Einige Sätze zur Wahl in Sachsen

Die CDU hat die Wahl in Sachsen gewon­nen. Aber: Der Versuch Tillichs, die AfD in Sachsen durch Schweigen zu klein zu halten, ist krachend geschei­tert. In Sachsen gibt es jetzt eine demo­kra­ti­sche Partei rechts der CDU im Landtag. Strauß wäre entsetzt.

Kommentar basie­rend auf der 4. Hochrechnung von ARD/ZDF: CDU 39,3/39,9 | LIN 18,9/18,5 | SPD 12,3/12,2 | AfD 10,1/10,0 | GRÜ 5,8/5,5 | NPD 5,0/5,0 | FDP 4,0/3,7 | Sonstige 4,9/4,9

Die CDU hat die Wahl in Sachsen gewon­nen. Aber: Der Versuch Tillichs, die AfD in Sachsen durch Schweigen zu klein zu halten, ist krachend geschei­tert. In Sachsen gibt es jetzt eine demo­kra­ti­sche Partei rechts der CDU im Landtag. Strauß wäre entsetzt.

Der Versuch der SPD, voll auf Martin Dulig zu setzen, war gut — aber es hat nicht funk­tio­niert. Bei diesem enga­gier­ten Wahlkampf nur gute zwei Prozentpunkte zuzu­le­gen ist einfach nicht genug. Was tun?

Die Grünen haben mit ihrem Flirt mit der CDU mit ihrer parla­men­ta­ri­schen Existenz gespielt.

Die NPD ist vermut­lich knapp wieder in den Landtag einge­zo­gen. Das ist schlimm. Eine einfa­che Antwort darauf gibt es nicht. Es bleibt zu hoffen, dass das Verbotsverfahren Erfolg haben wird.

Die FDP ist geschei­tert. Nicht so klar wie im Vorfeld erwar­tet, aber eben doch geschei­tert. Die Idee, sich gegen die Bundespartei zu profi­lie­ren, kann also als Fehlschlag betrach­tet werden. Die Niederlage der säch­si­schen FDP stärkt also Christian Lindner, schwächt aber die FDP als Ganzes. Das Ende der FDP ist ein gutes Stück näher gerückt. Ich finde das tragisch.

Die Linkspartei ist im Osten nach wie vor stark, aber bedeu­tungs­los. Auch das ist ein Problem für die Demokratie.

Die AfD hat sich fürs Erste etabliert. Ob sie den Platz der FDP dauer­haft erset­zen kann, werden wir sehen.

Das Projekt Piratenpartei ist beendet.

Grundsätzlich: Die ostdeut­sche Parteienlandschaft ist so volatil wie eh und je. Das plus eine geringe Wahlbeteiligung führt zu unbe­re­chen­ba­ren Wahlergebnissen. Die Konstante in Sachsen ist die alles über­ra­gende Stärke der CDU.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.