Sozialdemokratie muss man lernen

Bei Günter Grass habe ich vor einiger Zeit das Bild von den „gebo­renen Sozialdemokraten” und den „gelernten Sozialdemokraten” gefunden. Das ist ein sehr tref­fendes Bild. Was meint Grass damit? Er meint natür­lich nicht, dass es irgendwie gene­tisch veran­lagt ist, ob man zum Sozi wird oder nicht. Sondern gemeint ist, dass manche Leute gleichsam in die Sozialdemokratie rein­wachsen, weil sie aus einem bestimmten Milieu kommen. Früher war das vor allem das Arbeitermilieu, das gibt es heute nicht mehr sehr häufig. Jedenfalls sind es Menschen, die aus der Erfahrung heraus Sozi werden. Weil sie gemerkt haben, dass man gemeinsam bessere Löhne aushan­deln kann, dass man sich gemeinsam mehr leisten kann (ein schö­neres Clubhaus zum Beispiel).

„Geborene Sozis” gibt es in einer immer plura­lis­ti­scher werdenden Gesellschaft tenden­ziell immer weniger. Es gibt sie noch, es gibt die Stadtteile, in denen die Wahl der SPD über­haupt keine Frage ist, sondern eine Selbstverständlichkeit und eine Frage der Ehre.

Viel schwie­riger ist es, „gelernte Sozialdemokratin” und „gelernter Sozialdemokrat” zu werden. Sozialdemokratie als poli­ti­sches Prinzip ist ja nicht immer unmit­telbar sofort einsichtig. Wenn man zum Beispiel sagt, dass man gegen ein höheres Kindergeld ist, weil man Geld eben nur einmal ausgeben kann, dann wirkt das auf den ersten Blick hart und kalt.

Auf den zweiten Blick wirkt das immer noch hart und kalt. Als PolitikerIn oder gar als MinisterIn mit hohem Einkommen Familien zu sagen, dass sie nicht mehr Geld im Monat bekommen, das ist nicht leicht. Es ist nicht sehr warm und freundlich.

Aber es ist sozi­al­de­mo­kra­tisch richtig gedacht! Denn auf den dritten Blick sagt man das ja nicht, weil man Familien Übles will, man sagt es nicht, weil man vermutet, dass die Familien das Geld verschwenden. (Hier sei ange­merkt: Ganz und gar nicht sozi­al­de­mo­kra­tisch ist es, Eltern zu unter­stellen, dass sie nicht das Beste für ihre Kinder wollen. 99 Prozent aller Eltern tun alles für ihre Kinder und wollen, dass es ihnen gut geht. Menschenverachtende Sarrazin-Sprüche sind alles, aber nicht sozi­al­de­mo­kra­tisch.) Warum sagt man es? Man sagt es, weil man Geld eben nur einmal ausgeben kann.

Gleichzeitig will man das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger dem Staat über ihre Steuern anver­trauen, möglichst gut inves­tieren. Und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind tenden­ziell der Über­zeu­gung, dass es sinn­voller ist, Geld in Strukturen zu stecken und keine Gießkannenpolitik zu betreiben.

In diesem Fall hieße das also: Man inves­tiert die Milliarden, die eine Kindergelderhöhung kosten würde, statt­dessen lieber in die früh­kind­liche Betreuung. Denn 10 Euro mehr Kindergeld im Monat sind viel­leicht ange­nehm, aber ein guter und hoch­wer­tiger Kindergartenplatz spielt in einer ganz anderen Liga. Nur die Gemeinschaft kann solche Summen aufbringen. Gemeinsam ist man stärker.

Was kommt in der Wirklichkeit an?

Klar: Die Union will was für die Familien tun. Und die SPD verwei­gert Familien 10 Euro mehr im Monat.

Der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politikansatz ist tech­no­kra­tisch. Er ist in den meisten Fällen nicht ummit­telbar einsichtig. Der konservativ-christdemokratische Politikansatz ist hingegen das genaue Gegenteil. Er ist leicht zugäng­lich: Mehr Geld für Familien. Das ist leicht verständ­lich, direkt, menschen­freund­lich — und außerdem ist es inef­fi­zient und falsch.

Das aktu­elle Beispiel ist die „kalte Progression”. Menschen entlasten klingt ja erst einmal super — der Staat hat einige Extramilliarden an Einnahmen, warum verteilt er das Geld nicht an die BürgerInnen?

Weil es nichts bringt. Die paar Euro mehr im Monat (die übri­gens nur ab einem gewissen Gehalt bemerkbar wären) machen den Bock nicht fett.

40 Milliarden Euro, die zusätz­lich in Straßen und Breitbandausbau gesteckt werden können, sind hingegen groß­artig. Damit kann man richtig was anfangen. Das bringt einen massiven Wachstumsschub und hilft der Konjunktur.

Sozialdemokratie muss man lernen. Es ist nicht immer leicht, aber wenn man es durch­drungen hat, kann man die meisten Politikfelder bear­beiten. Das Individuum ist wichtig, aber die Gemeinschaft ist es auch. Das ist die Dialektik der sozialen Demokratie.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Kommentare zu “Sozialdemokratie muss man lernen

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  2. Es ist nicht die SPD gewesen, die bessere Löhne ausge­han­delt hat.

    Es sind die Gewerkschaften gewesen, welche den Boom der Nachkriegszeit und die Ausschaltung der osteu­ro­päi­schen Konkurrenz durch den Eiserne Vorhang dazu genutzt haben bessere Löhne zu erstreiken.
    Die Vereinnahmung der Gewerkschaften durch die SPD ist genau die Arroganz welche dafür gesorgt hat das diese Partei für viele Arbeiter nicht mehr wählbar ist.
    Schon lange vor den neoli­be­ralen Hartz IV Reformen hat sich die SPD in eine Partei der Besserverdienenden und Akademiker verwan­delt. Der Arbeiter wurde durch den Oberstudienrat verdrängt, aber die Kinder dieser Oberstudienräte sind von der SPD zu den Grünen gewechselt.

    Ich bin eine weisser, hetro­se­xu­eller, männ­li­cher Arbeiter. Und als solcher fühle ich mich von der SPD nicht mehr vertreten. Ich bin für sie kein poten­ti­eller Wähler, ich bin der Feind den es zu bekämpfen gilt.
    Die SPD kämpft nicht für meine Interessen, sondern für Frauenquoten und für das Gratisstudium der Kinder des Bildungsbürgertums.