Die Bedeutung des Wahlergebnisses und der Weg nach vorn

Meine Gedanken zur Bundestagswahl

Teil 1: Koalitionen.

Das Volk hat gespro­chen. Es wollte nicht Peer Steinbrück. So viel ist schon mal sicher. Schade. Trotzdem müssen jetzt alle Parteien über­legen, wie es weiter­geht. Es wird schon sehr offen über eine Große Koalition speku­liert. Es gibt in der SPD, was ich so mitbe­komme, durch alle Lager, Altersgruppen und Bevölkerungsschichten hindurch, eine ganz tief­sit­zende Abneigung gegen die Große Koalition. Auch ich bin Teil dieser Gegner und zwar aus folgenden Gründen:

  1. Das Schicksal der SPD: Nun, alle wissen, wie die letzte Große Koalition für die SPD ausge­gangen ist. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie das Ergebnis nach vier weiteren Jahren Schwarz-Rot aussehen würde. Wahrscheinlich unter 20 %. Die SPD ist die einzige Alternative zur Union, was poten­ti­elle Kanzler angeht. Wir würden mit Schwarz-Rot die Union noch auf sehr lange Zeit im Kanzleramt halten.
  2. Die Machtfrage: Union und SPD haben mehr als drei Viertel der Bundestagssitze. Das ist nicht per se schlecht, bedeutet es doch, dass die Mitte in Deutschland relativ stark ist. Aber wenn die Opposition nicht einmal einen Untersuchungsausschuss einbe­rufen oder eine abstrakte Normenkontrolle anstrengen kann, kann das nicht gut für das demo­kra­ti­sche System sein. Demokratie lebt davon, dass es eine Regierung gibt und eine Opposition als Ersatzregierung. Im großen Einheitsbrei lassen sich solche Unterscheidungen nicht treffen. Große Koalitionen können sinn­voll werden, wenn es eine schwere Krise gibt oder das poli­ti­sche System aus den Fugen gerät. Aber sie sollten nicht der Normalfall sein.
  3. Bei Wahlen werden tenden­ziell die Ränder gestärkt und die Mitte geschwächt. Wir hätten bald eine AfD und eine Linke mit deut­lich zwei­stel­ligen Ergebnissen.

Weil ich genau weiß, dass viele Genossen die Große Koalition nur deswegen nicht wollen, weil sie offen oder heim­lich auf Rot-Rot-Grün hoffen, möchte ich auch kurz die Punkte darlegen, warum ich absolut dagegen bin:

  1. Die Kehrtwende in Hessen 2008 hat uns wirk­lich schwer geschadet; kein einzelner sons­tiger Faktor hat so viel zu unserer Niederlage von 2009 beige­tragen wie das Label der Wortbrüchigen. Wir haben uns heute noch nicht erholt. Die Hälfte der Befragten im Politbarometer glaubte, dass wir unser Wort, wenn wir die Gelegenheit dazu bekämen, wieder brechen würden. Wenn eine Partei ein solches Bild in der Öffent­lich­keit hat, ist es ein Wunder, dass die Wähler ihr kein Vertrauen schenken? Wenn ein Wortbruch statt­fände, wäre die SPD völlig unten durch. Und zwar zu Recht.
  2. Die rech­ne­ri­sche Basis ist extrem dünn. Nur drei Stimmen mehr als die abso­lute Mehrheit. Könnt ihr euch einen Koalitionsvertrag vorstellen, mit dem Sahra Wagenknecht und Johannes Kahrs und alle dazwi­schen einver­standen wären? Könnt ihr euch einen SPD-Kanzler vorstellen, der von allen Abgeordneten der Linken außer dreien gewählt werden würde (selbst wenn die eigenen Reihen geschlossen blieben)? Ich nicht.
  3. Diese knappe rech­ne­ri­sche Mehrheit bildet keine gesell­schaft­liche Mehrheit ab.  Die drei Parteien haben zusammen nur 43 % der Stimmen bekommen; Schwarz-Gelb allein über 46 %; wenn man die AfD als Partei rechts von der Mitte mitzählt, kommt man auf 51 % der Stimmen. Gut: Wer AfD oder FDP gewählt hat, ist mit seiner Stimme ausge­schlossen; so sind die Regeln. Die meisten Regierungen haben keine abso­lute Mehrheit der Wähler hinter sich. Trotzdem wäre es vermessen, zu hoffen, man könne regieren, wenn die abso­lute Mehrheit der Wähler Parteien gewählt hat, die ganz bestimmt keine R2G-Koalition wollten. 43–51 wäre doch krass.

Bleibt nur noch die Opposition für die SPD. Dann hätten wir weitere vier Jahre keine Regierungspöstchen; seis drum, die hatten wir 1982–1998 auch nicht. Wir könnten uns als klare Alternative zur Union darstellen, die, wenn der Tag gekommen ist, den Kampf wieder aufs Neue aufnehmen kann (even­tuell mit ganz neuen Konstellationen). Das einzige Problem bei der Strategie ist die Frage nach der Alternative. Wenn Schwarz-Grün sich nicht finden sollte (und die Grünen hätten durchaus Gründe, abzu­lehnen) bliebe nur noch die schwarze Minderheitsregierung. Jetzt werden einige Unionspolitiker (die, aus den oben genannten Gründen, nur allzu gern eine Große Koalition hätten) rufen, man könne in diesen schwie­rigen Zeiten für Europa nicht eine Minderheitsregierung zulassen. Dazu sage ich: Was Europa anging, war Schwarz-Gelb schon eine Minderheitsregierung. Sie brauchten immer die Stimmen von SPD oder Grünen, wenn sie ihre Rettungspakete durch den Bundestag bringen wollten. Außerdem fehlen nur fünf Sitze zur Mehrheit.
Eine Sache gilt es für uns zu bedenken: Den Zustand der Minderheitsregierung könnte Merkel jeder­zeit durch eine Vertrauensfrage beenden. Vielleicht würde der Bundespräsident eine Minderheits-Merkel auch gar nicht ernennen. Neuwahlen wären die Folge mit der Gefahr, dass FDP und/oder AfD wieder einzögen und die SPD geschwächt würde.

 

Teil 2: Was bedeutet das Ergebnis für die Parteien?

Union: Die Union ist selbst­ver­ständ­lich der eindeu­tige Sieger des Wahlabends. Auf der Deutschlandkarte wird es immer schwie­riger, rote Flecken zu finden. In der südli­chen Hälfte Deutschlands gibt es nur noch zwei davon. Die CDU hat nicht nur in ihren eigenen Hochburgen fantas­ti­sche Ergebnisse geholt (z.B. im länd­li­chen Raum in Baden-Württemberg), sie hat auch noch Gegenden gestürmt, in denen sie vor 4 oder 8 Jahren kaum exis­tent war. Seit 1994 hatte sie in Brandenburg nur einmal einen Wahlkreis geholt, gestern neun. Wahlkreise wie Essen III im Ruhrgebiet oder die einst rote Uckermark oder Freiburg konnte sie erobern.

Trotzdem hat sich die Union ein Stück weit verzockt. Hätten von den fast 20 Millionen Unionswählern nur 100.000 der FDP die Zweitstimme gegeben, würden wir heute nicht über Koalitionsfragen reden. Dass sich die klare Mitte/Rechts-Mehrheit bei den Stimmen nicht in Mandaten nieder­schlägt, ist Ausdruck dieses takti­schen Fehlers. Die Suche nach einem Koalitionspartner könnte schwierig werden.

Aber die Union hat ein sehr wirk­sames Druckmittel: Neuwahlen. Sie kann jeder­zeit damit drohen, mittels einer Vertrauensfrage neu wählen zu lassen, um dann zusammen mit der wieder­be­lebten FDP die Regierung zu bilden.

SPD: Ja, auch wir haben dazu­ge­wonnen. Nicht so sehr bei den Stimmenanteilen, aber immerhin 46 Sitze. Trotzdem kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir ein Verlierer des gest­rigen Abends sind. Nicht, weil wir weniger bekommen haben als vorher­ge­sagt (der Unterschied ist gar nicht soooo drama­tisch) aber, weil wir unserem Ziel Rot-Grün kein biss­chen näher gekommen sind und das zweit­schlech­teste Ergebnis seit Gründung der BRD geholt haben. Alle Angriffe sind an der Kanzlerin einfach abge­prallt. Insgesamt war das Ergebnis der SPD ein Flickenteppich. Im Osten konnte sie gar nicht zulegen, hat nur noch ein Direktmandat. Im Norden und in großen Städten war das Ergebnis vergleichs­weise ok, im Süden mau, in Baden-Württemberg kata­stro­phal. Zur Großen Koalition: siehe oben.

Neuwahlen würden wahr­schein­lich zu Ungunsten der SPD ausgehen. Zumindest, was die Zahl der Sitze angeht.

FDP: Eigentlich ist alles gesagt; Genaueres könnt ihr den Medien schon entnehmen. Ich möchte nur eines hinzu­fügen: Langfristig könnte es für die FDP ein Segen sein, dass sie vorläufig draußen sind. Jetzt könnten sie sich neu aufstellen, als genuine libe­rale Partei mit selbst­stän­digem Politikentwurf. Im Wahlkampf haben sie sich nur als „kapi­ta­lis­ti­schen Wurmfortsatz der CDU“ (Zitat Kurt Schumacher ;-) ) gesehen, als bloßen Mehrheitsbeschaffer. So haben sie keine Zukunft. Die Hälfte ihrer Wähler waren laut ARD Unionsanhänger. Ohne Leihstimmen wären sie nur auf ca. 2,5 % gekommen.

Ich glaube nicht, dass die FDP tot ist. Diese FDP, wie wir sie in den letzten vier Jahren gesehen haben, ist aber tatsäch­lich erledigt.

Linke: Die AfD hat das Protestpotential der Linken empfind­lich ange­nagt. Trotzdem hat sie auch im Westen noch immer ein beacht­li­ches Ergebnis geholt (besser als von mir erhofft), was ich nicht für möglich gehalten hatte, nachdem sie doch bei einigen Landtagswahlen im Westen keine Rolle gespielt hatten. Fantastische Wahlplakate. Zwar völlig unbe­zahl­bare Forderungen, aber fantas­tisch simpel.

Über die Hälfte der neuen Fraktion ist aus dem Westen. Das bedeutet, so fürchte ich, dass der Dualismus in der Linken zwischen prag­ma­ti­schen Ost-Linken (mit denen die SPD oder auch die CDU lang­fristig zusam­men­ar­beiten könnten) und Fundi-West-Linken noch einige Zeit weiter­gehen wird. Dies wird Linksbündnisse noch länger schwierig bis unmög­lich machen. Die Linke ist als Partei des Ostens von der CDU ganz klar in den Schatten gestellt worden.

Grüne: Ich hätte nicht geglaubt, dass es so schlecht kommen würde. Die Grünen sind, nachdem sie lange Zeit als kommende Volkspartei gefeiert wurden, nur als Vierter ins Ziel gekommen. Es scheint, als haben die Grünen jenseits ihrer Basis kaum Stimmen geholt. Der Aufbruch in die neue bürger­liche Mitte ist krachend geschei­tert. Die Gründe sind viel­fältig; aus meiner Sicht waren die wich­tigsten die folgenden:

  1. Die Grünen wurden von ihren Gegnern erfolg­reich als Verbotspartei darge­stellt; dieses Image war sehr schädlich.
  2. Schwacher Wahlkampf: Die Plakate und Flugblätter haben meiner Meinung nach keinen Hund hinter dem Ofen hervor­ge­holt. Irgendwelche Psychologen haben die Plakate gelobt, weil sie inno­vativ und inklusiv seien. Ich habe keinen normalen Menschen gefunden, der das genauso sah, einschließ­lich grüner Mitglieder und Kandidaten.
  3. Zuspitzung am Schluss auf den Zweikampf Merkel-Steinbrück. Dieses Problem haben kleine Parteien häufig.
  4. Falsche Themen: Eigene Themen wären die Energiewende oder Bürgerfreiheiten gewesen. Stattdessen haben die Grünen die SPD links über­holt und haupt­säch­lich auf soziale Themen und Steuererhöhungen gesetzt. Damit haben sie poten­ti­elle Anhänger vergrault und keine neuen hinzu­ge­wonnen. Denn nein, die Pläne der Grünen hätten nicht nur die oberen 10 % getroffen, sondern zum Beispiel fast alle, die verhei­ratet sind. Nicht sehr attraktiv für die Spießergrünen. Und für einge­fleischte Linke klangen die Versprechungen der Linkspartei noch besser…
  5. Die Pädophilie-Debatte kam zur Unzeit, auch wenn ich mir nicht sicher bin, wie groß die Auswirkung war.

Die Grünen sollten aufhören, sich als Wassermelonen zu verstehen (außen grün, innen rot), sondern sich anders posi­tio­nieren. Eine solche Profilierung könnte sogar in einer schwarz-grünen Regierung möglich sein; ich habe gehört, bei den Bürgerrechten sei gerade ein Platz frei geworden…

AfD: Fast wären sie drin gewesen. Ein merk­wür­diger Haufen aus rechten Spinnern und einge­bil­deten Professoren. Es bleibt abzu­warten, wie sie sich entwi­ckelt. Ob sie eine Art konser­va­ti­vere Union wird, ob sie sich als dauer­haft euro­skep­ti­sche Partei etablieren kann (wie z.B. die briti­sche UKIP) oder ob sie ganz nach rechts abdriftet…. ich weiß es nicht, fragt mich was Leichteres.

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