Urbaner Wahlkampf und linke Stadtpolitik: Erfahrungen aus Mannheim

Mannheim hat einen neuen Bürgermeister gewählt. Für das linke Spektrum gibt es viel zu lernen, zudem steht die Stadt vor einer neuen Zeit. Eine subjek­tive Rückblende und eine noch subjek­ti­vere Vorschau.

Bild: Hubert Berberich (HubiB)

Mannheim hat einen neuen Bürgermeister gewählt. Für das linke Spektrum gibt es viel zu lernen, zudem steht die Stadt vor einer neuen Zeit. Eine subjek­tive Rückblende und eine noch subjek­ti­vere Vorschau.

Die Quadratestadt gilt als rote Bastion im schwar­zen Südwesten. Für mich, der aus einer Region kommt, in der der Besitz eines CDU-Parteibuchs schon ausrei­chend für einen Wahlsieg ist, inter­es­san­tes Neuland. Sozialdemokratie hat hier seit Jahren Politik gemacht und muss dafür auch die Verantwortung tragen. Begleiterscheinungen sind hierbei auch verkrus­tete Strukturen, die fast überall dort vorhan­den sind, wo lange kein Regierungswechsel statt­fand. Gleichzeitig ist Mannheim eine Stadt, die aus poli­ti­schen Gründen vom bis 2011 konser­va­tiv regier­ten Land finan­zi­ell immer spär­lich ausge­stat­tet wurde.

In dieser Stadt regiert seit acht Jahren Peter Kurz. Seine poli­ti­sche Agenda ist eine Mischung aus klas­si­scher Sozial- und Industriepolitik auf der einen und eine spezi­elle Art von Stadtpolitik auf der anderen Seite. Für letz­tere gibt es noch keinen Begriff, ich werde sie im folgen­den Urbanpolitik nennen.

Trotz schlech­ter finan­zi­el­ler Ausstattung hat Kurz beacht­li­che Erfolge erreicht. Im sozia­len Bereich wurde beispiels­weise die Scbulabbrecher*innenquote von über 10 auf 3,8 Prozent gesenkt. Deutschlandweit wird inzwi­schen bei der Förderung benach­tei­lig­ter Kinder auf Mannheim geschaut. In der Stadtverwaltung wurden gezielt Menschen einge­stellt, die türkisch oder bulga­risch spre­chen. Das hilft Migrant*innnen, die nach Mannheim kommen und dabei viel Diskriminierung und Ausbeutung erfah­ren, sich zumin­dest um das Nötigste kümmern können.

Der über­durch­schnitt­lich guten Arbeit der Arbeitsagenturen hat die ARD einen Beitrag gewid­met. Darüber hinaus wurde der jahre­lange Produktionsabzug mit kluger Industriepolitik in der Metropolregion gestoppt. Kulturell wurden mit der Popakademie und dem Musikpark neue Wege gegan­gen, die sich vom übli­chen Fokus auf Theater und Oper unter­schei­den.

Bild: Hubert Berberich (HubiB)

Seit einigen Jahren ist ein bemer­kens­wer­ter Trend zu beob­ach­ten. Immer wieder erschei­nen Artikel in der natio­na­len und inter­na­tio­na­len Presse, die Mannheim als eine der am meisten aufstre­ben­den Städte titu­lie­ren. Ein Novum für eine Stadt, die mir vor meinem Zuzug noch als richtig häss­li­che Stadt beschrie­ben wurde.

Kurz’ Leistung hat dazu geführt, dass Linkspartei und Grüne nicht nur auf eigene Kandidat*innen verzich­tet haben, sondern als offi­zi­elle Unterstützer*innen aufge­tre­ten­auf­tra­ten. Kurz konnte das ökolo­gi­sche und auch ins linke Lager mobi­li­sie­ren. Kurz ist thema­tisch keine Sahra Wagenknecht – aber eben auch kein Sigmar Gabriel. Er hat es geschafft, das links-ökolo­gi­sche Lager zu einen.

Kurz’ Politik hatte nicht nur auf andere Parteien einen Effekt, sondern auch auf die eigene. Die, die sich inten­siv mit der Politik des Oberbürgermeisters ausein­an­der gesetzt hatten, sind unglaub­lich moti­viert in den Wahlkampf gezogen. Seit Jahren konnte man endlich mal wieder nicht nur für die weniger schlech­tere Alternative auf die Straße gehen, sondern für eine richtig gute sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik.

Dann begann der Wahlkampf zum ersten Wahlgang. Und mit ihm eine Strategie, die nicht nur im Detail, sondern von Grund auf falsch war. Kurz zusam­men­ge­fasst: Inhaltsleer und konser­va­tiv. Für mich uner­klär­lich: Man hat unglaub­li­che Erfolge, wich­tige Themen und eine klare Abgrenzung zu den poli­ti­schen Gegnern – aber man plaka­tiert Köpfe und Floskeln. Der Slogan „Verlässlich. Kompetent. Klar.“ beinhal­tet keine Eigenschaft, die sich andere nicht zuschrei­ben würde. Ungefähr so, wie wenn ich in meine Bewerbung schreibe, dass ich stets lösungs­ori­en­tiert und manch­mal viel­leicht ein biss­chen zu perfek­tio­nis­tisch bin.

Dazu kamen CDU-oran­gene Schrift und kein Parteilogo hinter schi­ckem Metallic-Look. Kein Wunder, dass einige Sozialdemokrat*innen, die kommu­nal weniger infor­miert waren, selbst dachten, Kurz sei ein eher konser­va­ti­ver Mensch der Mitte.

Während Peter Kurz Politik für Einkommensschwache, Menschen mit Migrationshintergrund und das libe­rale Bürger*innentum gemacht hat, machte er Wahlkampf für Konservative, die kaum von seiner Politik profi­tiert und Angst vor jegli­cher Veränderung haben.

Aus der Macht heraus hätte man eigent­lich perfekt Themen setzen können, die den Wahlkampf bestim­men. Stattdessen hat man das den anderen über­las­sen und hatte dann keinen Einfluss mehr darauf. Am deut­lichs­ten wurde das, als bei dem Diskussionsforum des Mannheimer Morgen nur über Bundesgartenschau, Sicherheit, Sauberkeit und Bundesgartenschau disku­tiert wurde. Diese Diskurshoheit konnte man sich nicht in Ansätzen zurück­ho­len.

Das wiegt beson­ders schwer, wenn man sich die Mannheimer Medienlandschaft anschaut. Mit dem Mannheimer Morgen beherrscht ein sehr konser­va­ti­ves Blatt die Meinungsbildung der Zeitungsleser*innen. Als einzige Alternative ist der Rheinneckarblog zu nennen, der zwar über die SPD sehr kritisch schreibt, aber als Unterstützer des Oberbürgermeisters gilt.

Allgemein wurde im ersten Wahlgang ein sehr konser­va­ti­ver Wahlkampf geführt, sowohl inhalt­lich als auch metho­disch. Gerade in Stadtteilen mit gerin­ger Wahlbeteiligung wurde viel zu viel Zeit durch tradi­tio­nelle Infostände am Marktplatz geop­fert. Hinzu kam eine gewisse Siegesgewissheit, sowohl auf Führungsebene als auch an der Basis. Niemand hat es offen formu­liert, aber eigent­lich alle, inklu­sive mir, haben einen Sieg im ersten Wahlgang erwar­tet.

Die aktive Unterstützung anderer Parteien war quasi nicht vorhan­den. Gerade für die Grünen und die Grüne Jugend, die sich in Baden-Württemberg auf dem Weg zur Volkspartei sehen, ist es beschä­mend, sich so passiv zu verhal­ten, wenn es um grund­le­gende Fragen in der Stadtgesellschaft geht.

Zwar wurde mit größe­rem Abstand die rela­tive Mehrheit gewon­nen. Ich denke aller­dings, man sollte ange­sichts der guten Agenda und des guten Kandidaten, der späten CDU-Kandidatur inklu­sive ausein­an­der­fal­len­der Partei und dem großen Unterstützungskreis von einer Niederlage spre­chen.

Meiner Ansicht nach ist die Analyse recht einfach. Man hat denen, die sich nicht auf Veranstaltungen infor­mie­ren durch das Auftreten im Stadtbild keine Gründe gegeben, Peter Kurz zu wählen. Man wollte Menschen gewin­nen, die man nicht haben kann und hat dabei die verlo­ren, für die man Politik gemacht hat.

Im Wahlkampf für den zweiten Wahlgang wurde vieles besser gemacht. Aus allen Ecken kam plötz­lich noch Unterstützung und Spenden, alte Ortsvereinsgräben wurden über­wun­den und Hausbesuche zentral orga­ni­siert. Ich selbst war an drei Tagen in der Neckarstadt unter­wegs und immer mit jemand aus einem anderen Ortsverein. Es war eine inter­es­sante Erfahrung.

Hausbesuche sind anstren­gend, schweiß­trei­bend und man sieht erschre­ckend viele nackte Menschen. Aber sie sind notwen­dig, um Mehrheiten für unsere Politik zu errei­chen. Ergänzt wurde dies durch andere nieder­schwel­lige Angebote. Einzelne haben hunderte Briefwahlformulare einge­trie­ben. Multilinguale und stadt­teil­spe­zi­fi­sche Flyer wurden entwor­fen und kaum ein Badegast ist Samstag vor der Wahl ohne Flyer und Wassereis nach Hause gegan­gen.

Leider wurde an einigen Stellen immer noch mit ange­zo­ge­ner Handbremse agiert. So waren die ursprüng­lich geplan­ten neuen Themenplakate das gleiche in orange. Liebe SPD, „Wirtschaft und Innovation fördern.“ ist kein Themenplakat. Man muss schon etwas aufschrei­ben, was andere nicht wollen. Interessanterweise wurden einige Plakate in einer Nacht- und Nebelaktion noch über­ar­bei­tet, nachdem man von den Themenplakate der CDU erschreckt wurde. Danke dafür!

Ob das zweite Wahlergebnis ein Erfolg ist oder nicht, ist umstrit­ten. Ich halte es für einen, da man vor allem Politik für Menschen ohne Wahlberechtigung oder gerin­ger Wahlbeteiligung gemacht hat. Es ist auch ein Wahlsieg über Menschen, die gene­rell Angst vor Veränderung haben und durch finan­zi­elle und Zeitressourcen über­pro­por­tio­nal viel Einfluss haben.

Für die SPD sollte es ein Weckruf sein. Ihr gehört die Stadt nicht, auch wenn das Einige meinen. Sie muss sich im urbanen Bereich metho­disch öffnen und sollte nicht dem konser­va­ti­ven Lager hinter­her­ren­nen. Konsequent muss auch für Einbürgerung einer­seits und ein Wahlrecht für alle gewor­ben werden. Auch wenn ich mich nicht für Nationalitäten inter­es­siere, der Staat tut es. Es ist eine Schande, wenn Menschen nicht über die Zukunft des Orts entschei­den können, an dem sie seit Jahren leben.

Zum Ende noch ein kleiner Ausblick auf die Urbanpolitik der kommen­den Jahre. In Mannheim wird seit ein paar Jahren ein Weg gegan­gen, der sehr an Benjamin Barbers Ideen erin­nert. Dieser stellt in seinem Buch „If Mayors ruled the World“ die These auf, dass Nationalstaaten schei­tern und Städte die globa­len Probleme lösen und lösen werden.

Als Mannheim vom Land kein Geld für die Sanierung der Schulen bekom­men hat, hat man die Schulen halt selbst saniert. Obwohl es kaum Anreize gibt, seine eigenen Emissionen zu senken, hat Mannheim seit einiger Zeit eine Klimaschutzagentur. Lokal Lösungen für globale Probleme finden, eine relativ offene Gesellschaft zu haben und an der Spitze einen Oberbürgermeister zu haben, der nicht verwal­tet, sondern auch Visionen hat: Mannheim scheint auf einem guten Weg zu sein.

Autor: Fabian Knödler-Thoma

Fabian Knödler-Thoma ist Jahrgang 1993 und studiert Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Seit drei Jahren lebt er in der Quadratestadt und engagiert sich dort aktuell als stellvertretender Vorsitzender der Jusos.

2 Gedanken zu „Urbaner Wahlkampf und linke Stadtpolitik: Erfahrungen aus Mannheim“

  1. die spd ist eine große, viel­leicht die große deut­sche partei. warum aber sollte man sie wählen, wenn man bedürf­tig ist- ernste frage, verstehe die partei so, dass sie den einzel­nen menschen helfen will, als kümme­rer-partei! ? glaubt die spd, dass sie auf die armen verzich­ten kann, kann ich mir bei dieser großen partei nicht vorstel­len! wieso begreift man die armen als gegner, nicht als mögli­che wähler, verstehe eure große partei leider nicht mehr, habe sie lange gewählt, würde es wieder tun, wenn gründe da!kein angriff, sondern verweif­lung!

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