Iran: Ein gefährlicher Deal

Graffiti in Jerusalem

Folgt man dem einhelligen Echo aus Medien, Politik und internationalen Gremien, so ist der Erfolg der Verhandlungsführer in Wien aus den Verhandlungen mit Iran zu dessen Atomprogramm gar nicht hoch genug einzuschätzen – von links bis rechts wird herausgestellt, das Ergebnis sei ein unschätzbarer Beitrag dazu, den Nahen Osten nachhaltig zu stabilisieren und den Frieden in dieser prekären Region zu sichern. Ähnlich muss die Stimmung in London und Paris im Jahre 1938 gewesen sein, als sich Neville Chamberlain und Edouard Daladier feiern ließen und betonten, sie hätten den Frieden ihrer Zeit gesichert. Dass sie im Gegenteil dem größten Terror der Menschheitsgeschichte den Weg bereitet hatten ließ sich indessen erst sieben Jahre und einen Weltkrieg später feststellen – und lässt das Münchner Abkommen heute als historischen Fehler zur fortwährenden Mahnung werden.

Nun ist die jüngste Einigung in Wien sicher nicht zu vergleichen mit der Appeasement-Politik im Europa Ende der 1930er Jahre. Dennoch werden in der Berichterstattung und in der Diskussion der Atom-Einigung gewisse Aspekte ausgelassen, die für den Nahen Osten geopolitisch von großer Bedeutung sind und die langfristige Perspektiven, die sich nach dem Abkommen einstellen, verändern. Zunächst ist die Verhandlungssituation der westlichen Diplomaten insofern von Beginn an prekär gewesen, als dass Präsident Obama im Vorfeld der finalen Verhandlungen das Credo ausgab, es müsse unbedingt zu einem Verhandlungserfolg kommen.

Graffiti in Jerusalem
Graffiti in Jerusalem | Foto: Copper KettleCC BY-SA 2.0

Seit Jahren und mehr denn je in seiner zweiten Amtszeit steht der demokratische Präsident unter dem Druck des republikanisch dominierten Kongresses, außenpolitisch endlich etwas zu bewegen. Luftschläge hier, Drohneneinsätze dort – bloß keine Militärintervention. Ein sauberer Verhandlungserfolg mit Teheran hat nun das Zeug dazu, als außenpolitisches Prestigeprojekt erfolgreich in die Geschichte der Obama-Administration einzugehen, beendet er doch den seit Jahren schwelenden Konflikt, der nicht selten kurz vor einem Krieg stand.

Hier kommt für internationale Beobachter das Bild einer „Einigung um jeden Preis“ ins Spiel: offenbar war es die Verhandlungsprämisse der Diplomaten aus den USA und Europa, dass eine Einigung zwingend erzielt werden muss; eine politische Zielvorgabe, die zu erreichen war. Realpolitischer Alltag in Diplomatenkreisen, die geopolitischen Dissens mitunter bis zur Konturlosigkeit zu verklausulieren wissen. Und so lässt auch die endgültige Einigung Fragen offen, die beunruhigen.

Gewiss, vieles, was die internationale Gemeinschaft am iranischen Atomprogramm so sehr beunruhigte, ist entschärft. Die Urananreicherung beispielsweise bewegt sich fortan innerhalb eines Bruchteils dessen, was zur Herstellung von waffenfähigem Plutonium notwendig wäre. Auch Kontrollen der Internationalen Energiebehörde sind umfassend vereinbart worden. Leider aber nicht allumfassend: Planen die internationalen Kontrolleure, bestimmte Militäreinrichtungen des Iran zu besuchen, so ist hier dem Iran ein Einspruchsrecht eingeräumt worden – er kann die Kontrolle vorerst untersagen. In diesem Falle entscheidet eine Art Schiedsgericht, eine dritte Instanz, ob Zugang zu den betroffenen Einrichtungen zu gewähren ist.

Innerhalb dieses Prozederes können Tage, Wochen vergehen, in denen man allerhand verstecken könnte, was außerhalb des in Wien abgesteckten Rahmens hergestellt wird. Das ist der Hauptkritikpunkt, an dem sich sämtliche Beschwerden über den erzielten Kompromiss aufhängen. Und natürlich ist auch das Land Israel mit diesem Deal alles andere als zufrieden. Zwar weiß Ministerpräsident Netanyahu seit Jahren viele Themen als polemische Aufhänger für seinen strammen Rechtskurs auszunutzen; doch bei den aktuellen Entwicklungen sind alle Parteien Israels, auch die sozialdemokratische Awoda, unisono der Überzeugung, dass die Sicherheit ihres Landes unmittelbar bedroht werde. Diese Kritik am lange ausgehandelten Ergebnis lässt sich selbst der stets vermittelnde Frank-Walter Steinmeier ungern gefallen: er ließ die Israelis mit dem Hinweis, man solle das Abkommen nicht mit grober Polemik kaputtreden, abblitzen.

Dabei ist Israels Sorge gar nicht in erster Linie die Angst vor einem umfassenden Atomschlag Irans. Trotz der andauernden Rhetorik aus Teheran, man wolle Israel vernichten und das jüdische Volk auslöschen, sind die schiitischen Herrscher Realpolitiker genug, um abzusehen, dass ein atomarer Schlag gegen Israel militärisch aussichtslos wäre – doch will man sich bei jeder noch so widerlichen Rhetorik, die einen zweiten Holocaust propagiert, damit trösten, dass die Hetzer letztlich vermutlich doch realpolitisch denken?

Eine weitaus greifbarere Gefahr für Israel sind indessen die unzähligen Terrorgruppen, die seit Jahren Anschläge verüben, denen viele Israelis zum Opfer fallen. Im Norden die schiitische Hisbollah, die seit dem Libanon-Krieg 2006 ihr Raketenarsenal beängstigend ausgebaut hat; im Süden die sunnitische Hamas, die ohne Unterlass Israel mit Raketen beschießt und mit ihren Terror-Tunnelsystemen im Land Angst und Schrecken verbreitet. Finanziert werden diese beiden größten Terrormilizen an Israels Grenzen großzügig vom schiitischen Iran, dem es der staatspolitische Hass gegen Israel gar möglich macht, eine sunnitische Terrorgruppe wie Hamas zu finanzieren. Hass und Gewalt gegen den jüdischen Staat lässt in diesem Falle die strengsten konfessionellen Grenzen verschwinden – ein Fakt, der die internationale Gemeinschaft beunruhigen sollte und der weit in die iranische Terrorlogik blicken lässt.

Überdies spitzt der finanzpolitische Aspekt der Einigung in Wien Konflikte zu. Europäische und deutsche FIrmen warten begierig darauf, dass die bestehenden Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden. Milliardenschwere Aufträge warten auf die Konzerne, Iran hat einiges an infrastrukturellem Aufbau nachzuholen. Auch Ölexporte werden gesteigert – zumindest aus wirtschaftlicher Perspektive eine gelungene Verbesserung für die globalen Finanzmärkte wie für den deutschen Mittelständler. Dennoch: aufgehobene Sanktionen bedeuten in einem zweiten Schritt auch neue Handelsmöglichkeiten für Iran, die zu mehr Wohlstand im Land und einem reicheren Regime führen. Der unter dem Regime leidenden Bevölkerung im Iran sei es gegönnt – die Vorstellung aber, dass Iran mit mehr Geld, das es aus dem Handel mit deutschen Firmen erwirtschaftet hat, Terrorgruppen finanziert, die Israel angreifen, ist unerträglich. Hier ist daran zu erinnern, dass Kanzlerin Merkel herauszustellen wusste, die „Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison“ – wie diese politische Prämisse mit dem Deal in Wien zu vereinbaren ist, ist ein Rätsel. Neben Israel sorgen sich zudem weitere Staaten des näheren und ferneren Ostens um die neue legitime Atommacht Iran. Saudi-Arabien, der große sunnitische Gegenspieler Teherans, sieht die Einigung des schiitischen Regimes mit Washington als Gefahr für die eigene Hegemonie auf der arabischen Halbinsel: im Jemen beispielsweise tobt schon seit Monaten ein Stellvertreterkrieg zwischen durch den Iran finanzierten Rebellen und sunnitischen Militärs aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Angesichts der schiitischen Bedrohung schmieden gar Israel und seine sunnitischen Nachbarn mehr oder weniger enge Beziehungen – vor wenigen Jahren undenkbar zwischen den Erzfeinden der Region.

Die Einigung mit Iran und die Zugeständnisse der Verhandlungsführer aus den USA und Europa wirft gefährliche geopolitische Schatten voraus. Besonders erschütternd bleibt überdies die Missachtung Israels, das – über Parteigrenzen hinweg – durch die antisemitischen Rhetorik Irans zurecht große Bedenken und Ängste formuliert. Angesichts der direkten Nachbarschaft Israels zu Iran sind hier Solidaritätsbekundungen aus Washington und Berlin zwar nette Gesten, aber keine Beruhigung für jenes Volk, das durch deutsche Verbrechen während der Shoa nur knapp der Vernichtung entging. Der Deal mit Iran ist gefährlich und bringt das ohnehin labile Machtgefüge des Nahen Ostens ins Wanken – mit unabsehbaren Folgen in den kommenden Jahren. Deutschlands Rolle muss daher in Zukunft mehr denn je an der Seite Israels sein, dessen Sicherheit untrennbar mit deutscher Staatsraison und Außenpolitik verbunden ist. Nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern auch in realpolitischen Taten gegen antisemitische Regime, die einen zweiten Holocaust fordern.