Irak, Al Quaida und jetzt halt der Iran. Man muss in die Geschichte schauen, um zu verstehen.

Pahlevi war ein brutaler, aber energiepolitisch auch weitsichtiger Herrscher. Er wollte seine Ölvorräte nicht zum Verbrennen in Motoren und Heizungen hergeben. Dafür war es ihm zu kostbar. Er wollte es als Werkstoff nutzen und den Energiebedarf des Iran aus Uran decken, das im Iran ebenfalls vorkommt. Begeistert witterten die USA ein Exportgeschäft für ihre neu gegründete Nuklearindustrie und spendierten der Universität Teheran 1959 einen Forschungsreaktor.

1967 folgte eine zweite Morgengabe für das inzwischen gegründete Teheraner Nuklearforschungsinstitut TNCR. Doch die USA sahen im Iran nicht nur einen Öllieferanten und Absatzmarkt für eigene Atomtechnik, sondern auch glasklar den Machtfaktor im Nahen Osten. Atomwaffen, die sich womöglich irgendwann gegen Israel richten könnten, sollte der Iran nicht bekommen. Offenbar hatte der Schah nämliches auch gar nicht im Sinn und unterzeichnete 1968 den Atomwaffensperrvertrag. Damit sicherte sich der Iran auch das Recht, Atomkraftwerke bauen und betreiben zu dürfen. Kissinger unterschrieb 1975 eine Vereinbarung mit dem Iran über eine nukleare Zusammenarbeit. Die USA sollten Atomtechnik im Wert von 6 Mrd. Dollar liefern. Da Eisenhowers Nachfolger Ford etwas auf die Bremse trat, kamen auch Siemens und französische Kraftwerkshersteller zum Zug. Es gab auch Kritiker, die gegen ein Atomprogramm im erdbebengefährdeten Iran waren: Etliche iranische Physiker.

Auch interessant: Der Iran sicherte sich afrikanische Uranressourcen. Z.B. im früheren Deutsch-Südwest-Afrika, dem heutigen Namibia. Eon, Steag und EnBW sind bis heute gemeinsam mit dem Iran zugange, namibische Uranvorkommen auszubeuten.

Der Iran ist mit Israel, Indien und Pakistan umgeben von Atomwaffenstaaten, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben haben. Eine stabile Lösung für den nahen Osten ist das nicht. Eine atomwaffenfreie Zone aber wäre es. Sie gehört auf die Agenda.

Doch stattdessen schießt sich die EU mit ihrem Importembaro gegen iranisches Öl selbst ins Bein. Wir erleben die höchsten Benzinpreise seit Jahren. Der Iran fand schneller neue Abnehmer als wir neue Lieferanten..

Vor einigen Tagen meldete der CIA, ihm lägen seit Jahren keine Erkenntnisse über die iranische Bombe oder Pläne dafür vor. Es könne sein, dass es der iranischen Führung genüge, die Nachbarn in dem Glauben zu lassen, man könnte. Daraufhin reiste der israelische Premieminister und Falke Netanyahu in die USA um zu verhindern, dass Friedensnobelpreisträger Obama auf die Idee kommen könnte, die Sache allzu pazifistisch regeln zu wollen.

Aber was wäre ein vernünftiger Weg? Alle diplomatischen Lösungen basieren darauf, dass der Iran Mitglied des Atomwaffensperrvertrages ist. Der verpflichtet ihn, Kontrolleure der IAEA ins Land zu lassen und ihnen zu zeigen, was sie sehen wollen. Auch militärische Anlagen. Zivile und militärische Urananreicherungsanlagen sind nicht leicht auseinander zu halten. Wer Kraftwerke betreibt, braucht große Anlagen für große Mengen. Kleine Anlagen deuten auf Atomtechn ikm im Forschungsstadium hin — oder auf Waffen. Man muss das Uran selbst untersuchen: Ist es auf 80% angereichert, ist es für Waffen. 5% braucht man für Kraftwerke. Ahmadinedjad meldete vor kurzem: 20%.

Das Getöse um die Straße von Hormuz haben wir hinter uns. Die letzte Provokation des Iran wäre es, den Atomwaffensperrvertrag zu verlassen. Weil „der Westen” keine atomwaffenfreie Zone will, sondern ein Ungleichgewicht. Ahmadinedjads Strategie ist seine Schwäche ist seine: Zu viele Mehrdeutigkeiten, zu viele Zielkonflikte. Eine Gemengelage für Kriege aus Versehen.

Aber was sollte ein militärischer Angriff bringen? Ein neues Chaos a la Irak und Afghanistan? Die nuklearen Anlagen des Iran lassen sich nicht aus der Luft aufklären und dann bombardieren. Es gibt Attrappen, es gibt tief vergrabene Anlagen.

Die SPD sollte sich für eine atomwaffenfreie Zone im nahen Osten einsetzen. Das halte ich für den einzigen sinnvollen Weg. Wie zu den Zeiten des kalten Krieges.

§ 1
Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.

Quelle: Gesetze-im-Internet

Da steht also explizit, unter welchen Bedingungen einem ehemaligen Bundespräsidenten der Ehrensold zusteht. Wulff ist nach der Ankündigung von Ermittlungen gegen ihn und der bevorstehenden Aufhebung seiner Immunität zurückgetreten. Also nicht aus politischen oder gesundheitlichen Gründen. Würden wir den moralischen Druck, der aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht als „politische Gründe” werten, müssten wir Wulff nach einer Verurteilung als politischen Gefangenen betrachten, wie jemand bei Twitter schrieb. Das wäre absurd.

Bei Twitter geht die Diskussion aber anders, nämlich den Spins einiger Politiker –und zwar leider aller Fraktionen bis auf die Linke– auf den Leim. Sie suggerieren, Wulff stehe der Sold zu und man müsse das Gesetz für den nächsten Bundespräsidenten ändern, damit das nicht nochmal passiere. Das ist falsch. Auch stimmt es nicht, dass die „Meinungen von Juristen darüber auseinander gehen”, ob alle nicht aufgeführten Gründe automatisch den Anspruch verwirken. Nein, es gehen nur die Meinungen zwischen den Fachjuristen und den Politikern auseinander. Und Michael Spreng hat auf seinem Blog geschrieben, warum: Weil sich die Debatte um die Altersvorsorge von Amtsinhabern generell drehen könnte.

Und auch die kolportierte Bescheidenheit von Horst Köhler relativiert sich etwas, wenn man das Gesetz liest:

§ 3
(1) Ist ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden in den öffentlichen Dienst eingetreten oder hat er darin vor dem Antritt seines Amtes als Bundespräsident oder nach seinem Ausscheiden aus diesem Amt ein Ruhegehalt oder eine ruhegehaltähnliche Versorgung erdient, so erhält er die ihm nach § 1 zustehenden Bezüge nur insoweit, als sie das neue Diensteinkommen oder das Ruhegehalt oder die ruhegehaltähnliche Versorgung für denselben Zeitraum übersteigen.
(2) Absatz 1 findet auf die Hinterbliebenen entsprechende Anwendung.

Köhler „stockt” also maximal „auf”, nämlich bis zur Höhe seines ihm zustehenden Ehrensoldes. Es ist kein freiwilliger Verzicht.

Den Vogel aber schoss gestern leider unser Klaus Wowereit ab: Er warnte vor „einer Beschädigung von Politik, wenn die Debatte darüber nicht bald aufhöre.” Es war das erste mal seit den Wahlen im Herbst 2011, dass sich Klaus Wowereit zu einem politischen Thema geäußert hat. Ich sage das nicht gerne.

• Ausgewulfft?
• BILD oder Wulff?
• L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir
• Wulff weg, wer folgt?

Inzwischen rollt die zweite Welle. Und Max Otte’s „Stoppt das EURO-Desaster” erscheint gerade in der zweiten Auflage. Mit seinen gerade mal 48 Seiten erinnert es an Stéphane Hessel’s „Empört Euch!”. Der Impetus ist auch der gleiche. Der Stoff dagegen ein bisschen konkreter. Es passt gut in die Reihe mit Hessel, Wagenknecht, dem von Christian Soeder beim Schweizer Tagesanzeiger entdeckten Charles Moore und Frank Schirrmacher, der Moore auf das deutsche Regierungspersonal angewandt hat. Otte geht in die Vollen:

Diese Finanzoligarchie, bestehend aus Investmentbanken, Hedgefonds, Schattenbanken, Ratingagenturen und weiteren Akteuren ist die derzeit dominierende zivile Weltmacht.

schreibt er.

Diese Oligarchie ist in Deutschland eng vernetzt, wenn nicht gar verwandt oder verschwägert. Martin Blessing zum Beispiel ist Vorstand der am staatlichen Tropf hängenden Commerzbank. Warum macht der Ex-McKinsey diesen Job, zumal sein Gehalt dort gedeckelt ist? Seine Frau ist Geschäftsführerin bei Goldman Sachs. Ihr Bruder ist Vorstand bei der Deutschen Bank. Ein anderer Bruder Partner bei McKinsey. Das sind Verhältnisse wie in einer Feudalgesellschaft vor 1848. Dabei haben wir noch gar nicht von der wichtigsten Bank in Deutschland gesprochen: Der Deutschen. Die hat sich soeben dafür entschieden, dass künftig der Mann Nachfolger von Josef Ackermann wird, der in den vergangenen Jahren das sogenannte Investmentgeschäft geleitet hat. Eine Kampfansage an die Politik.

Die FInanzoligarchie hält nach Otte mit einer durchdachten Demagogie uns Steuerzahler in Schach. Sie missbraucht dafür die Politik. Zu ihrer Demagogie gehören nach Otte Begriffe, die Respekt einfordern sollen, aber die Wahrheit auf den Kopf stellen:

- „Investmentbanken” sind keine Investoren sondern Makler. Denn sie investieren nicht ihr eigenes Kapital, sondern fremdes und kassieren dafür eine Provision.

- Private Equity ist in Wahrheit das Geschäft mit „gehebelten Übernahmen. Bei der Gelegenheit: Erinnert sich jemand an die gekünstelte Empörung der FDP, als Franz Müntefering diese als Heuschrecken bezeichnete? Seitdem haben diese Herrschaften, oft abgehalfterte und abgefundene Ex-Manager wie Herr Middelhoff, etliche gesunde Unternehmen „verwüstet”.

- Doch die schlimmste Demagogie sei die, die vom EURO als Frage von Krieg und Frieden handele, schreibt Otte. Er zitiert Jean-Claude Juncker, für den ein Tag Krieg in Europa teuer sei, als alle Rettungspakete zusammen.

Deutschland habe unterm Strich nichts vom EURO, weil seine Exporte in den Euroraum seit seiner Einführung nicht gestiegen seien, zitiert Otte Henkel. Deutschland und dem übrigen Europa –man muss wohl genauer sagen: der Mehrheit seiner Bürger, vor allem der Mittelschicht– sei es besser gegangen, als die europäischen Währungen flexible Wechselkurse hatten. Zumindest für Deutschland steht fest, dass seine stabile Arbeitslosenquote mit einer Senkung seiner Reallöhne erkauft wurde. Niedriger Lohn der Angst.

Otte geht weiter. Sowenig, wie man pauschal über „Deutschland” als Gewinner des EURO reden darf, weil das die vielen Verlierer (die Steuerzahler) verdeckt, darf man auch von „den” Griechen als Nutznießer der sogenannten EURO-Rettungspakete reden. Auch hier gehe es nur um die Einlagen der Superreichen, die am Ende gerettet werden sollen. Sozusagen eine Transferunion, in der nicht das eine Land für das andere eintritt — das wäre laut EU-Vertrag auch verboten. Sondern europaweit treten Unter– und Mittelschicht für die Rettung der kleinen Oberschicht ein.

Dazu mache es die EU-Kommission sogar den Banken nach und gründe –zur Umgehung des EU-Vertrages– eine Zweckgesellschaft namens Stabilitätsmechanismus, der anstelle der Südländer für günstige Konditionen Kredite beschaffe, um diese an die Schuldner zum gleichen Zinssatz weiterzureichen.

Das alles zur Bewahrung des Friedens in Europa? Stellen wir nicht vielmehr fest, dass die Positionen der EURO-Regierungen immer weiter auseinander driften?

Und: welche Armut im Geiste zu glauben, Europas Identität hinge nur oder vor allem an der Währung?

Otte plädiert für Schuldenschnitte und Austritt der Schuldenländer aus dem EURO. Die daraus resultierende Isolation am Anleihemarkt müssten die EURO-Länder noch einmal überbrücken.

Danach setze aber die Gesundung ein.

• FDP, Henkel und der Euro

Ich persönlich kenne niemanden, der den Mauerbau für richtig hält.

Wie kann man sich diese hohe Zustimmung zur Mauer unter den Berlinern erklären? Im Ostteil wohnen sicher noch viele Täter von damals, viele die mit dem Fall der Mauer auch ihre Funktion im Apparat dieses Unrechtsstaates verloren. Viele von denen, die bis heute weder reflektiert noch um Entschuldigung gebeten haben, rechtfertigen die Mauer immer noch. Und dann gibt es natürlich den Bodensatz der Totaloppositionellen, für die jeder Feind des Kapitalismus ein Freund sein muss.

Man kann sich die hohe Zustimmung aber auch mit dem Stockholmsyndrom erklären:

Unter dem Stockholm-Syndrom versteht man ein psychologisches Phänomen, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. Dies kann dazu führen, dass das Opfer mit den Tätern sympathisiert und mit ihnen kooperiert.

Quelle: Wikipedia

Dort heißt es weiter:

Trotz ihrer Angst empfanden die Geiseln auch nach Beendigung der Geiselnahme keinen Hass gegenüber den Geiselnehmern. Sie waren ihnen sogar dafür dankbar, freigelassen worden zu sein. Zudem baten die Geiseln um Gnade für die Täter und besuchten diese im Gefängnis.

Wie funktioniert das? Im Vorfeld des Jahrestages zum Mauerbau gab es sogar Zitate von Kennedy, der sinngemäß gesagt hat: „Wenn sie eine Mauer bauen, dann weiß ich wenigstens, dass sie nicht versuchen werden, Westberlin einzunehmen.”

Also eine Art Erleichtertung –oder Dankbarkeit– darüber, dass der Angreifer, dem man Macht und Wille zu noch schlimmerer Gewalt eingeräumt hätte, zu einer weniger schlimmen Tat geschritten ist? Dankbarkeit für seine „Gnade”?

Ich kann es mir nicht anders erklären.

PS: Niemanden im Unklaren über seine Haltung zu den Tätern von damals und die Partei, in der diese sich heute vorzugsweise tummeln, lässt uns Wolf Biermann in diesem grandiosen Interview mit dem Deutschlandfunk: Link

Angela Merkel: „Die Entscheidung macht Sinn“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnnete das Aberkennen des Doktortitels als  richtig und logisch. Die Universität Bayreuth mit dieser Entscheidung der Einschätzung des Ministers, sagte Merkel am Mittwochabend in Freiburg bei einer Veranstaltung der Stiftung Ordnungspolitik. „Die Entscheidung der Uni Bayreuth liegt auf der Linie dessen, was der Verteidigungsminister vorgegeben hat. Sie macht daher Sinn.“ Das Votum zeige, dass zu Guttenberg mit seiner Selbsteinschätzung richtig liege. Der Minister sei durch die Uni-Entscheidung daher in seinem Amt nicht geschwächt.

Da müssten sich die Feuilletons von FAZ und Süddeutscher heute eigentlich überschlagen.

Mal abgesehen davon, dass man von Frau Dr. Merkel eigentlich mehr Sprachsicherheit erwarten dürfte, aber da hat sie unsere Erwartungen ja schon auf Null geschraubt. Auf den ersten Blick erklärt und kommentiert Merkel hier etwas, was keinem mehr erklärt werden muss. Merkel gibt uns hier aber auf den zweiten Blick zu verstehen, dass der Minister oder seine Familie (als frühere Großaktionärin des Klinikum Rhön, einem Sponsor der Uni Bayreuth) Einfluss auf die Entscheidung genommen hat, nicht mehr zu untersuchen, ob Guttenberg mit Vorsatz gehandelt hat. (Die FAZ hatte ja neulich eine Art Indizienkette veröffentlich, nach der es wohl so gewesen ist.) Und darin liegt ein weiterer Skandal.

Hier wird mit aller Gewalt und Manipulation und gegen Recht und Anstand die Karriere eines Sprösslings der Oberschicht durchgesetzt. Mit Hilfe einer Partei, die sich christlich und demokratisch nennt.

• FDP, Henkel und der Euro

Mal davon abgesehen, dass letzteres nicht stimmt. (Bisher hat er nur Führungskräfte entlassen, die seinem Image zu Leibe hätten rücken können.) Es kann nicht der wichtigste Maßstab sein, nachdem die Bundeskanzlerin (!) das beurteilt. Sie macht es wie Helmut Kohl, der seinen illegalen Spendern sein „Ehrenwort” gegeben habe, diese vor Gericht nicht preis zu geben. Hier wird ein objektiver justiziabler Tatbestand eigenem Zweckdenken untergeordnet. Das geht nicht. Das liegt aber im Mainstream einer allgemein voranschreitenden Verlotterung, die viele von uns auch andernorts, hautnah miterleben und gegen die sie sich immer noch instinktiv stemmen.

Was sagen eigentlich Frau Schavan und die Landesbildungsminister dazu, wie leichtfertig Merkel mal eben die Axt an die  Fundamente der akademischen Glaubwürdigkeit anlegt? Und was sagt ihr Ehemann, Herr Professor Sauer dazu? Und dessen Studenten? Bislang haben sich nur einige Münchner Professoren alarmiert mit einem offenen Brief an die Kanzlerin (des Bundes) gewandt.

Der Verteidigungsversuch Guttenbergs folgt einem typischen Muster dieser Partei und ihrer Anhänger. Wir mussten uns das auch schon von Landowsky (Berliner Bankgesellschaft), Ahlhaus (dem Skigeisterfahrer), Huber, Seehofer etc. (BayernLB) und z.B. Wulff (AWD, ..) anhören:
1. Die anderen tun es doch auch.
So hat niemand zu reden, der eine Führungs– und Vorbildrolle innehat. Auf frischer Tat ertappt — und mit dem Finger auf andere zeigen.
2. Sorry, Schwamm drüber.
Die planvoll ihren Betrug, Korruption etc. verfolgen, verschleiern ihre Tat als Dummheit. Aus Absicht wird Versehen. Aus krimineller Energie wird vorsichtshalber Inkompetenz, im Glauben, dass wir Bürger diese eher verzeihen — was nicht stimmt. Aus Schaden wird „Blödsinn” (Mama, verzeih mir noch mal).
Die Demontage eines eigenen Ideals schmerzt einen immer. Man sucht nach Gegenbeweisen, will die Wahrheit nicht wahr haben. Das erklärt womöglich die immer noch große Fürsprache für Guttenberg auch im Volke. Speziell hier kommt aber vielleicht auch eine tief sitzende Anti-Intellektualität vieler Deutscher zum Vorschein — bei denen, denen die Faust immer noch mehr wiegt als das Hirn. Wenn ich mir die Leute auf der Kelkheimer CDU Veranstaltung anschaue, die Guttenberg applaudiert haben, die sind halt hessische CDU. Deren Chef Bouffier lässt immerhin zu, dass ehrgeizige Steuerfahnder, die im Taunus anfangen rumzuwühlen, in der Psychatrie landen. Diese eingefleischten Guttenberganhänger also, die weiden sich vielleicht an dem Gedanken, dass der Guttenberg es dem akademischen Getue von Anfang an eigentlich nur mal zeigen wollte.

Und natürlich gibt es da diese tiefe konservative Sehnsucht nach vordemokratischen Zeiten und Personal. Sei es aus Sehnsucht nach dem starken Mann oder grandioser Enttäuschung unseres demokratischen Personals.

Auslöser ist ein Vorabdruck einer neuen Biographie über Guttenberg in der FAZ (Link). Eckart Lohse und Markus Wehner nehmen darin die quasi unehrenhafte Entlassung der beiden ranghöchsten Dienstgrade der Bw durch Guttenberg in der Kundusaffäre unter die Lupe. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass Guttenberg die beiden zu unrecht entlassen hat und sie in persönlichen Briefen mit Unwahrheiten von eigenen Statements abgehalten hat. Guttenberg hatte sich außerdem öffentlich darüber mokiert, dass Einzelheiten aus den persönlichen Gesprächen zwischen ihm und den Staatssekretär Wichert und Generalinspekteur Schneiderhahn an den Spiegel gelangt waren. Im Untersuchtungsausschuss gab er später zu, dass er es selbst gewesen sein muss. Wenn Schneiderhahn und Wichert das lesen, werden sie schäumen — falls sie es nicht schon wissen.

Heute ist Guttenberg noch im Amt. Ich gebe ihm aber nur noch wenige Tage. In der Bundeswehr dürften sich Spannungen zwischen Ministerium und Bw in tektonischen Dimensionen angestaut haben, die sich mühsam beherrscht Bahn suchen. Nun auch noch zu verfolgen, dass es ihr Minister es zwecks der Absicherung seines übertriebenen Bildes in der Öffentlichkeit weder mit der Wahrheit über Dienstangelegenheiten noch mit der Deklarierung eigener wissenschaftlicher Leistungen so genau nimmt, das wird nicht ohne Folgen bleiben. Auch nicht, dass er zweierlei Maß an sich selbst und seine Offiziere sowie Bediensteten anlegt.

Morgen wird die Union eh die Scherben aus der HH-Wahl aufkehren. Ein guter Moment, die vermeintliche Lichtgestalt zurück auf seine Burg zu schicken. Zum Wohle des Volkes, der Wissenschaft und dem restlichen Ansehen des Politikbetriebes in Berlin.

Für die Journaille in den Häusern Springer und Burda wird das ebenfalls peinlich. Was sie in den letzten Tagen und Stunden an Relativitätstheorien über das Benehmen und Verhalten ihres Superstars veröffentlicht haben, werden Google und wir so schnell nicht vergessen. Z. B. „Dr.” Ulf Poschardt (Link), der sich nicht zu schade war, den geistigen Diebstahl Guttenbergs als modernes Sampling zu benennen, mit dem er seine Popularität bei den jungen Wählern weiter steigern werde. Das mag allenfalls für die Söhne und Töchter von Bediensteten der Häuser Springer und Burda –sowie manche ihrer Leser– zutreffen. Nicht aber auf die, die immer noch angeblich naiv an Anstand und eigene Leistung glauben.

Das Verhalten des SPIEGEL wirft übrigens die Frage auf, warum sie als Quelle Guttenbergs Umfeld angeben, wenn sie doch mit ihm selbst gesprochen haben? Die mussten wissen, dass sie damit nicht nur ihre Quelle schützen sondern gleichzeitig andere dem Verdacht aussetzen.

Während ich dies schreibe, fährt ein hupendes Autokorso durchs Berliner Regierungsviertel. Ist er soeben zurückgetreten??

• Der Feind steht rechts!

herauszugeben.

Zu den angeforderten Daten gehören elektronische Daten, mit denen die User identifiziert werden können, und auch Adressdaten und die Korrespondenz mit anderen Usern.

Der Plot, auf den sich der Staatsanwalt beruft, geht so: Regierung, Diplomatie und Geheimdienste der USA haben sich über die Veröffentlichungen von Cables amerikanischer Botschaften durch Wikileaks erregt.  Während wochenlang nach einem Gesetz gefahndet wurde, gegen das Julian Assange damit verstoßen haben könnte, rollten die Republikaner aber bereits eine politische Kampagne aus, die an die Fatwa der iranischen Islamisten gegen Salman Rushdie erinnerte: Assange sei ein „Internetterrorist” wurde aus der rechten Ecke geschrien und es wurde sogar sein Kopf gefordert.

Bradley Manning, der junge US-Soldat, der eine Zeit lang Zugang zum Sicherheitsnetz der US-Diplomatie gehabt haben soll, und Wikileaks mit den Daten versorgt haben soll, wurde inzwischen in Isolationshaft genommen. Anscheinend wird nun jeder, der mit ihm oder zustimmend über ihn kommuniziert hat, der Unterstützung krimineller Handlungen verdächtigt. Das ist ungeheuerlich. Damit kann jeder Retweet einer unliebsamen oder lästigen Person zum Straftatbestand werden. Die Kommunikation über amerikanische Infrastrukturen wird damit zum Risiko.

Die staatsanwaltliche Intervention erfolgte geheim und selbst Twitter durfte nicht darüber berichten. Er wurde nur bekannt, weil Twitter das Recht eingeklagt hatte, die betroffenen User über die Aktion zu informieren.

Für Twitter User bedeutet das folgendes: Politisch motivierte Kommunikation über Twitter ist nur dann ungefährlich, wenn sie den politischen Interessen der US-Regierung dient. Ansonsten läuft jeder dort Gefahr, von US-Behörden ausgekundschaftet und vorgeladen zu werden.

Die USA haben damit mit anderen autoritären kapitalistischen Regimen gleichgezogen, wie z.B. China. Dass sie dabei nicht einmal Rücksicht auf die Immunität demokratischer Parlamentarier nehmen, zeigt, wie weit die Einschränkung der Meinungsfreiheit in den USA schon vorangeschritten ist.

• Wenn der Fison mit dem Sigmar
• Kurzinfo: „Call-a-Rep”
• Volker Beck hat es jetzt auch gemerkt

Seit Jahren verfolgen Bundesverkehrsminister Pläne, die Bahn nicht als eine der wichtigsten Infrastrukturen in Betrieb zu halten und der Nachfrage anzupassen, sondern möglichst Geld aus ihr zu ziehen. Die Bahnvorstände kümmern sich nicht mehr um ihr inländisches Kerngeschäft, sondern geben sich ihren Großmannsfantasien als Investoren im weltweiten Logistikmarkt hin. Sie kaufen ohne genauer hinzusehen und ohne etwas von weltweiter Logistik zu verstehen, weltweit Reise– und Frachtdienstleister auf. Doch Telekom und Post lehren, dass soetwas immer schief geht, wenn es aus reiner Eitelkeit betrieben wird. Ein Alarmsignal ist, dass der Aufsichtsratsvorsitende der Bahn, Prof. Felcht Partner der One Equity Partners Europe GmbH ist.  Diese ist der Private Equite Arm der US Bank JP MorganChase, die mit Börsengängen ihr Geld verdient.

Das Ergebnis kennen ICE Benutzer spätestens seit dem Winter 2009/10: Züge, Weichen und Signalanlagen sind nicht mehr wetterfest, werden nicht mehr gewartet und aus dem reduzierten Personal wird herausgepresst, was möglich ist.

In Berlin haben die Bahnvorstände Mehdorn bzw. Grube und Homburg noch einen drauf gesetzt: Sie zogen aus der S-Bahn einen jährlich steigenden Gewinn. Dieser Gewinn wurde allein durch die Aufgabe von Wartung und Instandhaltung und Personalabbau bewerkstelligt. Es ist innerhalb von zwei Jahren eine Situation entstanden, die jeder Beschreibung spottet. Der Fahrplan wurde zum Winter 2010/11 erneut ausgedünnt, konnte aber bereits am Tag seines Inkrafttretens nicht mehr gehalten werden. Am Sonntag wurden vier Stadtbezirke mit mehreren hunderttausend Einwohnern einfach vom Netz getrennt.

Da die S-Bahn Berlin eine 100%ige Tochter der Deutschen Bahn ist und deren oberster Dienstherr der Bundesverkehrsminister, wollte die RBB Abendschau heute von diesem eine Stellungnahme zu dieser Eskalation haben.

Antwort aus dem Hause Ramsauer: „Kein Kommentar!”

Leider agiert der Berliner Senat hier aus einer ziemlich schwachen Position. Er lässt sich einschüchtern von der latenten Drohung der „Intensivtäter” (Tagesspiegel) aus dem Bahnvorstand, seine Hauptverwaltung mitsamt Arbeitsplätzen und Steuern in eine andere Großsstadt zu verlagern. Aber Wowereit und Junge-Reyer können auch nur als betrogene Kunden auftreten, die den Kaufpreis kürzen, ändern können sie nichts.

Obwohl die technischen Probleme und der Mangel an Triebwagen und Waggons seit Jahren bekannt und absehbar sind, investieren Bahn und S-Bahn nicht in zusätzliche Ressourcen, sondern führen die Zuschüsse und Gebühren, die sie vom Land erhalten direkt als Gewinn an die Konzernmutter ab.

Damit die Bahn schleunigst in neues Material investieren kann, lautet die allererste Forderung an den Dienstherrn Bundesregierung bzw. Ramsauer:

1. Verzichten Sie auf die 500 Mio EUR Dividende der Bahn für den Bundeshaushalt.

2. Ersetzen Sie den Aufsichtsratsvorsitzenden Prof. Dr. Dr. Utz-Hellmuth Felcht, durch einen Aufsichtsrat, der nicht im Interessenskonflikt zwischen seiner Investmentbank und dem Interesse der Bahnkunden steht und sich mit dem Eisenbahngeschäft auskennt. Felcht ist die Symbolfigur für den immer noch latenten Börsengang.

Die Forderungen an die Bahnvorstände Grube und Homburg lauten:

2. Beschaffen Sie winter– und sommerfestes Zugmaterial für den ICE– und Berliner S-Bahn Verkehr.

3. Stellen Sie das Fachpersonal für Betrieb und Wartung wieder ein, das wegen des Börsengangs abgebaut wurde, für den jahrzehntelang gewohnten hohen Standard aber notwendig ist.

• Die Hamburger Genossen wollen mir meine Panoramafotos wegnehmen

Ansonsten tut sie nichts. Trotzdem sahnen ihre ahnungslosen Minister in diesem Jahr voll ab. Selten traf der Spruch so zu von den dümmsten Bauern, die die dicksten Kartoffeln haben:

- Brüderle sonnt sich im Aufschwung XL, den wir fast ausschließlich dem Export verdanken.

- Leyen sonnt sich in sinkenden Arbeitslosenzahlen, die sie vor allem den Maßnahmen der Regierung Steinbrück/Steinmeier verdankte.

- Westerwelle heiratet seinen Freund unter Ausnutzung des Lebenspartnerschaftsgesetz, dass er selbst 2001 im Bundestag abgelehnt hatte. Er hatte zu der Zeit seine Homosexualität noch verheimlicht, anstatt als vermeintlicher Liberaler für die Freiheit der sexuellen Neigung einzutreten. Er nutzt opportunistisch einen Zeitgeist, den Klaus Wowereit initiiert hatte.

- Merkel und die Schröder halten nichts von Emanzipation. Klar, sie wandeln ja bequem auf Pfaden, die Generationen mutiger Frauen für sie bereitet haben. Da kann man leicht sagen, man halte nichts vom Emanzipationskampf. Blanker Opportunismus, der der Machowelt gefallen will und andere Frauen für sich kämpfen lässt.

Opportunistischer gehts eigentlich nicht mehr. (Barrack Obama leidet übrigens unter den umgekehrten Vorzeichen: Er hat die Ruinierten Staaten von Amerika von George W. Bush geerbt und dessen Klientel kreidet ihm genau das jetzt an.)

• Wir Hetencismänner und der Feminimus