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Nachtrag: Juso-LDK Baden-Württemberg 2010: Solidarität mit Griechenland!

31. Juli 2010
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Die Jusos Baden-Württemberg erklären sich solidarisch mit den griechischen BürgerInnen. Wir lehnen die griechenfeindliche Hetze, die von einigen Medien und Politikerinnen geführt wird, zutiefst ab. Die öffentliche Debatte zeichnet ein Bild, wonach das Geld der deutschen SteuerzahlerInnen an einen bankrotten Staat überwiesen werde. Dieses Bild ist falsch: Die Hilfen für Griechenland kommen nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern werden von der KfW am Finanzmarkt aufgenommen. Da die KfW dies derzeit deutlich günstiger kann als der griechische Staat und diese Differenz nicht voll weitergibt, erzeugt das Hilfspaket im Erfolgsfall eine positive Rendite für den deutschen Staatshaushalt. Aufgrund der exorbitant steigenden Zinsen für griechische Staatsanleihen wandern die griechischen Sparanstrengungen derzeit direkt in Taschen internationaler FinanzspekulantInnen. Dies soll durch die Hilfen beendet werden. Wir Jusos fordern deswegen die finanzielle Solidarität mit dem Euroland...

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Kraft: „Wir werden Antworten finden”

31. Juli 2010
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Warum will ausgerechnet die LINKE Adolf Sauerland vor Hartz IV bewahren?

31. Juli 2010
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Ein Kommentar von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin zum unerträglichen öffentlichen Wehklagen um den Pensionsverlust des politisch Verantwortlichen an der Duisburger Deathparade. Wie verkommen ist die Moral einer Politklasse eigentlich, die angesichts des Verlust des Lebens von 21 jungen Menschen, des lebenslänglichen Schmerzes ihrer Angehörigen und Freunde sowie des Traumas, unter dem zigtausend Teilnehmer der Deathparade von Duisburg ein ganzes Leben lang leiden werden, in unerträglicher Weise über den Verlust des Pensionsgeldes des Oberbürgermeisters nachdenken? Wäre das nicht im Vergleich zu dem Leid von Zigtausenden, das Adolf Sauerland zu verantworten hat, eine geradezu bescheidene Mindeststrafe? Es ist ein Skandal, dass nun die LINKE vorgeprescht ist, um ihm durch Abwahl den Weg für einen folgenlosen Abgang frei zu machen und seine rund 7.600,- €-Pension zu retten. Ausgerechnet die LINKE will Sauerland...

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Lokalverbot für Herrn Sebastian Frankenberger

17. Juli 2010
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An alle Wirte, Raucher und Freiheitsliebhaber, ich mache hiermit Gebrauch von einem meiner letzten Rechte als Wirt, dem Hausrecht, und erteile Herrn Frankenberger ein Hausverbot für den Gasthof Ochsenwirt Oberaudorf. Ich hoffe, dass sich auch einige Oktoberfestwirte und Kollegen anschließen! Um mich korrekt auszudrücken und damit man das richtig versteht: Ich selbst bin Nichtraucher, jedoch finde ich es nicht richtig wenn in das Selbstbestimmungsrecht des Gastes und des Wirtes eingegriffen wird. Warum kann es nicht Raucher– und Nichtraucherkneipen bzw –räume geben? Leben und Leben lassen, aber das ist wohl in Deutschland nicht mehr möglich! Das ist gelebte Intoleranz HERR FRANKENBERGER! http://www.facebook.com/group.php?gid=140645822614487

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Wir sind dabei

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