Ein Sieg der grünen Realpolitik

Heute wurde auf einem Sonderparteitag der Grünen in Berlin von den Delegierten eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende Entscheidung gefällt: Das grundsätzliche Ja zum schwarz-gelben Atomkonsens mit einer maximalen Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke bis 2022.

Lange wurde quer durch alle Parteiflügel hierüber sehr emotional, aber dennoch stets bemüht sachlich, diskutiert. Vor allem Partei-Linke wie Hans-Christian Ströbele oder Vertreter der Jugendorganisation Grüne Jugend sprachen sich gegen eine Zustimmung für die Pläne der Bundesregierung aus. Die Parteiführung um Claudia Roth und Cem Özdemir, die den entsprechenden Antrag und die Empfehlung zur Zustimmung in einem Leitantrag des Bundesvorstandes eingebracht hatten, verteidigten eine eventuelle Zustimmung. Die Gegner der Zustimmung forderten einen Ausstieg aus der Kernkraft bis spätestens 2017. Der geplante Konsens der Bundesregierung sieht einen Ausstieg bis 2022 vor. Diese Frist entspricht dem von schwarz-gelb im vorigen Jahr gekippten früheren Ausstiegsplan der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer. Die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag sprach sich nach der Debatte bei der Abstimmung für den Antrag der Parteiführung und damit für eine Zustimmung der Fraktion der Grünen im Bundestag zum schwarz-gelben Konsens und folglich einem Ausstieg bis 2022 aus.

Diese Abstimmung war mehr als lediglich ein Votum über ein gewöhnliches politisches Thema – vielmehr spiegelt sich eine aktuelle Entwicklung der Grünen wider. Die Entscheidung der grünen Parteibasis heute zeugt von einem neuen Bewusstsein. Die Partei Bündnis90/ Die Grünen wandelt sich zu einer realpolitischen, verantwortungsbewussten Volkspartei, und mit diesem heutigen demokratischen innerparteilichen Entscheidungsprozess ist dieser Wandel nun auch innerhalb der Strukturen der Partei in vollem Gange. Natürlich sähen es viele Kernkraftgegner lieber, wenn Deutschland so schnell wie möglich aus der Kernenergie ausstiege. Doch man stimmte einem gesellschaftlichen Kompromiss zu und übernahm damit reale gesellschaftliche Verantwortung.

Im Mai wurde in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann vom Landtag zum ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt. Kretschmann hatte im Vorfeld des Parteitages betont, er halte eine grundsätzliche Zustimmung der Grünen zum Ausstieg bis 2022 für richtig.

Dass die Grünen verantwortliche Politik betreiben steht spätestens seit der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene seit 1998 außer Frage – doch die heutige Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Grünen sich zu einer dritten realpolitischen Volkspartei entwickelt haben. Billige und populistische Kampagnen von Konservativen und Liberalen, die die Grünen zur „Dagegen Partei“ abstempelten, erscheinen heute noch billiger und populistischer. Die Partei Bündnis90/ Die Grünen steht in aktuellen Umfragen bei über 20% auf Bundesebene. Wenn die Partei quer durch alle Instanzen eine solch konstruktiv-kritische Oppositions(mit)arbeit bis 2013 beibehält ist ein Wahlergebnis von über 20% bei der Bundestagswahl 2013 sehr realistisch.

Die Grünen etablieren sich als liberale, ökologische und soziale Volkspartei. Mit Blick auf die Zukunft bleibt zu resümieren: Grünes Licht für weitere grüne Wahlsiege!

Europa und die Flüchtlinge

In Artikel 2 des Vertrages von Lissabon sind die „Ziele und Werte“ der Europäischen Union festgehalten. So heißt es wörtlich:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“

Die europäische Gemeinschaft versteht sich als Wertegemeinschaft, was dieser wichtige Artikel nachdrücklich unterstreicht.
Doch betrachtet man den derzeitigen Umgang Europas mit Flüchtlingen aus Nordafrika, so vermisst man die „Achtung der Menschenwürde“ und die „Wahrung der Menschenrechte“.

Seit Ende März 2011 sind über 1.000 Menschen aus Nordafrika auf dem Weg nach Europa um’s Leben gekommen. Natürlich ist dies nicht in erster Linie der Institution Europa anzulasten, doch sie trägt eine erhebliche (Mit)Schuld an der misslichen Lage der Flüchtlinge.

Die Aufstände und Revolutionen in der arabischen Welt zeigen diese misslungene Politik nun auf. Seit Wochen bombardieren wichtige europäische NATO-Länder wie Frankreich, Großbritannien und Italien Libyen, um den Druck auf Diktator Muammar Gaddafi zu erhöhen. Dass eben dieser Diktator, der im Moment einen unmenschlichen Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt, bis 2010 von vielen europäischen Politikern als wichtiger Partner im Kampfe gegen illegale Migration an der europäischen Außengrenze hofiert wurde, bleibt im öffentlichen Meinungsbild oft jenseits der Wahrnehmung der Bevölkerung.

Im Jahre 2004, nach der Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen, die nach dem Lockerbie Anschlag 1988 verhängt wurden, betonte Europa, von nun an eng mit Libyen zusammenarbeiten zu wollen, um das Problem der Flüchtlinge partnerschaftlich zu lösen. Unter anderem lieferte die Europäische Union gleich zu Beginn der Zusammenarbeit 1.000 Leichensäcke (!) an Libyen. Ab 2005 wurden tausende Flüchtlinge von der europäischen Insel Lampedusa an Libyen ausgeliefert. In Libyen angekommen landen diese Menschen in Lagern. In diesen Lagern sind keine Menschenrechte garantiert, Aufseher vergehen sich an Frauen und Kindern, es herrscht Nahrungsknappheit. Die Zustände sind schlicht menschenunwürdig. Seit 2007 unterstützte die EU Libyen weiterhin mit Patrouillenbooten und Lastwagen sowie modernem Überwachungsgerät. Im Oktober 2010 schloss die EU ein Abkommen mit Libyen, durch welches Libyen 50 Millionen Euro Finanzhilfen erhielt.

Obwohl die Organisationen der Europäischen Union um diese menschenunwürdigen Zustände wissen, wird weiterhin mit den Regierungen Nordafrikas zusammengearbeitet. Flüchtlinge aus Nordafrika, die durch betrügerische Schlepperbanden und die Überquerung des Mittelmeeres ohnehin schon genug Gefahren eingehen, werden als schlichtes finanzielles Problem gesehen und es wird seitens der europäischen Grenzsicherungsorganisationen alles unternommen, um es diesen armen Menschen noch schwerer zu machen.

Solche Überfahrten über das Mittelmeer in völlig desolaten Booten dauern oft viele Tage. Für die Passagiere eine Tortur! Unter unmenschlichen Bedingungen versuchen diese Menschen, sich ihren Traum von einem sicheren Leben in Europa zu erfüllen.

Viele Flüchtlinge berichten außerdem, dass Fregatten und Schiffe der NATO, die zur Zeit ohnehin große Präsenz vor den Küsten Libyens zeigen, keinen Versuch eingehen, um Flüchtlinge aus kenternden Booten zu retten. Glaubt man diesen Berichten, so ignoriert die europäische Marine die Flüchtlingsboote einfach.

All diese Tatsachen zeigen einen unmenschlichen Umgang Europas mit Flüchtlingen. Mit jeder neuen Grenzschutzmaßnahme, die Europa beschließt, sterben mehr Menschen.

Es kann nicht unter die „Achtung der Menschenwürde“ fallen, so mit Menschen umzugehen. Auch die Gleichheit, die ebenfalls in Artikel 2 des Vertrages von Lissabon festgehalten ist, wird nicht geachtet. Wenn alle Menschen gleich sind, dann hat auch jeder das Recht, hier in Europa ein sicheres und behütetes Leben zu führen – ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich mich natürlich nicht generell gegen die Sicherung der europäischen Außengrenzen ausspreche. Ich erkenne die Wichtigkeit und die hohe Bedeutung der Grenzsicherung für uns Bürger. Sie leistet einen sehr wichtigen Beitrag, damit alle Europäer sicher leben können. Lediglich der Umgang der europäischen Grenzsicherung mit Flüchtlingen ist Inhalt meines Artikels.

Wenn sich die verantwortlichen Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach wie vor als Teil dieser Wertegemeinschaft sehen, dann muss die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Regierungen umgehend beendet werden. Flüchtlinge müssen aufgenommen und versorgt werden. Die Flüchtlingsfrage betrifft alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, nicht nur die Mittelmeerstaaten. Alle Länder sollten sich bereiterklären, Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Menschen träumen von einem neuen Leben in Europa – und auch Europa kann angesichts der kopfstehenden Bevölkerungspyramide nicht auf Migranten verzichten. An der Flüchtlingsfrage wird sich Europa messen lassen müssen.

Deutsche Außenpolitik gestern und heute

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es bisher acht Bundeskanzler der zwei großen Volksparteien Deutschlands. Natürlich haben sich diese programmatisch und inhaltlich oft sehr unterschieden – doch eine grundsätzliche Maxime des politischen Handelns hatten sieben von ihnen gemein: Die Westintegration in das Verteidigungsbündnis NATO und die deutsch-französische Freundschaft.
Es war Konrad Adenauer, der Deutschland in die westlichen Bündnisse integrierte und die beispiellose deutsch-französische Freundschaft mit General Charles De Gaulle auf den Weg brachte.
Helmut Schmidt und Giscard D’Estaing brachten erste Ideen zur gemeinsamen Währung Euro in die politische Diskussion ein und ermöglichten die erste gesamteuropäische Direktwahl des europäischen Parlaments.
Helmut Kohl und Francois Mitterand pflegten ebenfalls sehr enge und vertrauensvolle Beziehungen, schließlich war es nicht zuletzt Frankreich, das die Wiedervereinigung der BRD mit der DDR ermöglichte.
Gerhard Schröder und Jacques Chirac unterhielten auch enge Beziehungen zueinander – schließlich konsultierten sie sich mehrmals im Monat, um eine gemeinsame deutsch-französische Außenpolitik zu gewähleisten und sprachen sich so beide gegen die damaligen Pläne der USA für den Irakkrieg aus.
Deutschland und Frankreich – der Motor der europäischen Einigung.
So tief die Verbindungen zwischen Deutschland und Frankreich sind, so ist Deutschland auch in der NATO verwurzelt. Seit 1955 ist die Bundesrepublik Mitglied des Verteidigungspaktes. Man stand damals vor der Entscheidung, ob man ein geeintes, neutrales Deutschland im Zentrum Europas zwischen Frankreich und der Sowjetunion wollte, oder ob „Deutschland“ zweigeteilt als BRD der NATO und als DDR dem Warschauer Pakt beitritt.
Es dürfte bekannt sein, dass man sich damals für Zweiteres entschied. Damit begann die Westintegration der BRD, das hieraus resultierende deutsche Wirtschaftswunder verhalf unserem Land zu großem Reichtum.
Geschichtlich ist die Bundesrepublik Deutschland also mit Frankreich und der NATO tief verbunden.
Anlässlich aktueller außenpolitischer Entwicklungen tritt allerdings die Frage auf, ob der Regierung Merkel/Westerwelle diese tiefen Verwurzelungen genau so bewusst sind wie dem überwiegenden Teil der deutschen Bevölkerung und mir.
Die deutsche Außenpolitik seit September 2009 indessen beruht mehr auf egoistischen und innenpolitischen Motiven als auf gesamteuropäischer Progression oder bündnispolitischer Verpflichtungen.
Lange galt das Verhältnis eines deutschen Regierungschefs zum französischen Präsidenten nicht mehr als so schlecht wie zur Zeit zwischen Merkel und Sarkozy.
Merkel, in Ostdeutschland aufgewachsen, hat den Prozess der deutsch-französischen Freundschaft nicht „live“ miterlebt. In der Wirtschaftskrise entschied man sich, die deutsche Abwrackprämie im Alleingang als Konjunkturspritze zu entscheiden. Frankreich hätte gerne an einem Gesamtkonzept auf europäischer Ebene gearbeitet.
Auch im Bereich der europäischen Verteidigungspolitik legt Deutschland zur Zeit einen Alleingang hin. Frankreich und Großbritannien unterhalten gut ausgerüstete und recht große Armeen, die in ganz Europa die stärksten Streitkräfte darstellen. Deutschland hingegen will seine Truppenstärke auf ca. 180.000 Soldaten abbauen. Die europäische Verteidigung wird hier den Bündnispartnern überlassen.
Keine Frage, die deutsche Wirtschaft steht vergleichsweise sehr gut da. Kein anderes europäisches Land hat sich so schnell von der Krise erholt wie Deutschland. Doch um welchen Preis? Deutschland pumpt Geld in die eigene Volkswirtschaft und erreicht erfolgsorientierte Wachstumswerte, dafür werden unsere Nachbarn mit der europäischen Verteidigungspolitik alleine gelassen?
Frankreich orientiert sich derweil um. Zusammen mit Großbritannien war die Grande Nation federführende Kraft im aktuellen Konflikt um Libyen und den NATO-Einsatz. Auch hier hielt sich die deutsche Regierung – in einer Reihe mit China, Indien und Brasilien – gepflegt neutral. Wohl aus innenpolitischen Motiven, wie vermutet wird.
Nun, ich persönlich sähe Deutschland lieber in einer Reihe mit Frankreich, Großbritannien und den USA als zusammen mit China, Indien und Brasilien.
Doch kürzlich besuchte Bundeskanzlerin Merkel mit einem großen diplomatischen Aufgebot Indien – vielleicht denkt man ja an eine baldige deutsch-indische Freundschaft. Die alljährlichen Schüleraustausche würden dann allerdings deutlich erschwert.
Die schwarz-gelbe Koalition unter Merkel und Westerwelle zeigt außenpolitisch bisher meiner Meinung nach kein Profil.
Deutschland muss zusammen mit Frankreich wieder zum europäischen Motor werden und innerhalb der NATO eine verantwortungsvolle Rolle übernehmen. So kann gezeigt werden, dass der Sitz im UN-Sicherheitsrat tatsächlich für verantwortliche und bewusste Außenpolitik gemeinsam mit unseren weltweiten Bündnispartnern genutzt wird.