L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir

Für den heuti­gen Abend und in das vor wenigen Stunden statt­ge­fun­dene Exklusivinterview mit ARD und ZDF hatte Bundespräsident Christian Wulff einen Befreiungsschlag geplant. Nicht irgend­ei­nen, sondern den letzt­mög­li­chen. Länger hätte Wulff nicht mehr schwei­gen können, seine Verschwiegenheit war die reinste Provokation eines jeden anstän­di­gen Demokraten und Staatsbürgers. Ob seine Aussagen und Ausführungen ihn nun tatsäch­lich befreien, die Umstände voll­stän­dig klären und die mediale Berichterstattung besänf­ti­gen wage ich zu bezwei­feln.

Zu Beginn des Gespräches mit Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten machte Wulff klar, nicht an einen Rücktritt zu denken. Er „nehme die Verantwortung gerne wahr“ und habe „nichts Unrechtes“ getan, obgleich sein Umgang mit der Affäre und dem Kredit ein „schwe­rer Fehler“ gewesen sei. Seiner eigenen Ansicht nach müsse ein Staatsoberhaupt sein Amt „beson­nen, objek­tiv und neutral“ ausüben“, weshalb ein Anruf in einer jour­na­lis­ti­schen Redaktion, wie Wulff ihn mehrere Male gar ausübte, nicht gehe. Seine eigene Reaktion und die versuchte Beeinflussung der jour­na­lis­ti­schen Arbeit der Springer-Medien begrün­dete er durch die äußeren Umstände: Beim Stress eines Oberhauptes und wenn man „im Ausland 4 Länder in 5 Tagen“ besu­chen müsse sei eine solche Reaktion eine Art „Schutzfunktion, ein mensch­li­cher Impuls“. Die Recherchen über den Privatkredit hätten „das ganze Dorf aufge­schreckt“. Eine solche unüber­legte Reaktion recht­fer­tigte Wulff außer­dem damit, dass er sich in einem „Lernprozess“ befinde und der Wechsel „vom Ministerpräsidentenamt zum Bundespräsidenten sehr schnell ging“ (wobei die Wahl mit 3 nötigen Wahlgängen ja relativ lange dauerte). Wulff erkennt selbst, dass er „als Staatsoberhaupt“ nun den „präsi­dia­len Ansprüchen“ genügen muss. Überspitzt stellt er klar, dass es ja wohl auch Menschenrechte für Bundespräsidenten gebe. Sein langes Ausharren und den Verdacht der „Salami-Taktik“ recht­fer­tigte er, indem er auf die rund 400 Fragen verwies, die seine Anwälte nur scheib­chen­weise beant­wor­ten können. Weshalb dem Privatmann Wulff keine Zeit für eine Erklärung bleibt, während seine Rechtsanwälte für ihn arbei­ten, bleibt mir persön­lich verschlos­sen. Bezüglich des Kredites von Familie Geerkens bzw. den beson­de­ren Konditionen seitens der BW-Bank bleibt Wulff bei seiner Version, der Kredit laufe unter „norma­len, übli­chen Konditionen“. Auch dass er als Ministerpräsident „in 10 Jahren 6 mal Urlaub“ bei befreun­de­ten Industriellen machte halte er für normal. Offenbar kennt Wulff keine Unterscheidung zwischen Industriellen, Freunden und mora­li­schen Regeln. Geradezu igno­rant und, ja man kann sagen beinahe dümm­lich, entgeg­net er schroff: „Wenn man keine Freunde mehr haben darf“, was dürfe man denn dann noch. Erschreckend, wie unein­sich­tig sich eine Person, die das höchste Amt im Staatswesen beklei­det, verhält und nach außen hin gibt. Seinen eigenen, dama­li­gen ausge­spro­chen harten Umgang mit mora­li­schen Verfehlungen frühe­rer Bundespräsidenten bedau­ert Wulff heute. Abschließend betont Wulff, das Amt sei „schwie­ri­ger gewor­den“, die Debatte um ihn habe dem Amt „sicher nicht gedient“, seine bishe­rige Amtsführung hätte jedoch insge­samt dem Posten des Bundespräsidenten mehr Anerkennung verschafft.

Zweifellos war dieses Interview, wie wir es heute erlebt haben, kein Befreiungsschlag für Wulff. Es was das Scheibchen, was er zwin­gend liefern musste. Wie bisher: Das Mindestmaß zur spät­mög­lichs­ten Gelegenheit. Wulffs Argumentation bewegt sich nach wie vor in seinen eigenen igno­ran­ten und bishe­ri­gen Denkmustern. Er handelte in recht­lich einwand­freiem Rahmen, ist sich keiner Schuld bewusst, würde es aber, um den ganzen Ärger zu umgehen, nicht nochmal so machen. Wulff klebt an seinem Posten, durch und durch Partei- und Machtpolitiker wie er ist kommt ein Rücktritt nicht in Frage.

Das, was wir nun mit Bundespräsident Christian Wulff erleben, ist ein Symptom der Ära Merkel. Systematisch schal­tet die Bundeskanzlerin inner­par­tei­li­che Konkurrenten, mögli­che Kritiker und Querulanten aus. Nach dem über­ra­schen­den Rücktritt von Horst Köhler war zunächst die Rede von einem über­par­tei­li­chen, eher unab­hän­gi­gen Kandidaten. Wenige Tage später warf Merkel zwei Namen in die Diskussion: Von der Leyen und Wulff. Wer sich damals durch­setzte dürfte jedem, spätes­tens seit dem heuti­gen Interview, bekann­ter sein als ihm lieb ist. Mit Wulff schal­tete Merkel einen ihrer gefähr­lichs­ten Konkurrenten aus. Ausschalten? Schaltet man jeman­den aus, dem man zum höchs­ten Amt im Staate verhilft? Ja, man schal­tet ihn aus. Als Bundespräsident steht Wulff außer­halb der tagtäg­li­chen Parteipolitik und erst recht außer­halb von inner­par­tei­li­chen  Richtungsdiskussionen. Indem Merkel sein „Wertesystem“ anpries, das ihm „Orientierung“ gibt, hiefte sie einen durch und durch untaug­li­chen Kandidaten in das Amt des Oberhauptes einer ganzen Nation. Wir sind kein CDU-Kreisverband, der einen neuen Kreisvorsitzenden bekommt, sondern ein ganzes Volk, das nun durch diesen ehema­li­gen Konkurrenten Merkels reprä­sen­tiert wird. Machtpolitisch passt der verfas­sungs­recht­li­che „Grüß-Gott-Onkel“ durch­aus gut zu Wulff. Nicht zu verges­sen: Gesetze unter­zeich­nen darf er auch. Sternsinger empfan­gen und ins Ausland reisen sind auch drin, aber 4 Länder in 5 Tagen können einen da schon mal über­for­dern. Wie reagiert dieser Präsident, wenn sich unsere Nation in einer Katastrophe befin­det, wenn ein kühler Kopf und Nerven aus Stahl gefragt sind? Man möchte es sich nicht ausma­len. Christian Wulff ist keines­wegs der erste Christdemokrat, den Merkel elegant weglobte, wegbe­för­derte oder aus der Politik verwies. Angefangen mit ihrer Rolle in der CDU Spendenaffäre, wo sie sich nicht unbe­dingt für Wolfgang Schäuble einsetzte und diesem so indi­rekt den CDU-Bundesvorsitz verbaute, reali­siert Merkel immer ihren Willen. Friedrich Merz, eins­ti­ger CDU-Bundestagsfraktionschef, ausge­spro­che­ner Wirtschaftsexperte, Vertreter einer konser­va­ti­ve­ren Linie in der CDU und Autor verschie­de­ner Bücher wurde schon vor Jahren in die Schranken gewie­sen. Ohne Merkel, man darf es vermu­ten, befände er sich heute in einer heraus­ge­ho­be­nen Position unseres Staates. Ein anderer einfluss­rei­cher und viel­fach konser­va­ti­ve­rer CDU-Mann verab­schie­dete sich erst kürz­lich aus der Partei- und Landespolitik: Roland Koch. Koch war ein klas­si­scher Vertreter der „Kohl-CDU“, Helmut Kohl gilt als prägende Person von Kochs poli­ti­scher Karriere. Über ein Amt als Ministerpräsident reichte es für Koch nicht. Es ist offen­kun­dig, dass Koch stets einen Posten als Bundesminister ange­strebt hat, gerne wäre er Bundesfinanzminister gewor­den. Merkel verwei­gerte dies, Koch verab­schie­dete sich in die freie Wirtschaft und machte eben­falls seinen Platz als stell­ver­tre­ten­der Bundesvorsitzender der CDU frei. Volker Bouffier, der auf Koch im Amt des hessi­schen Ministerpräsidenten folgte, ist weit unbe­kann­ter und weniger einfluss­reich als sein Vorgänger es war, keines­wegs ein Konkurrent für die Kanzlerin. Ein anderer damals einfluss­rei­cher CDU-Politiker ist Günther Oettinger. Er ist nun seit Februar 2010 deut­scher EU-Kommissar für Energie in Brüssel und vertritt dort einfalls­rei­che Forderungen wie Flaggen auf Halbmast für Eurosünder. Auch durch eine ganz eigene engli­sche Aussprache und beson­dere geogra­phi­sche Kenntnisse glänzt er dort und macht seinem Amt als deut­scher Vertreter in der Kommission alle Ehre (man erin­nere sich: Westlich von Paris gibt es nur Kühe und den Atlantik). Als Vorsitzender des einfluss­rei­chen und mäch­ti­gen CDU-Landesverbands Baden-Württemberg war auch er eine Art Konkurrenz zur Berliner Linie der Partei. Schon damals spot­tete man, Merkel habe einen weite­ren Unruhefaktor „wegge­lobt“ und folge damit dem Motto „hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa“. Auf den bundes­weit bekann­ten Oettinger folgte Stefan Mappus, ein konser­va­ti­ver Hardliner, der außer­halb des Ländles kaum bekannt war. Mappus verlor die Landtagswahl im März gegen den Grünen Kretschmann und verschwand von der poli­ti­schen Bühne. Dem Vermittler Oettinger wäre das Staatsministerium mit einem Ergebnis von über 40% wohl nicht genom­men worden. Oettinger hätte keinen hart abge­grenz­ten Lagerwahlkampf geführt, wie Mappus es tat. Oettinger hätte nicht alle Gräben zur sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Opposition abge­ris­sen. Oettinger wäre in der Lage gewesen, in Stuttgart eine große Koalition auf die Beine zu stellen, die sich, dank Einigkeit beim Thema Stuttgart 21, wohl auch gut verstan­den hätte.

Im vergan­ge­nen August hat Forbes Angela Merkel wieder­holt zur mäch­tigs­ten Frau der Welt erklärt. Ein Grund, ihr zu gratu­lie­ren. Doch um welchen Preis diese Macht? Angela Merkel schadet mit ihrer Politik der Zementierung ihrer Macht ihrem Umfeld. Sie schadet ihrer eigenen Partei, indem sie fähige Personen von Positionen weglobt und diese Positionen mit unfä­hi­ge­ren Personalien neu besetzt. Sie schadet diesen wegge­lob­ten Personen, die, wie nun Christian Wulff, über­for­dert und unfähig den neuen Anforderungen an sie nicht gerecht werden können. Natürlich schadet Merkel auch ihrem Koalitionspartner der FDP, von dem sie weiß, dass sie bei künf­ti­gen Wahlen nicht mehr mit ihm rechnen kann. Aber zuletzt, und das empfinde ich als am verhee­rends­ten, schadet Angela Merkel uns Bürgern, unserem Land und unserem Staate. Egoistische und partei­ische Machtpolitik darf eine Regierungschefin nicht bei Entscheidungen beein­flus­sen, die unsere Nation betref­fen. Und was betrifft unsere Nation mehr als die Wahl unseres Oberhauptes.

Schwarz-gelbe Weihnacht

Bald nun beginnt die Weihnachtspause der bundes­deut­schen Politik. Und das in einer span­nen­den Krisenphase der Berliner Koalition. Zeit für uns, die derzei­tige Lage der schwarz-gelben Koalitionäre, ihre aktu­el­len Probleme und Fronten und einen Blick auf die Zukunft zusam­men­zu­fas­sen. Der Schnee mag noch so fried­lich rieseln, die Spitzenpolitiker der Bundesregierung sind bestimmt nicht weih­nacht­lich oder fried­lich gesinnt. Was liegt den gebeu­tel­ten Koalitionspolitikern auf der Seele?

Zunächst das aktu­ellste „Problem“: Bundespräsident Christian Wulff, seine frag­wür­di­gen Geschäftsverbindungen zu Herrn Geerkens (die es ja seiner Logik nach gar nicht gibt), vieler­lei Luxus-Urläuber mit seiner Familie in Villen befreun­de­ter Industrieller auf dem ganzen Globus und seine derzei­ti­gen Lavierereien. Der Vorwurf, der gegen ihn im Raume steht, ist nicht zu vernach­läs­si­gen: Im Jahr 2008 liehen sich die Wulffs eine Summe von 500.000 € zu einem vertrag­lich fest­ge­setz­ten Zins von vier Prozent für den Bau eines neuen Hauses. Bei einer Anfrage der Grünen im nieder­säch­si­schen Landtag gab Wulff an, keiner­lei Geschäftsbeziehungen zu Herrn Geerkens zu unter­hal­ten. Damals lief der Kredit bereits seit einiger Zeit. Wulff argu­men­tiert heute, das gelie­hene Geld stamme von Geerkens Frau und er habe somit wahr­heits­ge­mäß die Anfrage beant­wor­tet. Herr Geerkens seiner­seits stellte nun vor einigen Tagen im Spiegel klar, dass das Geld sehr wohl von ihm stamme. Seine Frau habe kein Vermögen mit in die Ehe gebracht, besitze aber eine Vollmacht zu dem gemein­sa­men Konto und könne so selbst­ver­ständ­lich auch Geldsummen über­wei­sen. Es sei aber er gewesen, der das Geld an die Wulffs über­wie­sen hat, denn er lies die Überweisung extra über einen anony­men Bundesbankscheck abwi­ckeln, damit nicht irgend­ein Bank-Azubi sehe, dass er hohe Summen an den Ministerpräsidenten über­weise.

Seitens Herrn Geerkens war offen­sicht­lich also durch­aus Bewusstsein für die Sensibilität und die Brisanz dieses Darlehens vorhan­den. Unser Staatsoberhaupt sieht sich nun schwer­wie­gen­den Beschuldigungen konfron­tiert. Log er gar absicht­lich im Landtag? Verschaffte er sich durch einen billi­gen Kredit Vorteile durch sein Ministerpräsidenten Amt und revan­chierte sich bei seinem „Freund“, indem er ihn mit auf Delegationsreisen nahm, obwohl Geerkens seinen Ruhestand genoss und keinen Grund für eine Teilnahme gehabt hat?

Wulff wird sich in den nächs­ten Tagen weit­ge­hend äußern, posi­tio­nie­ren und recht­fer­ti­gen müssen. Gerade er, der im Jahr 2000, als der dama­lige Bundespräsident Johannes Rau in den Verdacht der Vorteilsnahme durch partei­po­li­ti­sche Nutzung von Dienstflügen kam, laut­hals verkün­dete, er „leide physisch darun­ter, dass wir keinen unbe­fan­ge­nen Bundespräsidenten haben”, muss nun für Aufklärung sorgen. Solange leide ich eben­falls darun­ter, dass wir gegen­wär­tig kein unbe­fan­ge­nes Staatsoberhaupt haben.

Aus der FDP erreich­ten Wulff gar schon die ersten Rücktrittsforderungen, womit wir bei einem weite­ren Weihnachts-Krisen-Punkt ange­langt sind. Den Liberalen fehlt gewiss der innere Frieden für ein gelun­ge­nes Weihnachtsfest. Christian Lindner, junger und neuer­dings ehema­li­ger Generalsekretär der Bundes-Liberalen, trat letzte Woche völlig unver­mit­telt zurück, um der Partei eine „neue Dynamik“ zu ermög­li­chen. Dass gerade Lindner es ist, der bisher als einzi­ger Liberaler sympa­thisch eine junge Dynamik verkör­perte, ist schon in gewis­ser Weise humorig. Die Boygroup Rösler, Bahr und Lindner ist geschei­tert. Das Trio ist nun ein Duo, und auch das Duo hält sich nur schwer. Bahr gelingt es in der Gesundheitspolitik nicht, bestimmte Akzente zu setzen und schwie­rige Themen anzu­ge­hen. Rösler konnte der FDP keinen Neustart berei­ten, die Liberalen hängen in den Umfragen immer noch unter 5% fest und würden nicht in den Bundestag einzie­hen. Die Verschnaufpause für Rösler über Weihnachten dauert nicht lange an: Am 6. Januar beim tradi­tio­nel­len Dreikönigstreffen in Stuttgart wird erwar­tet, das er liefert und die Partei posi­tio­niert. Déjà-vu? Ja, letztes Jahr. Selbe Jahreszeit, selbe Partei, selber Posten. Damals war die Rede von Guido Westerwelle in Stuttgart heiß erwar­tet worden. Wie es um Westerwelle nun steht ist bekannt, so wird es Rösler auch ergehen. Sicher scheint: Auf dem Dreikönigstreffen 2013 wird er nicht mehr als Bundesvorsitzender reden. Ironie des Schicksals wäre es ja, wenn Brüderle, dem Rösler dieses Jahr die Rede entzog, nächs­tes Jahr als Parteichef spre­chen würde. Warten wir es ab, die Zukunft der Liberalen bleibt span­nend.

Klar ist aber eines: Die Hetze gegen Guido Westerwelle, der Putsch gegen ihn als Parteichef und die Verantwortung für die schlech­ten Umfragewerte der FDP waren schwie­rige Schuldzuweisungen. Westerwelle war nicht der Grund des libe­ra­len Absturzes und er ist es auch heute nicht. Dass Rösler nun ebenso schei­tert, erfreut mich dennoch nicht: Die FDP als libe­rale Partei sollte nicht aus dem Bundestag verschwin­den. Nach wie vor verkör­pern die Liberalen gewisse libe­rale Prinzipien. Stimmen, die nun verkün­den, die FDP sei über­holt, da nun die Piratenpartei das libe­rale Spektrum der Parteienlandschaft abde­cken würde, liegen indes­sen falsch: Den drin­gend benö­tig­ten und wich­ti­gen Bürcherrechts-Liberalismus vertritt nach wie vor die FDP als eine ihrer Kernkompetenzen. Die Piraten schei­nen als poli­ti­sche Erscheinung der Internet-Generation lustig und erfri­schend. Philosophisch libe­rale Werte vertre­ten sie aber keines­falls: Weder die Vorratsdatenspeicherung noch Internetsperren spiel­ten bei der Begründung des Liberalismus als Gesellschaftsmodell  von Thomas Hobbes mitte des 17. Jahrhunderts eine Rolle. Und Hobbes würden die meisten Piraten vermut­lich einem Computerspiel zuord­nen. Die tiefe Erkenntnis was die Liberalen angeht: Hoffentlich fangen sie sich bald wieder. Einen Bundestag ohne FDP kann man sich schlecht vorstel­len. Der Ausgang des Mitgliederentscheids hat gezeigt, dass die FDP nach wie vor als pro-euro­päi­sche Partei Europa als Maxime der deut­schen Politik unter­stützt.

Von der Gruppe rund um Euro-Rebell Frank Schäffler geht trotz­dem nach wie vor eine Gefahr und Unruhe aus. Trotzdem er vorerst unter­lag, wird er weiter­hin um seine Position werben und es der Partei nicht einfa­cher machen, aus dem Umfragetief heraus zu kommen.

Angela Merkel wurden mit Wulffs Kredit-Affäre und der weiter­hin krisen­ge­schüt­tel­ten FDP keine ange­neh­men Weihnachtsgeschenke berei­tet. Die nächs­ten Monate bleiben span­nend. Vielleicht stehen ja bald sogar Wahlen in der Bundesversammlung ins Haus. Wünschen würde ich unserer poli­ti­schen Klasse hinge­gen weih­nacht­li­che Ruhe – auch und erst recht der FDP.

Das hanseatische Duo

Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist desas­trös, Angela Merkel trudelt von einem Krisentreffen zum nächs­ten. Westerwelle scheint abge­taucht, Rösler gibt zaghaft Steuersenkungen zu den Bundestagswahlen 2013 bekannt. Schäuble verkün­det Schuldenschnitte, Hebel und vieler­lei Durchbrüche, die sich wenige Tage danach als wirkungs­los entpup­pen. Lange rechnet niemand mehr mit einer Fortführung der schwarz-gelben Koalition nach 2013, viel­mehr ist jeder Monat, den sich diese zerstrit­tene Koalition hält, ein Wunder.

Derweil errei­chen die Umfragewerte der SPD Spitzenwerte. Die Grünen pendeln sich wieder auf ein hohes Normalniveau ein, die Piraten segeln auf einem kurz­fris­ti­gen Hype nach ihrem glamou­rö­sen Sieg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Alles spricht dafür, dass der nächste Regierungschef nach Angela Merkel ein Sozialdemokrat sein wird. Zum engeren Kreise der poten­ti­el­len Alpha-Sozis zählen gemein­hin Steinmeier, Steinbrück, Gabriel, Wowereit oder auch Scholz. Gelassen wird man im Willy-Brandt-Haus nicht müde zu betonen, man wolle sich erst 2012/ 2013 über einen Kanzlerkandidaten der SPD äußern. Das erscheint vernünf­tig, wenn man nicht den Anschein erwe­cken will, die Wahl 2013 schon 2011 für gewon­nen zu halten.

Ganz anders verhal­ten sich zwei Urgesteine der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und deut­schen Politik: Altkanzler Helmut Schmidt, allseits belieb­ter und geach­te­ter Politstar, und Peer Steinbrück, ehema­li­ger Ministerpräsident, Bundesfinanzminister und Krisenmanager der großen Koalition während der ersten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Beide sind keine Parteilinken, ganz im Gegenteil: Oftmals betonen Genossen, Schmidt und Steinbrück gehören zum wirt­schafts­li­be­ra­len „Agenda-2010-Flügel” der Partei, welcher die inneren Spannungen und Konflikte der Ära Schröder maßgeb­lich mit ausge­löst hatte. Steinbrück und Schmidt stehen sich inhalt­lich also nahe, doch die beiden verbin­det viel mehr als bloße poli­ti­sche Übereinstimmungen.

Allgemein bekannt dürfte sein, dass Helmut Schmidt, eine origi­nale „Hamburger-Schnauze”, in Hamburg geboren ist. 29 Jahre nach Schmidt erblickte dort auch Peer Steinbrück das Licht der Welt, den Hamburger-Slang, das ausge­prägte Norddeutsch beherr­schen also beide seit jeher. Auch in ihrem Werdegang und ihren persön­li­chen Überzeugungen stehen sich beide nahe: Helmut Schmidt war Oberleutnant, bevor er (natür­lich in Hamburg) ein Studium der Volkswirtschaftslehre begann und dieses 1949 als Diplom-Volkswirt abschloss. Auch Steinbrück verpflich­tete sich beim Militär und schied als Leutnant der Reserve aus der Bundeswehr aus, wonach er in Kiel eben­falls Volkswirtschaftslehre sowie Soziologie studierte. Zwei so ähnli­che Werdegänge zweier Hamburger Persönlichkeiten führten bald zusam­men: 1974 begann Steinbrück seine Karriere in verschie­de­nen SPD-geführ­ten Bundesministerien und von 78–81 als Referent im Bundeskanzleramt unter Helmut Schmidt. Gleich und gleich gesellt sich gerne. Steinbrück, seit 1969 SPD-Mitglied, hatte eine Partei-/Bilderbuch-Karriere. In Schmidts Buch „Außer Dienst” betonte dieser zwar, er habe nie Wert auf Parteimitgliedschaften gelegt und bei Einstellungen nicht darauf geach­tet, doch Steinbrück hat seine Zugehörigkeit bestimmt sehr genutzt. Nicht zuletzt machten sich beide als ausge­prägte Krisenmanager, Schmidt während der Hamburger Sturmflut 1962 und Steinbrück während der ersten Finanzkrise 2009, einen Namen.

Zuletzt veröf­fent­lich­ten sie ihr gemein­sa­mes Buch „Zug um Zug”, welches mehr wegen des symbo­li­schen Fehlers des Titelbildes als wegen der Inhalte im Fokus der Öffentlichkeit stand. Im Zuge dieser gemein­sa­men Veröffentlichung outete sich Helmut Schmidt nun auch offi­zi­ell als Freund, Förderer und Befürworter Peer Steinbrücks:

„Er kann es, Peer Steinbrück hat in seiner Zeit als Finanzminister bewie­sen, dass er regie­ren und verwal­ten kann”

Dass Peer Steinbrück zwei­fel­los die Befähigung besäße, das Amt des Bundeskanzlers und Regierungschefs auszu­fül­len und kompe­tent auszu­üben, steht sicher­lich auch inner­halb der SPD nicht zur Debatte. Hingegen ist es eher unfein, sich über Monate als inof­fi­zi­el­ler Kanzlerkandidat seiner Partei zu profi­lie­ren, und nun auch noch mit promi­nen­ter Unterstützung im Gepäck die lange Wanderung zum Zenit seiner Macht anzu­ge­hen. Schmidt tut Steinbrück keinen Gefallen. Eine so früh­zei­tige Positionierung schadet einer­seits dem Kandidaten, ander­seits aber auch der Partei. Würde Steinbrück letzt­end­lich tatsäch­lich durch alle Parteigremien zum Kandidaten erhoben, der Pluralismus in der deut­schen SPD stünde in zwei­fel­haf­tem Licht. Während in Frankreich lang­wie­rige Vorwahlen den rich­ti­gen Kandidaten nomi­nie­ren, kommt in Deutschland ein egomaner Spitzenpolitiker durch mona­te­lange Selbstinszenierung zum Ziel? Dies zu vermit­teln wird ein schwie­ri­ger Schritt zu einem geein­ten Wahlsieg. SPD-Linke wie Juso-Chef Sascha Vogt erklär­ten bereits, Steinbrück hätte keine breite Unterstützung der gesam­ten Partei.

Viel sympa­thi­scher erschei­nen zur Zeit Steinmeier und Gabriel im Licht der Öffentlichkeit. Zurückhaltend, sach­li­che Kritik an der Bundesregierung übend und — vergli­chen zu Steinbrück — wesent­lich beschei­de­ner. Wowereit zeigt durch die Arbeit an einer großen Koalition in Berlin auch Ambitionen in Richtung Bundespolitik. Will Steinbrück Kanzler werden, so sollte er sich nun die kommende Zeit bis zum offi­zi­el­len Entscheidungsprozess zurück­hal­ten. Es steht außer Frage, dass er das Zeug zum Kanzler hat, und auch ich würde ihn gerne als Kandidaten sehen. Seine Inszenierung zum Messias der Bundespolitik geht jedoch, umgangs­sprach­lich auf den Punkt gebracht, gar nicht.

Das Buch „Zug um Zug” werde ich mir, trotz aller Kritik und dem falsch gedreh­ten Schachbrett, trotz­dem kaufen. Zum einen weil ich Helmut Schmidt (immer noch) sehr gerne lese, zum anderen weil ich wiss­be­gie­rig bin, was Steinbrück als Kanzler (immer noch) gerne ändern würde.

Frankreichs Sozialisten wagen mehr Demokratie

Morgen wird in Frankreich der Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen 2012 der Sozialistischen Partei gekürt. Nicht etwa durch Delegierte auf einem Parteitag, sondern durch viele Millionen wahl­be­rech­tigte Franzosen, die nicht Mitglied der PS (Parti Socialiste) sein müssen. Diese Abstimmung ist ein Novum in Europas Parteienlandschaft und ein Schritt zu mehr direk­ter Mitbestimmung aller gesell­schaft­li­cher Ebenen.

Während sich die deut­schen Sozialdemokraten in der Diskussion um eine Parteireform nicht zu einem solch weit­rei­chen­den Schritt, wie ihn die fran­zö­si­schen Sozialisten nun begin­gen, durch­rin­gen konnten, hat die Wahlbeteiligung am ersten Wahlgang letzten Sonntag bereits gezeigt, wie rege das Interesse an der Wahl ist und war. Insgesamt stimm­ten im ersten Wahlgang etwa 2 Millionen Bürger für ihren favo­ri­sier­ten Kandidaten. Zum Vergleich: Die PS hat in ganz Frankreich unge­fähr 233.000 Mitglieder. Neben den Mitgliedern stimm­ten also mehr­heit­lich Bürger, die wohl Sympathisanten der Sozialisten sind, aber auch Wähler und Mitglieder aus dem konkur­rie­ren­den konser­va­ti­ven Lager der Regierungspartei UMP.

Die Ergebnisse des ersten Wahlganges waren wenig über­ra­schend: François Hollande, ehema­li­ger Vorsitzender der PS und Ex-Mann der ehema­li­gen Kandidatin Ségolène Royal, konnte sich mit gut 39% der Stimmen behaup­ten und wurde seiner Favoritenrolle gerecht. Seine chan­cen­reichste Konkurrentin, Martine Aubry, die aktu­elle Vorsitzende der Sozialisten, erreichte mit 31% ein respek­ta­bles Ergebnis. Ségolène Royale, die ehema­lige Kandidatin der PS im Rennen um die Präsidentschaft 2007, kam auf enttäu­schende 7% aller abge­ge­be­nen Stimmen.

Diese Vorwahlen standen von Beginn an in einem beson­de­ren Licht der Öffentlichkeit. Lange galt Dominique Strauss-Kahn (DSK) als gesetz­ter Kandidat und Favorit der Sozialisten. DSK, eine Kapazität der globa­len wie auch natio­na­len Finanz- und Wirtschaftspolitik, führte wochen­lang alle Umfragen gegen Nicolas Sarkozy an. Nach den bekann­ten Geschehnissen um seine Person star­tete der inner­par­tei­li­che Wahlkampf erst später als geplant, da sich Strauss-Kahn lange nicht äußerte, ob er an den Wahlen teil­neh­men werde. DSK war nun aus dem Rennen und die Frage der Kandidatur spitzte sich auf Aubry und Hollande zu, zwei Kandidaten, die sich program­ma­tisch durch­aus unter­schei­den.

Aubry, Bürgermeisterin der Stadt Lille und derzei­tige Chefin der Parti Socialiste, ist inhalt­lich gemein­hin weitaus linker anzu­sie­deln als ihr Gegenspieler Hollande, weshalb sie wohl in allen Umfragen auch tenden­zi­ell hinter Hollande liegt. Hollande, der eher als Kandidat der Mitte gilt, dem des unter Umständen gar zuzu­trauen ist auch Wähler des konser­va­ti­ven Lagers zu binden, entspricht wohl mehr dem Wunsch vieler Sozialisten und Bürger, einen sanf­te­ren Übergang der harten konser­va­ti­ven Regierung Sarkozy hin zu einem linke­ren, prag­ma­ti­sche­ren Kurs der poli­ti­schen Mitte zu gestal­ten. Doch auch wenn François Hollande die bishe­ri­gen Wahlen gewann, ein prozen­tua­ler Unterschied von ledig­lich 8% kann ange­sichts der verän­der­ten Kandidatenlage schnell schmel­zen. Ein wich­ti­ger Schritt war es daher, dass seine ehema­lige Frau und jetzige poli­ti­sche Konkurrentin Ségolène Royal ihren Wählern empfahl, Hollande zu wählen (eine sehr bösar­tige Scheidung kann das ja nicht gewesen sein…). Martine Aubry gilt in vielen Punkten als linker und radi­ka­ler, was sich vor allem in dem größten Unterschied der beiden Sozialisten zeigt: Während Hollande ankün­digte, die Steuern erhöhen zu wollen, um primär die Schuldenlast des Staates abzu­bauen, möchte Aubry die neuen Steuereinnahmen auch für Investitionen nutzen. Die von den Konservativen einge­führte Rente mit 62 möchten beide wieder auf das bishe­rige Modell mit 60 Jahren drücken. Ob ein solcher Schritt ange­sichts der Eurokrise ökono­misch vernünf­tig ist bleibt frag­lich, aber dem vorran­gi­gen Ziel, die Wahl zu gewin­nen, dient er sicher.

Aus deut­scher Sicht beson­ders inter­es­sant schei­nen die außen­po­li­ti­schen Positionen der beiden Kandidaten. Beide gelten als über­zeugte Europäer und wollen hier den Kurs Sarkozys fort­set­zen, der Europa als oberste Maxime des außen­po­li­ti­schen Handelns fest­legte. Eurorettung, l’amitié franco-alle­mande und viele andere Projekte schei­nen also nicht in Gefahr. Ohnehin ist in der Herzlichkeit der deutsch-fran­zö­si­schen Beziehungen seit Merkel und Sarkozy kaum noch Platz nach unten.

Die Stichwahl wird nun zeigen, ob Hollande seinen Vorsprung hält und der nächste Kandidat der Sozialisten wird. Einen Sieger dieser Vorwahlen gibt es aller­dings schon jetzt: Die direkte Beteiligung der wahl­be­rech­tig­ten Bürger Frankreichs. Dieses Modell ist auch für deut­sche Parteien zukünf­tig eine denk­bare und attrak­tive Option, die einen elegan­ten Weg darstellt, den bei den Wählern popu­lärs­ten Kandidaten, der folg­lich auch die größten Chancen zum Wahlsieg hat, zu nomi­nie­ren. Wieso sollten sich nicht 2012 Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank Steinmeier und Klaus Wowereit gegen­über­ste­hen? Außerdem bringt eine Vorwahl nach diesem Modell einen gewal­ti­gen media­len Fokus auf alle Kandidaten mit sich, von dem auch die deut­sche SPD nur profi­tie­ren könnte.

Finalement, c’est comme toujours: Les inno­va­tions poli­ti­ques vien­nent de la France.

Die Grünen: Licht und Schatten

Die größten Gewinner im Superwahljahr 2011 sind wohl zwei­fel­los die Grünen. Mehrere neue Regierungsbeteiligungen, in Baden-Württemberg wurde gar die allzeit schwarze Villa Reitzenstein erobert. Grün ist ange­sagt.

Ohne Frage vertre­ten die Grünen Ansichten und Überzeugungen, die ihre hohe Popularität in vorran­gig urbanen und gebil­de­ten Bevölkerungsschichten recht­fer­ti­gen. Geradezu libe­rale Ansätze vertre­ten sie schon lange in vor allem gesell­schaft­li­chen Bereichen: Völlige Gleichstellung homo­se­xu­el­ler Partnerschaften, migra­ti­ons­freund­li­che Innenpolitik, eine vernunfts­ge­prägte Drogenpolitik. Auch der globale grüne „Lifestyle” stei­gert ihre Attraktivität: Immer noch haftet den Grünen das Image der Weltverbesserer an. Wäre die Welt nicht lebens­wer­ter und besser, wenn sie pur grün wäre? Ohne Kernkraft, schmut­zige Industrie, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Regierungsbeteiligung von 1998–2005 zeigte jeden­falls, dass es sich aus der Opposition heraus leich­ter welt­ver­bes­sern lässt, als an der Regierung. Sonst hätte ein grüner Außenminister und ehema­li­ger APO-Pazifist nicht Waffengeschäfte mit verschie­de­nen Staaten auf der ganzen Welt befür­wor­tet.

Zuletzt änderte sich das Image der Grünen in gera­dezu ironi­scher Art und Weise: Die „Großstadt-Partei”, links und liberal zugleich, stemmt und wehrt sich gegen eine moderne Stadtpolitik. Viele Grüne würden mir heftig wider­spre­chen — allen voran Renate Künast, die heute die Koalitionsverhandlungen mit der Berliner SPD platzen lies, weil ihre Partei nicht damit leben kann, ein Teufelswerk wie die drei Kilometer lange Verlängerung der inner­städ­ti­schen Autobahn 100 in Berlin zu ertra­gen. Die von Künast propa­gierte Tempo 30 Beschränkung auf allen Straßen hört sich jeden­falls in meinen Ohren nicht nach visio­nä­rer Verkehrspolitik an. Natürlich haben sich auch die regie­ren­den Sozialdemokraten durch das S-Bahn Chaos nicht mit Ruhm bekle­ckert, doch ein Projekt wie der Autobahnausbau erscheint, gerade in einer ständig wach­sen­den Stadt wie Berlin, schlicht­weg nötig. Grüne Verkehrspolitik ist anachro­nis­tisch. Doch viel­leicht ist das eine Eigenart der Berliner Grünen? Wie sieht es in anderen Teilen der Republik aus?

Wenn die Grünen etwas gegen Autobahnen haben, so fördern sie doch bestimmt den Zugverkehr, den Ausbau des Schienennetzes und den Bau neuer Bahnhöfe. Diese These lässt sich, zumin­dest teil­weise, in Frage stellen. So wehrt sich gegen­wär­tig die neue grün-rote Regierung in Baden-Württemberg (nicht die ganze Regierung, nur die Grünen!) mit Händen und Füßen gegen den Bau des neuen unter­ir­di­schen Durchgangsbahnhof. Der nun geplante Volksentscheid im November wird das Votum der Bürger über die Beteiligung des Landes an dem Projekt erfas­sen.

Welche Verkehrsart bleibt nun übrig? Mit dem Auto- und Schienenverkehr sind die beiden belieb­tes­ten Reisearten der Deutschen abge­han­delt. Bleibt der Flugverkehr, das wohl unöko­lo­gischste aller Verkehrsmittel. Die Grünen geben sich ganz in ihrer Tradition und kämpfen vehe­ment gegen jede Art von Flughafenausbau. Sei es in Frankfurt, Stuttgart oder bald in München, Landebahnerweiterungen stoßen auf harte Kritik der Grünen in ganz Deutschland. Voller Engagement orga­ni­sie­ren sie Bürgerinitiativen und Protestbündnisse gegen den Ausbau der Wirtschaftlichkeit dieser inter­na­tio­na­len Anbindungspunkte in die ganze Welt. Und by the way: Gegen Olympia ist man auch.

Fasst man die beschrie­be­nen Standpunkte zusam­men, ergibt sich eine einfa­che Formel: Gegen Stuttgart 21, gegen die A100, gegen neue Landebahnen und gegen Olympia. Die Grünen genügen sich selbst.

Die aktu­el­len Geschehnisse in Berlin zeigten uns heute, dass die Grünen gar für drei Kilometer nicht gebaute Autobahn eine Regierungsbeteiligung sausen lassen, auch wenn sich unge­fähr gut zwei Drittel der Wähler für eine rot-grüne Regierung ausge­spro­chen haben. Der grüne Stolz defi­niert sich über das Verhindern von ohnehin fest geplan­ten Bauprojekten. Was das für die Berliner Grünen mit sich bringt: Fünf weitere Jahre Opposition, eine große Koalition im Senat, den Bau der A100 und einen christ­de­mo­kra­ti­schen Innensenator Henkel.

Gerade weil die Grünen durch­aus sehr sympa­thi­sche, zukunfts­wei­sende und viel­ver­spre­chende Positionen vertre­ten finde ich es schade, dass man eine mögli­che Regierungsbeteiligung so leicht­fer­tig verspielt. Werden die Grünen in Bayern sich die Chance entge­hen lassen, die CSU nach gefühl­ten 100 Jahren mit SPD und freien Wählern abzu­lö­sen, auch wenn der Münchner Flughafen erwei­tert wird? Eine Partei, die dauer­haft Wahlergebnisse über 20 Prozent anpeilt, darf sich nicht gegen jede Art von Modernisierung und infra­struk­tu­rel­ler Erneuerung stellen. Sympathische Köpfe wie Winfried Kretschmann verkör­pern so eine mir unver­ständ­li­che Haltung.

Wäre die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus ein heran­wach­sen­des Kind, so würde man fest­stel­len können, dass es sich in der Trotzphase befin­det. Hoffentlich wird es schnell erwach­sen, denn mit vielen grünen Ansätzen kann viel mehr anfan­gen, als die Grünen selbst es tun.

Causa Westerwelle

Das Niveau der poli­ti­schen Kultur in Deutschland leidet – die Personalie des Bundesaußenministers Guido Westerwelle steht erneut zur Debatte. Nachdem dieser im Mai die Parteiführung der FDP an Philipp Rösler über­ge­ben hatte kehrte zunächst Ruhe ein. Die aktu­el­len Geschehnisse in Libyen aller­dings ließen die Diskussion zuletzt erneut aufflam­men.

Den Aufständischen war es gelun­gen, die stark umkämpfte Hauptstadt Tripolis zu befreien und somit eine der letzten Bastionen des Diktators Gaddafi zu stürzen. Nun ist, bis auf wenige Ausnahmen, beinahe ganz Libyen unter Kontrolle der Rebellen und unter Hochdruck wird nun nach dem krimi­nel­len ehema­li­gen Herrscher gefahn­det. Die Erfolge der liby­schen Oppositionsbewegung sind der NATO zu verdan­ken, welche nach Verabschiedung der UN Resolution 1973 im März mit massi­ven Bombardements in den Kampf zwischen Gaddafi und Rebellen eingriff. Diese mili­tä­ri­sche Intervention war natür­lich in erster Linie keine schlicht­weg partei­ische Handlung, viel­mehr wollte man die Zivilbevölkerung vor den unmensch­li­chen Verbrechen Gaddafis bewah­ren. Bei der Abstimmung im Sicherheitsrat enthielt sich Deutschland damals, in einer Reihe mit u.a. China und Russland. Westerwelle unter­des­sen stand stets an vorders­ter Front wenn  es darum ging, Deutschlands neutra­les Abstimmungsverhalten zu begrün­den und zu erklä­ren.

Diese Enthaltung Deutschlands wurde damals heftig kriti­siert. Auch ich persön­lich war und bin der Überzeugung, dass Deutschland an Seite der verbün­de­ten NATO-Staaten mit Ja hätte stimmen sollen. Westerwelle betonte stets, es sollte verhin­dert werden, dass zukünf­tig deut­sche Streitkräfte an den Einsätzen teil­neh­men müssen.

Nach den neues­ten Entwicklungen in Libyen lässt sich wohl fest­hal­ten, dass die NATO-Strategie aufging und die Bombardements letzt­lich den Konflikt in Libyen entschei­dend beein­fluss­ten. Westerwelle blieb der Regierungslinie treu und vermied bis vor kurzem eine löbli­che oder posi­tive Äußerung zu dem NATO-Einsatz. Ganz anders verhielt sich aller­dings der neue FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Er betonte in einem Interview:

„Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gadhafis Mordeinheiten entschei­dend in den Arm gefal­len sind.“

Um es sprich­wört­lich auf den Punkt zu bringen: Rösler fällt Westerwelle, der ohnehin für seine Rolle im Konflikt um Libyen harsch kriti­siert wird, in den Rücken. Nach dieser Aussage Röslers korri­gierte auch Westerwelle seine Haltung. So schrieb er in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag:

„Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des inter­na­tio­na­len Militäreinsatzes gelun­gen ist, das Gadhafi-Regime zu stürzen.Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrates geleis­tet haben.“

Nun wird Westerwelle für diese Klarstellung kriti­siert. Und das von allen Seiten. In der FDP werden Stimmen laut, die ihn kriti­sie­ren und auswech­seln möchten. Aus der CSU gibt es gar Stimmen, die den Posten des Außenministers für ihre Partei bean­spru­chen wollen. Treffend stellte Gernot Erler, der stell­ver­tre­tende Fraktionschef der SPD, fest:

„Wer soll einen von den eigenen Leuten zurecht­ge­stutz­ten Außenminister inter­na­tio­nal eigent­lich noch ernst nehmen?“

Die Art, wie mit Guido Westerwelle umge­gan­gen wird, ist mitt­ler­weile nur schwer zu ertra­gen. Gemeinsam demon­tie­ren Opposition, Personen aus den eigenen Reihen und teil­weise auch die Presse sein Amt und seine Person. Egal wie man zu Westerwelle oder seiner Politik steht, die aktu­elle Diskussion um ihn ist schlicht­weg niveau­los.

Die Entscheidung, dass Deutschland sich im Konflikt um Libyen neutral verhält, ist nicht Westerwelle allein anzu­las­ten, sondern der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit. In Artikel 66 des Grundgesetzes wird heraus­ge­stellt:

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selb­stän­dig und unter eigener Verantwortung.“

In das poli­ti­sche Tagesgeschehen über­setzt bedeu­tet dieser Artikel, dass Angela Merkel die Richtung der deut­schen Außenpolitik bestimmt. Ohne Frage ist die deut­sche Außenpolitik seit schwarz-gelb orien­tie­rungs­los und euro­pa­feind­lich. Ohne Frage hat Westerwelle mit seiner Hartz-4-Debatte teil­weise untrag­bare Ansichten verlau­ten lassen. Aber gleich­zei­tig muss man sagen: Ohne Frage ist das ein Gesamtbild der gesam­ten Bundesregierung. Guido Westerwelle entwi­ckelt sich zum schwarz-gelben Buhmann. Tatsächlich gilt viel­mehr: Die Außenpolitik Westerwelles ist auf glei­chem Niveau mit der Politik der gesam­ten Bundesregierung.

Ähnlicher Ansicht ist Heribert Prantl, der in einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung” tref­fend schreibt:

„Der Außenminister kann heute machen, was er will – er macht es falsch. Er wird kriti­siert, wenn er eine bestimmte Entscheidung trifft, und er wird kriti­siert, wenn er sie wieder korri­giert. Wenn er vorsich­tig ist, will man ihn forsch; und wenn er forsch ist, will man ihn vorsich­tig.“

Nicht zuletzt ist es ein Armutszeugnis für die poli­ti­sche Kultur eines Landes, wenn man lächelnd vom soge­nann­ten „Guido-Bashing“ spricht. Das hat nicht mal Westerwelle verdient.

Deutschland einig Rüstungsland?

Ganz Deutschland empört sich über den geplanten Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 in das derzeit von Protesten heimgesuchte Saudi-Arabien. Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Politikern besetztes Gremium, der Bundessicherheitsrat, schert sich nicht um öffentliche Meinungsbildung und Ratschläge von Experten, sondern entschließt und befürwortet das 1,7 Milliarden Euro Rüstungsprojekt.

Anfang Juli kam diese Entscheidung des geheim tagen­den Bundessicherheitsrates in die öffent­li­che Diskussion. Man berat­schlagte, inwie­fern dieses Projekt wirt­schaft­lich, mora­lisch und poli­tisch vertret­bar sei und welche Faktoren für oder gegen ein solches Geschäft spre­chen. Natürlich kommt die Frage auf, was dieser Bundessicherheitsrat für ein Gremium ist, welche Kompetenzen er besitzt, welcher Art der Kontrolle er unter­liegt und inwie­fern seine Entscheidungen rechts­ver­bind­lich sind. Der Bundessicherheitsrat wurde 1955 unter Konrad Adenauer als Bundesverteidigungsrat im Sinne eines Koordinationsgremiums für die bundes­deut­sche Sicherheitspolitik ins Leben gerufen. 1969 wurde ihm die noch heute gültige Bezeichnung Bundessicherheitsrat (BSR) gegeben. Die urei­gene Aufgabe des BSR ist es, die in Art. 26 GG fest­ge­legte Genehmigungspflicht der Bundesregierung für die Herstellung und Beförderung von zur Kriegsführung bestimm­ten Waffen zu gewähr­leis­ten. Mitglieder des BSR sind die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister, der Verteidigungsminister, der Finanz-, Innen- und Justizminister sowie der Wirtschafts- und Entwicklungsminister. Der Generalinspekteur der Bundeswehr nimmt eben­falls an den Sitzungen teil.

Die aktu­elle Entscheidung, den Panzerexport zu geneh­mi­gen, ist jedoch frei­lich nicht die erste große Entscheidung des BSR. Bereits 1991 expor­tierte Deutschland 36 Spürpanzer Fuchs nach Saudi-Arabien, im Jahr 2000 unter rot-grün eine Ladung moder­ner Panzerfäuste. Im Mai 2009 lieferte Deutschland gar 36 Leopard 2 Panzer an das zu Saudi-Arabien benach­barte Katar. Wie auch Saudi-Arabien wird Katar von einem abso­lu­ten Monarchen regiert – Zustände also, wie man sie in Europa noch aus dem 18. Jahrhundert kennt.
Grundsätzlich orien­tiert sich die Entscheidung des BSR, ob Waffen in ein Land expor­tiert werden, an festen mora­li­schen und poli­ti­schen Grundsätzen.  So ist im soge­nann­ten „Kriegswaffenkontrollgesetz“ (Art. 26 GG Abs. 2) beschrie­ben, dass Waffenlieferungen an Staaten verbo­ten sind, wenn „die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer frie­dens­stö­ren­den Handlung (…) verwen­det werden.“
Das Königreich Saudi-Arabien entsen­dete erst vor kurzem Militär in das eben­falls benach­barte Land Bahrain, um den dorti­gen Machthabern bei der Niederschlagung weitest­ge­hend fried­li­cher Proteste der Reformbewegung Beistand zu leisten. Inwiefern diese mili­tä­ri­sche Intervention nun als „frie­dens­stö­rende Handlung“ einge­stuft wird, muss recht­lich verant­wort­li­chen Instanzen über­las­sen werden. Ich persön­lich bin jedoch durch­aus der Meinung, dass die Lieferung von Kriegsgerät in eine aktuell so hoch­pro­ble­ma­ti­sche und sich im Umsturz befin­dende Region wie den Nahen Osten den klar fest­ge­leg­ten Exportbestimmungen wider­spricht.
Diese Ansicht erhär­tet sich, wenn man genauer betrach­tet, welche Baureihe des Leopard 2 expor­tiert werden soll. Es handelt sich um den Typ Leopard 2 2A7+, die aktuell modernste und teuerste Variante des Kampfpanzers. Dieser ist spezi­ell für den Ortskampf auf kurze Distanzen konzi­piert, im mili­tä­ri­schen Fachjargon spricht man von soge­nann­ten „MOUT-Einsätzen“ (Military Operations in Urban Terrain). Er ist deswei­te­ren durch ein ange­brach­tes Räumschild beson­ders dafür geeig­net, Hindernisse und Barrikaden, die ihm im Weg sind, zu über­win­den. Der Panzer ist also für genau solche Einsätze konzi­piert, wie sie momen­tan beinahe täglich statt­fin­den. Die Proteste und Aufstände der Reformbewegung finden ja größ­ten­teils in eben beschrie­be­nem urbanem Umfeld statt – wie gemacht für den Leo 2 2A7+.
Natürlich bedarf eine genaue Einschätzung des Exportes auch eines Blickes auf die globale Sicherheitspolitik. Zu Zeiten der Umstürze im Nahen Osten, den Arabischen Revolutionen, stellt Saudi-Arabien einen stabi­len, west­lich orien­tier­ten Garanten dar. Das reiche und mili­tä­risch hoch-gerüs­tete Land ist ein Bollwerk gegen den fana­ti­schen Iran und west­lich orien­tiert, außer­dem wird es als Partner im Kampfe gegen den isla­misch-funda­men­ta­lis­ti­schen Terrorismus betrach­tet. Jedoch werden 200 Leo-2-Kampfpanzer wohl kaum das nahöst­li­che Machtgefüge zwischen Iran und Saudi-Arabien zuguns­ten der west­lich orien­tier­ten Länder verschie­ben. Vielmehr ist es wohl ange­mes­sen, sprich­wört­lich vom „Tropfen auf den heißen Stein“ zu spre­chen.
Doch wenn Befürworter des Waffen-Deals nun auf die notwen­dige Unterstützung für den Sicherheitsgaranten im Nahen Osten Saudi-Arabien verwei­sen, so muss man ihnen entge­gen­set­zen, dass viele bisher für Garanten gehal­tene Staaten (früher der Irak, dann Ägypten, Libyen etc.) ihre Stabilität verlo­ren. Alle diese Staaten bekamen vom Westen, wie nun Saudi-Arabien, große Waffenlieferungen. Man sollte nicht den glei­chen Fehler mehrere male begehen.
Deutschland galt lange Zeit der Weltgeschichte als Aggressor. Gut ein halbes Jahrhundert nach Ende des zweiten Weltkrieges ist Deutschland nach den USA und Russland dritt­größ­ter Waffenexporteur der Welt.
Nicht zuletzt ist es bezeich­nend, dass Osama Bin Laden durch eine Kugel aus einem deut­schen Sturmgewehr der Marke Heckler & Koch starb.
Jede neue Waffenlieferung verstärkt den Kreislauf der globa­len Gewalt. Nach langer Unsicherheit seitens der Bundesregierung, wie man mit den Veränderungen im Zuge der arabi­schen Revolutionen umgehen soll, hat man sich also heute entschlos­sen, Saudi-Arabien, einem anachro­nis­ti­schen Regime, 200 Kampfpanzer zu liefern.
Auch in der Gefahr, sich fremder Worte zu bedie­nen, so muss man doch fest­stel­len: Die spinnen, die im Bundessicherheitsrat!