Westerwelle: „… der gleichzeitig aber auch weiß, welche geistige Achse unsere Republik braucht. Wir bekommen einen sehr guten Bundespräsidenten. Ich rechne fest damit, dass er dort eine klare Mehrheit erhalten wird.”

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• Ausgewulfft?
• L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir
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Inzwischen rollt die zweite Welle. Und Max Otte’s „Stoppt das EURO-Desaster” erscheint gerade in der zweiten Auflage. Mit seinen gerade mal 48 Seiten erinnert es an Stéphane Hessel’s „Empört Euch!”. Der Impetus ist auch der gleiche. Der Stoff dagegen ein bisschen konkreter. Es passt gut in die Reihe mit Hessel, Wagenknecht, dem von Christian Soeder beim Schweizer Tagesanzeiger entdeckten Charles Moore und Frank Schirrmacher, der Moore auf das deutsche Regierungspersonal angewandt hat. Otte geht in die Vollen:

Diese Finanzoligarchie, bestehend aus Investmentbanken, Hedgefonds, Schattenbanken, Ratingagenturen und weiteren Akteuren ist die derzeit dominierende zivile Weltmacht.

schreibt er.

Diese Oligarchie ist in Deutschland eng vernetzt, wenn nicht gar verwandt oder verschwägert. Martin Blessing zum Beispiel ist Vorstand der am staatlichen Tropf hängenden Commerzbank. Warum macht der Ex-McKinsey diesen Job, zumal sein Gehalt dort gedeckelt ist? Seine Frau ist Geschäftsführerin bei Goldman Sachs. Ihr Bruder ist Vorstand bei der Deutschen Bank. Ein anderer Bruder Partner bei McKinsey. Das sind Verhältnisse wie in einer Feudalgesellschaft vor 1848. Dabei haben wir noch gar nicht von der wichtigsten Bank in Deutschland gesprochen: Der Deutschen. Die hat sich soeben dafür entschieden, dass künftig der Mann Nachfolger von Josef Ackermann wird, der in den vergangenen Jahren das sogenannte Investmentgeschäft geleitet hat. Eine Kampfansage an die Politik.

Die FInanzoligarchie hält nach Otte mit einer durchdachten Demagogie uns Steuerzahler in Schach. Sie missbraucht dafür die Politik. Zu ihrer Demagogie gehören nach Otte Begriffe, die Respekt einfordern sollen, aber die Wahrheit auf den Kopf stellen:

- „Investmentbanken” sind keine Investoren sondern Makler. Denn sie investieren nicht ihr eigenes Kapital, sondern fremdes und kassieren dafür eine Provision.

- Private Equity ist in Wahrheit das Geschäft mit „gehebelten Übernahmen. Bei der Gelegenheit: Erinnert sich jemand an die gekünstelte Empörung der FDP, als Franz Müntefering diese als Heuschrecken bezeichnete? Seitdem haben diese Herrschaften, oft abgehalfterte und abgefundene Ex-Manager wie Herr Middelhoff, etliche gesunde Unternehmen „verwüstet”.

- Doch die schlimmste Demagogie sei die, die vom EURO als Frage von Krieg und Frieden handele, schreibt Otte. Er zitiert Jean-Claude Juncker, für den ein Tag Krieg in Europa teuer sei, als alle Rettungspakete zusammen.

Deutschland habe unterm Strich nichts vom EURO, weil seine Exporte in den Euroraum seit seiner Einführung nicht gestiegen seien, zitiert Otte Henkel. Deutschland und dem übrigen Europa –man muss wohl genauer sagen: der Mehrheit seiner Bürger, vor allem der Mittelschicht– sei es besser gegangen, als die europäischen Währungen flexible Wechselkurse hatten. Zumindest für Deutschland steht fest, dass seine stabile Arbeitslosenquote mit einer Senkung seiner Reallöhne erkauft wurde. Niedriger Lohn der Angst.

Otte geht weiter. Sowenig, wie man pauschal über „Deutschland” als Gewinner des EURO reden darf, weil das die vielen Verlierer (die Steuerzahler) verdeckt, darf man auch von „den” Griechen als Nutznießer der sogenannten EURO-Rettungspakete reden. Auch hier gehe es nur um die Einlagen der Superreichen, die am Ende gerettet werden sollen. Sozusagen eine Transferunion, in der nicht das eine Land für das andere eintritt — das wäre laut EU-Vertrag auch verboten. Sondern europaweit treten Unter– und Mittelschicht für die Rettung der kleinen Oberschicht ein.

Dazu mache es die EU-Kommission sogar den Banken nach und gründe –zur Umgehung des EU-Vertrages– eine Zweckgesellschaft namens Stabilitätsmechanismus, der anstelle der Südländer für günstige Konditionen Kredite beschaffe, um diese an die Schuldner zum gleichen Zinssatz weiterzureichen.

Das alles zur Bewahrung des Friedens in Europa? Stellen wir nicht vielmehr fest, dass die Positionen der EURO-Regierungen immer weiter auseinander driften?

Und: welche Armut im Geiste zu glauben, Europas Identität hinge nur oder vor allem an der Währung?

Otte plädiert für Schuldenschnitte und Austritt der Schuldenländer aus dem EURO. Die daraus resultierende Isolation am Anleihemarkt müssten die EURO-Länder noch einmal überbrücken.

Danach setze aber die Gesundung ein.

• FDP, Henkel und der Euro
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• Niemand hat die Absicht …

Ich persönlich kenne niemanden, der den Mauerbau für richtig hält.

Wie kann man sich diese hohe Zustimmung zur Mauer unter den Berlinern erklären? Im Ostteil wohnen sicher noch viele Täter von damals, viele die mit dem Fall der Mauer auch ihre Funktion im Apparat dieses Unrechtsstaates verloren. Viele von denen, die bis heute weder reflektiert noch um Entschuldigung gebeten haben, rechtfertigen die Mauer immer noch. Und dann gibt es natürlich den Bodensatz der Totaloppositionellen, für die jeder Feind des Kapitalismus ein Freund sein muss.

Man kann sich die hohe Zustimmung aber auch mit dem Stockholmsyndrom erklären:

Unter dem Stockholm-Syndrom versteht man ein psychologisches Phänomen, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. Dies kann dazu führen, dass das Opfer mit den Tätern sympathisiert und mit ihnen kooperiert.

Quelle: Wikipedia

Dort heißt es weiter:

Trotz ihrer Angst empfanden die Geiseln auch nach Beendigung der Geiselnahme keinen Hass gegenüber den Geiselnehmern. Sie waren ihnen sogar dafür dankbar, freigelassen worden zu sein. Zudem baten die Geiseln um Gnade für die Täter und besuchten diese im Gefängnis.

Wie funktioniert das? Im Vorfeld des Jahrestages zum Mauerbau gab es sogar Zitate von Kennedy, der sinngemäß gesagt hat: „Wenn sie eine Mauer bauen, dann weiß ich wenigstens, dass sie nicht versuchen werden, Westberlin einzunehmen.”

Also eine Art Erleichtertung –oder Dankbarkeit– darüber, dass der Angreifer, dem man Macht und Wille zu noch schlimmerer Gewalt eingeräumt hätte, zu einer weniger schlimmen Tat geschritten ist? Dankbarkeit für seine „Gnade”?

Ich kann es mir nicht anders erklären.

PS: Niemanden im Unklaren über seine Haltung zu den Tätern von damals und die Partei, in der diese sich heute vorzugsweise tummeln, lässt uns Wolf Biermann in diesem grandiosen Interview mit dem Deutschlandfunk: Link

• Berliner Republik: Sozialdemokratie — kommt da noch was?
• Egon Bahr erinnert sich an den Mauerbau
• Causa Westerwelle
• Mein linksradikales Utopia

Der konservative Kommissionspräsident Barroso z.B. scheint absolut nichts über die Psychologie von Anlegern zu wissen. Seine tapsige Panikmache muss gut gemeint gewesen sein, aber welcher –wenn auch verqueren– Logik folgte er dabei?

Und Währungskommissar Rehn glaubte gestern mit einer nichts sagenden technokratischen Rede die Anleger auf Spur bringen zu können. Ohne eine einzige inhaltliche Aussage wiederholte er: Wir haben einen Plan. Wir sind „zutiefst überzeugt” (also voller Zweifel), dass er funktioniert und wir werden die Ziele verfolgen und prüfen.
Allen Ernstes richtete er solche Worte an die in Panik ausgebrochenen Anleger, Investoren, Börsianer. Wie ein Feuerwehrfunktionär der den flüchtenden Bewohnern eines brennenden Straßenzuges zuruft, ihre Häuser seien — und davon sei er „überzeugt”- feuerfest.

Das erinnert an die Manager von TEPCO, die auch meinten, die Welt mit Technokratensprech zum Narren halten zu können. Technokraten beziehen sich bei ihrem Handeln und Argumentieren nur auf sich selbst. Und sie glauben auch, dass sich die Naturgesetze nach ihren Methoden und Prozessen richten. Aber, wie es ein FAZ-Leser neulich so schön formulierte: „Die Mathematik wird’s schon richten.”

Die Sache ist auch deshalb so aussichtslos, weil die Verantwortlichen nicht einmal zur Kenntnis nehmen, was vor sich geht. Sie erschlagen die Überbringer schlechter Nachrichten. Die italienische Justiz durchsucht jetzt schon die Büroräume von Ratingagenturen, wenn diese „unbegründet” negative Urteile über italienische Banken abgeben.

Dabei waren es doch die EURO-Funktionäre, die den Ratingagenturen so eine hohe Bedeutung zugewiesen haben. Kurz gesagt: Weil sie selbst vom Fach nicht so viel verstehen, wollten sie Kreditwürdigkeiten von Banken und Unternehmen gerne in eine einzige Zahl zusammengefasst haben. So wie das Prozess– und Methodenleute, die sich nicht um Inhalte und Bedeutungen kümmern, gerne so machen. Sie schauen nicht mehr in den Himmel um abzuschätzen wie das Wetter wird, sondern auf die Kennziffer. Auf diese Weise kann jeder zum Meteorologen werden..

Was gestern eigentlich nur noch fehlte, war eine europäische Gesetzesinitiative, die uns alle zu der Einsicht in die Notwendigkeit verdonnert, gefälligst zuversichtlich zu sein und den Weisheiten und Fähigkeiten der Verantwortlichen zu folgen. Davon blieben wir gestern noch verschont. Genauso wie vor den staatsmännischen Blut-, Schweiß– und Tränenworten eines Philip Rösler oder einer Angela Merkel (etwa: „Wir glauben, dass mehr Optimismus und Vertrauen in den EURO besser für die Menschen wäre und deshalb verpflichten wir die Märkte dazu jetzt per Gesetz.”)

Die Akteure wissen NICHTS von der Funktionsweise von „Märkten”. Sie sind ihnen fremd. Das muss man verblüfft zur Kenntnis nehmen. Sie, die Kanzlerin und der Wirtschaftsminister, die Physikerin und der Mediziner, haben noch nie einen Fonds, eine Rente oder eine Aktie gekauft und sich vorher in Analysen und Spekulationen begeben. Sie wissen vermutlich noch nicht mal, wie die Preisbewegungen auf ihrem Wochenmarkt um die Ecke zustande kommen. Deshalb fremdeln sie so mit Begriffen wie „Märkte” und „Investoren”. Sie halten die für eine gesichtslose, nicht greifbare Gruppe von Hintermännern, die in Absprache alles tun, um die Politiker zu ärgern.

Weil wir kein fähiges politisches Personal mehr haben, bezieht sich dieses auch ständig auf die Größen, die wir mal hatten: Westerwelle auf Genscher, Merkel auf Erhard (obwohl sie ihn ja nie erlebt hat).

Ich verstehe längst nicht alles, was da vor sich geht. Mir kommen nur viele Verläufe reichlich bekannt vor. Ein nach innen gewandter Technokrat hält stur an seiner Sicht auf die Welt fest, bis man ihn stürzt oder alles um ihn zusammenbricht. Sie betonen in immer kürzeren Abständen, was nicht mehr der Fall ist, und dementieren gleichzeitig, was unübersehbares Faktum ist.

In der CDU darf man inzwischen offen sagen, dass die Einführung des EURO eine Bedingung der Franzosen zur Zustimmung zur deutschen Einheit war. Das war leicht zu verhandeln, denn auch Kohl hatte von Wirtschaft keine Ahnung. (Welche weiteren geheimen Staatsverträge oder direkten Absprachen zwischen Kohl und Mitterand bestanden, werden wir wohl erst nach Kohls Ableben erfahren..) Kohl führte ja auch in Deutschland eine Währungsunion ein ohne Rücksicht auf Verluste und Spekulationen. Vorbild muss ihm der deutsche Zollverein gewesen sein: Der einheitlichen Währung folgt die politische Einigung und Stärke. Und wenn Kohl immer von der deutschen Wiedervereinigung als Vorbote der europäischen Einigung sprach, meinte er damit den EURO — auf Biegen und Brechen.

Nach dem EURO kamen noch einige andere Technokratenprojekte, wie z.B. „einheitliche Bildungsstandards”, eine Art Ratingsystem für Hochschulabschlüsse. Auch hier gilt: Die Sache muss nur formell vergleichbar sein, Inhalte und Qualitäten sind egal.

Unsere Regierungen reden vom EURO als Garant für Frieden in Europa. Das ist eine intellektuelle Geiselnahme. Sie wollen uns damit den Mund verbieten, weil auch sie selbst keine Erklärung dafür nachreichen können. Sie behaupten einfach und setzen darauf, dass wir uns beeindrucken lassen. Es ist eine Argumentation mit niederen Instinkten, die mehr über den Sprecher als über den so Angesprochenen aussagt. (Ähnlich wie das Dauerargument „Neid” der eitlen Marodeure in den Vorstandsetagen früherer Qualitätsunternehmen).

Der Anblick dieses Schauspiels macht sprach– und kraftlos. Wir stellen schnell Spontandemos gegen die Guttenbergs, Koch-Mehrins, die Mehdorns und Grubes und gegen Atomkraft auf die Beine. Gegen das klandestine EURO-System ist das schwieriger zu bewerkstelligen. Weil wir –außer der Abschaffung des EURO– kein konkretes Ziel benennen können. Aber vielleicht müssen wir auch da größer denken, so wie die Protestler des arabischen Frühlings.

Wir brauchen keinen EURO, um uns in Europa zusammengehörig zu fühlen. Billigflieger und Markenketten tun dafür viel mehr. Wir können uns günstig überall besuchen dank EasyJet, wir können billig telefonieren oder netzwerken, wir schauen auf Straßen und Plätzen gemeinsam Fussball, wir finden in allen Einkaufsstraßen die gleichen Marken. Wie leiden aufrichtig mit, wenn es irgendwo in Europa einen Amoklauf oder Anschlag gibt. Mehr muss man für die europäische Einigung nicht tun.

Wir müssen uns mit keinen neuen Fronten zwischen den Nationen drohen lassen. „Republiken führen gegeneinander keinen Krieg” (Kant). Die Front verläuft längst zwischen uns hier in der Mitte und denen da oben. Die kosten uns zuviel und bringen uns mehr Schaden als Nutzen. Weg mit ihnen.

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• Griechenland ist kein Protektorat
• Max Otte plädiert für den Schuldenschnitt
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Hier meine Antwort: Mit jedem Kilometer Abstand zu einem Atomkraftwerk gewinnt man an persönlicher Sicherheit. Rein egoistisch gedacht, beziehungsweise: liberal.

Steigen dadurch die Risiken für die Anwohner der exportierenden Atomkraftwerke? Das hängt davon ab, wie die Betreiber mit der Mehrauslastung umgehen. Wenn das Risiko tatsächlich steigen sollte, müssen die Anwohner vor Ort sich bemerkbar machen und auf die EdF oder ihre Regierung einwirken. Politische Willensbildung betreiben. Vielleicht steigen sie dann irgendwann auch um.

Vielleicht können sie dann schon auf Deutschland verweisen, dass beim Umbau seiner Stromversorgung noch weiter voran gekommen ist.

Die Einführung des Autos haben wir schließlich auch ohne „Abstimmung” und „Gesamtkonzept” vorangetrieben, einfach weil wir es wollten. Sicher hat es auch damals schon die Mentalität gegeben, gegen Autos und für die Beibehaltung des Pferdes zu sein. Allerhöchste deutsche Kreise sollen dazu gehört haben.

Auf jeden Fall wird die regenerative Stromerzeugung den Anteil der Kernkraftwerke bald überflügeln können. Es steht nur noch 17:22 (Link). Es wird etliche Weiterentwicklungen geben, die die Wirkungsgrade von Altanlagen verbessern. Es ist nämlich so: Beim Aufbau der Windkraftanlagen wurden die besten Windstandorte zuerst bebaut. Aber zu Beginn hat man eben auch die schlechtesten Anlagen verbaut, weil die Entwicklung noch nicht so weit war. Würde man die besten Standorte mit dem Stand der Technik bebauen, wäre die Stromausbeute wesentlich höher. Diese Potenziale wird man in den nächsten Jahren realisieren.

So wird es kommen: Deutschland geht bei der Energiewende (die übrigens eine Erfindung des Ökoinstituts in Freiburg, und nicht von Schwarz-Gelb ist) voran. Auch allein. Zu unser aller Nutzen.

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Mit der vergeigten Einführung von E10 Superbenzin hat die EU genau so einen Flop gelandet, wie mit dem Verbot von Glühbirnen und der Einführung von Umweltzonen.

E10 wurde in keiner Weise an die Autofahrer kommuniziert. Weder, warum es eingeführt wird, noch, was dabei zu beachten ist. Obwohl E10 an den Tankstellen für 5 Cent günstiger angeboten wird (jedenfalls in Berlin) und das E5 Super genauso teuer wie Superplus ist, tanken die Leute E5. Weil sie nicht wissen warum, weil sie Lobbypolitik wittern und vor allem, weil sie Angst haben, ihr Auto vertrage es nicht. Diese Angst ist vor allem bei älteren Modellen begründet. Aluminiummotoren fangen sofort an zu korrodieren. Die Ventile können E10 empfindlich sein, und die Kraftstoffzuleitungen und Dichtungen.

Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der „Motor” hinter der ständig steigenden Aufstockung von Ethanol im Benzin die Agrarlobby sei (Link, via Wikipedia). Die behauptete CO2-Einsparung durch Ethanolbeimischung ist von Umweltminister Röttgen bis heute nicht belegt. Plausibel ist sie jedenfalls nicht. Ethanol enthält weniger Energie pro Volumen. Je nach dem, worauf die Motorelektronik regelt (die meisten setzen die Gaspedal– bzw. Drosselklappenstellung in Drehmomentvorgabe um), steigt entweder der Verbrauch (für gleiche Leistung) oder es sinkt die Leistung. Dieselfahrer müssten hierzu eigentlich etwas sagen können, weil hier schon vor längerem auf 7% Ethanol erhöht wurde.

Jedenfalls streiken die Kunden, und das finde ich gut. Wieder ein Projekt mehr, bei der das Volk der Regierung die Stirn zeigt. Gut so! Jetzt schieben sich Regierung, Agrarlobby (!) und Mineralölwirtschaft gegenseitig den schwarzen Peter zu. Die Bauern werfen der Ölwirtschaft mangelnde Vorbereitung vor. Die Tankstellenbetreiber haben angekündigt, die E10 Angebote nicht weiter auszubauen, es bleibe bei der Durchdringung von ca 50% der 15.000 Tankstellen. Der Clou ist: Wenn die Tankstellenbetreiber die E10 Quote der Regierung nicht umsetzen, müssen sie Strafe zahlen. Die Tagesschau (Link) ruft hier eine Größenordnung von 2 Cent pro Liter auf. Diese wollen sie aber an ihre Kunden weiterreichen. Wieder einmal: Die Regierung als Preistreiber. Es ist abstoßend.

Der Vorsitzende der Berliner Kfz-Meisterinnung Lundt (ja, der von Sportwagen Lundt, einer Werkstatt und Handel für Porsche Youngtimer) sagte Anfang der Woche in der RBB Abendschau: Unterm Strich profitieren von E10 diejenigen, die vom Verkauf von Neuwagen leben. Youngtimerfahrer (wie ich) sind angeschmiert. Ich überlege wieder einmal, auf was Neueres umzusteigen. Aber nicht verwechseln: Treiber dieser Entwicklung ist die Agrarlobby.

Mit anderen Worten: Ein Regierungsaktionismus, der viel Verwirrung, neue Geschäftsmöglichkeiten für wenige eröffnet, aber nicht das bringt, was behauptet wird. Misstrauen ist angebracht. Umweltminister Röttgen ist vorsichtshalber abgetaucht. Sein Kollege Brüderle beruft hilflos einen Benzingipfel ein.

Und damit passt es in das Schema, das wir von der EU und der Bundesregierung kennen: Die Umweltzone war ein großer, ärgerlicher Flop, der nachweislich nichts gebracht hat. Und die Abschaffung der Glühbirnen wird ebenso wenig bringen, weil die Energiesparlampen in ihrer Herstellung giftig und ihrem Gebrauch schlechter sind und weil unser Stromverbrauch für Licht nur wenige Prozent vom Gesamtverbrauch ausmacht. Da, wo Beleuchtung die Stromrechnung in die Höhe treibt, z.B. in Kaufhäusern, da wird schon heute Energiespartechnik eingesetzt. Da lohnt sie sich dann auch. Es regelt also der Markt.

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Absolut uneinsichtig, mit sich ringend, die Sünde nicht ertragend, wird versucht, sie von der eigenen Person abzuspalten. Merkel versuchte uns zu verkaufen, man müsse zwischen dem Doktor und dem Minister unterscheiden. Andere Guttenberger relativierten reflexartig, dass andere es entweder auch tun oder noch schlimmer sein. Noch unsäglicher der Neid Vorwurf:

Der auf frischer Tat aufgegriffene Bankräuber, mit dem Sack auf dem Rücken, wirft den Behörden, die ihm nun Handschellen anlegen, als Motiv „Neid” vor (z.B. Kai Diekmann hier). Geht’s noch? Gerade Kai Diekmann, dessen Zeitung mit dem Gestürzten in mehrerer Hinsicht verwoben und verflochten ist, muss aufpassen. Wer die Sache so darstellt, als sei hier ein vom Volke Gewollter vom Politikbetrieb der „Mittelmäßigen” (auch das vermutlich ein Freud’scher) gestürzt worden — aus Neid– der spielt mit Feuer. Das klingt wie Dolchstoß 2.0.

Die FAZ-Redakteure (ausgerechnet!) und frisch gebackenen Guttenberg Biographen haben soviel Lug und Täuschung im Lebenslauf des Guttenberg aufgedeckt, dass man eher zu dem Schluss kommen muss, die Demokratie ist hier vor Schlimmeren bewahrt worden (Leseprobe und Interview mit den Autoren hier). Und es waren FAZ– und WELT-Leser, die sich in den Leserkommentaren regelrecht an Guttenberg abgearbeitet haben — so wie zuvor an Westerwelle und Merkel..

Bitte nicht verwechseln: Mir hängen etliche, wirklich etliche, Regierungsköpfe in Bund und Ländern ebenfalls zum Halse heraus. Ich bin mir mit Guttenberganhängern genau darin einig. Und mich erinnert deren, es nicht wahr haben wollende, Enttäuschung an den Rücktritt der Porschevorstände vor anderthalb Jahren. Die Erregung über die Guttenberganhänger erinnert mich aber auch an den Fall Zumwinkel („Das machen doch alle!”, „Neid!”). Auch hier beanspruchte die konservative vermeintliche „Elite” Sonderrechte für sich.

Den Enttäuschten sei gesagt: Guttenberg war keiner, der anders war, sondern einer, der hier eine Lücke erkannt und versucht hatte, sie mit Hochstapelei für sich zu nutzen. Übrigens mit wohlwollender Unterstützung unserer transatlantischen Freunde. Aber das jetzt, das war „the final chapter”.

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Angela Merkel: „Die Entscheidung macht Sinn“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnnete das Aberkennen des Doktortitels als  richtig und logisch. Die Universität Bayreuth mit dieser Entscheidung der Einschätzung des Ministers, sagte Merkel am Mittwochabend in Freiburg bei einer Veranstaltung der Stiftung Ordnungspolitik. „Die Entscheidung der Uni Bayreuth liegt auf der Linie dessen, was der Verteidigungsminister vorgegeben hat. Sie macht daher Sinn.“ Das Votum zeige, dass zu Guttenberg mit seiner Selbsteinschätzung richtig liege. Der Minister sei durch die Uni-Entscheidung daher in seinem Amt nicht geschwächt.

Da müssten sich die Feuilletons von FAZ und Süddeutscher heute eigentlich überschlagen.

Mal abgesehen davon, dass man von Frau Dr. Merkel eigentlich mehr Sprachsicherheit erwarten dürfte, aber da hat sie unsere Erwartungen ja schon auf Null geschraubt. Auf den ersten Blick erklärt und kommentiert Merkel hier etwas, was keinem mehr erklärt werden muss. Merkel gibt uns hier aber auf den zweiten Blick zu verstehen, dass der Minister oder seine Familie (als frühere Großaktionärin des Klinikum Rhön, einem Sponsor der Uni Bayreuth) Einfluss auf die Entscheidung genommen hat, nicht mehr zu untersuchen, ob Guttenberg mit Vorsatz gehandelt hat. (Die FAZ hatte ja neulich eine Art Indizienkette veröffentlich, nach der es wohl so gewesen ist.) Und darin liegt ein weiterer Skandal.

Hier wird mit aller Gewalt und Manipulation und gegen Recht und Anstand die Karriere eines Sprösslings der Oberschicht durchgesetzt. Mit Hilfe einer Partei, die sich christlich und demokratisch nennt.

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• FDP, Henkel und der Euro

Mal davon abgesehen, dass letzteres nicht stimmt. (Bisher hat er nur Führungskräfte entlassen, die seinem Image zu Leibe hätten rücken können.) Es kann nicht der wichtigste Maßstab sein, nachdem die Bundeskanzlerin (!) das beurteilt. Sie macht es wie Helmut Kohl, der seinen illegalen Spendern sein „Ehrenwort” gegeben habe, diese vor Gericht nicht preis zu geben. Hier wird ein objektiver justiziabler Tatbestand eigenem Zweckdenken untergeordnet. Das geht nicht. Das liegt aber im Mainstream einer allgemein voranschreitenden Verlotterung, die viele von uns auch andernorts, hautnah miterleben und gegen die sie sich immer noch instinktiv stemmen.

Was sagen eigentlich Frau Schavan und die Landesbildungsminister dazu, wie leichtfertig Merkel mal eben die Axt an die  Fundamente der akademischen Glaubwürdigkeit anlegt? Und was sagt ihr Ehemann, Herr Professor Sauer dazu? Und dessen Studenten? Bislang haben sich nur einige Münchner Professoren alarmiert mit einem offenen Brief an die Kanzlerin (des Bundes) gewandt.

Der Verteidigungsversuch Guttenbergs folgt einem typischen Muster dieser Partei und ihrer Anhänger. Wir mussten uns das auch schon von Landowsky (Berliner Bankgesellschaft), Ahlhaus (dem Skigeisterfahrer), Huber, Seehofer etc. (BayernLB) und z.B. Wulff (AWD, ..) anhören:
1. Die anderen tun es doch auch.
So hat niemand zu reden, der eine Führungs– und Vorbildrolle innehat. Auf frischer Tat ertappt — und mit dem Finger auf andere zeigen.
2. Sorry, Schwamm drüber.
Die planvoll ihren Betrug, Korruption etc. verfolgen, verschleiern ihre Tat als Dummheit. Aus Absicht wird Versehen. Aus krimineller Energie wird vorsichtshalber Inkompetenz, im Glauben, dass wir Bürger diese eher verzeihen — was nicht stimmt. Aus Schaden wird „Blödsinn” (Mama, verzeih mir noch mal).
Die Demontage eines eigenen Ideals schmerzt einen immer. Man sucht nach Gegenbeweisen, will die Wahrheit nicht wahr haben. Das erklärt womöglich die immer noch große Fürsprache für Guttenberg auch im Volke. Speziell hier kommt aber vielleicht auch eine tief sitzende Anti-Intellektualität vieler Deutscher zum Vorschein — bei denen, denen die Faust immer noch mehr wiegt als das Hirn. Wenn ich mir die Leute auf der Kelkheimer CDU Veranstaltung anschaue, die Guttenberg applaudiert haben, die sind halt hessische CDU. Deren Chef Bouffier lässt immerhin zu, dass ehrgeizige Steuerfahnder, die im Taunus anfangen rumzuwühlen, in der Psychatrie landen. Diese eingefleischten Guttenberganhänger also, die weiden sich vielleicht an dem Gedanken, dass der Guttenberg es dem akademischen Getue von Anfang an eigentlich nur mal zeigen wollte.

Und natürlich gibt es da diese tiefe konservative Sehnsucht nach vordemokratischen Zeiten und Personal. Sei es aus Sehnsucht nach dem starken Mann oder grandioser Enttäuschung unseres demokratischen Personals.

Auslöser ist ein Vorabdruck einer neuen Biographie über Guttenberg in der FAZ (Link). Eckart Lohse und Markus Wehner nehmen darin die quasi unehrenhafte Entlassung der beiden ranghöchsten Dienstgrade der Bw durch Guttenberg in der Kundusaffäre unter die Lupe. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass Guttenberg die beiden zu unrecht entlassen hat und sie in persönlichen Briefen mit Unwahrheiten von eigenen Statements abgehalten hat. Guttenberg hatte sich außerdem öffentlich darüber mokiert, dass Einzelheiten aus den persönlichen Gesprächen zwischen ihm und den Staatssekretär Wichert und Generalinspekteur Schneiderhahn an den Spiegel gelangt waren. Im Untersuchtungsausschuss gab er später zu, dass er es selbst gewesen sein muss. Wenn Schneiderhahn und Wichert das lesen, werden sie schäumen — falls sie es nicht schon wissen.

Heute ist Guttenberg noch im Amt. Ich gebe ihm aber nur noch wenige Tage. In der Bundeswehr dürften sich Spannungen zwischen Ministerium und Bw in tektonischen Dimensionen angestaut haben, die sich mühsam beherrscht Bahn suchen. Nun auch noch zu verfolgen, dass es ihr Minister es zwecks der Absicherung seines übertriebenen Bildes in der Öffentlichkeit weder mit der Wahrheit über Dienstangelegenheiten noch mit der Deklarierung eigener wissenschaftlicher Leistungen so genau nimmt, das wird nicht ohne Folgen bleiben. Auch nicht, dass er zweierlei Maß an sich selbst und seine Offiziere sowie Bediensteten anlegt.

Morgen wird die Union eh die Scherben aus der HH-Wahl aufkehren. Ein guter Moment, die vermeintliche Lichtgestalt zurück auf seine Burg zu schicken. Zum Wohle des Volkes, der Wissenschaft und dem restlichen Ansehen des Politikbetriebes in Berlin.

Für die Journaille in den Häusern Springer und Burda wird das ebenfalls peinlich. Was sie in den letzten Tagen und Stunden an Relativitätstheorien über das Benehmen und Verhalten ihres Superstars veröffentlicht haben, werden Google und wir so schnell nicht vergessen. Z. B. „Dr.” Ulf Poschardt (Link), der sich nicht zu schade war, den geistigen Diebstahl Guttenbergs als modernes Sampling zu benennen, mit dem er seine Popularität bei den jungen Wählern weiter steigern werde. Das mag allenfalls für die Söhne und Töchter von Bediensteten der Häuser Springer und Burda –sowie manche ihrer Leser– zutreffen. Nicht aber auf die, die immer noch angeblich naiv an Anstand und eigene Leistung glauben.

Das Verhalten des SPIEGEL wirft übrigens die Frage auf, warum sie als Quelle Guttenbergs Umfeld angeben, wenn sie doch mit ihm selbst gesprochen haben? Die mussten wissen, dass sie damit nicht nur ihre Quelle schützen sondern gleichzeitig andere dem Verdacht aussetzen.

Während ich dies schreibe, fährt ein hupendes Autokorso durchs Berliner Regierungsviertel. Ist er soeben zurückgetreten??

• Der Feind steht rechts!