Ein Zurück zum Konzert der Mächte würde neue Unsicherheit schaffen

Der Westen im Allgemeinen und die Bundesregierung im Besonderen hätten sich in den vergangenen Jahren mehr um eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland bemühen sollen. Dieses Versäumnis wollte Außenminister Steinmeier mit seinem Amtsantritt korrigieren: In Anknüpfung an die von ihm entwickelte Modernisierungspartnerschaft plante er gleich zu Beginn seiner Amtszeit entsprechende Initiativen. Die kooperative Absicht bleibt auch nach der Annexion der Krim bestehen. Allerdings: Voraussetzung ist, dass Russland zur Achtung des Völkerrechts zurückkehrt und sich darüber hinaus wieder an den spezifischen Normen und Regeln orientiert, die in Europa seit dem Beginn der Entspannungspolitik vereinbart wurden. Die Verletzung der in zahlreichen bilateralen und multilateralen Vereinbarungen festgelegten Grundsätze ist ein Angriff auf die Idee einer gesamteuropäischen Friedensordnung, für die Sozialdemokraten immer gekämpft haben. Bestärkt fühlt sich hingegen die europäische und amerikanische Rechte, die letztlich nie von den Normen einer kollektiven Sicherheit überzeugt war und auch nie auf die Konzepte klassischer Machtpolitik verzichtet wollte.

Wer eine stabile Friedensordnung in Europa will, muss legitime Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen. Gleichermaßen muss Russland die legitimen Sicherheitsinteressen seiner kleineren Nachbarn respektieren. Schritte in Richtung auf eine europäische Friedensordnung sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen. Da die Erinnerung an Bedrohung und Dominanz in der Regel in kleineren Staaten noch lebendig ist, sind größere Staaten gut beraten, wenn sie mit den historischen Erinnerungen und Mythen ihrer Nachbarn konstruktiv umgehen. Der Dialog zwischen polnischen und russischen Historikern war ein erfreulicher Schritt in diese Richtung.

Ein kooperatives Verhältnis zu Russland, das im deutschen Interesse liegt, kann nur in Abstimmung mit den ostmitteleuropäischen Staaten erreicht werden. Würde sich Deutschland anders verhalten, würden die Staaten Ostmitteleuropas sich aus Sorge vor einer russisch-deutschen Politik über ihre Köpfe hinweg auf die Suche nach Unterstützung aus Westeuropa oder den USA begeben. Fast alle Kritiker der gegenwärtigen Politik Frank-Walter Steinmeiers übersehen diesen Kontext. Insofern sind diese den Denkmustern Bismarcks und des Kalten Krieges verhaftet, als östlich der deutschen Grenzen der russische beziehungsweise sowjetische Faktor dominierte.

Wenn Präsident Putin den Schutz russischer und russisch-sprachiger Minderheiten zum wichtigen Ziel seiner Außenpolitik erklärt und dabei die Anwendung militärischer Gewalt nicht ausschließt, dann sehen mehrere Nachbarstaaten Russlands in dieser Politik eine Bedrohung ihrer staatlichen Integrität. Alte Ängste und Erinnerungen werden wieder wach. Diese Sorge ist nicht Ergebnis westlicher Propaganda und amerikanischen Drucks, sondern russischen Reden und Handelns. Wer die Normen und Regeln kollektiver Sicherheit, wie die der OSZE, verletzt, darf sich nicht darüber wundern, dass die Institutionen kollektiver Verteidigung, wie die der NATO, in den Augen vieler Nachbarn Russlands wieder an Bedeutung gewinnen.

Die USA und die EU haben zum Teil schwerwiegende Fehler im Umgang mit Russland gemacht. Aber die Veränderungen in der russischen Außen- und Europapolitik sind die entscheidende Ursache für die gegenwärtige Krise. Sie ist die schwerste Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Sie hat dazu geführt, dass die meisten seiner Nachbarn Russland erneut mit Vorbehalten und Ängsten begegnen. Das Ziel einer europäischen Sicherheitsordnung mit Russland bleibt bestehen. Aber die Außenpolitik der russischen Regierung hat dazu geführt, dass für die meisten der Nachbarn Russlands die Sicherheit vor Russland wieder aktuell geworden ist. Dass seit längerem in den Reden russischer Regierungspolitiker die gesellschaftlichen und kulturellen Unterschiede gegenüber Westeuropa und eine eigene andersartige Identität und Werte-Hierarchie Russlands betont wird, vergrößert diese Sorgen.

Russland hat sich stets gegen eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine gewandt. Die deutsche Politik hat diesen russischen Bedenken insofern Rechnung getragen, als sie sich für entsprechende Verträge mit der EU, nicht aber für eine weitere Osterweiterung der NATO eingesetzt hat. Seit einiger Zeit versucht Russland auch, die geplanten Assoziierungsverträge der EU mit früheren Sowjetrepubliken zu verhindern.

Dies ist Folge eines Politikwechsels: Für Moskau steht nicht mehr der Ausbau vertraglicher Beziehungen mit der EU, sondern ein eigenes Integrationsprojekt, die Zollunion und die Eurasische Union, im Vordergrund. Russland sieht in der Nachbarschaftspolitik der EU eine Gefährdung dieser vor allem geostrategisch motivierten Projekte. Die EU wendet sich nicht gegen eine enge Kooperation der Ukraine mit Russland, der Zollunion und der geplanten Eurasischen Union. Im Gegenteil. Nach Auffassung der EU lässt sich aber eine Vollmitgliedschaft in der Zollunion mit den Bestimmungen der Assoziationsverträge nicht vereinbaren. Die SPD wird sich, sobald die gegenwärtige Krise überwunden sein wird, erneut für ein kooperatives Verhältnis zwischen der EU, der Zollunion und der geplanten Eurasischen Union einsetzen. Hierzu gehört auch ein möglichst kooperatives Verhältnis zwischen Russland und den künftig mit der EU assoziierten Staaten Georgien, Moldawien und Ukraine.

Die Regierungen dieser Staaten streben – unterstützt von einem großen Teil der jeweiligen Bevölkerung – seit Jahren eine möglichst enge Beziehung zur EU an. Viele ihrer Bürger sehen in einer Assoziierung mit der EU sogar nur einen Zwischenschritt zu einer Vollmitgliedschaft. Diese Perspektive verweigert ihnen bisher die EU. Georgien, Moldawien und der Ukraine wegen der Einwände Russlands jedoch auch keine Assoziierung mit der EU mehr anzubieten würde bedeuten, die Ziele und Interessen dieser Staaten und eines großen Teils ihrer Bevölkerung zu missachten. Die Missachtung grundlegender Interessen der kleineren Nachbarn Russlands ist keine geeignete Grundlage für eine stabile Partnerschaft mit Russland. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland nur vergrößern können, wenn es gleichzeitig die kleineren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und überzogene Kritik in Schutz nimmt.

Eine deutsche Russlandpolitik über die Köpfe der westlichen Nachbarn Russlands und der östlichen Nachbarn Deutschlands hinweg würde alte Ängste wiederbeleben und Ursache neuer Spannungen werden. Diese Einsicht gilt nach der Wiedervereinigung noch mehr als zu Zeiten des Kalten Krieges. Sie sollte auch angesichts der Ukraine-Krise beachtet werden. Wenn Russland meint, zu einer Großmachtpolitik im Sinne des 19. Jahrhunderts zurückkehren zu wollen, dann wird es im Europa des 21. Jahrhunderts wieder kalt werden. Deutschland wird sich an einem „Konzert der Mächte“, bei denen größere Staaten über das Schicksal kleinerer oder auch mittelgroßer Staaten entscheiden, nicht beteiligen wollen. Im Interesse Europas und im Interesse guter deutsch-russischer Beziehungen ist zu hoffen, dass Russland seine Politik wieder an den in den letzten Jahrzehnten vereinbarten europäischen Normen und Regeln orientiert. Dann aber kann und sollte mit ihm intensiv über seinen legitimen Platz in der europäischen Ordnung verhandelt werden.

Autor: Karsten D. Voigt

Karsten D. Voigt war von 1976 bis 1998 SPD-Bundestagsabgeordneter. In dieser Zeit war er mehrere Jahre Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Ab 1999 war er längere Zeit Geschäftsführer des deutsch-ukrainischen Forums und bis 2009 deutsch-amerikanischer Koordinator im Auswärtigen Amt. Er war 11 Jahre Mitglied des SPD-Parteivorstands und ist weiterhin Mitglied der Internationalen Kommission beim Parteivorstand der SPD.