SPD-Linke begrüßt Steuerkonzept

Das heute vom SPD-Parteivorstand beschlos­sene Steuerkonzept ist ein großer Schritt in Richtung größe­rer Gerechtigkeit, zukunfts­wei­sen­den Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und Sicherstellung staat­li­cher Handlungsfähigkeit. Das sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Steuerkonzept verbin­det Wachstum und Verteilung. Die SPD-Linke hat immer wieder darauf hinge­wie­sen, dass Wirtschaftswachstum dann hoch und stabil ist wenn die Verteilung von Einkommen und auch Vermögen möglichst egali­tär ausfällt. Gerechtigkeit sichert Wirtschaftskraft. Der heutige Beschluss stellt eine gute Grundlage für die inner­par­tei­li­che Debatte bis und auf dem SPD Bundesparteitag im Dezember dar. Für uns ist klar, wir brau­chen substan­ti­elle Mehreinahmen um den Fehlentwicklungen der letzten Jahre entge­gen­wir­ken: die öffent­li­chen Haushalte in Deutschland sind größ­ten­teils kaputt gespart, die Verschuldung wächst bis zur Handlungsunfähigkeit und überall fehlt Geld für Bildung, Infrastruktur, ökolo­gi­sche Modernisierung und zur Finanzierung des Sozialstaats.

Neben dem Bekenntnis zum Schuldenabbau begrü­ßen wir insbe­son­dere die Investitionen in Bildung und Betreuung und die Wiederherstellung der sozia­len und kultu­rel­len Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Landkreise. Um Investitionen in Bildung zu fördern und zu verein­fa­chen begrü­ßen wir die Forderung nach dem Ende des Bund-Länder-Kooperationsverbots. Es ist richtig, dass wir weiter­hin am Ausbau eines kosten­lo­sen Bildungs- und Betreuungsangebots für Kinder sowie der Studiengebührenfreiheit fest­hal­ten. Uusammen mit den Plänen zur Bürgerversicherung sind dies sinn­volle Entlastungen für Familien, Alleinerziehenden bzw. die klei­ne­ren und mitt­le­ren Einkommen.

Auf Grundlage des Parteivorstandsbeschluss kommen wir unseren Zielen einen großen Schritt näher:

  • Einen hand­lungs­fä­hi­gen Staat – denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
  • Mehr Gerechtigkeit herstel­len – nach Leistungsfähigkeit besteu­ern.
  • Die private Nachfrage bei Investitionen stärken.

Linkspartei-Mitglieder rufen zum Boykott der Jungen Welt auf

Zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer veröf­fent­licht die Tageszeitung „junge Welt“ auf Seite Eins groß­for­ma­tig ein „Danke“. Auf dem dazu­ge­hö­ri­gen Foto posie­ren Grenzsoldaten mit präsen­tier­tem Gewehr. Gedankt wird im Folgenden für aller­lei, was angeb­lich dem Mauerbau zu verdan­ken sei. Unter anderem wird gedankt „für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe“. Neben diesem redak­tio­nel­len Bekenntnis zum Gefängnissozialismus prangt online eine große Werbeanzeige der LINKEN im Bundestag.

Die „junge Welt“ ist kein Presseorgan der LINKEN. Dennoch wird sie mitun­ter von um inner­par­tei­li­che Hegemonie bemüh­ten Personen und Strukturen als „partei­na­her“ und privi­le­gier­ter Medienpartner betrach­tet und behan­delt. Auf Veranstaltungen und Festen der LINKEN tritt die „junge Welt“ mit Infoständen auf und es werden Exemplare der Zeitung verteilt. In der „Jungen Welt“ werden online wie im Printbereich regel­mä­ßig Anzeigen geschal­tet, Artikel und Interviews posi­tio­niert. Die Landtagsfraktion der NRW-LINKEN gratu­liert der Genossenschaft LPG junge Welt eG zum 15-jähri­gen Jubiläum und schenkte mehrere neu gezeich­nete Genossenschaftsanteile.

Die Fraktionsvorsitzenden lobten im dazu­ge­hö­ri­gen Glückwunschschreiben die Bedeutung der Tageszeitung: „Die junge Welt ist eine unver­zicht­bare Informationsquelle und kriti­sche Begleiterin unserer parla­men­ta­ri­schen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Aktivitäten”.

Nun ist in einer plura­lis­ti­schen Linken per defi­ni­tio­nem Platz für Differenz. Es ist das schwere Erbe der Partei DIE LINKE, zwar nicht ausschließ­lich aber doch prägend an partei­po­li­ti­sche Traditionslinien des Realsozialismus und von diesem auf verschie­dene Weise belas­tete Denk- und Organisationsformen anzu­schlie­ßen. Insbesondere die PDS als eine Vorgängerpartei der LINKEN hat dieser Erblast viele Ressourcen zur Verfügung gestellt, und wir befin­den uns als neue LINKE weiter­hin in der nicht allein histo­ri­schen Pflicht diese Vergangenheit aufzu­ar­bei­ten.

Gerade für uns als Emanzipatorische Linke ist es die erste Aufgabe, die Emanzipation der Linken selbst nach Kräften fort­zu­set­zen und auszu­wei­ten. Diese Selbstemanzipation der Linken droht für unsere Partei immer auf dem Schlachtfeld zu enden, weil Außenstehende uns nicht vertrauen oder schlicht ableh­nend gegen­über stehen, aber auch, weil wir selbst unser Ziel des demo­kra­ti­schen Sozialismus noch nicht hinrei­chend geklärt haben. Das gilt nicht minder für die vielen west­deut­schen Genoss_innen, die sich für die LINKE enga­gie­ren. Über zwanzig Jahre nach der Vereinigung von BRD und DDR und nach über zwanzig Jahren post-real­so­zia­lis­ti­scher linker Parteipolitik markiert die Mauerfeier der „jungen Welt“ nun die Notwendigkeit eines Bruchs, der schon längst ausstand und den wir nun offen­siv einfor­dern.

Wir fordern den Parteivorstand sowie alle verant­wort­li­chen Funktions- und Mandatsträger der Partei DIE LINKE auf, jegli­che Zusammenarbeit mit der Tageszeitung „junge Welt“ zu beenden.

Der Verherrlichung von Diktatur, von poli­zei­li­cher, geheim­dienst­li­cher und mili­tä­ri­scher Gewalt im Namen des Sozialismus darf keiner­lei finan­zi­elle und werbende Unterstützung zukom­men. Der Fehler bestand von Anfang an, es wird Zeit ihn einzu­se­hen und Konsequenzen zu ziehen. Konkret heißt das für uns, dass die „junge Welt“ auf Veranstaltungen und Festen der LINKEN nichts zu suchen und zu finden hat, nicht durch das Schalten von Anzeigen und das partei­of­fi­zi­elle Zeichnen von Genossenschaftsanteilen unter­stützt wird. Die „junge Welt“ schreibt seit Jahren gegen alle demo­kra­ti­schen und liber­tä­ren Prinzipien eines eman­zi­pa­to­ri­schen Sozialismusbegriffs an und agitiert ebenso offen feind­lich gegen die LINKE, wenn es ihr ideo­lo­gisch ins besagte Konzept passt.

Es ist längst nicht klar, ob hier die „junge Welt“ für strö­mungs­po­li­ti­sche Hegemoniekämpfe genutzt wird oder ob nicht umge­kehrt auch undog­ma­ti­sche Substanz an eine Zeitung geop­fert wird, weil diese für viele Genoss_innen als Sprachrohr einer vermeint­lich bedroh­ten „Radikalität“ gilt.

Die „Radikalität“ der „jungen Welt“ erschöpft sich unseres Erachtens aller­dings in paro­len­haf­tem Wortgetöse und auto­ri­tä­rer Feindschaft gegen linke Liberalität und histo­ri­sches Bewusstsein. Wer weiter­hin die privi­le­gierte Zusammenarbeit mit dieser Zeitung will, muss sich fragen lassen, wie sich Antimilitarismus mit Verherrlichung real­so­zia­lis­ti­schen Militärs, der Kampf gegen Frontex und EU-Abschottung mit Mauerkitsch und poli­ti­sche Initiativen gegen staat­li­che Willkür (Polizeigewalt, Geheimdienste, Überwachung etc. pp.) mit offener Sympathie für die DDR-Staatssicherheit verein­ba­ren lassen. Gilt am Ende Unfreiheit nur dann als Gegnerin, wenn sie der „Bourgeoisie“ dient und nicht der Partei der Arbeiterklasse?
Für uns darf es keine Relativierung des Stalinismus für billige Treffer in einer unter­kom­ple­xen Kapitalismuskritik geben. Die „junge Welt“ agiert als Kopflangerin eines stump­fen Antikommunismus, indem sie eine Linke mit repro­du­ziert, die Autoren wie Hubertus Knabe frei­mü­tig in die tenden­ziöse Feder diktiert. Wer solche „Medienpartner“ hat, braucht sich über die „böse bürger­li­che Presse“ nicht mehr bekla­gen.

Gemäß eines von tradi­tio­na­lis­ti­scher Seite gern kolpor­tier­ten Rousseau-Zitats sei es „zwischen dem Schwachen und dem Starken (…) die Freiheit, die unter­drückt, und das Gesetz, das befreit.“

Sozialismus steht hier für Befreiung durch den Staat. Derselbe Rousseau hat aller­dings auch gesagt ihm sei „die gefähr­li­che Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.“ Als Pate für eine Gleichheit von oben taugt er nicht. Wenn von „Freiheit durch Sozialismus“ gespro­chen wird, verschwin­det Befreiung im Verwaltungsakt oder wahl­weise in einem putschis­tisch vorge­stell­ten Revolutionsbegriff. Die Emanzipatorische Linke steht dagegen für eine konzep­tu­elle Identität von Freiheit und Sozialismus.

Wenn das Ziel die Ermöglichung eines Selbstbefreiungsprozesses aller Einzelnen ist, muss staat­li­che Macht in der Tendenz ebenso abge­baut werden wie die ökono­mi­sche.

Freiheit ist ohne Sozialismus nicht wirk­lich, Sozialismus ohne Freiheit auch nicht.

(via)

Mitgliederbrief „Online-Antrag”

Der aktu­elle Mitgliederbrief der SPD.de-Redaktion wird hier aus Gründen eben­falls veröf­fent­licht:

Das Internet bietet neue Möglichkeiten für die poli­ti­sche Zusammenarbeit. Im Zuge der Parteireform wollen wir die Chancen der digi­ta­len Welt nutzen und Euch stärker an inhalt­li­chen Debatten betei­li­gen, denn Beteiligung an poli­ti­schen Prozessen ist der Sozialdemokratie ein Kernanliegen. Auch Menschen, die der Partei nahe stehen, sollen ihre Ideen einbrin­gen können. Erstmalig wollen wir daher gemein­sam einen Online-Antrag zum Bundesparteitag im Dezember erar­bei­ten. Das Thema: „Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft”. Dieser Antrag soll mit breiter Beteiligung demo­kra­tisch und trans­pa­rent gestal­tet werden.

Ihr findet den Antrag unter onlineantrag.spd.de.

Gründerkultur in Deutschland

Digitalisierung durch­dringt alle gesell­schaft­li­chen Bereiche und beein­flusst unser Leben nach­hal­tig. Technologie- und wissens­ba­sierte Unternehmen erschlie­ßen mit inno­va­ti­ven Produkten neue Märkte und erhal­ten und schaf­fen zahl­rei­che Arbeitsplätze. Anreize für klei­nere Unternehmen und die Verbesserung einer Gründerkultur in Deutschland sind deshalb wich­tige poli­ti­sche Querschnittsaufgaben. Wir brau­chen neue und mutige Ideen, um krea­ti­ves Potenzial zu fördern. Damit die Grundlagen für erfolg­rei­ches Unternehmertum vorhan­den sind und sich stetig verbes­sern, brau­chen wir poli­ti­sche Innovation in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung und Forschung, Einwanderung und Qualifizierung sowie in der Bereitstellung von Wagniskapital.

Online-Antrag: „Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft”

Aus diesem Grund möchte die SPD gemein­sam mit einem breiten Spektrum von Akteuren ein netz­po­li­ti­sches Grundsatzprogramm erar­bei­ten, das für Arbeit und Wirtschaft in der digi­ta­len Gesellschaft neue Handlungsspielräume schafft. Denn junge, inno­va­tive Unternehmen entwi­ckeln sich heute in hohem Tempo, mit dem Staat und Gesetzgebung kaum Schritt halten können. Wir laden alle ein, die Interesse, Fachwissen und Leidenschaft zum Thema „Gründerkultur” mitbrin­gen, gemein­sam einen Antragstext zu erstel­len, zu disku­tie­ren und später über die besten Vorschläge abzu­stim­men.

Offen, demo­kra­tisch und trans­pa­rent

Euch steht dafür die Online-Plattform „Adhocracy” zur Verfügung, über die der Antragstext gemein­sam geschrie­ben werden kann. Dort kann jeder Vorschläge machen, Änderungen vorschla­gen und Ideen disku­tie­ren. Mit dem „Liquid-Democracy”-Verfahren möchten wir Expertise und bürger­schaft­li­ches Engagement über Parteigrenzen hinweg einbin­den und inner­halb der Partei moderne und flexi­ble Beteiligungsformen erpro­ben. Das Ergebnis der acht­wö­chi­gen Zusammenarbeit, das in die netz­po­li­ti­schen Grundsatzerklärung einfließt, soll dann in den Parteitag im Dezember diesen Jahres einge­bracht, disku­tiert und beschlos­sen werden.

Anmelden und mitschrei­ben!

Ihr könnt Euch auf der Website onlineantrag.spd.de ab sofort anmel­den und Eure Ideen und Euer Wissen einbrin­gen. Bis zum 13. September 2011 kann mitge­schrie­ben und disku­tiert werden. Die Abstimmungsphase läuft ab dem 14. September für eine Woche. Anhand einiger Leitfragen, die den Diskussionsprozess struk­tu­rie­ren, laden wir alle Interessierten, Politikerinnen und Politiker, Expertinnen und Experten und natür­lich Gründerinnen und Gründer dazu ein, ihre Ideen und ihr Fachwissen einzu­brin­gen.

Wir freuen uns über zahl­rei­che Beteiligung, Anregungen und Kommentare von Euch. Mit dem gemein­sam erar­bei­te­ten Antrag haben wir die Chance zu zeigen: neue Möglichkeiten der Mitarbeit beleben die Partei. Das Internet ist ein wich­ti­ges Instrument der Politik, das Menschen für poli­ti­sches Engagement neu gewin­nen kann und die demo­kra­ti­schen Prozesse stärkt.

Echter Zionismus

Theodor Herzl war kein Sozialist, doch er verstand sehr gut, dass ein revo­lu­tio­nä­res Werk wie der Zionismus nicht gelin­gen kann, wenn es sich nur auf das Modell des kapi­ta­lis­ti­schen Marktes stützt. Aus diesem Grund beschreibt er in „Altneuland“ das zukünf­tige Eretz Israel als Wohlfahrtsgesellschaft, als einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

Er stellte sich eine Gesellschaft vor, in der die Schätze der Natur, wie Boden, Wasser und Mineralien, in den Händen der Allgemeinheit sind. Industrie und Landwirtschaft sind haupt­säch­lich genos­sen­schaft­lich orga­ni­siert, der Einzelhandel ist in Privathand. Die Gesellschaft sorgt für ihre Bürger für Erziehung, Gesundheitsversorgung und soziale Fürsorge, und um die sozia­len Einrichtungen mit Personal zu versor­gen, sind Männer wie Frauen zu einem zwei­jäh­ri­gen Zivildienst verpflich­tet. Herzl nennt diesen Mittelweg „Mutualismus“, er basiert auf den gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Erfahrungen in Europa: Vom Kapitalismus entlehnt er für die zukünf­tige jüdi­sche Gesellschaft den Grundsatz von Freiheit und Wettbewerb, aus dem Sozialismus den Grundsatz von Gleichheit und Gerechtigkeit.

Diese Dinge sind heute genauso richtig – und revo­lu­tio­när – wie bei Erscheinen des Buches 1902. Die zionis­ti­sche Bewegung, die jüdi­sche Besiedlung Eretz Israels und auch der Staat Israel während der ersten Jahrzehnte nach seiner Gründung – sie alle sind diesen Weg gegan­gen, an dessen Anfang das Bewusstsein steht, dass gesell­schaft­li­che Solidarität eine Vorbedingung für das Gelingen des zionis­ti­schen Projekts darstellt. Es ist kein Zufall, dass Israel als Vorbild für so viele Menschen und Bewegungen im Westen gedient hat. Es ist ihm gelun­gen, – unter erschwer­ten Bedingungen – Demokratie und Freiheit mit dem Grundsatz gesell­schaft­li­cher Solidarität zu verbin­den. Es fällt schwer zu behaup­ten, Israel sei eine vorbild­li­che Gesellschaft gewesen. Übertriebene Idealisierung ist hier nicht ange­bracht, doch dass es gelun­gen ist, einen gesell­schaft­li­chen Zusammenhalt und ein relativ hohes Maß an Gleichheit zu errei­chen, war ein beein­dru­cken­der Erfolg.

Diese Kombination hat der Arbeitsbewegung ihre Bevorzugung gegen­über der revi­sio­nis­ti­schen Bewegung einge­bracht, die sich tradi­tio­nell auf natio­nale und staat­li­che Ziele beschränkt hat. Der Wohlfahrtsstaat, der in Israel errich­tet wurde, ermög­lichte es, Millionen Einwanderer aus armen Ländern in Osteuropa und dem Nahen Osten zu inte­grie­ren – eine unglaub­li­che Aufgabe, deren Bewältigung trotz bestehen­der Fehler histo­risch in ihren Dimensionen ohne­glei­chen ist. Und all dies geschah nicht in einem reichen skan­di­na­vi­schen Land oder in der Schweiz, sondern in einer armen Gesellschaft mit begrenz­ten Mitteln, die einer staat­li­chen und sicher­heits­po­li­ti­schen Blockade unter­lag. Diese Erfolge schät­zen wir viel zu gering.

In der Welt hat sich vieles geän­dert, und das histo­ri­sche Scheitern der Arbeitsbewegung war, dass es ihr letzt­end­lich nicht gelun­gen ist, das System an diese Veränderungen anzu­pas­sen. Anstelle dessen wurde ein simples Modell der Privatisierung einge­führt, das die neo-kapi­ta­lis­ti­sche Wirtschaftsordnung von Ronald Reagan und Margaret Thatcher vor Augen hatte. Die Likud-Regierungen haben diese Schritte einge­lei­tet, aber man kann nicht leugnen, dass auch die Arbeitsbewegung den Glauben an den eigenen Weg verlo­ren hat.

Der gesell­schaft­li­che Protest, der sich jetzt Bahn bricht, ist ein Resultat der Verwerfungen, die dieser unge­zü­gelte Markt verur­sacht hat. Hand in Hand damit gingen – aus Gründen der (Koalitions-)Politik – ein umfas­sen­des System von staat­lich subven­tio­nier­tem Wohnraum, von Beschäftigung im öffent­li­chen Sektor und über­trie­bene Steuererleichterungen für den Siedlungs- und den ultra­or­tho­do­xen Sektor. Diese beiden subven­tio­nier­ten Sektoren wurden vom Militärdienst und den wirt­schaft­li­chen Erfolgen dersel­ben jungen Menschen geschul­tert, die jetzt demons­trie­ren. Es ist klar, warum nur wenige Siedler und Religiöse unter den Demonstranten sind: der Staat nährt sie an seiner Brust, völlig unab­hän­gig von ihrem ökono­mi­schen Beitrag.

Es ist schwie­rig zu sagen, wohin diese Demonstrationen führen werden. Doch es ist klar, dass hier drei revo­lu­tio­näre Dinge gesche­hen sind: Erstens sind die Demonstranten keine Ultraorthodoxen, fana­ti­sche Rechte oder solche, bei denen Sheikh Jarrah oder Bi‘ilin ganz oben auf der Agenda stehen – es ist die Mitte der israe­li­schen Gesellschaft. Zweitens hat sich gezeigt, dass das Volk und seine Teilnahme am poli­ti­schen Prozess (und nicht nur durch Gerichtsurteile), die Basis der Demokratie sind. Und zu guter letzt: es stellt sich heraus, dass das neo-kapi­ta­lis­ti­sche Modell (das zu den wirt­schaft­li­chen Krisen geführt hat, die der Westen zurzeit erlebt) den Bedürfnissen und Werten des zionis­ti­schen Werkes entge­gen­ge­setzt steht. Daher ist es so erhe­bend, die israe­li­sche Flagge bei den Demonstrationen zu sehen, nachdem der Eindruck entstan­den war, dass die rechten Siedler ein Monopol auf sie haben. Diese Proteste haben nicht nur einen gesell­schaft­li­chen Hintergrund – sie sind Zionismus in seinem besten, gerech­ten und humanen Sinne.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politikwissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Quelle: Newsletter der Botschaft des Staates Israel

Israelische Botschaft wünscht einen gesegneten Ramadan

Der Gesandte der israe­li­schen Botschaft, Emmanuel Nahshon, hat den Muslimen in Deutschland einen geseg­ne­ten Ramadan gewünscht.

Der Gesandte erklärte: „In Israel begehen hundert­tau­sende musli­mi­scher Bürger diesen beson­de­ren Monat, in dem die Beziehungen zwischen den Menschen und Gott und der Menschen unter­ein­an­der im Vordergrund stehen. Der Ramadan ist eine Zeit der Offenheit, der Freundschaft und des Dialogs. Die Botschaft wünscht allen Muslimen einen fried­li­chen und erfolg­rei­chen Fastenmonat.“

Auch Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat in einer Videobotschaft den Muslimen in Israel und dem Rest der Welt einen geseg­ne­ten Ramadan gewünscht. In der Botschaft heißt es:

„Ich möchte zum Beginn des Ramadan die musli­mi­schen Bürger Israels und die Muslime in aller Welt grüßen. Der Ramadan ist eines der wich­tigs­ten Ereignisse im musli­mi­schen Kalender. Daher wünsche ich allen frohe Feiertage.
Ich würde gerne diese Gelegenheit nutzen und meinen Nachbarn, Präsident Abbas dazu aufru­fen, sich mit mir hinzu­set­zen und mit mir zu verhan­deln. Ohne Vorbedingungen, hier und jetzt. Unsere beiden Völker warten darauf und sehnen diesen Moment herbei.“

Präsident Shimon Peres hatte bereits vor einigen Tagen in einem Interview mit arabi­schen Journalisten aus Ostjerusalem, Nazareth und Ramallah seine Grüße zum Ramadan über­mit­telt.

„Verantwortung für Europa”

Europa steckt in einer Krise. Grundlegende und mutige Entscheidungen sind unaus­weich­lich gewor­den. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier skiz­zie­ren in einem gemein­sa­men Brief trag­fä­hige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes Signal für die Zukunft der euro­päi­schen Einheit geben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die seit mehr als einem Jahr schwe­lende Schuldenkrise inner­halb der Europäischen Währungsunion hat in den letzten Tagen und Wochen ein neues Stadium erreicht: Angeheizt durch fehlende Entscheidungen der Regierungen der Eurozone ist aus den Zahlungsschwierigkeiten von Griechenland, das nur 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Euro-Länder reprä­sen­tiert, eine Krise der Währungsunion und, mehr noch, eine poli­ti­sche Krise der euro­päi­schen Einigung gewor­den. Die Finanzmärkte – getrie­ben von inter­na­tio­na­len Rating-Agenturen – verlan­gen immer höhere Risikoaufschläge für ihre Bereitschaft, einzel­nen und beson­ders über­schul­de­ten Mitgliedern der Euro-Zone Geld zur Verfügung zu stellen.

In Deutschland und allen anderen Ländern der Eurozone wächst die Sorge um den erar­bei­te­ten Wohlstand, um Erspartes und um die Alterssicherung. Und trotz aller dras­ti­schen Sparprogramme gelingt es Griechenland undi Portugal nicht, Defizite abzu­bauen und die Schuldentragfähigkeit wieder­zu­ge­win­nen. Beide Länder stecken in einer Abwärtsspirale: Drastische Einschnitte nicht nur bei konsum­ti­ven, sondern auch bei inves­ti­ven Staatsausgaben verschär­fen die Rezession. Griechenland musste mit höherer Arbeitslosigkeit und sinken­den Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2011 nicht weniger, sondern mehr Schulden machen. Auch für Portugal wird ein Minus des Bruttoinlandsprodukts in 2011 und 2012 prognos­ti­ziert. Perspektivlosigkeit und Hoffnungslosigkeit schüren den Protest in Athen und Lissabon ebenso wie das Misstrauen in Deutschland. Kein Zweifel, Europa steckt in der Krise. In dieser ernsten Lage sind grund­le­gende, mutige und über den Tag hinaus gehende Entscheidungen unaus­weich­lich gewor­den. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition ausCDUCSU und FDPmüssen ihre Politik ändern. Die Zeit des Wegduckens, der Vernebelung von Tatsachen, der Verschleppung von Entscheidungen und der Umgehung des Parlaments muss ein Ende haben. Wir brau­chen trag­fä­hige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes, unzwei­deu­ti­ges Signal für die Zukunft der euro­päi­schen Einheit geben. Die Bundesregierung muss sich daran orien­tie­ren, was zur Stabilität in der Währungsunion erfor­der­lich und zur Überwindung der euro­päi­schen Krise möglich ist. Diese Lösungen müssen klar formu­liert und im Deutschen Bundestag offen zur Abstimmung gestellt werden.

Unter diesen Voraussetzungen ist die Sozialdemokratie zum gemein­sa­men konstruk­ti­ven Handeln bereit. Dies haben wir in einem Brief an die Bundeskanzlerin vom heuti­gen Tage zum Ausdruck gebracht. Die Haltung der SPD ist klar. Wir haben sie im Mai 2010 und noch­mals im Juni 2011 im Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht:

  • Die Gläubiger von Griechenland werden auf einen Teil ihrer Forderungen verzich­ten müssen. Im Falle Griechenlands ist eine Umschuldung unaus­weich­lich gewor­den. Über die Möglichkeit, Anleihen mit einem Abschlag vom Nennwert zurück­zu­kau­fen, kann das Land eine erheb­li­che Entlastung von untrag­ba­ren Zinskosten reali­sie­ren. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass sich die davon betrof­fe­nen Banken und Versicherungen refi­nan­zie­ren können.
  • Wir brau­chen eine limi­tierte Gemeinschaftshaftung der gesam­ten Euro-Zone für die Anleihen ihrer Mitglieder. Sie ist erfor­der­lich, um auf Dauer eine Beruhigung der Finanzmärkte zu bewir­ken. Über intel­li­gente Modelle kann ein Teil der Schuld gemein­schaft­lich besi­chert werden, während exzes­sive Verschuldung weiter im natio­na­len Risiko verbleibt.
  • Wir müssen den betrof­fe­nen Staaten eine Perspektive für das Wiedererstarken ihrer Wirtschaft geben. Wir brau­chen ein Europäisches Modernisierungs- und Wachstumsprogramm. Ohne Unterstützung durch die Europäische Union wird Griechenland nicht auf die Beine kommen. Und ohne eine solche Unterstützung werden die Menschen in Griechenland die unver­meid­li­chen harten Einschnitte nicht akzep­tie­ren.
  • Wir brau­chen die Finanztransaktionssteuer. Sie dämmt auch speku­la­tive Finanzgeschäfte ein. Vor allem aber leistet damit der Finanzsektor einen Beitrag zur Bewältigung der Krise, an der viele Marktteilnehmer lange gut verdient haben. Und wir müssen endlich die Regulierung der Finanzmärkte beherzt angehen.
  • Wir brau­chen mehr statt weniger Europa. Auf Dauer kann eine Währungsunion nicht ohne eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­schen Fragen funk­tio­nie­ren.

Nicht alle diese Forderungen werden sofort umge­setzt werden können. Aber ohne eine solche Perspektive werden wir nur die Symptome der Krise bekämp­fen, nicht aber ihre Ursachen. Um keine Missverständnisse aufkom­men zu lassen: Die harten Sparprogramme in den von gravie­ren­der Überschuldung betrof­fe­nen EU-Mitgliedstaaten sind unaus­weich­lich. Klientelwirtschaft, Korruption und Steuerhinterziehung sind kompro­miss­los zu bekämp­fen. Die Haushaltsführung von Ländern, die Hilfen der Euro-Staaten in Anspruch nehmen, muss stren­ger über­wacht werden. Eine wirk­lich trag­fä­hige Konsolidierung der öffent­li­chen Finanzen braucht aber auch eine Entlastung von untrag­ba­ren Zinsaufschlägen und eine wirt­schaft­li­che Innovations- und Wachstumsperspektive. In den Krisenländern muss die Hoffnung auf solides wirt­schaft­li­ches Wachstum und die damit verbun­de­nen Arbeitsplätze zurück­keh­ren. Das berühmte „Licht am Ende des Tunnels“ ist Voraussetzung dafür, die jetzt mit erheb­li­chen Härten verbun­de­nen Sparprogramme in den betrof­fe­nen Ländern durch­zu­set­zen und das Vertrauen der Bevölkerungen in ihre demo­kra­ti­schen Regierungen und in Europa als Ganzes wieder­her­zu­stel­len.

Und klar ist außer­dem: Wer ein sozia­les Europa für die Menschen will, darf es nicht zulas­sen, dass einzelne euro­päi­sche Mitgliedsstaaten zum Spielball von inter­na­tio­na­len Finanzmarktspekulationen werden. Denn sonst nimmt die euro­päi­sche Idee in allen Ländern irrepa­ra­bel Schaden.

Deutschland hat ein eigenes Interesse daran, dass die Ungleichgewichte in Europa nicht noch weiter ausein­an­der­ge­hen. Ein gespal­te­ner Kontinent, in dem einige wenige Länder im Norden prospe­rie­ren, die anderen aber immer weiter zurück­fal­len, wird die Währungsunion nicht sichern können. Das Auseinanderbrechen des Euro würde Deutschland einen sehr hohen poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Preis abver­lan­gen. Politisch würde sich die jetzt schon durch die Regierung Merkel verschul­dete Isolation unseres Landes drama­tisch verschär­fen. Wirtschaftlich lebt Deutschland wie kaum ein anderes Land in Europa vom Austausch der Waren und Dienstleistungen. Fast Zweidrittel unseres Exportes geht in die Europäische Union, mehr als 40 Prozent direkt in die Eurozone. Nur in einem wirt­schaft­lich gesun­den Europa werden wir unsere Fahrzeuge, die Produkte unseres Maschinenbaus, der Stahl- und Chemieindustrie, der Elektrotechnik oder unsere Dienstleistungen verkau­fen. Wir haben ein großes Interesse daran, dass auch Länder wie Griechenland in die real­wirt­schaft­li­che Entwicklung inves­tie­ren und beispiels­weise bei Erneuerbaren Energien, aber auch in Transport und Logistik oder mit einer moder­nen, ökolo­gisch nach­hal­ti­gen Tourismuswirtschaft eigene Stärken entwi­ckelt. Auch viele deut­sche Unternehmen sind in Griechenland aktiv und wären Partner für Innovation und Aufschwung. Ansätze und Chancen sind da. Die Bereitschaft zu harter Arbeit auch. Was fehlt, ist der poli­ti­sche Wille in Europa, jetzt ein ambi­tio­nier­tes Projekt des Aufbruchs zu formu­lie­ren und ein Europäisches Wachstumsprogramm in die Wege zu leiten, das der Größe der euro­päi­schen Idee gerecht wird. Ein starkes Deutschland, das wirt­schaft­li­chen Erfolg und soziale Sicherheit mitein­an­der verbin­det, braucht starke Nachbarn in Europa. Der Wohlstand unserer Nachbarländer ist letzt­lich auch unser Wohlstand.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns deshalb vom Beginn der Euro-Krise an dafür einge­setzt, die notwen­di­gen Sparmaßnahmen in den betrof­fe­nen Mitgliedsländern der Eurozone zu verbin­den einer strik­te­ren Regulierung der Finanzmärkte, wirk­sa­men Entschuldungsprogrammen und Wachstumsimpulsen. Finanziert nicht durch immer höhere Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten, sondern durch eine „Umsatzsteuer“ an den Finanzmärkten (Finanztransaktionssteuer). Wir wollen damit zugleich den Geburtsfehler des Euro beheben: das Fehlen einer koor­di­nier­ten Finanz- und Wirtschaftspolitik in der gemein­sa­men Währungszone. Dieses starke Signal hätte die Spekulationen der Finanzmärkte einge­dämmt und nicht nur die betrof­fe­nen Mitgliedsländer stabi­li­siert, sondern Europa insge­samt.

Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP hat gemein­sam mit der über­gro­ßen Mehrheit der konser­va­ti­ven Regierungen Europas dieses starke Signal bislang verwei­gert. Stattdessen wurden mutlos auf die kurz­fris­ti­gen jewei­li­gen natio­na­len Eigeninteressen gesetzt. Im Ergebnis wurden die Anleger an den Finanzmärkten immer stärker irri­tiert und die Spekulationen ange­heizt. Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt mit ihrem takti­schen Zögern und Zaudern dafür einen großen Teil der Verantwortung.

In der jetzi­gen Situation fallen zwei Krisen zusam­men: die Überschuldungskrise einzel­ner Mitglieder der Euro-Zone und die poli­ti­sche Führungskrise inner­halb der Europäischen Union insge­samt. Längst hat sich daraus eine echte Vertrauenskrise entwi­ckelt, denn selten standen die Bürgerinnen und Bürger der EU den euro­päi­schen Institutionen, den Parteien, Parlamenten und Regierungen Europas so skep­tisch und ableh­nend gegen­über wie heute. Antieuropäische Ressentiments nehmen zu und das Fehlen jeder Perspektive und Hoffnung treibt in den krisen­ge­beu­tel­ten Mitgliedsstaaten die Anti-Europäer und Neo-Nationalisten in die Parlamente und Regierungen.

Deutschland als größter euro­päi­scher Volkswirtschaft kommt in dieser Situation eine beson­dere Bedeutung zu. Natürlich wünscht sich eine große Mehrheit unserer Bevölkerung nicht, dass sie mit ihren hart erar­bei­te­ten Steuergeldern für die Fehler, die Korruption und die Unverantwortlichkeit anderer Regierungen in der EU aufkom­men muss. Und auch in unserem Land wachsen die anti­eu­ro­päi­schen Ressentiments. Gerade deshalb kommt es jetzt auch bei uns mehr denn je auf poli­ti­sche Führung an. Deutschland als der große poli­ti­sche Gewinner der euro­päi­schen Einigung nach dem zweiten Weltkrieg und als der ebenso große wirt­schaft­li­che Gewinner der euro­päi­schen Währungsunion darf der gewach­se­nen EU-Skepsis nicht nach­ge­ben. Wir tragen Verantwortung für den Fortbestand der Währungsunion und den Erfolg des gemein­sa­men Europa!

Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender)
Frank-Walter Steinmeier (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion)

Israel: Flottille lehnt griechisches Angebot ab

Die Organisatorender Gaza-Flottille haben gestern ein grie­chi­sches Angebot zurück­ge­wie­sen, nach dem Schiffe der grie­chi­schen Marine die Hilfsgüter an ihrer Stelle nach Gaza bringen könnten.

Ewa Jasiewicz vom „Free Gaza Movement“ erklärte: „Wir wollen die Blockade brechen. Der Flottille geht es nicht darum, huma­ni­täre Hilfe nach Gaza zu bringen.“ Darum sei das Angebot der grie­chi­schen Marine keine Option.

Yigal Palmor, Sprecher des israe­li­schen Außenministeriums, bezeich­nete dagegen den grie­chi­schen Vorschlag als vernünf­tig. Er erklärte, Israel sei immer bereit, Ausrüstung oder Güter über die etablier­ten Kanäle in den Gaza-Streifen einzu­füh­ren.

Griechenland hat mitt­ler­weile den Schiffen der Flottille unter­sagt, in Richtung Gaza-Streifen auszu­lau­fen. Jasiewicz gab zu verste­hen, dass einige der Schiffe mögli­cher­weise trotz dieses Verbots versu­chen würden auszu­lau­fen.

Die israe­li­sche Marine bleibt während­des­sen in Alarmbereitschaft. Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte: „Wir müssen weiter auf die Möglichkeit vorbe­rei­tet sein, dass Flottillen hier eintref­fen. Wir sehen aber auch posi­tive Entwicklungen. Die Regierungen von Griechenland, Zypern und der Türkei versu­chen aktiv, die Flottille aufzu­hal­ten. Hier haben das Außenministerium und der Ministerpräsident gute Arbeit geleis­tet.“

(Jerusalem Post, 04.07.11)

Die türki­sche Zeitung Hürriyet berich­tete inzwi­schen, eine Untersuchung der örtli­chen Polizeihabe ergeben, dass die Schäden am irischen Schiff bereits entstan­den seien, bevor es in türki­sche Gewässer gelangt sei. Damit stehe fest, dass es sich nicht, wie von den Organisatoren der Flottille behaup­tet, um vorsätz­li­che Sabotage handele.

(Haaretz, 02.07.11)

Der israe­li­sche Außenminister Avigdor Lieberman erklärte am Sonntag, die Organisatoren der Gaza-Flottille versuch­ten, Israel für ihr eigenes Scheitern verant­wort­lich zu machen. „Sie haben wohl zu viele James Bond-Filme gesehen“, so Lieberman in einem Radio-Interview zu den Vorwürfen, der Mossad habe Boote der Flottille sabo­tiert. Die grie­chi­schen Bemühungen, die Flottille aufzu­hal­ten, führte er auf erfolg­rei­che israe­li­sche Politik hinter den Kulissen zurück. „Die Dinge passie­ren nicht von selbst. Das Nahost-Quartett und die grie­chi­sche und zypri­sche Regierung sind gegen die Flottille, verste­hen die israe­li­schen Bedürfnisse und handeln effi­zi­ent.“

(Haaretz, 04.07.11)

Quelle: Infobrief der Botschaft Israels in Berlin