Thomas Oppermann und die Vorratsdatenspeicherung

Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf” meldete Spiegel Online heute morgen. Und für eine halbe Stunde schien es, als sei die SPD die letzte Partei in Deutschland, die noch offi­zi­ell für die Vorratsdatenspeicherung wirbt. Doch natür­lich war das nur eine Ente. Die CDU-Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt „Mindestfrist für Speicherung” (MfS), oder so — Inhaltlich ändert sich nichts. Daraufhin meldet sich am Nachmittag SPD Innenexperte Thomas Oppermann: „Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.” Ist es die langer­hoffte Wende in der Vorratsdatenspeicherung? Vermutlich leider nicht.

Was auf den ersten Blick viel­ver­spre­chend aussieht, ist im Prinzip genau das, was der SPD-Bundesparteitag 2011 als „Kompromiss” knapp beschlos­sen hat, denn Thomas Oppermann fährt fort: „Die Richtlinie muss grund­le­gend über­ar­bei­tet und geän­dert werden. Dabei muss der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Entsprechende Vorstöße der SPD hat der Innenminister bisher verhin­dert.” Genau das steht in dem Beschluss: Eine neue Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung, die wesent­lich weniger Daten sammelt und die auch noch verschie­den lange — je nach Tiefe des Eingriffs in die Privatsphäre diffe­ren­ziert.

Sollte Thomas Oppermann also bereit sein, einen ernst­haft Schluss aus dem NSA-Skandal ziehen zu wollen, müsste er noch einmal deut­li­cher werden. Nach so einem Daten-Fukushima wäre das an der Zeit.

Hier einmal der komplette Beschlusstext, der die aktu­elle Beschlusslage der SPD wider­spie­gelt:

Datenschutz und Grundrechte stärken – Datenspeicherung begrenzen!

Der Parteitag fordert die Bundestagsfraktion auf, gemäß folgen­der Eckpunkte ein Gesetzgebungsvorhaben zu erar­bei­ten:

Die EU-Richtlinie 2006/24/EG verpflich­tet Deutschland ein Gesetz zu erlas­sen, durch welches alle Telekommunikationsunternehmen verpflich­tet werden, die Verbindungsdaten ihrer Kundinnen und Kunden mindes­tens 6, höchs­tens 24 Monate zu spei­chern. Auf Verbindungsdaten von tatver­däch­ti­gen Kunden sollen die Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten unter bestimm­ten Voraussetzungen zugrei­fen dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz, mit dem diese Richtlinie in deut­sches Recht umge­setzt werden sollte, für verfas­sungs­wid­rig erklärt. Die SPD hat dieses Urteil ausdrück­lich begrüßt. Für die SPD ist klar: Datenschutz und Grundrechte müssen gestärkt werden. Nur in diesem Rahmen wäre eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland über­haupt möglich.

Hingegen sind CDU und FDP nicht in der Lage, die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zu einem vernünf­ti­gen Ergebnis zufüh­ren. Die Bundesregierung handelt verant­wor­tungs­los und schafft keiner­lei recht­li­che Klarheit. Das soge­nannte Quick-Freeze- Verfahren, wonach erst bei Verdacht auf Vorliegen einer Straftat die bei den Providern vorhan­de­nen Daten „einzu­frie­ren” sind, bringt keinen zusätz­li­chen Nutzen, ist für die Gewährleistung einer effek­ti­ven Strafverfolgung untaug­lich und verletzt darüber hinaus rechts­staat­li­che Grundsätze. Wir fordern die Bundesregierung auf, darzu­le­gen, wie und wann sie die EU — Richtlinie im Hinblick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzu­set­zen gedenkt.

Für die SPD ist klar, dass diese Vorgaben bei der Ausgestaltung eines Umsetzungsgesetzes strikt befolgt werden müssen. Denn, die von der EU-Richtlinie gefor­derte Speicherungsverpflichtung stellt einen gravie­ren­den Eingriff in die infor­ma­tio­nelle Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer von Telekommunikationsdiensten dar. Insbesondere die von der Richtlinie vorge­schrie­bene Mindestspeicherdauer von 6 Monaten greift unver­hält­nis­mä­ßig stark in das Grundrecht ein.

Eine derart lang­fris­tige, verdachts­un­ab­hän­gige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen lehnen wir ab. Wir setzen uns auf euro­päi­scher Ebene für eine Revision der EU-Richtlinie ein. Insbesondere für die Möglichkeit auf natio­na­ler Ebene weitere Einschränkungen regeln zu können:

  • eine Verkürzung der Speicherfristen auf deut­lich unter sechs Monate. Feststellungen in der Praxis haben ergeben, dass eine Speicherdauer von drei Monaten in aller Regel ausrei­chend ist.
  • eine Differenzierung der Speicherdauer und Zugriffsvoraussetzungen anhand der zu spei­chern­den Datenarten hinsicht­lich ihrer Eingriffsintensität.

Zudem müssen die Telekommunikationsunternehmen gesetz­lich verpflich­tet werden, mindes­tens den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 02.03.2010 fest­ge­leg­ten Datenschutz-Standard zu gewähr­leis­ten und aktu­el­len Entwicklungen anzu­pas­sen. Die so bei den Providern gespei­cher­ten und geschütz­ten Daten dürfen zur Strafverfolgung nur abge­ru­fen werden, wenn ein Nutzer / eine Nutzerin verdäch­tig ist, schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder sexu­elle Selbstbestimmung began­gen zu haben.

Wir stellen klar:

  • Ein Abruf für zivil­recht­li­che Zwecke muss rechts­si­cher ausge­schlos­sen werden (z.B. bei Urheberrechts- und Copyright-Fragen).
  • Die nach der Rechtsgrundlage für eine Vorratsdatenspeicherung erho­be­nen Daten dürfen nicht zur Erstellung eines Bewegungsprofils abge­fragt werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird rich­ter­lich darüber entschie­den, ob die Daten eines Nutzers / einer Nutzerin durch Ermittlungsbehörden bei einem Provider abge­ru­fen werden dürfen. Um die Garantie der Rechtsstaatlichkeit zu gewähr­leis­ten, ist ein quali­fi­zier­ter Richtervorbehalt vorzu­se­hen. Über einen erfolg­ten Abruf muss zwin­gend eine revi­si­ons­si­chere Protokollierung erfol­gen. Dem / der Betroffenen ist eine nach­ge­la­gerte Auskunft über den Datenabruf zu ertei­len. Für die Daten eines Berufsgeheimnisträgers gilt ein abso­lu­tes Verwertungsverbot.

Grob fahr­läs­sige (gegen Datensicherheit-Standards) oder vorsätz­li­che Verstöße gegen die vorste­hen­den Regelungen, müssen strenge Sanktionen nach sich ziehen. Im Rahmen dieser Einschränkungen und Einhaltung der stren­gen Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht für eine Umsetzung der Richtlinie fest­ge­legt hat, ist der Abruf der Telekommunikationsverbindungdaten bei den Providern durch Ermittlungsbehörden ein verhält­nis­mä­ßi­ges Instrument.

Speicherregelung für exis­tie­ren­den Datensammlungen
Als proble­ma­tisch sehen wir Sozialdemokraten aber auch die bereits ohne gesetz­li­che Verpflichtung exis­tie­ren­den Datensammlungen bei Telekommunikationsunternehmen an: Diese spei­chern sensi­ble Daten teil­weise bis zu 180 Tage für tech­ni­sche Zwecke oder aus Gründen der Abrechnung.

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, ein Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen, das für die Speicherung und für einen Zugriff durch Dritte auf die von Telekommunikationsanbietern gespei­cher­ten Daten klare Rahmen setzt. Da unter­schied­li­che Datenarten verschie­dene Gefährdungspotentiale aufwei­sen, ist dabei nach Datenarten zu diffe­ren­zie­ren.

Links

Autor: Steffen Voß

Steffen Voß bloggt meistens unter kaffeeringe.de und twittert als kaffeeringe. Manchmal bloggt er auch beim landesblog.de Sein Motto ist: "Mach es selbst, oder wunder Dich nicht, wenn es nicht passiert."

2 Gedanken zu „Thomas Oppermann und die Vorratsdatenspeicherung“

  1. Leutheusser-Schnarrenberger will Internet- und Telefonverbindungsdaten aber nur bei konkre­ten Anlässen spei­chern lassen — IP-Adressen von Computern sollen pauschal sieben Tage lang gesi­chert werden. Die EU-Kommission hat aber bereits klar gemacht, dass ihr das sogen­nate „Quick-Freeze-Verfahren” nicht ausreicht.

Kommentare sind geschlossen.