Wie steht eigentlich die SPD zu TTIP?

Während sich nur wenige Menschen für die Europawahl zu interessieren scheinen, geht das Europäisch-Amerikanischen Freihandelsabkommen (TTIP) durch alle Timelines. Meistens geht es dabei um Chlorhühner, Gen-Mais, Lobby-Einfluss und Geheimverhandlungen. Positionierungen sind gefragt. Und am einfachsten machen es sich Grüne und Linke. Die wollen einfach gar kein Abkommen mit den USA. Die Position der SPD-Abgeordneten im Europaparlament ist eine differenziertere. Sie will nur zustimmen, wenn bestimmte sehr klare Anforderungen erfüllt werden.

Man kann es sich ja leicht machen und die Frage nach dem Europäisch-Amerikanischen Freihandelsabkommen auf eine reine Ja/Nein-Antwort reduzieren. So sollte Politik aber nicht funktionieren. Politische Fragen sind in der Regel keine Ja/-Nein-Fragen. In der Regel gibt es ein Ja, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden und sonst nicht. Warum sollte man gegen jede Art von Freihandelsabkommen sein? Die Vorzeichen zurzeit sind nicht gut, aber prinzipiell kann doch ein Abkommen mit den USA auch Positives bewirken. Das sehen auch die SPD-Abgeordneten im Europaparlament so, und deswegen sagen sie: „Kein Handelsabkommen ohne demokratische Kontrolle!„:

  1. Die hohen Euro­päi­schen Stan­dards dür­fen nicht auf­ge­weicht wer­den: Kein Hor­mon­fleisch! Keine Klon­fleisch! Keine Chlor­hüh­ner! Kein Lohn­dum­ping! Keine Ver­schlech­te­rung beim Daten­schutz! Bei einem Abkom­men zu Las­ten von Ver­brau­cher­si­cher­heit und Arbeits­be­din­gun­gen, wer­den die SPD-Abgeordneten mit „Nein“ stimmen.
  2. TTIP muss als Chance nach dem NSA-Überwachungsskandal genutzt wer­den: Es müs­sen klare Regeln für Geheim­dienste im Umgang mit den Daten der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­ein­bart wer­den! Wird das nicht zurei­chend sicher­ge­stellt, wer­den die SPD-Abgeordneten mit „Nein“ stimmen.
  3. Kein geson­der­tes Kla­ge­recht von Unter­neh­men gegen Staa­ten: Die ange­dach­ten Schieds­ge­richte sind höchst intrans­pa­rent. Und oft reicht allein die Andro­hung einer Klage, um Gesetz­ge­bung zu ver­hin­dern oder zu ver­wäs­sern. Zudem besteht die Gefahr, dass Inves­to­ren aus den USA, die in der EU tätig sind, grö­ßere Rechte ein­ge­räumt wer­den, als sie euro­päi­schen Unter­neh­men gewährt sind. Wenn die­ser Inves­ti­ti­ons­schutz (ISDS) im Abkom­men ent­hal­ten sein sollte, wer­den die SPD-Abgeordneten „Nein“ dazu sagen.
  4. Sicher­heit vor Schnel­lig­keit! Es besteht die Gefahr, dass wich­tige Detail­fra­gen unde­mo­kra­tisch nach­ver­han­delt wer­den. Zuerst müs­sen alle Fra­gen detail­liert und trans­pa­rent geklärt wer­den. Pas­siert das nicht wer­den die SPD-Abgeordneten mit „Nein“ stimmen.

Wer das noch genauer nachlesen will, kann das auf der Homepage des zuständigen Abgeordneten Bernd Lange tun. Das aber sind klare Anforderungen, die nicht erfüllt werden, wenn sich die Befürchtungen erfüllen. Und dass die Abgeordneten kein Problem damit haben, auch internationale Abkommen abzulehnen, wenn sie ihre Bedingungen nicht erfüllen, haben sie bei ACTA gezeigt. Ach damals hat die S&D-Fraktion von Anfang an ihre Bedingungen gestellt und am Ende nicht zugestimmt, als die nicht erfüllt wurden.

Es ist also relativ egal, ob die Verhandlungen öffentlich stattfinden oder nicht. Wenn das Ergebnis nicht zustimmungsfähig ist, dann wird es im Parlament scheitern – Zumindest, wenn die Konservativen nach der Europawahl keine Mehrheit haben.

Autor: Steffen Voß

Steffen Voß bloggt meistens unter kaffeeringe.de und twittert als kaffeeringe. Manchmal bloggt er auch beim landesblog.de Sein Motto ist: "Mach es selbst, oder wunder Dich nicht, wenn es nicht passiert."