Die GDL und das Streikrecht

a. Bis 2010 war die Tarifeinheit in Deutschland geübte Praxis und Teil der Rechtsprechung. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts lief dann Amok und hat die komplette vorherige Rechtsprechung über den Haufen geworfen. Rechtssicherheit sieht anders aus. Wie gesagt: Seit der Gründung der Bundesrepublik war das der Normalzustand. Ohne Einfluss der Politik, wohlgemerkt: Die Tarifparteien haben das zwischen sich vereinbart, die Justiz sah das nicht anders.

Foto: Maik MeidCC BY-SA 2.0

b. Wesentliche Fortschritte im Arbeitsrecht, die dann allen ArbeitnehmerInnen zugute kamen, wurden von den großen Industriegewerkschaften erkämpft, nicht von Spartengewerkschaften. Die Abkehr von der Tarifeinheit schwächte die Arbeiterbewegung insgesamt. Dass das Kryptokommunisten egal ist, die keine Kompromisse im verhassten System eingehen wollen, okay – aber folgen auch SozialdemokratInnen der Propaganda der GDL? Die Haltung der GDL ist im Prinzip neoliberal im linken Gewand: Maximierung für sich, Brotkrumen für den Rest.

c. Wenn die GDL eine angeblich so tolle Gewerkschaft ist, warum hat sie dann nur 34.000 Mitglieder, während die EVG trotz der beklagenswerten Skandale in der Vergangenheit über 200.000 Mitglieder hat?

d. Die Bahn ist kein normales Unternehmen. Es fehlt ihr im Gegensatz zu einem normalen Unternehmen an einem wesentlichen Element: Die Bahn kann nicht pleite gehen. Während die Lufthansa pleite gehen kann, die Pilotenvereinigung Cockpit es also im Eigeninteresse nicht zu weit treiben kann, ist das bei der Bahn grundlegend anders. Die Bahn ist zu 100 % (!) im Eigentum des Bundes, das heißt: Wenn sie in eine Schieflage geraten sollte, würde die Eigentümerin Bundesresgierung selbstverständlich Kapital nachschießen.

e. Die GDL versucht, über das Streikrecht einer anderen Gewerkschaft das Wasser abzugraben. Im Grunde genommen ist das ein Missbrauch des Streikrechts – aber die Grenzen sind fließend, weshalb es nicht vorstellbar ist, dass irgendein Arbeitsgericht gegen die GDL urteilt und einen Streik für illegitim erklärt

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

5 Gedanken zu „Die GDL und das Streikrecht“

  1. Hey Christian,
    schön, dass da mal jemand auch versucht, was nettes über die Tarifeinheit zu schreiben. Tatsächlich stimme ich dir sogar darin zu, dass die Entwicklungen bei Spartengewerkschaften wie dem Marburger Bund eher zu einer Entsolidarisierung beitragen und vermutlich nicht im Interesse der breiten Mehrheit der Arbeitnehmenden sind.
    Aber ausgerechnet dein erster Punkt a) scheint mir nicht tauglich, die Tarifeinheit schön zu reden. Der Versuch, die normative Kraft des Faktischen zu schlagen, mit dem Faktischen von vor 2010, überzeugt mich zumindest nicht, weil die Situation für Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten vor 2010 schon so schlecht war, dass ich keinen großen Wert darin sehe, dort hin zurück zu kehren. Das ist doch so eine symptomatische Sozen-Nummer, in der wieder an irgendwelchen althergebrachten Modellen festgehalten werden soll, weil die unter Brandt doch auch gut waren, als hätte die Welt sich nicht radikal weiter gedreht. Mich überzeugt das überhaupt nicht, weil ich es dem DGB dank seiner noblen Zurückhaltung der letzten Jahre strukturell nicht zutraue, die Situation ernsthaft für die Beschäftigten hier zu verbessern unabhängig von irgendwelchen gesamtkonjunkturellen Schwankungen. Und das sage ich als DGB-Mitglied, weil ich in der Theorie das Modell der sozialdemokratischen Einheitsgewerkschaft ja gut finde. Aber bei der herrschenden Praxis, ach nee.

    1. „Mich überzeugt das überhaupt nicht, weil ich es dem DGB dank seiner noblen Zurückhaltung der letzten Jahre struk­tu­rell nicht zutraue, die Situation ernst­haft für die Beschäftigten hier zu verbes­sern unab­hängig von irgend­wel­chen gesamt­kon­junk­tu­rellen Schwankungen.“

      Ich verstehe das nicht. In der EU geht es DurchschnittsarbeitnehmerInnen mit Ausnahme von Österreich nirgends so gut wie in Deutschland. (Miniländer wie Luxenburg mal außen vor gelassen.)

      1. Das meinte ich ja mit gesamtkonjunkturellen Schwankungen. Im EU-Vergleich stehen die deutschen Arbeitnehmenden ganz gut da, weil die deutsche Wirtschaft ganz gut da steht. Aber statt immer nur auf den Durchschnitt zu schielen, sollte man auch schauen, wie der Zustande kommt und für den Trend wachsender Prekarisierung bei gleichzeitig reicher werdenden Reichen würde ich den DGB doch für mitschuldig erklären. Aber klar, da hilft die GDL jetzt auch nur bedingt, immerhin erinnert sie aber daran, dass es so was wie Streik gibt, und das man den auch politisch nutzen könnte, wenn man es denn wollte.

        1. Im EU-Vergleich stehen die deut­schen Arbeitnehmenden ganz gut da, weil die deut­sche Wirtschaft ganz gut da steht.

          Ich bin zwar kein Gewerkschaftler, aber würde naiverweise meinen, dass eben dies sicherzustellen die Hauptaufgabe der Gewerkschaften ist: dass die Arbeitnehmer am Erfolg entsprechend teilhaben.

  2. „Ich verstehe das nicht……….“
    Tja, Herr Soeder, an dem wirds liegen, dass die SPD an der 25%-Marke Klimmzüge macht. Wobei man ja richtig rechnen muß: In Bremen ist es z.B. so, dass nur knapp 16 % der Bürger von der SPD noch irgendwas erhoffen.
    1,65 Mio. Kinder in Hartz4-Haushalten. In Deutschland leben rund 16 % der Bevölkerung, das sind 13 Mio. Menschen, an der Grenze zur Armut. Weitere Millionen leben in ständiger Angst um Ihren Arbeitsplatz. Das Erpressungspotential, die Armee der Arbeitslosen und Unterbeschäftigten, ist riesig!
    Dazu fällt der SPD nur eines ein: Durchschnitt ( siehe oben, Chr. S. ) und Vergleich ( „… illegale Einwanderer und sehr viele jüngere Erwerbsgeminderte…“, so die sozialdemokratische Ministerin für Arbeit und Soziales ).
    Willy Brandt ( das ist der Mann rechts oben auf Ihrer Seite ) gebrauchte das englische Wort „compassion“. Ich zitiere aus seiner Rede am 12.10.1972:
    “ Die Übersetzung ist nicht einfach Mitleid, sondern die richtige Übersetzung ist die Bereitschaft, mitzuleiden, die Fähigkeit, barmherzig zu sein, ein Herz für den anderen zu haben.“
    Zum Vergleich sein Nachfolger: „Nur wer arbeitet, soll auch essen!“
    Die Fähigkeit zur Empathie, sowohl zur kognitiven als auch zur emotionalen, ist der SPD völlig abhanden gekommen!

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