In der Schmuddelecke

Die SPD ist gefangen bei niedrigen Umfragewerten und schlechtem Image. Wie kommt das?

In dieser Woche feiert die Sozialdemokratie ihren 150jährigen Geburtstag und blickt zurück auf ihre lange Tradition, auf ihre Erfolge und ihre Irrtümer und auf das, was sie stolz macht. Dieser Geburtstag könnte eigentlich für ihre Gegner eine Gelegenheit sein, zu sagen, dass die Sozialdemokratie doch ihren Wert hat und nicht so überflüssig ist wie allgemein bekannt zu sein scheint. Dies ist aber nicht der Fall. Öfter als sonst wurde in dieser Woche von Journalisten die Frage gestellt wofür man die SPD überhaupt noch bräuchte. Oftmals schwang in dieser Frage auch beinahe die Antwort schon mit: Für nichts. Und diese Geringschätzung begegnet einem ständig, wenn es um die Sozialdemokratie geht. Beinahe nach dem Motto: „SPD? Ach, die gibt’s auch noch?“. Häufig wird sie auch nur noch mit Häme und Spott überzogen. Woran liegt’s?

Zunächst einmal wäre da der Kandidat. Peer Steinbrück hat sich Fehler erlaubt, keine Frage. Seine Vortragshonorare waren gerade für SPD Anhänger übertrieben und er wirkte den Dimensionen des Durchschnittsbürgers entrückt. Auch hat er hier und da mal etwas Falsches gesagt. Er hat hier und da auch mal etwas zu sehr zugespitzt. Aber die Medien stürzen sich auf Steinbrücks sogenannte Fehltritte wie eine Meute von Wölfen auf ein Stück rohes Fleisch. Jeder Fernsehbeitrag, den man zu Gesicht bekommt, beginnt mit der Feststellung, dass Steinbrücks Wahlkampf ja völlig daneben geht. Das ist selbst dann der Fall, wenn er sich für oder gegen etwas äußert, das auf allgemeine Zustimmung stoßen könnte.

Dann wäre da natürlich noch die SPD selbst. Manchen ist sie mittlerweile zu links und verrät die Agenda 2010, weil sie sich programmatisch von ihr verabschiedet. Anderen ist sie zu sehr rechts, weil sie immer noch zur Agenda 2010 steht. Die Agenda 2010, gemeint ist eigentlich Hartz IV, hängt der SPD immer noch nach. Viele werfen der SPD auch vor, sich gar nicht weiter entwickelt zu haben. Angeblich stünde man immer noch dort wo man vor 20 Jahren schon gewesen sei und liefe dem Zeitgeist hinterher. Aber eigentlich treffen diese Vorwürfe allesamt nicht zu. Die SPD hat die Jahre in der Opposition durchaus dazu genutzt sich programmatisch zu erneuern. Sie hat auch dazu gelernt und will die Fehler der Agenda 2010 korrigieren. Einige Stichworte für bessere Politik sind Mindestlohn, Altersrente, Ausbau der Ganztagesbetreuung, Gleichstellung von Mann und Frau, Gleichstellung von Homosexuellen, Finanzmarktregulierung, Steuern für Reiche, Bürgerversicherung, Energiewende und so weiter und so fort. Es gäbe beinahe für jeden Bürger einen guten Grund die SPD zu wählen. Nur dringt sie nicht mit ihren Themen durch. Sie schafft es nicht sie laut genug zu äußern. Die Berichterstattenden  in diesem Land scheint nicht zu interessieren, dass die SPD die Lösungen für die Probleme hat, die die Regierung verursacht. Womit wir beim nächsten Thema wären.

Denn da ist ja noch die jetzige Regierung. Diese Regierung hat den Namen kaum verdient. Seit vier Jahren werden wir alle Zeuge von Kakophonie und Ankündigungspolitik. Der Anschein von Politik ersetzt Politik. Wirkliche Gesetze, die das Land verbessert hätten, gab es nicht. Selbst Gesetze, die das Land verändert hätten, gab es kaum. Handwerklich war nahezu alles schlecht. Und über all dem schwebt eine der Innenpolitik vollends entrückte Kanzlerin, die sich strahlend als Retterin des Euros und der Deutschen Geld präsentiert.  Unter ihr entzauberten sich die konservativen Ehrenleute als Doktorschwindler. „Mehr Schein als Sein“ hätte das Motto dieser Regierung sein müssen.

Aber hier sind die Medien interessanterweise still. Sie weisen nicht auf den inneren Widerspruch dieser Regierung hin, der sich darin ausdrückt, dass man ein riesengroßes Bild von sich selbst aufbaut, hinter dem sich nichts verbirgt. Keiner scheint es zu bemerken, keinen scheint es zu stören. Es passt ja schließlich auch in den Zeitgeist. Oder wann wäre das Wort Image jemals so wichtig gewesen? Vielleicht liegt es daran, dass sich eben jene Medienvertreter gar nicht dafür interessieren wie es in diesem Land weitergeht, was sie stets vorgeben, sondern nur dafür welche Gülle sie als nächste auflagenstark verzapfen können. Eben auch mehr Schein als Sein.

Weil das alles so ist, bleibt uns als Wahlkämpfer nur eins zu tun: Wir müssen unsere Stimme erheben. Wir müssen laut und vernehmlich jedem, der es vielleicht auch nicht hören will, sagen wie sehr diese Regierung versagt und was wir konkret besser machen wollen. Denn anscheinend wird uns niemand dabei helfen. Wir müssen selbst jeden Einzelnen überzeugen, dass wir es besser machen wollen und möglicherweise auch, dass wir dazu gelernt haben.

15 Gedanken zu „In der Schmuddelecke“

  1. „Einige Stichworte für bessere Politik sind Mindestlohn, Altersrente, Ausbau der Ganztagesbetreuung, Gleichstellung von Mann und Frau, Gleichstellung von Homosexuellen, Finanzmarktregulierung, Steuern für Reiche, Bürgerversicherung, Energiewende“
    Mindestlohn kostet Arbeitsplätze, Altersrente gibt es schon, Mann und Frau sind schon gleichgestellt, Homosexuelle auch, der Finanzmarkt ist reguliert, Reiche zahlen bereits Steuern, die meisten Bürger sind versichert und die Energie wurde bereits gewendet. Bleibt übrig Ausbau der Ganztagesbetreuung. Warum also SPD wählen?

  2. Laut Deutschlandtrend sehen 59% aller Befragten die SPD nicht als Arbeiterpartei.
    Könnte es vielleicht daran liegen, das die SPD so schlecht abschneidet ?

    Für einen Facharbeiter ist die Mindestlohndebatte unerheblich, da die Tariflöhne über den aktuell debattierten Mindestlöhnen liegen.
    Abschaffung der Studiengebühren ? Bringen dem Arbeiter nichts, er muss weiterhin Gebühren für seinen Meisterkurs oder andere Fortbildungen bezahlen.
    Frauenquote im Aufsichtsrat und Gleichstellung Homosexueller ? Klar, in der meist männlich geprägten Industrie gibt es für die Männer am Band kein wichtigeres Thema als die Frage wie viele Frauen in Gremien sitzen die den Abschluss einer Managerkarriere bilden…
    Steuern für Reiche ? Der Facharbeiter heute muss nur auf seinen Lohnzettel schauen um zu sehen wenn der Staat abkassiert um zu ahnen wer im Zweifel als reich gilt.
    Arbeitet er in einem Unternehmen das noch vom Inhaber geführt ist kann er sich sicher sein das sein Chef die höheren Steuern eben aus dem laufenden Betrieb bezahlt – dann gibt es eben weniger Erfolgsbeteiligung und im Werk wird weniger investiert.
    Will er später mal Selbstständig werden kann er sich schon jetzt darauf einstellen als Reicher geschröpft zu werden, immerhin ist eine gut gehende Firma schnell mal ein paar Millionen wert.
    Auch die Finanzmarktregulierung beschäftigt ihn. Hat er eine private Rentenversicherung, einen Bausparvertrag oder Anteile an einen Fond kann er damit rechnen das die Finanztransaktionssteuer dafür sorgt das er weniger Rendite daraus erzielt.
    Er versteht auch nicht, warum die aktuelle Staatsschuldenkrise Schuld der Finanzindustrie sein soll – schließlich sind es Politiker gewesen, die diese Mengen an Staatsschulden angehäuft haben, und es sind vor allem staatliche Landesbanken gewesen in deren Aufsichtsräte Politiker sitzen die vom Steuerzahler gerettet werden mussten.

  3. Die SPD ist auch nicht in erster Linie eine Arbeiterpartei. Und da muss man die Frage stellen was ein Arbeiter überhaupt ist. Reden wir da vom Facharbeiter bei einem großen Automobilhersteller oder bei einem gut gehenden Mittelständler? Wenn er tariflich gebunden ist, hat er auf der Einkommensseite kein Problem. Ist er außerhalb des Tarifs und sein Betrieb schlecht geführt, muss er wahrscheinlich sehr aufs Geld achten. Klar, dass dabei Steuern und vor allem die Abgaben große Probleme schaffen, aber auch die Kosten für Energie, die ständig steigen. Für ihn ist das Auskommen kein Zuckerschlecken. Dem Facharbeiter bringen nur Abgabensenkungen etwas, da er ohnehin nicht die Masse an Steuern zahlt. Und natürlich Lohnzuwächse.

    Daran ändert weder der Mindestlohn, noch die Frauenquote etwas. Dass Steuern für Reiche ihn überhaupt interessieren, bezweifle ich. Wenn sein Chef seine Steuern aus seinem Betrieb finanziert, könnte er auch der Gekniffene sein, zugegeben. Macht er sich irgendwann selbstständig, wird er davon nicht automatisch reich. Wird er davon reich, ist es legitim ihn zu besteuern. Gerecht wäre natürlich, dass er besser behandelt wird, wenn er sein Geld in sein Unternehmen steckt oder damit Sinnvolles tut. Eigentum verpflichtet. Feierabend.

    Wenn der Facharbeiter sich mit seiner Altersvorsorge beschäftigt, könnte er auch Angst haben, dass ihn die Finanztransaktionssteuer trifft. Sollte er konservativ investiert haben, sollte er darauf keinen Nachteil haben. Wenn sein Fond, sein Bausparvertrag oder was auch immer langfristige Investement tätig, wird er gar nicht mit der Steuer in Berührung kommen. Die Steuer soll zwischen 0,1% und 0,01% pro Handel liegen und trifft somit eben nicht den gewöhnlichen Sparer, sondern den Hochgeschwindigkeitshandel. Denkbar wäre hier auch ein minimale Haltedauer des Wertpapiers oder ähnliches. Der Facharbeiter wird aber nicht darunter leiden.

    Die Finanzindustrie hat keine direkte Schuld an der Staatsschuldenkrise. Die Staatsschuldenkrise wiederum ist aber Folge der Finanzkrise, die sich an der amerikanischen Hypothekenblase entzündete. Seitdem ist viel zu viel Geld im Markt, das nach der Finanzkrise auch maßgeblich in Staatsanleihen landete. Nun wird die Kreditwürdigkeit eines Landes eben in viel höherem Maß am Markt festgelegt und bringt somit Länder mit schlechten Haushalten in die Bredouille. Dazu kommt, dass diese Länder ihre Währung nicht mehr frei konvertieren können. Das bedeutet, dass Staaten nun von den Märkten gezwungen werden ihre Haushalte ins Lot zu bringen. Darüber kann man denken, was man möchte, aber es bedeutet in den älter werdenden Gesellschaften Europas mit ihren großen Sozialsystemen eben, dass die Sozialsysteme komplett eingedampft werden. Das ist, was im Moment in Europa passiert und was in Deutschland zum Teil schon passiert ist. Dies wird aber auch hierzulande im stärkeren Maß passieren sobald die Märkte ihr Geld aus unseren Staatsanleihen abziehen. Wenn Staaten keine Schulden mehr machen können, verlieren sie jeden Spielraum – genauso wie jede Privatperson ihren Spielraum verlieren würde.

    Wenn man nun die Fälle von Politikern und deren Fehler während der Finanzkrise zitiert, ist das ziemlich wohlfeil. Wenn man mal zurückdenkt, waren die 0er Jahre gesamtgesellschaftlich geprägt von Marktradikalismus, Renditedenken und Neoliberalismus. Medien, Wirtschaft und Gesellschaft waren durchzogen davon. Nun hätte ausgerechnet die Politik klüger sein sollen als alle anderen? Nun hätten die Gewählten weiser sein sollen als die Wähler? Demokratie ist doch keine Staatsform, die die Weisheit zutage fördert, sondern einfach nur die Mehrheitsmeinung. Und diese war: Rendite, Rendite, Rendite um jeden Preis und nach uns die Sintflut. Exakt das ist passiert. Die Mindertheitenmeinungen, die diese Form des Kapitalismus kritisiert haben, wurden doch kaum gehört (oder sind davongelaufen). Wer nun aber von gewählten Politikern mehr Weisheit erwartet, der hat nicht verstanden, dass es sich um Volksvertreter und damit um genauso kluge und blöde Menschen handelt wie sonst auch überall. Man kann Politiker schwerlich ankreiden, was man selbst nicht zur Kenntnis nehmen wollte.

    1. Das die SPD nicht mehr in erster Linie eine Arbeiterpartei ist haben die Wähler bemerkt, und das spiegelt sich IMHO auch im Wahlergebnis wieder.

      Zwei Anmerkungen:
      Das auf die Umlage finanzierte Rente in ein Beitragszahlerproblem zu kommt war seit dem Pillenknick absehbar. Die geburtenschwachen Jahrgänge wurde schon Mitte der 70er, Anfang der 80er thematisiert.

      Auch der Anstieg der Staatsschulden ist nicht auf die 2000er Jahre zurückzuführen. Steigende Staatsschulden sind ebenfalls Themen die seit Mitte der 70er, Anfang der 80er thematisiert werden.
      Ohne die Öffnung des Eisernen Vorhangs hätte IMHO auch die Bundesrepublik in den 90er Probleme bekommen.

      Auch der angebliche Marktradikalismus (wo bitte ?) und Neoliberalismus viel nicht vom Himmel sondern war Reaktion auf den wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch der real existierenden Sozialismen im Ostblock.
      Und was soll bitte die Alternative zum Renditedenken sein ?
      Neosozialismus ?
      Grundsätzlich die Politik so ausrichten das sie sich nicht rentiert, das die Kosten nicht durch laufenden Einnahmen gedeckt werden ?
      Wohltaten auf Pump finanzieren, statt nachhaltig zu wirtschaften ?
      In dem Fall kann man spätestens seit den 70er davon sprechen das genau diese Alternative zum Renditedenken von der Politik zu 100% umgesetzt wurden.

      Die Rhetorik vom angeblichen Marktradikalismus, das fleissige Schwingen der Neoliberalismuskeule sind IMHO übrigens auch Gründe dafür warum die SPD Wähler verliert.
      Wer auf Neosozialismus steht kann die Linke wählen, die schwingen die Neoliberalismuskeule wesentlich glaubwürdiger, auch wenn Frau Wagenknecht den Neoliberalen Ludwig Ehrhard inzwischen um Sozialisten umdeutet.

  4. @ KHK:

    „Die Finanzindustrie hat keine direkte Schuld an der Staatsschuldenkrise. Die Staatsschuldenkrise wiederum ist aber Folge der Finanzkrise, die sich an der amerikanischen Hypothekenblase entzündete. Seitdem ist viel zu viel Geld im Markt, das nach der Finanzkrise auch maßgeblich in Staatsanleihen landete. Nun wird die Kreditwürdigkeit eines Landes eben in viel höherem Maß am Markt festgelegt und bringt somit Länder mit schlechten Haushalten in die Bredouille. Dazu kommt, dass diese Länder ihre Währung nicht mehr frei konver­tieren können. Das bedeutet, dass Staaten nun von den Märkten gezwungen werden ihre Haushalte ins Lot zu bringen.“

    Ein auf Sand gebautes Haus stuerzt irgendwann ein; der Ausloeser ist dabei relativ zufaellig und haengt von aktuellen Trends ab. Es ist aber hochgradig peinlich zu behaupten, dass irgendeine Art von Marktversagen zu den Schuldenproblemen gefuehrt hat und die Waehler schlucken das auch nicht, sorry.

    „Darüber kann man denken, was man möchte, aber es bedeutet in den älter werdenden Gesellschaften Europas mit ihren großen Sozialsystemen eben, dass die Sozialsysteme komplett einge­dampft werden. Das ist, was im Moment in Europa passiert und was in Deutschland zum Teil schon passiert ist. Dies wird aber auch hierzulande im stärkeren Maß passieren sobald die Märkte ihr Geld aus unseren Staatsanleihen abziehen. Wenn Staaten keine Schulden mehr machen können, verlieren sie jeden Spielraum — genauso wie jede Privatperson ihren Spielraum verlieren würde.“

    Um es mal knallhart zu formulieren: Ein Sozialsystem, dass ohne kontinuierlich steigende Staatsverschuldung nicht funktioniert, ist voellig wertlos und sollte zurecht eingedampft werden.
    Der Vergleich mit der Privatperson ist aber zugegebenermassen witzig: Gehen Sie mal zu einer Bank und fordern ein Jahresnettoeinkommen als Kredit, um damit Ihren Lebensstandard kurzfristig zu erhoehen… falls Sie den Kredit wirklich bekommen sollten (Wunder gibt’s immer wieder), dann bitte spaeter nicht rummeckern, wenn die Bank das Geld + Zinsen wieder haben will ;)

    „Wer nun aber von gewählten Politikern mehr Weisheit erwartet, der hat nicht verstanden, dass es sich um Volksvertreter und damit um genauso kluge und blöde Menschen handelt wie sonst auch überall.“

    Was dabei rauskommt, wenn solche Durchschnittsleute Finanz- und Energiemaerkte regulieren, kann man gerade bestaunen.

    1. „Es ist aber hoch­gradig pein­lich zu behaupten, dass irgend­eine Art von Marktversagen zu den Schuldenproblemen gefu­ehrt hat“

      Das habe ich an keiner Stelle behauptet. Ich habe geschrieben, dass die erhöhte Liquidität zu Druck auf die Staaten geführt hat. Ich finde es übrigens hochgradig peinlich zu implizieren es habe die ganzen letzten Jahre kein Marktversagen gegeben.

      „Ein Sozialsystem, dass ohne konti­nu­ier­lich stei­gende Staatsverschuldung nicht funk­tio­niert, ist voellig wertlos und sollte zurecht einge­dampft werden.“

      Ungeachtet der Tatsache, dass diese Aussage natürlich klarmacht wessen Geistes Kind Sie sind, ist dazu grundsätzlich zu bemerken, dass etwa eine Rentenversicherung nicht mehr funktionieren kann, wenn auf einen Rentner nur noch drei und bald nur noch ein Arbeitender kommt. Das funktioniert nicht. Daran ist nicht die Politik schuld, sondern die Bevölkerung, die für zu wenig Nachwuchs sucht. (Aber das liegt bei Ihrer Lesweise wohl auch an der Politik). Deshalb wird Ihrer Forderung ja bald Folge geleistet werden und es wird solchen staatlichen Sozialfirlefanz nicht mehr geben – nur noch reinen Wettbewerb. Entweder man übersteht den Wettbewerb, oder man verreckt eben.

      „Was dabei raus­kommt, wenn solche Durchschnittsleute Finanz– und Energiemaerkte regu­lieren, kann man gerade bestaunen.“

      Das ist das Wesen von Demokratie, dass Durchschnittsleute sowas machen. Wie Sie sich äußern, sind Sie wahrscheinlich besser als der Durchschnitt. Sie hätten das ja wahrscheinlich besser gemacht und deshalb sollten Sie demnächst die Aufsicht übernehmen. Und was den Durchschnitt betrifft: Kein sogenannter Experte (außer vielleicht diesem Herrn Otte) hat kommen sehen, was dann kam. Es wäre also vollkommen egal gewesen, wenn Aufsichtsräte nur aus Finanzexperten bestanden hätten. Im Übrigen ist es ja keinesfalls so, dass diese Aufsichtsräte nur aus Politikern bestehen.

      Aus Ihren Äußerungen ergibt sich unterm Strich eines Misachtung der parlamentarischen Demokratie im Allgemeinen und der SPD im Speziellen. Vielleicht wäre Ihnen eine Wirtschaftsregierung bestehend aus „Experten“ in einem Staat ohne Sozialsystem und Steuern lieber. Dann muss wenigstens jeder selbst sehen wo er bleibt. Survival of the fittest und der Markt wird es schon richten.

      1. Ungeachtet der Tatsache, dass diese Aussage natür­lich klar­macht wessen Geistes Kind Sie sind

        Macht es das? Auch noch natürlich? Ich wage, das zu bezweifeln. Zudem sind solche Einordnungen des Gegenüber auch reichlich überflüssig. Wer starke Argumente hat, kann auf solche personam verzichten.

        ist dazu grund­sätz­lich zu bemerken, dass etwa eine Rentenversicherung nicht mehr funk­tio­nieren kann, wenn auf einen Rentner nur noch drei und bald nur noch ein Arbeitender kommt.

        Die Befürworter des Umlagesystems haben – allzu – lange Zeit etwas anderes behauptet.

        Daran ist nicht die Politik schuld, sondern die Bevölkerung, die für zu wenig Nachwuchs sucht. (Aber das liegt bei Ihrer Lesweise wohl auch an der Politik).

        Es liegt an der Politik, wenn sie Systeme einrichtet, die von Dingen abhängen, deren Existenz immer unwahrscheinlicher wird. Und vor allem, wenn sie dies in Form eines Schneeballsystems gestaltet. Es ist doch ein Witz, wenn die Politik „der Bevölkerung“ die „Schuld“ zuweist, sich nicht an die Vorgaben zu halten. Ein interessantes Demokratieverständnis wäre das allemal.

        Deshalb wird Ihrer Forderung ja bald Folge geleistet werden und es wird solchen staat­li­chen Sozialfirlefanz nicht mehr geben — nur noch reinen Wettbewerb. Entweder man übersteht den Wettbewerb, oder man verreckt eben.

        Na klar. Diese Horrormärchen mag glauben, wer will. Was mich nur noch interessieren würde: Ich dachte, das hatten wir alle schon, ohne dass es zu signifikantem „Verrecken“ gekommen wäre. Zitat:

        Wenn man mal zurück­denkt, waren die 0er Jahre gesamt­ge­sell­schaft­lich geprägt von Marktradikalismus, Renditedenken und Neoliberalismus. Medien, Wirtschaft und Gesellschaft waren durch­zogen davon.

        Nicht nur „Marktradikalismus“, nein, zusätzlich noch „Renditedenken“ und, um diese dunkle Zeit auch hinreichend zu würdigen, sogar „Neoliberalismus“ herrschten damals über unser Land. Unglaublich, dass wir das überstanden haben. Und dann soll uns etwas Wettbewerb schrecken?

        Wie Sie sich äußern, sind Sie wahr­schein­lich besser als der Durchschnitt. Sie hätten das ja wahr­schein­lich besser gemacht und deshalb sollten Sie demnächst die Aufsicht übernehmen.

        Dieser Schluss ist rein logisch nicht zulässig. Es würde wohl eher der Intention des Kommentators entsprechen, wenn man die Grenzen menschlichen Gestaltens erkennte und die Hände von Sachen ließe, die man nicht im Griff hat.

        Und was den Durchschnitt betrifft: Kein soge­nannter Experte (außer viel­leicht diesem Herrn Otte) hat kommen sehen, was dann kam.

        Es haben schon noch ein paar mehr erkannt und vorhergesagt, namentlich z.B. die Vertreter der „Österreichischen Schule“. Böse Marktradikale nota bene.

        Aus Ihren Äußerungen ergibt sich unterm Strich eines Misachtung der parla­men­ta­ri­schen Demokratie im Allgemeinen und der SPD im Speziellen.

        Nur dann, wenn man unter „Demokratie“ versteht, dass das Vorhandensein einer relativen Mehrheit ausreicht, um sich die Beherrschung von Zusammenhängen anzumaßen, die man nicht begreift.

        1. Es liegt an der Politik, wenn sie Systeme einrichtet, die von Dingen abhängen, deren Existenz immer unwahr­schein­li­cher wird. Und vor allem, wenn sie dies in Form eines Schneeballsystems gestaltet. Es ist doch ein Witz, wenn die Politik „der Bevölkerung” die „Schuld” zuweist, sich nicht an die Vorgaben zu halten. Ein inter­es­santes Demokratieverständnis wäre das allemal.

          Das ist demokratietheoretisch einfach falsch. Zunächst war bei der Einführung dieses Systems nicht absehbar, dass es mal mehr Alte als Junge geben wird. Hinzu kommen dann Pfadabhängigkeit und die Trägheit von Systemen, dass man von sowas nicht von heute auf morgen runterkommt. Sicher kann man argumentieren, dass Politik nicht genug Mut habe um die fiskalischen Realitäten anzuerkennen und sie zu ändern. Wäre das so, müsste das staatliche Rentensystem sofort abgeschafft werden. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie das für sinnvoller halten würden. Das mag fiskalisch gesehen auch so sein. Das ist aber in einer Demokratie überhaupt nicht von Bedeutung. Die Abschaffung der staatlichen Rente von heute auf morgen wäre ein Verwaltungsakt, keine demokratische Politik. Und es ist im Übrigen auch der Fall bei dem Wort von der marktkonformen Demokratie, also ein Gemeinwesen, das auf die Bedürfnisse des Marktes und die Zwänge der Finanzen hört. Was sich daraus ergibt, ist aber keine Demokratie mehr, sondern ein Verwaltungsapparat, der ausführt beim dem der Markt zum Souverän geworden ist.

          Dieser Schluss ist rein logisch nicht zulässig. Es würde wohl eher der Intention des Kommentators entspre­chen, wenn man die Grenzen mensch­li­chen Gestaltens erkennte und die Hände von Sachen ließe, die man nicht im Griff hat.

          Verzeihung, das müssen Sie mir doch erkären. Welche Dinge meinen Sie hier genau? Wenn Sie davon sprechen, dass Landesbanken nichts in Irland und im amerikanischen Hypothekenmarkt verloren haben, gebe ich Ihnen recht. Die Ursache hierfür aber allein bei der Politik zu suchen, wäre falsch, und wie ich weiter oben ausgeführt habe, eben auch ein Überforderung von demokratischer Politik, wenn man von ihr erwartet weiser als „die Banker“ zu sein. Die Grenzen dieses menschlichen Gestaltens hätte eben auch jenen Bankern klar sein müssen, die in den Landesbanken arbeiteten. Auch bei der Deutschen Bank musste man sich doch im Klaren sein was man da tut. Entweder man wusste es und rannte sehenden Auges in die Katastrophe in der Hoffnung sich dabei schadlos zu halten oder man merkte es nicht. Beides ist unsagbar dumm.

          Nur dann, wenn man unter „Demokratie” versteht, dass das Vorhandensein einer rela­tiven Mehrheit ausreicht, um sich die Beherrschung von Zusammenhängen anzu­maßen, die man nicht begreift.

          Das ist eben ein Merkmal der Demokratie in unseren Breiten. Oder kennen Sie ein Gegenbeispiel?

          Es haben schon noch ein paar mehr erkannt und vorher­ge­sagt, nament­lich z.B. die Vertreter der „Öster­rei­chi­schen Schule”. Böse Marktradikale nota bene.

          Ich stimme, wie Sie sich denken können, mit vielen Grundannahmen dieser Schule nicht überein. Nichtsdestotrotz würde mich natürlich interessieren wo es nachzulesen ist, was genau man vorausgesagt hat.

          1. Zunächst war bei der Einführung dieses Systems nicht absehbar, dass es mal mehr Alte als Junge geben wird.

            Es war genug absehbar, um Ludwig Erhard dazu zu veranlassen, davor zu warnen. Adenauers „Kinder kriegen die Leute immer“ ist ebenso legendär wie ein Zeichen politischen Versagens (auf lange Sicht; auf kurze Sicht war es Schläue).

            Wäre das so, müsste das staat­liche Rentensystem sofort abge­schafft werden. Ich unter­stelle Ihnen, dass Sie das für sinn­voller halten würden.

            Unnötigerweise. Warum sollte ich? Man muss bei der Korrektur von Fehlern ja nicht gleich neue begehen. Große Würfe taugen so gut wie nie – weder in der einen, noch in der anderen Richtung.

            Und es ist im Übrigen auch der Fall bei dem Wort von der markt­kon­formen Demokratie, also ein Gemeinwesen, das auf die Bedürfnisse des Marktes und die Zwänge der Finanzen hört. Was sich daraus ergibt, ist aber keine Demokratie mehr, sondern ein Verwaltungsapparat, der ausführt beim dem der Markt zum Souverän geworden ist.

            Auf die Bedürfnisse „des Marktes“, also aller am freiwilligen Austausch Teilnehmenden zu achten und finanzielle Zwänge zur Kenntnis zu nehmen, ist weniger Abwesenheit von Demokratie als von Ignoranz. Man kann Ressourcenvermehrung weder demokratisch noch sonstwie beschließen, auch wenn man dabei noch so viel den „Primat der Politik“ beschwört und böse Mächte für die Restriktionen verantwortlich macht.

            Welche Dinge meinen Sie hier genau?

            Praktisch ziemlich alles. Nehmen wir das Beispiel Finanztransaktionssteuer: Deren Lenkungseffekte werden von den Fachleuten als bestenfalls neutral, schlimmstenfalls negativ bewertet, und was die Steuerinzidenz angeht, wird auch nicht das Versprechen eingelöst, „den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen“. Aber sie hat sich als Symbol selbständig gemacht, so dass ihre Anwendung von den Politrucks als Zeichen genommen wird, ob jemand etwas „gegen die Krise“ tut oder nicht. Bei nüchterner Betrachtung ist das hochgradiger Schwachsinn.

            Das ist eben ein Merkmal der Demokratie in unseren Breiten.

            Das man beklatschen soll? Oder werden wir jetzt fatalistisch?

            Nichtsdestotrotz würde mich natür­lich inter­es­sieren wo es nach­zu­lesen ist, was genau man voraus­ge­sagt hat.

            Ich werde bei Gelegenheit mal Baaders „Geld, Gold und Gottspieler“ hervorkramen. Ich weiß noch, wie ich bei der ersten Lektüre gedacht habe: „Ach, der Baader übertreibt es mit den Horrorvisionen mal wieder maßlos.“ Das war vor der Krise.

          2. Unnötigerweise. Warum sollte ich? Man muss bei der Korrektur von Fehlern ja nicht gleich neue begehen. Große Würfe taugen so gut wie nie — weder in der einen, noch in der anderen Richtung.

            Dann wäre ich dankbar, wenn Sie beitragen würden was Ihrer Meinung nach besser wäre.

            Auf die Bedürfnisse „des Marktes”, also aller am frei­wil­ligen Austausch Teilnehmenden zu achten und finan­zi­elle Zwänge zur Kenntnis zu nehmen, ist weniger Abwesenheit von Demokratie als von Ignoranz. Man kann Ressourcenvermehrung weder demo­kra­tisch noch sonstwie beschließen, auch wenn man dabei noch so viel den „Primat der Politik” beschwört und böse Mächte für die Restriktionen verant­wort­lich macht.

            Sie definieren den Markt also als freiwilligen Austausch der Marktteilnehmer von Gütern, Dienstleistungen und was auch immer. Kommt man nun darauf zu sprechen wie die Strukturen sich im Moment ergeben, ist diese Definition zwar notwendig aber nicht hinreichend. Denn der Markt ist natürlich mehr als das und das wissen Sie selbst auch genau. Im Übrigen ist auf Bedürfnisse achten und Zwänge zur Kenntnis zu nehmen etwas anderes als sich diesen unterordnen zu müssen. Die europäische Politik muss und ordnet sich den Zwängen des Kapitalsmarkts unter. In den südlichen Ländern wird gespart oder zumindest der Versuch unternommen. Die Sozialsysteme werden zusammengekürzt, die Staatsquote wird zurückgefahren. Die Staatsanleihen sind davon teilweise unbeeindruckt, auch wenn zugegebenermaßen der Druck sinkt. Nun aber zu dem Punkt der Verschuldung, die ja der eigentliche Grund für die Sparaktionen ist. Stellen wir uns mal ein Land vor dessen Staatsschulden unglaublich hoch sind, das sich aber zu einem 0 Zins neuverschulden kann. Welches Problem hat dieses Land mit Schulden? Gar keins, im Gegenteil lässt die allgemeine Inflation die Schulden eher noch sinken. Nun liegt es aber im Ermessen des Marktes zu beurteilen ob ein Land seinen Schuldendienst verrichten wird oder nicht. Das ist also eine Entscheidung von einerseits gewissen volkswirtschaftlichen Kennzahlen, andererseits aber eine Frage der Meinung und des Herdentriebs. Und natürlich hat eine Demokratie dann keine Entscheidungsfreiheit mehr wie sie mit ihren Schulden umgeht. Denn es kommt ja noch ein zweiter wichtiger Punkt dazu: Die südlichen Eurostaaten können ihre Währung nicht konvertieren, sie sind in ihr gefangen und könnten sie nur theorethisch wieder aufgeben.

            Ich weiß nicht welche Art von Liberaler sie sind, wie sehr sie den Staat verachten und wie hoch sie den Markt als Prinzip der Gesellschaftsordnung achten. Ich kenne auch ihr Bild vom Menschen nicht. Das müssten Sie dann schon selbst erklären, aber bisher haben Sie leider nur kritisiert statt etwas Konstruktives zu äußern.
            Wie dem auch sei, halte ich nichts vom Markt als Ordnungsrahmen, wenn er nicht selbst in ein Korsett gezäwngt ist. Denn genauso wie der Mensch in seinem Tun vom Staat reglementiert wird, muss er auch innerhalb des Marktes reglementiert werden. Denn der Mensch ist per se weder bereit zur Verantwortung, noch ist er mitfühlend. Der Mensch ist egozentrisch und gierig, er ist der Homo Oeconomicus und rational was seine eigene, kleine Welt betrifft. Nun ist meine Haltung, dass die Märkte in einer globalisierten Welt nicht ausreichend reglementiert sind um die Einhegung der menschlichen Gier zu gewährleisten. So kann jemand, der ein Produkt möglichst billig produzieren möchte, heute in ein Land gehen, in dem es keinen Arbeitsschutz und keine vernünftigen Löhne gibt. Dadurch wird sein Produkt billiger. Warum es unbedingt billig sein muss, sei mal zur Diskussion gestellt. Oder er kann auf die Reisernte in sonstwo wetten und damit Geld veridenen. Dass soetwas möglich ist, liegt natürlich im Versagen mehrerer staatlicher Akteure, aber dies gilt es eben auch zu ändern. Mein Punkt ist nur, dass ein Markt diese Leistungen nicht erbringen kann, denn dafür ist er nicht gemacht. Er reguliert sich auch nicht selbst außer in der Gestalt, dass die Erfolgreichen überleben und die weniger Erfolgreichen untergehen. Aber ein Markt kennt kein soziales Gewissen oder Mitleid für andere. Deswegen sollte man Funktionsmechanismen des Marktes nicht auf eine Gesellschaft übertragen. Wir tun das aber unentwegt. Der Wettbewerb setzt schon bei den Kindern ein, setzt sich in der Hochschule und im Beruf fort. Ein labidares „Das ist eben so“ reicht hier nicht, um es zu erklären. Und ich finde man muss diesen Zustand auch nicht als gegeben hinnehmen.
            Und unser Staat ist seinem Sinn nach ein demokratisches Gemeinwesen. Das heißt, dass er in seinem Handeln auf Leute wie Sie und mich Rücksicht nehmen muss. Nun ist an dieser Diskussion ja schon abzulesen, dass er hier nicht so viel zu vereinen gibt. Das führt unweigerlich zum Kompromiss, im Deutschen auch der schlechte Kompromiss genannt. Aber nur so kann es in einem demokratischen Gemeinwesen überhaupt vorangehen. Und deshalb sind das in Berlin auch nicht alles irgendwelche Idioten, sondern einfach nur Leute mit unterschiedlichen Ansichten, die sie trotzdem irgendwie vereinen müssen.
            Wenn es jetzt um internationale Märkte geht, kann ich nur sagen, dass diese einen Ordnungsrahmen brauchen, denn sie haben sich als nicht verantwortungsbewusst erwiesen (sollte jemand die trügerische Hoffnung gehabt haben sie könnten es sein). Und dieser Ordnungsrahmen muss besser sein als bisher. Auch die Steueroasen müssen länderübergreifend endlich geächtet werden. Und im Übrigen ist dieses Handelsvolumen und die niedrigen Leitzinsen einfach nur noch pervers. Wem dient das noch?

            Nehmen wir das Beispiel Finanztransaktionssteuer: Deren Lenkungseffekte werden von den Fachleuten als besten­falls neutral, schlimms­ten­falls negativ bewertet, und was die Steuerinzidenz angeht, wird auch nicht das Versprechen einge­löst, „den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu betei­ligen”.

            Das mag sein. Deren negative Effekte stellt man erst dann fest, wenn man sie einführt – europaweit zumindest.

          3. Dann wäre ich dankbar, wenn Sie beitragen würden was Ihrer Meinung nach besser wäre.

            Das brauche ich gar nicht, denn das System wird in nicht allzu ferner Zeit von selbst kollabieren. Und dann wird es, wenn alle Beteiligten Glück haben, vermutlich zur Kombination einer steuerfinanzierten Grundrente (eher auf ALG-II-Niveau) plus Eigenvorsogre kommen. Wie in Schneeballsystemen, die einmal in Gang gekommen sind, nicht zu vermeiden, wird aber die Gruppe, auf die das Ende fällt, die gekniffene sein. Aber da brauchen böse Neoliberale gar nicht gestalterisch einzugreifen, das kommt eben ganz von selbst.

            Denn der Markt ist natür­lich mehr als das und das wissen Sie selbst auch genau.

            Nö, das weiß ich nicht. Was soll „Markt“ sonst mehr sein?

            Im Übrigen ist auf Bedürfnisse achten und Zwänge zur Kenntnis zu nehmen etwas anderes als sich diesen unter­ordnen zu müssen.

            Wer sich Zwängen nicht unterordnen möchte, wird dafür immer einen Preis zahlen. Leider pflegt Politik diesen zu verschweigen. Den Zwang allerdings, dass dieselbe Ressource nicht zweimal verbraucht werden kann, wird man auch durch noch so viel Unterordnungsverweigerung wohl schwerlich aus der Welt bekommen.

            Stellen wir uns mal ein Land vor dessen Staatsschulden unglaub­lich hoch sind, das sich aber zu einem 0 Zins neuver­schulden kann. Welches Problem hat dieses Land mit Schulden? Gar keins, im Gegenteil lässt die allge­meine Inflation die Schulden eher noch sinken. Nun liegt es aber im Ermessen des Marktes zu beur­teilen ob ein Land seinen Schuldendienst verrichten wird oder nicht. Das ist also eine Entscheidung von einer­seits gewissen volks­wirt­schaft­li­chen Kennzahlen, ande­rer­seits aber eine Frage der Meinung und des Herdentriebs. Und natür­lich hat eine Demokratie dann keine Entscheidungsfreiheit mehr wie sie mit ihren Schulden umgeht.

            Da komme ich nicht mehr ganz mit. Wer sich verschulden möchte, braucht halt einen Gläubiger. Und so unbequem das nun mal ist, diese dämlichen Gläubiger pflegen doch glatt ihren eigenen Kopf zu haben und Gelder nicht einfach nach dem Willen des Schuldners zu verteilen, ob der sich nun Willi Müller oder Vater Staat nennt. Nicht nur das, sie wollen dafür frecherweise in der Regel auch noch Zinsen. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen: Zurückhaben wollen sie die Knete darüber hinaus irgendwann sogar auch. Im anderen Fall reden wir über Zwangsmittel, und das wäre dann keine Verschuldung mehr, sondern Enteignung.

            Sich jederzeit zu Null Zinsen verschulden und immer wieder refinanzieren zu können, mag eine schöne Vorstellung sein, würde aber voraussetzen, dass das Schlaraffenland inzwischen realisiert wurde.

            Die südli­chen Eurostaaten können ihre Währung nicht konver­tieren, sie sind in ihr gefangen und könnten sie nur theo­r­e­thisch wieder aufgeben.

            Tja, bedanken wir uns bei den europäischen Visionären und Friedensstiftern. So ein bisschen Verarmung ist doch ein akzeptabler Preis für die Verhinderung eines Atomkriegs auf europäischem Boden, oder? Allerdings glaube ich nicht, dass die südeuropäischen Länder nur theoretisch aus dem Euro aussteigen können. Sie können es auch wirklich, wenn sie es wollen.

            Ich weiß nicht welche Art von Liberaler sie sind, wie sehr sie den Staat verachten und wie hoch sie den Markt als Prinzip der Gesellschaftsordnung achten. Ich kenne auch ihr Bild vom Menschen nicht. Das müssten Sie dann schon selbst erklären, aber bisher haben Sie leider nur kriti­siert statt etwas Konstruktives zu äußern.

            Wer eine Behauptung aufstellt, muss sich nun einmal gefallen lassen, dass sie kritisiert wird. Und dass Kritik nicht konstruktiv sei, ist oft eine exklusive Meinung desjenigen, dessen Behauptung da kritisiert wurde. Meine grundlegende politische Einstellung, ja mein Menschenbild sind in diesem Zusammenhang gänzlich unerheblich. Es geht ja hier nicht darum festzustellen, wer von uns beiden auf dem richtigen Weg ist und wer nicht, sondern ich habe eine konkrete Behauptung konkret kritisiert. Und darüber hinaus keine Lust, die 584. ins Wolkige abdriftende Grundsatzdebatte zu führen.

            Darüber welche Prinzipien noch wohler klingen und welche Weltanschauung noch mehr Heil verspricht, kann man sich stundenlang sinnlos streiten – da bleibe ich doch lieber konkret und klopfe einzelne, konkrete Punkte darauf ab, welche Vor- und Nachteile mit ihnen verbunden sind.

            Deren nega­tive Effekte stellt man erst dann fest, wenn man sie einführt — euro­pa­weit zumindest.

            Das stimmt nicht. Es gibt bereits genug Theorie und auch Empirie, um jetzt schon absehen zu können, was man damit auslöst. Und „schaun mer mal, dann semma scho“ kann ja wohl kaum Grundlage einer verantwortungsvollen Politik sein.

        2. „Es würde wohl eher der Intention des Kommentators entsprechen, wenn man die Grenzen menschlichen Gestaltens erkennte und die Hände von Sachen ließe, die man nicht im Griff hat.“

          Genau das ist der springende Punkt: Wenn Sie schon selbst erkennen, dass Politiker (um ein oben genanntes Beispiel aufzugreifen) vom Bankwesen nicht mehr Ahnung haben als ihr durchschnittlicher Waehler, was haben diese Leute dann im Aufsichtsrat einer Bank verloren? Welchen Sinn hat dann die politische Aufsicht?

          Ich sehe im Gegenteil eher, dass die Politik sowohl ihr Fachwissen als auch ihre Einflussmoeglichkeiten weit ueberschaetzt.

          Das hat nebenbei auch nichts mit Missachtung der Demokratie zu tun: Demokratie ist ein Entscheidungsverfahren, nicht mehr und nicht weniger; und dieses kann selbstverstaendlich auch zu Murks fuehren. Mit der SPD im Speziellen auch nicht, andere Parteien verhalten sich nicht anders.

        3. „Daran ist nicht die Politik schuld, sondern die Bevölkerung, die für zu wenig Nachwuchs sucht. (Aber das liegt bei Ihrer Lesweise wohl auch an der Politik).“

          Mann, das haett ich fast uebersehen… so entlarvt man Totalitaristen: Der Plan war richtig, nur die Bevoelkerung war zu schwach…
          …so wie in den 50er Jahren mit Mao’s Stahlproduktion :)

  5. Grundsaetzlich mal als Aussenstehender zum SPD-Dilemma:

    Abgesehen vom Personal (das ist in allen Parteien zum gruseln) sehe ich das Problem, dass das Programm nicht wirklich Sinn macht; u.A. auch deshalb, weil die SPD versucht, gleichzeitig der Linken und den Gruenen Waehler abspenstig zu machen und nicht realisiert, dass deren Interessen sich diametral entgegenstehen… nur mal ein Paar Beispiele, die ich seltsam finde:

    – Gleichstellung von Frauen und gesellschaftlichen Minderheiten soll erreicht werden, indem man diesen eine Vorzugsbehandlung garantiert?
    – Man will Reiche staerker besteuern und gleichzeitig eine Politik umsetzen, die diesen Subventionszahlungen von Armen garantiert (Energiewende bspw.)?
    – Man sieht die Erfolge von Hartz IV (niedrige Arbeitslosigkeit), und will diese nun mit einem Mindestlohn aus der Welt schaffen?

  6. Wo gefangen? Auf Bundes- oder auf Landesebene?
    Auf Landesebene hat die SPD ein Land nach dem anderen gewonnen und kann jetzt wieder mit guter Politik Vertrauen zurückholen. Hier war die SPD ja auch fast komplett „vertrieben“.
    Auf Bundesebene kommt die SPD bislang einfach nicht zum Stich gegen Merkel. Das kann man weder Steinbrück noch Gabriel anlasten, andere wären da auch nicht besser dran.
    Schlimmstenfalls dieses Mal die Basis für die Ablösung in vier Jahren legen! Dann kommen auch aus den Ländern mehr erfolgreiche Ministerpräsident(inn)en mit Ambitionen zum mehr, die bessere Konkurrenten sein könnten.

    Und nie Erhard Eppler vergessen, hier aus einem TAZ-Interview:
    F: Die Mitgliederzahlen der SPD sinken, sie steckt in einer Identitätskrise. Hat die SPD noch einen Kern?
    A. Dahrendorf hat vor 30 Jahren die Diagnose gestellt, dass die SPD an ihrem eigenen Erfolg scheitert. Die SPD ist aber nicht überflüssig geworden, schon gar nicht nach den marktradikalen Reformen. Lassalle hat vor 150 Jahren gesagt: Die Manchester-Kapitalisten würden ihre Kriege am liebsten von Aktiengesellschaften führen lassen. Schauen Sie sich die Söldnerfirmen im Irak an – es ist Realität geworden. Lassalle sagte: Sie werden auch noch die Polizei privatisieren. Das gibt es so nicht – aber die privaten Sicherheitsfirmen nehmen zu. Der Marktradikalismus ist in Gebiete eingedrungen, die wir uns nie hätten träumen lassen. Wenn es die SPD nicht gäbe, man müsste sie heute gründen.
    http://www.taz.de/Erhard-Eppler-ueber-150-Jahre-SPD/!116694/

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