Asyl und Staat

Die Ereignisse in Berlin-Hellersdorf sind mehr als beschä­mend. Es ist absto­ßend und abscheu­lich, wie dumm­deut­sche Nazis sich in aller Öffentlichkeit arti­ku­lie­ren und Flüchtlinge in Angst und Schrecken verset­zen können.

Es führt kein Weg daran vorbei: Deutschland muss seine Asylpolitik von Grund auf über­den­ken.

Zentral ist: Asylheime müssen der Vergangenheit ange­hö­ren. Massenunterkünfte sind ein zu lohnen­des Ziel für Nazis und über­dies der Integration abträg­lich. Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, sollten von Beginn an Anspruch auf ganz normale Sozialwohnungen haben.

Das Arbeitsverbot für AsylbewerberInnen muss natür­lich fallen. Arbeit ist nicht nur dazu da, um Geld zu verdie­nen, sondern Arbeit ist der beste Integrationsmotor, den man sich vorstel­len kann. Menschen wollen gebraucht werden, Menschen wollen sich einset­zen für ihre Mitmenschen.

Wir sollten mehr Menschen als bislang Zuflucht bei uns gewäh­ren. Deutschland ist reich. Wir könnten vielen Menschen, denen es schlech­ter geht als uns, helfen.

Und es muss endlich Schluss sein mit dem Verständnis für „besorgte AnwohnerInnen” (Übersetzung: Nazis). Wenn „besorgte AnwohnerInnen” vor Flüchtlingsheimen dumm­deut­sche Parolen skan­die­ren, dann darf die Politik nicht einfach zusehen und besorgte Reden schwin­gen. Sondern dann sind Polizeispezialkräfte zu entsen­den, die mit harter Hand solche Menschenaufläufe auflö­sen. Wozu gibt es Wasserwerfer, wozu gibt es Tränengas?

Und wenn die Polizeikräfte dazu nicht in der Lage sind, dann muss per Amtshilfe eben eine Bundeswehreinheit hinzu­ge­zo­gen werden. Dazu muss man kein Grundgesetz ändern, das kann man einfach machen.

Denn es darf ja wohl nicht wahr sein, dass in Deutschland 2013 die öffent­li­che Sicherheit durch Linksalternative aufrecht­erhal­ten werden muss. Wer bei uns Zuflucht sucht, darf nicht um Leib und Leben fürch­ten müssen. Ein Staat, der das wesent­lichste Grundbedürfnis, nämlich Sicherheit, nicht gewähr­leis­ten kann, ist nichts wert. Innere Sicherheit ist keine Einbahnstraße.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

4 Gedanken zu „Asyl und Staat“

  1. Ach was, beschä­mend. Diese Anzahl von Deppen wird es immer geben, da kann man noch so sehr per Gesetz die schöne neue Welt schaf­fen wollen.

    Du soll­test aber auf jeden Fall mal ehrli­cher­weise sagen, wie weit das Recht auf Asyl für dich geht. Unterscheidet es sich von einem Grundrecht auf Einwanderung für jeder­mann? Oder jeder­mann, dem es in irgend­ei­ner Form dreckig geht, also nicht nur, weil er poli­tisch verfolgt wird, sondern weil er auch absolut gesehen sehr arm ist oder sein Land nicht über eins dem hiesi­gen vergleich­ba­res Sozialwesen verfügt?

    Wenn Letzteres zutrifft: Ja klar, dann ist es gera­dezu ein Gebot, die „Asyl„suchende in den Sozialleistungen anderen Inländern gleich zu stellen und ihnen vor allem die Möglichkeit des legalen Gelderwerbs zu geben. Beschränkt man den Kreis aber auf poli­tisch Verfolgte (die nach den ergan­ge­nen Bescheiden wohl nur eine kleine Minderheit der Asylsuchenden darstel­len) , ist es schon sinn­voll, die Leistungen so auszu­ge­stal­ten, dass sie für die sog. „Wirtschaftsflüchtlinge” nicht sonder­lich attrak­tiv sind. Die letzte höchst­rich­ter­li­che Entscheidung, die Ausstattung der Asylsuchenden zu verbes­sern, hat ja z.B. zusätz­li­che Zuwanderungsbewegungen ausge­löst.

    Wir könnten vielen Menschen, denen es schlech­ter geht als uns, helfen.

    Die Frage ist nur, warum das bevor­zugt bei denen tun sollen, die in unser Land kommen. Diese gehören in der Regel wirt­schaft­lich nämlich schon zu den Bessergestellten in ihrem Land.

    Und es muss endlich Schluss sein mit dem Verständnis für „besorgte AnwohnerInnen” (Überset­zung: Nazis).

    Das ist ein gutes Stück arro­gant. Nicht alle Menschen sind so welt­läu­fig wie du. Und nicht jede Angst vor fremd ausse­hen­den Ausländern ist einer ideo­lo­gi­schen Haltung zu verdan­ken, sondern kann (und wird meist) auf der Angst vor dem Unbekannten beruhen, die jeder Mensch mehr oder weniger besitzt. Und zwar egal, ob es die Menschen mit der anderen Hautfarbe sind oder irgend­wel­che Stromtrassen oder Handymasten. Da kann man durch ruhiges Erläutern der Lage und das Knüpfen von Kontakten viel verän­dern. Jedenfalls mehr als durch Beschimpfen und Ausgrenzen. Es ist reich­lich heuch­le­risch von der Politik, die Leute erst allein zu lassen und sie dann von oben herab wegen der darauf folgen­den Reaktionen zu verur­tei­len. „Verständnis” muss nicht „Billigung” heißen.

    Wenn „besorgte AnwohnerInnen” vor Flüchtlingsheimen dumm­deut­sche Parolen skan­dieren, dann darf die Politik nicht einfach zusehen und besorgte Reden schwin­gen. Sondern dann sind Polizeispezialkräfte zu entsen­den, die mit harter Hand solche Menschenaufläufe auflö­sen. Wozu gibt es Wasserwerfer, wozu gibt es Tränengas?

    Gelten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht mehr, sobald es „dumm­deutsch” wird? Und wer hat versäumt, das in die Verfassung hinein zu schrei­ben?

    Ein Staat, der das wesent­lichste Grundbedürfnis, nämlich Sicherheit, nicht gewähr­leisten kann, ist nichts wert.

    Stimmt, aber das erfah­ren zig Inländer regel­mä­ßig, ohne dass nach der Bundeswehr gerufen wird. Hauptsache Umverteilung, die origi­nä­ren staat­li­chen Aufgaben wie Sicherheit und Landesverteidigung sind eh irgend­wie rechts und daher obsolet.

  2. Ich persön­lich bin voll und ganz dafür das die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot für Asylbewerber abge­schafft werden.

    Ich persön­lich bin von den Auswirkungen schließ­lich nicht betrof­fen. Die meisten Asylsuchenden haben nicht meine Ausbildung, und konkur­rie­ren nicht mit mir auf dem Arbeitsmarkt.
    Da muß sich ein einhei­mi­scher Niedriglöhner der z.b. als Frisör oder Putzfrau arbei­tet mehr sorgen machen. Aber das sind ja inzwi­schen meist auch Einwanderer der zweiten oder dritten Generation.

    Die Kleinstadt in der ich lebe ist für Zuwanderer auch nicht sonder­lich attrak­tiv, da sind Metropolen wie Berlin oder das Ruhrgebiet sicher­lich für Einwanderer besser.
    Da gibt es schon entspre­chende Communitys und auch eine gewisse Nachfrage nach billi­gen Arbeitskräften.

  3. Letztlich ist das aktu­elle Asylrecht ein Asylverhinderungsrecht. Exzesse seitens des rechten Rands werden zwar pflicht­schul­dig seitens des poli­ti­schen Establishments verur­teilt, sind aber letzt­lich eine Konsequenz der seitens der etablier­ten Parteien betrie­be­nen Politik.

    Beginn des Sündenfalls war die Grundgesetzänderung Anfang der 90er, betrie­ben seitens der schwarz-gelben Koalition, mit spek­ta­ku­lä­rem Umknicken der SPD. Dieser Akt ist untrenn­bar verbun­den mit den Namen Björn Engholm (dem wenig nach­trau­ern dürften) und Oskar Lafontaine (dem in der SPD noch weniger nach­trau­ern, über dessen Rolle in der Geschichte aber die Linke gerne des Mantel des Vergessens ausbreien).

  4. Erstens: Bei einigen tausend Unterkünften in Deutschland sind Probleme bei EINEM Fall bestimmt kein Grund, das ganze Unterbringungsprinzip zu ändern. Gerade bei Leuten die völlig neu in Deutschland ankom­men ist die Betreuung deut­lich einfa­cher, wenn diese nicht völlig verstreut in der Stadt wohnen.

    Zweitens: Man muß unter­schei­den zwischen Bewerbern und Asylanten.
    Bei Bewerbern sollte möglichst schnell geklärt werden, ob sie nun bleiben oder nicht. In dieser Zeit ist eine Integration über­haupt nicht nötig oder sinn­voll, da macht auch Arbeit keinen Sinn (da ist der Mißbrauch vorpro­gram­miert).

    Bei aner­kann­ten Asylflüchtlingen gibt es ja m. W. keine Beschränkungen bei Wohnort, Freizügigkeit oder Arbeit, für die gibt es wohl auch die nötige Integrationsunterstützung.

    Drittens: Eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit wegen „falscher Einstellung” wäre absolut inak­zep­ta­bel.
    Genauso inak­zep­ta­bel wären irgend­wel­che Übergriffe auf Flüchtlinge — aber hat es die in Berlin über­haupt gegeben?
    Der Presseberichterstattung ist jeden­falls nicht mit Sicherheit zu entneh­men, ob es über­haupt eine Bedrohung gibt (mal abge­se­hen von der übli­chen Antifa-Randale). Insbesondere kenne ich keine Hinweise, daß die Polizei hier nicht ausrei­chen würde und GG-widrig die Bundeswehr eingrei­fen müßte.

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