Ein Sieg der grünen Realpolitik

Heute wurde auf einem Sonderparteitag der Grünen in Berlin von den Delegierten eine verant­wor­tungs­volle und zukunfts­wei­sende Entscheidung gefällt: Das grund­sätz­li­che Ja zum schwarz-gelben Atomkonsens mit einer maxi­ma­len Laufzeit der deut­schen Kernkraftwerke bis 2022.

Lange wurde quer durch alle Parteiflügel hier­über sehr emotio­nal, aber dennoch stets bemüht sach­lich, disku­tiert. Vor allem Partei-Linke wie Hans-Christian Ströbele oder Vertreter der Jugendorganisation Grüne Jugend spra­chen sich gegen eine Zustimmung für die Pläne der Bundesregierung aus. Die Parteiführung um Claudia Roth und Cem Özdemir, die den entspre­chen­den Antrag und die Empfehlung zur Zustimmung in einem Leitantrag des Bundesvorstandes einge­bracht hatten, vertei­dig­ten eine even­tu­elle Zustimmung. Die Gegner der Zustimmung forder­ten einen Ausstieg aus der Kernkraft bis spätes­tens 2017. Der geplante Konsens der Bundesregierung sieht einen Ausstieg bis 2022 vor. Diese Frist entspricht dem von schwarz-gelb im vorigen Jahr gekipp­ten frühe­ren Ausstiegsplan der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer. Die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag sprach sich nach der Debatte bei der Abstimmung für den Antrag der Parteiführung und damit für eine Zustimmung der Fraktion der Grünen im Bundestag zum schwarz-gelben Konsens und folg­lich einem Ausstieg bis 2022 aus.

Diese Abstimmung war mehr als ledig­lich ein Votum über ein gewöhn­li­ches poli­ti­sches Thema — viel­mehr spie­gelt sich eine aktu­elle Entwicklung der Grünen wider. Die Entscheidung der grünen Parteibasis heute zeugt von einem neuen Bewusstsein. Die Partei Bündnis90/ Die Grünen wandelt sich zu einer real­po­li­ti­schen, verant­wor­tungs­be­wuss­ten Volkspartei, und mit diesem heuti­gen demo­kra­ti­schen inner­par­tei­li­chen Entscheidungsprozess ist dieser Wandel nun auch inner­halb der Strukturen der Partei in vollem Gange. Natürlich sähen es viele Kernkraftgegner lieber, wenn Deutschland so schnell wie möglich aus der Kernenergie ausstiege. Doch man stimmte einem gesell­schaft­li­chen Kompromiss zu und über­nahm damit reale gesell­schaft­li­che Verantwortung.

Im Mai wurde in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann vom Landtag zum ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt. Kretschmann hatte im Vorfeld des Parteitages betont, er halte eine grund­sätz­li­che Zustimmung der Grünen zum Ausstieg bis 2022 für richtig.

Dass die Grünen verant­wort­li­che Politik betrei­ben steht spätes­tens seit der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene seit 1998 außer Frage — doch die heutige Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Grünen sich zu einer dritten real­po­li­ti­schen Volkspartei entwi­ckelt haben. Billige und popu­lis­ti­sche Kampagnen von Konservativen und Liberalen, die die Grünen zur „Dagegen Partei” abstem­pel­ten, erschei­nen heute noch billi­ger und popu­lis­ti­scher. Die Partei Bündnis90/ Die Grünen steht in aktu­el­len Umfragen bei über 20% auf Bundesebene. Wenn die Partei quer durch alle Instanzen eine solch konstruk­tiv-kriti­sche Oppositions(mit)arbeit bis 2013 beibe­hält ist ein Wahlergebnis von über 20% bei der Bundestagswahl 2013 sehr realis­tisch.

Die Grünen etablie­ren sich als libe­rale, ökolo­gi­sche und soziale Volkspartei. Mit Blick auf die Zukunft bleibt zu resü­mie­ren: Grünes Licht für weitere grüne Wahlsiege!

Europa und die Flüchtlinge

In Artikel 2 des Vertrages von Lissabon sind die „Ziele und Werte” der Europäischen Union fest­ge­hal­ten. So heißt es wört­lich:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließ­lich der Rechte der Personen, die Minderheiten ange­hö­ren.”

Die euro­päi­sche Gemeinschaft versteht sich als Wertegemeinschaft, was dieser wich­tige Artikel nach­drück­lich unter­streicht.
Doch betrach­tet man den derzei­ti­gen Umgang Europas mit Flüchtlingen aus Nordafrika, so vermisst man die „Achtung der Menschenwürde” und die „Wahrung der Menschenrechte”.

Seit Ende März 2011 sind über 1.000 Menschen aus Nordafrika auf dem Weg nach Europa um’s Leben gekom­men. Natürlich ist dies nicht in erster Linie der Institution Europa anzu­las­ten, doch sie trägt eine erheb­li­che (Mit)Schuld an der miss­li­chen Lage der Flüchtlinge.

Die Aufstände und Revolutionen in der arabi­schen Welt zeigen diese miss­lun­gene Politik nun auf. Seit Wochen bombar­die­ren wich­tige euro­päi­sche NATO-Länder wie Frankreich, Großbritannien und Italien Libyen, um den Druck auf Diktator Muammar Gaddafi zu erhöhen. Dass eben dieser Diktator, der im Moment einen unmensch­li­chen Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt, bis 2010 von vielen euro­päi­schen Politikern als wich­ti­ger Partner im Kampfe gegen ille­gale Migration an der euro­päi­schen Außengrenze hofiert wurde, bleibt im öffent­li­chen Meinungsbild oft jenseits der Wahrnehmung der Bevölkerung.

Im Jahre 2004, nach der Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen, die nach dem Lockerbie Anschlag 1988 verhängt wurden, betonte Europa, von nun an eng mit Libyen zusam­men­ar­bei­ten zu wollen, um das Problem der Flüchtlinge part­ner­schaft­lich zu lösen. Unter anderem lieferte die Europäische Union gleich zu Beginn der Zusammenarbeit 1.000 Leichensäcke (!) an Libyen. Ab 2005 wurden tausende Flüchtlinge von der euro­päi­schen Insel Lampedusa an Libyen ausge­lie­fert. In Libyen ange­kom­men landen diese Menschen in Lagern. In diesen Lagern sind keine Menschenrechte garan­tiert, Aufseher verge­hen sich an Frauen und Kindern, es herrscht Nahrungsknappheit. Die Zustände sind schlicht menschen­un­wür­dig. Seit 2007 unter­stützte die EU Libyen weiter­hin mit Patrouillenbooten und Lastwagen sowie moder­nem Überwachungsgerät. Im Oktober 2010 schloss die EU ein Abkommen mit Libyen, durch welches Libyen 50 Millionen Euro Finanzhilfen erhielt.

Obwohl die Organisationen der Europäischen Union um diese menschen­un­wür­di­gen Zustände wissen, wird weiter­hin mit den Regierungen Nordafrikas zusam­men­ge­ar­bei­tet. Flüchtlinge aus Nordafrika, die durch betrü­ge­ri­sche Schlepperbanden und die Überquerung des Mittelmeeres ohnehin schon genug Gefahren einge­hen, werden als schlich­tes finan­zi­el­les Problem gesehen und es wird seitens der euro­päi­schen Grenzsicherungsorganisationen alles unter­nom­men, um es diesen armen Menschen noch schwe­rer zu machen.

Solche Überfahrten über das Mittelmeer in völlig deso­la­ten Booten dauern oft viele Tage. Für die Passagiere eine Tortur! Unter unmensch­li­chen Bedingungen versu­chen diese Menschen, sich ihren Traum von einem siche­ren Leben in Europa zu erfül­len.

Viele Flüchtlinge berich­ten außer­dem, dass Fregatten und Schiffe der NATO, die zur Zeit ohnehin große Präsenz vor den Küsten Libyens zeigen, keinen Versuch einge­hen, um Flüchtlinge aus kentern­den Booten zu retten. Glaubt man diesen Berichten, so igno­riert die euro­päi­sche Marine die Flüchtlingsboote einfach.

All diese Tatsachen zeigen einen unmensch­li­chen Umgang Europas mit Flüchtlingen. Mit jeder neuen Grenzschutzmaßnahme, die Europa beschließt, sterben mehr Menschen.

Es kann nicht unter die „Achtung der Menschenwürde” fallen, so mit Menschen umzu­ge­hen. Auch die Gleichheit, die eben­falls in Artikel 2 des Vertrages von Lissabon fest­ge­hal­ten ist, wird nicht geach­tet. Wenn alle Menschen gleich sind, dann hat auch jeder das Recht, hier in Europa ein siche­res und behü­te­tes Leben zu führen – ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich mich natür­lich nicht gene­rell gegen die Sicherung der euro­päi­schen Außengrenzen ausspre­che. Ich erkenne die Wichtigkeit und die hohe Bedeutung der Grenzsicherung für uns Bürger. Sie leistet einen sehr wich­ti­gen Beitrag, damit alle Europäer sicher leben können. Lediglich der Umgang der euro­päi­schen Grenzsicherung mit Flüchtlingen ist Inhalt meines Artikels.

Wenn sich die verant­wort­li­chen Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach wie vor als Teil dieser Wertegemeinschaft sehen, dann muss die Zusammenarbeit mit nord­afri­ka­ni­schen Regierungen umge­hend beendet werden. Flüchtlinge müssen aufge­nom­men und versorgt werden. Die Flüchtlingsfrage betrifft alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, nicht nur die Mittelmeerstaaten. Alle Länder sollten sich bereit­er­klä­ren, Flüchtlinge aufzu­neh­men. Diese Menschen träumen von einem neuen Leben in Europa — und auch Europa kann ange­sichts der kopf­ste­hen­den Bevölkerungspyramide nicht auf Migranten verzich­ten. An der Flüchtlingsfrage wird sich Europa messen lassen müssen.

Deutsche Außenpolitik gestern und heute

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es bisher acht Bundeskanzler der zwei großen Volksparteien Deutschlands. Natürlich haben sich diese program­ma­tisch und inhalt­lich oft sehr unter­schie­den — doch eine grund­sätz­li­che Maxime des poli­ti­schen Handelns hatten sieben von ihnen gemein: Die Westintegration in das Verteidigungsbündnis NATO und die deutsch-fran­zö­si­sche Freundschaft.
Es war Konrad Adenauer, der Deutschland in die west­li­chen Bündnisse inte­grierte und die beispiel­lose deutsch-fran­zö­si­sche Freundschaft mit General Charles De Gaulle auf den Weg brachte.
Helmut Schmidt und Giscard D’Estaing brach­ten erste Ideen zur gemein­sa­men Währung Euro in die poli­ti­sche Diskussion ein und ermög­lich­ten die erste gesamt­eu­ro­päi­sche Direktwahl des euro­päi­schen Parlaments.
Helmut Kohl und Francois Mitterand pfleg­ten eben­falls sehr enge und vertrau­ens­volle Beziehungen, schließ­lich war es nicht zuletzt Frankreich, das die Wiedervereinigung der BRD mit der DDR ermög­lichte.
Gerhard Schröder und Jacques Chirac unter­hiel­ten auch enge Beziehungen zuein­an­der — schließ­lich konsul­tier­ten sie sich mehr­mals im Monat, um eine gemein­same deutsch-fran­zö­si­sche Außenpolitik zu gewäh­leis­ten und spra­chen sich so beide gegen die dama­li­gen Pläne der USA für den Irakkrieg aus.
Deutschland und Frankreich — der Motor der euro­päi­schen Einigung.
So tief die Verbindungen zwischen Deutschland und Frankreich sind, so ist Deutschland auch in der NATO verwur­zelt. Seit 1955 ist die Bundesrepublik Mitglied des Verteidigungspaktes. Man stand damals vor der Entscheidung, ob man ein geein­tes, neutra­les Deutschland im Zentrum Europas zwischen Frankreich und der Sowjetunion wollte, oder ob „Deutschland” zwei­ge­teilt als BRD der NATO und als DDR dem Warschauer Pakt beitritt.
Es dürfte bekannt sein, dass man sich damals für Zweiteres entschied. Damit begann die Westintegration der BRD, das hieraus resul­tie­rende deut­sche Wirtschaftswunder verhalf unserem Land zu großem Reichtum.
Geschichtlich ist die Bundesrepublik Deutschland also mit Frankreich und der NATO tief verbun­den.
Anlässlich aktu­el­ler außen­po­li­ti­scher Entwicklungen tritt aller­dings die Frage auf, ob der Regierung Merkel/Westerwelle diese tiefen Verwurzelungen genau so bewusst sind wie dem über­wie­gen­den Teil der deut­schen Bevölkerung und mir.
Die deut­sche Außenpolitik seit September 2009 indes­sen beruht mehr auf egois­ti­schen und innen­po­li­ti­schen Motiven als auf gesamt­eu­ro­päi­scher Progression oder bünd­nis­po­li­ti­scher Verpflichtungen.
Lange galt das Verhältnis eines deut­schen Regierungschefs zum fran­zö­si­schen Präsidenten nicht mehr als so schlecht wie zur Zeit zwischen Merkel und Sarkozy.
Merkel, in Ostdeutschland aufge­wach­sen, hat den Prozess der deutsch-fran­zö­si­schen Freundschaft nicht „live” miter­lebt. In der Wirtschaftskrise entschied man sich, die deut­sche Abwrackprämie im Alleingang als Konjunkturspritze zu entschei­den. Frankreich hätte gerne an einem Gesamtkonzept auf euro­päi­scher Ebene gear­bei­tet.
Auch im Bereich der euro­päi­schen Verteidigungspolitik legt Deutschland zur Zeit einen Alleingang hin. Frankreich und Großbritannien unter­hal­ten gut ausge­rüs­tete und recht große Armeen, die in ganz Europa die stärks­ten Streitkräfte darstel­len. Deutschland hinge­gen will seine Truppenstärke auf ca. 180.000 Soldaten abbauen. Die euro­päi­sche Verteidigung wird hier den Bündnispartnern über­las­sen.
Keine Frage, die deut­sche Wirtschaft steht vergleichs­weise sehr gut da. Kein anderes euro­päi­sches Land hat sich so schnell von der Krise erholt wie Deutschland. Doch um welchen Preis? Deutschland pumpt Geld in die eigene Volkswirtschaft und erreicht erfolgs­ori­en­tierte Wachstumswerte, dafür werden unsere Nachbarn mit der euro­päi­schen Verteidigungspolitik alleine gelas­sen?
Frankreich orien­tiert sich derweil um. Zusammen mit Großbritannien war die Grande Nation feder­füh­rende Kraft im aktu­el­len Konflikt um Libyen und den NATO-Einsatz. Auch hier hielt sich die deut­sche Regierung — in einer Reihe mit China, Indien und Brasilien — gepflegt neutral. Wohl aus innen­po­li­ti­schen Motiven, wie vermu­tet wird.
Nun, ich persön­lich sähe Deutschland lieber in einer Reihe mit Frankreich, Großbritannien und den USA als zusam­men mit China, Indien und Brasilien.
Doch kürz­lich besuchte Bundeskanzlerin Merkel mit einem großen diplo­ma­ti­schen Aufgebot Indien — viel­leicht denkt man ja an eine baldige deutsch-indi­sche Freundschaft. Die alljähr­li­chen Schüleraustausche würden dann aller­dings deut­lich erschwert.
Die schwarz-gelbe Koalition unter Merkel und Westerwelle zeigt außen­po­li­tisch bisher meiner Meinung nach kein Profil.
Deutschland muss zusam­men mit Frankreich wieder zum euro­päi­schen Motor werden und inner­halb der NATO eine verant­wor­tungs­volle Rolle über­neh­men. So kann gezeigt werden, dass der Sitz im UN-Sicherheitsrat tatsäch­lich für verant­wort­li­che und bewusste Außenpolitik gemein­sam mit unseren welt­wei­ten Bündnispartnern genutzt wird.