Acht Thesen zu Snowden, PRISM und der SPD

Hier kommen sie — die ulti­ma­tiven Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

1. Edward Snowden ist kein Whistleblower. Whistleblowing defi­niere ich als die Aufdeckung von ille­galen Machenschaften. Die Abhörmaßnahmen der NSA sind jedoch, nach allem, was wir wissen, in den USA völlig legal. Snowden ist nach ameri­ka­ni­schem Recht also ein Verräter.

2. Keine Bundesregierung (und vermut­lich auch kein anderer west­li­cher Staat) würde einem ameri­ka­ni­schen Verräter Zuflucht gewähren, während es die komplette Weltöffentlichkeit mitbe­kommt. Snowden hat sich selbst offen­bart und muss mit den Konsequenzen leben.

3. Der NSA geht viel zu weit in seinem Bemühen, die Sicherheit der ameri­ka­ni­schen BürgerInnen zu schützen. Wir können nur hoffen, dass die ameri­ka­ni­schen BürgerInnen das einsehen und ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Erst dann wird die ameri­ka­ni­sche Politik ihren Kurs ändern.

4. Gleichzeitig ist klar: Der NSA wird weiter das tun, womit die ameri­ka­ni­sche Politik ihn beauf­tragt. Darüber zu lamen­tieren bringt nichts.

5. Deutsche Regierungsmitglieder, die beklagen, dass deut­sche Regierungsgebäude von Relevanz abge­hört haben, u.a. angeb­lich sogar das Kanzleramt, kommen ihrem Regierungsauftrag nicht nach. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die deut­schen Geheimdienste zu ermäch­tigen, für funk­tio­nie­rende Abwehrdienste zu sorgen. Es darf schlicht und ergrei­fend nicht möglich sein, das Kanzleramt abzu­hören — nicht für die USA und auch nicht für jeden anderen Staat der Welt.

6. Geheimdienste gab es immer und wird es immer geben. In einem demo­kra­ti­schen Rechtsstaat sind Geheimdienste per se eine Anomalie. Ohne Vertrauen geht es nicht.

7. Die SPD irrt sich, wenn sie glaubt, auf der anti­ame­ri­ka­ni­schen Welle surfen zu können. Die SPD ist eine Volkspartei, keine Spaß– und Protestpartei. Die SPD kann durchaus noch mehr verlieren.

8. Man kann nicht gegen PRISM protes­tieren und gleich­zeitig die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern. Jetzt ist die Gelegenheit für die SPD-Führung, ohne Gesichtsverlust eine sicher­heits­po­li­ti­sche Wende hinzu­legen. Das Zeitfenster schließt sich aber schon wieder.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

7 Kommentare zu “Acht Thesen zu Snowden, PRISM und der SPD

  1. Bei 1. würde ich dir dir nicht voll­ständig zustimmen: Die USA behaupten bei all ihrem Handeln, dass es legal wäre. Das stimmt aber nicht: http://kaffeeringe.de/2902/rechtliches-outsourcing-ins-wolkenkuckucksheim/
    Aber natür­lich behaupten die USA, dass Prism legal ist und deswegen behaupten sie, dass Snowden ein Verräter ist und deswegen kann Deutschland nur strikt nach Gesetz agieren. Da wird es nicht möglich sein, ihn als poli­tisch Verfolgten anzu­er­kennen. Das wäre ein zu großer Affront. Und von einer Konfrontation hat niemand etwas. Gleichwohl muss Deutschland in Zukunft kriti­scher werden. Die EU sind ja bereits sehr kritisch. Immerhin hat das Parlament die Kommission ermäch­tigt SWIFT und das Fluggastdatenabkommen auszu­setzen und den Start der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu verschieben.

  2. Pingback: Snowden: Wann ist ein Held ein Held? — Carta

  3. Anbei einige Antithesen zu Snowden, Prism & Co:

    1. Edward Snowden ist ein Whistleblower par excel­lence. Whistleblowing defi­niere ich als die Aufdeckung von ille­galen oder mora­lisch verwerf­li­chen Machenschaften. Die Abhörmaßnahmen der NSA sind — wenn über­haupt –nur in den USA legal — nur haben die USA keine Macht, Gesetze zu erlassen, die für mich (oder andere Menschen in Europa) Wirkung entfalten.

    2. Es ist sehr sehr schade, dass die Bundesregierung einem — jeden­falls im Hinblick auf seine Öffent­lich­ma­chung — mora­lisch inte­gren ameri­ka­ni­schen Menschen Zuflucht gewähren. Snowden hat sich selbst offen­bart, spio­nage in unseren Daten öffent­lich gemacht und sollte mit den über­zo­genen Reaktionen der USA nicht alleine gelassen werden.

    3. Die USA gehen viel zu weit in ihrem Versuch, die Sicherheit der ameri­ka­ni­schen BürgerInnen zu schützen, während sie an anderer Stelle das Recht igno­rieren und dadurch grade den Nachwuchs erzeugen, den sie durch die welt­weite Spionage wieder einzu­fangen hoffen. Wir können nur hoffen (und sollten alles Mögliche zur Unterstützung machen), damit die ameri­ka­ni­sche Bevölkerung das erkennt und ihren Unmut zum Ausdruck bringt. Erst dann wird die ameri­ka­ni­sche Politik ihren Kurs ändern.

    4. Gleichzeitig ist klar: Der USA werden weiter das tun, was ihnen opportun erscheint. Es ist zwin­gend notwendig, dass die Europäische Politik dazu die Stirn bietet, dagegen steuert und aktiv verhin­dert, dass die ameri­ka­ni­sche Spionage euro­päi­sche Bürger betrifft.

    5. Deutsche Regierungsmitglieder, die beklagen, dass deut­sche Regierungsgebäude von Relevanz abge­hört haben, kommen dem von ihnen geleis­teten Amtseid nicht nach. Es ist nur nur Aufgabe der Bundesregierung, die deut­schen Geheimdienste zu ermäch­tigen, für funk­tio­nie­rende Abwehrdienste zu sorgen, sondern sie müssen Schaden vom Deutschen Volk wenden und das Grundgesetz wahren und vertei­digen. Es darf schlicht und ergrei­fend nicht möglich sein, dass auslän­di­sche Mächte die Deutsche Bevölkerung flächen­de­ckend abhört — nicht für die USA und auch nicht für einen anderen Staat der Welt.

    6. Geheimdienste gab es immer und wird es immer geben. In einem demo­kra­ti­schen Rechtsstaat sind Geheimdienste per se eine Anomalie. Sie müssen noch enger und effek­tiver kontrol­liert werden, das in sie gesetzte Vertrauen haben die Dienste in den letzten Jahren zu oft enttäuscht.

    7. Die SPD irrt sich, wenn sie glaubt, auf der anti­ame­ri­ka­ni­schen Welle surfen zu können. Die SPD ist eine Volkspartei, deswegen muss sie auch die Interessen des Volkes schützen und durch­setzen und die Spionage gegen­über ihren Wähler effektiv verhin­dern, denn sonst verliert die SPD noch mehr.

    8. Man kann nicht gegen PRISM protes­tieren und gleich­zeitig die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern und die Bestandsdatenauskunft schaffen. Jetzt ist die Gelegenheit für die SPD-Führung, ohne Gesichtsverlust eine sicher­heits­po­li­ti­sche Wende hinzu­legen und sich endlich wieder Grundrechtsfreundlicher zu positionieren.

  4. Wo ist eigent­lich der Unterschied zum deut­schen BKA, das im Ausland Kontodaten ausspio­nieren lässt ?

    • Das BKA oder die deut­sche Justiz lassen im Ausland keine Konten ausspähen. Sie kaufen allen­falls geklaute Daten auf. Gegen die juris­ti­sche Verwertung solcher Informationen spricht im Grunde gar nichts.

      Die NSA hingegen handelt aus eigenem Antrieb heraus.

  5. es gab so einen fall schon einmal:
    http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/ndr/2013/drake-100.html

    und deshalb denk ich, dass wolf­gang kubicki keine schlechte idee hat wenn er sagt: „wir sollten alle — notfalls auch staaten — geld zur verfü­gung stellen, damit sich der mann die besten anwälte der welt leisten kann, wenn er in den usa vor gericht steht. es wäre für barack obama ein super-gau, wenn das oberste gericht fest­stellen würde, dass diese form des abgrei­fens von daten verfas­sungs­widrig ist. dann wäre edward snowdon ein held.”

  6. zu 1. Wenn die natio­nalen Gesetze inter­na­tio­nales Unrecht sind oder wenn sich die Regierung in einem Maße ermäch­tigen ließ, dass sie legi­time Rechtsschranken sprengen, muss Widerstand zulässig sein. Wäre Snowden Deutscher, würde ich das GGArt.20 Abs 4 in Betracht ziehen (Widerstandsrecht).

    Zu 2. Das deut­sche Aufenthaltsgesetz klingt wie maßge­schnei­dert für Snowden:
    Ӥ 22: Aufnahme aus dem Ausland
    „Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völker­recht­li­chen oder drin­genden huma­ni­tären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung poli­ti­scher Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Im Falle des Satzes 2 berech­tigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.”

    zu 3 + 4.: Deutschland und Europa sollte sich nicht auf die huld­volle Gnade der Amis verlassen, sondern anfangen, Kommunikationssysteme aufzu­bauen, die sie selber kontrol­lieren können. Warum nicht ein geprüftes Warenzeichen „Made in Germany — not leaked abroad” einführen für spio­na­ge­ge­schützte Kommunikation? Ob Mails oder Fluglinien…

    Zu 5.: Nur das Kanzleramt ist von Interesse?

    zu 6. Leider richtig

    zu 7.: Die SPD sollte eine pro-Datensicherheits-Welle fahren. Wenn das temporär auch anti-USA bedeutet, sollte sie nicht deshalb davor zurück­schre­cken.
    Die SPD zeigte, dass sie nicht blind in einen Irakkrieg zieht, anders als Merkel. Auf dem Vertrauen kann sie jetzt aufbauen.

    8. Absolut richtig. Hier muss die SPD drin­gend umsteuern.