Sozialdemokratie muss man lernen

Bei Günter Grass habe ich vor einiger Zeit das Bild von den „geborenen Sozialdemokraten“ und den „gelernten Sozialdemokraten“ gefunden. Das ist ein sehr treffendes Bild. Was meint Grass damit? Er meint natürlich nicht, dass es irgendwie genetisch veranlagt ist, ob man zum Sozi wird oder nicht. Sondern gemeint ist, dass manche Leute gleichsam in die Sozialdemokratie reinwachsen, weil sie aus einem bestimmten Milieu kommen. Früher war das vor allem das Arbeitermilieu, das gibt es heute nicht mehr sehr häufig. Jedenfalls sind es Menschen, die aus der Erfahrung heraus Sozi werden. Weil sie gemerkt haben, dass man gemeinsam bessere Löhne aushandeln kann, dass man sich gemeinsam mehr leisten kann (ein schöneres Clubhaus zum Beispiel).

„Geborene Sozis“ gibt es in einer immer pluralistischer werdenden Gesellschaft tendenziell immer weniger. Es gibt sie noch, es gibt die Stadtteile, in denen die Wahl der SPD überhaupt keine Frage ist, sondern eine Selbstverständlichkeit und eine Frage der Ehre.

Viel schwieriger ist es, „gelernte Sozialdemokratin“ und „gelernter Sozialdemokrat“ zu werden. Sozialdemokratie als politisches Prinzip ist ja nicht immer unmittelbar sofort einsichtig. Wenn man zum Beispiel sagt, dass man gegen ein höheres Kindergeld ist, weil man Geld eben nur einmal ausgeben kann, dann wirkt das auf den ersten Blick hart und kalt.

Auf den zweiten Blick wirkt das immer noch hart und kalt. Als PolitikerIn oder gar als MinisterIn mit hohem Einkommen Familien zu sagen, dass sie nicht mehr Geld im Monat bekommen, das ist nicht leicht. Es ist nicht sehr warm und freundlich.

Aber es ist sozialdemokratisch richtig gedacht! Denn auf den dritten Blick sagt man das ja nicht, weil man Familien Übles will, man sagt es nicht, weil man vermutet, dass die Familien das Geld verschwenden. (Hier sei angemerkt: Ganz und gar nicht sozialdemokratisch ist es, Eltern zu unterstellen, dass sie nicht das Beste für ihre Kinder wollen. 99 Prozent aller Eltern tun alles für ihre Kinder und wollen, dass es ihnen gut geht. Menschenverachtende Sarrazin-Sprüche sind alles, aber nicht sozialdemokratisch.) Warum sagt man es? Man sagt es, weil man Geld eben nur einmal ausgeben kann.

Gleichzeitig will man das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger dem Staat über ihre Steuern anvertrauen, möglichst gut investieren. Und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind tendenziell der Überzeugung, dass es sinnvoller ist, Geld in Strukturen zu stecken und keine Gießkannenpolitik zu betreiben.

In diesem Fall hieße das also: Man investiert die Milliarden, die eine Kindergelderhöhung kosten würde, stattdessen lieber in die frühkindliche Betreuung. Denn 10 Euro mehr Kindergeld im Monat sind vielleicht angenehm, aber ein guter und hochwertiger Kindergartenplatz spielt in einer ganz anderen Liga. Nur die Gemeinschaft kann solche Summen aufbringen. Gemeinsam ist man stärker.

Was kommt in der Wirklichkeit an?

Klar: Die Union will was für die Familien tun. Und die SPD verweigert Familien 10 Euro mehr im Monat.

Der sozialdemokratische Politikansatz ist technokratisch. Er ist in den meisten Fällen nicht ummittelbar einsichtig. Der konservativ-christdemokratische Politikansatz ist hingegen das genaue Gegenteil. Er ist leicht zugänglich: Mehr Geld für Familien. Das ist leicht verständlich, direkt, menschenfreundlich – und außerdem ist es ineffizient und falsch.

Das aktuelle Beispiel ist die „kalte Progression“. Menschen entlasten klingt ja erst einmal super – der Staat hat einige Extramilliarden an Einnahmen, warum verteilt er das Geld nicht an die BürgerInnen?

Weil es nichts bringt. Die paar Euro mehr im Monat (die übrigens nur ab einem gewissen Gehalt bemerkbar wären) machen den Bock nicht fett.

40 Milliarden Euro, die zusätzlich in Straßen und Breitbandausbau gesteckt werden können, sind hingegen großartig. Damit kann man richtig was anfangen. Das bringt einen massiven Wachstumsschub und hilft der Konjunktur.

Sozialdemokratie muss man lernen. Es ist nicht immer leicht, aber wenn man es durchdrungen hat, kann man die meisten Politikfelder bearbeiten. Das Individuum ist wichtig, aber die Gemeinschaft ist es auch. Das ist die Dialektik der sozialen Demokratie.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Gedanken zu „Sozialdemokratie muss man lernen“

  1. Es ist nicht die SPD gewesen, die bessere Löhne ausgehandelt hat.

    Es sind die Gewerkschaften gewesen, welche den Boom der Nachkriegszeit und die Ausschaltung der osteuropäischen Konkurrenz durch den Eiserne Vorhang dazu genutzt haben bessere Löhne zu erstreiken.
    Die Vereinnahmung der Gewerkschaften durch die SPD ist genau die Arroganz welche dafür gesorgt hat das diese Partei für viele Arbeiter nicht mehr wählbar ist.
    Schon lange vor den neoliberalen Hartz IV Reformen hat sich die SPD in eine Partei der Besserverdienenden und Akademiker verwandelt. Der Arbeiter wurde durch den Oberstudienrat verdrängt, aber die Kinder dieser Oberstudienräte sind von der SPD zu den Grünen gewechselt.

    Ich bin eine weisser, hetrosexueller, männlicher Arbeiter. Und als solcher fühle ich mich von der SPD nicht mehr vertreten. Ich bin für sie kein potentieller Wähler, ich bin der Feind den es zu bekämpfen gilt.
    Die SPD kämpft nicht für meine Interessen, sondern für Frauenquoten und für das Gratisstudium der Kinder des Bildungsbürgertums.

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