Iran: Ein gefährlicher Deal

Folgt man dem einhel­ligen Echo aus Medien, Politik und inter­na­tio­nalen Gremien, so ist der Erfolg der Verhandlungsführer in Wien aus den Verhandlungen mit Iran zu dessen Atomprogramm gar nicht hoch genug einzu­schätzen – von links bis rechts wird heraus­ge­stellt, das Ergebnis sei ein unschätz­barer Beitrag dazu, den Nahen Osten nach­haltig zu stabi­li­sieren und den Frieden in dieser prekären Region zu sichern. Ähnlich muss die Stimmung in London und Paris im Jahre 1938 gewesen sein, als sich Neville Chamberlain und Edouard Daladier feiern ließen und betonten, sie hätten den Frieden ihrer Zeit gesi­chert. Dass sie im Gegenteil dem größten Terror der Menschheitsgeschichte den Weg bereitet hatten ließ sich indessen erst sieben Jahre und einen Weltkrieg später fest­stellen – und lässt das Münchner Abkommen heute als histo­ri­schen Fehler zur fort­wäh­renden Mahnung werden.

Nun ist die jüngste Einigung in Wien sicher nicht zu verglei­chen mit der Appeasement-Politik im Europa Ende der 1930er Jahre. Dennoch werden in der Berichterstattung und in der Diskussion der Atom-Einigung gewisse Aspekte ausge­lassen, die für den Nahen Osten geopo­li­tisch von großer Bedeutung sind und die lang­fris­tige Perspektiven, die sich nach dem Abkommen einstellen, verän­dern. Zunächst ist die Verhandlungssituation der west­li­chen Diplomaten inso­fern von Beginn an prekär gewesen, als dass Präsident Obama im Vorfeld der finalen Verhandlungen das Credo ausgab, es müsse unbe­dingt zu einem Verhandlungserfolg kommen.

Graffiti in Jerusalem

Graffiti in Jerusalem | Foto: Copper KettleCC BY-SA 2.0

Seit Jahren und mehr denn je in seiner zweiten Amtszeit steht der demo­kra­ti­sche Präsident unter dem Druck des repu­bli­ka­nisch domi­nierten Kongresses, außen­po­li­tisch endlich etwas zu bewegen. Luftschläge hier, Drohneneinsätze dort – bloß keine Militärintervention. Ein sauberer Verhandlungserfolg mit Teheran hat nun das Zeug dazu, als außen­po­li­ti­sches Prestigeprojekt erfolg­reich in die Geschichte der Obama-Administration einzu­gehen, beendet er doch den seit Jahren schwe­lenden Konflikt, der nicht selten kurz vor einem Krieg stand.

Hier kommt für inter­na­tio­nale Beobachter das Bild einer „Einigung um jeden Preis” ins Spiel: offenbar war es die Verhandlungsprämisse der Diplomaten aus den USA und Europa, dass eine Einigung zwin­gend erzielt werden muss; eine poli­ti­sche Zielvorgabe, die zu errei­chen war. Realpolitischer Alltag in Diplomatenkreisen, die geopo­li­ti­schen Dissens mitunter bis zur Konturlosigkeit zu verklau­su­lieren wissen. Und so lässt auch die endgül­tige Einigung Fragen offen, die beunruhigen.

Gewiss, vieles, was die inter­na­tio­nale Gemeinschaft am irani­schen Atomprogramm so sehr beun­ru­higte, ist entschärft. Die Urananreicherung beispiels­weise bewegt sich fortan inner­halb eines Bruchteils dessen, was zur Herstellung von waffen­fä­higem Plutonium notwendig wäre. Auch Kontrollen der Internationalen Energiebehörde sind umfas­send verein­bart worden. Leider aber nicht allum­fas­send: Planen die inter­na­tio­nalen Kontrolleure, bestimmte Militäreinrichtungen des Iran zu besu­chen, so ist hier dem Iran ein Einspruchsrecht einge­räumt worden – er kann die Kontrolle vorerst unter­sagen. In diesem Falle entscheidet eine Art Schiedsgericht, eine dritte Instanz, ob Zugang zu den betrof­fenen Einrichtungen zu gewähren ist.

Innerhalb dieses Prozederes können Tage, Wochen vergehen, in denen man aller­hand verste­cken könnte, was außer­halb des in Wien abge­steckten Rahmens herge­stellt wird. Das ist der Hauptkritikpunkt, an dem sich sämt­liche Beschwerden über den erzielten Kompromiss aufhängen. Und natür­lich ist auch das Land Israel mit diesem Deal alles andere als zufrieden. Zwar weiß Ministerpräsident Netanyahu seit Jahren viele Themen als pole­mi­sche Aufhänger für seinen strammen Rechtskurs auszu­nutzen; doch bei den aktu­ellen Entwicklungen sind alle Parteien Israels, auch die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Awoda, unisono der Über­zeu­gung, dass die Sicherheit ihres Landes unmit­telbar bedroht werde. Diese Kritik am lange ausge­han­delten Ergebnis lässt sich selbst der stets vermit­telnde Frank-Walter Steinmeier ungern gefallen: er ließ die Israelis mit dem Hinweis, man solle das Abkommen nicht mit grober Polemik kaputt­reden, abblitzen.

Dabei ist Israels Sorge gar nicht in erster Linie die Angst vor einem umfas­senden Atomschlag Irans. Trotz der andau­ernden Rhetorik aus Teheran, man wolle Israel vernichten und das jüdi­sche Volk auslö­schen, sind die schii­ti­schen Herrscher Realpolitiker genug, um abzu­sehen, dass ein atomarer Schlag gegen Israel mili­tä­risch aussichtslos wäre – doch will man sich bei jeder noch so wider­li­chen Rhetorik, die einen zweiten Holocaust propa­giert, damit trösten, dass die Hetzer letzt­lich vermut­lich doch real­po­li­tisch denken?

Eine weitaus greif­ba­rere Gefahr für Israel sind indessen die unzäh­ligen Terrorgruppen, die seit Jahren Anschläge verüben, denen viele Israelis zum Opfer fallen. Im Norden die schii­ti­sche Hisbollah, die seit dem Libanon-Krieg 2006 ihr Raketenarsenal beängs­ti­gend ausge­baut hat; im Süden die sunni­ti­sche Hamas, die ohne Unterlass Israel mit Raketen beschießt und mit ihren Terror-Tunnelsystemen im Land Angst und Schrecken verbreitet. Finanziert werden diese beiden größten Terrormilizen an Israels Grenzen groß­zügig vom schii­ti­schen Iran, dem es der staats­po­li­ti­sche Hass gegen Israel gar möglich macht, eine sunni­ti­sche Terrorgruppe wie Hamas zu finan­zieren. Hass und Gewalt gegen den jüdi­schen Staat lässt in diesem Falle die strengsten konfes­sio­nellen Grenzen verschwinden – ein Fakt, der die inter­na­tio­nale Gemeinschaft beun­ru­higen sollte und der weit in die irani­sche Terrorlogik blicken lässt.

Über­dies spitzt der finanz­po­li­ti­sche Aspekt der Einigung in Wien Konflikte zu. Europäische und deut­sche FIrmen warten begierig darauf, dass die beste­henden Sanktionen gegen Iran aufge­hoben werden. Milliardenschwere Aufträge warten auf die Konzerne, Iran hat einiges an infra­struk­tu­rellem Aufbau nach­zu­holen. Auch Ölex­porte werden gestei­gert – zumin­dest aus wirt­schaft­li­cher Perspektive eine gelun­gene Verbesserung für die globalen Finanzmärkte wie für den deut­schen Mittelständler. Dennoch: aufge­ho­bene Sanktionen bedeuten in einem zweiten Schritt auch neue Handelsmöglichkeiten für Iran, die zu mehr Wohlstand im Land und einem reicheren Regime führen. Der unter dem Regime leidenden Bevölkerung im Iran sei es gegönnt – die Vorstellung aber, dass Iran mit mehr Geld, das es aus dem Handel mit deut­schen Firmen erwirt­schaftet hat, Terrorgruppen finan­ziert, die Israel angreifen, ist uner­träg­lich. Hier ist daran zu erin­nern, dass Kanzlerin Merkel heraus­zu­stellen wusste, die „Sicherheit Israels ist deut­sche Staatsraison” – wie diese poli­ti­sche Prämisse mit dem Deal in Wien zu verein­baren ist, ist ein Rätsel. Neben Israel sorgen sich zudem weitere Staaten des näheren und ferneren Ostens um die neue legi­time Atommacht Iran. Saudi-Arabien, der große sunni­ti­sche Gegenspieler Teherans, sieht die Einigung des schii­ti­schen Regimes mit Washington als Gefahr für die eigene Hegemonie auf der arabi­schen Halbinsel: im Jemen beispiels­weise tobt schon seit Monaten ein Stellvertreterkrieg zwischen durch den Iran finan­zierten Rebellen und sunni­ti­schen Militärs aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Angesichts der schii­ti­schen Bedrohung schmieden gar Israel und seine sunni­ti­schen Nachbarn mehr oder weniger enge Beziehungen – vor wenigen Jahren undenkbar zwischen den Erzfeinden der Region.

Die Einigung mit Iran und die Zugeständnisse der Verhandlungsführer aus den USA und Europa wirft gefähr­liche geopo­li­ti­sche Schatten voraus. Besonders erschüt­ternd bleibt über­dies die Missachtung Israels, das – über Parteigrenzen hinweg – durch die anti­se­mi­ti­schen Rhetorik Irans zurecht große Bedenken und Ängste formu­liert. Angesichts der direkten Nachbarschaft Israels zu Iran sind hier Solidaritätsbekundungen aus Washington und Berlin zwar nette Gesten, aber keine Beruhigung für jenes Volk, das durch deut­sche Verbrechen während der Shoa nur knapp der Vernichtung entging. Der Deal mit Iran ist gefähr­lich und bringt das ohnehin labile Machtgefüge des Nahen Ostens ins Wanken – mit unab­seh­baren Folgen in den kommenden Jahren. Deutschlands Rolle muss daher in Zukunft mehr denn je an der Seite Israels sein, dessen Sicherheit untrennbar mit deut­scher Staatsraison und Außenpolitik verbunden ist. Nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern auch in real­po­li­ti­schen Taten gegen anti­se­mi­ti­sche Regime, die einen zweiten Holocaust fordern.

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