absicherung genießt.

Derzeit sind die Übergänge zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit sehr schwierig. Dies würde durch eine einheitliche soziale Absicherung erleichtert. Darüber hinaus gibt es viele Beispiele von Scheinselbstständigkeit. Die Arbeitgeber vergeben dabei Aufträge an vermeintlich Selbstständige, die de facto aber abhängige Arbeitnehmer sind, da sie nicht selbst über den Ablauf ihrer Arbeit entscheiden. Die Arbeitgeber wollen dadurch die Sozialversicherungsbeiträge sparen. Hier müssen wir ansetzen, damit keine falschen Anreize für Scheinselbstständigkeit gelegt werden.

Bei der Beitragsbemessung ist klar, dass die soziale Absicherung für die Selbstständigen auch bezahlbar sein muss. Dazu sind einkommensproportionale Beiträge notwendig, um Selbstständige mit geringem Einkommen nicht zu überfordern. Auch über eine Beteiligung der jeweiligen Auftraggeber kann nachgedacht werden. Auf Antrag soll ermöglicht werden, dass Selbstständige den Regelbeitrag auf Grundlage des Durchschnittsverdienstes entrichten können. Darüber hinaus soll es ermöglicht werden, dass angesichts des unstetigen Einkommens eine Öffnung gegenüber der starren monatlichen Beitragsentrichtung ermöglicht wird, beispielsweise durch die Zahlung von Abschlägen oder einer quartalsweisen Beitragsabführung.

Eine besondere ‚Steuerfinanzierung‘ für die Beiträge von Selbstständigen kann es dabei nicht geben, da dies wiederum zu Verzerrungen zu Lasten von abhängig Beschäftigten führen würde. Denn auch wenn formal bei abhängig Beschäftigten eine hälftige Beitragstragung durch Versicherte und Arbeitgeber erfolgt, so sind die Arbeitgeberbeiträge faktisch doch Bestandteil der Personalkosten. Entsprechend müssen die Kosten der sozialen Sicherung, die Selbstständige zu tragen haben, durch den Preis des jeweiligen Produktes oder der Dienstleistung getragen werden.

Mit der dringend notwendigen Öffnung der Rentenversicherung für Selbstständige erhalten diese damit endlich die Chance, im Alter unabhängig von staatlicher Fürsorge zu sein. Dies ist ein ursozialdemokratischer Gedanke: Wir ermöglichen den Menschen Selbstbestimmung in ihrem Leben. Daher müssen wir gemeinsam für eine faire soziale Absicherung aller Arbeitnehmer in unserem Land sorgen – egal in welcher Beschäftigungsform die Menschen arbeiten.

Interview: Sicherheitspolitische Beziehungen Deutschlands zu Israel

Die Zeitschrift „Konkret” hat mit Karsten D. Voigt ein Interview zum Thema Deutschland und Israel geführt, das in „Konkret” Nr. 7/2012 erscheint und das er „Rot steht uns gut” dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat. Voigt ist heute u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Die Zeitschrift „Konkret“ hat mit Karsten D. Voigt ein Interview zum Thema Deutschland und Israel geführt, das in „Konkret“ Nr. 7/2012 erscheint und das er „Rot steht uns gut“ dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat. Voigt ist heute u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Konkret: Die Meldung, die Bundesrepublik exportiere U-Boote nach Israel, die dort mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden, hat hierzulande für Aufregung gesorgt. Hat Sie diese vermeintliche Enthüllung auch überrascht?

Voigt: Überhaupt nicht. U-Boote werden ja von Deutschland schon seit langer Zeit geliefert, und zwar von verschiedenen Regierungen in verschiedenen parteipolitischen Konstellationen. In meinen außenpolitischen Funktionen habe ich mich mehrfach mit der Frage befaßt, für welche militärischen Einsatzszenarien solche U-Boote genutzt werden könnten. Ich hielt es immer für sehr wahrscheinlich, daß die Israelis die U-Boote im Rahmen einer nuklearen Abschreckungsstrategie einsetzen würden. Andere, konventionelle Nutzungen sind zwar möglich, waren aber angesichts der sicherheitspolitischen Situation Israels von Anfang an weniger wahrscheinlich. Wenn man voraussetzt, daß Israel Nuklearwaffen hat – und davon gehen alle Fachleute aus -, ist es nur logisch, daß es diese U-Boote mit atomaren Waffen ausrüstet.

Die Berichterstattung vermittelt den Eindruck, daß Israel die deutschen U-Boote heimlich und gegen jede Absprache mit Atomwaffen ausrüsten würde.

Die Israelis haben ja nie eine Absprache über die Art der Nutzung der U-Boote getroffen. Sie hätten sie auch nicht treffen können, weil sie nie öffentlich zugegeben haben, eine Atommacht zu sein.

Warum, meinen Sie, gibt es dann gerade jetzt diese Aufregung?

Die Israelis haben viele Jahre aus verständlichen historischen Gründen Schwierigkeiten gehabt, sich zu der engen deutsch-israelischen Zusammenarbeit im rüstungspolitischen und nachrichtendienstlichen Bereich zu bekennen. Ich halte es für erfreulich, daß dies sich jetzt geändert hat. Wenn das Existenzrecht und die Sicherheit Israels für die deutsche Außenpolitik einen hohen Stellenwert besitzen – und das haben bisher alle Bundesregierungen gesagt -, dann ergeben sich daraus auch praktische Konsequenzen. Und zu diesen Konsequenzen sollte man in einer Demokratie auch öffentlich stehen.

Eine Bejahung der rüstungspolitischen Kooperation bedeutet keineswegs, daß man die israelische Politik nicht kritisieren darf. Diese Kritik findet ja auch statt. Andererseits sollte eine Kritik der jetzigen israelischen Politik nicht dazu führen, daß Deutschland seine militärische Hilfe einstellt.

Die öffentlich inszenierte Skandalisierung der Waffenlieferungen an Israel findet in einer Atmosphäre statt, die mit dem antiisraelischen Gedicht von Günter Grass und den darauf folgenden Debatten vorbereitet wurde. Sehen Sie da keinen Zusammenhang?

Es besteht ja überhaupt kein Zweifel daran, daß zurzeit die Politik Israels in Deutschland im überwiegenden Teil der Bevölkerung negativ gesehen wird. Soweit es die konkrete Politik von Netanjahu betrifft, kann ich das nachvollziehen. Aber ich fürchte, daß mehr dahintersteckt: Es gibt einen Diskurs in der Halböffentlichkeit, der im Widerspruch zu den öffentlichen Bekundungen der Solidarität mit Israel steht. Das ist deutlich zu spüren. Beispielsweise gibt es Teile der Linkspartei, die offen antizionistisch sind. Das Grass-Gedicht und die Reaktion darauf zeigen, daß Vorurteile bestehen, die sich nicht auf die konkrete Politik einer Regierung beziehen, sondern sich gegen Israel insgesamt richten.

Umso nötiger ist es, daß man klar Position bezieht: Ich bin für diese U-Boot-Lieferungen und für eine rüstungspolitische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Israel.

Andererseits stehe ich der israelischen Siedlungspolitik außerordentlich kritisch gegenüber. Israelische Siedlungen mitten im West-Jordanland zu bauen, macht einen Interessenausgleich zwischen Israelis und Palästinensern faktisch unmöglich. Insofern widersprechen die siedlungspolitischen Taten Netanjahus seinen friedenspolitischen Bekenntnissen.

Die Siedlungspolitik etwa in Hebron gefährdet meiner Einschätzung nach die Sicherheit Israels. Wer Interesse an der Sicherheit Israels hat, sollte deshalb dieser mit religiösen und historischen Argumenten forcierten Siedlungspolitik widersprechen. Ich kritisiere diese Siedlungspolitik nicht, weil ich gegen, sondern weil ich für die Sicherheit eines jüdischen Staates Israel bin.

Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels hört man selten ohne ein „aber“. Einer Solidarisierung mit Israel, folgt regelmäßig die Distanzierung. Warum vermischen sich diese Ebenen? Und glauben Sie wirklich, daß es nötig ist von Deutschland aus, Israel darüber, wie es am besten seine Sicherheitsinteressen durchsetzt, zu belehren?

Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sollte ohne Einschränkung erfolgen. Aber die Sicherheitspolitik eines Landes berührt immer auch die Sicherheit von anderen Staaten. Sie ist ja immer eine Politik, die sich auf Gefahren, die von außen kommen bezieht und denen man allein oder mit Partnern begegnen will. Dass sich die Gefahren gewaltsamer Konflikte im Nahen Osten verringern, ist nicht nur Israels Interesse sondern aufgrund der Bedeutung des Nahen Ostens auch deutsches und europäisches Interesse.

Israels Sicherheitspolitik wird in Israel, deutsche Sicherheitspolitik in Deutschland entschieden. Aber dauerhaft stabile Sicherheit entsteht nur, wenn Nachbarn in ihrer Politik wechselseitig Rücksicht auf ihre legitimen Bedürfnisse nehmen. Das geschieht am besten in der Form des Dialoges und mit den Methoden der Diplomatie. Meiner Erfahrung entspricht es nicht, dass öffentliche Belehrungen Lernprozesse fördern.

Wenn Deutschland Waffen an Diktaturen liefert, fällt die öffentliche Empörung – wenn es sie denn überhaupt gibt – regelmäßig geringer aus als im Falle Israels. Der jüdische Staat steht unter besonderer Beobachtung.

Das ist richtig. Es gibt viele Menschen, die Waffenlieferungen zwar generell kritisieren, sich bei Israel aber sehr viel vehementer äußern als bei anderen.

Ich habe 2004 auf einer sicherheitspolitischen Konferenz in Israel einen Vortrag gehalten. Darin sagte ich, dass Deutsche und Israelis sich zwar auf das gleiche historische Verbrechen beziehen – nämlich den Holocaust – aber damit unterschiedliche historische Erinnerungen verbinden. Die eine Perspektive ist die der Nachfahren der Täter und die andere die der Nachfahren der Opfer.

Die Unterschiede in der Perspektive führen zu unterschiedlichen Schlußfolgerungen bei den „Lehren, die aus der Geschichte zu ziehen sind“: Die Juden wollen nie wieder Opfer sein. Ihr Vertrauen in den Schutz, den das Völkerrecht und internationale Organisationen gewährleisten, ist gering. Letzten Endes vertrauen die Israelis nur sich selber und ihren eigenen Fähigkeiten zur Verteidigung ihres Staates. Die Selbstwahrnehmung vieler Deutscher ist es demgegenüber, daß sie sich in ihrer Friedfertigkeit von keiner anderen Nation übertreffen lassen möchten. Ihnen wäre es am liebsten, wenn sich alle Konflikte dieser Welt im Rahmen der UNO und auf der Grundlage des Völkerrechts lösen ließen.

Ich habe viel Verständnis für diese unterschiedliche Verarbeitung historischer Erfahrungen. Ich fand es jedoch immer peinlich, wenn Deutsche mit Hinweis auf die deutsche Nachkriegsgeschichte anfingen, die Israelis friedenspolitisch zu belehren.

Die deutsche Friedens- und Entspannungspolitik der Nachkriegszeit war erfolgreich. Aber die Methoden dieser Politik lassen sich leider nicht eins zu eins auf den Nahen Osten übertragen: Die Bundesrepublik Deutschland wurde von der Sowjetunion zwar militärisch bedroht, jedoch nie in ihrer staatlichen Existenz infrage gestellt. Israels Existenzrecht wird von mehreren seiner Nachbarn nicht anerkannt. Israel stellt nicht das Existenzrecht des Iran, Iran aber das Existenzrecht Israels infrage.

Wenn die Nachbarn Israels, einschließlich des Iran, das Existenzrecht Israels anerkennen und wenn Israels Nachbarn, einschließlich des Iran, kontrolliert auf den Besitz von atomaren und chemischen Massenvernichtungswaffen verzichten, dann wäre ich der erste, der Israel zu einem Verzicht auf eine atomare Abschreckungspolitik auffordern würde.

Die Deutschen haben aus der Vergangenheit gelernt und sind jetzt besonders friedliebend?

Viele Deutsche glauben, daß sie nach dem Zweiten Weltkrieg friedfertiger als andere Völker geworden sind. Und vielleicht sind wir dies ja auch. Aber auch wir haben uns in den letzten Jahren mehrfach an Militäreinsätzen beteiligt und das nicht nur im Rahmen von UNO-Mandaten.

Welche Konsequenzen hätte die häufig wiederholte Aussage Angela Merkels, die Sicherheit Israels sei und bleibe deutsche Staatsräson, im Ernstfall?

Ich bin dagegen, etwas zu versprechen, daß man nicht einzulösen bereit ist. Die Israelis haben eine solche Form des militärischen Beistands auch nie verlangt. Wenn man die Äußerungen Angela Merkels ernst nehmen würde, müsste auf einen Angriff auf Israel so reagiert werden, als wäre Deutschland selber angegriffen worden. Ich bin nie irgendeinem Vertreter des Verteidigungsministeriums oder einem Abgeordneten im Bundestag begegnet, der dies ernsthaft in Erwägung gezogen hätte, weder öffentlich noch inoffiziell.

Ich halte diese Äußerung Angela Merkels für ein leeres Versprechen. Gerade wenn man Sicherheitspolitik ernst nimmt, sollte man mit solchen Äußerungen sehr viel vorsichtiger umgehen.

Würden Sie es begrüßen, wenn Israels Sicherheit tatsächlich Teil der deutschen Staatsräson wäre?

Derartige Spekulationen entbehren politisch und militärisch der Grundlage. Es gibt andere Szenarien, die realistischer erscheinen und bei denen eine deutsche militärische Beteiligung denkbar ist. Zum Beispiel: Sollten deutsche Soldaten im Rahmen einer VN-Friedensmission an Israels Grenzen zum Einsatz kommen? Diese Frage ist noch nicht umfassend diskutiert worden, weder seitens der Israelis, noch in Deutschland. Ich persönlich hoffe, dass wir im Rahmen einer VN-Friedensmission mit dazu beitragen würden, einen vereinbarten Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn und Israel und den Palästinensern abzusichern.

Aber ein militärischer Kampf-Einsatz auf Seiten Israels liegt jenseits von realistischen Szenarien. Es lohnt nicht, sich darüber den Kopf zu zerbrechen.

Ist es nicht sehr verständlich, daß die rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Israel hierzulande nicht öffentlich gemacht wird? Wählerstimmen lassen sich damit ganz sicher nicht gewinnen.

Da ziehe ich gerade die umgekehrte Schlussfolgerung: Wenn ein Land von sich selbst sagt, daß es lernt, seine gewachsene Verantwortung wahrzunehmen und daß es nicht mehr primär Objekt, sondern zunehmend Subjekt von Politik ist und eben auch Exporteur von Stabilität sein will, dann muß man so etwas öffentlich diskutieren.
Man sollte ehrlich darüber diskutieren, daß Deutschland im europäischen Kontext zu einer einflussreichen Macht geworden ist. Manche verbreiten ein völlig falsches Bild: Als würde Deutschland auf der weltpolitischen Bühne sich nur als „flower power“ verhalten. Wir verteilten nur Blumensträuße und Geldgeschenke, seien altruistisch, während alle anderen Staaten eine Macht- und Interessenpolitik betrieben.

Auch Deutschland vertritt seine Interessen mit Nachdruck. Das ist dann akzeptabel, wenn Deutschland diese Interessen an demokratischen Werten orientiert und wenn es – anders als in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts – in der eigenen Politik auch die Interessen, Befindlichkeiten und historischen Erinnerungen seiner Nachbarn berücksichtigt.
Das Eintreten für die Sicherheit Israels ist Ausdruck einer an Werten orientierten deutschen Außenpolitik. Hierzu gehört, daß man in der Öffentlichkeit klar sagt, welche praktischen Konsequenzen man hieraus zu ziehen bereit ist und wo die Grenzen eines möglichen deutschen Engagements zugunsten Israels liegen.

Würden die Wähler darüber entscheiden, gäbe es keine rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Israel.

Dann muss man in der politischen Auseinandersetzung eben dafür werben und kämpfen.

Vorwärts mit Statoil

Dass Parteizeitungen wie der Vorwärts neben einem Teil der Mitgliedsbeiträge auf weitere Finanzierungswege, wie etwa Werbeanzeigen, angewiesen sind, ist würdig und recht. Die Artikel einer solchen Zeitung sollen kontrovers sein und zur innerparteilichen Diskussion anregen. Ob dies auch die Aufgabe der Werbung sein sollte, ist jedoch höchst fraglich.

Unser Gastautor Tim Odendahl ist aktiv bei den Juso-SchülerInnen.

Dass Parteizeitungen wie der Vorwärts neben einem Teil der Mitgliedsbeiträge auf weitere Finanzierungswege, wie etwa Werbeanzeigen, angewiesen sind, ist würdig und recht. Die Artikel einer solchen Zeitung sollen kontrovers sein und zur innerparteilichen Diskussion anregen. Ob dies auch die Aufgabe der Werbung sein sollte, ist jedoch höchst fraglich.

Dieser Tage flatterte wieder der neueste Vorwärts auf den Frühstückstisch. Normalerweise lege ich das sozialdemokratische Monatsblatt zur Seite und studiere es erst an den kommenden Nachmittagen, doch sollte es diesmal anders kommen. Mein Vater ergatterte sich die Westfalenpost und sogar meine Schwester, die eigentlich sonst nie Zeitung liest, schnappte sich, aus unerklärlichen Gründen, einen Teil davon. An jedem anderen Tage hätte ich dagegen protestiert und einen Teil eingefordert, doch wandte ich mich an diesem Morgen dann lieber dem Parteiorgan der SPD zu.

Beim Blättern durch die ewig gleichen Seiten, mit Inhalten, die man längst schon aus dem Netz kennt, blieben meine verschlafenen Augen an einer ganzseitigen Anzeige des staatlichen norwegischen Erdöl/-gas-Unternehmen Statoil hängen. Im Fokus eine hellerleuchtete deutsche Fußball-Arena, aus der ein Stromkabel zu einer Verteilerbox führt. Darüber prangt der Werbespruch „Deutsche Leidenschaft. Gesichert durch Gas aus Norwegen.“

Gedanken rattern durch meinen Kopf; nun bin ich echt wach – und das ohne Kaffee! Hatte die SPD nicht noch ein paar Tage vor dem Erscheinen des Vorwärts die Bundesregierung angegriffen, weil diese die Energiewende aus ihrer Sicht nicht schnell genug ankurbeln würde? Stand auf Seite 7 der Zeitung nicht sogar noch eine Anzeige, auf der für die aus Ökostrom hergestellten Tetra-Packs geworben wurde? Glaubwürdigkeit adé!

Und da kam sie wieder, die Erinnerung an meine Irritation über ähnliche Werbung in der vor- und vorvorletzten Vorwärts-Ausgabe. RWE und auch Statoil hatten damals mit nicht allzu unterschiedlichen Anzeigen geworben. „Ist ja nicht unbedingt die zielgruppenorientierteste Werbung“, dachte ich mir, „Ökostrom-Anbieter hätten hier doch bessere Karten?!“. Doch genau dies ist zielgruppenorientierte Werbung. Es ist der Versuch, die Meinung der SPD zu beeinflussen.

Warum lässt man solche Werbung überhaupt zu? Was treibt die Marketingabteilung der Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH da? Seit meinem Eintritt in die SPD erzählen mir Genossinnen und Genossen davon, dass die Qualität des Vorwärts zunehmen würde. Die Qualität der Werbung hingegen nimmt stetig ab!

Politikverdrossenheit und Organisation

Mit einer gewissen Sehnsucht schauten die Europäer im vergangenen Jahr in die arabische Welt. In den Menschen, die dort ihr Leben für die Freiheit riskieren, erblickten sie ihr früheres Selbst, das idealistische Europa der Revolutionen von 1789 und 1989. Bald war der Funke der Arabellion nach Europa übergesprungen: Im Westen und Osten, von Tel Aviv bis Madrid, entstanden Protestbewegungen, deren Hauptkennzeichen die weitgehende Ideologiefreiheit war. „Die Bewegung ist alles, das Endziel nichts.“ Eduard Bernstein lebt. Freilich zuerst nicht in Deutschland, das erst auf den Geschmack der Rebellion kam, als in Amerika die ebenfalls vom arabischen Frühling inspirierte „Occupy!“-Bewegung losging, dann allerdings alles Mögliche und Unmögliche besetzen wollte. Davor hatte sich der Wutbürger in einen Bahnhof hier, eine Rollbahn dort verbissen und begnügt sich bis heute mit flammenden Manifesten gegen die Zumutungen des Marktes in diversen Zeitungen, vor allem in der FAZ, dem Zentralorgan des Besitz-Stands.

Alan Posener ist Korrespondent für Politik und Gesellschaft bei der „Welt am Sonntag“. Dieser Beitrag erschien erstmals in „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“ Bd. 3/2012.

Mit einer gewissen Sehnsucht schauten die Europäer im vergangenen Jahr in die arabische Welt. In den Menschen, die dort ihr Leben für die Freiheit riskieren, erblickten sie ihr früheres Selbst, das idealistische Europa der Revolutionen von 1789 und 1989. Bald war der Funke der Arabellion nach Europa übergesprungen: Im Westen und Osten, von Tel Aviv bis Madrid, entstanden Protestbewegungen, deren Hauptkennzeichen die weitgehende Ideologiefreiheit war. „Die Bewegung ist alles, das Endziel nichts.“ Eduard Bernstein lebt. Freilich zuerst nicht in Deutschland, das erst auf den Geschmack der Rebellion kam, als in Amerika die ebenfalls vom arabischen Frühling inspirierte „Occupy!“-Bewegung losging, dann allerdings alles Mögliche und Unmögliche besetzen wollte. Davor hatte sich der Wutbürger in einen Bahnhof hier, eine Rollbahn dort verbissen und begnügt sich bis heute mit flammenden Manifesten gegen die Zumutungen des Marktes in diversen Zeitungen, vor allem in der FAZ, dem Zentralorgan des Besitz-Stands. Es ist kein Zufall, dass Frankreich bei der Unterstützung der libyschen Revolutionäre voranging, während sich Deutschland bedenkentragend abseits hielt. Deutschland bleibt sich treu im Misstrauen gegen die Revolution, die Freiheit, die Moderne und den Kapitalismus.

Wenn also gefragt wird, ob sich die Politik von der Gesellschaft zu sehr entfernt habe, ob die Politikverdrossenheit der Bürger zugenommen habe, und was man dagegen tun könne, lautet die kurze Antwort: Könnte man das Land in 1970er Jahre zurückbeamen, wären die Deutschen zufrieden. Die Ossis vielleicht noch mehr als die Wessis, denn das war die Fernseh-Bundesrepublik, in die sie drängten. Da gab’s Vollbeschäftigung, da wussten die Gastarbeiter, wo ihr Platz war, und wenn nicht, wurden sie, wie beim Ford-Streik 1973, ihren Betriebsräten verprügelt, da herrschte Ordnung. Der Deutschen Lieblingspolitiker ist ja heute Helmut Schmidt, der Bestseller des letzten Jahres stellte fest, die Ausländer seien unser Unglück, und das Leitmedium „Bild“ stellt im Verein mit der Kanzlerin fest, am fleißigen, sparsamen deutschen Wesen habe die Eurozone gefälligst zu genesen. Das klingt wie der Praeceptor Mundi Schmidt in seinen besten Tagen.

Die lange Antwort allerdings ist eben… nun ja, länger. Erstens muss man feststellen, dass die Politikverdrossenheit in Deutschland erheblich weniger stark ausgeprägt ist als anderswo. In den USA etwa ist der Anteil der Bürger, die eine positive Meinung vom Kongress haben, auf 11 Prozent gesunken, ein historisches Tief. Die antiautoritäre Tea-Party-Bewegung hat es geschafft, die altehrwürdige Partei Abraham Lincolns zu unterwandern und lahmzulegen. Überall in Europa haben rassistische Populisten wie Marine LePen, Geert Wilders, Christoph Blocher, die FPÖ, die Wahren Finnen, die Fremskrittspartei die Fidesz- und Jobbik-Leute und wie all diese Widerlinge heißen, erheblichen Einfluss gewonnen. Deutschland bleibt im Vergleich dazu eine Insel der Seligen. Oder der staatsbürgerlichen Verantwortung. Die FDP ließ sich nicht auf einen antieuropäischen Kurs einschwören, was vielleicht auch damit zusammenhängt, dass „Europa Deutsch spricht“, wie Volker Kauder krähte. Selbst die Piraten sind im Grunde ganz brave Mittelschichtnerds, deren Herz zudem links schlägt. Überhaupt ist, zweitens, der deutsche Wutbürger vor allem Bürger, Bourgeois, Besitzstandswahrer, auch wenn er sich die Toga des Citoyen umwirft. Geradezu exemplarisch war der Aufstand der Elbchaussee und der Möchtegern-Elbchaussee-Leute, der die schwarz-grüne Hamburger Schulrefom zur Strecke brachte. Beim Gymnasium hört für den Bildungs- und Besitzbürger der Spaß ebenso auf wie der Reformeifer. Auch der Widerstand gegen Stuttgart 21 war ein Aufstand der Halbhöhenlage gegen die stadtplanerische Vernunft, den Rest der Stadt und, wie man bei der Volksabstimmung gesehen hat, des Landes. Und das große mediale Gekreische gegen die angebliche Diktatur der Märkte stammt, drittens, von einem gutsituierten, oft verbeamteten Bildungsbürgertum, das, um einen dummen Spruch Oscar Wildes vom Kopf auf die Füße zu stellen, von allem den Wert zu wissen meint, von nichts aber den Preis kennt. Wenn man solche Enragés auf ihren Cocktailpartys fragt, wo denn ihrer Meinung nach die Rendite auf ihrer kapitalbildenden Zusatzlebensversicherung realisiert werde, und ob sie zugunsten Griechenlands vielleicht auf ein paar Prozent verzichten würden, schauen sie einen an, als hätte man gerade einen Furz gelassen. „Die da oben“ sind ohnehin immer die anderen.

Um auf die Siebziger Jahre zurückzukommen: Ich persönlich habe daran keine nostalgischen Erinnerungen. Auch deshalb, weil ich sie größtenteils in einer K-Gruppe verbrachte beim Versuch, in Dortmund „dem Volke zu dienen“. Doch scheint mir der Umstand, dass ich mit drei- vierundzwanzig trotz großbürgerlicher Herkunft und Studienplatz in Berlin frühmorgens vor Hoesch oder Opel Flugblätter verteilte und abends in der Kneipe eine „Marxistische Arbeiterschulung“ leitete, nicht nur etwas auszusagen über meine eigene jugendliche Dummheit, sondern auch über die geistige Situation der Zeit. Damals wandten sich ja nicht nur Linksradikale den zwei Dritteln der Gesellschaft zu, die der Bürger sonst nur wahrnimmt, wenn er auf den Rummel geht oder sich verfährt und im falschen Viertel landet. Heute schreiben die Kinder dieser Generation von Engagierten Bücher über die Wonnen der Kleinstadt oder den Schrecken einer Jugend unter der Fuchtel einer Mutter, die einem nicht erlaubte, Coca-Cola zu trinken. Und obwohl ich zugeben muss, dass der linke Zeitgeist jener Jahre tatsächlich etwas Totalitäres und Lustfeindliches hatte, ist der neobourgeoise Zeitgeist der Gegenwart noch schlimmer.

Wenn es also etwas gibt, das einem Sorgen machen kann, dann ist es nicht die Entfernung der Politik von der Gesellschaft, sondern die Entfernung des Bildungsbürgertums von der Masse der Menschen. War diese Schicht vor einem halben Jahrhundert revolutionär gestimmt, so ist ihre Grundhaltung heute biedermeierisch. Die Occupy-Leute behaupten: „Wir sind die 99 Prozent!“ Sie sind aber allenfalls das obere Drittel. Dass die unteren zwei Drittel keine Fürsprecher und Vordenker haben („Querdenker“ sind das Letzte, was der Forschritt braucht, sind aber bezeichnenderweise die Helden des neuen Biedermeiertums), ist die eigentliche Gefahr für die Demokratie. Dass die Gewerkschaften, diese ersten und wichtigsten aller Bürgerinitiativen, etwa in den Diskussionen um Europa, Bildung, Integration, Energiewende, Zukunft der Sozial- und der Finanzsysteme einfach keine Rolle spielen, ist ein bedenkliches Zeichen intellektueller Auspowerung. Man behaupte nicht, es gebe eine lebhafte Diskussion innerhalb der Gewerkschaften, sie würde aber medial nicht wahrgenommen. Ich bin seit 40 Jahren Gewerkschaftsmitglied, aber die einzige Post, die ich von Ver.di bekomme, ist die regelmäßige Aufforderung, einer preisgünstigen Gruppen-Sterbeversicherung beizutreten. Mache ich nicht. Dass die SPD, die einst eine Parallelgesellschaft von Volkshochschulen, Genossenschaften, Siedlungen und Kreditanstalten aufbaute, um zu zeigen, dass eine andere Art zu leben und zu wirtschaften möglich ist, um das Niveau der Massen zu heben und ihre Würde zu fördern, nun einzig als parlamentarische Kraft fungiert, in der smarte junge Juristen Karriere machen können, die genau so gut bei der CDU oder den Grünen arbeiten könnten, bedeutet die Kapitulation vor jener Ökonomisierung aller Lebensbereiche, die zu bekämpfen man vorgibt. Wir bewundern das Bauhaus, die Siedlungen der 20er Jahre in Berlin, Wien und anderswo, die mutigen Schulversuche, das experimentelle Theater, den ganzen kulturellen Aufbruch der Endzeit der Weimarer Republik. Aber das war nur denkbar auf Grundlage einer Bewegung, die den Fortschritt organisieren wollte. Heute hat man das Gefühl, die Wörter Fortschritt und Organisation seien gerade auf der Linken pfui-bäh-bäh. Wenn die Politik nicht Zuversicht verbreiten kann, sondern nur Angst, muss sie sich nicht wundern, dass sie auch Verdrossenheit hervorruft. Wenn sie nicht zeigt, wie Zukunft machbar ist, wird sie selbst keine Zukunft haben.

Die Antwort auf Politikverdrossenheit lautet darum nicht mehr Volksabstimmungen oder irgendein anderer Quick Fix. Die Volksabstimmung untergräbt das Vertrauen in die repräsentative Demokratie, in der – theoretisch zumindest – die Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der Allgemeinheit entscheiden; ja, sie wird eigentlich nur nötig, wo dieses Vertrauen aus welchen Gründen auch immer fehlt. Überdies werden Volksabstimmungen meistens von denjenigen gewonnen, die das Ohr der Medien haben, also von den Besitzstandswahrern. So kann das Mittel der Volksabstimmung auf Dauer die Politikverdrossenheit sogar befördern. Der Bürger, der mit den Entscheidungen der Regierung nicht einverstanden ist, kann sie abwählen. Ein Bürger, der mit seiner eigenen Entscheidung nicht einverstanden ist, muss mit ihr leben. Die Antwort auf Politikverdrossenheit heißt in erster Linie Organisation. Nicht die Organisation von Demos und Besetzungen, auch nicht von Ortsvereinen und Infoständen (nichts ist geeigneter einem die Fremdschamesröte ins Gesicht zu treiben als der Blick auf das hilflose Agieren von Parteipolitikern in den Fußgängerzonen), sondern von Lebenswelten. (Übrigens hat niemand in Deutschland das besser begriffen als die NPD. Aber das nur nebenbei.)

Wo sind die von Parteien initiierten neuen Wohnprojekte gegen das Elend der Vereinsamung in Zweizimmerwohnungen und Verelendung im Altersheim? Wo sind die neuen Schulen gegen das Elend liebloser Schulbauten, die von ergrauten und zynischen Lehrern bevölkert sind? Wo sind die Genossenschaftsbanken, die auch hierzulande Mikrokredite vergeben? Wo sind die Bildungsvereine, die dafür sorgen, dass die Bürger wissen, worum es bei Europa geht? Mir scheint, die Organisierung des sozialen Lebens haben die Parteien an die Kirchen abgetreten und an private Vereine, die aus dem Elend ein Geschäft machen. Alle Politik, heißt es, ist Lokalpolitik. Wenn dem so ist, so lebe ich in einer politikfreien Zone. Noch nie hat sich bei mir zuhause ein Politiker vorgestellt um zu fragen, was ich für Vorstellungen von Politik habe, oder um mich für seine Vorstellungen, für ein Projekt, für eine Initiative zu begeistern. Alle paar Jahre die Gesichter an der Laterne, von bezahlten Firmen aufgehängt, und dann sind sie wieder weg. Eine solche Politik freilich verdient eigentlich sehr viel mehr Verdrossenheit, als sie tatsächlich erntet.

Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung

Eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa integriert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich voreinander sicher fühlen. Statt sich voreinander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. Eine derartige dauerhaft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa integriert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich voreinander sicher fühlen. Statt sich voreinander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. Eine derartige dauerhaft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen.

Natürlich haben größere Staaten mehr Einfluss als kleinere Staaten. Eine dauerhaft stabile Friedensordnung aber lässt sich in Europa nur entwickeln, wenn größere und kleinere Staaten zum wechselseitigen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind. Die Erinnerung an frühere Bedrohung und Dominanz ist in der Regel in kleineren Staaten noch lebendiger als in den größeren Staaten. Deshalb sind größere Staaten klug beraten, wenn sie bereit sind, mit den historischen Erinnerungen und Mythen ihrer kleineren Nachbarn konstruktiv umzugehen. Der Dialog zwischen polnischen und russischen Historikern ist ein besonders erfreuliches Beispiel dafür, wie die Erinnerung an eine schmerzliche Geschichte den Weg in eine gemeinsame Zukunft erleichtern kann.

Der Weg zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung ist von einem Nebeneinander von Kooperation und Integration gekennzeichnet. Kooperation ist dann ein sinnvolles Ziel, wenn Integration nicht gewollt oder – noch – nicht realistisch ist. Ein aktuelles Beispiel: Wer eine Konfrontation beim Problem der Raketenabwehr verhindern will, sollte eine enge und umfassende Kooperation zwischen Russland und den USA anstreben, statt eine aus politischen und technischen Gründen unrealistische Integration von russischen und amerikanischen Abwehrsystemen zur Voraussetzung einer Vereinbarung zu machen.

Dieses pragmatische Herangehen empfiehlt sich auch für andere Bereiche:

Abgesehen von der Erweiterung der EU durch Staaten auf dem Balkan werden in der näheren Zukunft weitere Erweiterungsrunden durch östliche oder südöstliche Nachbarstaaten nicht den dafür erforderlichen Konsens finden. Die EU ist als ein wichtiger Teil einer gesamteuropäischen Friedensordnung bereits eine Realität. Aber Teile Europas, wie z.B. Russland, werden ihr auf absehbare Zeit nicht angehören. Deshalb stellt sich für eine wirklich umfassende europäische Friedensordnung die Frage nach der Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den europäischen Staaten außerhalb von ihr. Hierfür bedarf es eines Gesamtkonzeptes der EU und gleichzeitig einer Bereitschaft der EU, dies Konzept einer Zusammenarbeit mit Osteuropa pragmatisch an die jeweils unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen der einzelnen Partnerstaaten anzupassen.

Ähnliches gilt für die NATO: In ihr sind die USA und Kanada Mitglied, Russland ist kein Mitglied und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden. Die jetzigen Mitglieder der NATO sind an einer Reform, nicht aber an ihrer Auflösung interessiert. Ihre Erweiterung um weitere Balkanstaaten berührt russische Interessen nicht unmittelbar. Wenn sich aber die NATO weiter nach Osten oder auf Staaten im Kaukasus erweitern würde, sähe Russland dies als Bedrohung an. Die Mitgliedsstaaten der NATO lehnen jedes Veto-Recht Russlands gegen weitere Erweiterungen zurück. Wenn über die Vereinbarung eines neuen rechtlich verbindlichen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrages entsprechend der Vorschläge des früheren russischen Präsidenten, Medwedjew, verhandelt werden würde, wären diese prinzipiellen Meinungsdifferenzen nur sehr schwer zu überbrücken sein. Praktische Bedeutung für die nächsten Jahre aber haben sie kaum, da aufgrund der inneren Lage in der Ukraine und in Georgien eine NATO-Erweiterung in diesen Regionen nicht aktuell ist. Es ist also sinnvoll, eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der NATO mit Russland anzustreben, ohne die Lösung aller strittigen Fragen zur Voraussetzung einer solchen Zusammenarbeit zu machen.

Der Europarat hat keine sicherheitspolitischen Kompetenzen. Aber die Stabilität einer europäischen Friedensordnung hängt nicht allein von sicherheitspolitischen Arrangements ab. Gemeinsame Prinzipien, ein gemeinsames Grundverständnis und eine zumindest auch in der Perspektive gemeinsame Praxis der Rechtsstaatlichkeit und bei der Beachtung der Menschenrechte tragen zur außen- und sicherheitspolitischen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es positiv zu werten, dass Russland trotz zahlreicher Konflikte an seiner Mitgliedschaft im Europarat festhält.

Das Gleiche gilt im Prinzip auch für die OSZE. Die dort vereinbarten Normen bilden eine gute Grundlage für eine europäische Friedensordnung. Eine Stärkung und Weiterentwicklung ist wünschenswert. Wenn über die Vorschläge Medwedjews verhandelt wird, darf dies nicht zu einer Schwächung der Normen, Verfahren und Institutionen der OSZE führen. Die OSZE beruht auf dem Prinzip einer gleichberechtigten Mitwirkung aller europäischen Staaten sowie der USA und Kanadas. Wenn Russland einen rechtlichen Vertrag über die Sicherheit aller europäischen Staaten vorschlägt, dann wird es auch die Frage beantworten müssen, ob und wie im Rahmen eines derartigen Vertrages Abchasien und Südossetien (die nur von Russland als selbständige Staaten anerkannt werden) und der Kosovo (der von der Mehrheit der europäischen Staaten, jedoch u.a. nicht von Russland anerkannt wird) völkerrechtlich wirksam einbezogen werden können. Derartige völkerrechtlich strittige Fragen mussten auch vor Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte geklärt werden.

Deutschland ist heute von Freunden und Partnern umgeben. Es wird durch keinen Staat, insbesondere auch nicht durch Russland bedroht. In dieser Lage kann Deutschland selbstbewusst bilateral und multilateral auf mehr Kooperation mit Russland drängen. Dabei baut es auf den während der Entspannungspolitik entwickelten Projekten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auf. Sein Ziel ist es, Russland durch Handel, Investitionen, transnationale Infrastrukturprojekte (so z.B. im Energie- und Verkehrsbereich), einen intensiven kulturellen Austausch und zusätzliche sicherheits- und abrüstungspolitische Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO zu verbinden. Gleichzeitig versucht es, Russland als Partner im Kampf gegen die Risiken der nuklearen Proliferation, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen den Klimawandel zu gewinnen.

Im Dialog mit Russland vertritt Deutschland demokratische Werte, die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Beachtung dieser Werte und Prinzipien sind Ziel, nicht aber Voraussetzung für Kooperation. Deutschland hält es für wahrscheinlich, dass Russland diese Werte erst als Ergebnis eines langen, von Rückschlägen begleiteten Reformprozesses befriedigend beachten wird. Anders als manche seiner Partner glaubt Deutschland nicht, dass Druck von außen mangelnden Reformwillen im Inneren ersetzen kann. Aber es ist auch nicht bereit, an diesem Ziel gemeinsamer Werte und Prinzipien als Teil einer europäischen Friedensordnung Abstriche vorzunehmen.

Während für Deutschland Russland die wichtigste Chance und Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO darstellt, ist dies für die USA China. Für die USA besitzt der Versuch der Zusammenarbeit mit China außer im nuklearen Bereich bei fast allen globalen, vielen regionalen und im wirtschaftlichen Bereich eine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit Russland. Anders als für Deutschland sind der Handel, der Umfang der wechselseitigen Investitionen, der Kulturaustausch und der Reiseverkehr der USA mit Russland eher gering.

Diese Unterschiede beeinflussen die Sichtweisen. Sie erklären auch, warum Deutschland mehr als die USA darauf drängt, mit Russland in einen intensiven Dialog über die Vorschläge Medwedjews einzutreten. In den USA wird es auch nach den kommenden Wahlen keinen wirklich relevanten gesellschaftlichen Druck auf den Kongress oder den Präsidenten geben, neue Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung zu gehen.

Für die ostmitteleuropäischen Staaten besitzt das Verhältnis zu Russland eine noch höhere Priorität als für Deutschland und eine viel höhere als für die USA. Aber anders als Deutschland und die USA fühlen sich zahlreiche ostmitteleuropäischen Staaten immer noch durch Russland bedroht. Sie lehnen eine Kooperation mit Russland und Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge nicht prinzipiell ab. Aber das Bedürfnis nach Schutz vor Russland ist häufig stärker ausgeprägt als das Bedürfnis nach Kooperation mit ihm.

Wenn Deutschland in der EU und NATO für eine kooperative Politik gegenüber Russland wirbt, stößt dies in Ostmitteleuropa häufig auf Vorbehalte. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland bei den Regierungen dieser Region nur vergrößern können, wenn es gleichzeitig die kleineren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und überzogene Kritik in Schutz nimmt.

Mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU und erst recht der NATO ist es, was Russland als sein Interesse definiert. In diese Richtung zielen auch die Medwedjew-Vorschläge. Wo aber liegt für die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO die Grenze zwischen einem legitimen Einfluss und einem nicht akzeptablen Veto-Recht Russlands? Auf diese Frage eine gemeinsame Antwort zu finden, wird der schwierigste Punkt bei Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge sein.

Umfragen zeigen, dass die deutsche außen- und wirtschaftliche Elite die demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite Russlands nüchtern sieht. Auch werden kritische Fragen in Bezug auf das außenpolitische Verhalten Russlands gestellt. Gleichzeitig aber tritt die überwiegende Mehrheit der deutschen Elite, wie auch der Bevölkerung insgesamt, für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. Das Konzept einer „Modernisierungs-Partnerschaft“ mit Russland kann in Deutschland auf eine breite Zustimmung vertrauen. Das Gleiche gilt für den Versuch, Russland durch neue sicherheitspolitische Vereinbarungen enger mit den übrigen Staaten Europas zu verbinden.

Eine dauerhaft stabile Friedensordnung setzt eine konstruktive Rolle Russlands in Europa voraus. Welchen Weg Russland einschlägt, wird durch Russland selber entschieden. Jeder Versuch, Russland seine Rolle in Europa gegen seinen eigenen Willen aufzunötigen, wäre zum Scheitern verurteilt. Aber Russlands Nachbarn müssen durch Ton und Verhalten der russischen Politik spüren, dass ihre Sorgen und Ängste vor der russischen Politik unberechtigt sind.

Negative Entwicklungen in der amerikanischen politischen Kultur

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblieben. Der Macht es in Politik umzusetzen, werden aber durch aufsteigende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attraktiver als die halb-demokratischen oder autoritären Gesellschaften ihrer aufsteigenden Konkurrenten. Im Vergleich zu früheren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität eingebüßt.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Wir sind und bleiben den USA durch gemeinsame Interessen und Werte verbunden. Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb der Europäischen Union. Und doch ändert sich etwas in unserem Verhältnis.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vornherein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnellere und tiefgreifendere Veränderungen geradezu wünschenswert: So zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Politiker, ein außen- und sicherheitspolitisch handfähigeres Europa, das die USA bei der Überwindung von Krisen innerhalb und in der Umgebung von Europa unterstützen und zum Teil auch ersetzen kann.

In anderen Bereichen sind Veränderungen aus europäischer Sicht zwar bedauerlich, jedoch unvermeidlich: Auch die stärkste Militärmacht der Welt muss sparen und ihre Prioritäten neu definieren. Europa liegt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Zentrum eines globalen Macht- und Systemwettbewerbs. Es ist vielmehr das Zentrum einer Zone der relativen Stabilität. Aus amerikanischer Sicht sollten seine europäischen Verbündeten nicht mehr ängstlich nach amerikanischem Schutz fragen, sondern selber zum Exporteur von Sicherheit werden. Amerikanische Truppen sind weiter in Deutschland willkommen, der geplante Abzug von mehreren Brigaden gefährdet die Sicherheit Deutschlands aber nicht.

Auch innerhalb unserer Gesellschaft vollziehen sich Veränderungen: Verglichen mit den ersten Jahrzehnten der jungen Bundesrepublik Deutschland sind sich die Deutschen – bei aller legitimen Kritik im Einzelnen – der Stabilität ihrer demokratischen Ordnung zunehmend sicherer geworden. Sie vertreten ihre Interessen selbstbewusster und im Einzelfall leider auch großmäuliger und arroganter. Die Deutschen waren in ihrer Geschichte DAS Beispiel für Diktatur und Menschenverachtung und wollen heute durch ihre Politik selber zur Stabilisierung von demokratischen Prozessen außerhalb ihres Landes beitragen.

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblieben. Der Macht es in Politik umzusetzen, werden aber durch aufsteigende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attraktiver als die halb-demokratischen oder autoritären Gesellschaften ihrer aufsteigenden Konkurrenten. Im Vergleich zu früheren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität eingebüßt.

Das gilt auch für die politische Kultur der USA. Sie war in den Fünfzigern für die Mehrheit der Deutschen das „role model“ für ihre junge Demokratie. Heute fremdeln Deutsche zunehmend, wenn sie Berichte über die politischen Diskussionen in den USA lesen. Galten die politischen Debatten und Parteien in Deutschland früher als ideologisch und die in den USA als pragmatisch und von der Fähigkeit zum Konsens geprägt, so ist es heute geradezu umgekehrt: Die politischen Debatten in den USA werden heute ideologischer und polarisierter geführt als in früheren Jahrzehnten.

Manche Analytiker der USA sagen mir, dass dies einer der üblichen Ausschläge eines Pendels sei. Auf die jetzige Polarisierung und Ideologisierung der Debatte würde es zu einem neuen Konsens in der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich würde mir eine solche Entwicklung für die USA und für Europa wünschen. Ich sehe auch, dass es zahlreiche Amerikaner gibt, die die negativen Entwicklungen der letzten Jahre in der politischen Kultur der USA verabscheuen. Die pragmatische Mitte der Gesellschaft ist auch zahlenmäßig größer und politisch einflussreicher als es in den gegenwärtigen Vorwahlen zum Ausdruck kommt. Trotzdem gibt es langfristige Trends, die den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung der politischen Kultur in den USA begünstigen.

Um einige dieser Faktoren zu benennen:

  1. Nach der Aufhebung der Rassentrennung durch Präsident Johnson fielen mit den Jahrzehnten immer mehr Wahlkreise, die früher durch konservative Demokraten („Dixicrats“) gehalten wurden, an die Republikaner. Gleichzeitig verloren die Republikaner im Nordosten der USA Wahlkreise, die früher durch liberale Republikaner gehalten wurden, an die Demokraten. Dies führte dazu, dass die Demokraten „liberaler“ und die Republikaner weniger moderat und elitär, sondern stärker „populistisch-konservativ“ wurden. Der erhebliche Einfluss der „religiösen Rechten“ und der „tea party“ muss auch in diesem Kontext gesehen werden.
  2. Die Abgrenzung der Wahlkreise wurde mit den Jahren so verändert, dass für den einzelnen Abgeordneten die Wahl zum Kongress die Nominierung in den „primaries“ wichtiger wurde, die Entscheidung in den Wahlen selber demgegenüber an Bedeutung verlor.
  3. Die Finanzierung der zunehmend kostspieligen Wahlkämpfe fällt zwei Gruppen von Kandidaten leichter als anderen: Denen, die selber genug Geld besitzen und deshalb nicht so sehr auf Spenden angewiesen sind, und denjenigen, die aufgrund ihrer eindeutigen ideologischen Position ihre politisch motivierten Anhänger leichter mobilisieren können. Es wird mir gesagt, dass die Nominierung von Obama durch die Demokraten ein Beispiel gegen diesen Trend gewesen sei. Dagegen aber spricht, dass in der Alternative zwischen der „etablierten“ Hillary Clinton und dem in den Augen seiner Anhänger „eindeutiger die Werte der Demokratischen Partei“ vertretenden Obama, seine größere Fähigkeit zur „Mobilisierung durch Polarisierung“ eine große Rolle spielte. Der gegenwärtige Wettbewerb zwischen den verschieden Kandidaten der Republikanischen Partei bestätigt meine These.
  4. Die Polarisierung in der Berichterstattung des Fernsehens und in der Nutzung des Internets begünstigt den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung. Wenn ich in den USA frage, ob jemand „Fox News“ oder „MNSBC“ sieht, enthält die Antwort mit großer Wahrscheinlichkeit zugleich eine Antwort darauf, ob derjenige republikanisch oder demokratisch wählt. „CNN“ hat als weniger polarisierter Sender an Zuschauern verloren. Diejenigen Sender, die sich eindeutig und häufig auch polemisch positionieren, können demgegenüber ihre Zuschauer-Quote steigern. Im Internet kann man sich jede Information beschaffen, die Neigung, sich aus den Quellen zu informieren, die die eigenen Auffassungen bestärken, ist aber groß. Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Amerikaner, die in einer Umgebung lebt, die ähnliche politische Auffassungen und Wertorientierungen wie sie selber vertritt, trotz ansonsten zunehmender Pluralisierungstendenzen im Lande, wächst. Bei allen Schwächen der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland wirken sie diesem Trend durch ihre Verpflichtung zur Repräsentanz vieler Standpunkte entgegen.
  5. Man mag Wahlkämpfe als zivilisierte Formen eines Bürgerkrieges ansehen. Wirklich zivilisiert sind Wahlkämpfe aber erst dann, wenn ich meinen politischen nicht mehr als Feind, sondern als Konkurrenten ansehen. Das bedeutet, dass ich gegen seinen Wahlsieg bin, zugleich aber nicht die Zukunft der Demokratie als gefährdet ansehe, wenn er bei den Wahlen siegt. Adenauer führte seinen Wahlkampf gegen die SPD mit dem Motto, dass alle Wege des Sozialismus nach Moskau führen. Auf die gleiche Weise führen heute die Republikaner ihren Wahlkampf gegen die Demokraten. Sie wollen die USA vor einer „säkularen Verschwörung“ und vor einem Weg in den Sozialismus schützen, den nach ihrer Auffassung Obama mit der Gesundheitsreform eingeschlagen hat. Die Politik der Demokraten steht für sie für eine Missachtung religiöser Werte, das Streben nach einer Gleichberechtigung für Homosexuelle für eine christliche Vorstellungen missachtende Absage an die Ehe und Familie und Obamas Versuch einer Verständigung mit der islamischen Welt für eine Preisgabe der „Idee Amerika“.

Wenn diese Beobachtungen zutreffen, dann werden Deutsche und Europäer in dem bevorstehenden US-Wahlkampf mit einer Rhetorik, politischen Thesen und Verhaltensweisen konfrontiert werden, die als fremd empfinden. Damit meine ich nicht nur die anti-europäischen Sprüche einzelner Kandidaten. So wie es einen dümmlichen Anti-Amerikanismus in Europa gibt, gibt es auch einen dümmlichen Anti-Europäismus in den USA. Ich meine vielmehr die negativen Elemente in der amerikanischen politischen Kultur, wie sie im jetzigen Vorwahlkampf und im darauf folgenden Wahlkampf für die Wahlen zum Präsidenten und zum Kongress zum Ausdruck kommen werden. Doch selbst wenn nach den Wahlen diese Rhetorik wieder so abklingen sollte, dass die Europäer nicht mehr durch sie verschreckt und abgestoßen werden, fürchte ich, das der Trend zur Polarisierung und Ideologisierung in der amerikanischen politischen Kultur anhalten wird.

Dieser Trend ist nicht unumkehrbar. Doch so wie er über Jahre hinweg zugenommen hat, wird es auch Jahre dauern, bis er überwunden wird. Wird er allerdings nicht überwunden, dann wird die Handlungsfähigkeit des demokratischen Systems der USA beeinträchtigt. Das politische System der USA mit seinen „check and balances“ zielt auf ein Optimum der Kontrolle politischer Macht und gleichzeitig setzt es ein hohes Maß an Bereitschaft zum Kompromiss voraus. Wenn diese Bereitschaft und Fähigkeit zum Kompromiss abnimmt, leidet zugleich die Funktionsfähigkeit des politischen Systems. Das wirkt sich insbesondere bei innenpolitischen Entscheidungen aus, berührt aber auch außenpolitische Entscheidungen der USA.