Die Sache mit der Karenzzeit

Der im NSA-Überwachungsskandal stark umstrit­tene Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll auf einen hoch bezahl­ten und extra für ihn einge­rich­te­ten Lobby-Job bei dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn wech­seln. Ein guter Zeitpunkt, um über das Thema mehr den Karenzzeiten für Leute zu disku­tie­ren, die aus der Politik ausschei­den. Er schreibt von der Schwierigkeit, eine klare Regel für so eine Karenzzeit zu finden.

In der Demokratie ist das Ideal, dass Bürgerinnen und Bürger zeit­weise Verantwortung in Wahlämtern über­neh­men. Wer nicht gerade frei­be­ruf­lich arbei­tet, muss dafür zeit­weise aus seinem Job ausschei­den. Und Freiberufler haben im letzten Jahr gelernt, wie schlecht ange­se­hen Nebentätigkeiten sind. Doch was passiert, wenn die Zeit im Parlament vorbei ist?

Der Fall Pofalla ist so empö­rend, weil bei ihm alles zusam­men kommt:

  1. Er war schon als Kanzleramtschef umstrit­ten und kurz vor dem Rücktritt, weil er kata­stro­phal schlecht mit dem NSA-Überwachungsskandal umge­gan­gen ist.
  2. Er wech­selt direkt in die Wirtschaft.
  3. Er wird Lobbyist.
  4. Die Stelle ist in einem Staatsunternehmen.
  5. Ein Staatsunternehmen schafft eine Lobbyismusstelle.
  6. Die Stelle wird extra für ihn geschaf­fen.
  7. Die Stelle wird unglaub­lich hoch bezahlt.

Zunächst muss man Abgeordnete und Regierungsmitglieder unter­schei­den: In den letzten Jahrzehnten wurde stark abge­baut, was sich immer noch als Vorurteil hält — „Wer im Parlament geses­sen hat, hat fürs Leben ausge­sorgt.” In Schleswig-Holstein gab es das einmal. 1971: Da ist ein Polizeibeamter 18 Tage vor der Landtagswahl noch über die Liste ins Parlament gerutscht und deswe­gen früh­pen­sio­niert worden. Nach der Wahl ist er nicht wieder in den Landtag gekom­men und konnte in Pension bleiben. Das war damals schon ein Aufreger und das Gesetz wurde entspre­chend geän­dert.

Bei Bundestagsabgeordneten ist es heute so, dass sie für jedes Jahr der Mandatsausübung  einen Monat lang Übergangsgeld ausge­zahlt bekom­men — höchs­tens jedoch für 18 Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sons­ti­gen Einkünfte auf das Übergangsgeld komplett ange­rech­net. Außerdem hängen von ihnen selten Entscheidungen so persön­lich ab, dass man ihnen unter­stel­len könnte, spätere Jobs ließen sich darauf zurück­füh­ren.

Gerhard Schröder (SPD) war 61 als er als Bundeskanzler abge­wählt wurde. Er sagte einmal: „Ich kann doch nicht nur noch mit meinem Hund spazie­ren gehen. So viel kann der ja gar nicht laufen.” Ähnliches gilt wohl für den vier Jahre jünge­ren Joschka Fischer (DIE GRÜNEN). Wenn wir also nicht wollen, dass jemand wie Ronald Pofalla mit 54 in Rente geht, müssen wir uns über­le­gen, wie sie wieder arbei­ten sollen und nach welchen allge­mei­nen Regeln das passie­ren könnte. Die Große Koalition hat dazu im Koalitionsvertrag die unkon­krete Formulierung stehen:

„Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermei­den, streben wir für ausschei­dende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und poli­ti­sche Beamtinnen und Beamte eine ange­mes­sene Regelung an.”

Was nicht geht, ist ein weit­rei­chen­des mehr­jäh­ri­ges Berufsverbot. Wer vier Jahre für seine Wählerinnen und Wähler im Parlament geses­sen hat oder gar ein Ministerium gelei­tet hat, ist anders quali­fi­ziert, als er es vorher war: Diese Leute sind Expertinnen und Experten in Sachen Politik und Verwaltung. Wem nicht gerade eine Stelle im öffent­li­chen Dienst frei­ge­hal­ten wurde, muss sich etwas Neues suchen und möchte das sehr wahr­schein­lich eine Nummer größer, als vor der Parlamentstätigkeit. Die Menschen wollen sich weiter­ent­wi­ckeln. Und natür­lich haben die Unternehmen und Organisationen einen Vorteil davon, wenn sie jeman­den haben, der weiß, wie Politik funk­tio­niert und der weiß, mit wem man reden muss. Es ist auch für die Gesellschaft im Prinzip kein Nachteil, wenn dieses Wissen verbrei­tet wird.

Es gibt dabei zwei Probleme: Das eine Problem ist, wenn Menschen im öffent­li­chen Amt poli­ti­sche Entscheidungen getrof­fen haben, die zum Vorteil für das Unternehmen sind, in das sie wech­seln. Dann entsteht unbe­streit­bar der Eindruck der Bestechlichkeit — selbst wenn es nicht zutref­fend wäre. Wie aber sollte das in eine allge­meine Regel gefasst werden? Irgendwelche Auswirkungen haben ja viele Entscheidungen auf viele Unternehmen und Organisationen. Wir finden es gut, wenn Gesundheitsministerin Personen werden, die aus dem Gesundheitsbereich kommen — wenn sie Fachleute sind. Wir finden es anrü­chig, wenn sie danach zu einer Krankenversicherung oder einer Pharmafirma wieder in die Branche zurück wech­seln.

Das andere Problem ist der wuchernde Lobbyismus. Das ist aber ein Problem, das nicht direkt mit der Frage von Karenzzeiten zusam­men hängt und separat gelöst werden muss. Dazu steht aller­dings leider nicht einmal Ungefähres im Koalitionsvertrag.

Dafür aber, dass man da seit 1949 ausschließ­lich auf die mora­li­sche Integrität von Dutzenden Regierungsmitgliedern ange­wie­sen war, ist es — abge­se­hen von den bekann­ten Ausnahmen — tatsäch­lich ganz ordent­lich gelau­fen. Die meisten Ministerinnen und Minister der letzten Regierungen machen heute sehr anstän­dige Sachen. Eine ganze Reihe sind zum Beispiel weiter­hin im Bundestag und bringen ihre gewon­nene Expertise für ihre Wählerinnen und Wähler ein.

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Autor: Steffen Voß

Steffen Voß bloggt meistens unter kaffeeringe.de und twittert als kaffeeringe. Manchmal bloggt er auch beim landesblog.de Sein Motto ist: "Mach es selbst, oder wunder Dich nicht, wenn es nicht passiert."

5 Gedanken zu „Die Sache mit der Karenzzeit“

  1. Also Hauptproblem finde ich Lobbypositionen. Am schlimms­ten fand ich wie Ex-Verkehrsminister Wissmann zum Cheflobbyisten der Autoindustrie wurde. Verhindert werden muss, dass Positionen als eine versteckte Belohnung für eine bestimmte Politik dienen. Also sprich: ich mache Politik für die Automobilindustrie also kriege ich von denen ein Pöstchen. Das ist in meinen Augen ganz klare Korruption. Es spricht in meinen Augen nichts dagegen, wenn ein Ex-Minister in einem ganz anderen Bereich irgend­ei­nen Job bekommt. Was aller­dings bei einer zuneh­men­den Verzahnung und Gemischtwarenkonzernen zuneh­mend schwie­rig wird. Neue Gesetze müssen halt Formulierungen finden, die diese Zusammenhänge anpa­cken. Momentan scheint mit diese Art der Korruption eher die Norm als die Ausnahme?

    1. Bei Wikipedia gibt es Übersichten der Bundeskabinette. Schau Dir die mal durch und lies die Biografien der Ex-Ministerinnen und -Minister. Mir fallen zum Beispiel Brigitte Zypries ein. Die war weiter­hin im Bundestag und ist jetzt Staatssekretärin. Olaf Scholz ist Erster Bürgermeister in Hamburg. Frank-Walter Steinmeier war wieder Abgeordneter und ist jetzt wieder Minister. Oskar Lafontaine hat eine neue Partei gegrün­det. Herta Däubler-Gmelin ist jetzt Professorin und Kuratoriumsmitglied bei „Mehr Demokratie”. Hans Eichel ist Pensionär. Rudolf Scharping ist Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer und Gastdozent. Peter Struck war Bundestagsabgeordneter. Renate Künst ist weiter­hin Bundestagsabgeordnete. Jürgen Trittin ist weiter­hin Bundestagsabgeordneter. Da sind auch ein paar mit Vorstands- und Aufsichtsratsposten. Aber das ist ja auch kein Problem an sich — nur in bestimm­ten Fällen. Du kannst ja selbst mal schauen. Die aller­meis­ten machen sehr anstän­dige Sachen.

      1. > Die aller­meisten machen sehr
        > anstän­dige Sachen.
        Richtig.
        Aber es gibt eben häßlich viele Ausnahmen — die fehlen alle in Deiner Aufzählung.

        Der kras­seste Fall über­haupt ist immer noch Schröder, der sich für seine Putin-freund­li­che Politik hinter­her per Gasprom bezah­len läßt. Das ist viel schlim­mer als jede Tätigkeit für ein inlän­di­sches Unternehmen.

        Ziemlich übel war auch der Wechsel von Wirtschaftsminister Müller zur Ruhrkohle — nachdem die kurz vorher heftig von Entscheidungen des Ministeriums profi­tiert hatte. Oder der Wechsel von Schily zu einem Unternehmen, daß die von ihm als Minister propa­gier­ten biome­tri­schen Pässe herstellt.

        Und vor Pofalla war es Verkehrsminister Klimmt, der zur Bahn wech­selte.

        Unterhalb der Bundesebene gab es die NRW-Gesundheitsministerin Fischer, die ausge­rech­net zu einer Krankenkasse wech­selte, und natür­lich Becks Tätigkeit für Böhringer.
        Im ersten Fall ist der direkte Interessenskonflikt mit dem Amt das Problem. Bei Beck ist es umge­kehrt so, daß er von seiner Vita her über­haupt keine Pharma-Kenntnisse mitbringt — da wurde das Adreßbuch mit den Kontakten in die Landesregierung einge­kauft.

        Es gibt (natür­lich auch in den anderen Parteien) also genug schwarze Schafe.
        Und leider muß man bei manchen die nichts bekom­men haben vermu­ten, daß das nur an fehlen­der Kompetenz liegt, nicht an persön­li­chem Unwillen eine Wirtschaftsposition anzu­neh­men.

    2. > Am schlimms­ten fand ich wie
      > Ex-Verkehrsminister Wissmann zum
      > Cheflobbyisten der Autoindustrie wurde.
      > Verhindert werden muss, dass Positionen
      > als eine versteckte Belohnung für eine
      > bestimmte Politik dienen.
      Völlig korrekt!

      Es kann daher gar nicht sein, daß es eine fixe Karenzzeit für alle gibt.
      Wenn der neue Job inhalt­lich nichts mit dem Ministeramt zu tun hat, ist ein direk­ter Wechsel völlig problem­los.

  2. > In der Demokratie ist das Ideal, dass
    > Bürgerinnen und Bürger zeit­weise
    > Verantwortung in Wahlämtern über­neh­men.
    Betonung auf „zeit­weise” (es gehört ja unab­ding­bar zur Demokratie, daß man Gewählte auch wieder los werden kann), und deswe­gen muß der Wechsel raus aus der Politik legitim und prak­ti­ka­bel sein.
    Was im Artikel ja auch so darge­stellt wird, da stimme ich weit­ge­hend zu.

    Was nun Pofalla betrifft: Der wech­selt eben NICHT in „die Wirtschaft”, sondern in ein Staatsunternehmen. Und damit fallen alle Kritikpunkte weg, die mit Interessenkonflikten/Lobbyismus zu tun haben. Denn der Eigentümer Bund/Bundesregierung hat ja im Prinzip diesel­ben Interessen wie die 100%-Firma Bahn. In einem Konzern ist es auch völlig selbst­ver­ständ­lich, daß Manager von der Mutterfirma in den Vorständen von Töchtern plat­ziert werden. Es wäre absurd, da eine Karenzzeit zu fordern.

    Die Punkte 2–4 sind daher über­haupt keine Kritikpunkte.
    Und auch der Punkt 1 ist irrele­vant, weil für die neue Position nicht einschlä­gig.

    Das eigent­li­che Problem ist also die Frage, ob die Bahn einen solchen Vorstandsposten braucht (sehr zu bezwei­feln) und ob Pofalla dafür quali­fi­ziert ist (möglich).

    Als Beispiel für die allge­meine Frage „Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft” ist das Beispiel Pofalla aber völlig unge­eig­net.

    http://zettelsraum.blogspot.de/2014/01/auszeit.html

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