Rechtsruck in Frankreich: Menetekel für Europa?

Frankreich | Foto: gemeinfrei

Der „Front National“ in Frankreich, die Unabhängigkeitspartei in Großbritannien, die Goldene Morgenröte in Griechenland, die „Echten Finnen“ in Finnland und nicht zuletzt Fidesz in Ungarn – überall in Europa sind die rechtspopulistischen oder gar die rechtsradikalen Parteien auf dem Vormarsch. Sie alle vertreten ein nationales Programm und eine Abwendung von der europäischen Idee. Und das nur ein halbes Jahr vor den Europawahlen. Im SWR2 Forum unterhalten sich Prof. Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Ludwigsburg, Dr. Claire Demesmay, Politikwissenschaftlerin, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin und Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, Open Society Initiative Europe, Berlin über den Rechtsruck in Frankreich und die Perspektive für Europa.

Gewaltig waren die Erwartungen der Franzosen in ihren neu gewählten sozialistischen Präsidenten, umso größer ist jetzt ihre Enttäuschung: François Hollande laviert, zaudert, findet keinen Ausweg aus der Krise. Nun gewinnen die Rechtspopulisten des „Front National“ Nachwahlen, in den Umfragen haben sie Sozialisten wie Konservative überholt und könnten im nächsten Jahr Sieger der Europawahlen werden. Mit einem Programm, das die Schuld an Frankreichs wirtschaftlicher Misere auf Zuwanderer, die Globalisierung und Brüssel schiebt. Das den „kleinen Leuten“ sozialen Schutz verspricht und den Ausstieg aus dem Euro fordert. Rücken die Franzosen nach rechts, weil ihre politische Führung versagt? Wie gefährlich sind Frankreichs Nationalisten für Europa?

Die Runde spricht einen interessanten Aspekt dieses bösen Phänomens an: Dadurch, dass die Politik heute zumeist in Brüssel gemacht wird, scheint es der Bevölkerung oft, als ob die nationale Politik nichts mehr ausrichten könnte. Dadurch wirken Parteien, die für die europäische Idee stehen, alle gleich. Die Rechtsradikalen stellen sich außerhalb dieses Systems. Sie wollen aus dem Euro aussteigen und den Einfluss Brüssels zumindest reduzieren. Dadurch eröffnen sie Alternativen – auch wenn man die ablehnen muss, weil sie natürlich vermeintlich einfach Lösungen präsentieren, die mit Hetze gegen Minderheiten und Ausländer verbunden sind. Die Regierungen müssen es schaffen, etwas für die Menschen zu tun, die in der Diskussion als „Globalisierungsverlierer“ bezeichnet werden. Mit einer Austeritätspolitik allein und nur mit sparen wird das nicht gehen. Dann wird auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt und dem schuldenfreien Staat die Demokratie verloren gehen.

Autor: Steffen Voß

Steffen Voß bloggt meistens unter kaffeeringe.de und twittert als kaffeeringe. Manchmal bloggt er auch beim landesblog.de Sein Motto ist: "Mach es selbst, oder wunder Dich nicht, wenn es nicht passiert."

4 Gedanken zu „Rechtsruck in Frankreich: Menetekel für Europa?“

  1. das is wirklich erschreckend. ich hoffe die parteien in frankreich machen nicht den fehler sich durch annäherung an rechte positionen ausländerfeindliche ansichten zu legitimieren, wie es leider schon viel zu oft passiert is (ich sag nur asylkompromiss in D). hab gelesen dass ein mitglied des kabinetts von hollande gegen minderheiten gehetzt hat. wenn man sowas macht braucht man sich nicht wundern dass rechte positionen salonfähig werden. dass europa viel zu weit weg ist, und die demokratische mitwirkung auf eu-ebene suboptimal ist sorgt neben der autoritären austeritätspolitik weiter dafür dass die rechten stark werden.

  2. Was ist den die Linkspopulistische Alternative zur Austeritätspolitik ?
    Den Staatshaushalt auf Pump aufblähen bis keiner mehr bereit ist dem Staat zu niedrigen Zinsen Geld zu leihen ?
    Genau das haben die meisten Europäischen Staaten in den letzten Jahrzehnten gemacht.

    Alternativ die Steuer für die Reichen saftig erhöhen, und sich dann wundern wenn diese Reichen sich ins Ausland absetzen ?
    Das hat Hollande in Frankreich gemacht, scheint auch nicht sonderlich gut zu funktionieren.
    Klar, mit dem aufgeblähten Staatshaushalt kann man sich dann um die Globalisierungsverlierer kümmern. Da werden dann ein Haufen Jungakademiker frisch von der Uni als Sozialarbeiter eingestellt, und dann darf Charlotte-Hedwig dem Mustafa erklären warum an seinen Elend die Globalisierung schuld ist, und nicht die nationale Politik.
    Das ist ganz sicher gut für Charlotte Hedwig die nach dem Studium einen sicheren Arbeitsplatz bei Vater Staat hat, aber Mustafa hat nichts davon… aber gut, das wir darüber geredet haben.

    Und mal Hand aufs Herz, es sind nicht nur die Rechten die keine Lust auf ein zentralistisches Europa haben in denen Regionale und Nationale Parlamente keine Macht mehr besitzen.
    Das finden auch Linke in England, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland und Italien nicht so toll, denn ein solches zentralistisches Europa wäre ein deutsches Europa.

  3. Ich gestehe, ich habe in den gut 30 Jahren, die ich politisch interessiert bin, so viele Rechts- oder Linksrucke mitgemacht, da bleibe ich entspannt.
    Dass frisch gewählte Regierungs- oder Staatschefs nach einer gewissen Zeit der Entzauberung erstmal alt aussehen, ist nichts neues. Da hätte man nach Schröders Amtsantritt genauso von einem Rechtsruck sprechen können, als Koch die Mehrheit in Hessen gewann. Der hat zwar auch gut und gern am rechten Rand gewildert, aber trotzdem existiert unser demokratisches Staatswesen noch.Und auch, wenn rot-schwarz-gelb-grün pro-europäisch ist, hält man den Wähler nicht für ein bisschen dumm, wenn man postuliert, dass diese Partein deshalb undifferenziert als gleichwertiges Übel wahrgenommen werden?

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