NobelpreisträgerInnen veröffentlichen Erklärung zum Klimawandel

Ich bin sehr stolz, dass ich bei der diesjährigen Abschlusstagung von NobelpreisträgerInnen und akademischem Nachwuchs auf der Insel Mainau teilnehmen darf. Diese eh schon großartige Tatsache wird noch zusätzlich dadurch getoppt, dass heute die anwesenden NobelpreisträgerInnen sich zum Klimawandel äußern und die Welt dazu aufrufen, ihn zu bekämpfen. Anlässlich der 21. UN-Klimakonferenz soll eine neue internationale Klimaschutz-Vereinbarung in Nachfolge des Kyoto-Protokolls verabschiedet werden. „NobelpreisträgerInnen veröffentlichen Erklärung zum Klimawandel“ weiterlesen

Die GDL und das Streikrecht

a. Bis 2010 war die Tarifeinheit in Deutschland geübte Praxis und Teil der Rechtsprechung. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts lief dann Amok und hat die komplette vorherige Rechtsprechung über den Haufen geworfen. Rechtssicherheit sieht anders aus. Wie gesagt: Seit der Gründung der Bundesrepublik war das der Normalzustand. Ohne Einfluss der Politik, wohlgemerkt: Die Tarifparteien haben das zwischen sich vereinbart, die Justiz sah das nicht anders. „Die GDL und das Streikrecht“ weiterlesen

Rezension: Lobbying in der Praxis

Christian H. Schuster hat gemeinsam mit Deniz Üster ein Buch über Lobbyismus geschrieben. Lobbyismus haftet ja immer der Ruch des Bösen, des Unsauberen, des Schmutzigen an. Schuster und Üster wählen eine auf den ersten Blick ungewöhnliche Herangehensweise, sie schreiben über „Lobbying in der Praxis“. Das darf natürlich nicht wirklich erstaunen, schließlich verdienen sie damit ihr Geld. (Offenlegung: Ich bin mit Christian H. Schuster befreundet, bekomme für diese Rezension kein Geld, aber vielleicht Schokolade.) „Rezension: Lobbying in der Praxis“ weiterlesen

Vom Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer legitimen Theorie

Wenn man die internationale Politik beobachtet, kommt man nicht ohne Theorien aus. Das ist zwangsläufig so, schließlich sind wir weder bei internationalen Spitzentreffen anwesend noch können wir in die Köpfe von Menschen hinein blicken. Es bleibt letztendlich ein Mysterium, was Staats- und Regierungschefs denken, wovon sie sich leiten lassen, was ihre Druckpunkte sind und was ihre Beweggründe. „Vom Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer legitimen Theorie“ weiterlesen

Peer ist wieder da

Die letzte für die SPD erfolglose Bundestagswahl ist jetzt fast zwei Jahre her. Manch einer hat sie möglicherweise schon wieder fast erfolgreich verdrängt.

Keine Sorge. Gegen das Vergessen haben wir den Peer Steinbrück, den erfolgreichsten Kanzlerkandidaten der SPD seit Frank-Walter Steinmeier.

Was schreibt uns Genosse Steinbrück ins Stammbuch? Man liest ja, er habe sich selbstkritisch geäußert zu seiner Kandidatur. Er habe Fehler eingestanden, hört man.

Peer Steinbrück

Was hat Steinbrück also im SPIEGEL verkündet, gleichsam von der Kanzel – für die Kanzlei hat es ja nicht gereicht.

Das:

Der Held der SPD ist im Übrigen nicht der Bürgermeister, nicht der Landrat, der Ministerpräsident, der Minister, der gutes politisches Handwerk beherrscht und dem Augenmaß zuerkannt wird, sondern es ist der gesinnungsethisch und parteiverträglich stark auftretende Delegierte auf der Parteikonferenz.

Das ist doch schön.

Klartext, den findet Steinbrück ja super: Die Partei hat sich für Steinbrück im Wahlkampf hervorragend ins Zeug gelegt, die Fehler Steinbrücks im Wahlkampf (und es gab viele davon!) wurden solidarisch ignoriert und verleugnet, mitunter auch auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit im eigenen Freundeskreis.

Zum Dank dafür also, dass die Unzulänglichkeiten Steinbrücks von den Aktiven, den Ehren- wie den Hauptamtlichen gleichermaßen, mitgetragen worden sind – zum Dank gibt’s von Steinbrück zwei Jahre später frontal eins in die Fresse.

Was sagt Steinbrück denn mit diesem Satz? Nicht nur, dass die Parteibasis im Grunde genommen völlig verblödet ist, da sie ja die Genialität der Führung nicht im Mindesten anerkennt, sondern auch, dass die MandatsträgerInnen und AmtsträgerInnen der SPD letztendlich Fremdkörper im „gesinnungsethischen“ System SPD sind. Schön. Sehr schön.

Die Kandidatur Steinbrücks war in der Tat ein Fehler. Ein Fehler der SPD. Steinbrück hat die Wahl versenkt und spielt sich jetzt auf wie der große Zampano. Es ist nur noch peinlich.

PS: Dass Steinbrück der SPD bei der Gelegenheit zusätzlich empfiehlt, die Rente mit 63 und die Mütterrente temporär (temporär, klar) auszusetzen, also die neben dem Mindestlohn erfolgreichsten Gesetzesnovellen, spricht für sich, aber auch nicht für Steinbrück.