Asyl und Staat

Die Ereignisse in Berlin-Hellersdorf sind mehr als beschämend. Es ist abstoßend und abscheulich, wie dummdeutsche Nazis sich in aller Öffentlichkeit artikulieren und Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzen können.

Es führt kein Weg daran vorbei: Deutschland muss seine Asylpolitik von Grund auf überdenken.

Zentral ist: Asylheime müssen der Vergangenheit angehören. Massenunterkünfte sind ein zu lohnendes Ziel für Nazis und überdies der Integration abträglich. Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, sollten von Beginn an Anspruch auf ganz normale Sozialwohnungen haben.

Das Arbeitsverbot für AsylbewerberInnen muss natürlich fallen. Arbeit ist nicht nur dazu da, um Geld zu verdienen, sondern Arbeit ist der beste Integrationsmotor, den man sich vorstellen kann. Menschen wollen gebraucht werden, Menschen wollen sich einsetzen für ihre Mitmenschen.

Wir sollten mehr Menschen als bislang Zuflucht bei uns gewähren. Deutschland ist reich. Wir könnten vielen Menschen, denen es schlechter geht als uns, helfen.

Und es muss endlich Schluss sein mit dem Verständnis für „besorgte AnwohnerInnen“ (Übersetzung: Nazis). Wenn „besorgte AnwohnerInnen“ vor Flüchtlingsheimen dummdeutsche Parolen skandieren, dann darf die Politik nicht einfach zusehen und besorgte Reden schwingen. Sondern dann sind Polizeispezialkräfte zu entsenden, die mit harter Hand solche Menschenaufläufe auflösen. Wozu gibt es Wasserwerfer, wozu gibt es Tränengas?

Und wenn die Polizeikräfte dazu nicht in der Lage sind, dann muss per Amtshilfe eben eine Bundeswehreinheit hinzugezogen werden. Dazu muss man kein Grundgesetz ändern, das kann man einfach machen.

Denn es darf ja wohl nicht wahr sein, dass in Deutschland 2013 die öffentliche Sicherheit durch Linksalternative aufrechterhalten werden muss. Wer bei uns Zuflucht sucht, darf nicht um Leib und Leben fürchten müssen. Ein Staat, der das wesentlichste Grundbedürfnis, nämlich Sicherheit, nicht gewährleisten kann, ist nichts wert. Innere Sicherheit ist keine Einbahnstraße.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

4 Gedanken zu „Asyl und Staat“

  1. Ach was, beschämend. Diese Anzahl von Deppen wird es immer geben, da kann man noch so sehr per Gesetz die schöne neue Welt schaffen wollen.

    Du solltest aber auf jeden Fall mal ehrlicherweise sagen, wie weit das Recht auf Asyl für dich geht. Unterscheidet es sich von einem Grundrecht auf Einwanderung für jedermann? Oder jedermann, dem es in irgendeiner Form dreckig geht, also nicht nur, weil er politisch verfolgt wird, sondern weil er auch absolut gesehen sehr arm ist oder sein Land nicht über eins dem hiesigen vergleichbares Sozialwesen verfügt?

    Wenn Letzteres zutrifft: Ja klar, dann ist es geradezu ein Gebot, die „Asyl“suchende in den Sozialleistungen anderen Inländern gleich zu stellen und ihnen vor allem die Möglichkeit des legalen Gelderwerbs zu geben. Beschränkt man den Kreis aber auf politisch Verfolgte (die nach den ergangenen Bescheiden wohl nur eine kleine Minderheit der Asylsuchenden darstellen) , ist es schon sinnvoll, die Leistungen so auszugestalten, dass sie für die sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht sonderlich attraktiv sind. Die letzte höchstrichterliche Entscheidung, die Ausstattung der Asylsuchenden zu verbessern, hat ja z.B. zusätzliche Zuwanderungsbewegungen ausgelöst.

    Wir könnten vielen Menschen, denen es schlechter geht als uns, helfen.

    Die Frage ist nur, warum das bevorzugt bei denen tun sollen, die in unser Land kommen. Diese gehören in der Regel wirtschaftlich nämlich schon zu den Bessergestellten in ihrem Land.

    Und es muss endlich Schluss sein mit dem Verständnis für „besorgte AnwohnerInnen” (Überset­zung: Nazis).

    Das ist ein gutes Stück arrogant. Nicht alle Menschen sind so weltläufig wie du. Und nicht jede Angst vor fremd aussehenden Ausländern ist einer ideologischen Haltung zu verdanken, sondern kann (und wird meist) auf der Angst vor dem Unbekannten beruhen, die jeder Mensch mehr oder weniger besitzt. Und zwar egal, ob es die Menschen mit der anderen Hautfarbe sind oder irgendwelche Stromtrassen oder Handymasten. Da kann man durch ruhiges Erläutern der Lage und das Knüpfen von Kontakten viel verändern. Jedenfalls mehr als durch Beschimpfen und Ausgrenzen. Es ist reichlich heuchlerisch von der Politik, die Leute erst allein zu lassen und sie dann von oben herab wegen der darauf folgenden Reaktionen zu verurteilen. „Verständnis“ muss nicht „Billigung“ heißen.

    Wenn „besorgte AnwohnerInnen” vor Flüchtlingsheimen dumm­deut­sche Parolen skan­dieren, dann darf die Politik nicht einfach zusehen und besorgte Reden schwingen. Sondern dann sind Polizeispezialkräfte zu entsenden, die mit harter Hand solche Menschenaufläufe auflösen. Wozu gibt es Wasserwerfer, wozu gibt es Tränengas?

    Gelten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht mehr, sobald es „dummdeutsch“ wird? Und wer hat versäumt, das in die Verfassung hinein zu schreiben?

    Ein Staat, der das wesent­lichste Grundbedürfnis, nämlich Sicherheit, nicht gewähr­leisten kann, ist nichts wert.

    Stimmt, aber das erfahren zig Inländer regelmäßig, ohne dass nach der Bundeswehr gerufen wird. Hauptsache Umverteilung, die originären staatlichen Aufgaben wie Sicherheit und Landesverteidigung sind eh irgendwie rechts und daher obsolet.

  2. Ich persönlich bin voll und ganz dafür das die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot für Asylbewerber abgeschafft werden.

    Ich persönlich bin von den Auswirkungen schließlich nicht betroffen. Die meisten Asylsuchenden haben nicht meine Ausbildung, und konkurrieren nicht mit mir auf dem Arbeitsmarkt.
    Da muß sich ein einheimischer Niedriglöhner der z.b. als Frisör oder Putzfrau arbeitet mehr sorgen machen. Aber das sind ja inzwischen meist auch Einwanderer der zweiten oder dritten Generation.

    Die Kleinstadt in der ich lebe ist für Zuwanderer auch nicht sonderlich attraktiv, da sind Metropolen wie Berlin oder das Ruhrgebiet sicherlich für Einwanderer besser.
    Da gibt es schon entsprechende Communitys und auch eine gewisse Nachfrage nach billigen Arbeitskräften.

  3. Letztlich ist das aktuelle Asylrecht ein Asylverhinderungsrecht. Exzesse seitens des rechten Rands werden zwar pflichtschuldig seitens des politischen Establishments verurteilt, sind aber letztlich eine Konsequenz der seitens der etablierten Parteien betriebenen Politik.

    Beginn des Sündenfalls war die Grundgesetzänderung Anfang der 90er, betrieben seitens der schwarz-gelben Koalition, mit spektakulärem Umknicken der SPD. Dieser Akt ist untrennbar verbunden mit den Namen Björn Engholm (dem wenig nachtrauern dürften) und Oskar Lafontaine (dem in der SPD noch weniger nachtrauern, über dessen Rolle in der Geschichte aber die Linke gerne des Mantel des Vergessens ausbreien).

  4. Erstens: Bei einigen tausend Unterkünften in Deutschland sind Probleme bei EINEM Fall bestimmt kein Grund, das ganze Unterbringungsprinzip zu ändern. Gerade bei Leuten die völlig neu in Deutschland ankommen ist die Betreuung deutlich einfacher, wenn diese nicht völlig verstreut in der Stadt wohnen.

    Zweitens: Man muß unterscheiden zwischen Bewerbern und Asylanten.
    Bei Bewerbern sollte möglichst schnell geklärt werden, ob sie nun bleiben oder nicht. In dieser Zeit ist eine Integration überhaupt nicht nötig oder sinnvoll, da macht auch Arbeit keinen Sinn (da ist der Mißbrauch vorprogrammiert).

    Bei anerkannten Asylflüchtlingen gibt es ja m. W. keine Beschränkungen bei Wohnort, Freizügigkeit oder Arbeit, für die gibt es wohl auch die nötige Integrationsunterstützung.

    Drittens: Eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit wegen „falscher Einstellung“ wäre absolut inakzeptabel.
    Genauso inakzeptabel wären irgendwelche Übergriffe auf Flüchtlinge – aber hat es die in Berlin überhaupt gegeben?
    Der Presseberichterstattung ist jedenfalls nicht mit Sicherheit zu entnehmen, ob es überhaupt eine Bedrohung gibt (mal abgesehen von der üblichen Antifa-Randale). Insbesondere kenne ich keine Hinweise, daß die Polizei hier nicht ausreichen würde und GG-widrig die Bundeswehr eingreifen müßte.

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