Rechtsruck in Frankreich: Menetekel für Europa?

Der „Front National” in Frankreich, die Unabhängigkeitspartei in Großbritannien, die Goldene Morgenröte in Griechenland, die „Echten Finnen” in Finnland und nicht zuletzt Fidesz in Ungarn — überall in Europa sind die rechts­po­pu­lis­ti­schen oder gar die rechts­ra­di­kalen Parteien auf dem Vormarsch. Sie alle vertreten ein natio­nales Programm und eine Abwendung von der euro­päi­schen Idee. Und das nur ein halbes Jahr vor den Europawahlen. Im SWR2 Forum unter­halten sich Prof. Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Ludwigsburg, Dr. Claire Demesmay, Politikwissenschaftlerin, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin und Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, Open Society Initiative Europe, Berlin über den Rechtsruck in Frankreich und die Perspektive für Europa.

Gewaltig waren die Erwartungen der Franzosen in ihren neu gewählten sozia­lis­ti­schen Präsidenten, umso größer ist jetzt ihre Enttäuschung: François Hollande laviert, zaudert, findet keinen Ausweg aus der Krise. Nun gewinnen die Rechtspopulisten des „Front National” Nachwahlen, in den Umfragen haben sie Sozialisten wie Konservative über­holt und könnten im nächsten Jahr Sieger der Europawahlen werden. Mit einem Programm, das die Schuld an Frankreichs wirt­schaft­li­cher Misere auf Zuwanderer, die Globalisierung und Brüssel schiebt. Das den „kleinen Leuten” sozialen Schutz verspricht und den Ausstieg aus dem Euro fordert. Rücken die Franzosen nach rechts, weil ihre poli­ti­sche Führung versagt? Wie gefähr­lich sind Frankreichs Nationalisten für Europa?

Die Runde spricht einen inter­es­santen Aspekt dieses bösen Phänomens an: Dadurch, dass die Politik heute zumeist in Brüssel gemacht wird, scheint es der Bevölkerung oft, als ob die natio­nale Politik nichts mehr ausrichten könnte. Dadurch wirken Parteien, die für die euro­päi­sche Idee stehen, alle gleich. Die Rechtsradikalen stellen sich außer­halb dieses Systems. Sie wollen aus dem Euro aussteigen und den Einfluss Brüssels zumin­dest redu­zieren. Dadurch eröffnen sie Alternativen — auch wenn man die ablehnen muss, weil sie natür­lich vermeint­lich einfach Lösungen präsen­tieren, die mit Hetze gegen Minderheiten und Ausländer verbunden sind. Die Regierungen müssen es schaffen, etwas für die Menschen zu tun, die in der Diskussion als „Globalisierungsverlierer” bezeichnet werden. Mit einer Austeritätspolitik allein und nur mit sparen wird das nicht gehen. Dann wird auf dem Weg zu einem ausge­gli­chenen Haushalt und dem schul­den­freien Staat die Demokratie verloren gehen.

Über Steffen Voß

Steffen Voß bloggt meistens unter kaffeeringe.de und twittert als kaffeeringe. Manchmal bloggt er auch beim landesblog.de Sein Motto ist: "Mach es selbst, oder wunder Dich nicht, wenn es nicht passiert."

4 Kommentare zu “Rechtsruck in Frankreich: Menetekel für Europa?

  1. das is wirk­lich erschre­ckend. ich hoffe die parteien in frank­reich machen nicht den fehler sich durch annä­he­rung an rechte posi­tionen auslän­der­feind­liche ansichten zu legi­ti­mieren, wie es leider schon viel zu oft passiert is (ich sag nur asyl­kom­pro­miss in D). hab gelesen dass ein mitglied des kabi­netts von hollande gegen minder­heiten gehetzt hat. wenn man sowas macht braucht man sich nicht wundern dass rechte posi­tionen salon­fähig werden. dass europa viel zu weit weg ist, und die demo­kra­ti­sche mitwir­kung auf eu-ebene subop­timal ist sorgt neben der auto­ri­tären auste­ri­täts­po­litik weiter dafür dass die rechten stark werden.

  2. Was ist den die Linkspopulistische Alternative zur Austeritätspolitik ?
    Den Staatshaushalt auf Pump aufblähen bis keiner mehr bereit ist dem Staat zu nied­rigen Zinsen Geld zu leihen ?
    Genau das haben die meisten Europäischen Staaten in den letzten Jahrzehnten gemacht.

    Alternativ die Steuer für die Reichen saftig erhöhen, und sich dann wundern wenn diese Reichen sich ins Ausland absetzen ?
    Das hat Hollande in Frankreich gemacht, scheint auch nicht sonder­lich gut zu funk­tio­nieren.
    Klar, mit dem aufge­blähten Staatshaushalt kann man sich dann um die Globalisierungsverlierer kümmern. Da werden dann ein Haufen Jungakademiker frisch von der Uni als Sozialarbeiter einge­stellt, und dann darf Charlotte-Hedwig dem Mustafa erklären warum an seinen Elend die Globalisierung schuld ist, und nicht die natio­nale Politik.
    Das ist ganz sicher gut für Charlotte Hedwig die nach dem Studium einen sicheren Arbeitsplatz bei Vater Staat hat, aber Mustafa hat nichts davon… aber gut, das wir darüber geredet haben.

    Und mal Hand aufs Herz, es sind nicht nur die Rechten die keine Lust auf ein zentra­lis­ti­sches Europa haben in denen Regionale und Nationale Parlamente keine Macht mehr besitzen.
    Das finden auch Linke in England, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland und Italien nicht so toll, denn ein solches zentra­lis­ti­sches Europa wäre ein deut­sches Europa.

  3. Ich gestehe, ich habe in den gut 30 Jahren, die ich poli­tisch inter­es­siert bin, so viele Rechts– oder Linksrucke mitge­macht, da bleibe ich entspannt.
    Dass frisch gewählte Regierungs– oder Staatschefs nach einer gewissen Zeit der Entzauberung erstmal alt aussehen, ist nichts neues. Da hätte man nach Schröders Amtsantritt genauso von einem Rechtsruck spre­chen können, als Koch die Mehrheit in Hessen gewann. Der hat zwar auch gut und gern am rechten Rand gewil­dert, aber trotzdem exis­tiert unser demo­kra­ti­sches Staatswesen noch.Und auch, wenn rot-schwarz-gelb-grün pro-europäisch ist, hält man den Wähler nicht für ein biss­chen dumm, wenn man postu­liert, dass diese Partein deshalb undif­fe­ren­ziert als gleich­wer­tiges Übel wahr­ge­nommen werden?

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