Merk: „Forderung der Bundesjustizministerin ist ungeheuerlich!”

Schade, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger als zustän­dige Fachministerin offen­sicht­lich über konkrete Vorschläge seitens der Union nicht infor­miert ist oder nicht infor­miert sein will. Der Bundesinnenminister hat heute dazu in einem Interview konkret seine Vorstellungen darge­legt, die ich und auch die Rechtspolitiker der Union seit langem öffent­lich disku­tiert und präsen­tiert haben. Nunmehr wundert mich auch nicht mehr die heutige Erklärung des Vizekanzlers wonach sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Unzulässigkeit der nach­träg­li­chen Sicherungsverwahrung ergeben soll. Das ist schlicht­weg falsch. Das Urteil befasst sich mit keinem Wort mit der nach­träg­li­chen Sicherungsverwahrung. Dieses Hin- und Her-Gerede ange­sichts eines so ernsten und für die Sicherheit unserer Bürger so wich­ti­gen Themas ist unge­heu­er­lich.

Quelle: Justizministerium Bayern

Nachtrag: Juso-LDK Baden-Württemberg 2010: Solidarität mit Griechenland!

Die Jusos Baden-Württemberg erklä­ren sich soli­da­risch mit den grie­chi­schen BürgerInnen. Wir lehnen die grie­chen­feind­li­che Hetze, die von einigen Medien und Politikerinnen geführt wird, zutiefst ab.

Die öffent­li­che Debatte zeich­net ein Bild, wonach das Geld der deut­schen SteuerzahlerInnen an einen bank­rot­ten Staat über­wie­sen werde. Dieses Bild ist falsch: Die Hilfen für Griechenland kommen nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern werden von der KfW am Finanzmarkt aufge­nom­men. Da die KfW dies derzeit deut­lich güns­ti­ger kann als der grie­chi­sche Staat und diese Differenz nicht voll weiter­gibt, erzeugt das Hilfspaket im Erfolgsfall eine posi­tive Rendite für den deut­schen Staatshaushalt. Aufgrund der exor­bi­tant stei­gen­den Zinsen für grie­chi­sche Staatsanleihen wandern die grie­chi­schen Sparanstrengungen derzeit direkt in Taschen inter­na­tio­na­ler FinanzspekulantInnen. Dies soll durch die Hilfen beendet werden. Wir Jusos fordern deswe­gen die finan­zi­elle Solidarität mit dem Euroland Griechenland.

Die grie­chi­schen Regierungen sind nicht unschul­dig an der Krise, die Griechenland so hart trifft. Die Jusos verur­tei­len die Täuschungsmaßnahmen, mit denen frühere grie­chi­sche Regierungen nicht nur den Beitritt zum Euro bewirkt haben, sondern auch die Verstöße gegen die Konvergenzkriterien während der vergan­ge­nen Jahre verschlei­er­ten. Klientelpolitik, Korruption, Duldung von Steuerhinterziehung und extrem hohe Militärausgaben haben ihr Übriges zur heuti­gen Haushaltslage Griechenlands beige­tra­gen. Dabei wurden rund ein Drittel der von Griechenland (von 2005–2009) impor­tier­ten Rüstungsgüter in Deutschland gekauft.

Die grie­chi­sche Schuldenkrise lässt sich aber nicht adäquat durch Korruption oder eine über­mä­ßig hohe Staatsquote erklä­ren [1]. Zu einer ehrli­chen Analyse gehört es auch, fest­zu­hal­ten, dass die Höhe der grie­chi­schen Nettokreditaufnahme und der grie­chi­sche Schuldenstand für ein Industrieland zumin­dest nicht einma­lig sind und Griechenland auch Opfer der inter­na­tio­na­len Finanzmärkte und der Finanzmarktkrise seit 2008 gewor­den ist. Eine Studie der EZB zeigt, dass sich die umfang­rei­chen Garantien und frisches Eigenkapital für grie­chi­sche Banken nach­hal­tig auf die Beurteilung des Ausfallrisikos von Staatsanleihen und den Preis für Versicherungen gegen Zahlungsausfälle (Credit Default Swaps/CDS) auswirk­ten. Das Kreditrisiko Griechenlands ist durch die staat­li­chen Rettungspakete massiv gestie­gen [2].

Die ableh­nende Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung verhin­derte die notwen­dige finan­zi­elle Unterstützung der Euroländer im Februar 2010 und zwang Griechenland weiter, Kapital zu einem unge­recht­fer­tigt hohen Preis auf den Finanzmärkten zu beschaf­fen. Das Zögern der Bundesregierung eröff­nete den Rating-Agenturen den Vorwand, die Solidarität der Euroländer unter­ein­an­der zu bezwei­feln und damit die Gefahr herauf­zu­be­schwö­ren, AnlegerInnen in grie­chi­sche Staatsanleihen sähen ihr Geld nicht mehr wieder. Hintergründig muss es den AkteurInnen auf den Finanzmärkten jedoch klar sein, dass es im Interesse keines Eurolandes ist, wenn ein Mitgliedstaat staats­bank­rott geht. Sinn und Zweck dieses Vorgehens war alleine, Zinsgewinne zu Lasten des Euro zu erzie­len.

Mittelfristig bleibt die Konsolidierung der öffent­li­chen Haushalte die nach­hal­tige Antwort auf Krisen wie die grie­chi­sche. Denn dort, wo die öffent­li­chen Schulden niedrig sind, sinkt auch der Bedarf an priva­tem Kapital, das den Spielregeln der inter­na­tio­na­len Finanzmärkte unter­liegt. Die grie­chi­sche Regierung hat mit einem überaus ambi­tio­nier­ten Konsolidierungsprogramm bereits einen großen Anteil an der Lösung der Krise geleis­tet, dessen Umsetzung nun aber auch konse­quent über­wacht werden muss. Diesen Anteil haben insbe­son­dere die grie­chi­schen ArbeitnehmerInnen zu tragen, deren verfüg­bare Einkommen, entge­gen der verbrei­te­ten Meinung, bereits weit unter dem Schnitt der Eurostaaten liegen [3]. Dies verdient unseren Respekt.

Auch die Euroländer haben ihren Beitrag zu leisten, denn sie sind längst zu einer „Schicksalsgemeinschaft“ verwo­ben. Deutschland, dessen größter Handelspartner die Eurostaaten sind, profi­tiert als Exportnation in beson­de­rem Maße vom Euro. Deswegen trägt es auch eine beson­dere Verantwortung für den Euro. Die Euroländer müssen das klare Zeichen setzen, dass sie nieman­den inner­halb der Gemeinschaftswährung finan­zi­ell liegen lassen, sofern sie dies mit der konse­quen­ten Regulierung der Finanzmärkte verknüp­fen. Nur so lässt sich der Euro gegen Spekulation von außen schüt­zen. Deshalb begrü­ßen wir es, dass sich Deutschland mitt­ler­weile für die finan­zi­elle Unterstützung Griechenlands entschie­den hat, kriti­se­ren aber zugleich, dass die priva­ten Anlagegläubiger nur margi­nal an dem Rettungspaket betei­ligt werden. Sie profi­tie­ren unmit­tel­bar davon, wenn grie­chi­sche Staatsanleihen aufgrund der Hilfe des IWF und der Euroländer nicht unter­ge­hen. Die Kosten der Finanzkrise dürfen nicht ausschließ­lich verstaat­licht werden.

Die grie­chi­sche Krise bloß mit Geld zu lösen, hieße, nur die Symptome zu kurie­ren, nicht aber die Krankheit selbst. Deswegen müssen die inter­na­tio­na­len Finanzmärkte regu­liert werden. Beließe man es bei Finanzhilfen, ist die nächste Krise bereits am Horizont sicht­bar. Die Finanzmärkte heute zu regu­lie­ren, heißt, das Steuergeld von morgen zu sparen. Um derar­tige Krisen in Zukunft zu vermei­den, fordern wir deshalb weiter­ge­hende Maßnahmen:
— Einführung einer euro­päi­schen Finanztransaktionssteuer.
— Schaffung einer öffent­lich-recht­li­chen euro­päi­schen Rating-Agentur, die ihre Ratings trans­pa­rent macht. Die Euroländer sollen nur noch vom Rating solcher Institutionen abhän­gig sein, die der Euro-Stabilität verpflich­tet sind.
— Verbot bestimm­ter Finanzmarktprodukte wie Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps), sofern sie nicht zur Absicherung eigener Risiken dienen, oder Leerverkäufe.
— Schaffung eines Durchgriffs- und Weisungsrechts des euro­päi­schen Statistikamts EUROSTAT gegen­über den natio­na­len Statistikämtern, um so Datenbetrug bei der Haushaltsüberwachung zu verhin­dern.
— Stärkere euro­päi­sche wirt­schafts­po­li­ti­sche Einbettung, die in trans­pa­ren­ten und öffent­li­chen Verfahren im Rat gesche­hen muss und die ergänzt um das Instrument eines Europäischen Währungsfonds wird. Langfristig kann eine Währungsgemeinschaft ohne Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft nicht funk­tio­nie­ren.
— Schaffung von sog. „Eurobonds“, die von der gesam­ten Union besi­chert sind.

„Wir sind in einer Situation, in der euro­päi­sche Notwendigkeiten und deutsch­na­tio­na­ler Populismus gegen­ein­an­der stehen“ (Financial Times Deutschland, 23. März 2010): Entscheiden wir uns für die euro­päi­sche Notwendigkeit!

[1] http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tec00023&plugin=1
[2] http://www.ecb.int/pub/pdf/scpwps/ecbwp1127.pdf
[3] http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=reg_ehh2inc=de

Warum will ausgerechnet die LINKE Adolf Sauerland vor Hartz IV bewahren?

Ein Kommentar von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin zum uner­träg­li­chen öffent­li­chen Wehklagen um den Pensionsverlust des poli­tisch Verantwortlichen an der Duisburger Deathparade.

Wie verkom­men ist die Moral einer Politklasse eigent­lich, die ange­sichts des Verlust des Lebens von 21 jungen Menschen, des lebens­läng­li­chen Schmerzes ihrer Angehörigen und Freunde sowie des Traumas, unter dem zigtau­send Teilnehmer der Deathparade von Duisburg ein ganzes Leben lang leiden werden, in uner­träg­li­cher Weise über den Verlust des Pensionsgeldes des Oberbürgermeisters nach­den­ken? Wäre das nicht im Vergleich zu dem Leid von Zigtausenden, das Adolf Sauerland zu verant­wor­ten hat, eine gera­dezu beschei­dene Mindeststrafe?

Es ist ein Skandal, dass nun die LINKE vorge­prescht ist, um ihm durch Abwahl den Weg für einen folgen­lo­sen Abgang frei zu machen und seine rund 7.600,- €-Pension zu retten. Ausgerechnet die LINKE will Sauerland vor Hartz IV bewah­ren.

Dabei ist Hartz IV noch eine viel zu milde Mindeststrafe für denje­ni­gen, der poli­tisch und mora­lisch die Schuld an unsäg­li­chem Leid für die Stadt trägt, die er als Oberbürgermeister vor Schaden hätte bewah­ren müssen. Millionen Menschen in diesem Lande sind unver­schul­det zu Hartz IV verur­teilt. Warum will die LINKE ausge­rech­net die Amnestie für einen CDU-Oberbürgermeister, dessen Schuld unvor­stell­bar groß ist – und im übrigen aus uner­sätt­li­cher Macht- und Geldgier erwach­sen?

Aber viel­leicht braucht er sich ja schon bald gar keine Sorgen mehr zu machen, ob er „Kosten der Unterkunft“ und „Regelsatz“ bekommt? Zumindest dann nicht, wenn Recht, Gesetz und Strafen für alle in diesem Lande glei­cher­ma­ßen gelten.

Es wäre eine Abgrundtiefe Verhöhnung der Opfer – der Gestorbenen wie der Lebenden – und eine Beleidigung der Hinterbliebenen, wenn jetzt auch noch die übli­chen poli­ti­schen Kungelrunden dafür sorgen würden, dass OB Sauerlands Ruhestand ja nicht durch Geldsorgen gestört wird.

Wenn der aller­dings noch ein winzi­ges Fünkchen Ehrgefühl besäße, so würde er noch vor der Trauerfeier am Samstag seinen Hut nehmen – und nicht solange auf seinem Stuhl im Rathaus kleben bleiben, bis er seine Pfründe geret­tet hat. Und von den Parteien aller Couleur ist zu hoffen: Ihr Ehrgefühl möge soweit reichen, dass sie dieses schä­bige Spiel ums goldene Kalb nicht auch noch unter­stüt­zen.

Lokalverbot für Herrn Sebastian Frankenberger

An alle Wirte, Raucher und Freiheitsliebhaber,

ich mache hiermit Gebrauch von einem meiner letzten Rechte als Wirt, dem Hausrecht, und erteile Herrn Frankenberger ein Hausverbot für den Gasthof Ochsenwirt Oberaudorf.

Ich hoffe, dass sich auch einige Oktoberfestwirte und Kollegen anschlie­ßen!

Um mich korrekt auszu­drü­cken und damit man das richtig versteht: Ich selbst bin Nichtraucher, jedoch finde ich es nicht richtig wenn in das Selbstbestimmungsrecht des Gastes und des Wirtes einge­grif­fen wird. Warum kann es nicht Raucher- und Nichtraucherkneipen bzw -räume geben?

Leben und Leben lassen, aber das ist wohl in Deutschland nicht mehr möglich! Das ist gelebte Intoleranz HERR FRANKENBERGER!

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