Urbaner Wahlkampf und linke Stadtpolitik: Erfahrungen aus Mannheim

Mannheim hat einen neuen Bürgermeister gewählt. Für das linke Spektrum gibt es viel zu lernen, zudem steht die Stadt vor einer neuen Zeit. Eine subjek­tive Rückblende und eine noch subjek­ti­vere Vorschau.

Die Quadratestadt gilt als rote Bastion im schwarzen Südwesten. Für mich, der aus einer Region kommt, in der der Besitz eines CDU-Parteibuchs schon ausrei­chend für einen Wahlsieg ist, inter­es­santes Neuland. Sozialdemokratie hat hier seit Jahren Politik gemacht und muss dafür auch die Verantwortung tragen. Begleiterscheinungen sind hierbei auch verkrus­tete Strukturen, die fast überall dort vorhanden sind, wo lange kein Regierungswechsel statt­fand. Gleichzeitig ist Mannheim eine Stadt, die aus poli­ti­schen Gründen vom bis 2011 konser­vativ regierten Land finan­ziell immer spär­lich ausge­stattet wurde.

In dieser Stadt regiert seit acht Jahren Peter Kurz. Seine poli­ti­sche Agenda ist eine Mischung aus klas­si­scher Sozial– und Industriepolitik auf der einen und eine spezi­elle Art von Stadtpolitik auf der anderen Seite. Für letz­tere gibt es noch keinen Begriff, ich werde sie im folgenden Urbanpolitik nennen.

Trotz schlechter finan­zi­eller Ausstattung hat Kurz beacht­liche Erfolge erreicht. Im sozialen Bereich wurde beispiels­weise die Scbulabbrecher*innenquote von über 10 auf 3,8 Prozent gesenkt. Deutschlandweit wird inzwi­schen bei der Förderung benach­tei­ligter Kinder auf Mannheim geschaut. In der Stadtverwaltung wurden gezielt Menschen einge­stellt, die türkisch oder bulga­risch spre­chen. Das hilft Migrant*innnen, die nach Mannheim kommen und dabei viel Diskriminierung und Ausbeutung erfahren, sich zumin­dest um das Nötigste kümmern können.

Der über­durch­schnitt­lich guten Arbeit der Arbeitsagenturen hat die ARD einen Beitrag gewidmet. Darüber hinaus wurde der jahre­lange Produktionsabzug mit kluger Industriepolitik in der Metropolregion gestoppt. Kulturell wurden mit der Popakademie und dem Musikpark neue Wege gegangen, die sich vom übli­chen Fokus auf Theater und Oper unterscheiden.

Bild: Hubert Berberich (HubiB)

Seit einigen Jahren ist ein bemer­kens­werter Trend zu beob­achten. Immer wieder erscheinen Artikel in der natio­nalen und inter­na­tio­nalen Presse, die Mannheim als eine der am meisten aufstre­benden Städte titu­lieren. Ein Novum für eine Stadt, die mir vor meinem Zuzug noch als richtig häss­liche Stadt beschrieben wurde.

Kurz’ Leistung hat dazu geführt, dass Linkspartei und Grüne nicht nur auf eigene Kandidat*innen verzichtet haben, sondern als offi­zi­elle Unterstützer*innen aufge­tre­ten­auf­traten. Kurz konnte das ökolo­gi­sche und auch ins linke Lager mobi­li­sieren. Kurz ist thema­tisch keine Sahra Wagenknecht – aber eben auch kein Sigmar Gabriel. Er hat es geschafft, das links-ökologische Lager zu einen.

Kurz’ Politik hatte nicht nur auf andere Parteien einen Effekt, sondern auch auf die eigene. Die, die sich intensiv mit der Politik des Oberbürgermeisters ausein­ander gesetzt hatten, sind unglaub­lich moti­viert in den Wahlkampf gezogen. Seit Jahren konnte man endlich mal wieder nicht nur für die weniger schlech­tere Alternative auf die Straße gehen, sondern für eine richtig gute sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik.

Dann begann der Wahlkampf zum ersten Wahlgang. Und mit ihm eine Strategie, die nicht nur im Detail, sondern von Grund auf falsch war. Kurz zusam­men­ge­fasst: Inhaltsleer und konser­vativ. Für mich uner­klär­lich: Man hat unglaub­liche Erfolge, wich­tige Themen und eine klare Abgrenzung zu den poli­ti­schen Gegnern – aber man plaka­tiert Köpfe und Floskeln. Der Slogan „Verlässlich. Kompetent. Klar.“ beinhaltet keine Eigenschaft, die sich andere nicht zuschreiben würde. Ungefähr so, wie wenn ich in meine Bewerbung schreibe, dass ich stets lösungs­ori­en­tiert und manchmal viel­leicht ein biss­chen zu perfek­tio­nis­tisch bin.

Dazu kamen CDU-orangene Schrift und kein Parteilogo hinter schi­ckem Metallic-Look. Kein Wunder, dass einige Sozialdemokrat*innen, die kommunal weniger infor­miert waren, selbst dachten, Kurz sei ein eher konser­va­tiver Mensch der Mitte.

Während Peter Kurz Politik für Einkommensschwache, Menschen mit Migrationshintergrund und das libe­rale Bürger*innentum gemacht hat, machte er Wahlkampf für Konservative, die kaum von seiner Politik profi­tiert und Angst vor jegli­cher Veränderung haben.

Aus der Macht heraus hätte man eigent­lich perfekt Themen setzen können, die den Wahlkampf bestimmen. Stattdessen hat man das den anderen über­lassen und hatte dann keinen Einfluss mehr darauf. Am deut­lichsten wurde das, als bei dem Diskussionsforum des Mannheimer Morgen nur über Bundesgartenschau, Sicherheit, Sauberkeit und Bundesgartenschau disku­tiert wurde. Diese Diskurshoheit konnte man sich nicht in Ansätzen zurückholen.

Das wiegt beson­ders schwer, wenn man sich die Mannheimer Medienlandschaft anschaut. Mit dem Mannheimer Morgen beherrscht ein sehr konser­va­tives Blatt die Meinungsbildung der Zeitungsleser*innen. Als einzige Alternative ist der Rheinneckarblog zu nennen, der zwar über die SPD sehr kritisch schreibt, aber als Unterstützer des Oberbürgermeisters gilt.

Allgemein wurde im ersten Wahlgang ein sehr konser­va­tiver Wahlkampf geführt, sowohl inhalt­lich als auch metho­disch. Gerade in Stadtteilen mit geringer Wahlbeteiligung wurde viel zu viel Zeit durch tradi­tio­nelle Infostände am Marktplatz geop­fert. Hinzu kam eine gewisse Siegesgewissheit, sowohl auf Führungsebene als auch an der Basis. Niemand hat es offen formu­liert, aber eigent­lich alle, inklu­sive mir, haben einen Sieg im ersten Wahlgang erwartet.

Die aktive Unterstützung anderer Parteien war quasi nicht vorhanden. Gerade für die Grünen und die Grüne Jugend, die sich in Baden-Württemberg auf dem Weg zur Volkspartei sehen, ist es beschä­mend, sich so passiv zu verhalten, wenn es um grund­le­gende Fragen in der Stadtgesellschaft geht.

Zwar wurde mit größerem Abstand die rela­tive Mehrheit gewonnen. Ich denke aller­dings, man sollte ange­sichts der guten Agenda und des guten Kandidaten, der späten CDU-Kandidatur inklu­sive ausein­an­der­fal­lender Partei und dem großen Unterstützungskreis von einer Niederlage sprechen.

Meiner Ansicht nach ist die Analyse recht einfach. Man hat denen, die sich nicht auf Veranstaltungen infor­mieren durch das Auftreten im Stadtbild keine Gründe gegeben, Peter Kurz zu wählen. Man wollte Menschen gewinnen, die man nicht haben kann und hat dabei die verloren, für die man Politik gemacht hat.

Im Wahlkampf für den zweiten Wahlgang wurde vieles besser gemacht. Aus allen Ecken kam plötz­lich noch Unterstützung und Spenden, alte Ortsvereinsgräben wurden über­wunden und Hausbesuche zentral orga­ni­siert. Ich selbst war an drei Tagen in der Neckarstadt unter­wegs und immer mit jemand aus einem anderen Ortsverein. Es war eine inter­es­sante Erfahrung.

Hausbesuche sind anstren­gend, schweiß­trei­bend und man sieht erschre­ckend viele nackte Menschen. Aber sie sind notwendig, um Mehrheiten für unsere Politik zu errei­chen. Ergänzt wurde dies durch andere nieder­schwel­lige Angebote. Einzelne haben hunderte Briefwahlformulare einge­trieben. Multilinguale und stadt­teil­spe­zi­fi­sche Flyer wurden entworfen und kaum ein Badegast ist Samstag vor der Wahl ohne Flyer und Wassereis nach Hause gegangen.

Leider wurde an einigen Stellen immer noch mit ange­zo­gener Handbremse agiert. So waren die ursprüng­lich geplanten neuen Themenplakate das gleiche in orange. Liebe SPD, „Wirtschaft und Innovation fördern.“ ist kein Themenplakat. Man muss schon etwas aufschreiben, was andere nicht wollen. Interessanterweise wurden einige Plakate in einer Nacht– und Nebelaktion noch über­ar­beitet, nachdem man von den Themenplakate der CDU erschreckt wurde. Danke dafür!

Ob das zweite Wahlergebnis ein Erfolg ist oder nicht, ist umstritten. Ich halte es für einen, da man vor allem Politik für Menschen ohne Wahlberechtigung oder geringer Wahlbeteiligung gemacht hat. Es ist auch ein Wahlsieg über Menschen, die gene­rell Angst vor Veränderung haben und durch finan­zi­elle und Zeitressourcen über­pro­por­tional viel Einfluss haben.

Für die SPD sollte es ein Weckruf sein. Ihr gehört die Stadt nicht, auch wenn das Einige meinen. Sie muss sich im urbanen Bereich metho­disch öffnen und sollte nicht dem konser­va­tiven Lager hinter­her­rennen. Konsequent muss auch für Einbürgerung einer­seits und ein Wahlrecht für alle geworben werden. Auch wenn ich mich nicht für Nationalitäten inter­es­siere, der Staat tut es. Es ist eine Schande, wenn Menschen nicht über die Zukunft des Orts entscheiden können, an dem sie seit Jahren leben.

Zum Ende noch ein kleiner Ausblick auf die Urbanpolitik der kommenden Jahre. In Mannheim wird seit ein paar Jahren ein Weg gegangen, der sehr an Benjamin Barbers Ideen erin­nert. Dieser stellt in seinem Buch „If Mayors ruled the World“ die These auf, dass Nationalstaaten schei­tern und Städte die globalen Probleme lösen und lösen werden.

Als Mannheim vom Land kein Geld für die Sanierung der Schulen bekommen hat, hat man die Schulen halt selbst saniert. Obwohl es kaum Anreize gibt, seine eigenen Emissionen zu senken, hat Mannheim seit einiger Zeit eine Klimaschutzagentur. Lokal Lösungen für globale Probleme finden, eine relativ offene Gesellschaft zu haben und an der Spitze einen Oberbürgermeister zu haben, der nicht verwaltet, sondern auch Visionen hat: Mannheim scheint auf einem guten Weg zu sein.

Über Fabian Knödler-Thoma

Fabian Knödler-Thoma ist Jahrgang 1993 und studiert Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Seit drei Jahren lebt er in der Quadratestadt und engagiert sich dort aktuell als stellvertretender Vorsitzender der Jusos.

2 Kommentare zu “Urbaner Wahlkampf und linke Stadtpolitik: Erfahrungen aus Mannheim

  1. die spd ist eine große, viel­leicht die große deut­sche partei. warum aber sollte man sie wählen, wenn man bedürftig ist– ernste frage, verstehe die partei so, dass sie den einzelnen menschen helfen will, als kümmerer-partei! ? glaubt die spd, dass sie auf die armen verzichten kann, kann ich mir bei dieser großen partei nicht vorstellen! wieso begreift man die armen als gegner, nicht als mögliche wähler, verstehe eure große partei leider nicht mehr, habe sie lange gewählt, würde es wieder tun, wenn gründe da!kein angriff, sondern verweiflung!

  2. soeder: Angst vor einer Debatte ist für die SPd pein­lich, kenne ich eher von Konservativen!