Gedankenspiele

Die SPD steht vor einem Dilemma. Große Koalition? Opposition? Obstruktion? Sich hand­zahm und konstruk­tiv zu geben, hat bereits einmal nicht funk­tio­niert. Wie umgehen mit einer Kanzlerin, an der wohl alles abperlt?

So ein selten dämli­ches Ergebnis hat es selten gegeben. Am Wahlabend wünschte man der Union ja gera­dezu die abso­lute Mehrheit, um nicht in die Verlegenheit zu kommen die fehlen­den paar Mandate mit einer Fraktion von nahezu zwei­hun­dert Abgeordneten füllen zu müssen. Dieser Wunsch, so verzwei­felt er war, wurde letzt­lich auch nicht erfüllt. Nun stehen wir da und sind so klug wie zuvor. Ist es das, was die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nun ist? Der Mehrheitsbeschaffer für eine Kanzlerin, die erfolg­reich ihren lästi­gen Koalitionspartner gemeu­chelt hat?

Aber ja, nun sind wir in einer verdamm­ten Zwickmühle. Auf der einen Seite eine vor Kraft strot­zende CDU, die uns mit ihrer Dominanz nahezu gede­mü­tigt hat – nur um nun auf uns ange­wie­sen zu sein. Denn dass die Grünen sich inhalt­lich auf eine Koalition mit den Schwarzen einigen können, scheint unwahr­schein­li­cher als eine Große Koalition. Und auf der anderen Seite würde es uns, schon aus unserem eigenen Selbstverständnis als staats­tra­gende Partei, schwer fallen den Preis für eine Große Koalition derart in die Höhe zu treiben, dass darüber Verhandlungen zum Scheitern verur­teilt wären.  Weiterhin wird es eine Minderheitsregierung von der CDU nicht geben, und sie gäbe es auch nicht von uns, wären wir an ihrer Stelle. Stattdessen käme es zu Neuwahlen. Diese würden der SPD aber wiederum nur schaden und könnten dann allen­falls eine maso­chis­ti­sche Hoffnung nach einer schwar­zen Alleinregierung befrie­di­gen. So maso­chis­tisch sind wir aber nicht. Es reicht wohl letzt­end­lich nur dazu wieder mit der Union zu koalie­ren.

So depri­mie­rend das sein mag und wie verhasst diese Option in der Partei auch ist, es führt doch kein Weg daran vorbei. Die Befürchtungen sind groß nach den Erfahrungen von 2009 als die SPD das schlech­teste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte einfuhr. Die gute Arbeit in der Großen Koalition wurde ganz allein der Union gutge­schrie­ben. Und dieses Szenario bleibt im Raum, da die Kanzlerin immer noch dieselbe ist. Mit ihrer soge­nann­ten asym­me­tri­schen Demobilisierung würde sie uns einlul­len und umarmen bis wir keine Luft mehr bekämen. Ein Ergebnis über zwanzig Prozent bei der Wahl 2017 wäre dann ein Grund zur Freude.

Deshalb müsste die Strategie beim Eintritt in eine solche Koalition eine andere sein. Die Blaupause wie man es nicht machen sollte, liegt ja nun nicht allzu lange zurück. Die SPD müsste bereits in Koalitionsverhandlungen deut­lich machen, was ihr wichtig ist. Ein sine qua non müsste beispiels­weise der Mindestlohn sein. Ohne diesen in seiner flächen­de­cken­den, gesetz­li­chen Form wäre eine Koalition nicht denkbar. Auch bei dem unsin­ni­gen Betreuungsgeld dürfte nicht das letzte Wort gespro­chen sein. Kurz, man müsste den Preis für die Koalition nach oben treiben, ohne zu über­rei­zen. Dabei darf man aber gerne im Kopf behal­ten, dass Merkel vor allem auf uns ange­wie­sen ist, und nicht umge­kehrt.

Des Weiteren müsste man sich bei der Verteilung der Ministerien nicht unbe­dingt bei jenen vordrän­geln, die zwar dem hoch­tra­ben­den Gestaltungsanspruch der Sozialdemokratie gerade noch gerecht werden würden, die aber ande­rer­seits konflikt­träch­tig und kurz­fris­tig ruhmlos sind. Sich nun unbe­dingt im Gesundheitsministerium oder im Sozialministerium fest­zu­kral­len, würde uns nur wieder auf die Füße fallen. Warum soll man nicht jene die Arbeit machen lassen, die dafür beinahe den allei­ni­gen Gestaltungsanspruch bekom­men hätten? Warum sollen unpo­pu­läre Entscheidungen nicht auch von denen getrof­fen werden?

Außerdem wäre die SPD gut beraten in einer solchen Koalition Druck zu machen und zu stören. Die fried­li­che, geräusch­lose und effek­tive Zusammenarbeit haben wir schon einmal auspro­biert und sind damit geschei­tert. Warum sollen wir also nicht laut­hals versu­chen uns scharf von der Union abzu­gren­zen? Es gibt genug Themen, bei denen die uns nicht einfach folgen können ohne sich selbst zu verra­ten. Das Ziel muss es sein sich so weit wie möglich Muttis Mantel der Wohlgefälligkeit zu entzie­hen. Wir müssten die Opposition in der Regierung sein.

Dazu gehört auch Mutti nur zu geben was Mutti zusteht. Das könnte mit einem mauen Ergebnis bei der Kanzlerinnenwahl anfan­gen, könnte aber auch so weit gehen, die Regierung im Falle großer Differenzen auch platzen zu lassen. Wir müssen keinen Hehl daraus machen, dass wir diese Koalition nur zum Zwecke der Regierbarkeit Deutschlands einge­hen und  wir müssen diese Koalition nicht auf Gedeih und Verderb vertei­di­gen.

Dies sind alles nur Gedankenspiele. Und es steht zu befürch­ten und gleich­zei­tig zu hoffen, dass die SPD immer noch an sich selbst den Anspruch hat das Land zu gestal­ten und zu verbes­sern. Zu befürch­ten deshalb, weil man damit der Union weiter­hin eine anstren­gungs­lose Regierung sichern würde und ihr die Eisen aus dem Feuer holen würde. Zu hoffen deshalb, weil die SPD, anders als manch anderer, immer noch den Ehrgeiz, die Leidenschaft und den Willen hat dieses Land zu verbes­sern, manch­mal auch auf die Gefahr hin selbst poli­tisch bedeu­tungs­los zu werden. Denn poli­ti­scher Mut wird einem nicht gedankt und etwas zu riskie­ren ist gefähr­li­cher als abzu­war­ten.

Nicht wahr, Frau Merkel?

12 Gedanken zu „Gedankenspiele“

  1. tja, herr kluge.……die spd kann den spruch der fdp über­neh­men „wer merkel will, wählt spd”!
    durch verfas­sungs­wid­rige spd-(schröder)hilfe kam die schlech­teste kanz­le­rin, die die repu­blik je hatte an die macht. und ich meine da nicht ihre allein­stel­lung als frau in der reihe der kanzler. und jetzt ist die spd zum zweiten mal dabei, diese frau zur kanz­ler­nin zu wählen! DANKE SPD!!!!!!
    schon zum dritten mal wählen die bürger mehr­heit­lich links. allein die spd verwei­gert sich.
    das SOZIALministerium soll die Spd ableh­nen? nun, da schlage ich das kriegs.…äh, ich meine vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium vor. an kriegs­ein­sät­zen (die mit über­wäl­ti­gen­der mehr­heit von den bürgern abge­lehnt werden) scheint die spd eh mehr inter­esse zu haben.
    neur­dings kommt die forsa­chung zur erkenn­tiss, dass die armen nicht wählen. na sowas!! anschei­nend brauchts nicht viel zum forscher. ich (völlig abitur­frei) weiß das schon seit mehr als 30 jahren. und, herr kluge.… die spd ist richtig stolz drauf, arme bürger (ergo: nicht­wäh­ler) geschaf­fen zu haben.
    damit das die armen und arbei­ter auch so richtig spüren, hat sie auch noch gleich dafür gesorgt, dass die reichen entlas­tet werden. damit die inves­tie­ren! nur zu ihrer infor­ma­tion: die inves­ti­ti­ons­quote sinkt! die behal­ten das geld einfach, und schlim­mer: sie speku­lie­ren damit!
    die gesetz­li­che renten­ver­si­che­rung wurde von der spd zerstört.
    die rente mit 67 ist nichts anderes als eine renten­kür­zung. jetzt fordert die spd, sie zu stoppen bis mindes­tens 50% der über 60-jähri­gen voll­be­schäf­tigt sind. heuche­lei! viel­leicht infor­mie­ren sie sich mal, was als voll­zeit-job gilt: eine arbeits­zeit von 16 stunden in der woche! alters­ar­mut ist spd-gemacht!
    ich brauch kein prophet sein: wenn mutti nach nochmal 4 jahren mit euch fertig ist, dann ist die spd sowas von ausge­lutscht, dass die 20% -marke einen stab­hoch­sprung erfor­dert.
    ich bin kein verschwö­rungs­theo­re­ti­ker. aber mir geht der gedanke nicht mehr aus dem kopf, dass die spd unter­wan­dert ist. irgend­wann wurden da ein paar neoli­be­rale einge­schmug­gelt, die sich mit unter­stüt­zung der medien (siehe schröder/maschmayer) hoch­ge­ar­bei­tet haben und jetzt die rich­tung vorge­ben.
    gute besse­rung!

  2. Gut formu­liert, genau diese Zwiespälte empfinde ich auch. Kann man der Union nicht 5 minis­ter­geile Abgeordnete verkau­fen und dann im Bundesrat das schlimmste verhin­dern? ;-)

    Ach ja, weil ich es in letzter Zeit so oft höre: Nur, weil es im Parlament eine knappe linke Mehrheit gibt, sollte sich niemand ernst­haft vorma­chen, Deutschland habe dieses Mal mehr­heit­lich links gewählt. CDU+FDP+AfD sind auf etwa 50% gekom­men, davon können SPD+Grüne+Linke nur träumen. Bei einer sofor­ti­gen Neuwahl würde die FDP garan­tiert und die AfD recht wahr­schein­lich ins Parlament kommen, und Schwarz-Gelb hätte seine Fortsetzung.

    Mein Vorschlag wäre ja, dass Rot und Grün das rot-grüne Bündnis nicht beer­di­gen, sondern sich zusam­men­set­zen und dann der Union anbie­ten, mit beiden oder keinem zu regie­ren. Dann hätte man Augenhöhe, zwei rechte undzwei linke Parteien.

    1. sorry, das ist nicht richtig, was du schreibst!
      wir haben bestim­mun­gen, wie eine wahl abzu­lau­fen hat.
      es ist nicht daran zu zwei­feln, dass sich alle dran gehal­ten haben. parteien unter 5% fallen raus.
      nicht­wäh­ler verwir­ken ihre mitbe­stim­mung.
      wenn dein argu­ment richtig wäre, dann müsste die spd bei einem gülti­gen stim­men­an­teil von 67% (verfas­sungs­än­dernde mehr­heit) und bei der aktu­el­len wahl­be­tei­li­gung (71,5%) die regie­rungs­über­nahme ableh­nen. rechne nach: sie hätte nur die stimmen von 47,9% der wahl­be­rech­tig­ten bürger.
      nein, es ist schon so wie ich glaube: die spd will garnicht regie­ren.
      schau dir mal den vorhe­ri­gen beitrag an ( Bastian Jansen ). Gründe, warum er gegen r2g ist.
      zu punkt 1 (wort­bruch):
      es ist ganz einfach, sein wort nicht zu brechen! man gibt es nicht!!!
      zu punkt 2:
      offen­sicht­lich kann sich die spd einen koali­ti­ons­ver­trag mit der union vorstel­len, mit dem die gesamte spd einver­stan­den ist. glaubst du das?
      und natür­lich besteht die gefahr, dass abge­ord­nete den spd-kandi­ta­ten nicht wählen. man kennt solche vorgänge — was die spd betrifft — zur genüge. da brauchts die LINKE nicht dazu!
      punkt 3:
      (hab ich oben kommen­tiert.)

      es ist schon so: deutsch­land und europa ächzen unter der merkel­schen politik. und die spd sorgt dafür, dass das so bleibt.

      1. Was Punkt 1 angeht: Es stimmt, dass es vielen SPD-Spitzenkandidaten nicht gescha­det hat, ihr Wort nicht zu geben. Hannelore Kraft, Nils Schmid oder Thorsten Schäfer-Gümbel sind nicht gehäu­tet worden, dass sie ihr Wort nicht gegeben haben.
        Aber das Wort ist nun mal gegeben worden. Und ein Bruch würde die SPD auf 15 % zurück­wer­fen. Zu Recht!
        zu 3: Ich kann das Gerede von der struk­tu­rel­len linken Mehrheit echt nicht mehr hören. Es gibt keine. In der Geschichte der BRD gab es genau drei Wahlen, in denen nicht Union und FDP mehr Wählerstimmen auf sich verei­nigt hätten als die linken Parteien. Diese Wahl gehört nicht dazu. Die Programme der linken Parteien (Steuererhöhungen, Frauenquoten, Mindestlöhne und vieles mehr) haben vom Wähler eine Abfuhr bekom­men, noch weniger Stimmen als 2009. Wir können uns nicht hinstel­len und behaup­ten, wir hätten jetzt das Mandat, alles durch­zu­set­zen, was uns passt. Jeder Koalitionsvertrag, egal ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wird dem Rechnung tragen müssen, dass in der Demokratie die Mehrheit größe­res Gewicht hat als die Minderheit.
        zu 2: Stimmt, in Hessen gab es wenigs­tens ein paar Leute, die den Mut hatten, offen zu sagen, dass Versprechen, die man vor der Wahl immer und immer wieder eindeu­tig gegeben hat, auch nach der Wahl noch gelten sollten. Hätten sie gewusst, was über sie herein­bricht, hätten sie Ypsilanti (à la Simonis) im stillen Kämmerlein über die Klinge sprin­gen lassen. Das würde bei Rot-Rot-Grün jetzt auch passie­ren.

  3. Nehmt Euch ein Vorbild an den Belgiern: Einfach keinen Bundeskanzler wählen.
    Zur 2. Sitzung des Bundestages bringt ihr Gesetze zur Abschaffung des Betreuungsgelds und für einen Mindestlohn ein, die zwar mit rot-rot-grüner Mehrheit, aber auch einer geschäfts­füh­ren­den Bundeskanzlerin Merkel verab­schie­det werden. Das kann bis Anfang Dezember schon durch sein. Danach macht ihr dann ein ernst­haf­tes Koalitionsangebot und wenn die CDU nicht darauf eingeht, gibts halt Neuwahlen (an schwarz-grün kann ich nicht so richtig glauben).
    Für die SPD doch eigent­lich eine win-win-Situation. Wenns Neuwahlen gibt, seid ihr in der öffent­li­chen Wahrnehmung die einzi­gen, die auch was durch­ge­bracht haben, ohne Wahlversprechen zu brechen und ihr tut was, ohne gleich auf Posten und Ämter zu schie­len. Wenn es mit der Koalition doch klappen sollte, dann sind die gröbs­ten Steine schon im Vorfeld aus dem Weg geräumt.

    1. mein lieber markus.….. du musst in den rechten aussen­spie­gel schauen! da wurdest du nämlich grad von einer links-blin­ken­den spd über­holt!
      eben dieses mindest­lohn-gesetz will die LINKE jetzt sofort einbrin­gen — genau so wie du das vorge­schla­gen hast.
      und jetzt schau auf die reak­tion der beiden parteien, die den mindest­lohn in ihrem wahl­pro­gramm hatten: „takti­sche spiel­chen!”
      wir beide würden sagen: rot-grüne wähler­ver­ar­schung!

  4. Freut mich das die SPD nacht der 2t größten Nachkriegsklatsche immer noch über Machtgeplänkel nach­den­ken kann.
    Anstatt mal darüber nach­zu­den­ken warum man soviele Nichtwähler geschaf­fen hat und immer wieder von dieser ominö­sen Mitte fanta­siert, wird man sehen, das es noch tiefer geht.
    Die SPD erntet was Schröder gesät hat, aber is doch gut die FDP hat Platz gemacht, da geht doch was rein.

  5. Mindestlohn einfüh­ren und Betreuungsgeld abschaf­fen ?
    Das sind ja zwei Wünsche auf einmal…

    Koalitionen sind immer auch Kompromisse. Vermutlich würde der Kompromiss so ausse­hen das der einheit­li­che Mindestlohn einge­führt und das Betreuungsgeld beibe­hal­ten wird.
    Immerhin wird die CSU kaum dazu bereit sein auf das Betreuungsgeld zu verzich­ten. Der Mindestlohn tut der CDU nicht weh, und wenn trotz Mindestlohn der Verdienst nicht ausreicht um eine vier­köp­fige Familie ohne aufsto­ckende Leistungen zu ernäh­ren schadet das eher der SPD als der CDU.

    Schwarz-Grün halte ich für gar nicht so unwahr­schein­lich. Gemeinsamkeiten sehe ich da weniger bei der CDU als bei der CSU.
    Die ist auch gegen GEN-Technik, und die Autobahnmaut für PKWs dürfte auch den Grünen gefal­len.
    Und höhere Steuern für teure Wahlgeschenke würde allen drei soci­al­de­mo­cra­ti­schen Parteien in der Koalition (CDU/CSU/SPD oder Grüne) gefal­len.
    Im Endeffekt würden die höheren Steuern (wenn man Betriebsvermögen schonen will) vor allem Besserverdienende Singles treffen.
    Das sind unter anderem auch die Wähler der Grünen.

    So schlimm ist also die Situation der CDU nicht wirk­lich…
    Zumal die meisten Deutschen höhere Steuern und Mindestlöhne ganz toll finden, solange sie nicht mehr Steuern zahlen müsse oder die Preise beim Frisör nicht steigen… und wenn sie es doch tun, kann die CDU immer noch mit einem Finger auf den Koalitionspartner zeigen…

    Da man die Hoffnung aber nie aufge­ben sollte:
    Eine Große Koalition wäre auch die Chance die Bund-Länder Kompetenzen zu entwir­ren und den deut­schen Föderalismus zu erneu­ern — beispiels­weise in dem man den Ländern und Gemeinden das Recht zuge­steht selber Steuern zu erheben (etwa Vermögenssteuern oder Zuschläge zur Einkommenssteuer ).
    Das wurde den Rot-Grünen Ländern die Chance geben selber Steuererhöhungen durch­zu­füh­ren, ohne erst den Bundestag befra­gen zu müssen.

    1. Die Gesetzesvorlagen liegen doch schon in den Schreibtischen, bzw. wurden sogar schon mal im Parlament behan­delt. So ein großer Aufwand wäre das nicht.

      Zum Thema Bund-Länder-Kompetenzen: Danke für den Hinweis, aus der Warte hatte ich eine Neuauflage der großen Koalition bisher noch gar nicht betrach­tet. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern stand ja irgend­wann auch mal auf der Agenda.

  6. zum verdacht, dass die spd unter­wan­dert ist ( im obigen kommen­tar ):
    leute, schaut euch mal die vorschläge der „initia­tive neue soziale markt­wirt­schaft” für die zukünf­tige regie­rung an!
    sag mir doch mal einer, dass an wolf­gang clement jemals eine körper­zelle sozi­al­de­mo­kra­tisch war. das gibt es doch garnicht!
    die spd redet immer vom verrat lafon­tai­nes. aber was ist dann das?????

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