L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir

Für den heuti­gen Abend und in das vor wenigen Stunden statt­ge­fun­dene Exklusivinterview mit ARD und ZDF hatte Bundespräsident Christian Wulff einen Befreiungsschlag geplant. Nicht irgend­ei­nen, sondern den letzt­mög­li­chen. Länger hätte Wulff nicht mehr schwei­gen können, seine Verschwiegenheit war die reinste Provokation eines jeden anstän­di­gen Demokraten und Staatsbürgers. Ob seine Aussagen weiter­le­sen L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir

Schwarz-gelbe Weihnacht

Bald nun beginnt die Weihnachtspause der bundes­deut­schen Politik. Und das in einer span­nen­den Krisenphase der Berliner Koalition. Zeit für uns, die derzei­tige Lage der schwarz-gelben Koalitionäre, ihre aktu­el­len Probleme und Fronten und einen Blick auf die Zukunft zusam­men­zu­fas­sen. Der Schnee mag noch so fried­lich rieseln, die Spitzenpolitiker der Bundesregierung sind weiter­le­sen Schwarz-gelbe Weihnacht

Das hanseatische Duo

Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist desas­trös, Angela Merkel trudelt von einem Krisentreffen zum nächs­ten. Westerwelle scheint abge­taucht, Rösler gibt zaghaft Steuersenkungen zu den Bundestagswahlen 2013 bekannt. Schäuble verkün­det Schuldenschnitte, Hebel und vieler­lei Durchbrüche, die sich wenige Tage danach als wirkungs­los entpup­pen. Lange rechnet niemand mehr mit einer Fortführung der schwarz-gelben weiter­le­sen Das hansea­ti­sche Duo

Frankreichs Sozialisten wagen mehr Demokratie

Morgen wird in Frankreich der Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen 2012 der Sozialistischen Partei gekürt. Nicht etwa durch Delegierte auf einem Parteitag, sondern durch viele Millionen wahl­be­rech­tigte Franzosen, die nicht Mitglied der PS (Parti Socialiste) sein müssen. Diese Abstimmung ist ein Novum in Europas Parteienlandschaft und ein Schritt zu mehr direk­ter weiter­le­sen Frankreichs Sozialisten wagen mehr Demokratie

Die Grünen: Licht und Schatten

Die größten Gewinner im Superwahljahr 2011 sind wohl zwei­fel­los die Grünen. Mehrere neue Regierungsbeteiligungen, in Baden-Württemberg wurde gar die allzeit schwarze Villa Reitzenstein erobert. Grün ist ange­sagt. Ohne Frage vertre­ten die Grünen Ansichten und Überzeugungen, die ihre hohe Popularität in vorran­gig urbanen und gebil­de­ten Bevölkerungsschichten recht­fer­ti­gen. Geradezu libe­rale Ansätze vertre­ten weiter­le­sen Die Grünen: Licht und Schatten

Causa Westerwelle

Das Niveau der poli­ti­schen Kultur in Deutschland leidet – die Personalie des Bundesaußenministers Guido Westerwelle steht erneut zur Debatte. Nachdem dieser im Mai die Parteiführung der FDP an Philipp Rösler über­ge­ben hatte kehrte zunächst Ruhe ein. Die aktu­el­len Geschehnisse in Libyen aller­dings ließen die Diskussion zuletzt erneut aufflam­men. Den Aufständischen weiter­le­sen Causa Westerwelle

Deutschland einig Rüstungsland?

Ganz Deutschland empört sich über den geplan­ten Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 in das derzeit von Protesten heim­ge­suchte Saudi-Arabien. Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeug­sa­men Politikern besetz­tes Gremium, der Bundessicherheitsrat, schert sich nicht um öffent­li­che Meinungsbildung und Ratschläge von Experten, sondern entschließt und befür­wor­tet das 1,7 Milliarden Euro weiter­le­sen Deutschland einig Rüstungsland?