Gedankenspiele

Die SPD steht vor einem Dilemma. Große Koalition? Opposition? Obstruktion? Sich handzahm und konstruktiv zu geben, hat bereits einmal nicht funktioniert. Wie umgehen mit einer Kanzlerin, an der wohl alles abperlt?

So ein selten dämliches Ergebnis hat es selten gegeben. Am Wahlabend wünschte man der Union ja geradezu die absolute Mehrheit, um nicht in die Verlegenheit zu kommen die fehlenden paar Mandate mit einer Fraktion von nahezu zweihundert Abgeordneten füllen zu müssen. Dieser Wunsch, so verzweifelt er war, wurde letztlich auch nicht erfüllt. Nun stehen wir da und sind so klug wie zuvor. Ist es das, was die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nun ist? Der Mehrheitsbeschaffer für eine Kanzlerin, die erfolgreich ihren lästigen Koalitionspartner gemeuchelt hat?

Aber ja, nun sind wir in einer verdammten Zwickmühle. Auf der einen Seite eine vor Kraft strotzende CDU, die uns mit ihrer Dominanz nahezu gedemütigt hat – nur um nun auf uns angewiesen zu sein. Denn dass die Grünen sich inhaltlich auf eine Koalition mit den Schwarzen einigen können, scheint unwahrscheinlicher als eine Große Koalition. Und auf der anderen Seite würde es uns, schon aus unserem eigenen Selbstverständnis als staatstragende Partei, schwer fallen den Preis für eine Große Koalition derart in die Höhe zu treiben, dass darüber Verhandlungen zum Scheitern verurteilt wären.  Weiterhin wird es eine Minderheitsregierung von der CDU nicht geben, und sie gäbe es auch nicht von uns, wären wir an ihrer Stelle. Stattdessen käme es zu Neuwahlen. Diese würden der SPD aber wiederum nur schaden und könnten dann allenfalls eine masochistische Hoffnung nach einer schwarzen Alleinregierung befriedigen. So masochistisch sind wir aber nicht. Es reicht wohl letztendlich nur dazu wieder mit der Union zu koalieren.

So deprimierend das sein mag und wie verhasst diese Option in der Partei auch ist, es führt doch kein Weg daran vorbei. Die Befürchtungen sind groß nach den Erfahrungen von 2009 als die SPD das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte einfuhr. Die gute Arbeit in der Großen Koalition wurde ganz allein der Union gutgeschrieben. Und dieses Szenario bleibt im Raum, da die Kanzlerin immer noch dieselbe ist. Mit ihrer sogenannten asymmetrischen Demobilisierung würde sie uns einlullen und umarmen bis wir keine Luft mehr bekämen. Ein Ergebnis über zwanzig Prozent bei der Wahl 2017 wäre dann ein Grund zur Freude.

Deshalb müsste die Strategie beim Eintritt in eine solche Koalition eine andere sein. Die Blaupause wie man es nicht machen sollte, liegt ja nun nicht allzu lange zurück. Die SPD müsste bereits in Koalitionsverhandlungen deutlich machen, was ihr wichtig ist. Ein sine qua non müsste beispielsweise der Mindestlohn sein. Ohne diesen in seiner flächendeckenden, gesetzlichen Form wäre eine Koalition nicht denkbar. Auch bei dem unsinnigen Betreuungsgeld dürfte nicht das letzte Wort gesprochen sein. Kurz, man müsste den Preis für die Koalition nach oben treiben, ohne zu überreizen. Dabei darf man aber gerne im Kopf behalten, dass Merkel vor allem auf uns angewiesen ist, und nicht umgekehrt.

Des Weiteren müsste man sich bei der Verteilung der Ministerien nicht unbedingt bei jenen vordrängeln, die zwar dem hochtrabenden Gestaltungsanspruch der Sozialdemokratie gerade noch gerecht werden würden, die aber andererseits konfliktträchtig und kurzfristig ruhmlos sind. Sich nun unbedingt im Gesundheitsministerium oder im Sozialministerium festzukrallen, würde uns nur wieder auf die Füße fallen. Warum soll man nicht jene die Arbeit machen lassen, die dafür beinahe den alleinigen Gestaltungsanspruch bekommen hätten? Warum sollen unpopuläre Entscheidungen nicht auch von denen getroffen werden?

Außerdem wäre die SPD gut beraten in einer solchen Koalition Druck zu machen und zu stören. Die friedliche, geräuschlose und effektive Zusammenarbeit haben wir schon einmal ausprobiert und sind damit gescheitert. Warum sollen wir also nicht lauthals versuchen uns scharf von der Union abzugrenzen? Es gibt genug Themen, bei denen die uns nicht einfach folgen können ohne sich selbst zu verraten. Das Ziel muss es sein sich so weit wie möglich Muttis Mantel der Wohlgefälligkeit zu entziehen. Wir müssten die Opposition in der Regierung sein.

Dazu gehört auch Mutti nur zu geben was Mutti zusteht. Das könnte mit einem mauen Ergebnis bei der Kanzlerinnenwahl anfangen, könnte aber auch so weit gehen, die Regierung im Falle großer Differenzen auch platzen zu lassen. Wir müssen keinen Hehl daraus machen, dass wir diese Koalition nur zum Zwecke der Regierbarkeit Deutschlands eingehen und  wir müssen diese Koalition nicht auf Gedeih und Verderb verteidigen.

Dies sind alles nur Gedankenspiele. Und es steht zu befürchten und gleichzeitig zu hoffen, dass die SPD immer noch an sich selbst den Anspruch hat das Land zu gestalten und zu verbessern. Zu befürchten deshalb, weil man damit der Union weiterhin eine anstrengungslose Regierung sichern würde und ihr die Eisen aus dem Feuer holen würde. Zu hoffen deshalb, weil die SPD, anders als manch anderer, immer noch den Ehrgeiz, die Leidenschaft und den Willen hat dieses Land zu verbessern, manchmal auch auf die Gefahr hin selbst politisch bedeutungslos zu werden. Denn politischer Mut wird einem nicht gedankt und etwas zu riskieren ist gefährlicher als abzuwarten.

Nicht wahr, Frau Merkel?

12 Gedanken zu „Gedankenspiele“

  1. tja, herr kluge…….die spd kann den spruch der fdp übernehmen „wer merkel will, wählt spd“!
    durch verfassungswidrige spd-(schröder)hilfe kam die schlechteste kanzlerin, die die republik je hatte an die macht. und ich meine da nicht ihre alleinstellung als frau in der reihe der kanzler. und jetzt ist die spd zum zweiten mal dabei, diese frau zur kanzlernin zu wählen! DANKE SPD!!!!!!
    schon zum dritten mal wählen die bürger mehrheitlich links. allein die spd verweigert sich.
    das SOZIALministerium soll die Spd ablehnen? nun, da schlage ich das kriegs….äh, ich meine verteidigungsministerium vor. an kriegseinsätzen (die mit überwältigender mehrheit von den bürgern abgelehnt werden) scheint die spd eh mehr interesse zu haben.
    neurdings kommt die forsachung zur erkenntiss, dass die armen nicht wählen. na sowas!! anscheinend brauchts nicht viel zum forscher. ich (völlig abiturfrei) weiß das schon seit mehr als 30 jahren. und, herr kluge…. die spd ist richtig stolz drauf, arme bürger (ergo: nichtwähler) geschaffen zu haben.
    damit das die armen und arbeiter auch so richtig spüren, hat sie auch noch gleich dafür gesorgt, dass die reichen entlastet werden. damit die investieren! nur zu ihrer information: die investitionsquote sinkt! die behalten das geld einfach, und schlimmer: sie spekulieren damit!
    die gesetzliche rentenversicherung wurde von der spd zerstört.
    die rente mit 67 ist nichts anderes als eine rentenkürzung. jetzt fordert die spd, sie zu stoppen bis mindestens 50% der über 60-jährigen vollbeschäftigt sind. heuchelei! vielleicht informieren sie sich mal, was als vollzeit-job gilt: eine arbeitszeit von 16 stunden in der woche! altersarmut ist spd-gemacht!
    ich brauch kein prophet sein: wenn mutti nach nochmal 4 jahren mit euch fertig ist, dann ist die spd sowas von ausgelutscht, dass die 20% -marke einen stabhochsprung erfordert.
    ich bin kein verschwörungstheoretiker. aber mir geht der gedanke nicht mehr aus dem kopf, dass die spd unterwandert ist. irgendwann wurden da ein paar neoliberale eingeschmuggelt, die sich mit unterstützung der medien (siehe schröder/maschmayer) hochgearbeitet haben und jetzt die richtung vorgeben.
    gute besserung!

  2. Gut formuliert, genau diese Zwiespälte empfinde ich auch. Kann man der Union nicht 5 ministergeile Abgeordnete verkaufen und dann im Bundesrat das schlimmste verhindern? ;-)

    Ach ja, weil ich es in letzter Zeit so oft höre: Nur, weil es im Parlament eine knappe linke Mehrheit gibt, sollte sich niemand ernsthaft vormachen, Deutschland habe dieses Mal mehrheitlich links gewählt. CDU+FDP+AfD sind auf etwa 50% gekommen, davon können SPD+Grüne+Linke nur träumen. Bei einer sofortigen Neuwahl würde die FDP garantiert und die AfD recht wahrscheinlich ins Parlament kommen, und Schwarz-Gelb hätte seine Fortsetzung.

    Mein Vorschlag wäre ja, dass Rot und Grün das rot-grüne Bündnis nicht beerdigen, sondern sich zusammensetzen und dann der Union anbieten, mit beiden oder keinem zu regieren. Dann hätte man Augenhöhe, zwei rechte undzwei linke Parteien.

    1. sorry, das ist nicht richtig, was du schreibst!
      wir haben bestimmungen, wie eine wahl abzulaufen hat.
      es ist nicht daran zu zweifeln, dass sich alle dran gehalten haben. parteien unter 5% fallen raus.
      nichtwähler verwirken ihre mitbestimmung.
      wenn dein argument richtig wäre, dann müsste die spd bei einem gültigen stimmenanteil von 67% (verfassungsändernde mehrheit) und bei der aktuellen wahlbeteiligung (71,5%) die regierungsübernahme ablehnen. rechne nach: sie hätte nur die stimmen von 47,9% der wahlberechtigten bürger.
      nein, es ist schon so wie ich glaube: die spd will garnicht regieren.
      schau dir mal den vorherigen beitrag an ( Bastian Jansen ). Gründe, warum er gegen r2g ist.
      zu punkt 1 (wortbruch):
      es ist ganz einfach, sein wort nicht zu brechen! man gibt es nicht!!!
      zu punkt 2:
      offensichtlich kann sich die spd einen koalitionsvertrag mit der union vorstellen, mit dem die gesamte spd einverstanden ist. glaubst du das?
      und natürlich besteht die gefahr, dass abgeordnete den spd-kanditaten nicht wählen. man kennt solche vorgänge – was die spd betrifft – zur genüge. da brauchts die LINKE nicht dazu!
      punkt 3:
      (hab ich oben kommentiert.)

      es ist schon so: deutschland und europa ächzen unter der merkelschen politik. und die spd sorgt dafür, dass das so bleibt.

      1. Was Punkt 1 angeht: Es stimmt, dass es vielen SPD-Spitzenkandidaten nicht geschadet hat, ihr Wort nicht zu geben. Hannelore Kraft, Nils Schmid oder Thorsten Schäfer-Gümbel sind nicht gehäutet worden, dass sie ihr Wort nicht gegeben haben.
        Aber das Wort ist nun mal gegeben worden. Und ein Bruch würde die SPD auf 15 % zurückwerfen. Zu Recht!
        zu 3: Ich kann das Gerede von der strukturellen linken Mehrheit echt nicht mehr hören. Es gibt keine. In der Geschichte der BRD gab es genau drei Wahlen, in denen nicht Union und FDP mehr Wählerstimmen auf sich vereinigt hätten als die linken Parteien. Diese Wahl gehört nicht dazu. Die Programme der linken Parteien (Steuererhöhungen, Frauenquoten, Mindestlöhne und vieles mehr) haben vom Wähler eine Abfuhr bekommen, noch weniger Stimmen als 2009. Wir können uns nicht hinstellen und behaupten, wir hätten jetzt das Mandat, alles durchzusetzen, was uns passt. Jeder Koalitionsvertrag, egal ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wird dem Rechnung tragen müssen, dass in der Demokratie die Mehrheit größeres Gewicht hat als die Minderheit.
        zu 2: Stimmt, in Hessen gab es wenigstens ein paar Leute, die den Mut hatten, offen zu sagen, dass Versprechen, die man vor der Wahl immer und immer wieder eindeutig gegeben hat, auch nach der Wahl noch gelten sollten. Hätten sie gewusst, was über sie hereinbricht, hätten sie Ypsilanti (à la Simonis) im stillen Kämmerlein über die Klinge springen lassen. Das würde bei Rot-Rot-Grün jetzt auch passieren.

  3. Nehmt Euch ein Vorbild an den Belgiern: Einfach keinen Bundeskanzler wählen.
    Zur 2. Sitzung des Bundestages bringt ihr Gesetze zur Abschaffung des Betreuungsgelds und für einen Mindestlohn ein, die zwar mit rot-rot-grüner Mehrheit, aber auch einer geschäftsführenden Bundeskanzlerin Merkel verabschiedet werden. Das kann bis Anfang Dezember schon durch sein. Danach macht ihr dann ein ernsthaftes Koalitionsangebot und wenn die CDU nicht darauf eingeht, gibts halt Neuwahlen (an schwarz-grün kann ich nicht so richtig glauben).
    Für die SPD doch eigentlich eine win-win-Situation. Wenns Neuwahlen gibt, seid ihr in der öffentlichen Wahrnehmung die einzigen, die auch was durchgebracht haben, ohne Wahlversprechen zu brechen und ihr tut was, ohne gleich auf Posten und Ämter zu schielen. Wenn es mit der Koalition doch klappen sollte, dann sind die gröbsten Steine schon im Vorfeld aus dem Weg geräumt.

    1. mein lieber markus…… du musst in den rechten aussenspiegel schauen! da wurdest du nämlich grad von einer links-blinkenden spd überholt!
      eben dieses mindestlohn-gesetz will die LINKE jetzt sofort einbringen – genau so wie du das vorgeschlagen hast.
      und jetzt schau auf die reaktion der beiden parteien, die den mindestlohn in ihrem wahlprogramm hatten: „taktische spielchen!“
      wir beide würden sagen: rot-grüne wählerverarschung!

  4. Freut mich das die SPD nacht der 2t größten Nachkriegsklatsche immer noch über Machtgeplänkel nachdenken kann.
    Anstatt mal darüber nachzudenken warum man soviele Nichtwähler geschaffen hat und immer wieder von dieser ominösen Mitte fantasiert, wird man sehen, das es noch tiefer geht.
    Die SPD erntet was Schröder gesät hat, aber is doch gut die FDP hat Platz gemacht, da geht doch was rein.

  5. Mindestlohn einführen und Betreuungsgeld abschaffen ?
    Das sind ja zwei Wünsche auf einmal…

    Koalitionen sind immer auch Kompromisse. Vermutlich würde der Kompromiss so aussehen das der einheitliche Mindestlohn eingeführt und das Betreuungsgeld beibehalten wird.
    Immerhin wird die CSU kaum dazu bereit sein auf das Betreuungsgeld zu verzichten. Der Mindestlohn tut der CDU nicht weh, und wenn trotz Mindestlohn der Verdienst nicht ausreicht um eine vierköpfige Familie ohne aufstockende Leistungen zu ernähren schadet das eher der SPD als der CDU.

    Schwarz-Grün halte ich für gar nicht so unwahrscheinlich. Gemeinsamkeiten sehe ich da weniger bei der CDU als bei der CSU.
    Die ist auch gegen GEN-Technik, und die Autobahnmaut für PKWs dürfte auch den Grünen gefallen.
    Und höhere Steuern für teure Wahlgeschenke würde allen drei socialdemocratischen Parteien in der Koalition (CDU/CSU/SPD oder Grüne) gefallen.
    Im Endeffekt würden die höheren Steuern (wenn man Betriebsvermögen schonen will) vor allem Besserverdienende Singles treffen.
    Das sind unter anderem auch die Wähler der Grünen.

    So schlimm ist also die Situation der CDU nicht wirklich…
    Zumal die meisten Deutschen höhere Steuern und Mindestlöhne ganz toll finden, solange sie nicht mehr Steuern zahlen müsse oder die Preise beim Frisör nicht steigen… und wenn sie es doch tun, kann die CDU immer noch mit einem Finger auf den Koalitionspartner zeigen…

    Da man die Hoffnung aber nie aufgeben sollte:
    Eine Große Koalition wäre auch die Chance die Bund-Länder Kompetenzen zu entwirren und den deutschen Föderalismus zu erneuern – beispielsweise in dem man den Ländern und Gemeinden das Recht zugesteht selber Steuern zu erheben (etwa Vermögenssteuern oder Zuschläge zur Einkommenssteuer ).
    Das wurde den Rot-Grünen Ländern die Chance geben selber Steuererhöhungen durchzuführen, ohne erst den Bundestag befragen zu müssen.

    1. Die Gesetzesvorlagen liegen doch schon in den Schreibtischen, bzw. wurden sogar schon mal im Parlament behandelt. So ein großer Aufwand wäre das nicht.

      Zum Thema Bund-Länder-Kompetenzen: Danke für den Hinweis, aus der Warte hatte ich eine Neuauflage der großen Koalition bisher noch gar nicht betrachtet. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern stand ja irgendwann auch mal auf der Agenda.

  6. zum verdacht, dass die spd unterwandert ist ( im obigen kommentar ):
    leute, schaut euch mal die vorschläge der „initiative neue soziale marktwirtschaft“ für die zukünftige regierung an!
    sag mir doch mal einer, dass an wolfgang clement jemals eine körperzelle sozialdemokratisch war. das gibt es doch garnicht!
    die spd redet immer vom verrat lafontaines. aber was ist dann das?????

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