Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chine­si­schen Ukraine– und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größeren Zäsur in der euro­päi­schen und inter­na­tio­nalen Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001. Ich wider­sprach, weil wir seit dem Fall der Mauer erheb­liche Fortschritte auf dem Ziel zu einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung unter Einschluss Russlands gemacht hatten. Aber die nega­tiven Erfahrungen der letzten Monate lehren, dass dieses Ziel in die Ferne gerückt ist. Der Einschnitt in unseren Beziehungen zu Russland ist tief. Die nega­tiven Entwicklungen der vergan­genen Monate und Jahren resul­tieren weniger aus der west­li­chen Politik als viel­mehr aus sich seit mehreren Jahren verän­dernden Innen– und Außenpolitik der russi­schen Führung.

Nach den fried­li­chen Revolutionen in Osteuropa, dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem über­wie­gend fried­li­chen Zerfall der Sowjetunion vertiefte und beschleu­nigte sich die gesamt­eu­ro­päi­sche Zusammenarbeit: Russland wurde in den Europarat aufge­nommen und zum Partner von EU und Nato; Handel und Kulturaustausch nahmen zu. Abkommen über die konven­tio­nelle und nukleare Abrüstung wurden verein­bart. Russland bekannte sich in der „Charta von Paris“ zu gemein­samen euro­päi­schen Werten, Normen und Regeln. Das Netz der gesamt­eu­ro­päi­schen Beziehungen wurde dichter. Das Ziel einer Vollmitgliedschaft Russlands in der EU und Nato war zwar nie realis­tisch, aber der Westen bemühte sich, wenn auch nicht konse­quent genug, um eine engere Kooperation.

Die Große Koalition begann im Herbst 2013 noch mit der Absicht, die Zusammenarbeit mit Russland durch neue Initiativen zu vertiefen. Doch das russi­sche Verhalten gegen­über der Ukraine hat dazu geführt, dass Deutschland gemeinsam mit seinen euro­päi­schen Nachbarn neben dem Bemühen um Zusammenarbeit jetzt auch den Schutz vor russi­scher Politik im Blick haben muss.

Das russi­sche Verhalten gegen­über der Ukraine wider­spricht in viel­fa­cher Hinsicht den auch von Russland unter­schrie­benen Normen und Regeln für ein fried­li­ches Zusammenleben in Europa:

Die Annexion der Krim verstößt gegen das Völkerrecht und die vor 40 Jahren auf dem Höhepunkt der Entspannungspolitik verein­barte Schlussakte von Helsinki.

Die mili­tä­ri­sche Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine verstößt gegen das Prinzip des Gewaltverzichts, gegen die Idee der koope­ra­tiven Sicherheit und erst recht gegen die Prinzipien kollek­tiven Sicherheit, wie sie Russland in den vergan­genen Jahrzehnten immer wieder als Alternative zu dem System der kollek­tiven Verteidigung durch die NATO ins Gespräch gebracht hatte.

Die Nutzung der Versorgung mit Gas und des Gaspreises als poli­ti­sche Druckmittel führt dazu, dass das erste Mal seit Jahrzehnten die wech­sel­sei­tige wirt­schaft­liche Verflechtung in diesem Bereich nicht mehr als Element gemein­samer Sicherheit sondern als Risikofaktor bewertet wird.

Die gewalt­same Verletzung der ukrai­ni­schen Grenzen durch einen Unterzeichnerstaat des Budapester Abkommens führt dazu, dass Sicherheitsgarantien von Nuklearstaaten für Nicht-Nuklearstaaten an Glaubwürdigkeit verloren haben und dass damit dem Regime der Nicht-Weiterverbreitung nuklearer Waffen ein schwerer Schaden zuge­fügt wurde.

Und der Versuch Russlands, die Annäherung der Ukraine an die EU mit Hilfe von poli­ti­schem, wirt­schaft­li­chen und mili­tä­ri­schen Druck zu behin­dern, stellt einen Verstoss gegen die in der „Charta von Paris“ verein­barten Prinzipien dar.

Russlands Führung behauptet heute, ihre außen­po­li­ti­sche Neuorientierung sei eine Reaktion auf die west­liche und vor allem ameri­ka­ni­sche Politik. Immer wieder werden als Begründung das ameri­ka­ni­sche Verhalten im Irak und das west­liche Verhalten in Libyen und im Kosovo ange­führt. Ja, die Vereinigten Staaten und die EU haben Fehler im Umgang mit Russland gemacht. Aber diese Fehler recht­fer­tigen weder die Annexion der Krim, noch die poli­ti­sche, mili­tä­ri­sche und finan­zi­elle Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine, zumal die russi­sche Führung noch vor einigen Jahren das Bemühen der Ukraine nach Annäherung an die EU noch ausdrück­lich unter­stützt hatte.

Ähnlich wie häufig bei den Vereinigten Staaten liegen auch die Gründe für die außen­po­li­ti­sche Neuorientierung Russlands in der Innenpolitik: Präsident Wladimir Putin betrachtet den Zerfall der Sowjetunion und das Ende des Sowjet-Kommunismus nicht als histo­ri­sche Chance für den Aufbau eines modernen und demo­kra­ti­schen Russland, sondern „als größte geostra­te­gi­sche Katastrophe der Neuzeit“. Putins Russland will inter­na­tional nicht als die große Macht aner­kannt werden, die es heute immer noch ist, sondern als das, was es einmal war: ein mäch­tiges Imperium. Die nost­al­gi­schen Erinnerungen an die russi­sche Größe zu Zeiten der Zaren, Stalins und Breschnews werden popu­lärer. Das Streben nach Erhalt und Wiedergewinnung von Einflusszonen wird von den meisten Nachbarn als russi­scher Revisionismus wahrgenommen.

Demgegenüber wird die Verwestlichung des Landes als Bedrohung ange­sehen. Dies verbindet die gegen­wär­tige russi­sche Führung geistig und poli­tisch mit den anti­west­li­chen linken und rechten Rändern des euro­päi­schen Parteienspektrums. Solange die russi­sche Führung von dieser Weltsicht geprägt ist, wird ihre Politik für das übrige Europa ein Problem bleiben. Das ist die Realität, von der wir ausgehen müssen. Aber unsere konstruk­tiven gesamt­eu­ro­päi­schen Ziele bleiben bestehen.

Unsere Sympathie und Solidarität sollte deshalb den nach Demokratie stre­benden Kräften in Russland gelten, auch wenn sie zurzeit eine Minderheit sind. Das Land kann nicht gegen den Willen seiner poli­ti­schen Führung und erst recht nicht gegen den Willen der Mehrheit des russi­schen Volkes von außen verän­dert werden. Die Mittel der Außen– und Sicherheitspolitik können den nega­tiven Folgen der heutigen russi­schen Politik für die inter­na­tio­nalen Beziehungen entge­gen­wirken. Bevor es aber zu einer tief­grei­fenden Wende in der russi­schen Politik kommt, werden voraus­sicht­lich Jahre – hoffent­lich nicht Jahrzehnte – vergehen. In der vor uns liegenden Phase wird es nicht mehr um eine Politik der sich ergän­zenden Kooperation und Integration gehen, wie sie seit 1989 betrieben wurde. Stattdessen könnte das Motto für die nun notwen­dige Russlandpolitik lauten: Zusammenarbeit, wo möglich – Gefahrenabwehr, wo nötig.

Russland, die EU und die USA sollten punk­tuell weiterhin zusam­men­ar­beiten, wie es bei den Verhandlungen über das irani­sche Atomprogramm oder beim gemein­samen Vorgehen gegen den inter­na­tio­nalen Terrorismus erfolg­reich prak­ti­ziert wird. Wenn die russi­sche Führung die Vereinbarungen von Minsk einhält, sollten auch die Wirtschaftssanktionen wieder aufge­hoben werden. Die Ukraine, Russland und die EU können die sicher­heits­po­li­ti­schen Bestimmungen des Minsker Abkommens nur gemeinsam verwirk­li­chen. Und sie müssen mitein­ander über mögliche nega­tive wirt­schaft­liche Folgen des EU-Assoziationsabkommens und die Regeln der russi­schen Energielieferungen in die Ukraine und nach Westeuropa sprechen.

Der Krieg in der Ost-Ukraine sollte Anlass genug sein, die OSZE auszu­bauen, hand­lungs­fä­higer zu machen und mit zusätz­li­chen Rechten zu versehen. Es sollte geprüft werden, ob in der Ost-Ukraine OSZE-Blauhelme einge­setzt werden können, die so ausge­stattet sein sollten, dass sie ihren Einsatz auch in sicher­heits­po­li­tisch schwie­rigen Lagen – wie zum Beispiel an der russisch-ukrainischen Grenze fort­setzen können. Die bishe­rigen Vereinbarungen über die Ankündigung und Beobachtung von Manövern haben sich als unzu­rei­chend erwiesen. Ob die russi­sche Führung zu einer Verbesserung der bishe­rigen Regeln und zu einer größeren mili­tä­ri­schen Transparenz bereit ist, sollte spätes­tens während des deut­schen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2016 ausge­lotet werden. So könnten in einer von Misstrauen und Konflikten geprägten Umgebung Elemente von koope­ra­tiver Sicherheit gestärkt werden.

Russland wird aufgrund seines Verhaltens heute von den meisten seiner Nachbarn als sicher­heits­po­li­ti­sches Risiko ange­sehen. Diese skep­ti­sche Einschätzung ist verständ­lich und wird erst wieder weichen, wenn die russi­sche Führung nicht nur ihre Rhetorik, sondern auch ihr Verhalten ändert. Vor allem muss sie ihre Versuche der Destabilisierung der Ukraine beenden. Nur so kann zerstörtes Vertrauen allmäh­lich wieder aufge­baut werden. In einem auf diese Weise positiv verän­derten poli­ti­schen Umfeld, könnten Verhandlungen zwischen der EU und der Eurasischen Union erfolg­reich sein.

Viele spre­chen heute von einem neuen Kalten Krieg. Es ist begreif­lich, wenn in der öffent­li­chen Debatte auf Kategorien einer früheren Konfliktkonstellation zurück­ge­griffen wird, besser wäre es jedoch, wenn wir für die heutige Auseinandersetzung auch neue Begriffe und Konzepte entwi­ckeln würden: Einerseits handelt es sich bei dem Konflikt in der Ost-Ukraine nicht um einen kalten, sondern einen heißen Krieg, der ohne die Unterstützung der Separatisten durch die russi­sche Führung schon lange zu Ende gewesen wäre. Andererseits sind wir – im Unterschied zum Kalten Krieg – zumin­dest auf dem Papier durch gemein­same frie­dens­po­li­ti­sche und demo­kra­ti­sche Werte und Normen, wie die Charta von Paris und die Prinzipien des Europarates mitein­ander verbunden.

Weil Russland gegen­über der Ukraine ekla­tant gegen das Völkerrecht sowie gegen euro­päi­sche Werte und Normen verstoßen hat, war es richtig, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates das Stimmrecht der russi­schen Delegation suspen­diert hat. Wir sollten Institutionen, Verträge und Vereinbarungen, die den Westen mit Russland weiterhin verbinden, nicht leicht­fertig aufs Spiel setzen. Wenn Russland aber seiner­seits dieses Netzwerk der Beziehungen beschä­digt, werden wir den Schaden nicht einseitig beheben können. Aber weil wir an dem lang­fris­tigen Ziel einer einer gemein­samen euro­päi­schen Friedensordnung unter Einschluss Russlands fest­halten, sollten wir die dafür grund­le­genden Werte und Normen nicht aufkün­digen, sondern deren Einhaltung gegen­über Russland einfordern.

Die mili­tä­ri­sche, wirt­schaft­liche und poli­ti­sche Lage in Europa unter­scheidet sich heute funda­mental von der während des Kalten Krieges. Das heutige Russland besitzt nach wie vor ein mit den USA vergleich­bares Arsenal von Atomwaffen. In den vergan­genen Jahren hat es seine mili­tä­ri­schen Fähigkeiten moder­ni­siert. Doch vergleicht man alle der Nato zur Verfügung stehenden Potenziale mit den russi­schen Fähigkeiten, besteht eine eindeu­tige Über­le­gen­heit der Nato. Aufgrund der Beistandsverpflichtung des Artikel 5 des NATO-Vertrages käme diese Über­le­gen­heit auch bei Konflikten mit Nato-Staaten in der unmit­tel­baren russi­schen Nachbarschaft zum Tragen. Auf gleich­ar­tige Sicherheitsgarantien können sich die klei­neren Nachbarn Russlands, die nicht Mitglied der Nato sind, hingegen nicht verlassen. Das war schon im Georgien-Krieg so (den Georgien in falscher Einschätzung der Lage begonnen hatte), und das ist jetzt beim Konflikt in der Ost-Ukraine ähnlich. Hier wirkt die regio­nale mili­tä­ri­sche Über­le­gen­heit Russlands. Von ihr profi­tieren die von ihm unter­stützten Separatisten.

Angesichts dieser Situation kann man mit jeweils guten Gründen sowohl für als auch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine eintreten. Dabei sollte aber unbe­stritten sein, dass die Ukrainer sich zu Recht bedroht fühlen. Deutschland hat gegen die Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine ein Veto einge­legt. Umso mehr sollte sich Deutschland zusammen mit seinen Partnern um eine nicht-militärische Stabilisierung der Ukraine bemühen. Hierzu gehört die Bereitschaft zur wirt­schaft­li­chen Hilfe für die Ukraine und zu Wirtschaftssanktionen gegen­über Russland.

Allerdings wage ich voraus­zu­sagen: Wenn sich die russi­sche Führung und die Separatisten nicht an die Vereinbarungen von Minsk halten, werden die USA und einige euro­päi­sche Nato-Staaten mit einer mili­tä­ri­schen Unterstützung der Ukraine beginnen. Die deut­sche Politik kann in Abwägung aller Risiken gegen eine mili­tä­ri­sche Unterstützung der Ukraine sein. Man sollte aber nicht bestreiten, dass das Streben der Ukraine nach einer Verbesserung seiner Verteidigungsfähigkeit völlig legitim ist. Der Streit um die am besten geeig­neten Mittel zur Stabilisierung der Ukraine sollte die gemein­same Strategie gegen­über Russland nicht gefährden.

Während des Kalten Krieges waren Deutschlands östliche Nachbarn sicher­heits­po­li­tisch an die Sowjetunion gebunden. Diplomatisch führten die Wege nach Warschau, Prag und Budapest häufig über Moskau. Beides hat sich grund­le­gend geän­dert. Heute verhalten sich manche unserer östli­chen Nachbarn so, als lägen sie näher bei Washington als bei Brüssel. Dies ist weniger ein Ergebnis ameri­ka­ni­scher Strategien als viel­mehr Folge des russi­schen Verhaltens. Deutschland sollte auch künftig keine Politik gegen­über Moskau betreiben, bei der die Interessen seiner östli­chen und west­li­chen Nachbarn über­gangen würden. Russland ist für Deutschland das wich­tigste Land östlich der Grenzen von EU und NATO. Aber eine deut­sche Russland-Politik über die Köpfe unserer östli­chen Nachbarn hinweg würde Deutschlands Zielen, Werten und Interessen widersprechen.

Schon während des Kalten Krieges war Russland fast nur bei Rohstoffen und im Bereich der Rüstungsexporte wett­be­werbs­fähig. Die welt­weite Finanzkrise und die Eurokrise führten in den vergan­genen Jahren zu einer Schwächung der EU und der Vereinigten Staaten. Russland dagegen wies hohe Wachstumsraten auf, und seine Währungsreserven nahmen zu. Angesichts dieser Lage hat die russi­sche Führung ihre eigene Stärke über­schätzt, die Stärke der USA sowie der EU hingegen unter­schätzt. Zu einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung gehört ein starkes und konstruk­tives Russland. Aber Russland braucht eine hand­lungs­fä­hige und konstruk­tive EU mindes­tens ebenso sehr.

Die Folgen der Fehleinschätzung seiner eigenen Kräfte werden in den nächsten Monaten immer spür­barer werden: Die Wirtschaft und die Währungsreserven Russlands schrumpfen, während die USA erheb­liche Wachstumsraten vorzeigen können und sich die EU sowie die Eurozone – trotz der Probleme mit Griechenland – allmäh­lich wieder erholen. Die Verschlechterung der Wirtschaftslage Russlands ist dabei nur zu geringem Teil auf die west­li­chen Sanktionen zurück­zu­führen; die in den vergan­genen Jahren versäumte Modernisierung der russi­schen Wirtschaft sowie der Verfall der Öl– und Gaspreise sind hier bedeut­samer. Diese beiden nega­tiven Faktoren kann die russi­sche Politik, selbst wenn die Sanktionen aufge­hoben würden, nicht kurz­fristig korrigieren.

Während des Kalten Krieges bean­spruchte die von der Sowjetunion vertre­tene kommu­nis­ti­sche Ideologie welt­weite Geltung. Ihre Attraktivität ließ im Laufe der Jahrzehnte zwar nach, aber der globale Anspruch blieb bestehen. Heute wehrt sich die poli­ti­sche Führung Russlands erneut gegen den univer­sa­lis­ti­schen Anspruch „west­li­cher“ Werte, obwohl es diese Werte in der „Charta von Paris“ zu seinen eigenen erklärt hatte. Aber anders als zu Zeiten der Sowjetunion vertritt sie einen eher defen­siven Ansatz, selbst wenn dieser medial offensiv propa­giert wird. Die ideo­lo­gi­sche Positionierung der russi­schen Führung besitzt eine gewisse Attraktivität für poli­ti­sche Gruppen am linken und am rechten Rand im übrigen Europa: Man pole­mi­siert gemeinsam gegen „den Westen“, vor allem gegen die USA und natür­lich auch gegen die euro­päi­sche Integration, den Euro und die Globalisierung. Das findet inner­halb der EU durchaus Beifall, manchmal bis in die Mitte der Gesellschaft hinein.

Allerdings ist keines der aus diesem Sammelsurium von Ressentiments entstan­denen Konzepte geeignet die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Deshalb studieren die Kinder der russi­schen Elite auch lieber in den USA oder in den Mitgliedsstaaten der EU. Die Ideologie der russi­schen Führung wirkt nur dort, wo Russland Macht ausübt und dies nicht etwa, weil sein Gesellschaftsmodell attraktiv wäre. Dies und nicht irgend­eine groß­ar­tige ameri­ka­ni­sche oder euro­päi­sche Strategie ist der wich­tigste Grund dafür, dass auch russisch­spra­chige Ukrainer eine euro­päi­sche Orientierung ihres Landes unter­stützen. Ihre EU-Ausrichtung ist nicht ethnisch, sondern poli­tisch und wirt­schaft­lich begründet. Weil die russi­sche Führung dies weiß, hat sie gegen­über der Ukraine auf mili­tä­ri­sche Macht und Destabilisierung gesetzt. Die EU sollte im Gegensatz dazu zur Stabilisierung der Ukraine beitragen und in eine Politik inves­tieren, die die Attraktivität Europas in den Augen der ukrai­ni­schen Bürger stärkt.

Dieser Text ist in leicht anderer Form zuerst in der „Berliner Republik“ erschienen.

Über Karsten D. Voigt

Karsten D. Voigt war von 1976 bis 1998 SPD-Bundestagsabgeordneter. In dieser Zeit war er mehrere Jahre Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Ab 1999 war er längere Zeit Geschäftsführer des deutsch-ukrainischen Forums und bis 2009 deutsch-amerikanischer Koordinator im Auswärtigen Amt. Er war 11 Jahre Mitglied des SPD-Parteivorstands und ist weiterhin Mitglied der Internationalen Kommission beim Parteivorstand der SPD.

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