Hallo du,

Wer sind wir?

Die WG besteht aus 4 festen Menschen und aktuell 1 Zwischenmieter.
Wir machen mind. 1 pro Woche einen WG-Abend, der abgesehen von gemütlicher Geselligkeit auch noch dazu dient, Themen, die das Zusammenleben betreffen, aus– und anzusprechen. Es ist uns wichtig, ehrlich zueinander zu sein und Probleme direkt und unaggressiv anzusprechen. Wir haben eine große Gemeinschaftskasse und versuchen, möglichst Bio und regional einzukaufen wenn die Kasse das hergibt. Daneben gehen wir containern und haben einen BrotbackAutomaten, den wir aber seit der Entdeckung des Brotfabrik-Containers kaum noch brauchen ;o) Ansonsten sitzen wir öfter in der WohnKüche rum, redend, essend, teeeinnehmend, gehen in der Stadt umher und zu Voküs. Außerdem machen wir auch Einiges zusammen im politischen Bereich, wie zu stressfaktor.squat.net Veranstaltungen gehen, über Aktionen nachdenken..

Im Einzelnen einige Eindrücke:
– Ich: ich beschäftige mich gerade viel mit Fragen an sämtliche Ebenen meines Lebens, an meine Umgebung, an Lebenskonzepte und an politisch leben. Ich ordne gerade vieles neu. Mir ist eine bewusste, (macht)kritische und empathische Art der Kommunikation sehr wichtig (inspiriert von „Gewaltfreier Kommunikation”). Besonders unbeliebt sind bei mir: Dominanz, Suggestion, Bewertungen. Ansonsten versuche ich mein Leben mögl. ohne Unterdrückung oder Ausbeutung anderer Lebewesen zu gestalten und Selbstbestimmung -> Anarchie zu leben (Schwerpunkt im Moment: feministisch und Kommunikation). Mich nervt es, wenn Leute nicht gendern (oder nur die männliche Form benutzen) bzw sich keine Gedanken um das Thema machen. Ich mag gern: lernen, in Verbindung treten mit Menschen, stressfaktor.squat.net, Radikalität, Kämpfe(n) für Gerechtigkeit, Badminton/Volleyball draußa, Tanzen, herumplanen, Wohnung verändern/optimieren uund ääh..

- Ich: berufstätig von zu Hause aus, was Fluch und Segen

(WG-Hausgeist und Paket-Annehmender) gleichermaßen ist. Ich gehe gern auf stressfak-Veranstaltungen, um besser zu verstehen, was (schief) läuft und um Ideen für Interventionen und Veränderungen zu bekommen. In der WG ist mir wichtig, kritisch über verschiedene Sachen reden zu können und evtl gemeinsame Aktionen zu überlegen. Ich fühle mich unwohl mit dominant kommunizierenden Menschen und Pauschalisierungen. Ab und zu spiele ich Schlagzeug (nicht hier ;o) und interessiere mich gerade besonders für direkte polit. Aktionen und bedürfnisorientierte Kommunikation.

- Ich: bin grade neu in Berlin, nach ca. 5 Jahren Skandinavien wieder zurück im Lande. Ausgebildete Köchin, möchte mich aber neu orientieren. Meine „Lieblingsthemen” sind Gender, (radikal) Feminismus, Tierrechte, Antifa etc. und möchte in diesen Bereichen auch wieder aktiv sein. Mir ist wichtig dass wir in der WG unterstützend und empatisch miteinander leben und über Themen die uns beschäftigen offen diskutieren können. Sonst liebe ich Musik, Filme, Nähen/Basteln/Kreativ sein, gehe auch gerne Tanzen.. Mit mir als Anhang kommt der rote Kater Pippin.

–Ich: wünsche mir ein Wohnumfeld das solidarisch und wertschätzend miteinander umgeht.
Weiter möchte ich mit Menschen leben, die einen emanzipatorischen Selbstanspruch haben und bereit sind, sich gegenseitig bei und in Reflexion zu Unterstützen. Mir ist es wichtig, Bedürfnissorientiert zu Leben, möchte dabei Unterstützung sein und Unterstützung erfahren.
Weiter bin ich begeistert von/für Fahrräder, Klettern, containern.

Was erwartet dich wohnlich?

Die Wohnung ist sehr hell, verläuft über 2 Ebenen und hat eine selbstgemachte Wohnküche mit KochHalbinsel, gemütlicher Sitzecke und einem Beamer + Leinwand zur Verfügung. Die Verkehrsanbindung ist super, die U6 und mehrere Trams + (Nacht)Bus direkt vor der Tür die S nicht weit.

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WAS für Mitbewohner_innen SUCHEN WIR?

die vegan leben oder vegetarisch sind, aber versuchen, möglichst vegan zu leben,
die sich in einem emanzipativen, also queer-feministischen, linken oder anarachistischen Feld verorten,
die somit UnterdrückunsVerhältnisse, wie Staatsgrenzen, Sexismus, Rassismus, Kapitalismus und dominantes Rede/Kommunikationsverhalten ablehnen
die konsumkritisch und fair-konsumlich interessiert
die Stereotype jeder Art (nationale, heteronormative, sexistische usw.) bekäpmfen

die keine fertige WG erwarten, sondern
die Lust haben, ein sozial reges WG-Leben zusammen auszubauen (denn wir sind eine fast Neugründung)
die am WG-Leben generell interessiert sind, heißt gern, zusammen kochend /redend /teeeinnehmend Abende verbringen möchten, also öfter zusammen sein wollen als auf den Zimmern allein oder weg.

Wir suchen Menschen, auf die diese Beschreibung zutrifft und die diese Auflistung als eine angenehme Grundlage für´s Zusammenleben empfinden.

Wir stellen bewusst keine Telefonnummer rein, weil wir per Mail kontaktiert werden möchten, damit wir alle 4 gleich viel über dich erfahren.

Die 4.

Quelle: wg-gesucht.de

• BILD oder Wulff?

Im „Projekt Zukunft“ arbeitet die SPD-Fraktion an Lösungen für drängende Modernisierungsfragen unseres Landes. Die Fragen lauten: Wie wollen wir 2020 leben? Was muss dafür in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen getan werden? In ihrem „Projekt Zukunft“ entwickelt die Fraktion gemeinsam mit Experten, Wissenschaftlern und Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf drängende Zukunftsfragen. Das Ziel ist ein tragfähiges und realisierbares Konzept, das den Weg der Republik bis ans Ende des Jahrzehnts beschreibt. Und einer der Bausteine dazu ist der Zukunftsdialog online.

Um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen zu ermöglichen, lädt die Fraktion alle Interessierten ein, sich über das Internet direkt an der Projektarbeit zu beteiligen. Damit ist die SPD die modernste und innovativste Fraktion im Deutschen Bundestag. Von diesem Freitag an lässt sich mitreden und mitmachen bei diesen Projekten:

• Gleichstellung/Gleichberechtigung
• Wachstum/Wohlstand/Lebensqualität
• Aktive Ganztagsschulen
• Ein Kreativpakt mit der Kreativwirtschaft
• Miteinander der Generationen/Generationengerechtigkeit
• Moderne Infrastruktur

Der gemeinnützige Verein Liquid Democracy hat eine Software namens Adhocracy entwickelt. Auf dieser Plattform lässt sich der Dialog führen: zukunftsdialog.spdfraktion.de

Beteiligen können sich auch Verbände, Interessengemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie erhalten auf Anfrage einen offiziell verifizierten Nutzeraccount, der auf der Plattform entsprechend gekennzeichnet ist.

Demokratische Entscheidungen über Finalversion

Auf den einzelnen Themenseiten lassen sich zum Beispiel Vorschläge der Fraktion diskutieren und Verbesserungen einbringen. Diese Verbesserungsvorschläge können wiederum kommentiert werden. Jederzeit lassen sich dabei alle Versionen einsehen und wiederherstellen. Programme, Gesetzesentwürfe, Handlungsempfehlung, Texte etc. können kollaborativ erarbeitet werden: Ähnlich wie bei einem Wikipedia-Artikel können dabei beliebig viele Teilnehmende gemeinsam Texte bearbeiten und weiterentwickeln, wobei die Entscheidung über die aktuelle Finalversion in Adhocracy demokratisch erfolgt.

Es besteht auch die Einstellungsmöglichkeit, dass über Abstimmungen eine eindeutige Beschlusslage erzeugt wird, die keine sich widersprechenden Beschlüsse zulässt.

Nachfragen können an E-Mail adhocracy@spdfraktion.de gestellt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Ergebnisse aufbereiten und anschließend der Öffentlichkeit präsentieren. Sie werden Bestandteil des Zukunftskonzeptes. Letztendlich lässt sich mit diesem Mitmach-Modell eine neue demokratische Partizipationskultur im parlamentarischen Raum etablieren, die es so noch nie gab. Unser „Projekt Zukunft“ soll ein echtes Bürgerprogramm werden. Machen Sie mit!

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

• Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung

Fußnoten aus dem deutschen Parlamentarismus

Sehr geehrter Herr Claus-Brunner,

zunächst darf ich Ihnen sehr herzlich zu Ihrer Wahl ins Abgeordnetenhaus von Berlin gratulieren. Ich freue mich, dass mit Ihnen und Ihrer Partei eine Vielzahl an jungen Menschen in unserem Land beweist, dass die nachfolgenden Generationen mitnichten politikverdrossen sind. Seit Jahrzehnten ist es mir ein Anliegen, gerade junge Menschen für unsere freiheitliche Demokratie zu begeistern und ihnen zu vermitteln, dass unsere Republik von Zivilcourage lebt und davon, dass wir alle gemeinsam für unseren Staat Verantwortung übernehmen.

Entsprechend erfreulich ist es also, dass mit Ihnen und Ihren Parteifreundinnen und –freunden, viele neue junge Gesichter im Politikgeschehen zu sehen sind. Eines jedoch löst in mir Irritation aus. Mir erschließt sich nicht, warum ein kluger junger Mann wie Sie in der politischen Öffentlichkeit bewusst ein sogenanntes Palästinensertuch trägt. Bei aller Sympathie für Ihren politischen Protest, der sich durchaus auch in der Kleidung artikulieren kann, scheint es, als sei Ihnen die besondere Bedeutung dieses Tuches nicht in letzter Konsequenz bewusst. Es handelt es hierbei nicht nur um ein Symbol der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und der solidarisierenden westlichen Linken. Ein Palästinensertuch steht zugleich unmissverständlich für Nationalismus, bewaffneten Kampf und Anti-Zionismus.

Bewusst oder unbewusst: Mit dem Tuch signalisiert sein Träger eine nationale, anti-jüdische Gesinnung und Sympathie für Gewalttätigkeit im Kampf gegen die westliche Modernität. Ob Sie wollen oder nicht, solange Sie dieses Tuch tragen, bringen Sie damit auch Einverständnis und Unterstützung des Kampfes gegen Israel und die Juden zum Ausdruck.

Natürlich ist mir bewusst, dass das Tuch inzwischen Soldaten in Einsatzgebieten wie Afghanistan oder Irak als Sonnen– und Staubschutz dient. In jenen Ländern, wo es praktisch ist, liegt ja auch seine Herkunft. Dort ist es als funktionales Kleidungsstück allerdings auch erheblich ideologieärmer. In der Bundesrepublik Deutschland jedoch, insbesondere im nicht privaten Bereich und vor allem in deutschen Parlamenten ist ein Palästinensertuch absolut fehl am Platz – es sei denn, man möchte die damit verbundene Botschaft bewusst unterstützen, was ich allerdings in Ihrem Falle nicht annehme.

Deswegen möchte ich Sie bitten, sich im Internet über die Herkunft und die Symbolkraft des Palästinensertuchs zu informieren, und dann frei zu entscheiden, ob Sie diese Ideologie befürworten und durch Ihr Auftreten unterstützen möchten – oder ob Sie Ihre demokratisch zugesprochenen Spielräume zugunsten einer offenen und liberalen Gesellschaft nutzen wollen.

Ich habe keinen Zweifel, dass Sie eindeutigere und weniger missverständliche Accessoires finden werden, um Ihre politische Grundhaltung zu artikulieren.

Mit freundlichen Grüßen
Charlotte Knobloch

Quelle: ikg-m.de

Geplanter Ablauf:

10.00 Uhr: Plenum – Begrüßung
10.20 Uhr: FOREN parallel — „E-Government“, „Partizipation & Internet“
11.45 Uhr: FOREN parallel — „Medien/Journalismus in Zeiten des web 2.0“ sowie „Sicherheit im Internet“
13.15 Uhr: Mittagspause
13.45 Uhr: PLENUM: Diskussion zu „Datenschutz bei Großkonzernen“
14.45 Uhr: Kaffeepause
15.00 Uhr: PLENUM: Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung
16.00 Uhr: Plenum – Zusammenfassung & Schlusswort

Quelle: bayernspd.de/termine
Weitere Infos demnächst unter: netzpolitik.bayernspd.de

Nürnberg: Netzpolitischer Kongress der BayernSPD
12.11.2011, 10 Uhr, Karl-Bröger-Haus, Karl-Bröger-Straße 9, 90459 Nürnberg

• Forum Netzpolitik in der SPD, oder: das Haus der Verrückten
• Blackbox Parteivorstand: Quo vadis Themenforen?
• Emanzipierte Netzpolitik in der Praxis der SPD — ein Widerspruch?

Ich finde es gut, dass Sigmar Gabriel und Andrea Nahles eine Debatte über neue Transparenz– und Beteiligungsregeln in in der SPD begonnen haben. Die SPD stand immer auch für Innovation und Wandel. Und dazu gehört auch der Mut zu Debatten und der Mut, mal was auszuprobieren und zu riskieren. Warum sollen wir mehr Bürgerbeteiligung fordern, uns aber nach innen abschotten?

Diese Hinterzimmermentalitäten, die jeder kennt, der sich auch nur ein wenig in seinem Ortsverein engagiert, gehören tatsächlich auf den Prüfstand!

Verwirrend finde ich allerdings, dass sozusagen gleichzeitig zu dieser Diskussion im Heimatland von Sigmar Gabriel genau das Gegenteil passiert. Die Genossen hier vor Ort machen genau das, was Sigmar nicht mehr will. Derzeit wunderbar nachzulesen in allen niedersächsischen Zeitungen. Hubertus Heil und Stefan Weil haben einen Pakt hinter verschlossenen Türen geschlossen. Sie bringen ihre Bezirke Hannover und Braunschweig gegen den dritten Mann in Stellung. Der dritte Mann heißt Olaf Lies und ist immerhin von der Basis gerade erst zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Aber die Funktionäre scheint das nicht zu ineressieren. Ihnen geht es scheinbar um ihre ganz eigenen Interessen.

Deswegen finde ich es gut, dass Lies, genau wie Gabriel, eine Urabstimmung unter den Mitgliedern und keine Verabredungen auf Funktionärsebene will. Weil und Heil wollen das nicht und haben versucht, Lies hinter verschlossenen Türen unter Druck zu setzen. Wir gegen dich — und das an der Basis vorbei. Der Grund dafür ist doch klar: Stefan Weil will gern öffentlich gebeten werden, für die SPD zu kandidieren und zwar ohne parteiinterne Gegenkandidaten. Die sollen vorher bitte aus dem Weg geräumt werden. Ja ich mach’s, aber bitte kein Risiko. Ich schätze den Bürgermeister ja durchaus. Er macht keinen schlechten Job in Hannover. Aber ein künftiger Ministerpräsident sollte schon den Schneid haben, vor die Mitglieder zu treten und sich einer Urwahl zu stellen.

Viel schlimmer ist aber: Die Basis wird auf diese Weise zu reinem Wahlfutter degradiert. Gefragt werden die Mitglieder nur bzw. erst dann, wenn das Ergebnis vorher feststeht. Wenn ich darüber nachdenke, dann kommt mir die Galle hoch. Was nützen all die schönen Worte aus dem Willy Brandt Haus, wenn vor Ort genau so weitergmacht wird, wie bisher? Es bleibt die Hoffnung, dass sich die Basis der Partei das nicht länger gefallen lässt. Diese Hinterzimmermachenschaften von altgedienten Funktionären, die ihr Profipolitikerleben lang nichts anderes gemacht haben, als auf diese Weise ihr persönliches Fortkommen zu sichern, müssen ein Ende haben. Hier ist, finde ich jedenfalls, auch das Wort des Vorsitzenden Gabriel gefragt.

Die SPD muss beweisen, dass sie es ernst meint. Gerade jetzt. Und bevor sie durchaus zu Recht darüber nachdenkt, Nichtmitglieder zur Abstimmung zuzulassen, sollte sie erstmal die eigenen Leute beteiligen. Auf Facebook Transparenz vortäuschen und sich dann im Hinterzimmer treffen und die Mitglieder bevormunden, das ist das genaue Gegenteil von dem, was Sigmar Gabriel und Andrea Nahles fordern. Raus aus den Hinterzimmern und rein in die Urwahl! Ich hoffe, die Parteispitze meint es ernst.

— Silke Skerstat in einem Kommentar auf spd.de.

Hintergrund: Am Freitag entscheidet sich, wer alles als Spitzenkandidat der Niedersachsen-SPD antreten will. Die Satzung sieht bei 2 oder mehr Kandidaten automatisch einen Mitgliederentscheid vor.

• Wenn der Fison mit dem Sigmar

Unsere politische Position: Echter Antikapitalismus

Wir sind linke (!) Antikapitalistinnen und Antikapitalisten. Wir grenzen uns von den rechten Antikapitalisten der AKL (Netzwerk Antikapitalistische Linke) ab und vertreten einen echten Antikapitalismus, der in Theorie und Praxis unmittelbar auf die Beseitigung von Finanzdiktatur und Kapitalherrschaft zielt. Neoliberale Konzepte wie das Grundeinkommen (Milton Friedman) oder andere Rechte Konzepte wie den Mindestlohn (Francisco Franco, Tony Blair) lehnen wir ab. Diese sind lediglich Störmanöver zur Beruhigung und Befriedung der Massen und haben nichts mit echtem Antikapitalismus zu tun. Dass auch Gewerkschaften den Mindestlohn fordern, kann indes kein Grund sein, diesen zu Unterstützen. Die Forderung nach einem Mindestlohn wird von den Bonzen der Gewerkschaften vorgetragen, die Basis will jedoch dort, wo sie nicht korrumpiert oder geblendet ist, den echten Bruch mit der Kapitalherrschaft.

Wir & andere Strömungen

Wir grenzen uns von den Bonzen der rechtskonservativen (AKL, SL, KPF) und rechtsextremen (FDS, Ema.Li) Strömungen der Linken ab. Die Debatten innerhalb und zwischen diesen Strömungen sind lediglich Scheingefechte. Die sich als „antikapitalistisch“ gerierende AKL dient lediglich dazu, damit sich Bonzen wie Jelpke und Buchholz ihre fetten Diäten sichern können. KPF und SL sind nicht besser und sind nichts weiter als Finanzierungskomitees für Latte-Macchiato Abende im Gewerkschaftshaus und Hummernaschende Wagenknechte. Von den rechtsextremen Strömungen ganz zu schweigen.
Wir müssen den Angriffen dieser Strömungen von Rechts gemeinsam mit anderen linken Antikapitalistinnen und Antikapitalisten und sehr kommunistischen Genossinnen und Genossen entgegenwirken. Strömungen (AKL, SL, KPF) die mit Strömungen (Ema.Li, FDS) ein Bündnis wollen, die mit den Kriegstreibern und Agenda2010-Parteien (SPD, Grüne) gemeinsame Sache machen, haben sich von Anspruch der Systemüberwindung klar verabschiedet.

Wir & Wahlen

Wir setzen uns für dunkelrote Haltelinien in der Partei DIE LINKE ein. Nicht nur Regierungsbeteiligungen sondern der Parlamentarismus selbst ist es, der zur Korrumpierung und Verbonzung der Partei beiträgt. Wir sagen daher klar nein zur Teilnahme an Wahlen, bei denen ein Einzug in die Parlamente droht und stellen der parlamentarischen Arbeit die Zusammenarbeit mit linken, außerparlamentarischen Bewegungen entgegen. Insbesondere im Osten darf die Partei nicht mehr zu Wahlen antreten, da in jedem Bundesland der Einzug in die Parlamente, in einigen sogar eine Regierungsbeteiligung, droht.

Für eine echte antikapitalistische Linke, für sehr kommunistischen Kommunismus und gegen die Verbonzung der Partei!
- BundessprecherInnenrat der LAKL / SKPF

Quelle: http://lakl.blogsport.de/

• Basisdemokratie: Nicht bei FDP und Linkspartei

Neben dem Bekenntnis zum Schuldenabbau begrüßen wir insbesondere die Investitionen in Bildung und Betreuung und die Wiederherstellung der sozialen und kulturellen Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Landkreise. Um Investitionen in Bildung zu fördern und zu vereinfachen begrüßen wir die Forderung nach dem Ende des Bund-Länder-Kooperationsverbots. Es ist richtig, dass wir weiterhin am Ausbau eines kostenlosen Bildungs– und Betreuungsangebots für Kinder sowie der Studiengebührenfreiheit festhalten. Uusammen mit den Plänen zur Bürgerversicherung sind dies sinnvolle Entlastungen für Familien, Alleinerziehenden bzw. die kleineren und mittleren Einkommen.

Auf Grundlage des Parteivorstandsbeschluss kommen wir unseren Zielen einen großen Schritt näher:

• Einen handlungsfähigen Staat – denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
• Mehr Gerechtigkeit herstellen – nach Leistungsfähigkeit besteuern.
• Die private Nachfrage bei Investitionen stärken.

• Mindestlohn? Maximallohn! Von Gleichheit und Gerechtigkeit

Die „junge Welt“ ist kein Presseorgan der LINKEN. Dennoch wird sie mitunter von um innerparteiliche Hegemonie bemühten Personen und Strukturen als „parteinaher“ und privilegierter Medienpartner betrachtet und behandelt. Auf Veranstaltungen und Festen der LINKEN tritt die „junge Welt“ mit Infoständen auf und es werden Exemplare der Zeitung verteilt. In der „Jungen Welt“ werden online wie im Printbereich regelmäßig Anzeigen geschaltet, Artikel und Interviews positioniert. Die Landtagsfraktion der NRW-LINKEN gratuliert der Genossenschaft LPG junge Welt eG zum 15-jährigen Jubiläum und schenkte mehrere neu gezeichnete Genossenschaftsanteile.

Die Fraktionsvorsitzenden lobten im dazugehörigen Glückwunschschreiben die Bedeutung der Tageszeitung: „Die junge Welt ist eine unverzichtbare Informationsquelle und kritische Begleiterin unserer parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten”.

Nun ist in einer pluralistischen Linken per definitionem Platz für Differenz. Es ist das schwere Erbe der Partei DIE LINKE, zwar nicht ausschließlich aber doch prägend an parteipolitische Traditionslinien des Realsozialismus und von diesem auf verschiedene Weise belastete Denk– und Organisationsformen anzuschließen. Insbesondere die PDS als eine Vorgängerpartei der LINKEN hat dieser Erblast viele Ressourcen zur Verfügung gestellt, und wir befinden uns als neue LINKE weiterhin in der nicht allein historischen Pflicht diese Vergangenheit aufzuarbeiten.

Gerade für uns als Emanzipatorische Linke ist es die erste Aufgabe, die Emanzipation der Linken selbst nach Kräften fortzusetzen und auszuweiten. Diese Selbstemanzipation der Linken droht für unsere Partei immer auf dem Schlachtfeld zu enden, weil Außenstehende uns nicht vertrauen oder schlicht ablehnend gegenüber stehen, aber auch, weil wir selbst unser Ziel des demokratischen Sozialismus noch nicht hinreichend geklärt haben. Das gilt nicht minder für die vielen westdeutschen Genoss_innen, die sich für die LINKE engagieren. Über zwanzig Jahre nach der Vereinigung von BRD und DDR und nach über zwanzig Jahren post-realsozialistischer linker Parteipolitik markiert die Mauerfeier der „jungen Welt“ nun die Notwendigkeit eines Bruchs, der schon längst ausstand und den wir nun offensiv einfordern.

Wir fordern den Parteivorstand sowie alle verantwortlichen Funktions– und Mandatsträger der Partei DIE LINKE auf, jegliche Zusammenarbeit mit der Tageszeitung „junge Welt“ zu beenden.

Der Verherrlichung von Diktatur, von polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Gewalt im Namen des Sozialismus darf keinerlei finanzielle und werbende Unterstützung zukommen. Der Fehler bestand von Anfang an, es wird Zeit ihn einzusehen und Konsequenzen zu ziehen. Konkret heißt das für uns, dass die „junge Welt“ auf Veranstaltungen und Festen der LINKEN nichts zu suchen und zu finden hat, nicht durch das Schalten von Anzeigen und das parteioffizielle Zeichnen von Genossenschaftsanteilen unterstützt wird. Die „junge Welt“ schreibt seit Jahren gegen alle demokratischen und libertären Prinzipien eines emanzipatorischen Sozialismusbegriffs an und agitiert ebenso offen feindlich gegen die LINKE, wenn es ihr ideologisch ins besagte Konzept passt.

Es ist längst nicht klar, ob hier die „junge Welt“ für strömungspolitische Hegemoniekämpfe genutzt wird oder ob nicht umgekehrt auch undogmatische Substanz an eine Zeitung geopfert wird, weil diese für viele Genoss_innen als Sprachrohr einer vermeintlich bedrohten „Radikalität“ gilt.

Die „Radikalität“ der „jungen Welt“ erschöpft sich unseres Erachtens allerdings in parolenhaftem Wortgetöse und autoritärer Feindschaft gegen linke Liberalität und historisches Bewusstsein. Wer weiterhin die privilegierte Zusammenarbeit mit dieser Zeitung will, muss sich fragen lassen, wie sich Antimilitarismus mit Verherrlichung realsozialistischen Militärs, der Kampf gegen Frontex und EU-Abschottung mit Mauerkitsch und politische Initiativen gegen staatliche Willkür (Polizeigewalt, Geheimdienste, Überwachung etc. pp.) mit offener Sympathie für die DDR-Staatssicherheit vereinbaren lassen. Gilt am Ende Unfreiheit nur dann als Gegnerin, wenn sie der „Bourgeoisie“ dient und nicht der Partei der Arbeiterklasse?
Für uns darf es keine Relativierung des Stalinismus für billige Treffer in einer unterkomplexen Kapitalismuskritik geben. Die „junge Welt“ agiert als Kopflangerin eines stumpfen Antikommunismus, indem sie eine Linke mit reproduziert, die Autoren wie Hubertus Knabe freimütig in die tendenziöse Feder diktiert. Wer solche „Medienpartner“ hat, braucht sich über die „böse bürgerliche Presse“ nicht mehr beklagen.

Gemäß eines von traditionalistischer Seite gern kolportierten Rousseau-Zitats sei es „zwischen dem Schwachen und dem Starken (…) die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“

Sozialismus steht hier für Befreiung durch den Staat. Derselbe Rousseau hat allerdings auch gesagt ihm sei „die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.“ Als Pate für eine Gleichheit von oben taugt er nicht. Wenn von „Freiheit durch Sozialismus“ gesprochen wird, verschwindet Befreiung im Verwaltungsakt oder wahlweise in einem putschistisch vorgestellten Revolutionsbegriff. Die Emanzipatorische Linke steht dagegen für eine konzeptuelle Identität von Freiheit und Sozialismus.

Wenn das Ziel die Ermöglichung eines Selbstbefreiungsprozesses aller Einzelnen ist, muss staatliche Macht in der Tendenz ebenso abgebaut werden wie die ökonomische.

Freiheit ist ohne Sozialismus nicht wirklich, Sozialismus ohne Freiheit auch nicht.

(via)

• Fromme Wünsche für 2012
• Basisdemokratie: Nicht bei FDP und Linkspartei
• Die Linke und die Präsidentenfrage

Das Internet bietet neue Möglichkeiten für die politische Zusammenarbeit. Im Zuge der Parteireform wollen wir die Chancen der digitalen Welt nutzen und Euch stärker an inhaltlichen Debatten beteiligen, denn Beteiligung an politischen Prozessen ist der Sozialdemokratie ein Kernanliegen. Auch Menschen, die der Partei nahe stehen, sollen ihre Ideen einbringen können. Erstmalig wollen wir daher gemeinsam einen Online-Antrag zum Bundesparteitag im Dezember erarbeiten. Das Thema: „Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft”. Dieser Antrag soll mit breiter Beteiligung demokratisch und transparent gestaltet werden.

Ihr findet den Antrag unter onlineantrag.spd.de.

Gründerkultur in Deutschland

Digitalisierung durchdringt alle gesellschaftlichen Bereiche und beeinflusst unser Leben nachhaltig. Technologie– und wissensbasierte Unternehmen erschließen mit innovativen Produkten neue Märkte und erhalten und schaffen zahlreiche Arbeitsplätze. Anreize für kleinere Unternehmen und die Verbesserung einer Gründerkultur in Deutschland sind deshalb wichtige politische Querschnittsaufgaben. Wir brauchen neue und mutige Ideen, um kreatives Potenzial zu fördern. Damit die Grundlagen für erfolgreiches Unternehmertum vorhanden sind und sich stetig verbessern, brauchen wir politische Innovation in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung und Forschung, Einwanderung und Qualifizierung sowie in der Bereitstellung von Wagniskapital.

Online-Antrag: „Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft”

Aus diesem Grund möchte die SPD gemeinsam mit einem breiten Spektrum von Akteuren ein netzpolitisches Grundsatzprogramm erarbeiten, das für Arbeit und Wirtschaft in der digitalen Gesellschaft neue Handlungsspielräume schafft. Denn junge, innovative Unternehmen entwickeln sich heute in hohem Tempo, mit dem Staat und Gesetzgebung kaum Schritt halten können. Wir laden alle ein, die Interesse, Fachwissen und Leidenschaft zum Thema „Gründerkultur” mitbringen, gemeinsam einen Antragstext zu erstellen, zu diskutieren und später über die besten Vorschläge abzustimmen.

Offen, demokratisch und transparent

Euch steht dafür die Online-Plattform „Adhocracy” zur Verfügung, über die der Antragstext gemeinsam geschrieben werden kann. Dort kann jeder Vorschläge machen, Änderungen vorschlagen und Ideen diskutieren. Mit dem „Liquid-Democracy”-Verfahren möchten wir Expertise und bürgerschaftliches Engagement über Parteigrenzen hinweg einbinden und innerhalb der Partei moderne und flexible Beteiligungsformen erproben. Das Ergebnis der achtwöchigen Zusammenarbeit, das in die netzpolitischen Grundsatzerklärung einfließt, soll dann in den Parteitag im Dezember diesen Jahres eingebracht, diskutiert und beschlossen werden.

Anmelden und mitschreiben!

Ihr könnt Euch auf der Website onlineantrag.spd.de ab sofort anmelden und Eure Ideen und Euer Wissen einbringen. Bis zum 13. September 2011 kann mitgeschrieben und diskutiert werden. Die Abstimmungsphase läuft ab dem 14. September für eine Woche. Anhand einiger Leitfragen, die den Diskussionsprozess strukturieren, laden wir alle Interessierten, Politikerinnen und Politiker, Expertinnen und Experten und natürlich Gründerinnen und Gründer dazu ein, ihre Ideen und ihr Fachwissen einzubringen.

Wir freuen uns über zahlreiche Beteiligung, Anregungen und Kommentare von Euch. Mit dem gemeinsam erarbeiteten Antrag haben wir die Chance zu zeigen: neue Möglichkeiten der Mitarbeit beleben die Partei. Das Internet ist ein wichtiges Instrument der Politik, das Menschen für politisches Engagement neu gewinnen kann und die demokratischen Prozesse stärkt.

• Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung

Er stellte sich eine Gesellschaft vor, in der die Schätze der Natur, wie Boden, Wasser und Mineralien, in den Händen der Allgemeinheit sind. Industrie und Landwirtschaft sind hauptsächlich genossenschaftlich organisiert, der Einzelhandel ist in Privathand. Die Gesellschaft sorgt für ihre Bürger für Erziehung, Gesundheitsversorgung und soziale Fürsorge, und um die sozialen Einrichtungen mit Personal zu versorgen, sind Männer wie Frauen zu einem zweijährigen Zivildienst verpflichtet. Herzl nennt diesen Mittelweg „Mutualismus“, er basiert auf den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfahrungen in Europa: Vom Kapitalismus entlehnt er für die zukünftige jüdische Gesellschaft den Grundsatz von Freiheit und Wettbewerb, aus dem Sozialismus den Grundsatz von Gleichheit und Gerechtigkeit.

Diese Dinge sind heute genauso richtig – und revolutionär – wie bei Erscheinen des Buches 1902. Die zionistische Bewegung, die jüdische Besiedlung Eretz Israels und auch der Staat Israel während der ersten Jahrzehnte nach seiner Gründung – sie alle sind diesen Weg gegangen, an dessen Anfang das Bewusstsein steht, dass gesellschaftliche Solidarität eine Vorbedingung für das Gelingen des zionistischen Projekts darstellt. Es ist kein Zufall, dass Israel als Vorbild für so viele Menschen und Bewegungen im Westen gedient hat. Es ist ihm gelungen, – unter erschwerten Bedingungen – Demokratie und Freiheit mit dem Grundsatz gesellschaftlicher Solidarität zu verbinden. Es fällt schwer zu behaupten, Israel sei eine vorbildliche Gesellschaft gewesen. Übertriebene Idealisierung ist hier nicht angebracht, doch dass es gelungen ist, einen gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein relativ hohes Maß an Gleichheit zu erreichen, war ein beeindruckender Erfolg.

Diese Kombination hat der Arbeitsbewegung ihre Bevorzugung gegenüber der revisionistischen Bewegung eingebracht, die sich traditionell auf nationale und staatliche Ziele beschränkt hat. Der Wohlfahrtsstaat, der in Israel errichtet wurde, ermöglichte es, Millionen Einwanderer aus armen Ländern in Osteuropa und dem Nahen Osten zu integrieren – eine unglaubliche Aufgabe, deren Bewältigung trotz bestehender Fehler historisch in ihren Dimensionen ohnegleichen ist. Und all dies geschah nicht in einem reichen skandinavischen Land oder in der Schweiz, sondern in einer armen Gesellschaft mit begrenzten Mitteln, die einer staatlichen und sicherheitspolitischen Blockade unterlag. Diese Erfolge schätzen wir viel zu gering.

In der Welt hat sich vieles geändert, und das historische Scheitern der Arbeitsbewegung war, dass es ihr letztendlich nicht gelungen ist, das System an diese Veränderungen anzupassen. Anstelle dessen wurde ein simples Modell der Privatisierung eingeführt, das die neo-kapitalistische Wirtschaftsordnung von Ronald Reagan und Margaret Thatcher vor Augen hatte. Die Likud-Regierungen haben diese Schritte eingeleitet, aber man kann nicht leugnen, dass auch die Arbeitsbewegung den Glauben an den eigenen Weg verloren hat.

Der gesellschaftliche Protest, der sich jetzt Bahn bricht, ist ein Resultat der Verwerfungen, die dieser ungezügelte Markt verursacht hat. Hand in Hand damit gingen – aus Gründen der (Koalitions-)Politik – ein umfassendes System von staatlich subventioniertem Wohnraum, von Beschäftigung im öffentlichen Sektor und übertriebene Steuererleichterungen für den Siedlungs– und den ultraorthodoxen Sektor. Diese beiden subventionierten Sektoren wurden vom Militärdienst und den wirtschaftlichen Erfolgen derselben jungen Menschen geschultert, die jetzt demonstrieren. Es ist klar, warum nur wenige Siedler und Religiöse unter den Demonstranten sind: der Staat nährt sie an seiner Brust, völlig unabhängig von ihrem ökonomischen Beitrag.

Es ist schwierig zu sagen, wohin diese Demonstrationen führen werden. Doch es ist klar, dass hier drei revolutionäre Dinge geschehen sind: Erstens sind die Demonstranten keine Ultraorthodoxen, fanatische Rechte oder solche, bei denen Sheikh Jarrah oder Bi‘ilin ganz oben auf der Agenda stehen – es ist die Mitte der israelischen Gesellschaft. Zweitens hat sich gezeigt, dass das Volk und seine Teilnahme am politischen Prozess (und nicht nur durch Gerichtsurteile), die Basis der Demokratie sind. Und zu guter letzt: es stellt sich heraus, dass das neo-kapitalistische Modell (das zu den wirtschaftlichen Krisen geführt hat, die der Westen zurzeit erlebt) den Bedürfnissen und Werten des zionistischen Werkes entgegengesetzt steht. Daher ist es so erhebend, die israelische Flagge bei den Demonstrationen zu sehen, nachdem der Eindruck entstanden war, dass die rechten Siedler ein Monopol auf sie haben. Diese Proteste haben nicht nur einen gesellschaftlichen Hintergrund – sie sind Zionismus in seinem besten, gerechten und humanen Sinne.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politikwissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Quelle: Newsletter der Botschaft des Staates Israel

• Offener Brief: Charlotte Knobloch an den Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner