Die Basis der Argumentation von Sarrazin ist das Erbgut, eine Reduzierung des Menschen auf seine Biologie. Danach werden sie in erwünschte und unerwünschte, brauchbare und unbrauchbare sortiert. Solches Denken war und ist die Grundlage eugenischer Debatten mit einer eigenen Dynamik, bis hin zu den Euthanasieprogrammen. Als Christen sind wir besonders herausgefordert, solchem Denken entschieden Widerstand zu leisten und die Folgen solcher Werturteile zu benennen.

Die Einlassungen von Herrn Sarrazin sind für die Integration nicht hilfreich sondern sie wirken polarisierend und erschweren damit die Aufgabe. Jeder realistisch denkende Beobachter weiß, dass es gravierende Integrationsprobleme insbesondere bei einem Teil der Migranten muslimischen Glaubens gibt, die aus wenig entwickelten Gegenden kommen. Dies ist kein Tabu, das durch Provokationen erst aufgebrochen werden müsste. Es ist aber unerträglich, durch eine solche Argumentation praktisch alle Muslime zu diffamieren.

Unerträglich ist auch, dass Sarrazin die vom Staat zugewiesene institutionelle Aufgabe als Mitglied des Vorstands der Bundesbank nutzt, um seinen privaten Überzeugungen öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Mit seiner Sprache und seinem Denken ist er ein Wegbereiter rechtspopulistischer und rechtsradikaler Strömungen, wie wir sie in einigen unseren Nachbarländern in Wahlkämpfen, in der Parteienlandschaft und in den Auswirkungen auf die politische Handlungsfähigkeit dieser Demokratien mit Schrecken beobachten.

Sie fordern von der Bundesregierung nicht nur die von CDU/CSU/FDP schon versprochene Aufhebung des sogenannten Konsenses über den Atomausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten. Auch die zum Ausgleich der Laufzeitverlängerung geplante Besteuerung atomarer Brennelemente soll fallen.

Auf eine solche Steuer hatte die rot-grüne Bundesregierung 2001 verzichtet, um den sogenannten Ausstiegskonsens überhaupt durchzusetzen. Verzichtet wurde damals auch auf eine verursachergerechte Neuregelung der Haftungsfrage der Kernkraftbetreiber. Unberührt blieben die steuerfreien Rückstellungen für die atomare Entsorgung. Den Betreibern der 17 Atomkraftwerke brachte das geldwerte Vorteile von etwa 5 Milliarden Euro jährlich.

Wird jetzt auf den Ausstieg verzichtet, haben die Atomkonzerne ohne jede Gegenleistung eine Summe von etwa 50 Milliarden Euro kassiert. Doch geht es in der Attacke der Managereliten um mehr als „nur“ um Steuergelder in Milliardenhöhe. Es geht um nicht weniger als das politische Gestaltungsmandat der Verfassungsorgane und damit um den Bestand des demokratischen Rechtsstaates selbst. Der wurde schon mit dem unverhüllten Erpressungsversuch der vier großen Energiekonzerne in Frage gestellt, jetzt wird nachgelegt.

Was schon für sich spricht, doch nicht unvermerkt bleiben soll: Der „Energiepolitische Appell“ wurde ausschließlich von Männern unterschrieben.

Der bis zum Vertragsbruch gehenden Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Beides gehört zusammen. Dieser Widerstand beginnt jetzt. Erste Bewährungsproben werden im November die Proteste gegen den nächsten Castortransport sowie die Anti-Atom-Großdemonstration am 18.9. in Berlin sein.

Jetzt unterschreiben.

die Wahlumfragen der letzten Zeit lassen uns sowohl im Bund als auch im Land wieder zuversichtlich werden, nach einer langen Durststrecke der letzten Jahre, obwohl unser Aufwärtstrend größtenteils der Schwäche von CDU und FDP geschuldet ist.

Für BaWü, insbesondere für Stuttgart und die Region Stuttgart, sehen wir die Prognosen noch kritischer. Bei den letzen Kommunalwahlen hat hier die SPD ihr bislang schlechtestes Ergebnis der letzen Jahre erzielt und ist von 22,8, auf 17,0 Prozent zurückgegangen.(Verlust im Landesdurchschnitt lag nur bei 1,1 %). Wesentliche Ursache ist das Projekt Stuttgart 21. Bekanntlich sind in Stuttgart die Grünen wegen ihrer ablehnenden Haltung zu S21 in Stuttgart als Sieger aus der Wahl hervorgegangen.

Während die Stuttgarter SPD offiziell mehrheitlich zu diesem Projekt steht –intern ist die Partei zerstritten-, nehmen jetzt auch die kritischen Stimmen in der Region zu. So bei der Filder-SPD, dem Kreisverband in Ludwigsburg, in Bietigheim-Bissingen ‚um nur einige zu nennen. Überall dort, wo die Planungen zu S21 transparent werden und zwar nicht durch die Bahn, sondern aufgrund der massiven Kritik aus der Bevölkerung und der Bürgerinitiativen, regt sich Widerstand.

Aktuell versammeln sich vor dem Stuttgarter Bahnhof seit der Errichtung des Bauzaums am 31.7. täglich mehrere 1000 Bürger und Bürgerinnen, täglich finden an vielen verschiedenen Orten in Stuttgart, Aktionen gegen S21 statt, veranstaltet vom Schauspieler Walter Sittler. Kurz eine ganze Stadt ist in Aufruhr! Selbst das ARD berichtet in den Nachrichtsendungen über den Protest.

Langsam wird auch bei den Befürwortern klar, wie riskant dieses Projekt hinsichtlich der Leistungsfähigkeit, der Infrastruktur und vor allem der Kosten ist. Das bisher von der Landesregierung geheim gehaltene SMA-Gutachten deckt schonungslos die infrastrukturellen Schwächen von S 21 und bezweifelt die Fahrbarkeit des Fahrplans. Der Verkehrsexperte Dr. Vieregg vom Büro Vieregg und Rössler in München zeigt insbesondere Engstellen im Bereich des Flughafens auf. Aufgrund der öffentlichen Diskussion hat CDU-Verkehrsministerin Gönner den Bau eines zusätzlichen Gleises am Flughafen befürwortet, was bei weitem nicht ausreichend ist.

Vor allem auch die Kostenexplosion für S21 und die NBS nach Ulm sorgen für Ummut in der Bevölkerung und der Partei. Der Kostendeckel für S21 in Höhe von 4,5 Milliarden konnte nur gehalten werden, indem die Wandstärken der Tunnelbauwerke, die zu einen großen Teil im Quellgips geführt werden, drastisch vermindert und die Ausstattung des neuen Bahnhofsgebäudes reduziert wurde. Die Schätzung des Bundesrechnungshofes für das Bahnhofsprojekt ist längst bei 5,3 Mrd. und nicht bei 4,1 wie von der Bahn behauptet.

Die Kosten der ICE-Stecke Wendlingen — Ulm haben sich nun, nach Schätzung der Bahn, um 40 % erhöht. Ein neues Gutachten, das bei unabhängiger Stelle in Auftrag gegeben wurde und im Oktober vorliegen wird, wird vermutlich eine weitere Kostensteigerung hervorbringen.

Bei weiten Teilen der Bevölkerung entsteht der feste Eindruck, dieses Projekt soll um jeden Preis mit Tricks und Täuschungen durchgezogen werden. Die Stuttgarter SPD und die Landes-SPD stützen diesen Kurs ohne jegliche nach außen erkennbare Kritik. Die SPD stellt, mit dem Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler, auch noch den Projektsprecher, der neben Schuster und Grube, den geballten Zorn des Volkes auf sich und damit die SPD vereint.

Wir befürchten bei den Landtagswahlen zumindest im Großraum Stuttgart ein Desaster für unsere Partei, da wir feststellen müssen, dass viele unserer Stammwähler– aber auch aktive, langjährige Parteigenossen wegen der SPD-Haltung zu S 21 die Grünen oder die Linken wählen.

Wir waren erfreut, dass sich zumindest ein SPD Landtagsabgeordneter für ein Moratorium zu S21 ausgesprochen hat und Hermann Scheer eine Bürgerumfrage vorschlägt, um aus dem Projekt auszusteigen.

Wir fordern:
1. Moratorium für S21 bis alle Zahlen und Planungen durch objektive Rechungen und Bewertungen bestätigt sind und nicht durch weisungsgebundene Rechnungen der DB.
2. Bürgerbefragung einleiten, wie von Hermann Scheer vorgeschlagen.
3. Konferenz der OVs in der Region Stuttgart.

In Sorge um unsere Partei grüßen die Unterzeichnenden

Quelle: Justizministerium Bayern

Die öffentliche Debatte zeichnet ein Bild, wonach das Geld der deutschen SteuerzahlerInnen an einen bankrotten Staat überwiesen werde. Dieses Bild ist falsch: Die Hilfen für Griechenland kommen nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern werden von der KfW am Finanzmarkt aufgenommen. Da die KfW dies derzeit deutlich günstiger kann als der griechische Staat und diese Differenz nicht voll weitergibt, erzeugt das Hilfspaket im Erfolgsfall eine positive Rendite für den deutschen Staatshaushalt. Aufgrund der exorbitant steigenden Zinsen für griechische Staatsanleihen wandern die griechischen Sparanstrengungen derzeit direkt in Taschen internationaler FinanzspekulantInnen. Dies soll durch die Hilfen beendet werden. Wir Jusos fordern deswegen die finanzielle Solidarität mit dem Euroland Griechenland.

Die griechischen Regierungen sind nicht unschuldig an der Krise, die Griechenland so hart trifft. Die Jusos verurteilen die Täuschungsmaßnahmen, mit denen frühere griechische Regierungen nicht nur den Beitritt zum Euro bewirkt haben, sondern auch die Verstöße gegen die Konvergenzkriterien während der vergangenen Jahre verschleierten. Klientelpolitik, Korruption, Duldung von Steuerhinterziehung und extrem hohe Militärausgaben haben ihr Übriges zur heutigen Haushaltslage Griechenlands beigetragen. Dabei wurden rund ein Drittel der von Griechenland (von 2005–2009) importierten Rüstungsgüter in Deutschland gekauft.

Die griechische Schuldenkrise lässt sich aber nicht adäquat durch Korruption oder eine übermäßig hohe Staatsquote erklären [1]. Zu einer ehrlichen Analyse gehört es auch, festzuhalten, dass die Höhe der griechischen Nettokreditaufnahme und der griechische Schuldenstand für ein Industrieland zumindest nicht einmalig sind und Griechenland auch Opfer der internationalen Finanzmärkte und der Finanzmarktkrise seit 2008 geworden ist. Eine Studie der EZB zeigt, dass sich die umfangreichen Garantien und frisches Eigenkapital für griechische Banken nachhaltig auf die Beurteilung des Ausfallrisikos von Staatsanleihen und den Preis für Versicherungen gegen Zahlungsausfälle (Credit Default Swaps/CDS) auswirkten. Das Kreditrisiko Griechenlands ist durch die staatlichen Rettungspakete massiv gestiegen [2].

Die ablehnende Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung verhinderte die notwendige finanzielle Unterstützung der Euroländer im Februar 2010 und zwang Griechenland weiter, Kapital zu einem ungerechtfertigt hohen Preis auf den Finanzmärkten zu beschaffen. Das Zögern der Bundesregierung eröffnete den Rating-Agenturen den Vorwand, die Solidarität der Euroländer untereinander zu bezweifeln und damit die Gefahr heraufzubeschwören, AnlegerInnen in griechische Staatsanleihen sähen ihr Geld nicht mehr wieder. Hintergründig muss es den AkteurInnen auf den Finanzmärkten jedoch klar sein, dass es im Interesse keines Eurolandes ist, wenn ein Mitgliedstaat staatsbankrott geht. Sinn und Zweck dieses Vorgehens war alleine, Zinsgewinne zu Lasten des Euro zu erzielen.

Mittelfristig bleibt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die nachhaltige Antwort auf Krisen wie die griechische. Denn dort, wo die öffentlichen Schulden niedrig sind, sinkt auch der Bedarf an privatem Kapital, das den Spielregeln der internationalen Finanzmärkte unterliegt. Die griechische Regierung hat mit einem überaus ambitionierten Konsolidierungsprogramm bereits einen großen Anteil an der Lösung der Krise geleistet, dessen Umsetzung nun aber auch konsequent überwacht werden muss. Diesen Anteil haben insbesondere die griechischen ArbeitnehmerInnen zu tragen, deren verfügbare Einkommen, entgegen der verbreiteten Meinung, bereits weit unter dem Schnitt der Eurostaaten liegen [3]. Dies verdient unseren Respekt.

Auch die Euroländer haben ihren Beitrag zu leisten, denn sie sind längst zu einer „Schicksalsgemeinschaft“ verwoben. Deutschland, dessen größter Handelspartner die Eurostaaten sind, profitiert als Exportnation in besonderem Maße vom Euro. Deswegen trägt es auch eine besondere Verantwortung für den Euro. Die Euroländer müssen das klare Zeichen setzen, dass sie niemanden innerhalb der Gemeinschaftswährung finanziell liegen lassen, sofern sie dies mit der konsequenten Regulierung der Finanzmärkte verknüpfen. Nur so lässt sich der Euro gegen Spekulation von außen schützen. Deshalb begrüßen wir es, dass sich Deutschland mittlerweile für die finanzielle Unterstützung Griechenlands entschieden hat, kritiseren aber zugleich, dass die privaten Anlagegläubiger nur marginal an dem Rettungspaket beteiligt werden. Sie profitieren unmittelbar davon, wenn griechische Staatsanleihen aufgrund der Hilfe des IWF und der Euroländer nicht untergehen. Die Kosten der Finanzkrise dürfen nicht ausschließlich verstaatlicht werden.

Die griechische Krise bloß mit Geld zu lösen, hieße, nur die Symptome zu kurieren, nicht aber die Krankheit selbst. Deswegen müssen die internationalen Finanzmärkte reguliert werden. Beließe man es bei Finanzhilfen, ist die nächste Krise bereits am Horizont sichtbar. Die Finanzmärkte heute zu regulieren, heißt, das Steuergeld von morgen zu sparen. Um derartige Krisen in Zukunft zu vermeiden, fordern wir deshalb weitergehende Maßnahmen:
– Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer.
– Schaffung einer öffentlich-rechtlichen europäischen Rating-Agentur, die ihre Ratings transparent macht. Die Euroländer sollen nur noch vom Rating solcher Institutionen abhängig sein, die der Euro-Stabilität verpflichtet sind.
– Verbot bestimmter Finanzmarktprodukte wie Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps), sofern sie nicht zur Absicherung eigener Risiken dienen, oder Leerverkäufe.
– Schaffung eines Durchgriffs– und Weisungsrechts des europäischen Statistikamts EUROSTAT gegenüber den nationalen Statistikämtern, um so Datenbetrug bei der Haushaltsüberwachung zu verhindern.
– Stärkere europäische wirtschaftspolitische Einbettung, die in transparenten und öffentlichen Verfahren im Rat geschehen muss und die ergänzt um das Instrument eines Europäischen Währungsfonds wird. Langfristig kann eine Währungsgemeinschaft ohne Wirtschafts– und Sozialgemeinschaft nicht funktionieren.
– Schaffung von sog. „Eurobonds“, die von der gesamten Union besichert sind.

„Wir sind in einer Situation, in der europäische Notwendigkeiten und deutschnationaler Populismus gegeneinander stehen“ (Financial Times Deutschland, 23. März 2010): Entscheiden wir uns für die europäische Notwendigkeit!

[1] http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tec00023&plugin=1
[2] http://www.ecb.int/pub/pdf/scpwps/ecbwp1127.pdf
[3] http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=reg_ehh2inc=de

Wie verkommen ist die Moral einer Politklasse eigentlich, die angesichts des Verlust des Lebens von 21 jungen Menschen, des lebenslänglichen Schmerzes ihrer Angehörigen und Freunde sowie des Traumas, unter dem zigtausend Teilnehmer der Deathparade von Duisburg ein ganzes Leben lang leiden werden, in unerträglicher Weise über den Verlust des Pensionsgeldes des Oberbürgermeisters nachdenken? Wäre das nicht im Vergleich zu dem Leid von Zigtausenden, das Adolf Sauerland zu verantworten hat, eine geradezu bescheidene Mindeststrafe?

Es ist ein Skandal, dass nun die LINKE vorgeprescht ist, um ihm durch Abwahl den Weg für einen folgenlosen Abgang frei zu machen und seine rund 7.600,- €-Pension zu retten. Ausgerechnet die LINKE will Sauerland vor Hartz IV bewahren.

Dabei ist Hartz IV noch eine viel zu milde Mindeststrafe für denjenigen, der politisch und moralisch die Schuld an unsäglichem Leid für die Stadt trägt, die er als Oberbürgermeister vor Schaden hätte bewahren müssen. Millionen Menschen in diesem Lande sind unverschuldet zu Hartz IV verurteilt. Warum will die LINKE ausgerechnet die Amnestie für einen CDU-Oberbürgermeister, dessen Schuld unvorstellbar groß ist – und im übrigen aus unersättlicher Macht– und Geldgier erwachsen?

Aber vielleicht braucht er sich ja schon bald gar keine Sorgen mehr zu machen, ob er „Kosten der Unterkunft“ und „Regelsatz“ bekommt? Zumindest dann nicht, wenn Recht, Gesetz und Strafen für alle in diesem Lande gleichermaßen gelten.

Es wäre eine Abgrundtiefe Verhöhnung der Opfer – der Gestorbenen wie der Lebenden – und eine Beleidigung der Hinterbliebenen, wenn jetzt auch noch die üblichen politischen Kungelrunden dafür sorgen würden, dass OB Sauerlands Ruhestand ja nicht durch Geldsorgen gestört wird.

Wenn der allerdings noch ein winziges Fünkchen Ehrgefühl besäße, so würde er noch vor der Trauerfeier am Samstag seinen Hut nehmen – und nicht solange auf seinem Stuhl im Rathaus kleben bleiben, bis er seine Pfründe gerettet hat. Und von den Parteien aller Couleur ist zu hoffen: Ihr Ehrgefühl möge soweit reichen, dass sie dieses schäbige Spiel ums goldene Kalb nicht auch noch unterstützen.

ich mache hiermit Gebrauch von einem meiner letzten Rechte als Wirt, dem Hausrecht, und erteile Herrn Frankenberger ein Hausverbot für den Gasthof Ochsenwirt Oberaudorf.

Ich hoffe, dass sich auch einige Oktoberfestwirte und Kollegen anschließen!

Um mich korrekt auszudrücken und damit man das richtig versteht: Ich selbst bin Nichtraucher, jedoch finde ich es nicht richtig wenn in das Selbstbestimmungsrecht des Gastes und des Wirtes eingegriffen wird. Warum kann es nicht Raucher– und Nichtraucherkneipen bzw –räume geben?

Leben und Leben lassen, aber das ist wohl in Deutschland nicht mehr möglich! Das ist gelebte Intoleranz HERR FRANKENBERGER!

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