Letztlich hat Oskar Lafontaine erreicht, worum er die letzten Wochen erbittert gekämpft hat. Er verhinderte den Reformer Dietmar Bartsch als Teil einer neuen Parteispitze der Linkspartei neben der sächsischen Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, die bereits am frühen Abend nach dem ersten Wahlgang als Vorsitzende feststand. Nicht Bartsch ist es nun, der weiterlesen
Mit der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fand das unvorhergesehene Superwahljahr 2012 seinen Höhepunkt. Die beiden Landtaswahlen der vergangenen 7 Tage waren so zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet worden. Die Neuwahl des schleswig-holsteinischen Landesparlaments wurde juristisch angeordnet, die Neuwahl des Landtages in Düsseldorf gewissermaßen auch; dort waren es letztlich Landesjuristen, die der weiterlesen
Die Debatte der beiden französischen Präsidentschaftskandidaten vorigen Mittwoch war im Wahlkampf um das mächtigste Amt Westeuropas heiß ersehnt. Nur diese eine Gelegenheit sprach man Amtsinhaber Nicolas Sarkozy zu um den erwarteten Wahlausgang noch in letzter Gelegenheit zu ändern. Sarkozy, der während seiner 5-jährigen Amtszeit gewiss rhetorisch gewachsen ist, war gar weiterlesen
Christian Wulff war das bisher krasseste Symbol und die fatalste Verfehlung schwarz-gelber Machtpolitik der Ära Merkel. Am 17. Februar, vorgestern, trat er nach nur 1.5 Jahren im Amt zurück und machte, wie er es selbst formulierte, somit den Weg “zügig für einen Nachfolger” frei. Dieser Nachfolger ist nun gefunden: Am weiterlesen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde im November 1950 gegründet und untersteht dem Bundesinnenministerium mit dem Bundesinnenminister als oberstem Dienstherren. Nachdem das Grundgesetz, unsere bundesdeutsche Verfassung, erst knapp 1,5 Jahre zuvor, im Mai 1949 in Kraft getreten ist, brauchte man eine Organisation, die, damals noch im Auftrag der US-Army, u.a. weiterlesen
Für den heutigen Abend und in das vor wenigen Stunden stattgefundene Exklusivinterview mit ARD und ZDF hatte Bundespräsident Christian Wulff einen Befreiungsschlag geplant. Nicht irgendeinen, sondern den letztmöglichen. Länger hätte Wulff nicht mehr schweigen können, seine Verschwiegenheit war die reinste Provokation eines jeden anständigen Demokraten und Staatsbürgers. Ob seine Aussagen weiterlesen
Bald nun beginnt die Weihnachtspause der bundesdeutschen Politik. Und das in einer spannenden Krisenphase der Berliner Koalition. Zeit für uns, die derzeitige Lage der schwarz-gelben Koalitionäre, ihre aktuellen Probleme und Fronten und einen Blick auf die Zukunft zusammenzufassen. Der Schnee mag noch so friedlich rieseln, die Spitzenpolitiker der Bundesregierung sind weiterlesen