Acht Thesen zu Snowden, PRISM und der SPD

Hier kommen sie – die ultimativen Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

Hier kommen sie – die ultimativen Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

1. Edward Snowden ist kein Whistleblower. Whistleblowing definiere ich als die Aufdeckung von illegalen Machenschaften. Die Abhörmaßnahmen der NSA sind jedoch, nach allem, was wir wissen, in den USA völlig legal. Snowden ist nach amerikanischem Recht also ein Verräter.

2. Keine Bundesregierung (und vermutlich auch kein anderer westlicher Staat) würde einem amerikanischen Verräter Zuflucht gewähren, während es die komplette Weltöffentlichkeit mitbekommt. Snowden hat sich selbst offenbart und muss mit den Konsequenzen leben.

3. Der NSA geht viel zu weit in seinem Bemühen, die Sicherheit der amerikanischen BürgerInnen zu schützen. Wir können nur hoffen, dass die amerikanischen BürgerInnen das einsehen und ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Erst dann wird die amerikanische Politik ihren Kurs ändern.

4. Gleichzeitig ist klar: Der NSA wird weiter das tun, womit die amerikanische Politik ihn beauftragt. Darüber zu lamentieren bringt nichts.

5. Deutsche Regierungsmitglieder, die beklagen, dass deutsche Regierungsgebäude von Relevanz abgehört haben, u.a. angeblich sogar das Kanzleramt, kommen ihrem Regierungsauftrag nicht nach. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die deutschen Geheimdienste zu ermächtigen, für funktionierende Abwehrdienste zu sorgen. Es darf schlicht und ergreifend nicht möglich sein, das Kanzleramt abzuhören – nicht für die USA und auch nicht für jeden anderen Staat der Welt.

6. Geheimdienste gab es immer und wird es immer geben. In einem demokratischen Rechtsstaat sind Geheimdienste per se eine Anomalie. Ohne Vertrauen geht es nicht.

7. Die SPD irrt sich, wenn sie glaubt, auf der antiamerikanischen Welle surfen zu können. Die SPD ist eine Volkspartei, keine Spaß- und Protestpartei. Die SPD kann durchaus noch mehr verlieren.

8. Man kann nicht gegen PRISM protestieren und gleichzeitig die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern. Jetzt ist die Gelegenheit für die SPD-Führung, ohne Gesichtsverlust eine sicherheitspolitische Wende hinzulegen. Das Zeitfenster schließt sich aber schon wieder.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

7 Gedanken zu „Acht Thesen zu Snowden, PRISM und der SPD“

  1. Bei 1. würde ich dir dir nicht vollständig zustimmen: Die USA behaupten bei all ihrem Handeln, dass es legal wäre. Das stimmt aber nicht: http://kaffeeringe.de/2902/rechtliches-outsourcing-ins-wolkenkuckucksheim/
    Aber natürlich behaupten die USA, dass Prism legal ist und deswegen behaupten sie, dass Snowden ein Verräter ist und deswegen kann Deutschland nur strikt nach Gesetz agieren. Da wird es nicht möglich sein, ihn als politisch Verfolgten anzuerkennen. Das wäre ein zu großer Affront. Und von einer Konfrontation hat niemand etwas. Gleichwohl muss Deutschland in Zukunft kritischer werden. Die EU sind ja bereits sehr kritisch. Immerhin hat das Parlament die Kommission ermächtigt SWIFT und das Fluggastdatenabkommen auszusetzen und den Start der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu verschieben.

  2. Anbei einige Antithesen zu Snowden, Prism & Co:

    1. Edward Snowden ist ein Whistleblower par excellence. Whistleblowing defi­niere ich als die Aufdeckung von ille­galen oder moralisch verwerflichen Machenschaften. Die Abhörmaßnahmen der NSA sind – wenn überhaupt -nur in den USA legal – nur haben die USA keine Macht, Gesetze zu erlassen, die für mich (oder andere Menschen in Europa) Wirkung entfalten.

    2. Es ist sehr sehr schade, dass die Bundesregierung einem – jedenfalls im Hinblick auf seine Öffentlichmachung – moralisch integren ameri­ka­ni­schen Menschen Zuflucht gewähren. Snowden hat sich selbst offen­bart, spionage in unseren Daten öffentlich gemacht und sollte mit den überzogenen Reaktionen der USA nicht alleine gelassen werden.

    3. Die USA gehen viel zu weit in ihrem Versuch, die Sicherheit der ameri­ka­ni­schen BürgerInnen zu schützen, während sie an anderer Stelle das Recht ignorieren und dadurch grade den Nachwuchs erzeugen, den sie durch die weltweite Spionage wieder einzufangen hoffen. Wir können nur hoffen (und sollten alles Mögliche zur Unterstützung machen), damit die amerikanische Bevölkerung das erkennt und ihren Unmut zum Ausdruck bringt. Erst dann wird die ameri­ka­ni­sche Politik ihren Kurs ändern.

    4. Gleichzeitig ist klar: Der USA werden weiter das tun, was ihnen opportun erscheint. Es ist zwingend notwendig, dass die Europäische Politik dazu die Stirn bietet, dagegen steuert und aktiv verhindert, dass die amerikanische Spionage europäische Bürger betrifft.

    5. Deutsche Regierungsmitglieder, die beklagen, dass deut­sche Regierungsgebäude von Relevanz abge­hört haben, kommen dem von ihnen geleisteten Amtseid nicht nach. Es ist nur nur Aufgabe der Bundesregierung, die deut­schen Geheimdienste zu ermäch­tigen, für funk­tio­nie­rende Abwehrdienste zu sorgen, sondern sie müssen Schaden vom Deutschen Volk wenden und das Grundgesetz wahren und verteidigen. Es darf schlicht und ergrei­fend nicht möglich sein, dass ausländische Mächte die Deutsche Bevölkerung flächendeckend abhört — nicht für die USA und auch nicht für einen anderen Staat der Welt.

    6. Geheimdienste gab es immer und wird es immer geben. In einem demo­kra­ti­schen Rechtsstaat sind Geheimdienste per se eine Anomalie. Sie müssen noch enger und effektiver kontrolliert werden, das in sie gesetzte Vertrauen haben die Dienste in den letzten Jahren zu oft enttäuscht.

    7. Die SPD irrt sich, wenn sie glaubt, auf der anti­ame­ri­ka­ni­schen Welle surfen zu können. Die SPD ist eine Volkspartei, deswegen muss sie auch die Interessen des Volkes schützen und durchsetzen und die Spionage gegenüber ihren Wähler effektiv verhindern, denn sonst verliert die SPD noch mehr.

    8. Man kann nicht gegen PRISM protes­tieren und gleich­zeitig die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern und die Bestandsdatenauskunft schaffen. Jetzt ist die Gelegenheit für die SPD-Führung, ohne Gesichtsverlust eine sicher­heits­po­li­ti­sche Wende hinzu­legen und sich endlich wieder Grundrechtsfreundlicher zu positionieren.

  3. Wo ist eigentlich der Unterschied zum deutschen BKA, das im Ausland Kontodaten ausspionieren lässt ?

    1. Das BKA oder die deutsche Justiz lassen im Ausland keine Konten ausspähen. Sie kaufen allenfalls geklaute Daten auf. Gegen die juristische Verwertung solcher Informationen spricht im Grunde gar nichts.

      Die NSA hingegen handelt aus eigenem Antrieb heraus.

  4. es gab so einen fall schon einmal:
    http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/ndr/2013/drake-100.html

    und deshalb denk ich, dass wolfgang kubicki keine schlechte idee hat wenn er sagt: „wir sollten alle – notfalls auch staaten – geld zur verfügung stellen, damit sich der mann die besten anwälte der welt leisten kann, wenn er in den usa vor gericht steht. es wäre für barack obama ein super-gau, wenn das oberste gericht feststellen würde, dass diese form des abgreifens von daten verfassungswidrig ist. dann wäre edward snowdon ein held.“

  5. zu 1. Wenn die nationalen Gesetze internationales Unrecht sind oder wenn sich die Regierung in einem Maße ermächtigen ließ, dass sie legitime Rechtsschranken sprengen, muss Widerstand zulässig sein. Wäre Snowden Deutscher, würde ich das GGArt.20 Abs 4 in Betracht ziehen (Widerstandsrecht).

    Zu 2. Das deutsche Aufenthaltsgesetz klingt wie maßgeschneidert für Snowden:
    㤠22: Aufnahme aus dem Ausland
    „Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Im Falle des Satzes 2 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.“

    zu 3 + 4.: Deutschland und Europa sollte sich nicht auf die huldvolle Gnade der Amis verlassen, sondern anfangen, Kommunikationssysteme aufzubauen, die sie selber kontrollieren können. Warum nicht ein geprüftes Warenzeichen „Made in Germany – not leaked abroad“ einführen für spionagegeschützte Kommunikation? Ob Mails oder Fluglinien…

    Zu 5.: Nur das Kanzleramt ist von Interesse?

    zu 6. Leider richtig

    zu 7.: Die SPD sollte eine pro-Datensicherheits-Welle fahren. Wenn das temporär auch anti-USA bedeutet, sollte sie nicht deshalb davor zurückschrecken.
    Die SPD zeigte, dass sie nicht blind in einen Irakkrieg zieht, anders als Merkel. Auf dem Vertrauen kann sie jetzt aufbauen.

    8. Absolut richtig. Hier muss die SPD dringend umsteuern.

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