Wie man ein SPD-Mitgliederbegehren organisieren könnte…

Herbert Wehner

Wer nicht gerade an wichtigen Schalthebeln in der SPD sitzt, hat immer die Möglichkeit Sachentscheidungen auch über ein Mitgliederentscheid herbeizuführen. Dabei muss man innerhalb von drei Monaten von 10 Prozent der SPD-Mitglieder Unterstützer-Unterschriften einsammeln. Das ist kein Pappenstil und wurde bisher nie auch nur annähernd geschafft. Ein paar Tipps.

Wir stehen alle auf den Schultern von Riesen

Wenn ich vor hätte, ein Mitgliederbegehren zu starten, würde ich als erstes mit Leuten sprechen, die schon eines durchgeführt haben. Die haben sicher wertvolle Tipps.

Dann sollte man sich einmal die Zahlen vor Augen führen: 10 Prozent sind rund 45.000 Unterschriften. Als ich damals Unterschriften für das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung gesammelt habe, da war meine Erfahrung: Jede Person, die sich in die Unterschriftenliste einträgt, benötigt ungefähr eine Minute. Nicht eingerechnet ist die Zeit, die man braucht, um sich vorzustellen, zu erklären, was man will und wie das geht. Nicht eingerechnet ist auch die Zeit, die man benötigt, um Leute zu überzeugen. Aber Netto sind das somit 45.000 Minuten.

Das sind 750 Stunden oder 31 Tage, wenn eine Person Tag und Nacht durcharbeitet. Ein Monat. Das geht natürlich nicht. Ich würde tippen, dass engagierte Leute im Durchschnitt 4 Stunden in den 3 Monaten Unterschriften sammeln.

Abgesehen vom Aufwand wird es mit der Zeit für die Helferinnen und Helfer auch schwierig Genossinnen und Genossen zu finden, die sie noch nicht angesprochen haben. Letztlich sind auf vielen Veranstaltungen immer wieder die gleichen Leute. So benötigst Du mindestens 200 Helferinnen und Helfer, die fest zusagen, in diesem Umfang zu helfen.

Herbert Wehner
„Politik ist Organisation. Und Organisation Politik.“ – Herbert Wehner | Foto: Bundesarchiv / CC BY-SA 3.0 de

Nirgendwo im Organisationsstatut steht, dass man mit der Organisation erst anfangen darf, wenn man das Verfahren dem Parteivorstand angezeigt hat. Die Organisation muss stehen, wenn die Frist zu laufen beginnt. Du brauchst ohnehin Leute, die ein Layout entwickeln und eine Webseite aufbauen, die Flyer entwerfen und koordinieren, wann wer wo Unterschriften sammelt. Außerdem kannst Du ziemlich sicher sein, dass der Plan keine Schnapsidee ist, wenn Du schon 200 Leute in die Organisation eingebunden hast.

Ihr müsst Euch überlegen, wie Ihr es Helferinnen und Helfern leicht macht, in die Arbeit einzusteigen. Überlegt Euch Anleitungen und Checklisten – was muss man dabei haben, um möglichst gut sammeln zu können? Welche Argumente sollten alle kennen? Überlegt Euch auch, wie die Helferinnen und Helfer Erfahrungen zurückmelden können.

Auch sollte klar sein, wie ihr an die Medien herantreten wollt – wer spricht für die Euch? Wie wollt ihr erreichbar sein? Auch in diesen Fragen solltet ihr mal mit Leuten sprechen, die sich mit Medienarbeit auskennen. Vielleicht findet ihr prominente Unterstützerinnen oder Unterstützer.

Das Timing muss stimmen

Dann solltet ihr sehr genau überlegen, wann die Frist anfangen soll. Im Gegensatz zu Volksbegehren kannst Du Dich nicht einfach in die Fußgängerzone stellen und jeden ansprechen. Du bist darauf angewiesen, SPD-Mitglieder zu treffen. Denen sind zum Beispiel in der Regel ihre Ferien heilig. In den Ferien passiert in der SPD so gut wie nichts. Da gibt es höchstens Sommerfeste. Über Weihnachten geht noch weniger. Du brauchst möglichst viele Veranstaltungen bei denen möglichst nur SPD-Mitglieder herumlaufen. Sonst sprichst Du auch noch laufend Nicht-Mitglieder an, die dir für dein 45.000er-Ziel nichts bringen.

Jedes Mitgliederbegehren muss vom Parteivorstand im „Vorwärts“ angekündigt werden – fast alle Mitglieder bekommen den Vorwärts. Ihr solltet also darauf achten, dass Ihr Eure Aktion so startest, dass der Redaktionsschluss gerade noch passt. Dem Vorwärts könntet Ihr eine Postkarte für die Unterschrift beilegen. Das müsstet Ihr aber sehr wahrscheinlich bezahlen. Geld für ein Budget solltet Ihr also auch einsammeln.

Ich würde nicht damit rechnen, dass Leute ihre einzelne Unterschrift einsenden, selbst wenn es Postkarten gibt. Der Aufwand dafür ist für jeden einzelnen relativ hoch – das machen nur die ganz Interessierten und die habt ihr hoffentlich schon in Deiner Organisation.

Auf Los geht’s los.

Am ersten Tag der Frist muss dann alles stehen. Alle Helferinnen und Helfer müssen in diesem Moment mit Klemmbrettern, Listen und Argumentationskarten unter dem Arm loslaufen und anfangen. Zumindest sollten sie wissen, wann sie wo sammeln sollen.

Ich glaube nicht, dass das man die 45000 schaffen kann – das sind vermutlich alle Aktiven in der SPD. Ihr müsstet alle Aktiven in der SPD erreichen und überzeugen. An die passiven Mitglieder kommt ihr nicht heran. Aber vielleicht kommt dabei eine Zahl heraus, die den Parteivorstand beeindruckt. Insgesamt ist das Verfahren zum Mitgliederbegehren unrealistisch und sollte überarbeitet werden.

Autor: Steffen Voß

Steffen Voß bloggt meistens unter kaffeeringe.de und twittert als kaffeeringe. Manchmal bloggt er auch beim landesblog.de Sein Motto ist: "Mach es selbst, oder wunder Dich nicht, wenn es nicht passiert."

3 Gedanken zu „Wie man ein SPD-Mitgliederbegehren organisieren könnte…“

  1. ich weiß, warum ich die spd nicht wählen kann, ihr wisst nicht, warum nicht-spd-wähler die wählen sollten!ich würde fast um geld wetten, dass ihr keine gründe für eine wahl findet! nein, bin kein mitglied der linken!

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