L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir

Für den heutigen Abend und in das vor wenigen Stunden stattgefundene Exklusivinterview mit ARD und ZDF hatte Bundespräsident Christian Wulff einen Befreiungsschlag geplant. Nicht irgendeinen, sondern den letztmöglichen. Länger hätte Wulff nicht mehr schweigen können, seine Verschwiegenheit war die reinste Provokation eines jeden anständigen Demokraten und Staatsbürgers. Ob seine Aussagen und Ausführungen ihn nun tatsächlich befreien, die Umstände vollständig klären und die mediale Berichterstattung besänftigen wage ich zu bezweifeln.

Zu Beginn des Gespräches mit Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten machte Wulff klar, nicht an einen Rücktritt zu denken. Er „nehme die Verantwortung gerne wahr“ und habe „nichts Unrechtes“ getan, obgleich sein Umgang mit der Affäre und dem Kredit ein „schwerer Fehler“ gewesen sei. Seiner eigenen Ansicht nach müsse ein Staatsoberhaupt sein Amt „besonnen, objektiv und neutral“ ausüben“, weshalb ein Anruf in einer journalistischen Redaktion, wie Wulff ihn mehrere Male gar ausübte, nicht gehe. Seine eigene Reaktion und die versuchte Beeinflussung der journalistischen Arbeit der Springer-Medien begründete er durch die äußeren Umstände: Beim Stress eines Oberhauptes und wenn man „im Ausland 4 Länder in 5 Tagen“ besuchen müsse sei eine solche Reaktion eine Art „Schutzfunktion, ein menschlicher Impuls“. Die Recherchen über den Privatkredit hätten „das ganze Dorf aufgeschreckt“. Eine solche unüberlegte Reaktion rechtfertigte Wulff außerdem damit, dass er sich in einem „Lernprozess“ befinde und der Wechsel „vom Ministerpräsidentenamt zum Bundespräsidenten sehr schnell ging“ (wobei die Wahl mit 3 nötigen Wahlgängen ja relativ lange dauerte). Wulff erkennt selbst, dass er „als Staatsoberhaupt“ nun den „präsidialen Ansprüchen“ genügen muss. Überspitzt stellt er klar, dass es ja wohl auch Menschenrechte für Bundespräsidenten gebe. Sein langes Ausharren und den Verdacht der „Salami-Taktik“ rechtfertigte er, indem er auf die rund 400 Fragen verwies, die seine Anwälte nur scheibchenweise beantworten können. Weshalb dem Privatmann Wulff keine Zeit für eine Erklärung bleibt, während seine Rechtsanwälte für ihn arbeiten, bleibt mir persönlich verschlossen. Bezüglich des Kredites von Familie Geerkens bzw. den besonderen Konditionen seitens der BW-Bank bleibt Wulff bei seiner Version, der Kredit laufe unter „normalen, üblichen Konditionen“. Auch dass er als Ministerpräsident „in 10 Jahren 6 mal Urlaub“ bei befreundeten Industriellen machte halte er für normal. Offenbar kennt Wulff keine Unterscheidung zwischen Industriellen, Freunden und moralischen Regeln. Geradezu ignorant und, ja man kann sagen beinahe dümmlich, entgegnet er schroff: „Wenn man keine Freunde mehr haben darf“, was dürfe man denn dann noch. Erschreckend, wie uneinsichtig sich eine Person, die das höchste Amt im Staatswesen bekleidet, verhält und nach außen hin gibt. Seinen eigenen, damaligen ausgesprochen harten Umgang mit moralischen Verfehlungen früherer Bundespräsidenten bedauert Wulff heute. Abschließend betont Wulff, das Amt sei „schwieriger geworden“, die Debatte um ihn habe dem Amt „sicher nicht gedient“, seine bisherige Amtsführung hätte jedoch insgesamt dem Posten des Bundespräsidenten mehr Anerkennung verschafft.

Zweifellos war dieses Interview, wie wir es heute erlebt haben, kein Befreiungsschlag für Wulff. Es was das Scheibchen, was er zwingend liefern musste. Wie bisher: Das Mindestmaß zur spätmöglichsten Gelegenheit. Wulffs Argumentation bewegt sich nach wie vor in seinen eigenen ignoranten und bisherigen Denkmustern. Er handelte in rechtlich einwandfreiem Rahmen, ist sich keiner Schuld bewusst, würde es aber, um den ganzen Ärger zu umgehen, nicht nochmal so machen. Wulff klebt an seinem Posten, durch und durch Partei- und Machtpolitiker wie er ist kommt ein Rücktritt nicht in Frage.

Das, was wir nun mit Bundespräsident Christian Wulff erleben, ist ein Symptom der Ära Merkel. Systematisch schaltet die Bundeskanzlerin innerparteiliche Konkurrenten, mögliche Kritiker und Querulanten aus. Nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler war zunächst die Rede von einem überparteilichen, eher unabhängigen Kandidaten. Wenige Tage später warf Merkel zwei Namen in die Diskussion: Von der Leyen und Wulff. Wer sich damals durchsetzte dürfte jedem, spätestens seit dem heutigen Interview, bekannter sein als ihm lieb ist. Mit Wulff schaltete Merkel einen ihrer gefährlichsten Konkurrenten aus. Ausschalten? Schaltet man jemanden aus, dem man zum höchsten Amt im Staate verhilft? Ja, man schaltet ihn aus. Als Bundespräsident steht Wulff außerhalb der tagtäglichen Parteipolitik und erst recht außerhalb von innerparteilichen  Richtungsdiskussionen. Indem Merkel sein „Wertesystem“ anpries, das ihm „Orientierung“ gibt, hiefte sie einen durch und durch untauglichen Kandidaten in das Amt des Oberhauptes einer ganzen Nation. Wir sind kein CDU-Kreisverband, der einen neuen Kreisvorsitzenden bekommt, sondern ein ganzes Volk, das nun durch diesen ehemaligen Konkurrenten Merkels repräsentiert wird. Machtpolitisch passt der verfassungsrechtliche „Grüß-Gott-Onkel“ durchaus gut zu Wulff. Nicht zu vergessen: Gesetze unterzeichnen darf er auch. Sternsinger empfangen und ins Ausland reisen sind auch drin, aber 4 Länder in 5 Tagen können einen da schon mal überfordern. Wie reagiert dieser Präsident, wenn sich unsere Nation in einer Katastrophe befindet, wenn ein kühler Kopf und Nerven aus Stahl gefragt sind? Man möchte es sich nicht ausmalen. Christian Wulff ist keineswegs der erste Christdemokrat, den Merkel elegant weglobte, wegbeförderte oder aus der Politik verwies. Angefangen mit ihrer Rolle in der CDU Spendenaffäre, wo sie sich nicht unbedingt für Wolfgang Schäuble einsetzte und diesem so indirekt den CDU-Bundesvorsitz verbaute, realisiert Merkel immer ihren Willen. Friedrich Merz, einstiger CDU-Bundestagsfraktionschef, ausgesprochener Wirtschaftsexperte, Vertreter einer konservativeren Linie in der CDU und Autor verschiedener Bücher wurde schon vor Jahren in die Schranken gewiesen. Ohne Merkel, man darf es vermuten, befände er sich heute in einer herausgehobenen Position unseres Staates. Ein anderer einflussreicher und vielfach konservativerer CDU-Mann verabschiedete sich erst kürzlich aus der Partei- und Landespolitik: Roland Koch. Koch war ein klassischer Vertreter der „Kohl-CDU“, Helmut Kohl gilt als prägende Person von Kochs politischer Karriere. Über ein Amt als Ministerpräsident reichte es für Koch nicht. Es ist offenkundig, dass Koch stets einen Posten als Bundesminister angestrebt hat, gerne wäre er Bundesfinanzminister geworden. Merkel verweigerte dies, Koch verabschiedete sich in die freie Wirtschaft und machte ebenfalls seinen Platz als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU frei. Volker Bouffier, der auf Koch im Amt des hessischen Ministerpräsidenten folgte, ist weit unbekannter und weniger einflussreich als sein Vorgänger es war, keineswegs ein Konkurrent für die Kanzlerin. Ein anderer damals einflussreicher CDU-Politiker ist Günther Oettinger. Er ist nun seit Februar 2010 deutscher EU-Kommissar für Energie in Brüssel und vertritt dort einfallsreiche Forderungen wie Flaggen auf Halbmast für Eurosünder. Auch durch eine ganz eigene englische Aussprache und besondere geographische Kenntnisse glänzt er dort und macht seinem Amt als deutscher Vertreter in der Kommission alle Ehre (man erinnere sich: Westlich von Paris gibt es nur Kühe und den Atlantik). Als Vorsitzender des einflussreichen und mächtigen CDU-Landesverbands Baden-Württemberg war auch er eine Art Konkurrenz zur Berliner Linie der Partei. Schon damals spottete man, Merkel habe einen weiteren Unruhefaktor „weggelobt“ und folge damit dem Motto „hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa“. Auf den bundesweit bekannten Oettinger folgte Stefan Mappus, ein konservativer Hardliner, der außerhalb des Ländles kaum bekannt war. Mappus verlor die Landtagswahl im März gegen den Grünen Kretschmann und verschwand von der politischen Bühne. Dem Vermittler Oettinger wäre das Staatsministerium mit einem Ergebnis von über 40% wohl nicht genommen worden. Oettinger hätte keinen hart abgegrenzten Lagerwahlkampf geführt, wie Mappus es tat. Oettinger hätte nicht alle Gräben zur sozialdemokratischen Opposition abgerissen. Oettinger wäre in der Lage gewesen, in Stuttgart eine große Koalition auf die Beine zu stellen, die sich, dank Einigkeit beim Thema Stuttgart 21, wohl auch gut verstanden hätte.

Im vergangenen August hat Forbes Angela Merkel wiederholt zur mächtigsten Frau der Welt erklärt. Ein Grund, ihr zu gratulieren. Doch um welchen Preis diese Macht? Angela Merkel schadet mit ihrer Politik der Zementierung ihrer Macht ihrem Umfeld. Sie schadet ihrer eigenen Partei, indem sie fähige Personen von Positionen weglobt und diese Positionen mit unfähigeren Personalien neu besetzt. Sie schadet diesen weggelobten Personen, die, wie nun Christian Wulff, überfordert und unfähig den neuen Anforderungen an sie nicht gerecht werden können. Natürlich schadet Merkel auch ihrem Koalitionspartner der FDP, von dem sie weiß, dass sie bei künftigen Wahlen nicht mehr mit ihm rechnen kann. Aber zuletzt, und das empfinde ich als am verheerendsten, schadet Angela Merkel uns Bürgern, unserem Land und unserem Staate. Egoistische und parteiische Machtpolitik darf eine Regierungschefin nicht bei Entscheidungen beeinflussen, die unsere Nation betreffen. Und was betrifft unsere Nation mehr als die Wahl unseres Oberhauptes.

Schwarz-gelbe Weihnacht

Bald nun beginnt die Weihnachtspause der bundesdeutschen Politik. Und das in einer spannenden Krisenphase der Berliner Koalition. Zeit für uns, die derzeitige Lage der schwarz-gelben Koalitionäre, ihre aktuellen Probleme und Fronten und einen Blick auf die Zukunft zusammenzufassen. Der Schnee mag noch so friedlich rieseln, die Spitzenpolitiker der Bundesregierung sind bestimmt nicht weihnachtlich oder friedlich gesinnt. Was liegt den gebeutelten Koalitionspolitikern auf der Seele?

Zunächst das aktuellste „Problem“: Bundespräsident Christian Wulff, seine fragwürdigen Geschäftsverbindungen zu Herrn Geerkens (die es ja seiner Logik nach gar nicht gibt), vielerlei Luxus-Urläuber mit seiner Familie in Villen befreundeter Industrieller auf dem ganzen Globus und seine derzeitigen Lavierereien. Der Vorwurf, der gegen ihn im Raume steht, ist nicht zu vernachlässigen: Im Jahr 2008 liehen sich die Wulffs eine Summe von 500.000 € zu einem vertraglich festgesetzten Zins von vier Prozent für den Bau eines neuen Hauses. Bei einer Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag gab Wulff an, keinerlei Geschäftsbeziehungen zu Herrn Geerkens zu unterhalten. Damals lief der Kredit bereits seit einiger Zeit. Wulff argumentiert heute, das geliehene Geld stamme von Geerkens Frau und er habe somit wahrheitsgemäß die Anfrage beantwortet. Herr Geerkens seinerseits stellte nun vor einigen Tagen im Spiegel klar, dass das Geld sehr wohl von ihm stamme. Seine Frau habe kein Vermögen mit in die Ehe gebracht, besitze aber eine Vollmacht zu dem gemeinsamen Konto und könne so selbstverständlich auch Geldsummen überweisen. Es sei aber er gewesen, der das Geld an die Wulffs überwiesen hat, denn er lies die Überweisung extra über einen anonymen Bundesbankscheck abwickeln, damit nicht irgendein Bank-Azubi sehe, dass er hohe Summen an den Ministerpräsidenten überweise.

Seitens Herrn Geerkens war offensichtlich also durchaus Bewusstsein für die Sensibilität und die Brisanz dieses Darlehens vorhanden. Unser Staatsoberhaupt sieht sich nun schwerwiegenden Beschuldigungen konfrontiert. Log er gar absichtlich im Landtag? Verschaffte er sich durch einen billigen Kredit Vorteile durch sein Ministerpräsidenten Amt und revanchierte sich bei seinem „Freund“, indem er ihn mit auf Delegationsreisen nahm, obwohl Geerkens seinen Ruhestand genoss und keinen Grund für eine Teilnahme gehabt hat?

Wulff wird sich in den nächsten Tagen weitgehend äußern, positionieren und rechtfertigen müssen. Gerade er, der im Jahr 2000, als der damalige Bundespräsident Johannes Rau in den Verdacht der Vorteilsnahme durch parteipolitische Nutzung von Dienstflügen kam, lauthals verkündete, er „leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben“, muss nun für Aufklärung sorgen. Solange leide ich ebenfalls darunter, dass wir gegenwärtig kein unbefangenes Staatsoberhaupt haben.

Aus der FDP erreichten Wulff gar schon die ersten Rücktrittsforderungen, womit wir bei einem weiteren Weihnachts-Krisen-Punkt angelangt sind. Den Liberalen fehlt gewiss der innere Frieden für ein gelungenes Weihnachtsfest. Christian Lindner, junger und neuerdings ehemaliger Generalsekretär der Bundes-Liberalen, trat letzte Woche völlig unvermittelt zurück, um der Partei eine „neue Dynamik“ zu ermöglichen. Dass gerade Lindner es ist, der bisher als einziger Liberaler sympathisch eine junge Dynamik verkörperte, ist schon in gewisser Weise humorig. Die Boygroup Rösler, Bahr und Lindner ist gescheitert. Das Trio ist nun ein Duo, und auch das Duo hält sich nur schwer. Bahr gelingt es in der Gesundheitspolitik nicht, bestimmte Akzente zu setzen und schwierige Themen anzugehen. Rösler konnte der FDP keinen Neustart bereiten, die Liberalen hängen in den Umfragen immer noch unter 5% fest und würden nicht in den Bundestag einziehen. Die Verschnaufpause für Rösler über Weihnachten dauert nicht lange an: Am 6. Januar beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart wird erwartet, das er liefert und die Partei positioniert. Déjà-vu? Ja, letztes Jahr. Selbe Jahreszeit, selbe Partei, selber Posten. Damals war die Rede von Guido Westerwelle in Stuttgart heiß erwartet worden. Wie es um Westerwelle nun steht ist bekannt, so wird es Rösler auch ergehen. Sicher scheint: Auf dem Dreikönigstreffen 2013 wird er nicht mehr als Bundesvorsitzender reden. Ironie des Schicksals wäre es ja, wenn Brüderle, dem Rösler dieses Jahr die Rede entzog, nächstes Jahr als Parteichef sprechen würde. Warten wir es ab, die Zukunft der Liberalen bleibt spannend.

Klar ist aber eines: Die Hetze gegen Guido Westerwelle, der Putsch gegen ihn als Parteichef und die Verantwortung für die schlechten Umfragewerte der FDP waren schwierige Schuldzuweisungen. Westerwelle war nicht der Grund des liberalen Absturzes und er ist es auch heute nicht. Dass Rösler nun ebenso scheitert, erfreut mich dennoch nicht: Die FDP als liberale Partei sollte nicht aus dem Bundestag verschwinden. Nach wie vor verkörpern die Liberalen gewisse liberale Prinzipien. Stimmen, die nun verkünden, die FDP sei überholt, da nun die Piratenpartei das liberale Spektrum der Parteienlandschaft abdecken würde, liegen indessen falsch: Den dringend benötigten und wichtigen Bürcherrechts-Liberalismus vertritt nach wie vor die FDP als eine ihrer Kernkompetenzen. Die Piraten scheinen als politische Erscheinung der Internet-Generation lustig und erfrischend. Philosophisch liberale Werte vertreten sie aber keinesfalls: Weder die Vorratsdatenspeicherung noch Internetsperren spielten bei der Begründung des Liberalismus als Gesellschaftsmodell  von Thomas Hobbes mitte des 17. Jahrhunderts eine Rolle. Und Hobbes würden die meisten Piraten vermutlich einem Computerspiel zuordnen. Die tiefe Erkenntnis was die Liberalen angeht: Hoffentlich fangen sie sich bald wieder. Einen Bundestag ohne FDP kann man sich schlecht vorstellen. Der Ausgang des Mitgliederentscheids hat gezeigt, dass die FDP nach wie vor als pro-europäische Partei Europa als Maxime der deutschen Politik unterstützt.

Von der Gruppe rund um Euro-Rebell Frank Schäffler geht trotzdem nach wie vor eine Gefahr und Unruhe aus. Trotzdem er vorerst unterlag, wird er weiterhin um seine Position werben und es der Partei nicht einfacher machen, aus dem Umfragetief heraus zu kommen.

Angela Merkel wurden mit Wulffs Kredit-Affäre und der weiterhin krisengeschüttelten FDP keine angenehmen Weihnachtsgeschenke bereitet. Die nächsten Monate bleiben spannend. Vielleicht stehen ja bald sogar Wahlen in der Bundesversammlung ins Haus. Wünschen würde ich unserer politischen Klasse hingegen weihnachtliche Ruhe – auch und erst recht der FDP.

Das hanseatische Duo

Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist desaströs, Angela Merkel trudelt von einem Krisentreffen zum nächsten. Westerwelle scheint abgetaucht, Rösler gibt zaghaft Steuersenkungen zu den Bundestagswahlen 2013 bekannt. Schäuble verkündet Schuldenschnitte, Hebel und vielerlei Durchbrüche, die sich wenige Tage danach als wirkungslos entpuppen. Lange rechnet niemand mehr mit einer Fortführung der schwarz-gelben Koalition nach 2013, vielmehr ist jeder Monat, den sich diese zerstrittene Koalition hält, ein Wunder.

Derweil erreichen die Umfragewerte der SPD Spitzenwerte. Die Grünen pendeln sich wieder auf ein hohes Normalniveau ein, die Piraten segeln auf einem kurzfristigen Hype nach ihrem glamourösen Sieg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Alles spricht dafür, dass der nächste Regierungschef nach Angela Merkel ein Sozialdemokrat sein wird. Zum engeren Kreise der potentiellen Alpha-Sozis zählen gemeinhin Steinmeier, Steinbrück, Gabriel, Wowereit oder auch Scholz. Gelassen wird man im Willy-Brandt-Haus nicht müde zu betonen, man wolle sich erst 2012/ 2013 über einen Kanzlerkandidaten der SPD äußern. Das erscheint vernünftig, wenn man nicht den Anschein erwecken will, die Wahl 2013 schon 2011 für gewonnen zu halten.

Ganz anders verhalten sich zwei Urgesteine der sozialdemokratischen und deutschen Politik: Altkanzler Helmut Schmidt, allseits beliebter und geachteter Politstar, und Peer Steinbrück, ehemaliger Ministerpräsident, Bundesfinanzminister und Krisenmanager der großen Koalition während der ersten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Beide sind keine Parteilinken, ganz im Gegenteil: Oftmals betonen Genossen, Schmidt und Steinbrück gehören zum wirtschaftsliberalen „Agenda-2010-Flügel“ der Partei, welcher die inneren Spannungen und Konflikte der Ära Schröder maßgeblich mit ausgelöst hatte. Steinbrück und Schmidt stehen sich inhaltlich also nahe, doch die beiden verbindet viel mehr als bloße politische Übereinstimmungen.

Allgemein bekannt dürfte sein, dass Helmut Schmidt, eine originale „Hamburger-Schnauze“, in Hamburg geboren ist. 29 Jahre nach Schmidt erblickte dort auch Peer Steinbrück das Licht der Welt, den Hamburger-Slang, das ausgeprägte Norddeutsch beherrschen also beide seit jeher. Auch in ihrem Werdegang und ihren persönlichen Überzeugungen stehen sich beide nahe: Helmut Schmidt war Oberleutnant, bevor er (natürlich in Hamburg) ein Studium der Volkswirtschaftslehre begann und dieses 1949 als Diplom-Volkswirt abschloss. Auch Steinbrück verpflichtete sich beim Militär und schied als Leutnant der Reserve aus der Bundeswehr aus, wonach er in Kiel ebenfalls Volkswirtschaftslehre sowie Soziologie studierte. Zwei so ähnliche Werdegänge zweier Hamburger Persönlichkeiten führten bald zusammen: 1974 begann Steinbrück seine Karriere in verschiedenen SPD-geführten Bundesministerien und von 78-81 als Referent im Bundeskanzleramt unter Helmut Schmidt. Gleich und gleich gesellt sich gerne. Steinbrück, seit 1969 SPD-Mitglied, hatte eine Partei-/Bilderbuch-Karriere. In Schmidts Buch „Außer Dienst“ betonte dieser zwar, er habe nie Wert auf Parteimitgliedschaften gelegt und bei Einstellungen nicht darauf geachtet, doch Steinbrück hat seine Zugehörigkeit bestimmt sehr genutzt. Nicht zuletzt machten sich beide als ausgeprägte Krisenmanager, Schmidt während der Hamburger Sturmflut 1962 und Steinbrück während der ersten Finanzkrise 2009, einen Namen.

Zuletzt veröffentlichten sie ihr gemeinsames Buch „Zug um Zug“, welches mehr wegen des symbolischen Fehlers des Titelbildes als wegen der Inhalte im Fokus der Öffentlichkeit stand. Im Zuge dieser gemeinsamen Veröffentlichung outete sich Helmut Schmidt nun auch offiziell als Freund, Förderer und Befürworter Peer Steinbrücks:

„Er kann es, Peer Steinbrück hat in seiner Zeit als Finanzminister bewiesen, dass er regieren und verwalten kann“

Dass Peer Steinbrück zweifellos die Befähigung besäße, das Amt des Bundeskanzlers und Regierungschefs auszufüllen und kompetent auszuüben, steht sicherlich auch innerhalb der SPD nicht zur Debatte. Hingegen ist es eher unfein, sich über Monate als inoffizieller Kanzlerkandidat seiner Partei zu profilieren, und nun auch noch mit prominenter Unterstützung im Gepäck die lange Wanderung zum Zenit seiner Macht anzugehen. Schmidt tut Steinbrück keinen Gefallen. Eine so frühzeitige Positionierung schadet einerseits dem Kandidaten, anderseits aber auch der Partei. Würde Steinbrück letztendlich tatsächlich durch alle Parteigremien zum Kandidaten erhoben, der Pluralismus in der deutschen SPD stünde in zweifelhaftem Licht. Während in Frankreich langwierige Vorwahlen den richtigen Kandidaten nominieren, kommt in Deutschland ein egomaner Spitzenpolitiker durch monatelange Selbstinszenierung zum Ziel? Dies zu vermitteln wird ein schwieriger Schritt zu einem geeinten Wahlsieg. SPD-Linke wie Juso-Chef Sascha Vogt erklärten bereits, Steinbrück hätte keine breite Unterstützung der gesamten Partei.

Viel sympathischer erscheinen zur Zeit Steinmeier und Gabriel im Licht der Öffentlichkeit. Zurückhaltend, sachliche Kritik an der Bundesregierung übend und – verglichen zu Steinbrück – wesentlich bescheidener. Wowereit zeigt durch die Arbeit an einer großen Koalition in Berlin auch Ambitionen in Richtung Bundespolitik. Will Steinbrück Kanzler werden, so sollte er sich nun die kommende Zeit bis zum offiziellen Entscheidungsprozess zurückhalten. Es steht außer Frage, dass er das Zeug zum Kanzler hat, und auch ich würde ihn gerne als Kandidaten sehen. Seine Inszenierung zum Messias der Bundespolitik geht jedoch, umgangssprachlich auf den Punkt gebracht, gar nicht.

Das Buch „Zug um Zug“ werde ich mir, trotz aller Kritik und dem falsch gedrehten Schachbrett, trotzdem kaufen. Zum einen weil ich Helmut Schmidt (immer noch) sehr gerne lese, zum anderen weil ich wissbegierig bin, was Steinbrück als Kanzler (immer noch) gerne ändern würde.

Frankreichs Sozialisten wagen mehr Demokratie

Morgen wird in Frankreich der Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen 2012 der Sozialistischen Partei gekürt. Nicht etwa durch Delegierte auf einem Parteitag, sondern durch viele Millionen wahlberechtigte Franzosen, die nicht Mitglied der PS (Parti Socialiste) sein müssen. Diese Abstimmung ist ein Novum in Europas Parteienlandschaft und ein Schritt zu mehr direkter Mitbestimmung aller gesellschaftlicher Ebenen.

Während sich die deutschen Sozialdemokraten in der Diskussion um eine Parteireform nicht zu einem solch weitreichenden Schritt, wie ihn die französischen Sozialisten nun begingen, durchringen konnten, hat die Wahlbeteiligung am ersten Wahlgang letzten Sonntag bereits gezeigt, wie rege das Interesse an der Wahl ist und war. Insgesamt stimmten im ersten Wahlgang etwa 2 Millionen Bürger für ihren favorisierten Kandidaten. Zum Vergleich: Die PS hat in ganz Frankreich ungefähr 233.000 Mitglieder. Neben den Mitgliedern stimmten also mehrheitlich Bürger, die wohl Sympathisanten der Sozialisten sind, aber auch Wähler und Mitglieder aus dem konkurrierenden konservativen Lager der Regierungspartei UMP.

Die Ergebnisse des ersten Wahlganges waren wenig überraschend: François Hollande, ehemaliger Vorsitzender der PS und Ex-Mann der ehemaligen Kandidatin Ségolène Royal, konnte sich mit gut 39% der Stimmen behaupten und wurde seiner Favoritenrolle gerecht. Seine chancenreichste Konkurrentin, Martine Aubry, die aktuelle Vorsitzende der Sozialisten, erreichte mit 31% ein respektables Ergebnis. Ségolène Royale, die ehemalige Kandidatin der PS im Rennen um die Präsidentschaft 2007, kam auf enttäuschende 7% aller abgegebenen Stimmen.

Diese Vorwahlen standen von Beginn an in einem besonderen Licht der Öffentlichkeit. Lange galt Dominique Strauss-Kahn (DSK) als gesetzter Kandidat und Favorit der Sozialisten. DSK, eine Kapazität der globalen wie auch nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik, führte wochenlang alle Umfragen gegen Nicolas Sarkozy an. Nach den bekannten Geschehnissen um seine Person startete der innerparteiliche Wahlkampf erst später als geplant, da sich Strauss-Kahn lange nicht äußerte, ob er an den Wahlen teilnehmen werde. DSK war nun aus dem Rennen und die Frage der Kandidatur spitzte sich auf Aubry und Hollande zu, zwei Kandidaten, die sich programmatisch durchaus unterscheiden.

Aubry, Bürgermeisterin der Stadt Lille und derzeitige Chefin der Parti Socialiste, ist inhaltlich gemeinhin weitaus linker anzusiedeln als ihr Gegenspieler Hollande, weshalb sie wohl in allen Umfragen auch tendenziell hinter Hollande liegt. Hollande, der eher als Kandidat der Mitte gilt, dem des unter Umständen gar zuzutrauen ist auch Wähler des konservativen Lagers zu binden, entspricht wohl mehr dem Wunsch vieler Sozialisten und Bürger, einen sanfteren Übergang der harten konservativen Regierung Sarkozy hin zu einem linkeren, pragmatischeren Kurs der politischen Mitte zu gestalten. Doch auch wenn François Hollande die bisherigen Wahlen gewann, ein prozentualer Unterschied von lediglich 8% kann angesichts der veränderten Kandidatenlage schnell schmelzen. Ein wichtiger Schritt war es daher, dass seine ehemalige Frau und jetzige politische Konkurrentin Ségolène Royal ihren Wählern empfahl, Hollande zu wählen (eine sehr bösartige Scheidung kann das ja nicht gewesen sein…). Martine Aubry gilt in vielen Punkten als linker und radikaler, was sich vor allem in dem größten Unterschied der beiden Sozialisten zeigt: Während Hollande ankündigte, die Steuern erhöhen zu wollen, um primär die Schuldenlast des Staates abzubauen, möchte Aubry die neuen Steuereinnahmen auch für Investitionen nutzen. Die von den Konservativen eingeführte Rente mit 62 möchten beide wieder auf das bisherige Modell mit 60 Jahren drücken. Ob ein solcher Schritt angesichts der Eurokrise ökonomisch vernünftig ist bleibt fraglich, aber dem vorrangigen Ziel, die Wahl zu gewinnen, dient er sicher.

Aus deutscher Sicht besonders interessant scheinen die außenpolitischen Positionen der beiden Kandidaten. Beide gelten als überzeugte Europäer und wollen hier den Kurs Sarkozys fortsetzen, der Europa als oberste Maxime des außenpolitischen Handelns festlegte. Eurorettung, l’amitié franco-allemande und viele andere Projekte scheinen also nicht in Gefahr. Ohnehin ist in der Herzlichkeit der deutsch-französischen Beziehungen seit Merkel und Sarkozy kaum noch Platz nach unten.

Die Stichwahl wird nun zeigen, ob Hollande seinen Vorsprung hält und der nächste Kandidat der Sozialisten wird. Einen Sieger dieser Vorwahlen gibt es allerdings schon jetzt: Die direkte Beteiligung der wahlberechtigten Bürger Frankreichs. Dieses Modell ist auch für deutsche Parteien zukünftig eine denkbare und attraktive Option, die einen eleganten Weg darstellt, den bei den Wählern populärsten Kandidaten, der folglich auch die größten Chancen zum Wahlsieg hat, zu nominieren. Wieso sollten sich nicht 2012 Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank Steinmeier und Klaus Wowereit gegenüberstehen? Außerdem bringt eine Vorwahl nach diesem Modell einen gewaltigen medialen Fokus auf alle Kandidaten mit sich, von dem auch die deutsche SPD nur profitieren könnte.

Finalement, c’est comme toujours: Les innovations politiques viennent de la France.

Die Grünen: Licht und Schatten

Die größten Gewinner im Superwahljahr 2011 sind wohl zweifellos die Grünen. Mehrere neue Regierungsbeteiligungen, in Baden-Württemberg wurde gar die allzeit schwarze Villa Reitzenstein erobert. Grün ist angesagt.

Ohne Frage vertreten die Grünen Ansichten und Überzeugungen, die ihre hohe Popularität in vorrangig urbanen und gebildeten Bevölkerungsschichten rechtfertigen. Geradezu liberale Ansätze vertreten sie schon lange in vor allem gesellschaftlichen Bereichen: Völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, migrationsfreundliche Innenpolitik, eine vernunftsgeprägte Drogenpolitik. Auch der globale grüne „Lifestyle“ steigert ihre Attraktivität: Immer noch haftet den Grünen das Image der Weltverbesserer an. Wäre die Welt nicht lebenswerter und besser, wenn sie pur grün wäre? Ohne Kernkraft, schmutzige Industrie, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Regierungsbeteiligung von 1998-2005 zeigte jedenfalls, dass es sich aus der Opposition heraus leichter weltverbessern lässt, als an der Regierung. Sonst hätte ein grüner Außenminister und ehemaliger APO-Pazifist nicht Waffengeschäfte mit verschiedenen Staaten auf der ganzen Welt befürwortet.

Zuletzt änderte sich das Image der Grünen in geradezu ironischer Art und Weise: Die „Großstadt-Partei“, links und liberal zugleich, stemmt und wehrt sich gegen eine moderne Stadtpolitik. Viele Grüne würden mir heftig widersprechen – allen voran Renate Künast, die heute die Koalitionsverhandlungen mit der Berliner SPD platzen lies, weil ihre Partei nicht damit leben kann, ein Teufelswerk wie die drei Kilometer lange Verlängerung der innerstädtischen Autobahn 100 in Berlin zu ertragen. Die von Künast propagierte Tempo 30 Beschränkung auf allen Straßen hört sich jedenfalls in meinen Ohren nicht nach visionärer Verkehrspolitik an. Natürlich haben sich auch die regierenden Sozialdemokraten durch das S-Bahn Chaos nicht mit Ruhm bekleckert, doch ein Projekt wie der Autobahnausbau erscheint, gerade in einer ständig wachsenden Stadt wie Berlin, schlichtweg nötig. Grüne Verkehrspolitik ist anachronistisch. Doch vielleicht ist das eine Eigenart der Berliner Grünen? Wie sieht es in anderen Teilen der Republik aus?

Wenn die Grünen etwas gegen Autobahnen haben, so fördern sie doch bestimmt den Zugverkehr, den Ausbau des Schienennetzes und den Bau neuer Bahnhöfe. Diese These lässt sich, zumindest teilweise, in Frage stellen. So wehrt sich gegenwärtig die neue grün-rote Regierung in Baden-Württemberg (nicht die ganze Regierung, nur die Grünen!) mit Händen und Füßen gegen den Bau des neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof. Der nun geplante Volksentscheid im November wird das Votum der Bürger über die Beteiligung des Landes an dem Projekt erfassen.

Welche Verkehrsart bleibt nun übrig? Mit dem Auto- und Schienenverkehr sind die beiden beliebtesten Reisearten der Deutschen abgehandelt. Bleibt der Flugverkehr, das wohl unökologischste aller Verkehrsmittel. Die Grünen geben sich ganz in ihrer Tradition und kämpfen vehement gegen jede Art von Flughafenausbau. Sei es in Frankfurt, Stuttgart oder bald in München, Landebahnerweiterungen stoßen auf harte Kritik der Grünen in ganz Deutschland. Voller Engagement organisieren sie Bürgerinitiativen und Protestbündnisse gegen den Ausbau der Wirtschaftlichkeit dieser internationalen Anbindungspunkte in die ganze Welt. Und by the way: Gegen Olympia ist man auch.

Fasst man die beschriebenen Standpunkte zusammen, ergibt sich eine einfache Formel: Gegen Stuttgart 21, gegen die A100, gegen neue Landebahnen und gegen Olympia. Die Grünen genügen sich selbst.

Die aktuellen Geschehnisse in Berlin zeigten uns heute, dass die Grünen gar für drei Kilometer nicht gebaute Autobahn eine Regierungsbeteiligung sausen lassen, auch wenn sich ungefähr gut zwei Drittel der Wähler für eine rot-grüne Regierung ausgesprochen haben. Der grüne Stolz definiert sich über das Verhindern von ohnehin fest geplanten Bauprojekten. Was das für die Berliner Grünen mit sich bringt: Fünf weitere Jahre Opposition, eine große Koalition im Senat, den Bau der A100 und einen christdemokratischen Innensenator Henkel.

Gerade weil die Grünen durchaus sehr sympathische, zukunftsweisende und vielversprechende Positionen vertreten finde ich es schade, dass man eine mögliche Regierungsbeteiligung so leichtfertig verspielt. Werden die Grünen in Bayern sich die Chance entgehen lassen, die CSU nach gefühlten 100 Jahren mit SPD und freien Wählern abzulösen, auch wenn der Münchner Flughafen erweitert wird? Eine Partei, die dauerhaft Wahlergebnisse über 20 Prozent anpeilt, darf sich nicht gegen jede Art von Modernisierung und infrastruktureller Erneuerung stellen. Sympathische Köpfe wie Winfried Kretschmann verkörpern so eine mir unverständliche Haltung.

Wäre die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus ein heranwachsendes Kind, so würde man feststellen können, dass es sich in der Trotzphase befindet. Hoffentlich wird es schnell erwachsen, denn mit vielen grünen Ansätzen kann viel mehr anfangen, als die Grünen selbst es tun.

Causa Westerwelle

Das Niveau der politischen Kultur in Deutschland leidet – die Personalie des Bundesaußenministers Guido Westerwelle steht erneut zur Debatte. Nachdem dieser im Mai die Parteiführung der FDP an Philipp Rösler übergeben hatte kehrte zunächst Ruhe ein. Die aktuellen Geschehnisse in Libyen allerdings ließen die Diskussion zuletzt erneut aufflammen.

Den Aufständischen war es gelungen, die stark umkämpfte Hauptstadt Tripolis zu befreien und somit eine der letzten Bastionen des Diktators Gaddafi zu stürzen. Nun ist, bis auf wenige Ausnahmen, beinahe ganz Libyen unter Kontrolle der Rebellen und unter Hochdruck wird nun nach dem kriminellen ehemaligen Herrscher gefahndet. Die Erfolge der libyschen Oppositionsbewegung sind der NATO zu verdanken, welche nach Verabschiedung der UN Resolution 1973 im März mit massiven Bombardements in den Kampf zwischen Gaddafi und Rebellen eingriff. Diese militärische Intervention war natürlich in erster Linie keine schlichtweg parteiische Handlung, vielmehr wollte man die Zivilbevölkerung vor den unmenschlichen Verbrechen Gaddafis bewahren. Bei der Abstimmung im Sicherheitsrat enthielt sich Deutschland damals, in einer Reihe mit u.a. China und Russland. Westerwelle unterdessen stand stets an vorderster Front wenn  es darum ging, Deutschlands neutrales Abstimmungsverhalten zu begründen und zu erklären.

Diese Enthaltung Deutschlands wurde damals heftig kritisiert. Auch ich persönlich war und bin der Überzeugung, dass Deutschland an Seite der verbündeten NATO-Staaten mit Ja hätte stimmen sollen. Westerwelle betonte stets, es sollte verhindert werden, dass zukünftig deutsche Streitkräfte an den Einsätzen teilnehmen müssen.

Nach den neuesten Entwicklungen in Libyen lässt sich wohl festhalten, dass die NATO-Strategie aufging und die Bombardements letztlich den Konflikt in Libyen entscheidend beeinflussten. Westerwelle blieb der Regierungslinie treu und vermied bis vor kurzem eine löbliche oder positive Äußerung zu dem NATO-Einsatz. Ganz anders verhielt sich allerdings der neue FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Er betonte in einem Interview:

„Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gadhafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind.“

Um es sprichwörtlich auf den Punkt zu bringen: Rösler fällt Westerwelle, der ohnehin für seine Rolle im Konflikt um Libyen harsch kritisiert wird, in den Rücken. Nach dieser Aussage Röslers korrigierte auch Westerwelle seine Haltung. So schrieb er in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag:

„Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gadhafi-Regime zu stürzen.Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrates geleistet haben.“

Nun wird Westerwelle für diese Klarstellung kritisiert. Und das von allen Seiten. In der FDP werden Stimmen laut, die ihn kritisieren und auswechseln möchten. Aus der CSU gibt es gar Stimmen, die den Posten des Außenministers für ihre Partei beanspruchen wollen. Treffend stellte Gernot Erler, der stellvertretende Fraktionschef der SPD, fest:

„Wer soll einen von den eigenen Leuten zurechtgestutzten Außenminister international eigentlich noch ernst nehmen?“

Die Art, wie mit Guido Westerwelle umgegangen wird, ist mittlerweile nur schwer zu ertragen. Gemeinsam demontieren Opposition, Personen aus den eigenen Reihen und teilweise auch die Presse sein Amt und seine Person. Egal wie man zu Westerwelle oder seiner Politik steht, die aktuelle Diskussion um ihn ist schlichtweg niveaulos.

Die Entscheidung, dass Deutschland sich im Konflikt um Libyen neutral verhält, ist nicht Westerwelle allein anzulasten, sondern der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit. In Artikel 66 des Grundgesetzes wird herausgestellt:

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“

In das politische Tagesgeschehen übersetzt bedeutet dieser Artikel, dass Angela Merkel die Richtung der deutschen Außenpolitik bestimmt. Ohne Frage ist die deutsche Außenpolitik seit schwarz-gelb orientierungslos und europafeindlich. Ohne Frage hat Westerwelle mit seiner Hartz-4-Debatte teilweise untragbare Ansichten verlauten lassen. Aber gleichzeitig muss man sagen: Ohne Frage ist das ein Gesamtbild der gesamten Bundesregierung. Guido Westerwelle entwickelt sich zum schwarz-gelben Buhmann. Tatsächlich gilt vielmehr: Die Außenpolitik Westerwelles ist auf gleichem Niveau mit der Politik der gesamten Bundesregierung.

Ähnlicher Ansicht ist Heribert Prantl, der in einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ treffend schreibt:

„Der Außenminister kann heute machen, was er will – er macht es falsch. Er wird kritisiert, wenn er eine bestimmte Entscheidung trifft, und er wird kritisiert, wenn er sie wieder korrigiert. Wenn er vorsichtig ist, will man ihn forsch; und wenn er forsch ist, will man ihn vorsichtig.“

Nicht zuletzt ist es ein Armutszeugnis für die politische Kultur eines Landes, wenn man lächelnd vom sogenannten „Guido-Bashing“ spricht. Das hat nicht mal Westerwelle verdient.

Deutschland einig Rüstungsland?

Ganz Deutschland empört sich über den geplanten Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 in das derzeit von Protesten heimgesuchte Saudi-Arabien. Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Politikern besetztes Gremium, der Bundessicherheitsrat, schert sich nicht um öffentliche Meinungsbildung und Ratschläge von Experten, sondern entschließt und befürwortet das 1,7 Milliarden Euro Rüstungsprojekt.

Anfang Juli kam diese Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates in die öffentliche Diskussion. Man beratschlagte, inwiefern dieses Projekt wirtschaftlich, moralisch und politisch vertretbar sei und welche Faktoren für oder gegen ein solches Geschäft sprechen. Natürlich kommt die Frage auf, was dieser Bundessicherheitsrat für ein Gremium ist, welche Kompetenzen er besitzt, welcher Art der Kontrolle er unterliegt und inwiefern seine Entscheidungen rechtsverbindlich sind. Der Bundessicherheitsrat wurde 1955 unter Konrad Adenauer als Bundesverteidigungsrat im Sinne eines Koordinationsgremiums für die bundesdeutsche Sicherheitspolitik ins Leben gerufen. 1969 wurde ihm die noch heute gültige Bezeichnung Bundessicherheitsrat (BSR) gegeben. Die ureigene Aufgabe des BSR ist es, die in Art. 26 GG festgelegte Genehmigungspflicht der Bundesregierung für die Herstellung und Beförderung von zur Kriegsführung bestimmten Waffen zu gewährleisten. Mitglieder des BSR sind die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister, der Verteidigungsminister, der Finanz-, Innen- und Justizminister sowie der Wirtschafts- und Entwicklungsminister. Der Generalinspekteur der Bundeswehr nimmt ebenfalls an den Sitzungen teil.

Die aktuelle Entscheidung, den Panzerexport zu genehmigen, ist jedoch freilich nicht die erste große Entscheidung des BSR. Bereits 1991 exportierte Deutschland 36 Spürpanzer Fuchs nach Saudi-Arabien, im Jahr 2000 unter rot-grün eine Ladung moderner Panzerfäuste. Im Mai 2009 lieferte Deutschland gar 36 Leopard 2 Panzer an das zu Saudi-Arabien benachbarte Katar. Wie auch Saudi-Arabien wird Katar von einem absoluten Monarchen regiert – Zustände also, wie man sie in Europa noch aus dem 18. Jahrhundert kennt.
Grundsätzlich orientiert sich die Entscheidung des BSR, ob Waffen in ein Land exportiert werden, an festen moralischen und politischen Grundsätzen.  So ist im sogenannten „Kriegswaffenkontrollgesetz“ (Art. 26 GG Abs. 2) beschrieben, dass Waffenlieferungen an Staaten verboten sind, wenn „die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung (…) verwendet werden.“
Das Königreich Saudi-Arabien entsendete erst vor kurzem Militär in das ebenfalls benachbarte Land Bahrain, um den dortigen Machthabern bei der Niederschlagung weitestgehend friedlicher Proteste der Reformbewegung Beistand zu leisten. Inwiefern diese militärische Intervention nun als „friedensstörende Handlung“ eingestuft wird, muss rechtlich verantwortlichen Instanzen überlassen werden. Ich persönlich bin jedoch durchaus der Meinung, dass die Lieferung von Kriegsgerät in eine aktuell so hochproblematische und sich im Umsturz befindende Region wie den Nahen Osten den klar festgelegten Exportbestimmungen widerspricht.
Diese Ansicht erhärtet sich, wenn man genauer betrachtet, welche Baureihe des Leopard 2 exportiert werden soll. Es handelt sich um den Typ Leopard 2 2A7+, die aktuell modernste und teuerste Variante des Kampfpanzers. Dieser ist speziell für den Ortskampf auf kurze Distanzen konzipiert, im militärischen Fachjargon spricht man von sogenannten „MOUT-Einsätzen“ (Military Operations in Urban Terrain). Er ist desweiteren durch ein angebrachtes Räumschild besonders dafür geeignet, Hindernisse und Barrikaden, die ihm im Weg sind, zu überwinden. Der Panzer ist also für genau solche Einsätze konzipiert, wie sie momentan beinahe täglich stattfinden. Die Proteste und Aufstände der Reformbewegung finden ja größtenteils in eben beschriebenem urbanem Umfeld statt – wie gemacht für den Leo 2 2A7+.
Natürlich bedarf eine genaue Einschätzung des Exportes auch eines Blickes auf die globale Sicherheitspolitik. Zu Zeiten der Umstürze im Nahen Osten, den Arabischen Revolutionen, stellt Saudi-Arabien einen stabilen, westlich orientierten Garanten dar. Das reiche und militärisch hoch-gerüstete Land ist ein Bollwerk gegen den fanatischen Iran und westlich orientiert, außerdem wird es als Partner im Kampfe gegen den islamisch-fundamentalistischen Terrorismus betrachtet. Jedoch werden 200 Leo-2-Kampfpanzer wohl kaum das nahöstliche Machtgefüge zwischen Iran und Saudi-Arabien zugunsten der westlich orientierten Länder verschieben. Vielmehr ist es wohl angemessen, sprichwörtlich vom „Tropfen auf den heißen Stein“ zu sprechen.
Doch wenn Befürworter des Waffen-Deals nun auf die notwendige Unterstützung für den Sicherheitsgaranten im Nahen Osten Saudi-Arabien verweisen, so muss man ihnen entgegensetzen, dass viele bisher für Garanten gehaltene Staaten (früher der Irak, dann Ägypten, Libyen etc.) ihre Stabilität verloren. Alle diese Staaten bekamen vom Westen, wie nun Saudi-Arabien, große Waffenlieferungen. Man sollte nicht den gleichen Fehler mehrere male begehen.
Deutschland galt lange Zeit der Weltgeschichte als Aggressor. Gut ein halbes Jahrhundert nach Ende des zweiten Weltkrieges ist Deutschland nach den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.
Nicht zuletzt ist es bezeichnend, dass Osama Bin Laden durch eine Kugel aus einem deutschen Sturmgewehr der Marke Heckler & Koch starb.
Jede neue Waffenlieferung verstärkt den Kreislauf der globalen Gewalt. Nach langer Unsicherheit seitens der Bundesregierung, wie man mit den Veränderungen im Zuge der arabischen Revolutionen umgehen soll, hat man sich also heute entschlossen, Saudi-Arabien, einem anachronistischen Regime, 200 Kampfpanzer zu liefern.
Auch in der Gefahr, sich fremder Worte zu bedienen, so muss man doch feststellen: Die spinnen, die im Bundessicherheitsrat!