Das Ergebnis war im Großen und Ganzen so, wie die Meinungsforscher es vorhergesagt haben, mit nur einer Ausnahme: Die CDU hat deutlich schlechter abgeschnitten als vorhergesagt, die FDP deutlich besser. Wobei auch diese Entwicklung absehbar war: Die FDP segelte nach Schleswig-Holstein mit Rückenwind, während sich die CDU nach Veröffentlichung der letzten Umfragen noch einige Schnitzer leistete.

Bevor ich ins Detail gehe: Auch wenn ich diesen Satz später noch relativieren werde; dies war ein fantastischer Wahlsieg für die SPD NRW und insbesondere für Hannelore Kraft. Noch vor wenigen Monaten hätte ich nicht mit einem solch deutlichen Sieg gerechnet. So einen deutlichen Vorsprung vor der CDU gab es das letzte Mal 1990. Auch drei Viertel der Direktmandate sprechen eine deutliche Sprache.

Nun aber die Einzelanalyse:

1. Die CDU, Röttgen und die Kanzlerin

Über Norbert Röttgen ist schon viel geschrieben worden, vor Allem, weil er den Landesvorsitz gleich niederlegte und anschließend nicht einmal mehr an der Düsseldorfer Runde teilnahm. Ich halte es für zu früh, einen politischen Abgesang auf Röttgen zu schreiben. Merkel kann Unruhe in ihrer Regierung in Zeiten der Euro-Krise nicht brauchen und wird Röttgen auf seinem Posten belassen, wohlwissend, dass ein weiterer Rivale erledigt ist. Ich glaube, dass seine Karriere sich fortsetzen wird (auch Norbert Blüm durfte nach einer krachenden Niederlage in NRW Minister bleiben), jedoch wird man ihn wohl kaum nach diesem Rohrkrepiererwahlkampf in eine bundesweite Führungsposition lassen. Eine zweite Chance auf ein Spitzenamt würde er wohl nur bekommen, wenn die CDU in eine Situation käme wie die SPD 2009, nämlich dass ihr schlicht und ergreifend die Sieger ausgehen und man sich auf die Verlierer verlassen muss (ja genau, Sigmar, Peer und Frank-Walter, ich meine euch!).

Angela Merkel wird das alles nicht anfechten; die machtpolitische Situation im Bund wird nicht verändert. Ein eventueller Schub für die SPD wird bis nächstes Jahr wieder verblasst sein; ihre Strategie, bloß alle klaren Abgrenzungen zur SPD zu vermeiden, ist bestätigt worden.

Kleine Sache am Rande: Im traditionell katholischen Köln, der Heimatstadt von Konrad Adenauer, ist die CDU auf den dritten Platz verwiesen worden.

2. Die SPD

Die SPD hat bewiesen, dass sie gewinnt, wenn sie bürgernah ist, zuhören kann und solide Wirtschaftspolitik und sozialen Ausgleich vereinigt. Die SPD ist in NRW wieder Volkspartei, sie schneidet nicht nur im Ruhrgebiet gut ab, sondern holt auch im ländlichen Teil des Landes überall mindestens 30 %. Nichtsdestotrotz ist eine Relativierung angebracht. Die 39% sind nur 2 % mehr als die Niederlage von Peer Steinbrück, die 2005 bundespolitische Erschütterungen auslöste, welche zu Neuwahlen führten. Bei der Bundestagswahl 2005, die Gerhard Schröders Kanzlerschaft beendeten, erreichte die SPD in NRW sogar mehr, nämlich 40 %. Ein Zeichen für einen Machtwechsel für den Bund geht von dem Ergebnis nicht aus. Die Machtarchitektur in der SPD wird sich mittelfristig wohl verändern; die SPD hat mittlerweile wieder eine Reihe von Siegern, wird aber mit einem Verlierer in die Bundestagswahl ziehen. Wenn dieser Anlauf scheitert, wird an den Siegern (insbesondere Kraft und Scholz) fürs übernächste Mal kein Weg vorbeiführen.

Übrigens: Die SPD-Anhänger in NRW wollen Steinbrück als Kanzlerkandidaten. Gabriel ist mit ernüchternden 9 % Letzter. Auch wenn NRW Steinbrücks Heimatland ist: Kein gutes Omen für Gabriels Chancen bei der Bundestagswahl.

3. Die Grünen

Kurz gesagt: Die drei Landtagswahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass der grüne Höhenflug vorbei ist und sie sich wieder auf dem Niveau von 2009 einpendeln. Das mindert die Aussichten auf eine rot-grüne Mehrheit im Bund natürlich enorm. Mindestens eine von beiden Parteien müsste einen Höhenflug hinlegen, wenn es 2013 klappen soll. Ich sehe im Moment nichts Derartiges.

4. Die FDP

„Hurra, wir leben noch!“ So muss die Stimmung bei der FDP sein. Der Abwärtstrend wurde in zwei wichtigen Bundesländern gestoppt. Auch wenn die Erfolge wohl hauptsächlich auf die Person der Spitzenkandidaten zurückzuführen sind, so glaube ich doch, dass sich dieser Erfolg stabilisierend auf die Bundesregierung auswirkt und damit auch Philipp Röslers Situation entschärft. Ich persönlich glaube nicht, dass ein Putsch gegen den Vorsitzenden vor der Bundestagswahl 2013 stattfinden wird.

Eine Ampel im Bund oder irgendeinem Land? Keine Option. Die FDP macht, ähnlich wie die CDU, Wahlkampf gezielt gegen die SPD.

5. Linke und Piraten

Die Linke und die Piraten führe ich in einer Kategorie auf, weil der Aufstieg der Piraten mit dem Niedergang der Linken im Westen eng korreliert. Ich bin immer noch der Meinung, dass die meisten Wähler, die heute die Piraten wählen, 2011 noch zu den Grünen und nicht zu Linken, SPD oder (schon gar nicht) FDP tendierten. Jedoch graben sie der Linken in ihrer wichtigsten Wählersparte das Wasser ab: den Protestwählern. Zwei Drittel der Piratenwähler wählen sie hauptsächlich aus Protest.

Bei der Linken gilt es jetzt abzuwarten, was passiert. Gibt es im Westen eine außerparlamentarische Radikalisierung? Oder gewinnen die Pragmatiker im Osten wieder an Einfluss, jetzt, da Etablierung der Linken langsam wieder schwindet? Wird Oskar Lafontaine die Linke jetzt auf einen harten Anti-SPD-Kurs bringen oder bereitet Dietmar Bartsch sie auf Rot-Grün-Rot vor? Ich weiß es nicht. Jedenfalls kann anders als bei den Piraten als gesichert gelten, dass die Linke im nächsten Bundestag sitzen wird. Als die PDS an der 5%-Hürde scheiterte, hatte sie 1% im Westen. Selbst wenn sie 2013 nur 3% in den alten Bundesländern bekäme, würde das bundesweit immer noch reichen. Außerdem hat sie drei sichere Wahlkreise in Ostberlin.

Was ist zu tun in Bezug auf die Piraten? Sofern sie bis Anfang nächsten Jahres nicht wieder out sind, müssen wir sie so schnell wie möglich „erziehen“ und einbinden; sonst haben wir auf längere Zeit keine Option, den Kanzler zu stellen.

6. Die Sonstigen

Ich habe nie geglaubt, dass Deutschland immun gegenüber Versuchungen von rechts wäre. Weitgehend unbemerkt hat Pro NRW 1,5% geholt. Wenn man bedenkt, dass mindestens 5% der Wähler (zwei Drittel der Piratenwähler von Sonntag) hauptsächlich Protestwähler sind, ist das Potential, über die Sperrklausel zu kommen, da. Vor allen Dingen, wenn sie irgendwann mediale Aufmerksamkeit bekommen. Bisher sind sie, außer bei der bizarren Auseinandersetzung mit den Salafisten, weitgehend ignoriert worden. Nadelstreifen-Rechte sind viel gefährlicher für unser politisches System als Glatzen.

• Antrittsrede von Martin Schulz nach seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments

Stattdessen wollte die Linke ihr übliches Spiel mit der Öffentlichkeit abziehen: einen auf wichtig machen, dann hinterher mit diebischer Freude in alle Welt hinausposaunen, warum sie den Kandidaten für ach so furchtbar hält.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Der Linken geht es gut, wenn sie medial wahrgenommen wird. Durch mediale Präsenz werden die Wähler an die Linke erinnert. Selbst wenn diese Wahrnehmung negativ ist, kann die Linke bei ihrer Klientel trotzdem punkten, weil diese Klientel ohnehin schon weitgehend immun gegen die mediale Schelte der Linken ist; im Gegenteil wird so eher das Gefühl bei den Anhängern verstärkt, dass alle gegen sie sind und sie deswegen jetzt erst recht gegen die Kartellparteien die Reihen schließen müssen. Das Schlimmste für die Linkspartei ist es hingegen, wenn sie ignoriert wird.

Dieses Spiel zieht sie natürlich auch jetzt auf. Dass die mehrfach umbenannte SED keinen Kandidaten wählen kann, der es offenkundig an der nötigen Bewunderung für die DDR und Planwirtschaft vermissen lässt, bedarf keiner weiteren Begründung. Jedoch werden weitere Gründe gesucht und in – häufig krass aus dem Kontext gerissenen – alten Aussagen Gaucks leidlich gefunden. So wird mittlerweile auf seine politischen Ansichten zu den Hartz-Reformen oder der Vorratsdatenspeicherung abgestellt. Das hat schon etwas von Satire; erstens sagt der Bundespräsident sowieso traditionell zu politischen Einzelthemen wenig und hat noch weniger Einfluss und zweitens fragt man sich schon, warum die Linke einerseits groß auf Überparteilichkeit pocht und andererseits offenbar keinen Kandidaten akzeptiert hätte, der nicht ihr Wahlprogramm rauf– und runterbetet.

Auch hier scheint das Kalkül zu gelten: Egal, wie negativ das Medienecho ist, es wird das Opferbild der Linken schon fördern und ihr damit ihre Anhänger sichern.

So gesehen frage ich mich schon, ob das Kandidaten–Chaos bei der Linken nicht auch zumindest zu einem gewissen Teil inszeniert ist, um sich noch ein bisschen länger in öffentlicher Aufmerksamkeit sonnen zu können.

Deshalb meine Bitte an die Medien: Lasst es einfach sein! Fallt bitte nicht auf diese plumpe Effekthascherei herein! Es gibt nun wahrlich dringendere Themen, die Berichterstattung eher verdient haben, als die Frage, welcher chancenlose Clown da noch aufgestellt wird.

• Basisdemokratie: Nicht bei FDP und Linkspartei
• Das hanseatische Duo
• Anmerkungen zu Gauck

„Ich finde den Papstauftritt vor dem Deutschen Bundestag sowieso eine Zumutung: Als Religonsführer hat er meines Erachtens vor dem Plenum nichts zu suchen. Und als Staatsoberhaupt des Vatikans ist er (vermutlich) das erste Staatsoberhaupt eines absolutistisch-autoritären Staates und Vorsitzender einer undemokratischen Organisation.

Noch kritischer wird es, wenn man sich die inhaltlichen Positionen der katholischen Kirche und vor allem dieses Papstes in zentralen geselleschaftspolitischen Fragen anschaut, sei es die Diskriminierung von Frauen oder die menschenfeindliche Geschlechter– und Sexualpolitik, die Homosexuelle unterdrückt oder eine wirksame HIV-Prävention verhindert. Diese Politik darf nicht unwidersprochen bleiben.”

Dazu meine Antwort, die ich auf Christians Bitte hin hier veröffentliche. Ich bin nicht der Meinung, dass die Sexualmoral der katholischen Kirche zu Ausbreitung von HIV und AIDS beiträgt. Leider ist das in den letzten Jahren so häufig (ohne Beleg) behauptet worden, dass es von vielen Leuten unhinterfragt geglaubt wird. Der Kommentar beinhaltet die wichtigsten Argumente in Kurzform. Nebenbei ging ich noch auf den Rest des Artikels ein.

Achtung: Dies war nur ein Kommentar, keine wissenschaftliche Abhandlung. Hier unverändert und unzensiert:

1. Soso, rigide Sexualmoral begünstigt also HIV-Ausbreitung. Wieso ist in islamischen Ländern HIV praktisch inexistent? Müsste es da nicht eigentlich grassieren?
2. Müsste nicht in katholischen Ländern Afrikas HIV besonders weit verbreitet sein? Oder die HIV-Länder einen hohen katholischen Bevölkerungsanteil haben? Ein Blick auf die Afrika-Karte zeigt, dass außer dem Winzstaat Lesotho in keinem Land, wo HIV besonders weit verbreitet ist, ein nennenswerter katholischer Bevölkerungsanteil existiert.

3. Die Hauptursache für die HIV-Verbreitung in Afrika liegt darin, dass viele Männer überhaupt nichts dabei finden, sich, um es deutlich auszudrücken, durch die Welt zu vögeln. Prostitution und wahllose Promiskuität sind in Afrika viel weiter verbreitet als im Westen. Dies ist eine archaische Denkweise, der die katholische Kirche entschieden entgegentritt. Welcher Afrikaner vögelt sich durch (ein klarer Verstoß gegen alles, wofür die Kirche steht), ist dabei aber so papsttreu, dass er wegen des Kondomverbotes keines verwendet? Könnt ihr euch so einen Menschen vorstellen? Ich nicht.

Ob es politisch klug ist, Frauen den Zugang zu geistlichen Ämtern zu verwehren, Homosexuelle nicht anzuerkennen oder eine Sexualmoral zu propagieren, die selbst von der großen Mehrzahl ihrer treuen Anhänger nicht anerkannt wird, steht auf einem anderen Blatt. Diese ganzen Positionen sind jedoch theologisch begründet. Daher finde ich nicht, dass Nicht-Katholiken sich in die Frage mit Argumenten wie “Diskriminierung” oder “Unterdrückung” einmischen können. Dies ist eine innerkatholische Angelegenheit und keiner ist gezwungen, an der katholischen Glaubensgemeinschaft teilzunehmen. Im Übrigen sind ja wohl 95%+X der Demonstranten keine Katholiken (oder zumindest keine aktiven).
Im Übrigen: Der Papst wird gewählt. Er wird von der Kirchenelite gewählt, genau wie der Vorsitzende einer Partei von der Parteielite gewählt wird. Natürlich entspricht das nicht demokratischen Maßstäben einer weltlichen Machtausübung aber abgesehen von den 0,44 Quadratkilometern in der Mitte Roms übt der Papst auch keine weltliche Gewalt aus. Für religiöse Fragen gilt aber nicht das gleiche Legitimationsbedürfnis wie für weltliche Macht. Im Endeffekt gibt der Papst auch keine verbindlichen Regeln vor, die mit staatlicher Zwangswirkung durchgesetzt werden können. Also stellt sich ja wohl auch nicht die Frage nach der Legitimation.

Man kann ja die Verlegung von Parlamentssitzungen kritisieren. Aber benehmt euch mal bitte wie normale Menschen, die nicht der gleichen Meinung wie der Papst sein müssen, die diesen auch kritisieren dürfen aber bitte dabei die Grundregeln einer zivilisierten Auseinandersetzung nicht verletzen.

Meine Prämissen:

Schnitt der letzten drei Umfragen (Forsa ausgenommen):

Union 33,33 %
SPD 30 %
Grüne 19,33 %
Linke 7 %
FDP < 5%

Alle Wahlkreise in einem Gebiet (West/Ost) verhalten sich uniform. Besondere Wahlkreisfaktoren versuche ich, zu berücksichtigen, wenn sie mir bekannt sind. Ich weiß, jeder Wahlkreis wählt anders. Mir geht es weniger um die Ergebnisse in konkreten Wahlkreisen als vielmehr um das allgemeine Bild. Und was das allgemeine Bild angeht, ist uniformes Verhalten zum Beispiel in Großbritannien ein guter Indikator.

Meine Berechnungsformel für den Westen Deutschlands:

• Was die Union an Zweitstimmen gewinnt/verliert, gewinnt/verliert sie auch an Erststimmen.
• Bei der SPD gilt genau das gleiche.
• Die Hälfte dessen, was die FDP an Zweitstimmen verliert, verliert die Union an Erststimmen.
• Zweitstimmenbewegungen der Grünen werden nicht mit einberechnet. Gerade die neuen Grünwähler wählen auch mit der Erststimme grün. Dies könnte sich ändern, sollte eine gezielte Splittingkampagne gestartet werden oder die Grünen in der Wählergunst zurückfallen.
• Welche Wahlkreise die Grünen gewinnen, entscheide ich mehr oder weniger nach Gefühl. Jetzt, da die Grünen von ihren Höchstständen wieder ein bisschen runtergekommen sind, gewinnen sie wohl auch nicht viele Wahlkreise. Die Möglichkeit, dass ich die Grünen dabei unterschätze, ist vorhanden (schaut euch an, was die Grünen in BW alles gewonnen haben …).
• Zweistimmenbewegungen der Linken spielen keine Rolle.

Im Osten ist es etwas komplizierter, weil die meisten Wahlkreise ein Dreikampf sind:

• Bei SPD und Union überträgt sich die Zweitstimmenbewegung 1:1 auf die Erststimmen.
• Die Linke verliert im Osten das eineinhalbfache wie im Bundesschnitt. Die Linke verliert laut Umfragen im Osten deutlich stärker als im Westen. Ich glaube, meine Annahme ist noch zu optimistisch für die Linke (Infratest dimap vom 9.9.: West 4% (-4,3), Ost 17 % (-11,5).
• Ein Drittel der Zweitstimmenverluste der FDP drückt auf die Erststimmen der CDU (weniger Splitting im Osten).

Das Ergebnis seht ihr: 142 Wahlkreise für die Union, 146 für die SPD, 7 für die Grünen und 4 für die Linke. Ein Ergebnis, dass nicht unvernünftig erscheint, wenn man bedenkt, dass die SPD Splitting-Unterstützung von „alten“ Grünwählern bekommt (auch wenn das in den großen Städten, wo die Grünen selbst immer stärker werden, schwächer sein mag; ich kann es nicht richtig einschätzen), während die FDP … Na ja, reden wir nicht drüber.

Die Grünen holen Freiburg, Stuttgart I und II, Berlin-Mitte, –Tempelhof-Schöneberg und — Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg, sowie München-West. Wie gesagt, alles geraten; gerade Freiburg hängt von der Person des SPD-Kandidaten ab. Aber Gernot Erler ist nicht mehr jung. Hamburg-Eimsbüttel, beide Frankfurter Wahlkreise, Köln II, Berlin-Steglitz-Zehlendorf oder –Pankow, Karlsruhe und andere Münchener Wahlkreise sind weitere mögliche Ziele.

Die Linke gewinnt die drei Ostberliner Hochburgen und Märkisch-Oderland-Barnim II, verliert aber all ihre anderen Wahlkreise.

Überhang-Alarm

Ein ganz neuer Service: Wo drohen Überhangmandate?

Die Regierung sucht krampfhaft nach einem Weg, Überhangmandate zu erhalten, deswegen berechne ich hier mal, wie viele anfallen könnten.

Sitzverteilung nach Zweitstimmen: Union 222, SPD 200, Grüne 129, Linke 47.

Baden-Württemberg: Ganz werden sich Überhangmandate nicht vermeiden lassen. Jedoch verliert die CDU Stuttgart I und II an die Grünen, Mannheim, Heidelberg, Lörrach-Müllheim und Karlsruhe-Stadt an die SPD und gewinnt ein Listenmandat dazu. Dazu würde bedeuten, die Zahl der Überhangmandate würde sich von 10 auf 3 verringern.

Karlsruhe ist wohl knapp, der Wahlkreis könnte genauso an die Grünen oder die CDU gehen, Stuttgart II rechnerisch auch an die SPD; aber um ehrlich zu sein, glaube ich nicht, dass die SPD so schnell in Stuttgart wieder Fuß fasst …

Bayern: Die CSU gewinnt wohl etwa ein Listenmandat dazu, verliert alle Wahlkreise in München an SPD oder Grüne sowie die beiden Nürnberger an die SPD. Die drei Überhangmandate von 2009 verschwinden.

Berlin: Wenn die SPD doch in Mitte und Tempelhof-Schöneberg gewinnen sollte, könnte sie ein Überhangmandat holen. Sonst aber nicht.

Brandenburg: Der zuverlässigste Lieferant von Überhangmandaten (1994, 1998, 2005). Die SPD holt wohl 9 Wahlkreise bei nur geschätzten 7 Listenmandaten. Wenn sie es noch schafft, der Linken Märkisch-Oderland abzuknöpfen, erhöht sich die Zahl der Überhangmandate auf 3.

Bremen: Unter zwei Listenmandate würde die SPD nicht fallen. Also keine Überhangmandate.

Hamburg: 6 Wahlkreise bei nur 5 Listenmandaten schenken der SPD ein Überhangmandat.

Hessen: Hier gab es noch nie Überhangmandate: Wenn die SPD die Hessener Wahlkreise abräumt, könnte sie in die Nähe eines solchen kommen. Einstweilen sehe ich aber keines. Übrigens: Hessen gewinnt einen Wahlkreis. Wie sich das auf die Einteilung auswirkt, weiß ich nicht und konnte es nicht mit einbeziehen. Wahrscheinlich wird der neue Wahlkreis aber CDU-freundlich sein, nach allem, was ich gehört habe.

Mecklenburg-Vorpommern: Im Moment ist die Union noch bei 5 Wahlkreisen, einen mehr, als sie Listensitze haben. Nur Schwerin ginge der CDU flöten. Das Land verliert aber einen Wahlkreis. Das wird Überhangmandate unwahrscheinlicher machen. Einstweilen holt die CDU aber eines.

Niedersachsen: Ausgeprägte Hochburgen beider Parteien verhindern Überhangmandate.

Nordrhein-Westfalen: Wie Niedersachsen, nur ausgeprägter.

Rheinland-Pfalz: Die SPD erobert Ludwigshafen, Neuwied, Mainz und Pirmasens. Das reicht deutlich, um CDU-Überhangmandate zu verhindern.

Saarland: Da die SPD alle vier Wahlkreise erobert, holt sie ein Überhangmandat (2009 gab es eines für die CDU).

Sachsen: Die SPD kann der CDU nicht viel abnehmen, nur Leipzig II wird rot; da die CDU wohl bei 12 Listensitzen bleibt, aber 15 Wahlkreise holt, ergeben sich 3 Überhangmandate.

Sachsen-Anhalt: Dieses Land ist am unvorhersehbarsten, wie immer; es gibt wohl zwei Extrasitze für die CDU, weil sie der Linken Wahlkreise abnehmen können wird (Altmark, Halle, Mansfeld), während die SPD keinen Wahlkreis von der CDU gewinnt, nur zwei von der Linken (Anhalt, Magdeburg).

Schleswig-Holstein: Wenn die SPD tatsächlich so abräumt, wie die Prognose sagt, gewinnt sie 10 Wahlkreise bei nur 8 geschätzten Listenmandaten, also zwei Überhangmandate.

Thüringen: SPD und CDU teilen die Wahlkreise, also keine Überhangmandate.

Gesamt: 6 für die SPD, 9 für die CDU.

Kritik an meiner Methode ist wie immer willkommen.

• FDP, Henkel und der Euro

Sachsen-Anhalt (Quelle: wahlrecht.de):

Nur zwei Umfragen für diese Wahl, beide sehr nah am eigentlichen Ergebnis dran, keine signifikanten Unterschiede. Eine durchschnittliche Abweichung von lediglich 1,3 Prozentpunkten. Die Umfragen wurden vor dem Erdbeben erhoben, die Wahl fand nach dem Erdbeben und dem Nuklear-Unfall statt; das ist meiner Meinung nach ein hervorragendes Indiz dafür, dass die meisten neuen Grünwähler, die durch Fukushima hinzukamen, sonst wohl SPD gewählt hätten. Auf jeden Fall liegt hierin meine Erklärung dafür, dass die Grünen leicht unterschätzt wurden und die SPD überschätzt. Insgesamt aber gute Arbeit von den Instituten.

Baden-Württemberg:

Außer YouGov haben alle Institute eine bemerkenswert gute Arbeit geleistet, den Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg vorherzusagen. Der Durchschnitt (aus dem ich die britische Firma YouGov herausgerechnet habe), ist sogar noch näher am tatsächlichen Ergebnis dran. Bemerkenswert auch hier wieder: Forsa hat, wie schon in NRW, die SPD als einzige Partei zu hoch eingeschätzt. Ich frage mich wirklich, was sie bei Landtagswahlen anders machen als bei bundesweiten Umfragen. Sieger hier ist Infratest dimap, allerdings liegen alle Insitute so nah beieinander, dass eine Rangfolge kaum Sinn macht.

Rheinland-Pfalz:

In Rheinland-Pfalz gab es in der Zeit kurz vor der Wahl nur diese drei Umfragen; klar ist, dass die SPD im Schnitt ein wenig zu hoch, die Grünen zu niedrig eingeschätzt wurden. Auch hier sieht man wieder eine bemerkenswert geringe Abweichung bei allen Umfragen und kaum Differenzen zwischen den Instituten. Infratest dimap als knapper Sieger aber wieder zu knapp, als dass dies relevant wäre.

Bremen:

Wahlen in Stadtstaaten, vor Allem, wenn ich mir die Wahlsysteme betrachte, stelle ich mir als schwierig zu prognostizieren vor; jedoch haben auch hier die FG Wahlen und Infratest dimap sehr gute Zahlen geliefert, ein geringer durchschnittlicher Fehler, kaum Abweichungen.

Zu den vier hier untersuchten Wahlen haben die FG Wahlen und Infratest dimap die meisten Umfragen geliefert. Ihre Zahlen sind durch die Bank sehr aussagekräftig gewesen. Ausreißer gab es keine; die Fehlertoleranz ist gewahrt worden. Auch Emnid und Forsa waren recht gut dabei, ohne grobe Schnitzer und ohne Tendenz in irgendeine Richtung.

„Tagessieger“ ist Infratest dimap, allerdings, waren die Rennen so knapp, dass es wirklich keinen großen Unterschied macht. Glanzstück der Umfrager war Baden-Württemberg.

Ein paar Worte zu irgendwelchen Tendenzen:

• Die SPD wurde in Sachsen-Anhalt zu hoch angesetzt (Fukushima), sonst einmal ein bisschen zu hoch, einmal etwas zu niedrig: keine Tendenz.
• Die CDU zweimal ein klitzekleines bisschen unterschätzt (allerdings innerhalb der Fehlertoleranz).
• Die Grünen in Sachsen-Anhalt zu niedrig (Fukushima), ein paar Abweichungen sonst, allerdings wieder in keine Richtung.
• Die Linken wurden bei allen Wahlen von den Umfrageinstituten zu hoch angesetzt. Der Unterschied war nie besonders groß, aber spürbar. Vielleicht ist dies so etwas Ähnliches wie eine Tendenz.
• Die FDP ganz leicht überschätzt.

Insgesamt lässt sich, außer vielleicht, vielleicht bei der Linken, im Augenblick nicht ausmachen, dass Landtagwahlumfragen die Unterstützung einer Partei signifikant und einseitig falsch einschätzen würden.

Ich beginne mit der NRW-Wahl im Mai 2010, weil es der erste größere Stimmungstest nach der Bundestagswahl 2009 war.

Man sieht, dass die Umfragen alle bis auf Forsa vergleichbar gut abgeschnitten haben, dass alle bis auf Forsa die SPD unterschätzten und die CDU überschätzten. Bemerkenswert ist, dass alle Umfragen zusammengerechnet recht nah am korrekten Ergebnis sind, jedenfalls kann man kaum erwarten, dass die Umfrage eine geringere Fehlertoleranz als 1% hat.

Ein Schmankerl: Das von mir stets so harsch kritisierte Forsa-Institut hat bei bundesweiten Umfragen immer sehr viel schlechtere Werte für die SPD als die anderen, in NRW schätzte es die SPD zu hoch ein.

Hamburg:

Alle Institute waren nicht so gut wie in NRW; alle unterschätzten die SPD und die FDP und überschätzten Grüne und CDU. Recht weit daneben lag GMS, am besten schnitt die von mir geschätzte Forschungsgruppe Wahlen ab. Forsa hatte erst gar nichts veröffentlicht (Angst, ihre abwegigen Umfragewerte an der Realität messen zu müssen?).

Das waren jetzt nur zwei Wahlen. Es ist zu früh, Urteile über die Leistungsfähigkeit der Umfrageinstitute zu fällen; im Laufe des Jahres werde ich mich dazu noch häufiger äußern. Vor allen Dingen das Hamburger Wahlrecht machte es sehr schwierig, Ergebnisse zu prognostizieren.

Jedoch steht eine Schlussfolgerung schon fest: Das 2009 zu beobachtende Phänomen, dass die SPD in den Umfragen viel besser dastand als die Wahlergebnisse bestätigten, ist vorläufig nicht mehr zu sehen.

Die Basis meiner Prognose (Forsa-Umfrage ignoriert): Union 34, SPD 26.5, FDP 5, Linke 9.5, Grüne 19.5

Gegenüber der ersten, bei der ihr meine Vorgehensweise nachlesen könnt, habe ich folgende Veränderungen vorgenommen:

-         Angesichts der Stärke der Grünen würden die meisten neuen Grünwähler wohl auch den Erstkandidaten der Grünen wählen. Jedes zusätzliche Prozent für die Grünen ergibt nur noch ein Zehntel Prozent Plus für die SPD. Ich weiß, dass das wohl von Wahlkreis zu Wahlkreis unterschiedlich ist. Ich habe versucht, alle, in denen die Grünen eine Siegchance haben, herauszufiltern (viele sind es nicht, ich bin mir ziemlich unsicher bei Heidelberg und Tübingen)

-         Es gibt bei Infratest dimap keinen Ostfaktor mehr. Daher gehe ich nicht mehr davon aus, dass sich die SPD stärker dort erholt

Das Ergebnis sieht wie folgt aus:

-         Die Grünen erobern drei weitere Wahlkreise, Freiburg (unter der Voraussetzung, dass Gernot Erler nächstes Mal nicht noch mal kandidiert), Berlin-Tempelhof (unter der Voraussetzung, dass Renate Künast nächstes Mal wieder kandidiert; das setzt natürlich voraus, dass sie nicht Regierende Bürgermeisterin von Berlin wird) und Stuttgart I (wenn Özdemir es noch einmal versucht und diesmal nicht am Stolz einer einzelnen Bewerberin scheitert).

-         Die SPD verliert entsprechend der bundesweiten Umfragen deutlich gegenüber der letzten Prognose kommt nur auf 118 Sitze, die Union auf 169. Der starke Fall der FDP verringert das Potential der CDU auf taktische Wähler ganz erheblich, daher ist der Swing zur SPD größer als wenn man nur die Ergebnisse der beiden Parteien selbst vergleichen würde.

-         Die SPD erobert ihre berlinerischen und brandenburgischen Hochburgen zurück, ansonsten wenig Bewegung im Osten, da die CDU in den Umfragen etwa auf dem Stand der letzten Wahl ist, während die Linke etwas schwächer abschneidet. Die CDU nimmt der Linken ein paar Wahlkreise ab (die FDP war ohnehin im Osten nicht stark, taktisches Wählen minimal).

-         Wenig Bewegung im Süden gegenüber 2009. Zwei Wahlkreise in Bayern, drei in Baden-Württemberg (darunter Mannheim und Heidelberg) fallen an die SPD, zwei in BW an die Grünen.

-         Rheinland-Pfalz und das Saarland werden stellenweise etwas röter. Insgesamt 6 Wahlkreise plus, der Stand von 2005 (mit Ausnahme von St. Wendel)

-         In Hessen kippt einiges, die beiden Frankfurter Wahlkreise sind bei mir rot, das könnte aber auch leicht grün werden. Ich war hier vorsichtig, was die grüne Welle angeht; das sind aber zwei Kandidaten für eine grüne Übernahme.

-         Im Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen liegt der Schwerpunkt der Rotfärbung der Karte. In Hamburg bleibt kein Wahlkreis schwarz, in Eimsbüttel und Altona muss man die Grünen im Auge behalten. Insbesondere in Eimsbüttel habe ich gegrübelt, ob der Wahlkreis nicht grün sein sollte, habe mich aber dagegen entschieden, weil die Situation letztes Mal etwas…unglücklich für die SPD war.

-         In NRW sind die Hochburgen sehr ausgeprägt. Vergleichsweise wenig wechselt da den Besitzer.

Soweit für heute: Anregungen und Kritik bitte in die Kommentare.

Ist dies wirklich so? Deutschland, aufgrund seiner Geschichte geläutert, ein weißer Fleck auf der braunen oder bräunlichen Landkarte?

Dazu lohnt es sich, einen Blick auf den Zustand der aktuellen Rechtsparteien zu werfen und die Befunde ins Verhältnis zu ihren Wahlergebnissen zu setzen.

Die DVU tritt ohnehin nur bei wenigen Wahlen an, ist nach dem Rückzug ihres Führers Gerhard Frey kopf– und konzeptlos. Sie hat einen einzigen Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft und im Herbst des letzten Jahres ihre letzte Landtagsfraktion verloren. Sie gibt sich mehr oder weniger auf; die Fusion mit der NPD soll am Jahresende vollzogen werden.

Die Republikaner haben eine ganze Zeitlang versucht, sich als konservative Alternative zur Union darzustellen. Sie sind heute auch gar nicht mehr unter der Lupe des Verfassungsschutzes, gelten als nicht verfassungsfeindlich. Jedoch leiden sie noch immer unter ihrem Schmuddel-Image, dass sie sich in den Achtzigern/Neunzigern redlich zugelegt haben. Die großen Erfolge der Republikaner (zweimal im baden-württembergischen Landtag, einmal im Berliner Abgeordnetenhaus, einmal sogar im Europaparlament) gehören der Vergangenheit an. Selbst jetzt, da sich viele Konservative nach einer Alternative sehnen, ist ihr Ansehen zu schlecht und die Partei allgemein zu lethargisch, um diese Alternative darstellen zu können. 0,4% bei der Bundestagswahl sprechen eine deutliche Sprache.

Die Partei, um die man sich die meisten Sorgen machen muss, ist die NPD. Ursprünglich als eine Art Nachkriegs-DNVP gedacht, sind sie später von Neonazi-Kreisen mehr und mehr vereinnahmt worden und eine offen rassistische, die Demokratie ablehnende Partei geworden.

Taktiken, die die NPD verwendet, um sich in der Gesellschaft zu verankern, sind vielfältig. In der näheren Vergangenheit versuchte die NPD, zum Beispiel, ihre Mitglieder in Schöffenämter zu bringen, um bspw. für Ausländer härtere Strafen durchzusetzen. In der Regel scheitern solche unmittelbaren Einflussnahmen. Gefährlicher sind die Versuche, auf junge Leute, insbesondere in Ostdeutschland, Einfluss zu nehmen, in Jugendclubs oder ähnlichem. In ländlichen Gegenden im Osten hat die NPD sich teilweise funktionierende Netzwerke aufgebaut.

Jedoch sind der Zustand und das Erscheinungsbild der NPD bundesweit erbärmlich. Querelen, Geldsorgen, finanzielle Unregelmäßigkeiten, generell ein Führungspersonal, das den Namen nicht verdient und ein mieses Image ihrer Mitglieder machen ihr massiv zu schaffen. Deswegen hat sie auch bei Wahlen kaum Erfolge.

Der letzte Satz stimmt natürlich nicht. Die NPD war mit 1,5% der Stimmen bei der Bundestagswahl fast so stark wie die Piraten, die in den Monaten vor der Wahl sehr genau beachtet worden waren (der Hype ist jetzt ja mehr oder weniger zum Erliegen gekommen). Sie sitzen in zwei Landesparlamenten, in Sachsen schon in der zweiten Amtsperiode, in vielen kommunalen und Kreisvertretungen.

Das würde mich nicht weiter beunruhigen, wenn wir es mit einer Rechtspartei zu tun hätten, die einen funktionierenden Organisationsapparat, Geld und aktive Mitglieder mit einem IQ über 80 hat. Die NPD hat aber nichts von dem. Und trotzdem haben sie die genannten Erfolge? Dazu kommt noch, dass sie bei einigen Wahlen zu Landesparlamenten durchaus beunruhigende Ergebnisse holen. 4,3% in Thüringen, 2,5% in Brandenburg (und das in Konkurrenz zur DVU), 2,6% in Berlin 2006.

Stellen wir uns einmal nur spaßeshalber vor, eine Partei wie die NPD würde sich neu gründen (ohne die Neonazis). Diese hätte einen charismatischen „Führer“. Eine Art deutschen Geert Wilders, Jean-Marie Le Pen oder Jörg Haider. Keiner dieser Leute hat/te politisch besonders viel zu bieten, sie sprechen/sprachen aber diffuse Ängste der Bürger an und bieten vermeintlich einfache Lösungen auf die Probleme. Ich glaube prinzipiell, dass das Kernproblem der deutschen Demokratie ist, dass häufig in den Medien (besonders der Zeitung mit den großen Buchstaben, aber auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und normaler Presse), so getan wird, als seien politische Probleme immer ganz einfach. Damit wecken sie den Irrglauben, auch die Lösungen müssen ganz einfach sein. Dass die Politik keinen Satz im Gesetz neu schreiben kann, ohne einen endlosen Rattenschwanz an Folgen hervorzurufen, wird völlig missachtet. Daher glauben die meisten Menschen, „die Politiker“ könnten die Probleme ganz einfach lösen, würden es aber aus Menschenfeindlichkeit nicht tun. Daraus speist sich Politikverdrossenheit.

Ich habe das Gefühl, dass dabei ein paar Dynamiken entstehen, die die Politik nicht zu beeinflussen weiß. Ich hörte neulich in einer Bahn im Schwabenländle einigen Demonstranten, die auf dem Weg nach Stuttgart waren, zu. Einige sagten sogar offen, dass es ihnen gar nicht darum ginge, ob die Bahnstrecke ober– oder unterhalb der Erdoberfläche gebaut wird, sondern hauptsächlich „denen da oben“ „es mal zu zeigen“. Das mag unrepräsentativ gewesen sein und ich möchte den Herren auch nicht unterstellen, potentielle Rechtswähler zu sein. Jedoch glaube ich, es ist naiv, anzunehmen, dass es keine solche allgemeine Stimmung bei vielen Leuten gäbe. Und ein begabter Rhetoriker kann solche Stimmungslagen kanalisieren. Dass es keine große Rolle spielt, ob seine Forderungen machbar oder auch nur oberflächlich logisch sind, sieht man an der Linkspartei auch zur Genüge. Ich frage mich daher: Wer sagt mir, dass nicht der nächste Demagoge, der die Leute in den Bann schlägt, ein rechter ist?

Das zweite, was eine solche Partei braucht, wäre ein schlagkräftiges Thema: Integration scheint ja gerade eins zu werden. Schaut euch die Umfragen an; fragt die Leute auf der Straße; Thilo Sarrazin hat Ängste angesprochen. Auch in den großen Parteien werden Stimmen laut; Seehofers Ausfälle nach rechts sind nur das auffälligste Beispiel. Auch Gabriel forderte schon Sanktionen für Integrationsverweigerer (was auch immer das sein soll). Wenn auch in den großen Parteien die Meinung vorherrscht, dass man mit solchen Themen Wähler gewinnen kann, wieso sollte es nicht eine rechtspopulistische Partei tun. Die bisherigen Neugründungen sind alle im Sande verlaufen. Ebenso wäre aber die PDS langfristig untergegangen, wenn nicht Oskar Lafontaine ihr plötzlich neues Leben eingehaucht hätte. Ich möchte hier nicht Oskar Lafontaine mit Jörg Haider vergleichen; ich will nur sagen, dass politische Ereignisse plötzlich ganz unvorhergesehene Wendungen nehmen und Eigendynamiken entwickeln können. Man sieht es auch bei Stuttgart 21. Ich halte es für naiv, zu glauben, dass Antiislamismus nicht zu einem solchen dynamischen Thema taugt.

Mein Fazit: Wenn die Dinge Eigendynamiken entwickeln, wäre es nicht einmal ausgeschlossen, dass eine Partei rechts der Union im nächsten Bundestag sitzt. Nicht die NPD, aber eine Partei müsste, so glaube ich, nicht besonders weit von der Programmatik der NPD weg sein, um nicht unwählbar für weite Teile der Bevölkerung zu sein. Das ist keine Prognose, nur ein allgemeiner Ausblick. Meine Überzeugung ist: Deutschland ist keineswegs immun gegen Verführungen von rechts.

Meine Vorgehensweise war wie folgt:

Mein erster Gedanke war, dass die allermeisten Wahlkreise, die gegenüber 2009 den Erststimmensieger ändern könnten, von der SPD angegriffen werden würden. Daher habe ich eine Tabelle angefertigt und alle Bundestagswahlkreise nach dem SPD-Vorsprung gegenüber der zweitplatzierten bzw. dem Rückstand gegenüber der siegreichen Partei geordnet. Der SPD-freundlichste Wahlkreis (Gelsenkirchen) steht oben, der SPD-feindlichste (Kulmbach) steht unten.

Anschließend habe ich versucht einen „Swing“ zwischen SPD und Union bzw. zwischen SPD und Linken zu errechnen. Als Swing definiere ich (wissend, dass bei Wahlen in Großbritannien der Swing anders berechnet wird) schlicht den Unterschied bei dem Prozentabstand zwischen 2009 und meiner Fantasiewahl. Bei einem Swing von 12 % würde ein Wahlkreis, der 2009 mit 5% an die CDU ging, mit 7 % an die SPD gehen.

Den Swing zur Union errechne ich wie folgt (Anregungen und Kritik sehr herzlich willkommen): Ich nehme mir den Durchschnitt der Bundestagswahlumfragen zur Hand (in der derzeitigen Rechnung Union 32, SPD 30, FDP 5, Linke 10, Grüne 17). Ich vermute, dass die SPD, wenn sie bei den Zweitstimmen 7 % zulegt, dies auch bei den Erststimmen tut. Analoges gilt für die Union. Das ergäbe einen Swing von 8,8 %.

Jetzt wird es knifflig; ich versuche nämlich abzuschätzen, wie sich Splitting auf die Wahl auswirkt. Der Effekt ist von Wahlkreis zu Wahlkreis unterschiedlich. Zu bedenken ist ferner, dass nicht alle kleinen Parteien überall einen Wahlkreiskandidaten aufgestellt haben.

Allgemein ist zu beobachten, dass FDP-Wähler häufiger splitten als grüne oder linke. Nachdem ich viele Wahlkreisergebnisse beobachtet habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wohl der Unionskandidat einen Erststimmenvorteil von geschätzten zwei Fünfteln des Stimmenanteils der FDP hatte. Vielleicht ist das zu niedrig. Ich dachte mir aber auch, dass einige „Splitter“ vielleicht mit ihrer Erststimme auch die SPD gewählt haben könnten (persönliche Faktoren etc.). Ergebnis: Zwei Fünftel des Zweitstimmenverlustes der FDP kommen dem SPD-Swing zugute.

Bei den Grünen splitten weniger, wobei unklar ist, inwieweit ein Stimmensplitting zugunsten der SPD 2009 dadurch verschleiert wurde, dass die grünen Erstkandidaten von Piraten gewählt wurden (die Píraten hatten nur ganz wenige Erstkandidaten). Außerdem splitten wohl einige Grüne mittlerweile zugunsten der CDU. Der Splittingeffekt ist von Wahlkreis zu Wahlkreis stark unterschiedlich. So haben 2009 auch grüne Wähler in einigen sehr umkämpften Wahlkreisen sehr wenig gesplittet (Beispiel Mannheim). Ich gehe als davon aus, dass jedes % plus für die Grünen der SPD einen Erststimmenvorteil von 0,2 % einbringt.

Ich glaube nicht, dass es bei linken Zweitwählern nennenswerte Splittingeffekte gibt, vor Allem, weil die Linke ja in erster Linie als Anti-SPD gegründet wurde. Wenn alle anderer Meinung sind, könnte ich das Rechenmodell verändern.

Das zusammen ergibt einen Swing von der SPD zur Union von 13,9 %. Ich bin mir recht sicher (durch Umfragen belegt), dass die Erholung der SPD im Osten stärker ist als im Westen und gehe daher (auch wenn das nur geraten ist) im Westen von einem Swing von 12,9 % und im Osten von 16,9 % SPD-Union aus.

Der Swing SPD-Linke ist noch problematischer. Schließlich findet dieser Kampf nur im Osten statt, der häufig überraschende Ergebnisse bringt. Aufstieg und Fall von Zweitstimmen von SPD und Linken berücksichtige ich 1:1 und ich gehe, wie vorhin, davon aus, dass jedes grüne Prozent mehr der SPD 0,2 % Vorteil bei den Erststimmen bringt. Dadurch komme ich auf 9,96 % Swing. Wegen des Osteffektes rechne ich 2 % obendrauf und komme auf ca. 12 %.

Dann färbe ich die Wahlkreise in meiner Tabelle neu ein. Zum guten Schluss überlege ich, welche Wahlkreise umkämpft sind, ohne dass die SPD mitspielt und wo Drei-Wege-Rennen zu erwarten sind. Hier versuche ich eher, den Sieger zu erraten (anhand des Swings)….

Zweikämpfe ohne SPD:

• Stuttgart I (CDU verliert gegen Grüne)
• Dessau (CDU vor Linke)

Dreikämpfe SPD-CDU-Linke:

• Neubrandenburg (Linke vor SPD und CDU)
• Kyffhäuserkreis (Linke vor SPD und CDU)
• Burgenland (Linke vor SPD und CDU)
• Chemnitz (SPD vor CDU und Linke)
• Leipzig I (SPD vor CDU und Linke)
• Wismar (SPD vor Linken und CDU)
• Sonneberg (Linke vor SPD und CDU)

Dreikampf SPD-CDU-Grüne:

• Berlin-Tempelhof (Grüne vor SPD und CDU; aber nur, wenn Renate Künast die Kandidatin der Grünen ist; sonst geht der Wahlkreis an die SPD)
• Freiburg, wenn Gernot Erler abtritt. Wer weiß, was dann passiert….

Insgesamt gibt mein kleines Spielchen der SPD 156 Wahlkreise, der Union 128, den Linken 12, den Grünen 3. Verblüffend sind viele Einzelergebnisse schon: Die SPD würde in Bayern sechs Wahlkreise holen (1998: 7), in Baden-Württemberg sechs, in Schleswig-Holstein 10 von 11. Im Osten hingegen würde die SPD außerhalb von Brandenburg nur sehr sporadisch dazugewinnen (trotz meines „Ost-Effektes“). Für Christian: Weder in Rhein-Neckar noch in Bruchsal-Schwetzingen sind wir in der Nähe des Direktmandates. Noch.

Selbst wenn das Ergebnis genau den Umfragen entspräche und meine Annahmen in der Gesamtbetrachtung realistisch wären, würden nicht alle Wahlkreise genau so wählen. Von Wahlkreis zu Wahlkreis spielen andere Faktoren eine Rolle. Aber ich denke, die Größenordnung ist realistisch. Auch election.de sieht die SPD mit den meisten Wahlkreisen, auch wenn ich im Einzelfall zu anderen Ergebnissen komme.

Drei große Probleme (neben den oben genannten):

1. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wären…. Am Sonntag ist keine Bundestagswahl. Was in drei Jahren passiert, ist sehr weit weg.
2. Ich habe keinerlei verlässliche Daten, was in unterschiedlichen Bundesländern los ist.
3. Der Zensus 2011: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden Wahlkreise (wohl im Osten) verschwinden, andere entstehen, wenn man genauer weiß, wo eigentlich wie viele Menschen wohnen. Dann ist meine Prognose eh Makulatur.

Ich werde Vorschläge einbauen und die Prognose alle paar Monate aktualisieren. Aber rumspielen kann man mit meinen Daten ohnehin zur Genüge.

Ich habe das nur zum Spaß gemacht. Bitte keine persönliche Kritik.

Nachtrag: Natürlich ist die Prognose von heute, nicht vom 21.6.

Nun sind Union und FDP natürlich schnell wieder dabei, „Kraftilanti“ „Wortbruch“ vorzuwerfen, so ganz, als ob sie bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Stimmen der Linken angewiesen wäre oder nur mit diesen regieren könnte. Kraft ist so anders als Ypsilanti, wie man sich nur vorstellen kann. Und sie hat nie irgendeinem Wähler ein Versprechen gemacht, um jeden Preis eine Große Koalition einzugehen.

Okay, Versuch einer objektiven Lageanalyse:

Kraft stützt ihre Kehrtwende darauf, dass Pinkwart die schwarz-gelbe Koalition für beendet erklärt hätte. Was wohl so nicht stimmte. Mein Fazit: Unglücklich. Man hätte den Regierungswechsel auch einfach dadurch begründen können, dass SPD/Grüne mehr Sitze haben als CDU/FDP. Wenn schon eine Regierungsmehrheit nicht zu schmieden ist, dann soll doch bitteschön die Konstellation regieren, die sich auf mehr Wählerstimmen und Parlamentssitze stützen kann. Das Rumhampeln um Pinkwarts Aussage ist peinlich.

Was bedeutet das politisch? Ich nehme an, dass SPD und Grüne geschlossen hinter Kraft stehen, schon allein deswegen, weil kein Versprechen gebrochen und kein Pakt mit den Linken geschmiedet werden muss. Kraft wird also gewählt. Vielleicht sogar schon in einem frühen Wahlgang.

Das führt dann dazu, dass Kraft/Löhrmann versuchen müssen, ein Land, tief im Haushaltsloch vergraben, ohne Parlamentsmehrheit zu regieren. Sicherlich kann man einzelne Vorhaben mit Einzelfallmehrheiten durchsetzen. In Dänemark oder in Spanien gibt es auch meistens Minderheitsregierungen, ohne dass das Land in einen Zustand der Unregierbarkeit fällt. Jedoch wird der nächste Haushalt, wie einige Kommentatoren schon bei meinem letzten Artikel anmerkten, wohl der Knackpunkt sein. Die Linke wird nicht zustimmen, wenn die absolut notwendigen Kürzungen im öffentlichen Dienst kommen (generell werden sie dem Sparen nicht zugeneigt sein), während Union und FDP ja nun wirklich schön blöd wären, würden sie nicht zumindest versuchen, die Regierung früh zu Fall zu bringen. Das ist die eigentliche Gefahr: Wenn Union, FDP und Linke nur als Blockierer auftreten, könnten sie am Ende Hannelore Kraft sehr blamiert dastehen lassen. Neuwahlen mit eher düsterem Ausgang wären die Folge. Vor Allem die Linke wäre mit Sicherheit Profiteur, wenn Rot-Grün unpopuläre Entscheidungen treffen müsste und spektakulär scheitern würde.

Was ist die Alternative? In der Opposition zu bleiben, bestimmt nicht. Es wäre wirklich eine Flucht aus der Verantwortung, Vorhaben über den Landtag zu beschließen und dann die Schwarz-Gelb-Regierung ausführen lassen. Das Problem mit dem Haushalt wäre das gleiche, die Folge wohl auch: Neuwahlen innerhalb eines Jahres mit ungewissem Ausgang. Rüttgers und Co. könnten immer sagen, die SPD habe sich aus der Verantwortung gestohlen.

Bleibt die Große Koalition; diese wäre zwar stabil, sie scheint aus gewissen Gründen nicht zu funktionieren. Ich möchte mich nicht über die Einschätzung der NRW-SPD hinwegsetzen und meine eigene an deren Stelle setzen, ich war bei der Sondierung nicht dabei. Andererseits denke ich mir doch: Große Koalitionen gehen doch eigentlich immer?!?! Die CDU beweist ihre politische Flexibilität gern.

Gegenüber der Opposition ist die Regierung vielleicht die bessere Wahl. Wären aber nicht sofortige Neuwahlen günstiger gewesen? Früher oder später kommen sie eh.