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Anmerkungen zu Gauck

20. Februar 2012
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Christian Wulff war das bisher krasseste Symbol und die fatalste Verfehlung schwarz-gelber Machtpolitik der Ära Merkel. Am 17. Februar, vorgestern, trat er nach nur 1.5 Jahren im Amt zurück und machte, wie er es selbst formulierte, somit den Weg “zügig für einen Nachfolger” frei. Dieser Nachfolger ist nun gefunden: Am 18. März wird Joachim Gauck, Bürgerrechtler und Pastor, von einer breiten überparteilichen Mehrheit bestehend aus Sozial– und Christdemokraten sowie Freidemokraten und Grünen zum neuen Staatsoberhaupt gewählt werden. Auch die Freien Wähler signalisierten bereits früh ihre Zustimmung. Wie sich die Linkspartei und die Piraten entscheiden werden ist offen, doch ihre prozentuale Gewichtigkeit ist in der Bundesversammlung, so schmerzlich es für die Parteien auch ist, sehr gering. Von der SED-Nachfolgepartei ist ohnehin kaum ein Gauck-freundliches Ergebnis zu erwarten, nachdem sie vor...

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Der Verfassungsschutz missachtet, was er schützen sollte: Artikel 38 GG

30. Januar 2012
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde im November 1950 gegründet und untersteht dem Bundesinnenministerium mit dem Bundesinnenminister als oberstem Dienstherren. Nachdem das Grundgesetz, unsere bundesdeutsche Verfassung, erst knapp 1,5 Jahre zuvor, im Mai 1949 in Kraft getreten ist, brauchte man eine Organisation, die, damals noch im Auftrag der US-Army, u.a. die KPD überwachte. Bis 1955 unterstand das BfV noch der Aufsicht der Alliierten, ab 1955 fungierte es als autonome Behörde unter den Weisungen des Innenministeriums. Neben einem Bundesamt existieren deutschlandweit 16 weitgehend unabhängig voneinander ermittelnde Landesämter für Verfassungsschutz. Nach den grausamen Erfahrungen aus dem Dritten Reich agierte der Verfassungsschutz unter dem Trennungsgebot bewusst als ausschließlicher Nachrichtendienst ohne jegliche polizeiliche Exekutivbefugnisse. Einen grausamen Polizeidienst wie die Gestapo sollte es nie wieder geben, der Verfassungsschutz sollte sich auf die Beschaffung von...

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L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir

5. Januar 2012
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Für den heutigen Abend und in das vor wenigen Stunden stattgefundene Exklusivinterview mit ARD und ZDF hatte Bundespräsident Christian Wulff einen Befreiungsschlag geplant. Nicht irgendeinen, sondern den letztmöglichen. Länger hätte Wulff nicht mehr schweigen können, seine Verschwiegenheit war die reinste Provokation eines jeden anständigen Demokraten und Staatsbürgers. Ob seine Aussagen und Ausführungen ihn nun tatsächlich befreien, die Umstände vollständig klären und die mediale Berichterstattung besänftigen wage ich zu bezweifeln. Zu Beginn des Gespräches mit Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten machte Wulff klar, nicht an einen Rücktritt zu denken. Er „nehme die Verantwortung gerne wahr“ und habe „nichts Unrechtes“ getan, obgleich sein Umgang mit der Affäre und dem Kredit ein „schwerer Fehler“ gewesen sei. Seiner eigenen Ansicht nach müsse ein Staatsoberhaupt sein Amt „besonnen, objektiv und neutral“ ausüben“, weshalb ein...

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Schwarz-gelbe Weihnacht

19. Dezember 2011
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Bald nun beginnt die Weihnachtspause der bundesdeutschen Politik. Und das in einer spannenden Krisenphase der Berliner Koalition. Zeit für uns, die derzeitige Lage der schwarz-gelben Koalitionäre, ihre aktuellen Probleme und Fronten und einen Blick auf die Zukunft zusammenzufassen. Der Schnee mag noch so friedlich rieseln, die Spitzenpolitiker der Bundesregierung sind bestimmt nicht weihnachtlich oder friedlich gesinnt. Was liegt den gebeutelten Staatsmännern auf der Seele? Zunächst das aktuellste „Problem“: Bundespräsident Christian Wulff, seine fragwürdigen Geschäftsverbindungen zu Herrn Geerkens (die es ja seiner Logik nach gar nicht gibt?), vielerlei Luxus-Urläuber mit seiner Familie in Villen befreundeter Industrieller auf dem ganzen Globus und seine derzeitigen Lavierereien. Der Vorwurf, der gegen ihn im Raume steht, ist nicht zu vernachlässigen: Im Jahr 2008 liehen sich die Wulffs eine Summe von 500.000 € zu einem vertraglich...

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Das hanseatische Duo

1. November 2011
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Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist desaströs, Angela Merkel trudelt von einem Krisentreffen zum nächsten. Westerwelle scheint abgetaucht, Rösler gibt zaghaft Steuersenkungen zu den Bundestagswahlen 2013 bekannt. Schäuble verkündet Schuldenschnitte, Hebel und vielerlei Durchbrüche, die sich wenige Tage danach als wirkungslos entpuppen. Lange rechnet niemand mehr mit einer Fortführung der schwarz-gelben Koalition nach 2013, vielmehr ist jeder Monat, den sich diese zerstrittene Koalition hält, ein Wunder. Derweil erreichen die Umfragewerte der SPD Spitzenwerte. Die Grünen pendeln sich wieder auf ein (hohes Normalniveau) ein, die Piraten segeln auf einem kurzfristigen Hype nach ihrem glamourösen Sieg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Alles spricht dafür, dass der nächste Regierungschef nach Angela Merkel ein Sozialdemokrat sein wird. Zum engeren Kreise der potentiellen Alpha-Sozis zählen gemeinhin Steinmeier, Steinbrück, Gabriel, Wowereit oder auch Scholz. Gelassen...

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