Asyl und Staat

Die Ereignisse in Berlin-Hellersdorf sind mehr als beschä­mend. Es ist absto­ßend und abscheu­lich, wie dumm­deut­sche Nazis sich in aller Öffent­lich­keit arti­ku­lieren und Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzen können.

Es führt kein Weg daran vorbei: Deutschland muss seine Asylpolitik von Grund auf überdenken.

Zentral ist: Asylheime müssen der Vergangenheit ange­hören. Massenunterkünfte sind ein zu lohnendes Ziel für Nazis und über­dies der Integration abträg­lich. Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, sollten von Beginn an Anspruch auf ganz normale Sozialwohnungen haben.

Das Arbeitsverbot für AsylbewerberInnen muss natür­lich fallen. Arbeit ist nicht nur dazu da, um Geld zu verdienen, sondern Arbeit ist der beste Integrationsmotor, den man sich vorstellen kann. Menschen wollen gebraucht werden, Menschen wollen sich einsetzen für ihre Mitmenschen.

Wir sollten mehr Menschen als bislang Zuflucht bei uns gewähren. Deutschland ist reich. Wir könnten vielen Menschen, denen es schlechter geht als uns, helfen.

Und es muss endlich Schluss sein mit dem Verständnis für „besorgte AnwohnerInnen” (Über­set­zung: Nazis). Wenn „besorgte AnwohnerInnen” vor Flüchtlingsheimen dumm­deut­sche Parolen skan­dieren, dann darf die Politik nicht einfach zusehen und besorgte Reden schwingen. Sondern dann sind Polizeispezialkräfte zu entsenden, die mit harter Hand solche Menschenaufläufe auflösen. Wozu gibt es Wasserwerfer, wozu gibt es Tränengas?

Und wenn die Polizeikräfte dazu nicht in der Lage sind, dann muss per Amtshilfe eben eine Bundeswehreinheit hinzu­ge­zogen werden. Dazu muss man kein Grundgesetz ändern, das kann man einfach machen.

Denn es darf ja wohl nicht wahr sein, dass in Deutschland 2013 die öffent­liche Sicherheit durch Linksalternative aufrecht­er­halten werden muss. Wer bei uns Zuflucht sucht, darf nicht um Leib und Leben fürchten müssen. Ein Staat, der das wesent­lichste Grundbedürfnis, nämlich Sicherheit, nicht gewähr­leisten kann, ist nichts wert. Innere Sicherheit ist keine Einbahnstraße.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

4 Kommentare zu “Asyl und Staat

  1. Ach was, beschä­mend. Diese Anzahl von Deppen wird es immer geben, da kann man noch so sehr per Gesetz die schöne neue Welt schaffen wollen.

    Du soll­test aber auf jeden Fall mal ehrli­cher­weise sagen, wie weit das Recht auf Asyl für dich geht. Unterscheidet es sich von einem Grundrecht auf Einwanderung für jeder­mann? Oder jeder­mann, dem es in irgend­einer Form dreckig geht, also nicht nur, weil er poli­tisch verfolgt wird, sondern weil er auch absolut gesehen sehr arm ist oder sein Land nicht über eins dem hiesigen vergleich­bares Sozialwesen verfügt?

    Wenn Letzteres zutrifft: Ja klar, dann ist es gera­dezu ein Gebot, die „Asyl„suchende in den Sozialleistungen anderen Inländern gleich zu stellen und ihnen vor allem die Möglichkeit des legalen Gelderwerbs zu geben. Beschränkt man den Kreis aber auf poli­tisch Verfolgte (die nach den ergan­genen Bescheiden wohl nur eine kleine Minderheit der Asylsuchenden darstellen) , ist es schon sinn­voll, die Leistungen so auszu­ge­stalten, dass sie für die sog. „Wirtschaftsflüchtlinge” nicht sonder­lich attraktiv sind. Die letzte höchst­rich­ter­liche Entscheidung, die Ausstattung der Asylsuchenden zu verbes­sern, hat ja z.B. zusätz­liche Zuwanderungsbewegungen ausgelöst.

    Wir könnten vielen Menschen, denen es schlechter geht als uns, helfen.

    Die Frage ist nur, warum das bevor­zugt bei denen tun sollen, die in unser Land kommen. Diese gehören in der Regel wirt­schaft­lich nämlich schon zu den Bessergestellten in ihrem Land.

    Und es muss endlich Schluss sein mit dem Verständnis für „besorgte AnwohnerInnen” (Überset­zung: Nazis).

    Das ist ein gutes Stück arro­gant. Nicht alle Menschen sind so welt­läufig wie du. Und nicht jede Angst vor fremd ausse­henden Ausländern ist einer ideo­lo­gi­schen Haltung zu verdanken, sondern kann (und wird meist) auf der Angst vor dem Unbekannten beruhen, die jeder Mensch mehr oder weniger besitzt. Und zwar egal, ob es die Menschen mit der anderen Hautfarbe sind oder irgend­welche Stromtrassen oder Handymasten. Da kann man durch ruhiges Erläutern der Lage und das Knüpfen von Kontakten viel verän­dern. Jedenfalls mehr als durch Beschimpfen und Ausgrenzen. Es ist reich­lich heuch­le­risch von der Politik, die Leute erst allein zu lassen und sie dann von oben herab wegen der darauf folgenden Reaktionen zu verur­teilen. „Verständnis” muss nicht „Billigung” heißen.

    Wenn „besorgte AnwohnerInnen” vor Flüchtlingsheimen dumm­deut­sche Parolen skan­dieren, dann darf die Politik nicht einfach zusehen und besorgte Reden schwingen. Sondern dann sind Polizeispezialkräfte zu entsenden, die mit harter Hand solche Menschenaufläufe auflösen. Wozu gibt es Wasserwerfer, wozu gibt es Tränengas?

    Gelten Meinungs– und Demonstrationsfreiheit nicht mehr, sobald es „dumm­deutsch” wird? Und wer hat versäumt, das in die Verfassung hinein zu schreiben?

    Ein Staat, der das wesent­lichste Grundbedürfnis, nämlich Sicherheit, nicht gewähr­leisten kann, ist nichts wert.

    Stimmt, aber das erfahren zig Inländer regel­mäßig, ohne dass nach der Bundeswehr gerufen wird. Hauptsache Umverteilung, die origi­nären staat­li­chen Aufgaben wie Sicherheit und Landesverteidigung sind eh irgendwie rechts und daher obsolet.

  2. Ich persön­lich bin voll und ganz dafür das die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot für Asylbewerber abge­schafft werden.

    Ich persön­lich bin von den Auswirkungen schließ­lich nicht betroffen. Die meisten Asylsuchenden haben nicht meine Ausbildung, und konkur­rieren nicht mit mir auf dem Arbeitsmarkt.
    Da muß sich ein einhei­mi­scher Niedriglöhner der z.b. als Frisör oder Putzfrau arbeitet mehr sorgen machen. Aber das sind ja inzwi­schen meist auch Einwanderer der zweiten oder dritten Generation.

    Die Kleinstadt in der ich lebe ist für Zuwanderer auch nicht sonder­lich attraktiv, da sind Metropolen wie Berlin oder das Ruhrgebiet sicher­lich für Einwanderer besser.
    Da gibt es schon entspre­chende Communitys und auch eine gewisse Nachfrage nach billigen Arbeitskräften.

  3. Letztlich ist das aktu­elle Asylrecht ein Asylverhinderungsrecht. Exzesse seitens des rechten Rands werden zwar pflicht­schuldig seitens des poli­ti­schen Establishments verur­teilt, sind aber letzt­lich eine Konsequenz der seitens der etablierten Parteien betrie­benen Politik.

    Beginn des Sündenfalls war die Grundgesetzänderung Anfang der 90er, betrieben seitens der schwarz-gelben Koalition, mit spek­ta­ku­lärem Umknicken der SPD. Dieser Akt ist untrennbar verbunden mit den Namen Björn Engholm (dem wenig nach­trauern dürften) und Oskar Lafontaine (dem in der SPD noch weniger nach­trauern, über dessen Rolle in der Geschichte aber die Linke gerne des Mantel des Vergessens ausbreien).

  4. Erstens: Bei einigen tausend Unterkünften in Deutschland sind Probleme bei EINEM Fall bestimmt kein Grund, das ganze Unterbringungsprinzip zu ändern. Gerade bei Leuten die völlig neu in Deutschland ankommen ist die Betreuung deut­lich einfa­cher, wenn diese nicht völlig verstreut in der Stadt wohnen.

    Zweitens: Man muß unter­scheiden zwischen Bewerbern und Asylanten.
    Bei Bewerbern sollte möglichst schnell geklärt werden, ob sie nun bleiben oder nicht. In dieser Zeit ist eine Integration über­haupt nicht nötig oder sinn­voll, da macht auch Arbeit keinen Sinn (da ist der Mißbrauch vorprogrammiert).

    Bei aner­kannten Asylflüchtlingen gibt es ja m. W. keine Beschränkungen bei Wohnort, Freizügigkeit oder Arbeit, für die gibt es wohl auch die nötige Integrationsunterstützung.

    Drittens: Eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit wegen „falscher Einstellung” wäre absolut inak­zep­tabel.
    Genauso inak­zep­tabel wären irgend­welche Über­griffe auf Flüchtlinge — aber hat es die in Berlin über­haupt gegeben?
    Der Presseberichterstattung ist jeden­falls nicht mit Sicherheit zu entnehmen, ob es über­haupt eine Bedrohung gibt (mal abge­sehen von der übli­chen Antifa-Randale). Insbesondere kenne ich keine Hinweise, daß die Polizei hier nicht ausrei­chen würde und GG-widrig die Bundeswehr eingreifen müßte.