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Christian Wulff steht der Ehrensold nicht zu. Das steht so im BPräsRuhebezG, die Ambitionen und Kalkulationen von Bettina Wulff und dem Schreiber seiner Rücktrittsrede spielen da keine Rolle. Ich habe mir angewöhnt, die Gesetze im Original zu lesen. Es ist meist nicht so schwierig ein Gesetz zu lesen und zu verstehen. Man muss kein Prof. von Arnim sein, um aus folgendem Paragraph herauszulesen, dass Wulff der Ehrensold nicht zusteht: § 1 Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder. Quelle: Gesetze-im-Internet Da steht also explizit, unter welchen Bedingungen einem ehemaligen Bundespräsidenten der Ehrensold zusteht. Wulff ist nach der Ankündigung von Ermittlungen gegen ihn und der bevorstehenden...

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Sarah Wagenknecht war eine der ersten, die eine Analyse der ersten Welle unserer Finanzsystemkrise auf dem Markt hatte: Ihr Titel „Wahnsinn mit Methode” traf den Nagel auf den Kopf. Ich empfehle es allen, die noch um ein Verständnis des Geschäftes mit verbrieften Krediten ringen. Inzwischen rollt die zweite Welle. Und Max Otte’s „Stoppt das EURO-Desaster” erscheint gerade in der zweiten Auflage. Mit seinen gerade mal 48 Seiten erinnert es an Stéphane Hessel’s „Empört Euch!”. Der Impetus ist auch der gleiche. Der Stoff dagegen ein bisschen konkreter. Es passt gut in die Reihe mit Hessel, Wagenknecht, dem von Christian Soeder beim Schweizer Tagesanzeiger entdeckten Charles Moore und Frank Schirrmacher, der Moore auf das deutsche Regierungspersonal angewandt hat. Otte geht in die Vollen: Diese Finanzoligarchie, bestehend aus Investmentbanken, Hedgefonds, Schattenbanken, Ratingagenturen...

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Laut einer Forsaumfrage halten ein Drittel aller Berliner den Mauerbau für mindestens teilweise richtig. In Ostberlin sind es sogar 60%. Unter den zugereisten Berlinern sind es nur 25%. Ich persönlich kenne niemanden, der den Mauerbau für richtig hält. Wie kann man sich diese hohe Zustimmung zur Mauer unter den Berlinern erklären? Im Ostteil wohnen sicher noch viele Täter von damals, viele die mit dem Fall der Mauer auch ihre Funktion im Apparat dieses Unrechtsstaates verloren. Viele von denen, die bis heute weder reflektiert noch um Entschuldigung gebeten haben, rechtfertigen die Mauer immer noch. Und dann gibt es natürlich den Bodensatz der Totaloppositionellen, für die jeder Feind des Kapitalismus ein Freund sein muss. Man kann sich die hohe Zustimmung aber auch mit dem Stockholmsyndrom erklären: Unter dem Stockholm-Syndrom versteht man ein psychologisches...

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Habe gerade in der FAZ folgendes gelesen. Da steht einem der Mund offen Angela Merkel: „Die Entscheidung macht Sinn“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnnete das Aberkennen des Doktortitels als  richtig und logisch. Die Universität Bayreuth mit dieser Entscheidung der Einschätzung des Ministers, sagte Merkel am Mittwochabend in Freiburg bei einer Veranstaltung der Stiftung Ordnungspolitik. „Die Entscheidung der Uni Bayreuth liegt auf der Linie dessen, was der Verteidigungsminister vorgegeben hat. Sie macht daher Sinn.“ Das Votum zeige, dass zu Guttenberg mit seiner Selbsteinschätzung richtig liege. Der Minister sei durch die Uni-Entscheidung daher in seinem Amt nicht geschwächt. Da müssten sich die Feuilletons von FAZ und Süddeutscher heute eigentlich überschlagen. Mal abgesehen davon, dass man von Frau Dr. Merkel eigentlich mehr Sprachsicherheit erwarten dürfte, aber da hat sie unsere Erwartungen ja schon auf...

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