Wie man ein SPD-Mitgliederbegehren organisieren könnte…

Wer nicht gerade an wich­tigen Schalthebeln in der SPD sitzt, hat immer die Möglichkeit Sachentscheidungen auch über ein Mitgliederentscheid herbei­zu­führen. Dabei muss man inner­halb von drei Monaten von 10 Prozent der SPD-Mitglieder Unterstützer-Unterschriften einsam­meln. Das ist kein Pappenstil und wurde bisher nie auch nur annä­hernd geschafft. Ein paar Tipps.

Wir stehen alle auf den Schultern von Riesen

Wenn ich vor hätte, ein Mitgliederbegehren zu starten, würde ich als erstes mit Leuten spre­chen, die schon eines durch­ge­führt haben. Die haben sicher wert­volle Tipps.

Dann sollte man sich einmal die Zahlen vor Augen führen: 10 Prozent sind rund 45.000 Unterschriften. Als ich damals Unterschriften für das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung gesam­melt habe, da war meine Erfahrung: Jede Person, die sich in die Unterschriftenliste einträgt, benö­tigt unge­fähr eine Minute. Nicht einge­rechnet ist die Zeit, die man braucht, um sich vorzu­stellen, zu erklären, was man will und wie das geht. Nicht einge­rechnet ist auch die Zeit, die man benö­tigt, um Leute zu über­zeugen. Aber Netto sind das somit 45.000 Minuten.

Das sind 750 Stunden oder 31 Tage, wenn eine Person Tag und Nacht durch­ar­beitet. Ein Monat. Das geht natür­lich nicht. Ich würde tippen, dass enga­gierte Leute im Durchschnitt 4 Stunden in den 3 Monaten Unterschriften sammeln.

Abgesehen vom Aufwand wird es mit der Zeit für die Helferinnen und Helfer auch schwierig Genossinnen und Genossen zu finden, die sie noch nicht ange­spro­chen haben. Letztlich sind auf vielen Veranstaltungen immer wieder die glei­chen Leute. So benö­tigst Du mindes­tens 200 Helferinnen und Helfer, die fest zusagen, in diesem Umfang zu helfen.

Herbert Wehner

„Politik ist Organisation. Und Organisation Politik.” — Herbert Wehner | Foto: Bundesarchiv / CC BY-SA 3.0 de

Nirgendwo im Organisationsstatut steht, dass man mit der Organisation erst anfangen darf, wenn man das Verfahren dem Parteivorstand ange­zeigt hat. Die Organisation muss stehen, wenn die Frist zu laufen beginnt. Du brauchst ohnehin Leute, die ein Layout entwi­ckeln und eine Webseite aufbauen, die Flyer entwerfen und koor­di­nieren, wann wer wo Unterschriften sammelt. Außerdem kannst Du ziem­lich sicher sein, dass der Plan keine Schnapsidee ist, wenn Du schon 200 Leute in die Organisation einge­bunden hast.

Ihr müsst Euch über­legen, wie Ihr es Helferinnen und Helfern leicht macht, in die Arbeit einzu­steigen. Über­legt Euch Anleitungen und Checklisten — was muss man dabei haben, um möglichst gut sammeln zu können? Welche Argumente sollten alle kennen? Über­legt Euch auch, wie die Helferinnen und Helfer Erfahrungen zurück­melden können.

Auch sollte klar sein, wie ihr an die Medien heran­treten wollt — wer spricht für die Euch? Wie wollt ihr erreichbar sein? Auch in diesen Fragen solltet ihr mal mit Leuten spre­chen, die sich mit Medienarbeit auskennen. Vielleicht findet ihr promi­nente Unterstützerinnen oder Unterstützer.

Das Timing muss stimmen

Dann solltet ihr sehr genau über­legen, wann die Frist anfangen soll. Im Gegensatz zu Volksbegehren kannst Du Dich nicht einfach in die Fußgängerzone stellen und jeden anspre­chen. Du bist darauf ange­wiesen, SPD-Mitglieder zu treffen. Denen sind zum Beispiel in der Regel ihre Ferien heilig. In den Ferien passiert in der SPD so gut wie nichts. Da gibt es höchs­tens Sommerfeste. Über Weihnachten geht noch weniger. Du brauchst möglichst viele Veranstaltungen bei denen möglichst nur SPD-Mitglieder herum­laufen. Sonst sprichst Du auch noch laufend Nicht-Mitglieder an, die dir für dein 45.000er-Ziel nichts bringen.

Jedes Mitgliederbegehren muss vom Parteivorstand im „Vorwärts” ange­kün­digt werden — fast alle Mitglieder bekommen den Vorwärts. Ihr solltet also darauf achten, dass Ihr Eure Aktion so star­test, dass der Redaktionsschluss gerade noch passt. Dem Vorwärts könntet Ihr eine Postkarte für die Unterschrift beilegen. Das müsstet Ihr aber sehr wahr­schein­lich bezahlen. Geld für ein Budget solltet Ihr also auch einsammeln.

Ich würde nicht damit rechnen, dass Leute ihre einzelne Unterschrift einsenden, selbst wenn es Postkarten gibt. Der Aufwand dafür ist für jeden einzelnen relativ hoch — das machen nur die ganz Interessierten und die habt ihr hoffent­lich schon in Deiner Organisation.

Auf Los geht’s los.

Am ersten Tag der Frist muss dann alles stehen. Alle Helferinnen und Helfer müssen in diesem Moment mit Klemmbrettern, Listen und Argumentationskarten unter dem Arm loslaufen und anfangen. Zumindest sollten sie wissen, wann sie wo sammeln sollen.

Ich glaube nicht, dass das man die 45000 schaffen kann — das sind vermut­lich alle Aktiven in der SPD. Ihr müsstet alle Aktiven in der SPD errei­chen und über­zeugen. An die passiven Mitglieder kommt ihr nicht heran. Aber viel­leicht kommt dabei eine Zahl heraus, die den Parteivorstand beein­druckt. Insgesamt ist das Verfahren zum Mitgliederbegehren unrea­lis­tisch und sollte über­ar­beitet werden.

Über Steffen Voß

Steffen Voß bloggt meistens unter kaffeeringe.de und twittert als kaffeeringe. Manchmal bloggt er auch beim landesblog.de Sein Motto ist: "Mach es selbst, oder wunder Dich nicht, wenn es nicht passiert."

3 Kommentare zu “Wie man ein SPD-Mitgliederbegehren organisieren könnte…

  1. Du sprichst mir aus dem Herzen. Strategie ist kein Ding junger Genossen. Leider.

  2. ich weiß, warum ich die spd nicht wählen kann, ihr wisst nicht, warum nicht-spd-wähler die wählen sollten!ich würde fast um geld wetten, dass ihr keine gründe für eine wahl findet! nein, bin kein mitglied der linken!

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