Die GDL und das Streikrecht

a. Bis 2010 war die Tarifeinheit in Deutschland geübte Praxis und Teil der Rechtsprechung. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts lief dann Amok und hat die komplette vorhe­rige Rechtsprechung über den Haufen gewor­fen. Rechtssicherheit sieht anders aus. Wie gesagt: Seit der Gründung der Bundesrepublik war das der Normalzustand. Ohne Einfluss der Politik, wohl­ge­merkt: Die Tarifparteien haben das zwischen sich verein­bart, die Justiz sah das nicht anders.

Foto: Maik MeidCC BY-SA 2.0

b. Wesentliche Fortschritte im Arbeitsrecht, die dann allen ArbeitnehmerInnen zugute kamen, wurden von den großen Industriegewerkschaften erkämpft, nicht von Spartengewerkschaften. Die Abkehr von der Tarifeinheit schwächte die Arbeiterbewegung insge­samt. Dass das Kryptokommunisten egal ist, die keine Kompromisse im verhass­ten System einge­hen wollen, okay – aber folgen auch SozialdemokratInnen der Propaganda der GDL? Die Haltung der GDL ist im Prinzip neoli­be­ral im linken Gewand: Maximierung für sich, Brotkrumen für den Rest.

c. Wenn die GDL eine angeb­lich so tolle Gewerkschaft ist, warum hat sie dann nur 34.000 Mitglieder, während die EVG trotz der bekla­gens­wer­ten Skandale in der Vergangenheit über 200.000 Mitglieder hat?

d. Die Bahn ist kein norma­les Unternehmen. Es fehlt ihr im Gegensatz zu einem norma­len Unternehmen an einem wesent­li­chen Element: Die Bahn kann nicht pleite gehen. Während die Lufthansa pleite gehen kann, die Pilotenvereinigung Cockpit es also im Eigeninteresse nicht zu weit treiben kann, ist das bei der Bahn grund­le­gend anders. Die Bahn ist zu 100 % (!) im Eigentum des Bundes, das heißt: Wenn sie in eine Schieflage geraten sollte, würde die Eigentümerin Bundesresgierung selbst­ver­ständ­lich Kapital nach­schie­ßen.

e. Die GDL versucht, über das Streikrecht einer anderen Gewerkschaft das Wasser abzu­gra­ben. Im Grunde genom­men ist das ein Missbrauch des Streikrechts – aber die Grenzen sind flie­ßend, weshalb es nicht vorstell­bar ist, dass irgend­ein Arbeitsgericht gegen die GDL urteilt und einen Streik für ille­gi­tim erklärt

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

5 Gedanken zu „Die GDL und das Streikrecht“

  1. Hey Christian,
    schön, dass da mal jemand auch versucht, was nettes über die Tarifeinheit zu schrei­ben. Tatsächlich stimme ich dir sogar darin zu, dass die Entwicklungen bei Spartengewerkschaften wie dem Marburger Bund eher zu einer Entsolidarisierung beitra­gen und vermut­lich nicht im Interesse der breiten Mehrheit der Arbeitnehmenden sind.
    Aber ausge­rech­net dein erster Punkt a) scheint mir nicht taug­lich, die Tarifeinheit schön zu reden. Der Versuch, die norma­tive Kraft des Faktischen zu schla­gen, mit dem Faktischen von vor 2010, über­zeugt mich zumin­dest nicht, weil die Situation für Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten vor 2010 schon so schlecht war, dass ich keinen großen Wert darin sehe, dort hin zurück zu kehren. Das ist doch so eine sympto­ma­ti­sche Sozen-Nummer, in der wieder an irgend­wel­chen alther­ge­brach­ten Modellen fest­ge­hal­ten werden soll, weil die unter Brandt doch auch gut waren, als hätte die Welt sich nicht radikal weiter gedreht. Mich über­zeugt das über­haupt nicht, weil ich es dem DGB dank seiner noblen Zurückhaltung der letzten Jahre struk­tu­rell nicht zutraue, die Situation ernst­haft für die Beschäftigten hier zu verbes­sern unab­hän­gig von irgend­wel­chen gesamt­kon­junk­tu­rel­len Schwankungen. Und das sage ich als DGB-Mitglied, weil ich in der Theorie das Modell der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Einheitsgewerkschaft ja gut finde. Aber bei der herr­schen­den Praxis, ach nee.

    1. „Mich über­zeugt das über­haupt nicht, weil ich es dem DGB dank seiner noblen Zurückhaltung der letzten Jahre struk­tu­rell nicht zutraue, die Situation ernst­haft für die Beschäftigten hier zu verbes­sern unab­hängig von irgend­wel­chen gesamt­kon­junk­tu­rellen Schwankungen.“

      Ich verstehe das nicht. In der EU geht es DurchschnittsarbeitnehmerInnen mit Ausnahme von Österreich nirgends so gut wie in Deutschland. (Miniländer wie Luxenburg mal außen vor gelas­sen.)

      1. Das meinte ich ja mit gesamt­kon­junk­tu­rel­len Schwankungen. Im EU-Vergleich stehen die deut­schen Arbeitnehmenden ganz gut da, weil die deut­sche Wirtschaft ganz gut da steht. Aber statt immer nur auf den Durchschnitt zu schie­len, sollte man auch schauen, wie der Zustande kommt und für den Trend wach­sen­der Prekarisierung bei gleich­zei­tig reicher werden­den Reichen würde ich den DGB doch für mitschul­dig erklä­ren. Aber klar, da hilft die GDL jetzt auch nur bedingt, immer­hin erin­nert sie aber daran, dass es so was wie Streik gibt, und das man den auch poli­tisch nutzen könnte, wenn man es denn wollte.

        1. Im EU-Vergleich stehen die deut­schen Arbeitnehmenden ganz gut da, weil die deut­sche Wirtschaft ganz gut da steht.

          Ich bin zwar kein Gewerkschaftler, aber würde naiver­weise meinen, dass eben dies sicher­zu­stel­len die Hauptaufgabe der Gewerkschaften ist: dass die Arbeitnehmer am Erfolg entspre­chend teil­ha­ben.

  2. „Ich verstehe das nicht.….…..”
    Tja, Herr Soeder, an dem wirds liegen, dass die SPD an der 25%-Marke Klimmzüge macht. Wobei man ja richtig rechnen muß: In Bremen ist es z.B. so, dass nur knapp 16 % der Bürger von der SPD noch irgend­was erhof­fen.
    1,65 Mio. Kinder in Hartz4-Haushalten. In Deutschland leben rund 16 % der Bevölkerung, das sind 13 Mio. Menschen, an der Grenze zur Armut. Weitere Millionen leben in stän­di­ger Angst um Ihren Arbeitsplatz. Das Erpressungspotential, die Armee der Arbeitslosen und Unterbeschäftigten, ist riesig!
    Dazu fällt der SPD nur eines ein: Durchschnitt ( siehe oben, Chr. S. ) und Vergleich ( „… ille­gale Einwanderer und sehr viele jüngere Erwerbsgeminderte…”, so die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Ministerin für Arbeit und Soziales ).
    Willy Brandt ( das ist der Mann rechts oben auf Ihrer Seite ) gebrauchte das engli­sche Wort „compas­sion”. Ich zitiere aus seiner Rede am 12.10.1972:
    ” Die Übersetzung ist nicht einfach Mitleid, sondern die rich­tige Übersetzung ist die Bereitschaft, mitzu­lei­den, die Fähigkeit, barm­her­zig zu sein, ein Herz für den anderen zu haben.”
    Zum Vergleich sein Nachfolger: „Nur wer arbei­tet, soll auch essen!”
    Die Fähigkeit zur Empathie, sowohl zur kogni­ti­ven als auch zur emotio­na­len, ist der SPD völlig abhan­den gekom­men!

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