Vertrauen und das Prinzip Partei

Heute hat Sigmar Gabriel auf der SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal relativ direkt die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union mit seinem persön­li­chen Schicksal als SPD-Parteivorsitzender verknüpft. Zudem hat er das Zustandekommen der Koalition mit der SPD als extrem wichtig für die SPD defi­niert — mit einer wich­tigen Einschränkung: Sofern nämlich das Leben von Millionen von Menschen in Deutschland verbes­sert werden kann. Gabriels Argument ist, dass die SPD als Partei nicht das Recht hat, eine Koalition mit der Union abzu­lehnen, sofern entschei­dende Verbesserungen erzielt werden können.

Zudem geht Gabriel davon aus, dass ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Union entweder zu Schwarz-Grün oder zu Neuwahlen führen würde. Schwarz-Grün hält Gabriel für eine große Gefahr für die SPD: Folgt man Gabriel, so bedeutet Schwarz-Grün im Bund, dass die Grünen auf viele Jahre als stra­te­gi­sche Partner für die SPD verloren gehen.

Insbesondere den letzten Teil Gabriels Analyse teile ich nicht. Wohlgemerkt: Ich halte Gabriels Meinung an diesem Punkt nicht für komplett abwegig. Die Gefahr besteht durchaus, dass die Grünen sich gleichsam an Schwarz-Grün gewöhnen und die SPD künftig in die Röhre gucken müsste — aber ich halte das für eher unwahr­schein­lich. Für viel wahr­schein­li­cher halte ich, dass die Grünen dort, wo Rot-Grün möglich ist, sie auch Rot-Grün machen — Ausnahmen bestä­tigen die Regel. Im Großen und Ganzen sind die Grünen eine linke Partei. Natürlich sind sie keine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei, aber das ist ja auch ganz in Ordnung so.

Gabriels erster Punkt wiegt schon deut­lich schwerer: In der Tat wäre es schwierig zu begründen, einen Koalitionsvertrag abzu­lehnen, der Verbesserungen für das Leben von vielen Menschen bedeu­tete — man müsste schon sehr davon über­zeugt sein, dass die Koalition der SPD nach­hal­tigen und unheil­baren Schaden zufügen würde. Dieser Meinung bin ich nicht, aber auch hier gilt: Der Meinung kann und darf man sein.

Gleichzeitig gibt es in Teilen der SPD Empörung über Gabriels Deutung, die SPD dürfe keines­wegs den Koalitionsvertrag ablehnen, wenn sie Gutes errei­chen kann.

Diese Empörung kann ich nicht verstehen. Ich halte sie teil­weise sogar für gefähr­lich, denn darin kommt ein Grundmisstrauen gegen „die da oben” zum Ausdruck.

Ich baue den Gedankengang gerne noch etwas ausführ­li­cher aus.

Wenn der Vorsitzende der Meinung ist, dass es unver­ant­wort­lich ist, gegen die Große Koalition zu sein, weil nämlich die Ablehnung der Partei extrem schaden würde. Wenn er also dieser Meinung ist, dann hat er nicht nur das Recht, das zu sagen. Nein, im Gegenteil: Er hat sogar die Pflicht, das zu sagen. Man muss diese Meinung des Vorsitzenden dann trotzdem nicht teilen, das versteht sich ja von selbst. (Ich für meinen Teil teile sie, wie gesagt, nicht.) Aber selbst­ver­ständ­lich darf und muss er sie äußern — der Parteivorsitzende soll schließ­lich Schaden von der Partei abwenden, nach bestem Wissen und Gewissen. Dafür wurde er gewählt. Der Vorsitzende darf aus seinem Herzen keine Mördergrube machen, er soll kein neutraler Schiedsrichter sein. Er soll führen.

Dazu zwei kleine Gedankenexperimente:

Nehmen wir an, Gabriel würde es so sehen, also eine immense Gefahr für die SPD befürchten, sollte die Abstimmung schei­tern — und er würde seiner Befürchtung keinen Ausdruck verleihen, sondern gleichsam mit der Gefahr spielen, es also riskieren, dass die Partei in ihr Verderben rennt. Das wäre doch wohl im höchsten Maße verant­wor­tungslos — so einen Parteivorsitzenden kann niemand wollen. Insgeheim denken, dass etwas falsch ist und es trotzdem tun, das ist viel schlimmer, als etwas Falsches zu tun, ohne zu wissen, dass es falsch ist.

Wenn wir indessen annehmen, dass Gabriel diese Aussage nur als Trick nutzt, um die Abstimmung zu gewinnen und in Wahrheit mitnichten eine Gefahr für die SPD sieht, sondern am Ende doch nur auf einen Ministerposten scharf ist — dann wäre das in der Tat zu verur­teilen. Aber wenn wir annehmen müssten, dass der Parteivorsitzende vor einer großen Gefahr für die Partei warnt, obgleich er dies für irrig hält, also derge­stalt in höchstem Maße zynisch agierte — was würde das dann über unsere Partei sagen? Und was würde das über uns sagen, dass wir so eine Menschen wieder­holt zum Vorsitzenden gewählt haben?

Es bleibt eine wich­tige Erkenntnis: Ein gewisses Vertrauen in die gewählte Führung gehört trotz allen basis­de­mo­kra­ti­schen Anwandlungen dazu, sonst kann man das Prinzip Partei gleich komplett sein lassen. Denn niemals lassen sich alle Entscheidungen zu 100 Prozent über­prüfen und trans­pa­rent machen.

Wer der Parteiführung per se miss­traut, muss daran arbeiten, sie zu stürzen. Ich miss­traue der Parteiführung nicht. Ich bin in manchen Punkten anderer Ansicht (inhalt­lich, taktisch, stra­te­gisch), aber ich unter­stelle den FunktionsträgerInnen unserer Partei grund­sätz­lich, dass sie das tun, was sie für das Beste für unsere Partei halten. Man mag das naiv finden oder struk­tur­kon­ser­vativ, ich halte das indessen für zwin­gend notwendig.

Wenn man diese posi­tive Grundannahme nicht teilen kann, wenn man schon gar „Verrat” wittert — dann muss man sich selbst einige schwie­rige Fragen stellen.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

24 Kommentare zu “Vertrauen und das Prinzip Partei

  1. Ich halte Sigmars Aussage für Erpressung. Ist Demokratie nur dann okay, falls die Parteibasis der Parteispitze folgt? Demokratie ist kein Experiment sondern eine Fundamentale Entscheidung, dass man alle Mitglieder als poli­tisch Gleich ansieht und ihrem Votum genauso vertraut wie einem Parteivorstandsbeschluss.

    Ein anderes Thema bei dem ich nicht zufrieden bin, ist wie sehr der Parteivorsitzende der ehemals inter­na­tio­na­lis­ti­schen Parteo, soziale Ungerechtigkeiten in Deutschland wich­tiger empfindet, als die Massenarbeitslosigkeit in Europa. Ich würde mich freuen, wenn er nicht nur raus­po­saunt man habe sich auf Wachstum und Arbeitsplätze beim Thema Europa geeig­nigt. Wie genau soll das geschehen, wie will sie SPD die Eurozonen Krise in der Regierungsbeteiligung angehen? Fundamentale Fragen die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Antworten verlangen.

    • Das wäre höchs­tens ein untaug­li­cher Erpressungsversuch. Man darf seine eigene Meinung für richtig halten und andere Meinungen für schäd­lich. Man darf auch einen Rücktritt andeuten. Ich finde das aller­dings dumm, denn alle müssen ja irgend­wann von den Bäumer wieder runter …

  2. Ahja.
    Gabriel meint das ernst, was er sagt, weil sonst würde er ja lügen, und dann hätten die SPDler jahre­lang alles falsch gemacht, und das darf nicht sein.
    Und es gibt ganz bestimmt einen Weihnachtsmann, weil sonst gäbe es ja am Heiligen Abend keine Geschenke.
    Eine derart WINDELWEICHE Argumentation habe ich vieler­orts schon gelesen, aber hier noch nie. Dann scheint Schäubles Kalkulation vom Wahlabend („irgend­je­mand werden wir fürs Regieren schon finden”) ja aufzugehen…

      • Ich bin halt einfach die letzten paar Wochen auf der Position von der Woche nach der Wahl geblieben, Christian: Die SPD hat einen Oppositionsauftrag, Merkel soll gefäl­ligst eine Minderheitsregierung bilden, was mit konstruk­tiver, sach­ori­en­tierter Opposition eine saubere Regierungsarbeit ermög­licht. Das wäre die logi­sche Konsequenz aus Merkels Präsidialpolitik und sowohl mittel– als auch lang­fristig für die SPD und für das Land besser.
        Nur für Sigmar Gabriel und Andrea Nahles halt nicht. Aber da bin ich ziem­lich schmerzfrei.

        • Mindermerkel wäre mir auch am liebsten. Nur dazu wird es Merkel realis­ti­scher Weise nicht dazu kommen lassen.
          Die Alternativen sind entweder Schwarz-Grün (Kein Problem, sollen sie doch!) oder aber Neuwahlen (bin ich jetzt nicht gerade scharf drauf), bei der wahr­schein­lich FDP und AfD in den Bundestag kommen und es zu einer komplett konser­va­tiven Regierung kommt.
          Wäre das wirk­lich im Interesse der SPD? Glaubt jemand ernst­haft, dadurch würden wir unserem Land helfen?

          • Wieso immer dieses Neuwahlen-Gerede? Die SPD hat es in der Hand, Neuwahlen zu verhin­dern — indem sie konstruk­tive Opposition verspricht und zumin­dest eine Zeitlang auch prak­ti­ziert. Bei fünf Stimmen unter abso­luter Mehrheit wird Gauck keiner Auflösung des Parlaments zustimmen — weder nach der in Art. 61 GG fest­ge­legten Wahlprozedur, noch nach einer evtl. verlo­renen Vertrauensfrage.

  3. Guter Text, volle Zustimmung.
    Man sollte in dem Zusammenhang auch an Hessen denken: Dort wagte TSG nicht, der Basis Klartext einzu­schenken, sondern versuchte die Entscheidung mit immer neuen Sondierungsgesprächen mit Linken oder pro Minderheitsregierung aufzu­schieben — bis CDU und Grüne genug von den Spielchen hatten und beschlossen, mitein­ander die Koalition zu schmieden. Jetzt scheint die SPD Hessen zu trauern, dass man nicht mit ihnen spricht, sie hätten gerne regiert.
    Hessen zeigt, dass die SPD nicht unver­zichtbar ist — auch das sollten wir recht­zeitig lernen! Ja, wir müssen unbe­dingt sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Punkte durch­setzen. Aber als Juniorpartner können wir schlicht nicht alles errei­chen — und trotzdem ist eine Regierung wahr­schein­lich (noch kenne ich das Ergebnis nicht) besser als Neuwahlen und Schwarz-gelber Neuauflage.

    PS: Schöne FB-Kommentare bezüg­lich FPÖ und Kornblume. :-)

  4. Ich halte es übri­gens immer noch für möglich und sinn­voll, diesen Weg einzu­schlagen. Dafür müsste die SPD-Führung dem Koalitionsvertrag NICHT zustimmen (und zwar vor dem Mitgliederentscheid) und der CDU (und dem Bundespräsidenten, ganz wichtig) zusi­chern, keine Obstruktionspolitik zu machen, sondern eine konstruk­tive Oppositionsarbeit gemäss dem Wählerauftrag. Das Risiko, dass es dann doch noch zu schwarz-grün kommt, besteht m.E. allen­falls theo­re­tisch — prak­tisch würde es eher darauf hinaus­laufen, dass eine CDU-Minderheitsregierung eine Politik machen müsste, die in etwa dem (fast) ausge­han­delten Koalitionsvertrag entspräche.
    Falls das jemand inter­es­siert: Sigmar Gabriel könnte damit seinen Arsch retten, sich als harter Hund und SPD-Chef der Herzen profi­lieren. Das mit dem Vizekanzler wird dann zwar erstmal nichts — aber wenn in einem Jahr Merkel die Nerven verliert oder die Verhältnisse sich sonstwie ändern, spräche nichts gegen ein konstruk­tives Misstrauensvotum. Wenn die Linken sich bis dahin regie­rungs­fähig gemacht haben.

    • Hätte seinen Reiz, so eine von der SPD unter­stützte CDU/CSU Regierung.
      Die SPD müsste Entscheidungen der CDU mittragen, den Ruhm für die Umsetzung fällte aber den CDU/CSU Ministern zu.

      Und falls die SPD mal nicht mitma­chen will, gibt es ja immer noch die Grünen, die sich einer konstruk­tiven Zusammenarbeit auch nicht verschließen können, wenn die SPD auf Fundamentalopposition verzichtet.

      Natürlich müssen sich SPD und Grüne dann dafür von Links kriti­sieren lassen das sie CDU/CSU Positionen unterstützen.

      Immerhin hätte die SPD den Vorteil das… wo liegt noch mal der Vorteil die Regierung zu stützen, ohne Minister zu stellen ?

      • Immerhin hätte die SPD den Vorteil das… wo liegt noch mal der Vorteil die Regierung zu stützen, ohne Minister zu stellen ?

        Du kannst einfach nicht wie ein Sozi denken, Alreech. Nach jeder Regierungsphase nahmen Wähler und Basis der SPD übel, nicht das sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Paradies geschaffen zu haben. Folge: Mitglieder– und Wählerschwund. Die Sozialdemokraten erwie­se­ner­maßen durchaus zugäng­liche Einsicht in das Notwendige mit dem Drücken vor der eigenen Verantwortung zu kombi­nieren, erscheint dann gera­dezu als Königsweg.

        • mag ja sein das den Sozen das so erscheint, aber ohne Ministerposten können sie auch kein sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Paradies schaffen.

          Schon allein deswegen nicht weil die Linkspartei versu­chen wird jegliche Zusammenarbeit der SPD mit der CDU/CSU Alleinregierung als Verrat zu brandmarken.

          Die Minderheitsregierung der CDU/CSU macht nur Sinn wenn SPD und Linke eine Politik der Totalopposition folgen.
          z.B. gegen eine deut­sche Beteiligung an UN Militäreinsätze stimmen.
          Ähnlich wie die Tea-Party in den USA könnte die SPD/Linken die Regierung durch Blockade des Haushalts lahm legen.
          Ist schließ­lich nicht rechts­ra­dikal, wenn das die SPD macht ;-)

  5. Der Parteivorsitzende hat ein Mandat für Koalitionsverhandlungen erhalten, weil er einen Mitgliederentscheid über das Ergebnis zuge­si­chert hat. Nachträglich das Recht zum Mitgliederentscheid wieder abspre­chen zu wollen, ist unred­lich. Wenn der Parteivorsitzende einen nega­tiven Mitgliederentscheid für poli­tisch höchst schäd­lich einstuft, hätte er nie einen solchen vorschlagen dürfen.

    Letztlich ist Gabriel Gefangener seiner eigenen Fehleinschätzung, denn nun läuft er Gefahr, in einer einzigen Abstimmung von allen Seiten vermö­belt zu werden. Von Links, weil mam Rotrotgrün will, von unten, weil man den zahl­losen Führungsfehlern von Gabriel und Steinmeier nicht mehr zusehen will, und von rechts, weil dieVer­hand­lungen offenbar zu unfi­nan­zier­baren Ergebnissen führen.

  6. Wie kommen so viele Leute darauf, dass man Merkel quasi in eine Minderheitsregierung zwingen könne? Muss sie der Sache nicht auch zustimmen? Wunschdenken hilft nicht weiter!

  7. Schwarz-GrünDiese Variante ist höchst unwahr­schein­lich. Zu unter­schied­lich sind die Wahlprogramme, zu groß das Konfliktpotenzial an der Basis.Sollte es diese Konstellation dennoch geben, würden die Konfliktlinien ähnlich verlaufen wie in einer großen Koalition – nur, dass die Grünen sich noch weniger durch­setzen könnten als die zahlen­mäßig stär­kere SPD.Maßgeblich wären auch in diesem Fall die Pläne der Union. Doch die grünen Steuerpläne wurden am Wahlabend bereits in Frage gestellt. Führende Politiker der Partei rückten von der Wahlkampfstrategie ihrer Partei ab und nannten die Niederlage – auch wegen der Steuerpläne – „selbstgemacht“.

  8. > Heute hat Sigmar Gabriel … die Abstimmung über den
    > Koalitionsvertrag mit der Union mit seinem persön­li­chen
    > Schicksal als SPD-Parteivorsitzender verknüpft.
    Nö.
    Das Abstimmungsergebnis IST mit seinem Schicksal verknüpft.

    Wenn ein Vorsitzender in einer so zentralen poli­ti­schen Frage ein Vorgehen empfiehlt, und dazu auch noch frei­willig eine Abstimmung ansetzt — dann ist er erle­digt, wenn die Abstimmung gegen ihn ausgeht.

    Das ist normales poli­ti­sches Geschäft, das muß Gabriel gar nicht noch einmal öffent­lich betonen.

    WENN die SPD-Basis keine GroKo wollen sollte, DANN muß sie sich halt einen dazu passenden Vorsitzenden wählen.

    • „Das ist normales poli­ti­sches Geschäft, das muß Gabriel gar nicht noch einmal öffent­lich betonen.”

      Im Prinzip hast Du Recht. Einige Mitglieder haben es aber vorge­zogen, sich da etwas vorzu­ma­chen. Deshalb ist es sinn­voll, dass Gabriel die Sachlage klar­ge­stellt hat.

  9. Schauen Sie, Herr Soeder!
    Im August kam nach einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE bei der BA folgendes heraus:
    2012 been­deten „Hartz IV“-Empfänger rund 4,5 Millionen mal ihre Arbeitslosigkeit. Davon etwa eine Million Mal bezie­hungs­weise zu 23 Prozent durch die Aufnahme einer Arbeit. ( Der Wert bezieht sich ausschließ­lich auf die Fälle – und nicht die Personen ).
    Nur zwei Prozent der Hartz IV-Empfänger gelingt es monat­lich, ihren Hilfebezug durch Arbeit zu beenden. 1,7 Prozent von ihnen hatten bereits eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tige Beschäftigung, aus der heraus sie den „Hartz IV“-Bezug beenden konnten (beispiels­weise durch Erhöhung der Wochenarbeitsstunden). Aber nur 0,3 Prozent fanden eine neue Arbeit, die sie auch aus der Hilfebedürftigkeit befreite. Weitere 1,7 Prozent fanden zwar eine Arbeit, blieben aber weiterhin abhängig von „Hartz IV“-Leistungen, weil das Gehalt nicht für den eigenen Lebensunterhalt bezie­hungs­weise für den der Familie reichte.

    Vor ein paar Tagen meldet die BA:
    Fast jeder vierte Neu-Arbeitslose in Deutschland ist wegen unzu­rei­chender Absicherung von Anfang an auf Unterstützung durch Hartz IV ange­wiesen. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) betraf dies voriges Jahr 23,3 Prozent der 2,74 Millionen neu gemel­deten Arbeitslosen.

    Da werden diese armen Leute in den Jobcentern trak­tiert bis sie durch­drehen. Sie werden ( auch von der SPD ) als faule Säcke hinge­stellt. Neuderdings schlägt die BA sogar vor, ihr Internet zu über­wa­chen! Diese Leute haben keine Rechte mehr!
    Interessant ist ein Detail in der zweiten Meldung: „.….der 2,74 Mio. neu ange­mel­deten Arbeitslosen…” Merken Sie´s? Diese Zahl entspricht beinahe genau der Zahl der offi­zi­ellen Arbeitlosenzahl! Das heißt: Der arme Mensch kann sich in seinem Hamsterrad abstram­peln wie er will.….. er kommt da niemals raus!
    Natürlich weiß ich, dass es faule Menschen gibt! Aber, Herr Soeder: Selbst wenn der faule plötz­lich fleißig wird.…. dann hat er immer noch keinen Job!

    Aber die aller­neu­este Meldung ist schon die beste:
    Nach dem Fazit des „Datenreports 2013″ ist das Armutsrisiko der 55– bis 64-Jährigen deut­lich gestiegen. Unter den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren gilt jeder Fünfte als armuts­ge­fährdet — bei eben­falls stei­gender Tendenz.
    Das deut­sche „Jobwunder” ist auch zu rela­ti­vieren, „…da das Arbeitsvolumen — also die geleis­teten Stunden — 2012 unter dem Wert des Jahres 1991 gelegen habe. Die Arbeit wurde also einfach auf mehr Schultern verteilt.„
    Nix is also von wegen „die Merkel erntet die Früchte aus der Agenda 2010″.… es gibt keine Früchte! Die Merkel kann die Bürger nur besser verarschen!

    Ich habe die SPD von meinem 18. Lebensjahr an bis 1998 gewählt. Das sind über 40 Jahre. Seither beob­achte ich sie. Ich verachte die Verräter an Ihrer Spitze! Ja, die haben die Menschen verraten, die auf ihren Schutz ange­wiesen sind!
    Und ich werde mich ( wenn über­haupt noch einmal in meinem Leben ) erst wieder für die SPD entscheiden, wenn der letzte Schröderianer und die letzte Agenda-2010-Figur in der Partei nichts mehr zu sagen hat!

    In diesem Sinne, liebe SPD-Parteimitglieder: Ihr könnt das jetzt mit einem Schlag bewerk­stel­ligen! Putzt Sie weg! Sie haben Euch verarscht! Und dann lasst Euch nie wieder von einem Vorsitzenden erpressen! Nie wieder „Basta”!

  10. warum soll ich hier eine antwort hinter­lassen, wenn sie raus­zen­siert wird?
    ich habe vor etwa 8 stunden hier einen text rein­ge­setzt. er enthielt nur offi­zi­elle daten, die jederman nach­prüfen kann.
    dass ich den spd-spitzen verrat vorge­worfen habe, dürfte von der meinungs­frei­heit mehr als gedeckt sein.
    es ist einfach nicht erwünscht, dass irgend­je­mand darauf hinweist, dass die agenda 2010 kein erfolg ist, sondern viele menschen in armut und verzweif­lung getrieben hat.

    • „warum soll ich hier eine antwort hinter­lassen, wenn sie raus­zen­siert wird?”

      Keine Ahnung, warum der Spam-Filter so scharf einge­stellt ist.

  11. …diesmal ohne allzu harte Beurteilung der SPD-Spitze:

    Im August kam nach einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE bei der BA folgendes heraus:
    2012 been­deten „Hartz IV“-Empfänger rund 4,5 Millionen mal ihre Arbeitslosigkeit. Davon etwa eine Million Mal bezie­hungs­weise zu 23 Prozent durch die Aufnahme einer Arbeit. ( Der Wert bezieht sich ausschließ­lich auf die Fälle – und nicht die Personen ).
    Nur zwei Prozent der Hartz IV-Empfänger gelingt es monat­lich, ihren Hilfebezug durch Arbeit zu beenden. 1,7 Prozent von ihnen hatten bereits eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tige Beschäftigung, aus der heraus sie den „Hartz IV“-Bezug beenden konnten (beispiels­weise durch Erhöhung der Wochenarbeitsstunden). Aber nur 0,3 Prozent fanden eine neue Arbeit, die sie auch aus der Hilfebedürftigkeit befreite. Weitere 1,7 Prozent fanden zwar eine Arbeit, blieben aber weiterhin abhängig von „Hartz IV“-Leistungen, weil das Gehalt nicht für den eigenen Lebensunterhalt bezie­hungs­weise für den der Familie reichte.

    Vor ein paar Tagen meldet die BA:
    Fast jeder vierte Neu-Arbeitslose in Deutschland ist wegen unzu­rei­chender Absicherung von Anfang an auf Unterstützung durch Hartz IV ange­wiesen. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) betraf dies voriges Jahr 23,3 Prozent der 2,74 Millionen neu gemel­deten Arbeitslosen.

    Da werden diese armen Leute in den Jobcentern trak­tiert bis sie durch­drehen. Sie werden ( auch von der SPD ) als faule Säcke hinge­stellt. Neuderdings schlägt die BA sogar vor, ihr Internet zu über­wa­chen! Diese Leute haben keine Rechte mehr!
    Interessant ist ein Detail in der zweiten Meldung: „.….der 2,74 Mio. neu ange­mel­deten Arbeitslosen…” Merken Sie´s? Diese Zahl entspricht beinahe genau der offi­zi­ellen Arbeitlosenzahl! Das heißt: Der arme Mensch kann sich in seinem Hamsterrad abstram­peln wie er will.….. er kommt da niemals raus!
    Natürlich weiß ich, dass es faule Menschen gibt! Aber, selbst wenn der Faule plötz­lich fleißig wird.…. dann hat er immer noch keinen Job!

    Aber die aller­neu­este Meldung ist schon die beste:
    Nach dem Fazit des „Datenreports 2013″ ist das Armutsrisiko der 55– bis 64-Jährigen deut­lich gestiegen. Unter den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren gilt jeder Fünfte als armuts­ge­fährdet — bei eben­falls stei­gender Tendenz.
    Das deut­sche „Jobwunder” ist auch zu rela­ti­vieren, „…da das Arbeitsvolumen — also die geleis­teten Stunden — 2012 unter dem Wert des Jahres 1991 gelegen habe. Die Arbeit wurde also einfach auf mehr Schultern verteilt.„
    Nix is also von wegen „die Merkel erntet die Früchte aus der Agenda 2010″.… es gibt keine Früchte. Die Merkel kann die Bürger nur besser vergackeiern!

    Ich habe die SPD von meinem 18. Lebensjahr an bis 1998 gewählt. Das sind über 40 Jahre. Seither beob­achte ich sie. Ich habe gelernt, den Personen an ihrer Spitze zu miss­trauen.! Ja, die haben die Menschen verraten, die auf ihren Schutz ange­wiesen sind!
    Und ich werde mich ( wenn über­haupt noch einmal in meinem Leben ) erst wieder für die SPD entscheiden, wenn der letzte Schröderianer und die letzte Agenda-2010-Figur in der Partei nichts mehr zu sagen hat!

    So kanns mir also ganz recht sein, wenn die Mitglieder endlich die Sache in die Hand nehmen und „NEIN” sagen.
    Keine Erpressung durch den Vorsitzenden mehr! Schluss mit „BASTA”-Politik!

  12. Das deut­sche „Jobwunder” ist auch zu rela­ti­vieren, „…da das Arbeitsvolumen — also die geleis­teten Stunden — 2012 unter dem Wert des Jahres 1991 gelegen habe. Die Arbeit wurde also einfach auf mehr Schultern verteilt.

    Es geht doch nichts über die Wahl des für die eigene Propaganda geeig­netsten Ausgangspunktes. Bei Jahren wie 1991 sollten eigent­lich alle Warnlampen aufgehen. Die Entwicklung der letzten Jahre jeden­falls ist auch hier positiv: http://www.vgrdl.de/Arbeitskreis_VGR/tbls/tab.asp?tbl=tab17

    • Zahl der geleis­teten Arbeitstunden 1991: 59,7 Mrd.
      Zahl der geleis­teten Arbeitstunden 2012: 58,1 Mrd.

      • Ja. Aber irgendwas war da doch, so um die Zeit rum. Kann mich gar nicht mehr so genau erin­nern, bin mir aber ziem­lich sicher, dass es etwas Besonderes war…

        Mal ernst­haft: Wer sich lächer­lich machen will, wählt solche Bezugspunkte.