Hauptsache Recht haben!

Jetzt ist es also so weit: Der Koalitionsvertrag liegt vor! Insgeheim mag sich mancher bis zum letzten Moment noch gewünscht haben, es käme nicht so weit; mag gehofft haben, dass man sich an irgend­einem Punkt entzweit. Denn nun muss es jeder für sich entscheiden, der ein SPD Parteibuch sein Eigen nennt. Und das ist nun wirk­lich keine leichte Entscheidung.

Sehr viele Genossen lehnen eine weitere Große Koalition ab – nicht aus ratio­nalen Gründen, sondern aus dem Bauch heraus. Schließlich hat man beim letzten Mal so schlechte Erfahrungen gemacht, wurde am Ende zusam­men­ge­stutzt auf das schlech­teste Wahlergebnis der Nachkriegszeit. Und über­haupt! Die SPD musste doch für alles herhalten; wurde von allen Seiten bedrängt. Den einen war die Agenda zu lasch, die anderen wollten mehr. Die einen wollten die SPD als staats­tra­gende Partei, die anderen sie am liebsten gar nicht mehr. Von links kommt die gleich­na­mige Partei und wirft den Genossen vor, das zu unter­lassen, was diese insge­heim gern täten. Von rechts kommt die Union und mahnt staats­po­li­ti­sche Verantwortung an. Unter dem Eintrug all dieser Forderungen mag mancher sich geneigt fühlen, sich mit der Partei in einer Ecke zu verkrie­chen, die Arme zu verschränken und sich zu sagen: „Wenn wir so furchtbar sind, dann macht es doch allein!“

Gleichsam eines belei­digten Kindes möchte mancher sich zum Schmollen in die Ecke begeben, etwas bockig mit den Füßen auftreten und eine Flunsch aufsetzen. Weil keiner es wert­schätzt, dass man sich über Jahre und Jahrzehnte für das Land aufge­op­fert hat, inner­par­tei­liche Kämpfe ausge­standen hat, sich fast zerrissen hätte für das Land und es einem niemand dankt.

Und nun, nach vier Jahren Opposition, in denen man es geschafft hatte sich wieder etwas selbst zu verge­wis­sern; wieder spürte was sozi­al­de­mo­kra­tisch ist, nun soll das alles wieder geop­fert werden in einem Bündnis mit der Union, in dem man wiederum den Gesichtsverlust riskiert? Man soll in ein Bündnis gehen, das einem harte Kompromisse abnö­tigt; das es nicht ermög­licht, alle Forderungen des Wahlprogramms, die alle wahr und gut sind,  zur Gänze umzusetzen?

So ist die Lage. Daraus entstanden und entstehen tagtäg­lich die schönsten Rationalisierungen. Diese entstehen, wenn man versucht Gefühle begründbar zu machen. Eine davon lautet, die SPD habe einen Oppositionsauftrag. Wie dieser Oppositionsauftrag aussehen soll, erscheint mir recht nebulös. Haben die zwölf Millionen Wähler auf den Stimmzettel vermerkt: „Bitte keine Große Koalition. Opposition bitte.“? Wohl kaum. Einen Oppositionsauftrag gibt es nicht. Alle Menschen wählen Parteien, damit diese etwas bewirken — was auch immer das sei. Opposition enfaltet aber nur die Wirkung ihrer Existenz.

Ein andere Rationalisierung lautet, dass Angela Merkel eine Minderheitsregierung machen soll. Warum sollte sie das tun? Welchen Grund hätte sie dazu? Allein schon ihre Wahl zur Kanzlerin wäre ein Drahtseilakt. Würde sie mit unserer Hilfe doch gewählt, würde sie nichts­des­to­trotz Neuwahlen suchen. Dazu müsste sie ledig­lich eine unmög­liche Frage, wie beispiels­weise die Lockerung der Rüstungsexportbedingungen oder die Einführung einer Kopfpauschale oder sonst irgend­etwas Unannehmbares mit der Vertrauensfrage verbinden. Voilà, Neuwahlen!

Eine weitere Rationalisierung ist der Wunsch, dass Merkel es mit den Grünen versucht. Das hätte viel­leicht ein Chance auf Erfolg. Vielleicht würde es den Grünen schaden, viel­leicht uns helfen. Vielleicht aber auch, und das ist wahr­schein­li­cher, könnten sich die Grünen ganz gut arran­gieren. Nicht uner­heb­liche Teile der Partei, gerade in Baden-Württemberg, würden ohnehin lieber mit der CDU regieren. Sie könnten darauf hoffen bei ihren Wunschprojekten mehr Freiheiten zu genießen als mit der SPD. Was bliebe uns dann 2017? Union und Grüne könnten erfolg­reich antreten mit ihrer Koalition und wir ständen voll­ends ohne Machtoption da im Verein mit Linken, Liberalen und Verrückten.

Die finale Rationalisierung ist die Vorstellung man könne doch mit Linken und Grünen sofort eine Regierung bilden, oder zumin­dest wich­tige Gesetze durch­setzen. Im ersteren Fall ließe man sich auf eine Partei ein, die die SPD in großen Teilen verachtet. Darüber hinaus besteht unter den Linken selbst nicht mal Einigkeit. Man könnte beinah meinen, je weiter links, desto mehr Verräter der reinen, wahren Lehre gibt es. Wie soll man mit einer Partei regieren, die so weit ins Utopia entflohen ist, dass ihr jegliche Forderung gerecht­fer­tigt erscheint. Die Rechthaberei, die in Reihen der SPD schon zu Genüge vorhanden ist, ist in der Linkspartei noch größer. Und damit ist dann auch die Vorstellung verbunden, dass man entweder seine Maximalforderung umsetzt oder gar nichts. Doch wie soll man mit einer Partei regieren, die nicht fähig ist zu Kompromissen?

Man kommt aus der Nummer also nur raus, indem man sich selbst belügt und die Realität der Wunschvorstellung anpasst. Das ist mensch­lich und verständ­lich. Ist man bedrückt und bedrängt von den Umständen, neigt man dazu, ihnen geistig zu entfliehen. Doch zurück in der Realität muss man fest­stellen, dass all die Flucht die Verhältnisse nicht verbes­sert hat. So kommt man zurück zu den Fragen, die die Sozialdemokratie schon vor über hundert Jahren beschäf­tigt haben. Ist es wich­tiger das umzu­setzen, was machbar ist? Oder ist es wich­tiger, auf seinen Vorstellungen zu beharren und darauf zu warten, dass die ganze Welt das ebenso sieht? Auch wenn die Frage seitdem an Substanz verloren haben mag, ist sie doch nicht aus der Welt. Und so müssen Sozialdemokraten auch dieses Mal wieder zwischen Anspruch und Wirklichkeit wählen.

In der Wirklichkeit liegt nun ein Koalitionsvertrag vor, der vieles von dem umsetzt, was die SPD im Wahlkampf  gefor­dert hat. Es wird einen Mindestlohn, eine Solidarrente, eine abschlags­freie Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren und zumin­dest für junge Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben. Die Frage bleibt jedem über­lassen, dies nun umzu­setzen oder weitere vier Jahre auf mehr zu hoffen.

Zur Wirklichkeit gehört aber meinem Erachten nach auch, dass bei Ablehnung des Koalitionsvertrags die Parteispitze zurück­treten wird.  Warum sollte sie auch bleiben? Sie hätte etwas ausge­han­delt, was die Mitglieder nicht wollten. Welche Motivation sollte einer haben weiter zu machen? Die SPD müsste eine neue Spitze wählen. Allein da wäre niemand mehr außer einigen Kreisvorsitzenden. Zudem würde die SPD in den Medien für den Fall von Neuwahlen für diese verant­wort­lich gemacht. Ein Ergebnis über 20% wäre erstaun­lich und meiner Meinung nach unver­dient. Wenn es die Mitglieder so wollen, dass es keine Große Koalition gibt, geben sie ohnehin jeden Gestaltungswillen auf. Dann zählt nicht mehr, was man errei­chen kann, sondern nur noch, dass man Recht hat. Dann wären 10 Prozent ein verdientes Ergebnis. Denn dann wählen uns auch nur noch die, die nur wollen, dass wir Recht haben; nicht die, die wollen, dass wir etwas verändern.

4 Kommentare zu “Hauptsache Recht haben!

  1. Nicht rational sind immer die anderen.

    Ich werde mit nein stimmen, da ich nicht weiß, wie die SPD in der Regierung vertreten ist. Das ist für eine erfolg­reiche Koalition entschei­dend. Von dem was in der Presse zu lesen ist (FAZ), bleibt Schäuble Finanzminister. Das ist ein schwerer stra­te­gi­scher Fehler. Schäuble wird per Finanzierungsvorbehalt reihen­weise Zugeständnisse wieder kippen (so wie er auch die FDP ausge­bremst hat). Die SPD kriegt zur Belohnung die miss­ra­tene Energiewende per Wirtschaftsministerium ans Bein gebunden. Das wird einen Keil zwischen SPD und Grüne treiben, und unsere Aussichten bei der nächsten Wahl mindern. Solange die Partei hier nichts anderes verkündet, heißt es also nein. Mein Minimum für die Koalition war immer, dass erkennbar ist, wie wir brauchbar aus ihr wieder heraus­kommen. So sieht es aber so aus, als wären wir perso­nell wieder ausma­nö­vriert worden wie 2005, als Sozialdemokraten Rente mit 67 und Mehrwertsteuer verant­wor­teten, während CDU in Bildung und Familie investierte.

  2. Das alles liest sich, Herr Kluge, als würden Sie verzwei­felt nach einem Grund für die Zustimmung der Mitglieder suchen.
    Man muß aber nicht „aus dem Bauch heraus“ entscheiden. Man kann auch ganz konkrete Gründe haben, die riesen­große Koalition abzulehnen.

    Beispiel Mindestlohn: Eine Erhöhung des Betrages von 8,50 € wird der Möglichkeit nach frühes­tens ab 2018 in Aussicht gestellt. Unterstellt eine Inflation von 2 % wird der Mindestlohn in 2018 nur noch 7,85 € wert sein, müsste aber dann schon infla­ti­ons­be­rei­nigt auf 9,20 € gestiegen sein. Von der Teilhabe an der Steigerung der Produktivität noch garnicht geredet.
    Hauptsache Recht haben? „Jusos und Linkspartei drängen die SPD dazu, mit einer rot-rot-grünen Mehrheit den Mindestlohn zu beschließen – bevor eine Koalition steht. Die Parteispitze aber winkt ab“ meldet am 25.9. die ZEIT. Weiter: „Die SPD wird sich dafür stark machen, dass der gesetz­liche Mindestlohn kommt und braucht dafür keine Nachhilfe von der Linkspartei”, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. — Muß ich das noch kommentieren?

    Beispiel Rente: Natürlich ist es in Ordnung, dass man mit 63 nach 45 Arbeitsjahren abschlags­frei in Rente gehen kann. Das hilft zumin­dest schon mal denen, die jetzt in den letzten Arbeitsjahren sind und einen ordent­li­chen bezahlten Job gehabt haben. Sonst aber auch niemandem.
    Dem ganzen Millionenheer der Leiharbeiter und Niedriglöhner egal welchen Alters kann ich jetzt schon sagen, was sie für eine Rente kriegen werden: Hartz IV !!

    Die SPD – ganz beson­ders Müntefering — hat doch immer getönt, dass die Rente für kommende Generationen nicht mehr reichen wird und dass man selbst vorsorgen muß. Abgesehen davon, dass man das mit Niedrigstlöhnen garnicht mehr kann.….. warum belastet die SPD dann die sowieso marode Rentenkasse noch mit zusätz­li­chen versi­che­rungs­fremden Leistungen?

    Und der Demokratie schadet die riesen­große Koalition auch.

    • Eine Erhöhung des Betrages von 8,50 € wird der Möglichkeit nach frühes­tens ab 2018 in Aussicht gestellt.

      Wenn es jeweils davon abwei­chende gültige Tarifverträge gibt. Dass der Staat nicht in beste­hende Tarifverträge hinein­grätscht, kann man durchaus für eine sinn­volle Sache halten, auch wenn man gene­rell für Mindestlöhne ist. Das dürfte jeden­falls die sehr reale Gefahr höherer Arbeitslosenzahlen senken.

      Dem ganzen Millionenheer der Leiharbeiter und Niedriglöhner egal welchen Alters kann ich jetzt schon sagen, was sie für eine Rente kriegen werden: Hartz IV !!

      Wer aufgrund mangelnder Ausbildung nur in Jobs nied­riger Produktivität arbeiten kann, wird auch im Alter kein besseres Leben haben können. Diese Feststellung mag man als kalt und hart­herzig beklagen, aber das ändert nichts an ihrem Gehalt. Leiharbeiter ist auch nicht Leiharbeiter, und zusammen sind es noch deut­lich unter 1 Mio. Das Problem wird sein, dass gene­rell für viele die Rente nicht mehr reichen wird. Das ist aber systembedingt.

      Die SPD – ganz beson­ders Müntefering — hat doch immer getönt, dass die Rente für kommende Generationen nicht mehr reichen wird und dass man selbst vorsorgen muß. Abgesehen davon, dass man das mit Niedrigstlöhnen garnicht mehr kann.….. warum belastet die SPD dann die sowieso marode Rentenkasse noch mit zusätz­li­chen versi­che­rungs­fremden Leistungen?

      Das Problem der Vorsorge werden weniger zu geringe Löhne sein (s.o.) als viel­mehr die Gelddruckerei der Zentralbanken, die aufzu­bau­endes Vermögen vernichtet. Ungeachtet dessen könnte eine Verlagerung zu mehr Eigenvorsorge gerade auch den Beziehern geringer Löhne Luft bei den Sozialabgaben verschaffen. Aber die Kritik an der Rentenpolitik der GroKo ist ansonsten völlig berech­tigt. Sie wird zu Lasten künf­tiger Generationen und eben auch der Geringverdiener gehen.

      Und der Demokratie schadet die riesen­große Koalition auch.

      Das ist richtig, aber die Deutschen lieben es so.

      • Die Gefahr bei den Mindestlöhnen besteht auch darin das die Tariflöhne in den nied­rigsten Lohngruppen sinken.

        Der nied­rigste Tarif der IG BCE liegt bei 11,5 €uro die Stunden, da ist noch Platz nach unten…
        Die Arbeitgeber könnten sich sogar damit heraus­reden das sie Arbeitsplätze für unge­lernte Arbeitskräfte schaffen die sonst über Werksverträge ( Wach und Schließdienst, Raumpflege ) beschäf­tigt würden.

        Was die staat­liche Renten– & Arbeitslosenversicherung angeht:
        Es ist IMHO einfach asozial von Menschen Beiträge zu diesen Versicherungen einzu­ziehen, wenn die Leistungen danach nicht über der Sozialen Grundsicherung liegen auf die auch ein Mensch Anspruch hat der nie in diese Versicherungen einge­zahlt hat.
        Das bedeutet nichts anderes als das die Grenze für eine beitrags­freie Beschäftigung ange­hoben werden muß.