Die Sache mit der Karenzzeit

Der im NSA-Überwachungsskandal stark umstrittene Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll auf einen hoch bezahlten und extra für ihn eingerichteten Lobby-Job bei dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn wechseln. Ein guter Zeitpunkt, um über das Thema mehr den Karenzzeiten für Leute zu diskutieren, die aus der Politik ausscheiden. Er schreibt von der Schwierigkeit, eine klare Regel für so eine Karenzzeit zu finden.

In der Demokratie ist das Ideal, dass Bürgerinnen und Bürger zeitweise Verantwortung in Wahlämtern übernehmen. Wer nicht gerade freiberuflich arbeitet, muss dafür zeitweise aus seinem Job ausscheiden. Und Freiberufler haben im letzten Jahr gelernt, wie schlecht angesehen Nebentätigkeiten sind. Doch was passiert, wenn die Zeit im Parlament vorbei ist?

Der Fall Pofalla ist so empörend, weil bei ihm alles zusammen kommt:

  1. Er war schon als Kanzleramtschef umstritten und kurz vor dem Rücktritt, weil er katastrophal schlecht mit dem NSA-Überwachungsskandal umgegangen ist.
  2. Er wechselt direkt in die Wirtschaft.
  3. Er wird Lobbyist.
  4. Die Stelle ist in einem Staatsunternehmen.
  5. Ein Staatsunternehmen schafft eine Lobbyismusstelle.
  6. Die Stelle wird extra für ihn geschaffen.
  7. Die Stelle wird unglaublich hoch bezahlt.

Zunächst muss man Abgeordnete und Regierungsmitglieder unterscheiden: In den letzten Jahrzehnten wurde stark abgebaut, was sich immer noch als Vorurteil hält – „Wer im Parlament gesessen hat, hat fürs Leben ausgesorgt.“ In Schleswig-Holstein gab es das einmal. 1971: Da ist ein Polizeibeamter 18 Tage vor der Landtagswahl noch über die Liste ins Parlament gerutscht und deswegen frühpensioniert worden. Nach der Wahl ist er nicht wieder in den Landtag gekommen und konnte in Pension bleiben. Das war damals schon ein Aufreger und das Gesetz wurde entsprechend geändert.

Bei Bundestagsabgeordneten ist es heute so, dass sie für jedes Jahr der Mandatsausübung  einen Monat lang Übergangsgeld ausgezahlt bekommen – höchstens jedoch für 18 Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Einkünfte auf das Übergangsgeld komplett angerechnet. Außerdem hängen von ihnen selten Entscheidungen so persönlich ab, dass man ihnen unterstellen könnte, spätere Jobs ließen sich darauf zurückführen.

Gerhard Schröder (SPD) war 61 als er als Bundeskanzler abgewählt wurde. Er sagte einmal: „Ich kann doch nicht nur noch mit meinem Hund spazieren gehen. So viel kann der ja gar nicht laufen.“ Ähnliches gilt wohl für den vier Jahre jüngeren Joschka Fischer (DIE GRÜNEN). Wenn wir also nicht wollen, dass jemand wie Ronald Pofalla mit 54 in Rente geht, müssen wir uns überlegen, wie sie wieder arbeiten sollen und nach welchen allgemeinen Regeln das passieren könnte. Die Große Koalition hat dazu im Koalitionsvertrag die unkonkrete Formulierung stehen:

„Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.“

Was nicht geht, ist ein weitreichendes mehrjähriges Berufsverbot. Wer vier Jahre für seine Wählerinnen und Wähler im Parlament gesessen hat oder gar ein Ministerium geleitet hat, ist anders qualifiziert, als er es vorher war: Diese Leute sind Expertinnen und Experten in Sachen Politik und Verwaltung. Wem nicht gerade eine Stelle im öffentlichen Dienst freigehalten wurde, muss sich etwas Neues suchen und möchte das sehr wahrscheinlich eine Nummer größer, als vor der Parlamentstätigkeit. Die Menschen wollen sich weiterentwickeln. Und natürlich haben die Unternehmen und Organisationen einen Vorteil davon, wenn sie jemanden haben, der weiß, wie Politik funktioniert und der weiß, mit wem man reden muss. Es ist auch für die Gesellschaft im Prinzip kein Nachteil, wenn dieses Wissen verbreitet wird.

Es gibt dabei zwei Probleme: Das eine Problem ist, wenn Menschen im öffentlichen Amt politische Entscheidungen getroffen haben, die zum Vorteil für das Unternehmen sind, in das sie wechseln. Dann entsteht unbestreitbar der Eindruck der Bestechlichkeit – selbst wenn es nicht zutreffend wäre. Wie aber sollte das in eine allgemeine Regel gefasst werden? Irgendwelche Auswirkungen haben ja viele Entscheidungen auf viele Unternehmen und Organisationen. Wir finden es gut, wenn Gesundheitsministerin Personen werden, die aus dem Gesundheitsbereich kommen – wenn sie Fachleute sind. Wir finden es anrüchig, wenn sie danach zu einer Krankenversicherung oder einer Pharmafirma wieder in die Branche zurück wechseln.

Das andere Problem ist der wuchernde Lobbyismus. Das ist aber ein Problem, das nicht direkt mit der Frage von Karenzzeiten zusammen hängt und separat gelöst werden muss. Dazu steht allerdings leider nicht einmal Ungefähres im Koalitionsvertrag.

Dafür aber, dass man da seit 1949 ausschließlich auf die moralische Integrität von Dutzenden Regierungsmitgliedern angewiesen war, ist es – abgesehen von den bekannten Ausnahmen – tatsächlich ganz ordentlich gelaufen. Die meisten Ministerinnen und Minister der letzten Regierungen machen heute sehr anständige Sachen. Eine ganze Reihe sind zum Beispiel weiterhin im Bundestag und bringen ihre gewonnene Expertise für ihre Wählerinnen und Wähler ein.

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Autor: Steffen Voß

Steffen Voß bloggt meistens unter kaffeeringe.de und twittert als kaffeeringe. Manchmal bloggt er auch beim landesblog.de Sein Motto ist: "Mach es selbst, oder wunder Dich nicht, wenn es nicht passiert."

5 Gedanken zu „Die Sache mit der Karenzzeit“

  1. Also Hauptproblem finde ich Lobbypositionen. Am schlimmsten fand ich wie Ex-Verkehrsminister Wissmann zum Cheflobbyisten der Autoindustrie wurde. Verhindert werden muss, dass Positionen als eine versteckte Belohnung für eine bestimmte Politik dienen. Also sprich: ich mache Politik für die Automobilindustrie also kriege ich von denen ein Pöstchen. Das ist in meinen Augen ganz klare Korruption. Es spricht in meinen Augen nichts dagegen, wenn ein Ex-Minister in einem ganz anderen Bereich irgendeinen Job bekommt. Was allerdings bei einer zunehmenden Verzahnung und Gemischtwarenkonzernen zunehmend schwierig wird. Neue Gesetze müssen halt Formulierungen finden, die diese Zusammenhänge anpacken. Momentan scheint mit diese Art der Korruption eher die Norm als die Ausnahme?

    1. Bei Wikipedia gibt es Übersichten der Bundeskabinette. Schau Dir die mal durch und lies die Biografien der Ex-Ministerinnen und -Minister. Mir fallen zum Beispiel Brigitte Zypries ein. Die war weiterhin im Bundestag und ist jetzt Staatssekretärin. Olaf Scholz ist Erster Bürgermeister in Hamburg. Frank-Walter Steinmeier war wieder Abgeordneter und ist jetzt wieder Minister. Oskar Lafontaine hat eine neue Partei gegründet. Herta Däubler-Gmelin ist jetzt Professorin und Kuratoriumsmitglied bei „Mehr Demokratie“. Hans Eichel ist Pensionär. Rudolf Scharping ist Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer und Gastdozent. Peter Struck war Bundestagsabgeordneter. Renate Künst ist weiterhin Bundestagsabgeordnete. Jürgen Trittin ist weiterhin Bundestagsabgeordneter. Da sind auch ein paar mit Vorstands- und Aufsichtsratsposten. Aber das ist ja auch kein Problem an sich – nur in bestimmten Fällen. Du kannst ja selbst mal schauen. Die allermeisten machen sehr anständige Sachen.

      1. > Die aller­meisten machen sehr
        > anstän­dige Sachen.
        Richtig.
        Aber es gibt eben häßlich viele Ausnahmen – die fehlen alle in Deiner Aufzählung.

        Der krasseste Fall überhaupt ist immer noch Schröder, der sich für seine Putin-freundliche Politik hinterher per Gasprom bezahlen läßt. Das ist viel schlimmer als jede Tätigkeit für ein inländisches Unternehmen.

        Ziemlich übel war auch der Wechsel von Wirtschaftsminister Müller zur Ruhrkohle – nachdem die kurz vorher heftig von Entscheidungen des Ministeriums profitiert hatte. Oder der Wechsel von Schily zu einem Unternehmen, daß die von ihm als Minister propagierten biometrischen Pässe herstellt.

        Und vor Pofalla war es Verkehrsminister Klimmt, der zur Bahn wechselte.

        Unterhalb der Bundesebene gab es die NRW-Gesundheitsministerin Fischer, die ausgerechnet zu einer Krankenkasse wechselte, und natürlich Becks Tätigkeit für Böhringer.
        Im ersten Fall ist der direkte Interessenskonflikt mit dem Amt das Problem. Bei Beck ist es umgekehrt so, daß er von seiner Vita her überhaupt keine Pharma-Kenntnisse mitbringt – da wurde das Adreßbuch mit den Kontakten in die Landesregierung eingekauft.

        Es gibt (natürlich auch in den anderen Parteien) also genug schwarze Schafe.
        Und leider muß man bei manchen die nichts bekommen haben vermuten, daß das nur an fehlender Kompetenz liegt, nicht an persönlichem Unwillen eine Wirtschaftsposition anzunehmen.

    2. > Am schlimmsten fand ich wie
      > Ex-Verkehrsminister Wissmann zum
      > Cheflobbyisten der Autoindustrie wurde.
      > Verhindert werden muss, dass Positionen
      > als eine versteckte Belohnung für eine
      > bestimmte Politik dienen.
      Völlig korrekt!

      Es kann daher gar nicht sein, daß es eine fixe Karenzzeit für alle gibt.
      Wenn der neue Job inhaltlich nichts mit dem Ministeramt zu tun hat, ist ein direkter Wechsel völlig problemlos.

  2. > In der Demokratie ist das Ideal, dass
    > Bürgerinnen und Bürger zeit­weise
    > Verantwortung in Wahlämtern übernehmen.
    Betonung auf „zeitweise“ (es gehört ja unabdingbar zur Demokratie, daß man Gewählte auch wieder los werden kann), und deswegen muß der Wechsel raus aus der Politik legitim und praktikabel sein.
    Was im Artikel ja auch so dargestellt wird, da stimme ich weitgehend zu.

    Was nun Pofalla betrifft: Der wechselt eben NICHT in „die Wirtschaft“, sondern in ein Staatsunternehmen. Und damit fallen alle Kritikpunkte weg, die mit Interessenkonflikten/Lobbyismus zu tun haben. Denn der Eigentümer Bund/Bundesregierung hat ja im Prinzip dieselben Interessen wie die 100%-Firma Bahn. In einem Konzern ist es auch völlig selbstverständlich, daß Manager von der Mutterfirma in den Vorständen von Töchtern platziert werden. Es wäre absurd, da eine Karenzzeit zu fordern.

    Die Punkte 2-4 sind daher überhaupt keine Kritikpunkte.
    Und auch der Punkt 1 ist irrelevant, weil für die neue Position nicht einschlägig.

    Das eigentliche Problem ist also die Frage, ob die Bahn einen solchen Vorstandsposten braucht (sehr zu bezweifeln) und ob Pofalla dafür qualifiziert ist (möglich).

    Als Beispiel für die allgemeine Frage „Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft“ ist das Beispiel Pofalla aber völlig ungeeignet.

    http://zettelsraum.blogspot.de/2014/01/auszeit.html

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