NobelpreisträgerInnen veröffentlichen Erklärung zum Klimawandel

Ich bin sehr stolz, dass ich bei der dies­jäh­ri­gen Abschlusstagung von NobelpreisträgerInnen und akade­mi­schem Nachwuchs auf der Insel Mainau teil­neh­men darf. Diese eh schon groß­ar­tige Tatsache wird noch zusätz­lich dadurch getoppt, dass heute die anwe­sen­den NobelpreisträgerInnen sich zum Klimawandel äußern und die Welt dazu aufru­fen, ihn zu bekämp­fen. Anlässlich der 21. UN-Klimakonferenz soll eine neue inter­na­tio­nale Klimaschutz-Vereinbarung in Nachfolge des Kyoto-Protokolls verab­schie­det werden. „NobelpreisträgerInnen veröf­fent­li­chen Erklärung zum Klimawandel“ weiter­le­sen

Die GDL und das Streikrecht

a. Bis 2010 war die Tarifeinheit in Deutschland geübte Praxis und Teil der Rechtsprechung. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts lief dann Amok und hat die komplette vorhe­rige Rechtsprechung über den Haufen gewor­fen. Rechtssicherheit sieht anders aus. Wie gesagt: Seit der Gründung der Bundesrepublik war das der Normalzustand. Ohne Einfluss der Politik, wohl­ge­merkt: Die Tarifparteien haben das zwischen sich verein­bart, die Justiz sah das nicht anders. „Die GDL und das Streikrecht“ weiter­le­sen

Rezension: Lobbying in der Praxis

Christian H. Schuster hat gemein­sam mit Deniz Üster ein Buch über Lobbyismus geschrie­ben. Lobbyismus haftet ja immer der Ruch des Bösen, des Unsauberen, des Schmutzigen an. Schuster und Üster wählen eine auf den ersten Blick unge­wöhn­li­che Herangehensweise, sie schrei­ben über „Lobbying in der Praxis”. Das darf natür­lich nicht wirk­lich erstau­nen, schließ­lich verdie­nen sie damit ihr Geld. (Offenlegung: Ich bin mit Christian H. Schuster befreun­det, bekomme für diese Rezension kein Geld, aber viel­leicht Schokolade.) „Rezension: Lobbying in der Praxis“ weiter­le­sen

Vom Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer legitimen Theorie

Wenn man die inter­na­tio­nale Politik beob­ach­tet, kommt man nicht ohne Theorien aus. Das ist zwangs­läu­fig so, schließ­lich sind wir weder bei inter­na­tio­na­len Spitzentreffen anwe­send noch können wir in die Köpfe von Menschen hinein blicken. Es bleibt letzt­end­lich ein Mysterium, was Staats- und Regierungschefs denken, wovon sie sich leiten lassen, was ihre Druckpunkte sind und was ihre Beweggründe. „Vom Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer legi­ti­men Theorie“ weiter­le­sen

Peer ist wieder da

Die letzte für die SPD erfolg­lose Bundestagswahl ist jetzt fast zwei Jahre her. Manch einer hat sie mögli­cher­weise schon wieder fast erfolg­reich verdrängt.

Keine Sorge. Gegen das Vergessen haben wir den Peer Steinbrück, den erfolg­reichs­ten Kanzlerkandidaten der SPD seit Frank-Walter Steinmeier.

Was schreibt uns Genosse Steinbrück ins Stammbuch? Man liest ja, er habe sich selbst­kri­tisch geäu­ßert zu seiner Kandidatur. Er habe Fehler einge­stan­den, hört man.

Peer Steinbrück

Was hat Steinbrück also im SPIEGEL verkün­det, gleich­sam von der Kanzel — für die Kanzlei hat es ja nicht gereicht.

Das:

Der Held der SPD ist im Übrigen nicht der Bürgermeister, nicht der Landrat, der Ministerpräsident, der Minister, der gutes poli­ti­sches Handwerk beherrscht und dem Augenmaß zuer­kannt wird, sondern es ist der gesin­nungs­ethisch und partei­ver­träg­lich stark auftre­tende Delegierte auf der Parteikonferenz.

Das ist doch schön.

Klartext, den findet Steinbrück ja super: Die Partei hat sich für Steinbrück im Wahlkampf hervor­ra­gend ins Zeug gelegt, die Fehler Steinbrücks im Wahlkampf (und es gab viele davon!) wurden soli­da­risch igno­riert und verleug­net, mitun­ter auch auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit im eigenen Freundeskreis.

Zum Dank dafür also, dass die Unzulänglichkeiten Steinbrücks von den Aktiven, den Ehren- wie den Hauptamtlichen glei­cher­ma­ßen, mitge­tra­gen worden sind — zum Dank gibt’s von Steinbrück zwei Jahre später frontal eins in die Fresse.

Was sagt Steinbrück denn mit diesem Satz? Nicht nur, dass die Parteibasis im Grunde genom­men völlig verblö­det ist, da sie ja die Genialität der Führung nicht im Mindesten aner­kennt, sondern auch, dass die MandatsträgerInnen und AmtsträgerInnen der SPD letzt­end­lich Fremdkörper im „gesin­nungs­ethi­schen” System SPD sind. Schön. Sehr schön.

Die Kandidatur Steinbrücks war in der Tat ein Fehler. Ein Fehler der SPD. Steinbrück hat die Wahl versenkt und spielt sich jetzt auf wie der große Zampano. Es ist nur noch pein­lich.

PS: Dass Steinbrück der SPD bei der Gelegenheit zusätz­lich empfiehlt, die Rente mit 63 und die Mütterrente tempo­rär (tempo­rär, klar) auszu­set­zen, also die neben dem Mindestlohn erfolg­reichs­ten Gesetzesnovellen, spricht für sich, aber auch nicht für Steinbrück.