L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir

Für den heutigen Abend und in das vor wenigen Stunden statt­ge­fun­dene Exklusivinterview mit ARD und ZDF hatte Bundespräsident Christian Wulff einen Befreiungsschlag geplant. Nicht irgend­einen, sondern den letzt­mög­li­chen. Länger hätte Wulff nicht mehr schweigen können, seine Verschwiegenheit war die reinste Provokation eines jeden anstän­digen Demokraten und Staatsbürgers. Ob seine Aussagen weiter­lesen

Schwarz-gelbe Weihnacht

Bald nun beginnt die Weihnachtspause der bundes­deut­schen Politik. Und das in einer span­nenden Krisenphase der Berliner Koalition. Zeit für uns, die derzei­tige Lage der schwarz-gelben Koalitionäre, ihre aktu­ellen Probleme und Fronten und einen Blick auf die Zukunft zusam­men­zu­fassen. Der Schnee mag noch so fried­lich rieseln, die Spitzenpolitiker der Bundesregierung sind weiter­lesen

Das hanseatische Duo

Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist desas­trös, Angela Merkel trudelt von einem Krisentreffen zum nächsten. Westerwelle scheint abge­taucht, Rösler gibt zaghaft Steuersenkungen zu den Bundestagswahlen 2013 bekannt. Schäuble verkündet Schuldenschnitte, Hebel und vielerlei Durchbrüche, die sich wenige Tage danach als wirkungslos entpuppen. Lange rechnet niemand mehr mit einer Fortführung der schwarz-gelben weiter­lesen

Frankreichs Sozialisten wagen mehr Demokratie

Morgen wird in Frankreich der Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen 2012 der Sozialistischen Partei gekürt. Nicht etwa durch Delegierte auf einem Parteitag, sondern durch viele Millionen wahl­be­rech­tigte Franzosen, die nicht Mitglied der PS (Parti Socialiste) sein müssen. Diese Abstimmung ist ein Novum in Europas Parteienlandschaft und ein Schritt zu mehr direkter weiter­lesen

Die Grünen: Licht und Schatten

Die größten Gewinner im Superwahljahr 2011 sind wohl zwei­fellos die Grünen. Mehrere neue Regierungsbeteiligungen, in Baden-Württemberg wurde gar die allzeit schwarze Villa Reitzenstein erobert. Grün ist ange­sagt. Ohne Frage vertreten die Grünen Ansichten und Über­zeu­gungen, die ihre hohe Popularität in vorrangig urbanen und gebil­deten Bevölkerungsschichten recht­fer­tigen. Geradezu libe­rale Ansätze vertreten weiter­lesen

Causa Westerwelle

Das Niveau der poli­ti­schen Kultur in Deutschland leidet – die Personalie des Bundesaußenministers Guido Westerwelle steht erneut zur Debatte. Nachdem dieser im Mai die Parteiführung der FDP an Philipp Rösler über­geben hatte kehrte zunächst Ruhe ein. Die aktu­ellen Geschehnisse in Libyen aller­dings ließen die Diskussion zuletzt erneut aufflammen. Den Aufständischen weiter­lesen

Deutschland einig Rüstungsland?

Ganz Deutschland empört sich über den geplanten Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 in das derzeit von Protesten heim­ge­suchte Saudi-Arabien. Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeug­samen Politikern besetztes Gremium, der Bundessicherheitsrat, schert sich nicht um öffent­liche Meinungsbildung und Ratschläge von Experten, sondern entschließt und befür­wortet das 1,7 Milliarden Euro weiter­lesen