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Sinngemäß Zitat Volker Kauder über Münteferings Schelte, die Arbeitslosen seien Merkel egal: Wer mal zu verantworten hatte, dass 5 Millionen Menschen arbeitslos waren, der sollte die Klappe halten. Das ist schon auf krasse Weise grotesk und spiegelt die Strategie der Union der letzten Jahre treffend wieder. Infolge der Hartz-Reformen war die Arbeitslosigkeit tatsächlich auf 5 Millionen gestiegen, allerdings nicht, weil es mehr Arbeitslose gab, sondern, weil alle gezählt wurden. Dieselbe Reform war übrigens maßgeblich daran beteiligt, dass die Arbeitslosigkeit (vor der Finanzkrise) auf 3 Millionen fallen konnte. Das hatte nichts, aber auch wirklich gar nichts mit Angela Merkel zu tun (seit 2005 gab es keine nennenswerten Reformen am Arbeitsmarkt mehr), trotzdem nennt es die Union seit Jahren ihr Verdienst. Typisch für die Strategie der Union ist, dass sie die Probleme der Hartz-Reformen (die...

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Die FAS berichtet in ihrem Artikel „Links blinken, rechts abbiegen“ erneut über den Verlauf der missglückten Machtübernahme Andrea Ypsilantis in Hessen und, nun ja, die Version der FAS unterscheidet sich erheblich von allen anderen, die zuvor zu hören gewesen waren. Demnach hätten Jürgen Walter und Carmen Everts die versuchte Machtübernahme mit Hilfe der Linkspartei selbst eingefädelt, um Walter den Posten des Wirtschaftsministers zu sichern. Und dann, als dieser Versuch am Widerstand der Parteilinken gescheitert war, hätten Walter und Co. die Gründung einer neuen Fraktion erwogen.

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Wie der Tagesspiegel berichtet, wird der Bundesrechnungshof Ulla Schmidt attestieren, ihren Dienstwagen völlig korrekt gebraucht zu haben. Der Schaden der „Affäre”, die jetzt doch wohl keine ist, dürfte sich nicht mehr rückgängig machen. Stammtische und BILD werden über dieses lästige Detail wohl hinweggehen. Wenn die Medien fair berichten würden, würden sie diese Entlastung auf genau die gleiche Art und Weise aufmachen wie die vermeintliche Affäre. Dies ist jedoch kaum zu erwarten…

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Wahlen, insbesondere Bundestagswahlen, sind selbstverständlich immer enorm wichtig. In ihnen wird der politische Kurs des Landes für die nächsten vier Jahre vorgegeben. In einer Wahl haben die Bürger eine Gelegenheit, auszudrücken, ob sie mit der Arbeit der Regierung zufrieden sind und sich mehr davon wünschen, oder aber, ob sie lieber anders regiert werden. Eine Wahl hat große Bedeutung.

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