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Deutschland einig Rüstungsland?

11. Juli 2011
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Ganz Deutschland empört sich über den geplanten Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 in das derzeit von Protesten heimgesuchte Saudi-Arabien. Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Politikern besetztes Gremium, der Bundessicherheitsrat, schert sich nicht um öffentliche Meinungsbildung und Ratschläge von Experten, sondern entschließt und befürwortet das 1,7 Milliarden Euro Rüstungsprojekt. Anfang Juli kam diese Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates in die öffentliche Diskussion. Man beratschlagte, inwiefern dieses Projekt wirtschaftlich, moralisch und politisch vertretbar sei und welche Faktoren für oder gegen ein solches Geschäft sprechen. Natürlich kommt die Frage auf, was dieser Bundessicherheitsrat für ein Gremium ist, welche Kompetenzen er besitzt, welcher Art der Kontrolle er unterliegt und inwiefern seine Entscheidungen rechtsverbindlich sind. Der Bundessicherheitsrat wurde 1955 unter Konrad Adenauer als Bundesverteidigungsrat im Sinne eines Koordinationsgremiums für die bundesdeutsche...

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Ein Sieg der grünen Realpolitik

26. Juni 2011
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Heute wurde auf einem Sonderparteitag der Grünen in Berlin von den Delegierten eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende Entscheidung gefällt: Das grundsätzliche Ja zum schwarz-gelben Atomkonsens mit einer maximalen Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke bis 2022. Lange wurde quer durch alle Parteiflügel hierüber sehr emotional, aber dennoch stets bemüht sachlich, diskutiert. Vor allem Partei-Linke wie Hans-Christian Ströbele oder Vertreter der Jugendorganisation Grüne Jugend sprachen sich gegen eine Zustimmung für die Pläne der Bundesregierung aus. Die Parteiführung um Claudia Roth und Cem Özdemir, die den entsprechenden Antrag und die Empfehlung zur Zustimmung in einem Leitantrag des Bundesvorstandes eingebracht hatten, verteidigten eine eventuelle Zustimmung. Die Gegner der Zustimmung forderten einen Ausstieg aus der Kernkraft bis spätestens 2017. Der geplante Konsens der Bundesregierung sieht einen Ausstieg bis 2022 vor. Diese Frist entspricht dem von schwarz-gelb im...

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Europa und die Flüchtlinge

15. Juni 2011
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In Artikel 2 des Vertrages von Lissabon sind die „Ziele und Werte” der Europäischen Union festgehalten. So heißt es wörtlich: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.” Die europäische Gemeinschaft versteht sich als Wertegemeinschaft, was dieser wichtige Artikel nachdrücklich unterstreicht. Doch betrachtet man den derzeitigen Umgang Europas mit Flüchtlingen aus Nordafrika, so vermisst man die „Achtung der Menschenwürde” und die „Wahrung der Menschenrechte”. Seit Ende März 2011 sind über 1.000 Menschen aus Nordafrika auf dem Weg nach Europa um’s Leben gekommen. Natürlich ist dies nicht in erster Linie der Institution Europa anzulasten, doch sie trägt eine erhebliche (Mit)Schuld an der misslichen Lage der Flüchtlinge. Die Aufstände und...

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Deutsche Außenpolitik gestern und heute

8. Juni 2011
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Seit Gründung der Bundesrepublik gab es bisher 8 Bundeskanzler der zwei großen Volksparteien Deutschlands. Natürlich haben sich diese programmatisch und inhaltlich oft sehr unterschieden — doch eine grundsätzliche Maxime des politischen Handelns hatten 7 von ihnen gemein: Die Westintegration in das Verteidigungsbündnis NATO und die deutsch-französische Freundschaft. Es war Konrad Adenauer, der Deutschland in die westlichen Bündnisse integrierte und die beispiellose deutsch-französische Freundschaft mit General Charles De Gaulle auf den Weg brachte. Helmut Schmidt und Giscard D’Estaing brachten erste Ideen zur gemeinsamen Währung Euro in die politische Diskussion ein und ermöglichten die erste gesamteuropäische Direktwahl des europäischen Parlaments. Helmut Kohl und Francois Mitterand pflegten ebenfalls sehr enge und vertrauensvolle Beziehungen, schließlich war es nicht zuletzt Frankreich, das die Wiedervereinigung der BRD mit der DDR ermöglichte. Gerhard Schröder und Jacques Chirac unterhielten...

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