Perspektiven sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik

Emotionen, Polemik und Polarisierung — diese Charakteristika der aktu­el­len Diskussion um die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung und der poli­ti­schen Kultur im Land in ihrer Gesamtheit zeigen, weshalb die Diskussion über Auswege und Lösungen für diese neue bundes­re­pu­bli­ka­ni­sche „Krise” so inef­fi­zi­ent und ergeb­nis­los geführt wird. Zu diesem Bild passt, dass seit Tagen in Medien und Politik über den Familiennachzug aner­kann­ter Asylanten gestrit­ten wird. In der neues­ten Einigung der großen Koalition ist nun die Rede davon, den Familiennachzug für subsi­diär Schutzbedürftige, also nicht unmit­tel­bar Verfolgte aus Bürgerkriegsgebieten, auszu­set­zen. Wie man im Falle der wenigen hundert minder­jäh­ri­gen Flüchtlinge verfährt, ist im Zuge dieser Auseinandersetzung zur alles beherr­schen­den Streitfrage gewor­den. Dass zur Zeit die Verfahren des Familiennachzuges in den deut­schen Botschaften vor Ort mehrere Jahre dauern und die wenigen minder­jäh­ri­gen Flüchtlinge sowieso kaum ins Gewicht fallen, wird der Öffentlichkeit nicht kommu­ni­ziert — ein Beispiel nutz­lo­ser Symbolpolitik. Das Bild, das gezeich­net werden soll: Eine starke Bundesregierung hat durch entschie­de­nes Handeln den Zustrom der Menschen im Griff. Doch weder wird dieses Bild in der Öffentlichkeit konstru­iert, noch hat irgend­je­mand irgend­et­was tatsäch­lich im Griff.

Stattdessen: Beinahe täglich neue Ideen der klei­ne­ren Unionspartei aus Bayern, schier endlose „Wir schaf­fen das”-Parolen der Merkel-Getreuen und A2-Pläne aus der wahl­kämp­fen­den CDU Rheinland-Pfalz. Diese stehen exem­pla­risch für ideelle Planlosigkeit und partei­über­grei­fen­den Streit. Da werden Fragen des Familiennachzuges für SPD-Linke zu dogma­ti­schen Glaubensformeln und Migration an sich für Christsoziale zur Frage exis­ten­zi­el­ler staat­li­cher Rechtsherrschaft. Die Union ist tief gespal­ten und fiebert unge­wiss wich­ti­gen Landtagswahlen entge­gen. Dabei stehen Merkel und Seehofer, die beiden christ­de­mo­kra­ti­schen Extrempositionen der Debatte, im fort­wäh­rend zerstrit­te­nen Mittelpunkt. Eine klare Linie der Union? „Wir schaf­fen das”, irgend­wie. Oder eben nicht.

Aus dieser enormen Krise der Christdemokratie ange­sichts des Merkel’schen „Wir schaf­fen das” ergeben sich zugleich Perspektiven für Grundsätze sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Flüchtlingspolitik, die sich nicht in wenig real­po­li­ti­schen Fragen des Tagesgeschäfts um den Familiennachzug wenig hunder­ter Jugendlicher aufrei­ben. Dabei sollte sich die SPD daran orien­tie­ren, was sie im Kern seit mehr als 150 Jahren ausmacht: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Hört sich platt an, bietet aber auch ange­sichts unge­kann­ter Migrationsströme aus der zerfal­len­den post­ko­lo­nia­len Staatlichkeit des Nahen und Mittleren Ostens Orientierung. Freilich sind diese drei zeit­lo­sen Kriterien sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Politik in der Flüchtlingsfrage aber neu zu veror­ten.

Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein zutiefst unsolidarischer Ansatz
Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein unso­li­da­ri­scher Ansatz

Da ist zunächst die Freiheit. Aber Freiht für wen wovon? Angesichts dessen, dass sich Bürger in Deutschland fürch­ten, in welche Richtung sich ihr Land mit Millionen neuer Mitmenschen, zumeist sunni­tisch-musli­mi­scher Konfession, verän­dert, muss dieses sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Freiheitsverständnis neu kommu­ni­ziert werden. Exzesse wie in Köln, unge­kannte neue Kleinkriminalität in Stuttgart und auf kommu­na­ler Ebene zahl­lose Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften sind dem abträg­lich; immer noch ist die Lage an den Grenzen chao­tisch und die erken­nungs­dienst­li­che Registrierung nicht bei jedem Einreisenden durch­zu­füh­ren. Bürger, die sich vor diesem Hintergrund Sorgen machen, sind tatsäch­lich besorgte Bürger. Abstruse Vorschläge wie der nach verpflich­ten­dem Arabisch-Unterricht  verstär­ken diese Gefühle. Als einzige Partei steht die SPD hier für Strukturen, die diesen abstrak­ten Ängsten Abhilfe schaf­fen können. Sie steht für einen starken, hand­lungs­fä­hi­gen Staat, der seinen Bürgern und allen Menschen garan­tiert: Ihr könnt in unserem Land in Freiheit leben. Säkulare Freiheit, poli­ti­sche Freiheit, Freiheit unter der Herrschaft eines starken Rechtsstaates. Mit aller Kraft muss unser Staat durch­set­zen, was für seine Bürger diese Freiheit bedeu­tet. Kulturelle Aspekte der Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und lang­fris­tig in Teilen eine neue Heimat suchen, müssen benannt und reflek­tiert werden. Dass beispiels­weise ein elfjäh­ri­ges Mädchen aus einer sunni­ti­schen syri­schen Familie von einem Tag zum anderen mit Kopftuch zur Schule kommt, ist sicher nicht immer Ausdruck von reli­giö­ser Freiheit. Ein gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Diskurs um verschie­dene Verständnisse von Freiheit muss derart geführt werden, dass Diskutierende nicht vorschnell diskre­di­tiert und in rechte Ecken gestellt werden. Regelungen wie etwa das Berliner Neutralitätsgesetz wären zumin­dest in reli­giö­sen Aspekten ein Anfang. Schließlich zielen aber auch Ideen wie die des Seeheimer-Kreises nach einer massi­ven Aufstockung in Polizei und Bundeswehr auf diesen Kern sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Staatsverständnisses ab und setzen rich­tige Impulse. Kurzum: Keine Frau, kein Mann und kein Kind sollen sich unfrei, bedroht oder ängst­lich fühlen müssen, wenn sie sich in unserer Gesellschaft bewegen. Dazu gehört natür­lich im Wesentlichen auch die forcierte Auseinandersetzung mit rechts­ex­tre­men Parteien und Gruppen. Auch in Wahlkampfzeiten und erst recht im parla­men­ta­ri­schen Betrieb.

Zudem haben viele Menschen den Eindruck, die Gerechtigkeit sei aus dem Gleichgewicht geraten. Wenn Flüchtlinge kosten­lo­sen Eintritt zu Schwimmbädern und Kultureinrichtungen erhal­ten, sich gebüh­ren­frei an Unis einschrei­ben dürfen und aufgrund laxer Abschiebegesetze weniger Sanktionen des Rechtsstaates fürch­ten müssen als andere Bürger, dann ist dieses subjek­tive Empfinden gerecht­fer­tigt. Dass zum Beispiel der soziale Wohnungsbau erst ange­sichts einer Million Flüchtlinge ange­kur­belt wird, geht aus diesem Verständnis heraus zu Lasten des subjek­ti­ven Gerechtigkeitsempfindens. Auch verkürzte Ausbildungszeiten für Flüchtlinge weisen in die falsche Richtung.

Ein grund­sätz­li­che­res Gerechtigkeitsproblem der Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel sind aber die offenen deut­schen Grenzen. Als Merkel im September letzten Jahres entschied, Dublin-III auf deut­scher Seite auszu­set­ze­ten und die Grenzen zu öffnen, stand der Balkan kurz vor einer huma­ni­tä­ren Katastrophe. Damals war das zwei­fels­ohne die rich­tige Entscheidung. Der große Fehler war sodann jedoch, die Grenzen bis in die Gegenwart für alle Menschen offen zu halten, die es bis an die deut­sche Südgrenze schaf­fen. Ein enormer Anreiz für Tausende, sich auch auf die gefähr­li­che Reise zu begeben. Dabei ist es kein Zufall, dass es haupt­säch­lich gesunde, junge und in ihrer Heimat eher wohl­si­tu­ierte Männer nach Deutschland schaf­fen. Die Route ist kräf­te­zeh­rend, die Bezahlung der Schleußer teuer; die aktu­elle deut­sche Politik der offenen Grenzen belohnt die Starken unter den Flüchtlingen und lässt die Schwachen im Nahen Osten zurück. Es ist daher ein Fehler, so zu tun, als ob die Schließung der deut­schen Grenze per se ein inhu­ma­ner, unethi­scher Akt wäre. Flüchtlingsströme lassen sich lenken und die unmit­tel­ba­ren Folgen einer deut­schen Grenzschließung hätten sich nach wenigen Wochen einge­stellt. Gleichzeitig mit einer Grenzschließung muss aber zwin­gend das Festlegen sehr groß­zü­gi­ger Kontingente erfol­gen, die orga­ni­siert nach Deutschland gebracht werden können; wenn auch nicht zu Beginn in einer gesamt­eu­ro­päi­schen Aktion. Im Folgenden böte sich so die Möglichkeit, mit Kontingenten auch jene Schutzsuchenden zu berück­sich­ti­gen und aufzu­neh­men, die zu arm oder zu schwach für eine Reise über das Mittelmeer und den Balkan nach Europa sind. Auch die Finanzierung der Flüchtlingslager in Syrien  selbst, in der Türkei, Jordanien und dem Libanon muss gleich­zei­tig verdop­pelt werden. Eine humane sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Flüchlingspolitik derge­stalt, dass die Ärmsten der Armen unter den Flüchtlingen im Nahen Osten auch die Chance auf Schutz in Deutschland hätten, ist eine zwin­gende Alternative zum jetzi­gen System. Im Zuge einer solchen Neuregelung wäre zudem eine Steuerung der Kontingente möglich. Das bedeu­tete in einem zweiten Schritt über­dies die mögli­che Begrenzung der abso­lu­ten Flüchtlingszahl.

Und schließ­lich zeich­net Solidarität den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Umgang mit Schutzsuchenden aus. Solidarität bedeu­tet: Wenn sich unser Staat entschei­det, Verantwortung für Menschen aufzu­neh­men, dann muss er diese Menschen ordent­lich behan­deln. Und dazu gehört nach meinem Verständnis auch, Familien nicht ausein­an­der­zu­rei­ßen und Kindern ihre Eltern und Geschwister vorzu­ent­hal­ten. Unser Solidaritätsverständnis unter­schei­det nicht nach Herkunft oder Religion und sorgt  konzep­tio­nell für gesamt­ge­sell­schaft­li­che Gerechtigkeit — auch auf kommu­na­ler Ebene, wo sich viele Städte, Gemeinden und Ehrenamtliche seit Monaten an der Belastungsgrenze sehen.

Ziel muss in Zukunft sein, die vorlie­gen­den poli­ti­schen Ansätze einer ur-sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Flüchtlingspolitik neu zu kommu­ni­zie­ren. Als klare Alternative zu einer „Flüchtlingspolitik” der Union, die den Wählern Merkels „Wir schaf­fen das” und Seehofers „Herrschaft des Unrechts” als Strategie zu verkau­fen versucht. Denn man muss kein Psychologe sein, um zu konsta­tie­ren: Wähler schät­zen klare Perspektiven mehr als konzept­lose Worthülsen.

Iran: Ein gefährlicher Deal

Folgt man dem einhel­li­gen Echo aus Medien, Politik und inter­na­tio­na­len Gremien, so ist der Erfolg der Verhandlungsführer in Wien aus den Verhandlungen mit Iran zu dessen Atomprogramm gar nicht hoch genug einzu­schät­zen – von links bis rechts wird heraus­ge­stellt, das Ergebnis sei ein unschätz­ba­rer Beitrag dazu, den Nahen Osten nach­hal­tig zu stabi­li­sie­ren und den Frieden in dieser prekä­ren Region zu sichern. Ähnlich muss die Stimmung in London und Paris im Jahre 1938 gewesen sein, als sich Neville Chamberlain und Edouard Daladier feiern ließen und beton­ten, sie hätten den Frieden ihrer Zeit gesi­chert. Dass sie im Gegenteil dem größten Terror der Menschheitsgeschichte den Weg berei­tet hatten ließ sich indes­sen erst sieben Jahre und einen Weltkrieg später fest­stel­len – und lässt das Münchner Abkommen heute als histo­ri­schen Fehler zur fort­wäh­ren­den Mahnung werden.

Nun ist die jüngste Einigung in Wien sicher nicht zu verglei­chen mit der Appeasement-Politik im Europa Ende der 1930er Jahre. Dennoch werden in der Berichterstattung und in der Diskussion der Atom-Einigung gewisse Aspekte ausge­las­sen, die für den Nahen Osten geopo­li­tisch von großer Bedeutung sind und die lang­fris­tige Perspektiven, die sich nach dem Abkommen einstel­len, verän­dern. Zunächst ist die Verhandlungssituation der west­li­chen Diplomaten inso­fern von Beginn an prekär gewesen, als dass Präsident Obama im Vorfeld der finalen Verhandlungen das Credo ausgab, es müsse unbe­dingt zu einem Verhandlungserfolg kommen.

Graffiti in Jerusalem
Graffiti in Jerusalem | Foto: Copper KettleCC BY-SA 2.0

Seit Jahren und mehr denn je in seiner zweiten Amtszeit steht der demo­kra­ti­sche Präsident unter dem Druck des repu­bli­ka­nisch domi­nier­ten Kongresses, außen­po­li­tisch endlich etwas zu bewegen. Luftschläge hier, Drohneneinsätze dort – bloß keine Militärintervention. Ein saube­rer Verhandlungserfolg mit Teheran hat nun das Zeug dazu, als außen­po­li­ti­sches Prestigeprojekt erfolg­reich in die Geschichte der Obama-Administration einzu­ge­hen, beendet er doch den seit Jahren schwe­len­den Konflikt, der nicht selten kurz vor einem Krieg stand.

Hier kommt für inter­na­tio­nale Beobachter das Bild einer „Einigung um jeden Preis” ins Spiel: offen­bar war es die Verhandlungsprämisse der Diplomaten aus den USA und Europa, dass eine Einigung zwin­gend erzielt werden muss; eine poli­ti­sche Zielvorgabe, die zu errei­chen war. Realpolitischer Alltag in Diplomatenkreisen, die geopo­li­ti­schen Dissens mitun­ter bis zur Konturlosigkeit zu verklau­su­lie­ren wissen. Und so lässt auch die endgül­tige Einigung Fragen offen, die beun­ru­hi­gen.

Gewiss, vieles, was die inter­na­tio­nale Gemeinschaft am irani­schen Atomprogramm so sehr beun­ru­higte, ist entschärft. Die Urananreicherung beispiels­weise bewegt sich fortan inner­halb eines Bruchteils dessen, was zur Herstellung von waffen­fä­hi­gem Plutonium notwen­dig wäre. Auch Kontrollen der Internationalen Energiebehörde sind umfas­send verein­bart worden. Leider aber nicht allum­fas­send: Planen die inter­na­tio­na­len Kontrolleure, bestimmte Militäreinrichtungen des Iran zu besu­chen, so ist hier dem Iran ein Einspruchsrecht einge­räumt worden – er kann die Kontrolle vorerst unter­sa­gen. In diesem Falle entschei­det eine Art Schiedsgericht, eine dritte Instanz, ob Zugang zu den betrof­fe­nen Einrichtungen zu gewäh­ren ist.

Innerhalb dieses Prozederes können Tage, Wochen verge­hen, in denen man aller­hand verste­cken könnte, was außer­halb des in Wien abge­steck­ten Rahmens herge­stellt wird. Das ist der Hauptkritikpunkt, an dem sich sämt­li­che Beschwerden über den erziel­ten Kompromiss aufhän­gen. Und natür­lich ist auch das Land Israel mit diesem Deal alles andere als zufrie­den. Zwar weiß Ministerpräsident Netanyahu seit Jahren viele Themen als pole­mi­sche Aufhänger für seinen stram­men Rechtskurs auszu­nut­zen; doch bei den aktu­el­len Entwicklungen sind alle Parteien Israels, auch die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Awoda, unisono der Überzeugung, dass die Sicherheit ihres Landes unmit­tel­bar bedroht werde. Diese Kritik am lange ausge­han­del­ten Ergebnis lässt sich selbst der stets vermit­telnde Frank-Walter Steinmeier ungern gefal­len: er ließ die Israelis mit dem Hinweis, man solle das Abkommen nicht mit grober Polemik kaputt­re­den, abblit­zen.

Dabei ist Israels Sorge gar nicht in erster Linie die Angst vor einem umfas­sen­den Atomschlag Irans. Trotz der andau­ern­den Rhetorik aus Teheran, man wolle Israel vernich­ten und das jüdi­sche Volk auslö­schen, sind die schii­ti­schen Herrscher Realpolitiker genug, um abzu­se­hen, dass ein atoma­rer Schlag gegen Israel mili­tä­risch aussichts­los wäre – doch will man sich bei jeder noch so wider­li­chen Rhetorik, die einen zweiten Holocaust propa­giert, damit trösten, dass die Hetzer letzt­lich vermut­lich doch real­po­li­tisch denken?

Eine weitaus greif­ba­rere Gefahr für Israel sind indes­sen die unzäh­li­gen Terrorgruppen, die seit Jahren Anschläge verüben, denen viele Israelis zum Opfer fallen. Im Norden die schii­ti­sche Hisbollah, die seit dem Libanon-Krieg 2006 ihr Raketenarsenal beängs­ti­gend ausge­baut hat; im Süden die sunni­ti­sche Hamas, die ohne Unterlass Israel mit Raketen beschießt und mit ihren Terror-Tunnelsystemen im Land Angst und Schrecken verbrei­tet. Finanziert werden diese beiden größten Terrormilizen an Israels Grenzen groß­zü­gig vom schii­ti­schen Iran, dem es der staats­po­li­ti­sche Hass gegen Israel gar möglich macht, eine sunni­ti­sche Terrorgruppe wie Hamas zu finan­zie­ren. Hass und Gewalt gegen den jüdi­schen Staat lässt in diesem Falle die strengs­ten konfes­sio­nel­len Grenzen verschwin­den – ein Fakt, der die inter­na­tio­nale Gemeinschaft beun­ru­hi­gen sollte und der weit in die irani­sche Terrorlogik blicken lässt.

Überdies spitzt der finanz­po­li­ti­sche Aspekt der Einigung in Wien Konflikte zu. Europäische und deut­sche FIrmen warten begie­rig darauf, dass die bestehen­den Sanktionen gegen Iran aufge­ho­ben werden. Milliardenschwere Aufträge warten auf die Konzerne, Iran hat einiges an infra­struk­tu­rel­lem Aufbau nach­zu­ho­len. Auch Ölexporte werden gestei­gert – zumin­dest aus wirt­schaft­li­cher Perspektive eine gelun­gene Verbesserung für die globa­len Finanzmärkte wie für den deut­schen Mittelständler. Dennoch: aufge­ho­bene Sanktionen bedeu­ten in einem zweiten Schritt auch neue Handelsmöglichkeiten für Iran, die zu mehr Wohlstand im Land und einem reiche­ren Regime führen. Der unter dem Regime leiden­den Bevölkerung im Iran sei es gegönnt – die Vorstellung aber, dass Iran mit mehr Geld, das es aus dem Handel mit deut­schen Firmen erwirt­schaf­tet hat, Terrorgruppen finan­ziert, die Israel angrei­fen, ist uner­träg­lich. Hier ist daran zu erin­nern, dass Kanzlerin Merkel heraus­zu­stel­len wusste, die „Sicherheit Israels ist deut­sche Staatsraison” – wie diese poli­ti­sche Prämisse mit dem Deal in Wien zu verein­ba­ren ist, ist ein Rätsel. Neben Israel sorgen sich zudem weitere Staaten des näheren und ferne­ren Ostens um die neue legi­time Atommacht Iran. Saudi-Arabien, der große sunni­ti­sche Gegenspieler Teherans, sieht die Einigung des schii­ti­schen Regimes mit Washington als Gefahr für die eigene Hegemonie auf der arabi­schen Halbinsel: im Jemen beispiels­weise tobt schon seit Monaten ein Stellvertreterkrieg zwischen durch den Iran finan­zier­ten Rebellen und sunni­ti­schen Militärs aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Angesichts der schii­ti­schen Bedrohung schmie­den gar Israel und seine sunni­ti­schen Nachbarn mehr oder weniger enge Beziehungen – vor wenigen Jahren undenk­bar zwischen den Erzfeinden der Region.

Die Einigung mit Iran und die Zugeständnisse der Verhandlungsführer aus den USA und Europa wirft gefähr­li­che geopo­li­ti­sche Schatten voraus. Besonders erschüt­ternd bleibt über­dies die Missachtung Israels, das – über Parteigrenzen hinweg – durch die anti­se­mi­ti­schen Rhetorik Irans zurecht große Bedenken und Ängste formu­liert. Angesichts der direk­ten Nachbarschaft Israels zu Iran sind hier Solidaritätsbekundungen aus Washington und Berlin zwar nette Gesten, aber keine Beruhigung für jenes Volk, das durch deut­sche Verbrechen während der Shoa nur knapp der Vernichtung entging. Der Deal mit Iran ist gefähr­lich und bringt das ohnehin labile Machtgefüge des Nahen Ostens ins Wanken – mit unab­seh­ba­ren Folgen in den kommen­den Jahren. Deutschlands Rolle muss daher in Zukunft mehr denn je an der Seite Israels sein, dessen Sicherheit untrenn­bar mit deut­scher Staatsraison und Außenpolitik verbun­den ist. Nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern auch in real­po­li­ti­schen Taten gegen anti­se­mi­ti­sche Regime, die einen zweiten Holocaust fordern.

Verpasste Realpolitisierung der Linken

Letztlich hat Oskar Lafontaine erreicht, worum er die letzten Wochen erbit­tert gekämpft hat. Er verhin­derte den Reformer Dietmar Bartsch als Teil einer neuen Parteispitze der Linkspartei neben der säch­si­schen Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, die bereits am frühen Abend nach dem ersten Wahlgang als Vorsitzende fest­stand. Nicht Bartsch ist es nun, der die Partei und ihre Flügel befrie­den soll, sondern der Lafontaine-Vertraute Bernd Riexinger, ein Gewerkschafter aus Baden-Württemberg. Ein linkes Déjà-Vu: Klaus Ernst, eben­falls süddeut­scher Linker und Gewerkschaftsfunktionär, eben­falls der Mann neben einer ostdeut­schen Partnerin und eben­falls ein bedin­gungs­lo­ser Unterstützer der funda­men­ta­len “Lafontaine-Strategie”, stellte die letzten Monate eindrucks­voll unter Beweis, wie man eine Partei spaltet, pola­ri­siert und gegen­ein­an­der aufhetzt. Bis zuletzt machte auch der Bayer gnaden­los Wahlkampf für das funda­men­ta­lis­ti­sche “west­deut­sche” Zukunftskonzept, das die Linkspartei in die Zukunft und die nahe Bundestagswahl 2013 führen soll.

Als tragende Person dieses Konzeptes sah sich wohl bis vor einiger Zeit noch Oskar Lafontaine, bishe­ri­ger und zukünf­ti­ger Linken-Chef im Saarland. Gnädig ließ er vor einigen Wochen verlau­ten, er wäre bereit, noch­mals Parteichef zu werden. Doch bitte ohne Gegenkandidaten, denn eine Kampfkandidatur gegen einen aussichts­rei­chen ostdeut­schen Reformer sei nicht der Abschluss seiner Karriere, den er sich vorge­stellt hätte. Von diesem selbst­lo­sen und zutiefst demo­kra­ti­schen Vorschlag zeigten sich die west­deut­schen Linken sehr berührt und unter­stütz­ten Lafontaine. Allen voran Linkspartei-Kommunistin Sahra Wagenknecht machte oftmals deut­lich, dass man doch nicht so mit “Oskar” umgehen könne, ihm einfach so seine Pläne kaputt zu machen. Was denn das für ein inner­par­tei­li­cher Umgang sei, fragte sie nicht selten provo­kant in Richtung Dietmar Bartsch, der schon lange vor Lafontaine seine Pläne zur Kandidatur um den Chefposten prokla­mierte.

Dietmar Bartsch, promo­vier­ter Volkswirt und promi­nen­ter Vertreter des Parteiflügels der “Reformer” in der Linkspartei, verkör­pert den linken Gegenentwurf zum verbit­ter­ten Oskar Lafontaine. Eine Linkspartei unter Bartsch wäre salon­fä­hig für Koalitionen mit den Sozialdemokraten gewor­den, so darf man vermu­ten. Denn der ehema­lige Bundesgeschäftsführer setzte Akzente, die die Linke von ihrem verbrei­te­ten Image als SED-Nachfolgepartei und Sozialismus-Partei wegho­len sollte. Er war es, der das mehr als miss­lun­gene Glückwunschschreiben von Lötzsch und Ernst an Fidel Castro harsch als unpas­send kriti­sierte. Und er war es auch, der klare Worte fand, wenn es darum ging, DDR-Relativierungen inner­halb der Linken zu verur­tei­len. Weshalb wollten nun die Delegierten der Linkspartei am heuti­gen Abend nicht eine Person wie Bartsch zum zweiten Vorsitzenden wählen, der, prag­ma­tisch und progres­siv, Machtoptionen und Realpolitik auf Bundes- und Landesebene ermög­li­chen könnte?

Zweifellos wäre eine Doppelspitze Kipping/Bartsch nicht konform mit bishe­ri­gen inner­par­tei­li­chen Gewohnheiten und Gepflogenheiten gewesen. Gleich zwei ostdeut­sche Realpolitiker hätten viele Fundi-Linken aus west­deut­schen Landesverbänden nur schwer akzep­tie­ren können. Doch gleich­wohl hätte hier eine Chance für die gesamte Partei gelegen, die heute Abend verspielt wurde. Gewissermaßen bestä­tigte sich vor zwei Stunden, was die Flügelkämpfe schon immer bedingte. Die Streitereien in der Linken werden nach den Ergebnissen, wie sie nun fest­ste­hen, in naher Zukunft nicht abrei­sen. Der Verdi-Chef der Region Stuttgart, Bernd Riexinger, der erst letztes Jahr eine Landtagswahl für die Linke glamou­rös verlor, ist ein adäqua­ter Ersatz für Klaus Ernst. Der aufdring­li­che baye­ri­sche Akzent wird nun ersetzt durch gedie­ge­ne­res Schwäbeln, alle Flügelkämpfe, Anfeindungen und gar der “Hass” inner­halb der Bundestagsfraktion, den Gysi in seiner Rede selbst beklagte, werden bestehen bleiben. Ein treu-unter­ge­be­ner Wessi-Sozialistenfreund Lafontaines kann nun von der Parteizentrale in Berlin aus umset­zen, was ihm aus Saarbrücken druch­ge­ge­ben wird. Dietmar Bartsch wird sich fragen müssen, ob er eine soziale und demo­kra­ti­sche Politik, wie er sie verkör­pert, bei der Linkspartei, wie sie sich heute präsen­tiert hat, durch­set­zen kann. Der Linken hätte sich die Chance geboten, sich durch die Wahl Bartschs gewis­ser­ma­ßen zu real­po­li­ti­sie­ren. Viele Linken empfän­den diese Begrifflichkeit nun als unpas­send, viel­leicht gar bösar­tig, doch sie drückt aus, dass eine zutiefst soziale und gleich­wohl reell mögli­che, demo­kra­ti­sche Politik, die in ganz Deutschland Erfolg bringen würde, mit dem jetzi­gen Führungsduo nicht möglich sein wird. Rambo-Opposition und einge­schnappte Contra-SPD Politik werden weiter­hin das öffent­li­che Bild jener Partei prägen, die sich mit dem aktu­ells­ten Parteitag selbst in die Arme Lafontaines und seiner Getreuen begab.

Schon einmal gab es in Deutschland eine Kraft links der SPD. Zu Beginn der Weimarer Republik formierte sich die USPD (unan­hän­gige Sozialdemokraten) als Alternative zur konven­tio­nel­len SPD (Mehrheits-Sozialdemokraten). Wie in der heuti­gen Linken fand man auch in der USPD prag­ma­ti­sche, der SPD zuge­wandte Realpolitiker, aber auch sozia­lis­tisch-kommu­nis­ti­sche Fundamentalisten, die später in die KPD über­gin­gen. Die USPD ging unter, teilte sich glei­cher­ma­ßen auf SPD und KPD auf. Ob die Linke tatsäch­lich dieser Geschichte folgen mag, kann man nicht vorher­sa­gen. Sicher ist jedoch, dass sie im Westen und auch im Bund schwä­cher werden wird. Die sozia­len Probleme unserer heuti­gen Gesellschaft vermag die SPD sehr viel konstruk­ti­ver und gesell­schafts­kon­for­mer zu lösen als die funda­men­tale Linke à la Oskar Lafontaine.

Merkels turbulente Zukunft

Mit der heuti­gen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fand das unvor­her­ge­se­hene Superwahljahr 2012 seinen Höhepunkt. Die beiden Landtaswahlen der vergan­ge­nen sieben Tage waren so zu diesem Zeitpunkt nicht erwar­tet worden. Die Neuwahl des schles­wig-holstei­ni­schen Landesparlaments wurde juris­tisch ange­ord­net, die Neuwahl des Landtages in Düsseldorf gewis­ser­ma­ßen auch; dort waren es letzt­lich Landesjuristen, die der damals amtie­ren­den Landesregierung klar machten, dass der einge­brachte Haushaltsentwurf nach einer geschei­ter­ten Abstimmung keine weite­ren Male ins Parlament einge­bracht werden kann. Was brach­ten diese Neuwahlen im nörd­lichs­ten und im bevöl­ke­rungs­reichs­ten Bundesland mit sich?

Zunächst waren beide Abstimmungen für die FDP von großer Bedeutung. Endlich musste die Pleitenserie der Liberalen beendet werden, um nicht zuletzt die Bundesführung etwas zu entlas­ten. Auch finan­zi­ell ist es für eine Partei schwer verk­fraft­bar, aus einem nach dem anderen Parlament herausge­wählt zu werden. Ergebnisse um die zwei Prozent, wie zuletzt im Saarland oder in Berlin, ließen die Freidemokraten beinahe in der poli­ti­schen Bedeutungslosigkeit versin­ken. Wolfgang Kubicki und Christian Lindner brach­ten in Schleswig-Holstein bzw. Nordrhein-Westfalen nun zwei Befreiungsschläge, wie sie wich­ti­ger für die Liberalen nicht hätten sein können. Beide setzten im Wahlkampf auf Distanz zur Bundespolitik und der Bundespartei, Kubicki gar unter­ließ den Besuch in Berlin am Montag nach der Wahl, Lindner betonte heute, er wolle diesen Besuch morgen selbst­ver­ständ­lich tätigen. Aus diesen beiden Wahlsiegen schöp­fen die Liberalen nun Selbstvertrauen und eine Eigenschaft, die Kanzlerin Merkel sehr unan­ge­nehm werden kann: Standhaftigkeit und Prinzipientreue. Gerade der Kanzlerin, der man nach­sagt, sie könne wie kaum eine andere oppor­tun sprich­wört­lich ihre Fahne in den Wind stellen, wie dieser auch wehe, kann das nicht recht sein. In NRW kommu­ni­zierte Lindner diese Prinzipientreue: “Lieber neue Landtagswahlen als neue Schulden.” Zunächst vom poli­ti­schen Gegner und vielen Medien als poli­ti­scher Selbstmord degra­diert konnte Lindner und sein Landesverband heute Abend das Gegenteil bewei­sen. Auch die FDP der schwarz-gelben Bundesregierung wird künftig noch über­zeug­ter ihre Standpunkte vertei­di­gen und gegen­über dem schwar­zen Koalitionspartner einfor­dern. Schon bei der Auswahl eines neuen Bundespräsidenten im Kanzleramt stand der Bruch der Koalition kurz bevor. Merkel verhielt sich oppor­tun und wandte ihn ab, indem sie über ihren Schatten sprang. Philipp Rösler kündigte derweil bereits heute Abend an, künftig selbst­be­wuss­ter libe­rale Inhalte vertre­ten zu wollen. Ein hand­fes­ter Koalitionskrach in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist eine Frage von wenigen Wochen. Zudem sollte die FDP verste­hen, dass es in erster Linie die Spitzenkandidaten Lindner und Kubicki waren, die diese phäno­me­na­len Ergebnisse ermög­lich­ten. Beide waren und sind äußerst popu­läre libe­rale Persönlichkeiten, die ausrei­chend Distanz zu Rösler wahren. Lindner gilt, spätes­tens seit dem heuti­gen Abend, ohnehin als charis­ma­ti­sche Zukunft der FDP. Gerne ließ sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute Abend dabei filmen, wie er ausdrucks­stark diesem jungen Hoffnungsträger applau­dierte, der die FDP selbst­be­wusst auffor­derte, wieder an die Ära Genscher, Baum und Lambsdorff anzu­knüp­fen. Mehr denn je wird die schwarz-gelbe Koalition in Berlin von kompro­miss­lo­sen Überzeugungen geprägt sein. Rösler ist Parteivorsitzender auf Zeit von Lindners und Kubickis Gnaden.

Mit ihren eigenen Wahlergebnissen kann die CDU jedoch auch nicht zufrie­den sein. In Schlewsig-Holstein war das Votum der Wähler alles andere als “schlicht­weg Liebe” und Norbert Röttgen gelang es heute Abend, das schlech­teste Ergebnis der NRW-CDU in ihrer Geschichte einzu­fah­ren. Froh wird er nun sein, wieder ins ruhige Berlin heim­zu­keh­ren und dort in seiner Funktion als Bundesumweltminister die Energiewende voran­trei­ben zu können. Diesen Amtsbonus im Wahlkampf für sich zu nutzen und einzu­set­zen gelang ihm keines­wegs; er war nicht fähig, sich für oder gegen NRW zu entschei­den. Zu denken, diese fehlende Entscheidung würde die Wähler nicht beein­flusst haben, wäre gera­dezu töricht und reali­täts­fremd. Den geheu­chel­ten Wahlkampf hono­rier­ten die Bürger entspre­chend. Heribert Prantl kommen­tierte in einem Kommentar die Personalie Röttgen passend als “Kanzlerkandidat in spe a.D.”. Röttgen wird zukünf­tig gar darum kämpfen müssen, seinen jetzi­gen Stand zu behaup­ten. Chancen für die Zukunft wird man ihm, nach diesem desas­trö­sen Auftritt in Sachen NRW, kaum gewäh­ren. Merkel findet einen beschä­dig­ten Minister in ihrem Kabinett. Zuletzt schei­terte die rot-grüne Bundesregierung Gerhard Schröders an einem desas­trö­sen Wahlergebnis in NRW. Er entschied sich damals, auch im Bund Neuwahlen anzu­stre­ben, die Rot-Grün, man erin­nere sich, verlor. Merkel wird anders reagie­ren: viel zu ungern gäbe sie die Macht aus ihren Händen.

Obgleich es auch auf euro­päi­scher Ebene unruhig werden wird. Mit dem Sieg des fran­zö­si­schen Sozialisten Hollande vergan­ge­nen Sonntag sieht sich Merkel in ihrem rigiden Sparkurs und dem ausge­han­del­ten Fiskalpakt bedroht. Hollande kündigte seiner­seits schon im Wahlkampf an, den Fiskalpakt neu aushan­deln zu wollen und ihn außer­dem durch einen Wachstumspakt zu ergän­zen. Merkel, die im fran­zö­si­schen Präsidentschaftswahlkampf voll und ganz auf ihren konser­va­ti­ven Kollegen Sarkozy setzte, wird lernen müssen, sich auch auf euro­päi­scher Ebene bei der Bekämpfung der Schuldenkrise behaup­ten zu können oder zumin­dest Kompromisse einge­hen zu können. Die gewohnte dyna­mi­sche und zuletzt so harmo­ni­sche Zusammenarbeit mit Sarkozy ist nun ab kommen­dem Dienstag jäh beendet, nach seiner Amtseinführung wird Hollande sogleich Merkel in Berlin besu­chen. Die Bundesregierung kündigte, wie es sich gehört, bereits an, den neuen fran­zö­si­schen Präsidenten freund­lich geson­nen und mit offenen Armen zu empfan­gen – gleich­wohl erteilte die Unionsfraktion im Bundestag Hollandes Vorstellungen aber schon letzte Woche eine Abfuhr. Auch die deut­sche Sozialdemokratie wird versu­chen, sich in der Opposition mehr und schär­fer gegen den Regierungskurs zu profi­lie­ren. Neues Selbstbewusstsein tankten sie durch den Sieg ihres Kollegen Hollande und die beiden neuen Ministerpräsidenten Kraft und Albig, die beide in abseh­ba­rer Zeit neue Koalitionen auf die Beine gestellt haben werden. Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat rückt in weitere Ferne denn je – Union und FDP verlo­ren seit Regierungsantritt auf Bundesebene 2009 jede Landtagswahl haus­hoch.

Es ist nicht über­trie­ben, zu sagen, dass Angela Merkel turbu­lente Wochen und Monate bevor­ste­hen. Der libe­rale Koalitionspartner erscheint unbe­re­chen­ba­rer denn je. In Griechenland ist eine Woche nach der Wahl des Parlamentes noch nicht einmal klar, ob es Neuwahlen geben wird. Ein Austritt des Landes aus der Eurozone ist nicht vom Tisch. Und auf euro­päi­scher Ebene sieht sie sich mit einem fähigen fran­zö­si­schen Gegenspieler konfron­tiert. Bonne chance, Madame Merkel.

Le grand débat de la Présidentielle

Die Debatte der beiden fran­zö­si­schen Präsidentschaftskandidaten vorigen Mittwoch war im Wahlkampf um das mäch­tigste Amt Westeuropas heiß ersehnt. Nur diese eine Gelegenheit sprach man Amtsinhaber Nicolas Sarkozy zu um den erwar­te­ten Wahlausgang noch in letzter Gelegenheit zu ändern. Sarkozy, der während seiner fünf­jäh­ri­gen Amtszeit gewiss rheto­risch gewach­sen ist, war gar so sehr von sich über­zeugt, dass er im Vorfeld der Debatte forderte, er wolle seinem Gegner in mehre­ren Duellen gegen­über­tre­ten, für jedes große Themenfeld des Wahlkampfes eine Debatte. Gemessen an seiner Selbstsicherheit und den großen Worten, mit denen er seinen Sieg im TV verkün­dete, verlor Sarkozy stark. Er enttäuschte sogar die ihm sehr zuge­neigte große Tageszeitung „Le Figaro“, die sich am Donnerstag nicht traute, eine Überlegenheit Sarkozys im vergan­ge­nen Duell zu prokla­mie­ren. Hollande indes punk­tete und baute seinen Vorsprung, den ihm alle Umfragen zuspre­chen, weiter aus. Sowieso war es am Mittwoch der Sozialist Hollande, der, ganz im Gegensatz zu Sarkozy, präsi­dia­les Format an den Tag legte. Er war derje­nige, der den oftmals boshaf­ten, verleum­de­ri­schen und schlicht­weg unsach­li­chen Vorwürfen gekonnt gelas­sen gegen­über­stand und jegli­che Anfeindungen, mit denen Sarkozy ihn, wie er vorher ankün­digte, aus der Fassung bringen wollte, gekonnt parierte. Sarkozy verlor im Laufe des Abends immer mehr an Format und Seriosität. Langwierig abtrai­nierte Ticks, die Unsicherheit und Unbehagen zeigen, traten gegen Ende der Debatte wieder auf. Ungeduldig und unruhig wackelte der Präsident auf seinem Stuhl, immer wieder schaute er die zwei Moderatoren an so als ob er bei diesen Bestätigungen suchte. Bestätigung bekam er keines­falls, denn außer ein paar kleinen Themenvorgaben und Anweisungen war von beiden Journalisten kaum etwas zu hören. Hollande und Sarkozy beschäf­tig­ten sich präch­tig gegen­sei­tig und arbei­te­ten sich anein­an­der ab.

Thematisch waren die großen Streitpunkte der beiden Kontrahenten früh abseh­bar. Natürlich hielt Sarkozy seinem sozia­lis­ti­schen Konkurrenten die geplante und aus konser­va­ti­ver Sicht unver­ant­wort­li­che Finanzpolitik vor. Die Neuverhandlung des euro­päi­schen Fiskalpaktes schloss zwar zuletzt auch Sarkozy selbst nicht aus, doch, für Konservative natür­lich nicht unüb­lich, die Ablehnung der Schuldenbremse nach deut­schem Vorbild ist für Sarkozy ein Affront sonder­glei­chen. Weiterhin führte er an, dass alle euro­päi­schen Länder, die einst oder gegen­wär­tig von sozia­lis­ti­schen Regierungen geführt wurden oder werden, heute zu Krisenzeiten schwer getrof­fen sind. Keine drei Minuten später lobte er dann Schröders Reformpolitik und die Agenda 2010 (Schröder war auch ein Sozialdemokrat, hat Sarkozy das verdrängt?). Generell hielten sich Sarkozys Angriffe sehr abseh­bar. Bei der Sozialpolitik Hollandes, die in der Tat nicht ausge­reift ist und bei der viele Fragezeichen bestehen, nutzte Sarkozy seine Chance nicht. Bei den Themen Migrations- und Asylpolitik versuchte der Amtsinhaber klar das Klientel, das im ersten Wahlgang die rechts­po­pu­lis­ti­sche Front National wählte, anzu­spre­chen. Er zeich­nete das Bild eines Europas mit völlig durch­läs­si­gen Grenzen, das bald von extre­mis­ti­schen Muslimen, Terroristen und Kriminellen durch­setzt sein wird. Viel vernünf­ti­ger klang da François Hollande, der seine Absicht, ein Kommunalwahlrecht für dauer­haft in Frankreich wohnende Ausländer einfüh­ren zu wollen, fundiert und realis­tisch ausbrei­tete. Sarkozy hetzte gegen Schengen, offene Grenzen und Migranten. Diese Polemik war es, die ihm jegli­che Chancen auf eine klare Überlegenheit im Duell verbaute. Auch die Tatsache, dass er immer wieder Deutschland und die deut­sche Bundesregierung als muster­gül­ti­ges Beispiel für eine gelun­gene Krisenbewältigung anführte, stößt bei den selbst­be­wuss­ten fran­zö­si­schen Wählern bestimmt nicht auf offene Ohren und Bewunderung. Den aus meiner Sicht entschei­dends­ten Moment in der gesam­ten Debatte entschied François Hollande für sich, als er ausführte, was für ein Präsident er sein werde. Mit der sich viele Male wieder­ho­len­den Floskel  „Ich würde ein Präsident sein“ führte er sach­lich und äußerst glaub­wür­dig auf, wie er einen grund­le­gend neuen Politikstil in Frankreich etablie­ren will. Er baute sich als Positivbeispiel gegen den derzei­ti­gen Amtsinhaber auf. Er würde für eine faire Justiz sorgen und im Gegensatz zu Sarkozy darauf verzich­ten, die Schlüsselpositionen im öffent­lich-recht­li­chen Fernsehen mit partei­hö­ri­gen Politikern zu beset­zen. Unverständlich bleibt, weshalb Nicolas Sarkozy, der sich sonst nicht scheute, Hollande zu unter­bre­chen, diese Glanzstunde der Überzeugungsarbeit seines Gegners unge­stört beließ. Geradezu schien es, als habe der Präsident inner­lich abge­schlos­sen mit seiner Rolle in diesem Duell, die ihn wohl kaum den großen Vorsprung, der seinem Kontrahenten zuge­stan­den wird, aufho­len ließ.

Aktuelle Umfragen zeigen, wie erwähnt, Sarkozy als Verlierer des zweiten Wahlganges am Sonntag. Verschiedene Umfrageinstitute und Medien bezif­fern Hollandes Werte auf 52–54%, Amtsinhaber Sarkozy erreicht folg­lich 48–46%. Die Präsidentschaftskandidaten des ersten Wahlganges haben sich meist bereits geäu­ßert und ihren Wählerinnen und Wählern Wahlempfehlungen ausge­spro­chen, so haben sich die grüne Eva Joly, der libe­rale François Bayrou und der linke Jean-Luc Mélenchon für François Hollande ausge­spro­chen. Marine Le Pen unter­des­sen, einzige rechte Mitbewerberin neben Sarkozy, hat am ersten Mai öffent­lich ange­kün­digt, nicht für Sarkozy stimmen zu wollen. Der Sozialist François Hollande geht als Favorit in den zweiten Wahlgang am kommen­den Sonntag. Würde er gewin­nen wäre er nach Mitterand der zweite Sozialist im Präsidentenamt. Für die deutsch-fran­zö­si­schen Beziehungen würde sich nur auf euro­päi­scher und finanz­po­li­ti­scher Ebene etwas ändern, viel­leicht müsste zum Fiskalpakt ein Wachstumspakt hinzu verhan­delt werden. Den Grundsatz der Verbindung Paris-Berlin würde Hollande aber frei­lich nicht in Frage stellen. Sein Sieg wäre ein ebenso starkes wie hoff­nungs­vol­les Signal für die deut­sche Sozialdemokratie, die an Kanzlerin Merkel schei­tert und es nicht schafft, Profit aus der Eurokrise zu schla­gen. Die Abstimmung in Frankreich am Sonntag betrifft Deutschland also mehr, als man es zunächst vermu­ten mag. Doch sicher scheint zu sein: Ein Sieg Hollandes würde auch eine libe­ra­lere gesamt­eu­ro­päi­sche Haltung zu Migration und Flüchtlingsrechten bedeu­ten. Populistische Aktionen aus Frankreich, denen der deut­sche Innenminister bereit­wil­lig beispringt, die es ermög­li­chen wollen, Grenzkontrollen bis zu 30 Tage lang wieder einzu­füh­ren, gehören dann sicher­lich der Vergangenheit an.

Anmerkungen zu Gauck

Christian Wulff war das bisher kras­seste Symbol und die fatalste Verfehlung schwarz-gelber Machtpolitik der Ära Merkel. Am 17. Februar, vorges­tern, trat er nach nur andert­halb Jahren im Amt zurück und machte, wie er es selbst formu­lierte, somit den Weg “zügig für einen Nachfolger” frei. Dieser Nachfolger ist nun gefun­den: Am 18. März wird Joachim Gauck, Bürgerrechtler und Pastor, von einer breiten über­par­tei­li­chen Mehrheit bestehend aus Sozial- und Christdemokraten sowie Freidemokraten und Grünen zum neuen Staatsoberhaupt gewählt werden. Auch die Freien Wähler signa­li­sier­ten bereits früh ihre Zustimmung. Wie sich die Linkspartei und die Piraten entschei­den werden ist offen, doch ihre prozen­tuale Gewichtigkeit ist in der Bundesversammlung, so schmerz­lich es für die Parteien auch ist, sehr gering. Von der SED-Nachfolgepartei ist ohnehin kaum ein Gauck-freund­li­ches Ergebnis zu erwar­ten, nachdem sie vor über einem Jahr eine links-alter­na­tive eigene Kandidatin wählten. Der heutige Abend ist in vieler­lei Aspekten heraus­ra­gend und poli­tisch mehr als inter­es­sant.

Die Suche nach einem geeig­ne­ten Kandidaten, die heute nun ihr Ende fand, zog sich bereits mehrere Tage hin. Viele Namen waren im Rennen: Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen, die schon 2010 ein heiß-gehan­del­ter Name war, Wolfgang Schäuble oder gar ein evan­ge­li­scher Kirchenvertreter wie Bischof Huber. Auch die Personalie Gauck war stets im Gespräch, seit seiner verlo­re­nen Wahl war er der “Präsident der Herzen”, der im Lande umher­zog und Reden über sein Herzensanliegen, unsere Demokratie und unsere Freiheit, hielt. Wulff, den der Spiegel ja schon zu Beginn seiner Amtszeit als “schlech­te­ren Präsidenten” entlarvte, fand nie wirk­lich in seine Rolle als Staatsoberhaupt hinein. Ob er nun korrupt oder schlicht­weg dämlich und naiv war werden die staats­an­walt­schaft­li­chen Ermittlungen in den kommen­den Wochen klären. Doch die heutige Nominierung Joachim Gaucks, den auch ich mir immer sehr als Präsidenten gewünscht hatte, ist mehr ein wirk­li­cher Glücksfall für unser Land, als ein Produkt ratio­na­ler altru­is­ti­scher Bundespolitik. Gauck ist der “Bürgerpräsident” schlecht­hin, partei­los und unab­hän­gig, beliebt und sach­lich, intel­li­gent und eloquent. Rot-Grün stellte ihn damals 2010 als Kandidaten auf, wohl­wis­send, dass er keine Mehrheit finden wird. Sinn seiner Kandidatur war es, ihn als sympa­thi­sches Gegenmodell zum Partei- und Machtpolitiker Christian Wulff zu zeigen. Ob SPD und Grüne Gauck auch aufge­stellt hätten, wenn sie über eine dicke Mehrheit in der Bundesversammlung verfügt hätten, ist frag­lich. Doch seine dama­lige Kandidatur ermög­lichte seine heutige Nominierung. Die schwarz-gelbe Mehrheit ist heute noch hauch­dün­ner, als sie es 2010 ohnehin schon war. Zudem saß die Erfahrung über 3 nötige Wahlgänge, um Wulff “durch­zu­brin­gen”, zu tief. Nein, man wollte nun einen Bürgerpräsident, der sich auf eine breite Mehrheit stützen kann. Merkel ihrer­seits weigerte sich wohl am längs­ten, Gauck als Kandidaten zu akzep­tie­ren. Würde man es ihr nicht als poli­ti­sches Schuldeingeständnis am Desaster Christian Wulff anrech­nen? Den entschei­den­den Impuls zur Nominierung Gaucks gaben wohl letzt­lich die Liberalen. Von einem regel­rech­ten Wutausbruch Röslers und Brüderles war in den Medien die Rede. Nach dem einstim­mi­gen Präsidiumsbeschluss bei der FDP schien die poli­ti­sche Sachlage geklärt: Gauck oder Bruch. Merkel hatte keine Wahl. Die Liberalen meinten es ernst, einen Koalitionsbruch, eine Staatskrise, Neuwahlen und eine Schwächung ihrer Position hätte sie ange­sichts ihrer Führungsrolle in der euro­päi­schen Schuldenkrise nicht verant­wor­ten können. Wie würde die Finanzmärkte reagie­ren, wenn die Regierung, in die sie alle ihre Hoffnungen in der Eurokrise legten, zerbre­chen würde? Letztendlich sprang Kanzlerin Merkel über ihren Schatten und bewies Souveränität. Auch SPD und Grüne können es heute als großen Erfolg sehen, dass ihr eigener Kandidat aus dem Jahre 2010 nun auch ein schwarz-gelber Kandidat werden wird. Ein Novum in der bundes­re­pu­bli­ka­ni­schen Präsidentenwahl: Ein Staatsoberhaupt, das von vier (!) konkur­rie­ren­den Parteien gewählt wird und selbst keiner dieser vier poli­ti­schen Richtungen ange­hört. Nicht zuletzt stärkt dieser Erfolg auch Sigmar Gabriels inner­par­tei­li­che Situation. Gabriel resü­mierte bei einer heuti­gen Pressekonferenz den Rücktritt Wulffs und Gaucks Nominierung tref­fend mit den Worten “Ende gut, alles gut”. Aber auch Rösler, Brüderle und dem Präsidium der Liberalen muss man Respekt zuspre­chen: Dass sie sich ange­sichts ihrer desas­trö­sen Umfragewerte weit unter fünf Prozent trauen, offen mit Koalitionsbruch und Neuwahlen zu drohen, spricht für sie. Nicht nochmal sollten die Freidemokraten als Mehrheitsbeschaffer für Merkels partei­stra­te­gi­sche Ideen fungie­ren. Es läge nahe, den heuti­gen Tage als begin­nende “Emanzipation” der FDP von der Union zu betrach­ten. Doch das entschei­det sich erst in der Zukunft.

In der Zukunft liegt nun auch der 18. März. Nach dem derzei­ti­gen Stand der Dinge heißt unser Staatsoberhaupt ab diesem Tage Joachim Gauck. Die unglück­li­chen andert­halb Jahre Amtszeit von Christian Wulff finden so ein beru­hi­gen­des Ende und es liegt nun an einem fähigen Bürgerrechtler, den Schaden, den Wulff dem ersten Amt im Staate zuge­fügt hat, wieder zu sanie­ren. Der Politologe und Journalist Lars Geiges twit­terte heute Abend sehr tref­fend: “Ein bürger­li­cher Kandidat von Rot-Grün wird von den Liberalen gegen christ­de­mo­kra­ti­schen Widerstand durch­ge­drückt. Tzz, diese Politik.” Nun liegt es an Gauck, die enorm hohen Erwartungen an ihn zu berich­ti­gen oder zu erfül­len und den Bürgern “diese Politik” durch seine Werte und Ansichten neu zu vermit­teln. Ich freue mich über die heutige Entscheidung und auf unser baldi­ges neues Staatsoberhaupt und sehne mich schon heute Abend nach dem baldi­gen Spiegel Titelbild: “Joachim Gauck – der rich­tige Präsident”. Endlich.

Der Verfassungsschutz missachtet, was er schützen sollte: Artikel 38 GG

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde im November 1950 gegrün­det und unter­steht dem Bundesinnenministerium mit dem Bundesinnenminister als obers­tem Dienstherren. Nachdem das Grundgesetz, unsere bundes­deut­sche Verfassung, erst knapp 1,5 Jahre zuvor, im Mai 1949 in Kraft getre­ten war, brauchte man eine Organisation, die, damals noch im Auftrag der US-Army, u.a. die KPD über­wachte. Bis 1955 unter­stand das BfV noch der Aufsicht der Alliierten, ab 1955 fungierte es als auto­nome Behörde unter den Weisungen des Innenministeriums. Neben einem Bundesamt exis­tie­ren deutsch­land­weit 16 weit­ge­hend unab­hän­gig vonein­an­der ermit­telnde Landesämter für Verfassungsschutz.

Nach den grau­sa­men Erfahrungen aus dem Dritten Reich agierte der Verfassungsschutz unter dem Trennungsgebot bewusst als ausschließ­li­cher Nachrichtendienst ohne jegli­che poli­zei­li­che Exekutivbefugnis. Einen grau­sa­men Polizeidienst wie die Gestapo sollte es nie wieder geben, der Verfassungsschutz sollte sich nur auf die Beschaffung von Nachrichten konzen­trie­ren, beim Verdacht auf Straftaten oder Anhaltspunkte für Gefahr im Verzug hat der poli­zei­li­che Staatsschutz zu über­neh­men. Zwangsläufig führt eine solche Koexistenz verschie­de­ner Dienste auf Dauer zu gewis­sen Überlagerungen und schlech­ter Koordination, wie man jüngst an den Pannen rund um die Zwickauer Terrorzelle miter­le­ben musste. Der Landespolizei fehlt Wissen des Landesamtes für Verfassungsschutz, das Landesamt unter­hält V-Männer (der rechten Szene zuge­hö­rige Informanten) ohne wissen der jewei­li­gen LKAs. Jüngst stellte sich gar heraus, dass Beate Zschäpe während ihrer Zeit im Untergrund eine Polizeidienststelle aufsuchte, um einen Wasserschaden in einem Wohnhaus betref­fend auszu­sa­gen. Man erkannte sie nicht, die Morde gingen weiter. In der nun anhal­ten­den Diskussion um den Nutzen, die Notwendigkeit und die Aufgaben des Verfassungsschutzes fragt man also, wie es zu solchen schwer­wie­gen­den und folgen­schwe­ren Verfehlungen kommen konnte. Die Behörden wissen keine Antwort, die Berliner Politik gründet Koordinationszentren und Runde Tische. Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.

So schein­bar nach­läs­sig der Verfassungsschutz mit der rechten Szene umging, so akurat geht er mit einer anderen „Bedrohung“ für unser Grundgesetz, unsere Verfassung um: Der Linkspartei. „Die Linke“ steht zwei­fel­los in direk­ter Nachfolge zur SED, der verbre­che­ri­schen DDR-Staatspartei. Die vielen Umbenennungen zur PDS und zuletzt nun zur Linken ändern nichts an der Tatsache, dass viele ehema­lige Spitzenfunktionäre aus der DDR (Gysi, Lötzsch, Bartsch…) heute im Bundestag und vielen ostdeut­schen Landtagen vertre­ten sind. Nicht nur ich finde den Gedanken unsäg­lich, dass Menschen, die vor wenigen Jahrzehnten noch mit der Stasi zusam­men­ar­bei­te­ten und Mitbürger denun­zier­ten heute auf Spitzenpositionen unseres Staatswesens zu finden sind. Oft wird in den letzten Tagen erwähnt, der Verfassungsschutz sei ein Relikt des kalten Krieges. Das mag sicher­lich stimmen, aber so wie die Linke eine direkte Nachfolgeorganisation des kalten Krieges ist, bedarf es den Verfassungsschutz als Organisation, die unsere frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grundordnung schützt. Auch wenn mein subjek­ti­ves Gerechtigkeitsempfinden beim Gedanken an Gysi und Co. rebel­liert, so stellen eben diese ex-SED-Parteipolitiker heute jedoch keine Bedrohung für unsere Verfassung dar. Weder Gysi, noch Lafontaine, geschweige denn Dietmar Bartsch oder Petra Pau wollen unseren Staate unter­wan­dern und den Marxismus einfüh­ren. Zweifellos, die Linkspartei ist links. Linker als der poli­ti­sche Mainstream und auch linker als gewöhn­li­che Parteien. In ihrer Gesamtheit jedoch, abge­se­hen von einzel­nen inner­par­tei­li­chen Gruppierungen wie der „kommu­ni­si­ti­schen Plattform“, ist die Linke keine Verfassungsfeindin. Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ist sogar im Grundgesetz vorg­se­hen, keine wirre Idee der SED-Nachfolger also. Umso befremd­li­cher mutet es nun an, wenn man weiß, dass der Verfassungsschutz auf Bundes- sowie Landesebene seit Jahren frei und demo­kra­tisch gewählte Abgeordnete der Linken über­wacht.

Der Grundrechte-Report 2011 beschreibt eine solche unsäg­li­che Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes am Beispiel des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Linksfraktion im thürin­gi­schen Landtag Bodo Ramelow. In Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unter­wor­fen, sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebun­den.“ Diesen Artikel unserer Verfassung miss­ach­tet der Schutz eben­die­ser, obwohl er eigent­lich ihr Garant sein sollte. Die Ermittlungen gegen Bodo Ramelow gehen bis in die 80er Jahre zurück, wo er noch Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen war. Ein Hesse, großer Revolutionär und zutiefst über­zeug­ter Marxist? Wohl kaum. Zwar bedient sich der Nachrichtendienst eigenen Angaben zufolge nur „öffent­lich zugäng­li­cher Quellen“, doch er schließt nicht aus, bei Bedarf auch nach­rich­ten­dienst­li­che Mittel zur Beobachtung einzu­set­zen. Zweifelhaft erschei­nen auch gemein­same Arbeitsdateien des Verfassungsschutzes mit der Polizei, die weder einer parla­men­ta­ri­schen Kontrolle durch Abgeordnete unter­lie­gen, noch den Geheimdienstausschüssen der Parlamenten bekannt sind. Ramelow sah sich in einer Publikation der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), einer Organisation inner­halb der Union, gar mit Wissen konfron­tiert, das zwei­fels­ohne vom Verfassungsschutz stammen musste. Der Linken-Politiker bemühte sich, auch vor Gericht, um Aufklärung und Beendigung der Geheimdienstaktivitäten rund um seine Person. Ohne Ramelows Klage und seinen Weg vor Gericht wären die weit­rei­chen­den Aktivitäten des Nachrichtendienstes nicht in diesem Ausmaße bekannt gewor­den. Ein Abgeordneter, von dem die Öffentlichkeit weiß, dass er, ob zu Recht oder zu Unrecht beob­ach­tet wird, kann sein Mandat nicht unbe­fan­gen ausüben. Welcher Wähler, welcher Informant, ja welche Person vertraut sich unbe­fan­gen einem Mandatsträger an, von dem gemein­hin bekannt ist, dass er nach­rich­ten­dienst­lich über­wacht wird?

Der Verfassungsschutz darf kein Instrument konser­va­ti­ver Landesregierungen sein, die ihren unlieb­sa­men poli­ti­schen Gegner links der Mitte diskre­di­tie­ren wollen. Er muss ein unab­hän­gi­ges und effek­ti­ves Instrument zum Schutze unseres Grundgesetzes sein und bleiben, bzw. werden. Bundesinnenminister Friedrich bringt gerne das Argument an, dass wenn man nun keine Abgeordneten mehr über­wa­chen darf, man dann aber auch nicht die (leider sehr vielen) NPD-Funktionäre über­wa­chen dürfe. Anscheinend hat Friedrich den Kern der Diskussion nicht begrif­fen, oder er möchte ihn aufgrund partei­po­li­ti­scher Motive nicht begrei­fen: Wie unlängst auch Bundesjustizministerin Leutheußer-Schnarrenberger tref­fend formu­lierte unter­schei­den sich die NPD und die Linke ganz wesent­lich. Während die NPD von Grund auf unsere frei­heit­lich-demko­kra­ti­sche Ordnung besei­ti­gen möchte und jeder ihrer Abgeordneter offen daran mitar­bei­tet und Hetze und Hass verbrei­tet, ist die Linke eine grund­sätz­lich demo­kra­ti­sche Partei. Eine Beobachtung ihrer Mandatsträger ist, dem jetzi­gen Kenntnisstand der Öffentlichkeit zufolge, nicht haltbar und ein Bruch mit Artikel 38 GG. Der Verfassungsschutz in seiner Funktion als staat­li­che Organisation, die verfas­sungs­feind­li­che Bestrebungen beob­ach­tet, ist für unsere wehr­hafte Demokratie wichtig. Er muss sich jedoch entschie­de­ner als es heute der Fall ist an rechts­staat­li­che Prinzipien und unsere Verfassung halten. Die Linke hatte bis heute mehrere Regierungsbeteiligungen auf Landesebene, sei es in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder aktuell Brandenburg. In all diesen Ländern sind Neonazis eine weitaus größere Bedrohung als die mitre­gie­rende Linkspartei, die sich der real­po­li­ti­schen Lage unter­wer­fen muss: Dem Sparen.

Egal wie man zur SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, ihren poli­ti­schen Inhalten und ihren Mandatsträgern stehen mag: Die Beobachtung ihrer frei gewähl­ter Parlamentarier wider­spricht zutiefst rechts­staat­li­chen Grundsätzen. Im Grundrechte-Report 2011 erschien unter dem Titel „Der Abgeordnete Ramelow und das Bundesamt für Verfassungsschutz“ ein Bericht des FDP-Politikers Burkahrd Hirsch, der eben jene recht­staat­li­che Verfehlungen benennt. Hirsch, Flüchtling aus der DDR, ehema­li­ger NRW-Innenminister und ehema­li­ger Vizepräsident des deut­schen Bundestages, ist wohl alles andere als ein Sympathisant der Linkspartei. Egal welcher poli­ti­scher Couleur, Recht bleibt Recht, Unrecht bleibt Unrecht. Die Überwachung der Linkspartei-Parlamentarier muss beendet werden.