Acht Thesen zu Snowden, PRISM und der SPD

Hier kommen sie — die ulti­ma­ti­ven Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

Hier kommen sie — die ulti­ma­ti­ven Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

1. Edward Snowden ist kein Whistleblower. Whistleblowing defi­niere ich als die Aufdeckung von ille­ga­len Machenschaften. Die Abhörmaßnahmen der NSA sind jedoch, nach allem, was wir wissen, in den USA völlig legal. Snowden ist nach ameri­ka­ni­schem Recht also ein Verräter.

2. Keine Bundesregierung (und vermut­lich auch kein anderer west­li­cher Staat) würde einem ameri­ka­ni­schen Verräter Zuflucht gewäh­ren, während es die komplette Weltöffentlichkeit mitbe­kommt. Snowden hat sich selbst offen­bart und muss mit den Konsequenzen leben.

3. Der NSA geht viel zu weit in seinem Bemühen, die Sicherheit der ameri­ka­ni­schen BürgerInnen zu schüt­zen. Wir können nur hoffen, dass die ameri­ka­ni­schen BürgerInnen das einse­hen und ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Erst dann wird die ameri­ka­ni­sche Politik ihren Kurs ändern.

4. Gleichzeitig ist klar: Der NSA wird weiter das tun, womit die ameri­ka­ni­sche Politik ihn beauf­tragt. Darüber zu lamen­tie­ren bringt nichts.

5. Deutsche Regierungsmitglieder, die bekla­gen, dass deut­sche Regierungsgebäude von Relevanz abge­hört haben, u.a. angeb­lich sogar das Kanzleramt, kommen ihrem Regierungsauftrag nicht nach. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die deut­schen Geheimdienste zu ermäch­ti­gen, für funk­tio­nie­rende Abwehrdienste zu sorgen. Es darf schlicht und ergrei­fend nicht möglich sein, das Kanzleramt abzu­hö­ren — nicht für die USA und auch nicht für jeden anderen Staat der Welt.

6. Geheimdienste gab es immer und wird es immer geben. In einem demo­kra­ti­schen Rechtsstaat sind Geheimdienste per se eine Anomalie. Ohne Vertrauen geht es nicht.

7. Die SPD irrt sich, wenn sie glaubt, auf der anti­ame­ri­ka­ni­schen Welle surfen zu können. Die SPD ist eine Volkspartei, keine Spaß- und Protestpartei. Die SPD kann durch­aus noch mehr verlie­ren.

8. Man kann nicht gegen PRISM protes­tie­ren und gleich­zei­tig die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern. Jetzt ist die Gelegenheit für die SPD-Führung, ohne Gesichtsverlust eine sicher­heits­po­li­ti­sche Wende hinzu­le­gen. Das Zeitfenster schließt sich aber schon wieder.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

7 Gedanken zu „Acht Thesen zu Snowden, PRISM und der SPD“

  1. Bei 1. würde ich dir dir nicht voll­stän­dig zustim­men: Die USA behaup­ten bei all ihrem Handeln, dass es legal wäre. Das stimmt aber nicht: http://kaffeeringe.de/2902/rechtliches-outsourcing-ins-wolkenkuckucksheim/
    Aber natür­lich behaup­ten die USA, dass Prism legal ist und deswe­gen behaup­ten sie, dass Snowden ein Verräter ist und deswe­gen kann Deutschland nur strikt nach Gesetz agieren. Da wird es nicht möglich sein, ihn als poli­tisch Verfolgten anzu­er­ken­nen. Das wäre ein zu großer Affront. Und von einer Konfrontation hat niemand etwas. Gleichwohl muss Deutschland in Zukunft kriti­scher werden. Die EU sind ja bereits sehr kritisch. Immerhin hat das Parlament die Kommission ermäch­tigt SWIFT und das Fluggastdatenabkommen auszu­set­zen und den Start der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu verschie­ben.

  2. Anbei einige Antithesen zu Snowden, Prism & Co:

    1. Edward Snowden ist ein Whistleblower par excel­lence. Whistleblowing defi­niere ich als die Aufdeckung von ille­galen oder mora­lisch verwerf­li­chen Machenschaften. Die Abhörmaßnahmen der NSA sind — wenn über­haupt -nur in den USA legal — nur haben die USA keine Macht, Gesetze zu erlas­sen, die für mich (oder andere Menschen in Europa) Wirkung entfal­ten.

    2. Es ist sehr sehr schade, dass die Bundesregierung einem — jeden­falls im Hinblick auf seine Öffentlichmachung — mora­lisch inte­gren ameri­ka­ni­schen Menschen Zuflucht gewäh­ren. Snowden hat sich selbst offen­bart, spio­nage in unseren Daten öffent­lich gemacht und sollte mit den über­zo­ge­nen Reaktionen der USA nicht alleine gelas­sen werden.

    3. Die USA gehen viel zu weit in ihrem Versuch, die Sicherheit der ameri­ka­ni­schen BürgerInnen zu schüt­zen, während sie an anderer Stelle das Recht igno­rie­ren und dadurch grade den Nachwuchs erzeu­gen, den sie durch die welt­weite Spionage wieder einzu­fan­gen hoffen. Wir können nur hoffen (und sollten alles Mögliche zur Unterstützung machen), damit die ameri­ka­ni­sche Bevölkerung das erkennt und ihren Unmut zum Ausdruck bringt. Erst dann wird die ameri­ka­ni­sche Politik ihren Kurs ändern.

    4. Gleichzeitig ist klar: Der USA werden weiter das tun, was ihnen oppor­tun erscheint. Es ist zwin­gend notwen­dig, dass die Europäische Politik dazu die Stirn bietet, dagegen steuert und aktiv verhin­dert, dass die ameri­ka­ni­sche Spionage euro­päi­sche Bürger betrifft.

    5. Deutsche Regierungsmitglieder, die bekla­gen, dass deut­sche Regierungsgebäude von Relevanz abge­hört haben, kommen dem von ihnen geleis­te­ten Amtseid nicht nach. Es ist nur nur Aufgabe der Bundesregierung, die deut­schen Geheimdienste zu ermäch­tigen, für funk­tio­nie­rende Abwehrdienste zu sorgen, sondern sie müssen Schaden vom Deutschen Volk wenden und das Grundgesetz wahren und vertei­di­gen. Es darf schlicht und ergrei­fend nicht möglich sein, dass auslän­di­sche Mächte die Deutsche Bevölkerung flächen­de­ckend abhört — nicht für die USA und auch nicht für einen anderen Staat der Welt.

    6. Geheimdienste gab es immer und wird es immer geben. In einem demo­kra­ti­schen Rechtsstaat sind Geheimdienste per se eine Anomalie. Sie müssen noch enger und effek­ti­ver kontrol­liert werden, das in sie gesetzte Vertrauen haben die Dienste in den letzten Jahren zu oft enttäuscht.

    7. Die SPD irrt sich, wenn sie glaubt, auf der anti­ame­ri­ka­ni­schen Welle surfen zu können. Die SPD ist eine Volkspartei, deswe­gen muss sie auch die Interessen des Volkes schüt­zen und durch­set­zen und die Spionage gegen­über ihren Wähler effek­tiv verhin­dern, denn sonst verliert die SPD noch mehr.

    8. Man kann nicht gegen PRISM protes­tieren und gleich­zeitig die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern und die Bestandsdatenauskunft schaf­fen. Jetzt ist die Gelegenheit für die SPD-Führung, ohne Gesichtsverlust eine sicher­heits­po­li­ti­sche Wende hinzu­legen und sich endlich wieder Grundrechtsfreundlicher zu posi­tio­nie­ren.

  3. Wo ist eigent­lich der Unterschied zum deut­schen BKA, das im Ausland Kontodaten ausspio­nie­ren lässt ?

    1. Das BKA oder die deut­sche Justiz lassen im Ausland keine Konten ausspä­hen. Sie kaufen allen­falls geklaute Daten auf. Gegen die juris­ti­sche Verwertung solcher Informationen spricht im Grunde gar nichts.

      Die NSA hinge­gen handelt aus eigenem Antrieb heraus.

  4. es gab so einen fall schon einmal:
    http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/ndr/2013/drake-100.html

    und deshalb denk ich, dass wolf­gang kubicki keine schlechte idee hat wenn er sagt: „wir sollten alle — notfalls auch staaten — geld zur verfü­gung stellen, damit sich der mann die besten anwälte der welt leisten kann, wenn er in den usa vor gericht steht. es wäre für barack obama ein super-gau, wenn das oberste gericht fest­stel­len würde, dass diese form des abgrei­fens von daten verfas­sungs­wid­rig ist. dann wäre edward snowdon ein held.”

  5. zu 1. Wenn die natio­na­len Gesetze inter­na­tio­na­les Unrecht sind oder wenn sich die Regierung in einem Maße ermäch­ti­gen ließ, dass sie legi­time Rechtsschranken spren­gen, muss Widerstand zuläs­sig sein. Wäre Snowden Deutscher, würde ich das GGArt.20 Abs 4 in Betracht ziehen (Widerstandsrecht).

    Zu 2. Das deut­sche Aufenthaltsgesetz klingt wie maßge­schnei­dert für Snowden:
    㤠22: Aufnahme aus dem Ausland
    „Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völker­recht­li­chen oder drin­gen­den huma­ni­tä­ren Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu ertei­len, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung poli­ti­scher Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Im Falle des Satzes 2 berech­tigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.”

    zu 3 + 4.: Deutschland und Europa sollte sich nicht auf die huld­volle Gnade der Amis verlas­sen, sondern anfan­gen, Kommunikationssysteme aufzu­bauen, die sie selber kontrol­lie­ren können. Warum nicht ein geprüf­tes Warenzeichen „Made in Germany — not leaked abroad” einfüh­ren für spio­na­ge­ge­schützte Kommunikation? Ob Mails oder Fluglinien…

    Zu 5.: Nur das Kanzleramt ist von Interesse?

    zu 6. Leider richtig

    zu 7.: Die SPD sollte eine pro-Datensicherheits-Welle fahren. Wenn das tempo­rär auch anti-USA bedeu­tet, sollte sie nicht deshalb davor zurück­schre­cken.
    Die SPD zeigte, dass sie nicht blind in einen Irakkrieg zieht, anders als Merkel. Auf dem Vertrauen kann sie jetzt aufbauen.

    8. Absolut richtig. Hier muss die SPD drin­gend umsteu­ern.

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