Hauptsache Recht haben!

Jetzt ist es also so weit: Der Koalitionsvertrag liegt vor! Insgeheim mag sich mancher bis zum letzten Moment noch gewünscht haben, es käme nicht so weit; mag gehofft haben, dass man sich an irgendeinem Punkt entzweit. Denn nun muss es jeder für sich entscheiden, der ein SPD Parteibuch sein Eigen nennt. Und das ist nun wirklich keine leichte Entscheidung.

Sehr viele Genossen lehnen eine weitere Große Koalition ab – nicht aus rationalen Gründen, sondern aus dem Bauch heraus. Schließlich hat man beim letzten Mal so schlechte Erfahrungen gemacht, wurde am Ende zusammengestutzt auf das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit. Und überhaupt! Die SPD musste doch für alles herhalten; wurde von allen Seiten bedrängt. Den einen war die Agenda zu lasch, die anderen wollten mehr. Die einen wollten die SPD als staatstragende Partei, die anderen sie am liebsten gar nicht mehr. Von links kommt die gleichnamige Partei und wirft den Genossen vor, das zu unterlassen, was diese insgeheim gern täten. Von rechts kommt die Union und mahnt staatspolitische Verantwortung an. Unter dem Eintrug all dieser Forderungen mag mancher sich geneigt fühlen, sich mit der Partei in einer Ecke zu verkriechen, die Arme zu verschränken und sich zu sagen: „Wenn wir so furchtbar sind, dann macht es doch allein!“

Gleichsam eines beleidigten Kindes möchte mancher sich zum Schmollen in die Ecke begeben, etwas bockig mit den Füßen auftreten und eine Flunsch aufsetzen. Weil keiner es wertschätzt, dass man sich über Jahre und Jahrzehnte für das Land aufgeopfert hat, innerparteiliche Kämpfe ausgestanden hat, sich fast zerrissen hätte für das Land und es einem niemand dankt.

Und nun, nach vier Jahren Opposition, in denen man es geschafft hatte sich wieder etwas selbst zu vergewissern; wieder spürte was sozialdemokratisch ist, nun soll das alles wieder geopfert werden in einem Bündnis mit der Union, in dem man wiederum den Gesichtsverlust riskiert? Man soll in ein Bündnis gehen, das einem harte Kompromisse abnötigt; das es nicht ermöglicht, alle Forderungen des Wahlprogramms, die alle wahr und gut sind,  zur Gänze umzusetzen?

So ist die Lage. Daraus entstanden und entstehen tagtäglich die schönsten Rationalisierungen. Diese entstehen, wenn man versucht Gefühle begründbar zu machen. Eine davon lautet, die SPD habe einen Oppositionsauftrag. Wie dieser Oppositionsauftrag aussehen soll, erscheint mir recht nebulös. Haben die zwölf Millionen Wähler auf den Stimmzettel vermerkt: „Bitte keine Große Koalition. Opposition bitte.“? Wohl kaum. Einen Oppositionsauftrag gibt es nicht. Alle Menschen wählen Parteien, damit diese etwas bewirken – was auch immer das sei. Opposition enfaltet aber nur die Wirkung ihrer Existenz.

Ein andere Rationalisierung lautet, dass Angela Merkel eine Minderheitsregierung machen soll. Warum sollte sie das tun? Welchen Grund hätte sie dazu? Allein schon ihre Wahl zur Kanzlerin wäre ein Drahtseilakt. Würde sie mit unserer Hilfe doch gewählt, würde sie nichtsdestotrotz Neuwahlen suchen. Dazu müsste sie lediglich eine unmögliche Frage, wie beispielsweise die Lockerung der Rüstungsexportbedingungen oder die Einführung einer Kopfpauschale oder sonst irgendetwas Unannehmbares mit der Vertrauensfrage verbinden. Voilà, Neuwahlen!

Eine weitere Rationalisierung ist der Wunsch, dass Merkel es mit den Grünen versucht. Das hätte vielleicht ein Chance auf Erfolg. Vielleicht würde es den Grünen schaden, vielleicht uns helfen. Vielleicht aber auch, und das ist wahrscheinlicher, könnten sich die Grünen ganz gut arrangieren. Nicht unerhebliche Teile der Partei, gerade in Baden-Württemberg, würden ohnehin lieber mit der CDU regieren. Sie könnten darauf hoffen bei ihren Wunschprojekten mehr Freiheiten zu genießen als mit der SPD. Was bliebe uns dann 2017? Union und Grüne könnten erfolgreich antreten mit ihrer Koalition und wir ständen vollends ohne Machtoption da im Verein mit Linken, Liberalen und Verrückten.

Die finale Rationalisierung ist die Vorstellung man könne doch mit Linken und Grünen sofort eine Regierung bilden, oder zumindest wichtige Gesetze durchsetzen. Im ersteren Fall ließe man sich auf eine Partei ein, die die SPD in großen Teilen verachtet. Darüber hinaus besteht unter den Linken selbst nicht mal Einigkeit. Man könnte beinah meinen, je weiter links, desto mehr Verräter der reinen, wahren Lehre gibt es. Wie soll man mit einer Partei regieren, die so weit ins Utopia entflohen ist, dass ihr jegliche Forderung gerechtfertigt erscheint. Die Rechthaberei, die in Reihen der SPD schon zu Genüge vorhanden ist, ist in der Linkspartei noch größer. Und damit ist dann auch die Vorstellung verbunden, dass man entweder seine Maximalforderung umsetzt oder gar nichts. Doch wie soll man mit einer Partei regieren, die nicht fähig ist zu Kompromissen?

Man kommt aus der Nummer also nur raus, indem man sich selbst belügt und die Realität der Wunschvorstellung anpasst. Das ist menschlich und verständlich. Ist man bedrückt und bedrängt von den Umständen, neigt man dazu, ihnen geistig zu entfliehen. Doch zurück in der Realität muss man feststellen, dass all die Flucht die Verhältnisse nicht verbessert hat. So kommt man zurück zu den Fragen, die die Sozialdemokratie schon vor über hundert Jahren beschäftigt haben. Ist es wichtiger das umzusetzen, was machbar ist? Oder ist es wichtiger, auf seinen Vorstellungen zu beharren und darauf zu warten, dass die ganze Welt das ebenso sieht? Auch wenn die Frage seitdem an Substanz verloren haben mag, ist sie doch nicht aus der Welt. Und so müssen Sozialdemokraten auch dieses Mal wieder zwischen Anspruch und Wirklichkeit wählen.

In der Wirklichkeit liegt nun ein Koalitionsvertrag vor, der vieles von dem umsetzt, was die SPD im Wahlkampf  gefordert hat. Es wird einen Mindestlohn, eine Solidarrente, eine abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren und zumindest für junge Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben. Die Frage bleibt jedem überlassen, dies nun umzusetzen oder weitere vier Jahre auf mehr zu hoffen.

Zur Wirklichkeit gehört aber meinem Erachten nach auch, dass bei Ablehnung des Koalitionsvertrags die Parteispitze zurücktreten wird.  Warum sollte sie auch bleiben? Sie hätte etwas ausgehandelt, was die Mitglieder nicht wollten. Welche Motivation sollte einer haben weiter zu machen? Die SPD müsste eine neue Spitze wählen. Allein da wäre niemand mehr außer einigen Kreisvorsitzenden. Zudem würde die SPD in den Medien für den Fall von Neuwahlen für diese verantwortlich gemacht. Ein Ergebnis über 20% wäre erstaunlich und meiner Meinung nach unverdient. Wenn es die Mitglieder so wollen, dass es keine Große Koalition gibt, geben sie ohnehin jeden Gestaltungswillen auf. Dann zählt nicht mehr, was man erreichen kann, sondern nur noch, dass man Recht hat. Dann wären 10 Prozent ein verdientes Ergebnis. Denn dann wählen uns auch nur noch die, die nur wollen, dass wir Recht haben; nicht die, die wollen, dass wir etwas verändern.

4 Gedanken zu „Hauptsache Recht haben!“

  1. Nicht rational sind immer die anderen.

    Ich werde mit nein stimmen, da ich nicht weiß, wie die SPD in der Regierung vertreten ist. Das ist für eine erfolgreiche Koalition entscheidend. Von dem was in der Presse zu lesen ist (FAZ), bleibt Schäuble Finanzminister. Das ist ein schwerer strategischer Fehler. Schäuble wird per Finanzierungsvorbehalt reihenweise Zugeständnisse wieder kippen (so wie er auch die FDP ausgebremst hat). Die SPD kriegt zur Belohnung die missratene Energiewende per Wirtschaftsministerium ans Bein gebunden. Das wird einen Keil zwischen SPD und Grüne treiben, und unsere Aussichten bei der nächsten Wahl mindern. Solange die Partei hier nichts anderes verkündet, heißt es also nein. Mein Minimum für die Koalition war immer, dass erkennbar ist, wie wir brauchbar aus ihr wieder herauskommen. So sieht es aber so aus, als wären wir personell wieder ausmanövriert worden wie 2005, als Sozialdemokraten Rente mit 67 und Mehrwertsteuer verantworteten, während CDU in Bildung und Familie investierte.

  2. Das alles liest sich, Herr Kluge, als würden Sie verzweifelt nach einem Grund für die Zustimmung der Mitglieder suchen.
    Man muß aber nicht „aus dem Bauch heraus“ entscheiden. Man kann auch ganz konkrete Gründe haben, die riesengroße Koalition abzulehnen.

    Beispiel Mindestlohn: Eine Erhöhung des Betrages von 8,50 € wird der Möglichkeit nach frühestens ab 2018 in Aussicht gestellt. Unterstellt eine Inflation von 2 % wird der Mindestlohn in 2018 nur noch 7,85 € wert sein, müsste aber dann schon inflationsbereinigt auf 9,20 € gestiegen sein. Von der Teilhabe an der Steigerung der Produktivität noch garnicht geredet.
    Hauptsache Recht haben? „Jusos und Linkspartei drängen die SPD dazu, mit einer rot-rot-grünen Mehrheit den Mindestlohn zu beschließen – bevor eine Koalition steht. Die Parteispitze aber winkt ab“ meldet am 25.9. die ZEIT. Weiter: „Die SPD wird sich dafür stark machen, dass der gesetzliche Mindestlohn kommt und braucht dafür keine Nachhilfe von der Linkspartei“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. – Muß ich das noch kommentieren?

    Beispiel Rente: Natürlich ist es in Ordnung, dass man mit 63 nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Rente gehen kann. Das hilft zumindest schon mal denen, die jetzt in den letzten Arbeitsjahren sind und einen ordentlichen bezahlten Job gehabt haben. Sonst aber auch niemandem.
    Dem ganzen Millionenheer der Leiharbeiter und Niedriglöhner egal welchen Alters kann ich jetzt schon sagen, was sie für eine Rente kriegen werden: Hartz IV !!

    Die SPD – ganz besonders Müntefering – hat doch immer getönt, dass die Rente für kommende Generationen nicht mehr reichen wird und dass man selbst vorsorgen muß. Abgesehen davon, dass man das mit Niedrigstlöhnen garnicht mehr kann…… warum belastet die SPD dann die sowieso marode Rentenkasse noch mit zusätzlichen versicherungsfremden Leistungen?

    Und der Demokratie schadet die riesengroße Koalition auch.

    1. Eine Erhöhung des Betrages von 8,50 € wird der Möglichkeit nach frühes­tens ab 2018 in Aussicht gestellt.

      Wenn es jeweils davon abweichende gültige Tarifverträge gibt. Dass der Staat nicht in bestehende Tarifverträge hineingrätscht, kann man durchaus für eine sinnvolle Sache halten, auch wenn man generell für Mindestlöhne ist. Das dürfte jedenfalls die sehr reale Gefahr höherer Arbeitslosenzahlen senken.

      Dem ganzen Millionenheer der Leiharbeiter und Niedriglöhner egal welchen Alters kann ich jetzt schon sagen, was sie für eine Rente kriegen werden: Hartz IV !!

      Wer aufgrund mangelnder Ausbildung nur in Jobs niedriger Produktivität arbeiten kann, wird auch im Alter kein besseres Leben haben können. Diese Feststellung mag man als kalt und hartherzig beklagen, aber das ändert nichts an ihrem Gehalt. Leiharbeiter ist auch nicht Leiharbeiter, und zusammen sind es noch deutlich unter 1 Mio. Das Problem wird sein, dass generell für viele die Rente nicht mehr reichen wird. Das ist aber systembedingt.

      Die SPD – ganz beson­ders Müntefering — hat doch immer getönt, dass die Rente für kommende Generationen nicht mehr reichen wird und dass man selbst vorsorgen muß. Abgesehen davon, dass man das mit Niedrigstlöhnen garnicht mehr kann.….. warum belastet die SPD dann die sowieso marode Rentenkasse noch mit zusätz­li­chen versi­che­rungs­fremden Leistungen?

      Das Problem der Vorsorge werden weniger zu geringe Löhne sein (s.o.) als vielmehr die Gelddruckerei der Zentralbanken, die aufzubauendes Vermögen vernichtet. Ungeachtet dessen könnte eine Verlagerung zu mehr Eigenvorsorge gerade auch den Beziehern geringer Löhne Luft bei den Sozialabgaben verschaffen. Aber die Kritik an der Rentenpolitik der GroKo ist ansonsten völlig berechtigt. Sie wird zu Lasten künftiger Generationen und eben auch der Geringverdiener gehen.

      Und der Demokratie schadet die riesen­große Koalition auch.

      Das ist richtig, aber die Deutschen lieben es so.

      1. Die Gefahr bei den Mindestlöhnen besteht auch darin das die Tariflöhne in den niedrigsten Lohngruppen sinken.

        Der niedrigste Tarif der IG BCE liegt bei 11,5 €uro die Stunden, da ist noch Platz nach unten…
        Die Arbeitgeber könnten sich sogar damit herausreden das sie Arbeitsplätze für ungelernte Arbeitskräfte schaffen die sonst über Werksverträge ( Wach und Schließdienst, Raumpflege ) beschäftigt würden.

        Was die staatliche Renten- & Arbeitslosenversicherung angeht:
        Es ist IMHO einfach asozial von Menschen Beiträge zu diesen Versicherungen einzuziehen, wenn die Leistungen danach nicht über der Sozialen Grundsicherung liegen auf die auch ein Mensch Anspruch hat der nie in diese Versicherungen eingezahlt hat.
        Das bedeutet nichts anderes als das die Grenze für eine beitragsfreie Beschäftigung angehoben werden muß.

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