Vertrauen und das Prinzip Partei

Heute hat Sigmar Gabriel auf der SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal relativ direkt die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union mit seinem persönlichen Schicksal als SPD-Parteivorsitzender verknüpft. Zudem hat er das Zustandekommen der Koalition mit der SPD als extrem wichtig für die SPD definiert – mit einer wichtigen Einschränkung: Sofern nämlich das Leben von Millionen von Menschen in Deutschland verbessert werden kann. Gabriels Argument ist, dass die SPD als Partei nicht das Recht hat, eine Koalition mit der Union abzulehnen, sofern entscheidende Verbesserungen erzielt werden können.

Zudem geht Gabriel davon aus, dass ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Union entweder zu Schwarz-Grün oder zu Neuwahlen führen würde. Schwarz-Grün hält Gabriel für eine große Gefahr für die SPD: Folgt man Gabriel, so bedeutet Schwarz-Grün im Bund, dass die Grünen auf viele Jahre als strategische Partner für die SPD verloren gehen.

Insbesondere den letzten Teil Gabriels Analyse teile ich nicht. Wohlgemerkt: Ich halte Gabriels Meinung an diesem Punkt nicht für komplett abwegig. Die Gefahr besteht durchaus, dass die Grünen sich gleichsam an Schwarz-Grün gewöhnen und die SPD künftig in die Röhre gucken müsste – aber ich halte das für eher unwahrscheinlich. Für viel wahrscheinlicher halte ich, dass die Grünen dort, wo Rot-Grün möglich ist, sie auch Rot-Grün machen – Ausnahmen bestätigen die Regel. Im Großen und Ganzen sind die Grünen eine linke Partei. Natürlich sind sie keine sozialdemokratische Partei, aber das ist ja auch ganz in Ordnung so.

Gabriels erster Punkt wiegt schon deutlich schwerer: In der Tat wäre es schwierig zu begründen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der Verbesserungen für das Leben von vielen Menschen bedeutete – man müsste schon sehr davon überzeugt sein, dass die Koalition der SPD nachhaltigen und unheilbaren Schaden zufügen würde. Dieser Meinung bin ich nicht, aber auch hier gilt: Der Meinung kann und darf man sein.

Gleichzeitig gibt es in Teilen der SPD Empörung über Gabriels Deutung, die SPD dürfe keineswegs den Koalitionsvertrag ablehnen, wenn sie Gutes erreichen kann.

Diese Empörung kann ich nicht verstehen. Ich halte sie teilweise sogar für gefährlich, denn darin kommt ein Grundmisstrauen gegen „die da oben“ zum Ausdruck.

Ich baue den Gedankengang gerne noch etwas ausführlicher aus.

Wenn der Vorsitzende der Meinung ist, dass es unverantwortlich ist, gegen die Große Koalition zu sein, weil nämlich die Ablehnung der Partei extrem schaden würde. Wenn er also dieser Meinung ist, dann hat er nicht nur das Recht, das zu sagen. Nein, im Gegenteil: Er hat sogar die Pflicht, das zu sagen. Man muss diese Meinung des Vorsitzenden dann trotzdem nicht teilen, das versteht sich ja von selbst. (Ich für meinen Teil teile sie, wie gesagt, nicht.) Aber selbstverständlich darf und muss er sie äußern – der Parteivorsitzende soll schließlich Schaden von der Partei abwenden, nach bestem Wissen und Gewissen. Dafür wurde er gewählt. Der Vorsitzende darf aus seinem Herzen keine Mördergrube machen, er soll kein neutraler Schiedsrichter sein. Er soll führen.

Dazu zwei kleine Gedankenexperimente:

Nehmen wir an, Gabriel würde es so sehen, also eine immense Gefahr für die SPD befürchten, sollte die Abstimmung scheitern – und er würde seiner Befürchtung keinen Ausdruck verleihen, sondern gleichsam mit der Gefahr spielen, es also riskieren, dass die Partei in ihr Verderben rennt. Das wäre doch wohl im höchsten Maße verantwortungslos – so einen Parteivorsitzenden kann niemand wollen. Insgeheim denken, dass etwas falsch ist und es trotzdem tun, das ist viel schlimmer, als etwas Falsches zu tun, ohne zu wissen, dass es falsch ist.

Wenn wir indessen annehmen, dass Gabriel diese Aussage nur als Trick nutzt, um die Abstimmung zu gewinnen und in Wahrheit mitnichten eine Gefahr für die SPD sieht, sondern am Ende doch nur auf einen Ministerposten scharf ist – dann wäre das in der Tat zu verurteilen. Aber wenn wir annehmen müssten, dass der Parteivorsitzende vor einer großen Gefahr für die Partei warnt, obgleich er dies für irrig hält, also dergestalt in höchstem Maße zynisch agierte – was würde das dann über unsere Partei sagen? Und was würde das über uns sagen, dass wir so eine Menschen wiederholt zum Vorsitzenden gewählt haben?

Es bleibt eine wichtige Erkenntnis: Ein gewisses Vertrauen in die gewählte Führung gehört trotz allen basisdemokratischen Anwandlungen dazu, sonst kann man das Prinzip Partei gleich komplett sein lassen. Denn niemals lassen sich alle Entscheidungen zu 100 Prozent überprüfen und transparent machen.

Wer der Parteiführung per se misstraut, muss daran arbeiten, sie zu stürzen. Ich misstraue der Parteiführung nicht. Ich bin in manchen Punkten anderer Ansicht (inhaltlich, taktisch, strategisch), aber ich unterstelle den FunktionsträgerInnen unserer Partei grundsätzlich, dass sie das tun, was sie für das Beste für unsere Partei halten. Man mag das naiv finden oder strukturkonservativ, ich halte das indessen für zwingend notwendig.

Wenn man diese positive Grundannahme nicht teilen kann, wenn man schon gar „Verrat“ wittert – dann muss man sich selbst einige schwierige Fragen stellen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

24 Gedanken zu „Vertrauen und das Prinzip Partei“

  1. Ich halte Sigmars Aussage für Erpressung. Ist Demokratie nur dann okay, falls die Parteibasis der Parteispitze folgt? Demokratie ist kein Experiment sondern eine Fundamentale Entscheidung, dass man alle Mitglieder als politisch Gleich ansieht und ihrem Votum genauso vertraut wie einem Parteivorstandsbeschluss.

    Ein anderes Thema bei dem ich nicht zufrieden bin, ist wie sehr der Parteivorsitzende der ehemals internationalistischen Parteo, soziale Ungerechtigkeiten in Deutschland wichtiger empfindet, als die Massenarbeitslosigkeit in Europa. Ich würde mich freuen, wenn er nicht nur rausposaunt man habe sich auf Wachstum und Arbeitsplätze beim Thema Europa geeignigt. Wie genau soll das geschehen, wie will sie SPD die Eurozonen Krise in der Regierungsbeteiligung angehen? Fundamentale Fragen die sozialdemokratische Antworten verlangen.

    1. Das wäre höchstens ein untauglicher Erpressungsversuch. Man darf seine eigene Meinung für richtig halten und andere Meinungen für schädlich. Man darf auch einen Rücktritt andeuten. Ich finde das allerdings dumm, denn alle müssen ja irgendwann von den Bäumer wieder runter …

  2. Ahja.
    Gabriel meint das ernst, was er sagt, weil sonst würde er ja lügen, und dann hätten die SPDler jahrelang alles falsch gemacht, und das darf nicht sein.
    Und es gibt ganz bestimmt einen Weihnachtsmann, weil sonst gäbe es ja am Heiligen Abend keine Geschenke.
    Eine derart WINDELWEICHE Argumentation habe ich vielerorts schon gelesen, aber hier noch nie. Dann scheint Schäubles Kalkulation vom Wahlabend („irgendjemand werden wir fürs Regieren schon finden“) ja aufzugehen…

      1. Ich bin halt einfach die letzten paar Wochen auf der Position von der Woche nach der Wahl geblieben, Christian: Die SPD hat einen Oppositionsauftrag, Merkel soll gefälligst eine Minderheitsregierung bilden, was mit konstruktiver, sachorientierter Opposition eine saubere Regierungsarbeit ermöglicht. Das wäre die logische Konsequenz aus Merkels Präsidialpolitik und sowohl mittel- als auch langfristig für die SPD und für das Land besser.
        Nur für Sigmar Gabriel und Andrea Nahles halt nicht. Aber da bin ich ziemlich schmerzfrei.

        1. Mindermerkel wäre mir auch am liebsten. Nur dazu wird es Merkel realistischer Weise nicht dazu kommen lassen.
          Die Alternativen sind entweder Schwarz-Grün (Kein Problem, sollen sie doch!) oder aber Neuwahlen (bin ich jetzt nicht gerade scharf drauf), bei der wahrscheinlich FDP und AfD in den Bundestag kommen und es zu einer komplett konservativen Regierung kommt.
          Wäre das wirklich im Interesse der SPD? Glaubt jemand ernsthaft, dadurch würden wir unserem Land helfen?

          1. Wieso immer dieses Neuwahlen-Gerede? Die SPD hat es in der Hand, Neuwahlen zu verhindern – indem sie konstruktive Opposition verspricht und zumindest eine Zeitlang auch praktiziert. Bei fünf Stimmen unter absoluter Mehrheit wird Gauck keiner Auflösung des Parlaments zustimmen – weder nach der in Art. 61 GG festgelegten Wahlprozedur, noch nach einer evtl. verlorenen Vertrauensfrage.

  3. Guter Text, volle Zustimmung.
    Man sollte in dem Zusammenhang auch an Hessen denken: Dort wagte TSG nicht, der Basis Klartext einzuschenken, sondern versuchte die Entscheidung mit immer neuen Sondierungsgesprächen mit Linken oder pro Minderheitsregierung aufzuschieben – bis CDU und Grüne genug von den Spielchen hatten und beschlossen, miteinander die Koalition zu schmieden. Jetzt scheint die SPD Hessen zu trauern, dass man nicht mit ihnen spricht, sie hätten gerne regiert.
    Hessen zeigt, dass die SPD nicht unverzichtbar ist – auch das sollten wir rechtzeitig lernen! Ja, wir müssen unbedingt sozialdemokratische Punkte durchsetzen. Aber als Juniorpartner können wir schlicht nicht alles erreichen – und trotzdem ist eine Regierung wahrscheinlich (noch kenne ich das Ergebnis nicht) besser als Neuwahlen und Schwarz-gelber Neuauflage.

    PS: Schöne FB-Kommentare bezüglich FPÖ und Kornblume. :-)

  4. Ich halte es übrigens immer noch für möglich und sinnvoll, diesen Weg einzuschlagen. Dafür müsste die SPD-Führung dem Koalitionsvertrag NICHT zustimmen (und zwar vor dem Mitgliederentscheid) und der CDU (und dem Bundespräsidenten, ganz wichtig) zusichern, keine Obstruktionspolitik zu machen, sondern eine konstruktive Oppositionsarbeit gemäss dem Wählerauftrag. Das Risiko, dass es dann doch noch zu schwarz-grün kommt, besteht m.E. allenfalls theoretisch – praktisch würde es eher darauf hinauslaufen, dass eine CDU-Minderheitsregierung eine Politik machen müsste, die in etwa dem (fast) ausgehandelten Koalitionsvertrag entspräche.
    Falls das jemand interessiert: Sigmar Gabriel könnte damit seinen Arsch retten, sich als harter Hund und SPD-Chef der Herzen profilieren. Das mit dem Vizekanzler wird dann zwar erstmal nichts – aber wenn in einem Jahr Merkel die Nerven verliert oder die Verhältnisse sich sonstwie ändern, spräche nichts gegen ein konstruktives Misstrauensvotum. Wenn die Linken sich bis dahin regierungsfähig gemacht haben.

    1. Hätte seinen Reiz, so eine von der SPD unterstützte CDU/CSU Regierung.
      Die SPD müsste Entscheidungen der CDU mittragen, den Ruhm für die Umsetzung fällte aber den CDU/CSU Ministern zu.

      Und falls die SPD mal nicht mitmachen will, gibt es ja immer noch die Grünen, die sich einer konstruktiven Zusammenarbeit auch nicht verschließen können, wenn die SPD auf Fundamentalopposition verzichtet.

      Natürlich müssen sich SPD und Grüne dann dafür von Links kritisieren lassen das sie CDU/CSU Positionen unterstützen.

      Immerhin hätte die SPD den Vorteil das… wo liegt noch mal der Vorteil die Regierung zu stützen, ohne Minister zu stellen ?

      1. Immerhin hätte die SPD den Vorteil das… wo liegt noch mal der Vorteil die Regierung zu stützen, ohne Minister zu stellen ?

        Du kannst einfach nicht wie ein Sozi denken, Alreech. Nach jeder Regierungsphase nahmen Wähler und Basis der SPD übel, nicht das sozialdemokratische Paradies geschaffen zu haben. Folge: Mitglieder- und Wählerschwund. Die Sozialdemokraten erwiesenermaßen durchaus zugängliche Einsicht in das Notwendige mit dem Drücken vor der eigenen Verantwortung zu kombinieren, erscheint dann geradezu als Königsweg.

        1. mag ja sein das den Sozen das so erscheint, aber ohne Ministerposten können sie auch kein sozialdemokratisches Paradies schaffen.

          Schon allein deswegen nicht weil die Linkspartei versuchen wird jegliche Zusammenarbeit der SPD mit der CDU/CSU Alleinregierung als Verrat zu brandmarken.

          Die Minderheitsregierung der CDU/CSU macht nur Sinn wenn SPD und Linke eine Politik der Totalopposition folgen.
          z.B. gegen eine deutsche Beteiligung an UN Militäreinsätze stimmen.
          Ähnlich wie die Tea-Party in den USA könnte die SPD/Linken die Regierung durch Blockade des Haushalts lahm legen.
          Ist schließlich nicht rechtsradikal, wenn das die SPD macht ;-)

  5. Der Parteivorsitzende hat ein Mandat für Koalitionsverhandlungen erhalten, weil er einen Mitgliederentscheid über das Ergebnis zugesichert hat. Nachträglich das Recht zum Mitgliederentscheid wieder absprechen zu wollen, ist unredlich. Wenn der Parteivorsitzende einen negativen Mitgliederentscheid für politisch höchst schädlich einstuft, hätte er nie einen solchen vorschlagen dürfen.

    Letztlich ist Gabriel Gefangener seiner eigenen Fehleinschätzung, denn nun läuft er Gefahr, in einer einzigen Abstimmung von allen Seiten vermöbelt zu werden. Von Links, weil mam Rotrotgrün will, von unten, weil man den zahllosen Führungsfehlern von Gabriel und Steinmeier nicht mehr zusehen will, und von rechts, weil dieVerhandlungen offenbar zu unfinanzierbaren Ergebnissen führen.

  6. Wie kommen so viele Leute darauf, dass man Merkel quasi in eine Minderheitsregierung zwingen könne? Muss sie der Sache nicht auch zustimmen? Wunschdenken hilft nicht weiter!

  7. Schwarz-GrünDiese Variante ist höchst unwahrscheinlich. Zu unterschiedlich sind die Wahlprogramme, zu groß das Konfliktpotenzial an der Basis.Sollte es diese Konstellation dennoch geben, würden die Konfliktlinien ähnlich verlaufen wie in einer großen Koalition – nur, dass die Grünen sich noch weniger durchsetzen könnten als die zahlenmäßig stärkere SPD.Maßgeblich wären auch in diesem Fall die Pläne der Union. Doch die grünen Steuerpläne wurden am Wahlabend bereits in Frage gestellt. Führende Politiker der Partei rückten von der Wahlkampfstrategie ihrer Partei ab und nannten die Niederlage – auch wegen der Steuerpläne – „selbstgemacht“.

  8. > Heute hat Sigmar Gabriel … die Abstimmung über den
    > Koalitionsvertrag mit der Union mit seinem persön­li­chen
    > Schicksal als SPD-Parteivorsitzender verknüpft.
    Nö.
    Das Abstimmungsergebnis IST mit seinem Schicksal verknüpft.

    Wenn ein Vorsitzender in einer so zentralen politischen Frage ein Vorgehen empfiehlt, und dazu auch noch freiwillig eine Abstimmung ansetzt – dann ist er erledigt, wenn die Abstimmung gegen ihn ausgeht.

    Das ist normales politisches Geschäft, das muß Gabriel gar nicht noch einmal öffentlich betonen.

    WENN die SPD-Basis keine GroKo wollen sollte, DANN muß sie sich halt einen dazu passenden Vorsitzenden wählen.

    1. „Das ist normales poli­ti­sches Geschäft, das muß Gabriel gar nicht noch einmal öffent­lich betonen.“

      Im Prinzip hast Du Recht. Einige Mitglieder haben es aber vorgezogen, sich da etwas vorzumachen. Deshalb ist es sinnvoll, dass Gabriel die Sachlage klargestellt hat.

  9. Schauen Sie, Herr Soeder!
    Im August kam nach einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE bei der BA folgendes heraus:
    2012 beendeten „Hartz IV“-Empfänger rund 4,5 Millionen mal ihre Arbeitslosigkeit. Davon etwa eine Million Mal beziehungsweise zu 23 Prozent durch die Aufnahme einer Arbeit. ( Der Wert bezieht sich ausschließlich auf die Fälle – und nicht die Personen ).
    Nur zwei Prozent der Hartz IV-Empfänger gelingt es monatlich, ihren Hilfebezug durch Arbeit zu beenden. 1,7 Prozent von ihnen hatten bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, aus der heraus sie den „Hartz IV“-Bezug beenden konnten (beispielsweise durch Erhöhung der Wochenarbeitsstunden). Aber nur 0,3 Prozent fanden eine neue Arbeit, die sie auch aus der Hilfebedürftigkeit befreite. Weitere 1,7 Prozent fanden zwar eine Arbeit, blieben aber weiterhin abhängig von „Hartz IV“-Leistungen, weil das Gehalt nicht für den eigenen Lebensunterhalt beziehungsweise für den der Familie reichte.

    Vor ein paar Tagen meldet die BA:
    Fast jeder vierte Neu-Arbeitslose in Deutschland ist wegen unzureichender Absicherung von Anfang an auf Unterstützung durch Hartz IV angewiesen. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) betraf dies voriges Jahr 23,3 Prozent der 2,74 Millionen neu gemeldeten Arbeitslosen.

    Da werden diese armen Leute in den Jobcentern traktiert bis sie durchdrehen. Sie werden ( auch von der SPD ) als faule Säcke hingestellt. Neuderdings schlägt die BA sogar vor, ihr Internet zu überwachen! Diese Leute haben keine Rechte mehr!
    Interessant ist ein Detail in der zweiten Meldung: „…..der 2,74 Mio. neu angemeldeten Arbeitslosen…“ Merken Sie´s? Diese Zahl entspricht beinahe genau der Zahl der offiziellen Arbeitlosenzahl! Das heißt: Der arme Mensch kann sich in seinem Hamsterrad abstrampeln wie er will…… er kommt da niemals raus!
    Natürlich weiß ich, dass es faule Menschen gibt! Aber, Herr Soeder: Selbst wenn der faule plötzlich fleißig wird….. dann hat er immer noch keinen Job!

    Aber die allerneueste Meldung ist schon die beste:
    Nach dem Fazit des „Datenreports 2013“ ist das Armutsrisiko der 55- bis 64-Jährigen deutlich gestiegen. Unter den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren gilt jeder Fünfte als armutsgefährdet – bei ebenfalls steigender Tendenz.
    Das deutsche „Jobwunder“ ist auch zu relativieren, „…da das Arbeitsvolumen – also die geleisteten Stunden – 2012 unter dem Wert des Jahres 1991 gelegen habe. Die Arbeit wurde also einfach auf mehr Schultern verteilt.“
    Nix is also von wegen „die Merkel erntet die Früchte aus der Agenda 2010″…. es gibt keine Früchte! Die Merkel kann die Bürger nur besser verarschen!

    Ich habe die SPD von meinem 18. Lebensjahr an bis 1998 gewählt. Das sind über 40 Jahre. Seither beobachte ich sie. Ich verachte die Verräter an Ihrer Spitze! Ja, die haben die Menschen verraten, die auf ihren Schutz angewiesen sind!
    Und ich werde mich ( wenn überhaupt noch einmal in meinem Leben ) erst wieder für die SPD entscheiden, wenn der letzte Schröderianer und die letzte Agenda-2010-Figur in der Partei nichts mehr zu sagen hat!

    In diesem Sinne, liebe SPD-Parteimitglieder: Ihr könnt das jetzt mit einem Schlag bewerkstelligen! Putzt Sie weg! Sie haben Euch verarscht! Und dann lasst Euch nie wieder von einem Vorsitzenden erpressen! Nie wieder „Basta“!

  10. warum soll ich hier eine antwort hinterlassen, wenn sie rauszensiert wird?
    ich habe vor etwa 8 stunden hier einen text reingesetzt. er enthielt nur offizielle daten, die jederman nachprüfen kann.
    dass ich den spd-spitzen verrat vorgeworfen habe, dürfte von der meinungsfreiheit mehr als gedeckt sein.
    es ist einfach nicht erwünscht, dass irgendjemand darauf hinweist, dass die agenda 2010 kein erfolg ist, sondern viele menschen in armut und verzweiflung getrieben hat.

  11. …diesmal ohne allzu harte Beurteilung der SPD-Spitze:

    Im August kam nach einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE bei der BA folgendes heraus:
    2012 beendeten „Hartz IV“-Empfänger rund 4,5 Millionen mal ihre Arbeitslosigkeit. Davon etwa eine Million Mal beziehungsweise zu 23 Prozent durch die Aufnahme einer Arbeit. ( Der Wert bezieht sich ausschließlich auf die Fälle – und nicht die Personen ).
    Nur zwei Prozent der Hartz IV-Empfänger gelingt es monatlich, ihren Hilfebezug durch Arbeit zu beenden. 1,7 Prozent von ihnen hatten bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, aus der heraus sie den „Hartz IV“-Bezug beenden konnten (beispielsweise durch Erhöhung der Wochenarbeitsstunden). Aber nur 0,3 Prozent fanden eine neue Arbeit, die sie auch aus der Hilfebedürftigkeit befreite. Weitere 1,7 Prozent fanden zwar eine Arbeit, blieben aber weiterhin abhängig von „Hartz IV“-Leistungen, weil das Gehalt nicht für den eigenen Lebensunterhalt beziehungsweise für den der Familie reichte.

    Vor ein paar Tagen meldet die BA:
    Fast jeder vierte Neu-Arbeitslose in Deutschland ist wegen unzureichender Absicherung von Anfang an auf Unterstützung durch Hartz IV angewiesen. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) betraf dies voriges Jahr 23,3 Prozent der 2,74 Millionen neu gemeldeten Arbeitslosen.

    Da werden diese armen Leute in den Jobcentern traktiert bis sie durchdrehen. Sie werden ( auch von der SPD ) als faule Säcke hingestellt. Neuderdings schlägt die BA sogar vor, ihr Internet zu überwachen! Diese Leute haben keine Rechte mehr!
    Interessant ist ein Detail in der zweiten Meldung: „…..der 2,74 Mio. neu angemeldeten Arbeitslosen…“ Merken Sie´s? Diese Zahl entspricht beinahe genau der offiziellen Arbeitlosenzahl! Das heißt: Der arme Mensch kann sich in seinem Hamsterrad abstrampeln wie er will…… er kommt da niemals raus!
    Natürlich weiß ich, dass es faule Menschen gibt! Aber, selbst wenn der Faule plötzlich fleißig wird….. dann hat er immer noch keinen Job!

    Aber die allerneueste Meldung ist schon die beste:
    Nach dem Fazit des „Datenreports 2013“ ist das Armutsrisiko der 55- bis 64-Jährigen deutlich gestiegen. Unter den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren gilt jeder Fünfte als armutsgefährdet – bei ebenfalls steigender Tendenz.
    Das deutsche „Jobwunder“ ist auch zu relativieren, „…da das Arbeitsvolumen – also die geleisteten Stunden – 2012 unter dem Wert des Jahres 1991 gelegen habe. Die Arbeit wurde also einfach auf mehr Schultern verteilt.“
    Nix is also von wegen „die Merkel erntet die Früchte aus der Agenda 2010″…. es gibt keine Früchte. Die Merkel kann die Bürger nur besser vergackeiern!

    Ich habe die SPD von meinem 18. Lebensjahr an bis 1998 gewählt. Das sind über 40 Jahre. Seither beobachte ich sie. Ich habe gelernt, den Personen an ihrer Spitze zu misstrauen.! Ja, die haben die Menschen verraten, die auf ihren Schutz angewiesen sind!
    Und ich werde mich ( wenn überhaupt noch einmal in meinem Leben ) erst wieder für die SPD entscheiden, wenn der letzte Schröderianer und die letzte Agenda-2010-Figur in der Partei nichts mehr zu sagen hat!

    So kanns mir also ganz recht sein, wenn die Mitglieder endlich die Sache in die Hand nehmen und „NEIN“ sagen.
    Keine Erpressung durch den Vorsitzenden mehr! Schluss mit „BASTA“-Politik!

  12. Das deut­sche „Jobwunder” ist auch zu rela­ti­vieren, „…da das Arbeitsvolumen — also die geleis­teten Stunden — 2012 unter dem Wert des Jahres 1991 gelegen habe. Die Arbeit wurde also einfach auf mehr Schultern verteilt.

    Es geht doch nichts über die Wahl des für die eigene Propaganda geeignetsten Ausgangspunktes. Bei Jahren wie 1991 sollten eigentlich alle Warnlampen aufgehen. Die Entwicklung der letzten Jahre jedenfalls ist auch hier positiv: http://www.vgrdl.de/Arbeitskreis_VGR/tbls/tab.asp?tbl=tab17

      1. Ja. Aber irgendwas war da doch, so um die Zeit rum. Kann mich gar nicht mehr so genau erinnern, bin mir aber ziemlich sicher, dass es etwas Besonderes war…

        Mal ernsthaft: Wer sich lächerlich machen will, wählt solche Bezugspunkte.

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