Ein Zurück zum Konzert der Mächte würde neue Unsicherheit schaffen

Der Westen im Allgemeinen und die Bundesregierung im Besonderen hätten sich in den vergan­genen Jahren mehr um eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland bemühen sollen. Dieses Versäumnis wollte Außenminister Steinmeier mit seinem Amtsantritt korri­gieren: In Anknüpfung an die von ihm entwi­ckelte Modernisierungspartnerschaft plante er gleich zu Beginn seiner Amtszeit entspre­chende Initiativen. Die koope­ra­tive Absicht bleibt auch nach der Annexion der Krim bestehen. Allerdings: Voraussetzung ist, dass Russland zur Achtung des Völkerrechts zurück­kehrt und sich darüber hinaus wieder an den spezi­fi­schen Normen und Regeln orien­tiert, die in Europa seit dem Beginn der Entspannungspolitik verein­bart wurden. Die Verletzung der in zahl­rei­chen bila­te­ralen und multi­la­te­ralen Vereinbarungen fest­ge­legten Grundsätze ist ein Angriff auf die Idee einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung, für die Sozialdemokraten immer gekämpft haben. Bestärkt fühlt sich hingegen die euro­päi­sche und ameri­ka­ni­sche Rechte, die letzt­lich nie von den Normen einer kollek­tiven Sicherheit über­zeugt war und auch nie auf die Konzepte klas­si­scher Machtpolitik verzichtet wollte.

Wer eine stabile Friedensordnung in Europa will, muss legi­time Sicherheitsinteressen Russlands berück­sich­tigen. Gleichermaßen muss Russland die legi­timen Sicherheitsinteressen seiner klei­neren Nachbarn respek­tieren. Schritte in Richtung auf eine euro­päi­sche Friedensordnung sind nur dann realis­tisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten klei­neren Staaten entspre­chen. Da die Erinnerung an Bedrohung und Dominanz in der Regel in klei­neren Staaten noch lebendig ist, sind größere Staaten gut beraten, wenn sie mit den histo­ri­schen Erinnerungen und Mythen ihrer Nachbarn konstruktiv umgehen. Der Dialog zwischen polni­schen und russi­schen Historikern war ein erfreu­li­cher Schritt in diese Richtung.

Ein koope­ra­tives Verhältnis zu Russland, das im deut­schen Interesse liegt, kann nur in Abstimmung mit den ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten erreicht werden. Würde sich Deutschland anders verhalten, würden die Staaten Ostmitteleuropas sich aus Sorge vor einer russisch-deutschen Politik über ihre Köpfe hinweg auf die Suche nach Unterstützung aus Westeuropa oder den USA begeben. Fast alle Kritiker der gegen­wär­tigen Politik Frank-Walter Steinmeiers über­sehen diesen Kontext. Insofern sind diese den Denkmustern Bismarcks und des Kalten Krieges verhaftet, als östlich der deut­schen Grenzen der russi­sche bezie­hungs­weise sowje­ti­sche Faktor dominierte.

Wenn Präsident Putin den Schutz russi­scher und russisch-sprachiger Minderheiten zum wich­tigen Ziel seiner Außenpolitik erklärt und dabei die Anwendung mili­tä­ri­scher Gewalt nicht ausschließt, dann sehen mehrere Nachbarstaaten Russlands in dieser Politik eine Bedrohung ihrer staat­li­chen Integrität. Alte Ängste und Erinnerungen werden wieder wach. Diese Sorge ist nicht Ergebnis west­li­cher Propaganda und ameri­ka­ni­schen Drucks, sondern russi­schen Reden und Handelns. Wer die Normen und Regeln kollek­tiver Sicherheit, wie die der OSZE, verletzt, darf sich nicht darüber wundern, dass die Institutionen kollek­tiver Verteidigung, wie die der NATO, in den Augen vieler Nachbarn Russlands wieder an Bedeutung gewinnen.

Die USA und die EU haben zum Teil schwer­wie­gende Fehler im Umgang mit Russland gemacht. Aber die Veränderungen in der russi­schen Außen– und Europapolitik sind die entschei­dende Ursache für die gegen­wär­tige Krise. Sie ist die schwerste Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Sie hat dazu geführt, dass die meisten seiner Nachbarn Russland erneut mit Vorbehalten und Ängsten begegnen. Das Ziel einer euro­päi­schen Sicherheitsordnung mit Russland bleibt bestehen. Aber die Außenpolitik der russi­schen Regierung hat dazu geführt, dass für die meisten der Nachbarn Russlands die Sicherheit vor Russland wieder aktuell geworden ist. Dass seit längerem in den Reden russi­scher Regierungspolitiker die gesell­schaft­li­chen und kultu­rellen Unterschiede gegen­über Westeuropa und eine eigene anders­ar­tige Identität und Werte-Hierarchie Russlands betont wird, vergrö­ßert diese Sorgen.

Russland hat sich stets gegen eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine gewandt. Die deut­sche Politik hat diesen russi­schen Bedenken inso­fern Rechnung getragen, als sie sich für entspre­chende Verträge mit der EU, nicht aber für eine weitere Osterweiterung der NATO einge­setzt hat. Seit einiger Zeit versucht Russland auch, die geplanten Assoziierungsverträge der EU mit früheren Sowjetrepubliken zu verhindern.

Dies ist Folge eines Politikwechsels: Für Moskau steht nicht mehr der Ausbau vertrag­li­cher Beziehungen mit der EU, sondern ein eigenes Integrationsprojekt, die Zollunion und die Eurasische Union, im Vordergrund. Russland sieht in der Nachbarschaftspolitik der EU eine Gefährdung dieser vor allem geostra­te­gisch moti­vierten Projekte. Die EU wendet sich nicht gegen eine enge Kooperation der Ukraine mit Russland, der Zollunion und der geplanten Eurasischen Union. Im Gegenteil. Nach Auffassung der EU lässt sich aber eine Vollmitgliedschaft in der Zollunion mit den Bestimmungen der Assoziationsverträge nicht verein­baren. Die SPD wird sich, sobald die gegen­wär­tige Krise über­wunden sein wird, erneut für ein koope­ra­tives Verhältnis zwischen der EU, der Zollunion und der geplanten Eurasischen Union einsetzen. Hierzu gehört auch ein möglichst koope­ra­tives Verhältnis zwischen Russland und den künftig mit der EU asso­zi­ierten Staaten Georgien, Moldawien und Ukraine.

Die Regierungen dieser Staaten streben – unter­stützt von einem großen Teil der jewei­ligen Bevölkerung – seit Jahren eine möglichst enge Beziehung zur EU an. Viele ihrer Bürger sehen in einer Assoziierung mit der EU sogar nur einen Zwischenschritt zu einer Vollmitgliedschaft. Diese Perspektive verwei­gert ihnen bisher die EU. Georgien, Moldawien und der Ukraine wegen der Einwände Russlands jedoch auch keine Assoziierung mit der EU mehr anzu­bieten würde bedeuten, die Ziele und Interessen dieser Staaten und eines großen Teils ihrer Bevölkerung zu miss­achten. Die Missachtung grund­le­gender Interessen der klei­neren Nachbarn Russlands ist keine geeig­nete Grundlage für eine stabile Partnerschaft mit Russland. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland nur vergrö­ßern können, wenn es gleich­zeitig die klei­neren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und über­zo­gene Kritik in Schutz nimmt.

Eine deut­sche Russlandpolitik über die Köpfe der west­li­chen Nachbarn Russlands und der östli­chen Nachbarn Deutschlands hinweg würde alte Ängste wieder­be­leben und Ursache neuer Spannungen werden. Diese Einsicht gilt nach der Wiedervereinigung noch mehr als zu Zeiten des Kalten Krieges. Sie sollte auch ange­sichts der Ukraine-Krise beachtet werden. Wenn Russland meint, zu einer Großmachtpolitik im Sinne des 19. Jahrhunderts zurück­kehren zu wollen, dann wird es im Europa des 21. Jahrhunderts wieder kalt werden. Deutschland wird sich an einem „Konzert der Mächte“, bei denen größere Staaten über das Schicksal klei­nerer oder auch mittel­großer Staaten entscheiden, nicht betei­ligen wollen. Im Interesse Europas und im Interesse guter deutsch-russischer Beziehungen ist zu hoffen, dass Russland seine Politik wieder an den in den letzten Jahrzehnten verein­barten euro­päi­schen Normen und Regeln orien­tiert. Dann aber kann und sollte mit ihm intensiv über seinen legi­timen Platz in der euro­päi­schen Ordnung verhan­delt werden.

Über Karsten D. Voigt

Karsten D. Voigt war von 1976 bis 1998 SPD-Bundestagsabgeordneter. In dieser Zeit war er mehrere Jahre Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Ab 1999 war er längere Zeit Geschäftsführer des deutsch-ukrainischen Forums und bis 2009 deutsch-amerikanischer Koordinator im Auswärtigen Amt. Er war 11 Jahre Mitglied des SPD-Parteivorstands und ist weiterhin Mitglied der Internationalen Kommission beim Parteivorstand der SPD.

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