In der Schmuddelecke

Die SPD ist gefangen bei nied­rigen Umfragewerten und schlechtem Image. Wie kommt das?

In dieser Woche feiert die Sozialdemokratie ihren 150jährigen Geburtstag und blickt zurück auf ihre lange Tradition, auf ihre Erfolge und ihre Irrtümer und auf das, was sie stolz macht. Dieser Geburtstag könnte eigent­lich für ihre Gegner eine Gelegenheit sein, zu sagen, dass die Sozialdemokratie doch ihren Wert hat und nicht so über­flüssig ist wie allge­mein bekannt zu sein scheint. Dies ist aber nicht der Fall. Öfter als sonst wurde in dieser Woche von Journalisten die Frage gestellt wofür man die SPD über­haupt noch bräuchte. Oftmals schwang in dieser Frage auch beinahe die Antwort schon mit: Für nichts. Und diese Geringschätzung begegnet einem ständig, wenn es um die Sozialdemokratie geht. Beinahe nach dem Motto: „SPD? Ach, die gibt’s auch noch?“. Häufig wird sie auch nur noch mit Häme und Spott über­zogen. Woran liegt’s?

Zunächst einmal wäre da der Kandidat. Peer Steinbrück hat sich Fehler erlaubt, keine Frage. Seine Vortragshonorare waren gerade für SPD Anhänger über­trieben und er wirkte den Dimensionen des Durchschnittsbürgers entrückt. Auch hat er hier und da mal etwas Falsches gesagt. Er hat hier und da auch mal etwas zu sehr zuge­spitzt. Aber die Medien stürzen sich auf Steinbrücks soge­nannte Fehltritte wie eine Meute von Wölfen auf ein Stück rohes Fleisch. Jeder Fernsehbeitrag, den man zu Gesicht bekommt, beginnt mit der Feststellung, dass Steinbrücks Wahlkampf ja völlig daneben geht. Das ist selbst dann der Fall, wenn er sich für oder gegen etwas äußert, das auf allge­meine Zustimmung stoßen könnte.

Dann wäre da natür­lich noch die SPD selbst. Manchen ist sie mitt­ler­weile zu links und verrät die Agenda 2010, weil sie sich program­ma­tisch von ihr verab­schiedet. Anderen ist sie zu sehr rechts, weil sie immer noch zur Agenda 2010 steht. Die Agenda 2010, gemeint ist eigent­lich Hartz IV, hängt der SPD immer noch nach. Viele werfen der SPD auch vor, sich gar nicht weiter entwi­ckelt zu haben. Angeblich stünde man immer noch dort wo man vor 20 Jahren schon gewesen sei und liefe dem Zeitgeist hinterher. Aber eigent­lich treffen diese Vorwürfe alle­samt nicht zu. Die SPD hat die Jahre in der Opposition durchaus dazu genutzt sich program­ma­tisch zu erneuern. Sie hat auch dazu gelernt und will die Fehler der Agenda 2010 korri­gieren. Einige Stichworte für bessere Politik sind Mindestlohn, Altersrente, Ausbau der Ganztagesbetreuung, Gleichstellung von Mann und Frau, Gleichstellung von Homosexuellen, Finanzmarktregulierung, Steuern für Reiche, Bürgerversicherung, Energiewende und so weiter und so fort. Es gäbe beinahe für jeden Bürger einen guten Grund die SPD zu wählen. Nur dringt sie nicht mit ihren Themen durch. Sie schafft es nicht sie laut genug zu äußern. Die Berichterstattenden  in diesem Land scheint nicht zu inter­es­sieren, dass die SPD die Lösungen für die Probleme hat, die die Regierung verur­sacht. Womit wir beim nächsten Thema wären.

Denn da ist ja noch die jetzige Regierung. Diese Regierung hat den Namen kaum verdient. Seit vier Jahren werden wir alle Zeuge von Kakophonie und Ankündigungspolitik. Der Anschein von Politik ersetzt Politik. Wirkliche Gesetze, die das Land verbes­sert hätten, gab es nicht. Selbst Gesetze, die das Land verän­dert hätten, gab es kaum. Handwerklich war nahezu alles schlecht. Und über all dem schwebt eine der Innenpolitik voll­ends entrückte Kanzlerin, die sich strah­lend als Retterin des Euros und der Deutschen Geld präsen­tiert.  Unter ihr entzau­berten sich die konser­va­tiven Ehrenleute als Doktorschwindler. „Mehr Schein als Sein“ hätte das Motto dieser Regierung sein müssen.

Aber hier sind die Medien inter­es­san­ter­weise still. Sie weisen nicht auf den inneren Widerspruch dieser Regierung hin, der sich darin ausdrückt, dass man ein riesen­großes Bild von sich selbst aufbaut, hinter dem sich nichts verbirgt. Keiner scheint es zu bemerken, keinen scheint es zu stören. Es passt ja schließ­lich auch in den Zeitgeist. Oder wann wäre das Wort Image jemals so wichtig gewesen? Vielleicht liegt es daran, dass sich eben jene Medienvertreter gar nicht dafür inter­es­sieren wie es in diesem Land weiter­geht, was sie stets vorgeben, sondern nur dafür welche Gülle sie als nächste aufla­gen­stark verzapfen können. Eben auch mehr Schein als Sein.

Weil das alles so ist, bleibt uns als Wahlkämpfer nur eins zu tun: Wir müssen unsere Stimme erheben. Wir müssen laut und vernehm­lich jedem, der es viel­leicht auch nicht hören will, sagen wie sehr diese Regierung versagt und was wir konkret besser machen wollen. Denn anschei­nend wird uns niemand dabei helfen. Wir müssen selbst jeden Einzelnen über­zeugen, dass wir es besser machen wollen und mögli­cher­weise auch, dass wir dazu gelernt haben.

15 Kommentare zu “In der Schmuddelecke

  1. „Einige Stichworte für bessere Politik sind Mindestlohn, Altersrente, Ausbau der Ganztagesbetreuung, Gleichstellung von Mann und Frau, Gleichstellung von Homosexuellen, Finanzmarktregulierung, Steuern für Reiche, Bürgerversicherung, Energiewende„
    Mindestlohn kostet Arbeitsplätze, Altersrente gibt es schon, Mann und Frau sind schon gleich­ge­stellt, Homosexuelle auch, der Finanzmarkt ist regu­liert, Reiche zahlen bereits Steuern, die meisten Bürger sind versi­chert und die Energie wurde bereits gewendet. Bleibt übrig Ausbau der Ganztagesbetreuung. Warum also SPD wählen?

  2. Laut Deutschlandtrend sehen 59% aller Befragten die SPD nicht als Arbeiterpartei.
    Könnte es viel­leicht daran liegen, das die SPD so schlecht abschneidet ?

    Für einen Facharbeiter ist die Mindestlohndebatte uner­heb­lich, da die Tariflöhne über den aktuell debat­tierten Mindestlöhnen liegen.
    Abschaffung der Studiengebühren ? Bringen dem Arbeiter nichts, er muss weiterhin Gebühren für seinen Meisterkurs oder andere Fortbildungen bezahlen.
    Frauenquote im Aufsichtsrat und Gleichstellung Homosexueller ? Klar, in der meist männ­lich geprägten Industrie gibt es für die Männer am Band kein wich­ti­geres Thema als die Frage wie viele Frauen in Gremien sitzen die den Abschluss einer Managerkarriere bilden…
    Steuern für Reiche ? Der Facharbeiter heute muss nur auf seinen Lohnzettel schauen um zu sehen wenn der Staat abkas­siert um zu ahnen wer im Zweifel als reich gilt.
    Arbeitet er in einem Unternehmen das noch vom Inhaber geführt ist kann er sich sicher sein das sein Chef die höheren Steuern eben aus dem laufenden Betrieb bezahlt — dann gibt es eben weniger Erfolgsbeteiligung und im Werk wird weniger inves­tiert.
    Will er später mal Selbstständig werden kann er sich schon jetzt darauf einstellen als Reicher geschröpft zu werden, immerhin ist eine gut gehende Firma schnell mal ein paar Millionen wert.
    Auch die Finanzmarktregulierung beschäf­tigt ihn. Hat er eine private Rentenversicherung, einen Bausparvertrag oder Anteile an einen Fond kann er damit rechnen das die Finanztransaktionssteuer dafür sorgt das er weniger Rendite daraus erzielt.
    Er versteht auch nicht, warum die aktu­elle Staatsschuldenkrise Schuld der Finanzindustrie sein soll — schließ­lich sind es Politiker gewesen, die diese Mengen an Staatsschulden ange­häuft haben, und es sind vor allem staat­liche Landesbanken gewesen in deren Aufsichtsräte Politiker sitzen die vom Steuerzahler gerettet werden mussten.

  3. Die SPD ist auch nicht in erster Linie eine Arbeiterpartei. Und da muss man die Frage stellen was ein Arbeiter über­haupt ist. Reden wir da vom Facharbeiter bei einem großen Automobilhersteller oder bei einem gut gehenden Mittelständler? Wenn er tarif­lich gebunden ist, hat er auf der Einkommensseite kein Problem. Ist er außer­halb des Tarifs und sein Betrieb schlecht geführt, muss er wahr­schein­lich sehr aufs Geld achten. Klar, dass dabei Steuern und vor allem die Abgaben große Probleme schaffen, aber auch die Kosten für Energie, die ständig steigen. Für ihn ist das Auskommen kein Zuckerschlecken. Dem Facharbeiter bringen nur Abgabensenkungen etwas, da er ohnehin nicht die Masse an Steuern zahlt. Und natür­lich Lohnzuwächse.

    Daran ändert weder der Mindestlohn, noch die Frauenquote etwas. Dass Steuern für Reiche ihn über­haupt inter­es­sieren, bezweifle ich. Wenn sein Chef seine Steuern aus seinem Betrieb finan­ziert, könnte er auch der Gekniffene sein, zuge­geben. Macht er sich irgend­wann selbst­ständig, wird er davon nicht auto­ma­tisch reich. Wird er davon reich, ist es legitim ihn zu besteuern. Gerecht wäre natür­lich, dass er besser behan­delt wird, wenn er sein Geld in sein Unternehmen steckt oder damit Sinnvolles tut. Eigentum verpflichtet. Feierabend.

    Wenn der Facharbeiter sich mit seiner Altersvorsorge beschäf­tigt, könnte er auch Angst haben, dass ihn die Finanztransaktionssteuer trifft. Sollte er konser­vativ inves­tiert haben, sollte er darauf keinen Nachteil haben. Wenn sein Fond, sein Bausparvertrag oder was auch immer lang­fris­tige Investement tätig, wird er gar nicht mit der Steuer in Berührung kommen. Die Steuer soll zwischen 0,1% und 0,01% pro Handel liegen und trifft somit eben nicht den gewöhn­li­chen Sparer, sondern den Hochgeschwindigkeitshandel. Denkbar wäre hier auch ein mini­male Haltedauer des Wertpapiers oder ähnli­ches. Der Facharbeiter wird aber nicht darunter leiden.

    Die Finanzindustrie hat keine direkte Schuld an der Staatsschuldenkrise. Die Staatsschuldenkrise wiederum ist aber Folge der Finanzkrise, die sich an der ameri­ka­ni­schen Hypothekenblase entzün­dete. Seitdem ist viel zu viel Geld im Markt, das nach der Finanzkrise auch maßgeb­lich in Staatsanleihen landete. Nun wird die Kreditwürdigkeit eines Landes eben in viel höherem Maß am Markt fest­ge­legt und bringt somit Länder mit schlechten Haushalten in die Bredouille. Dazu kommt, dass diese Länder ihre Währung nicht mehr frei konver­tieren können. Das bedeutet, dass Staaten nun von den Märkten gezwungen werden ihre Haushalte ins Lot zu bringen. Darüber kann man denken, was man möchte, aber es bedeutet in den älter werdenden Gesellschaften Europas mit ihren großen Sozialsystemen eben, dass die Sozialsysteme komplett einge­dampft werden. Das ist, was im Moment in Europa passiert und was in Deutschland zum Teil schon passiert ist. Dies wird aber auch hier­zu­lande im stär­keren Maß passieren sobald die Märkte ihr Geld aus unseren Staatsanleihen abziehen. Wenn Staaten keine Schulden mehr machen können, verlieren sie jeden Spielraum — genauso wie jede Privatperson ihren Spielraum verlieren würde.

    Wenn man nun die Fälle von Politikern und deren Fehler während der Finanzkrise zitiert, ist das ziem­lich wohl­feil. Wenn man mal zurück­denkt, waren die 0er Jahre gesamt­ge­sell­schaft­lich geprägt von Marktradikalismus, Renditedenken und Neoliberalismus. Medien, Wirtschaft und Gesellschaft waren durch­zogen davon. Nun hätte ausge­rechnet die Politik klüger sein sollen als alle anderen? Nun hätten die Gewählten weiser sein sollen als die Wähler? Demokratie ist doch keine Staatsform, die die Weisheit zutage fördert, sondern einfach nur die Mehrheitsmeinung. Und diese war: Rendite, Rendite, Rendite um jeden Preis und nach uns die Sintflut. Exakt das ist passiert. Die Mindertheitenmeinungen, die diese Form des Kapitalismus kriti­siert haben, wurden doch kaum gehört (oder sind davon­ge­laufen). Wer nun aber von gewählten Politikern mehr Weisheit erwartet, der hat nicht verstanden, dass es sich um Volksvertreter und damit um genauso kluge und blöde Menschen handelt wie sonst auch überall. Man kann Politiker schwer­lich ankreiden, was man selbst nicht zur Kenntnis nehmen wollte.

    • Das die SPD nicht mehr in erster Linie eine Arbeiterpartei ist haben die Wähler bemerkt, und das spie­gelt sich IMHO auch im Wahlergebnis wieder.

      Zwei Anmerkungen:
      Das auf die Umlage finan­zierte Rente in ein Beitragszahlerproblem zu kommt war seit dem Pillenknick absehbar. Die gebur­ten­schwa­chen Jahrgänge wurde schon Mitte der 70er, Anfang der 80er thematisiert.

      Auch der Anstieg der Staatsschulden ist nicht auf die 2000er Jahre zurück­zu­führen. Steigende Staatsschulden sind eben­falls Themen die seit Mitte der 70er, Anfang der 80er thema­ti­siert werden.
      Ohne die Öffnung des Eisernen Vorhangs hätte IMHO auch die Bundesrepublik in den 90er Probleme bekommen.

      Auch der angeb­liche Marktradikalismus (wo bitte ?) und Neoliberalismus viel nicht vom Himmel sondern war Reaktion auf den wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Zusammenbruch der real exis­tie­renden Sozialismen im Ostblock.
      Und was soll bitte die Alternative zum Renditedenken sein ?
      Neosozialismus ?
      Grundsätzlich die Politik so ausrichten das sie sich nicht rentiert, das die Kosten nicht durch laufenden Einnahmen gedeckt werden ?
      Wohltaten auf Pump finan­zieren, statt nach­haltig zu wirt­schaften ?
      In dem Fall kann man spätes­tens seit den 70er davon spre­chen das genau diese Alternative zum Renditedenken von der Politik zu 100% umge­setzt wurden.

      Die Rhetorik vom angeb­li­chen Marktradikalismus, das fleis­sige Schwingen der Neoliberalismuskeule sind IMHO übri­gens auch Gründe dafür warum die SPD Wähler verliert.
      Wer auf Neosozialismus steht kann die Linke wählen, die schwingen die Neoliberalismuskeule wesent­lich glaub­wür­diger, auch wenn Frau Wagenknecht den Neoliberalen Ludwig Ehrhard inzwi­schen um Sozialisten umdeutet.

  4. @ KHK:

    „Die Finanzindustrie hat keine direkte Schuld an der Staatsschuldenkrise. Die Staatsschuldenkrise wiederum ist aber Folge der Finanzkrise, die sich an der ameri­ka­ni­schen Hypothekenblase entzün­dete. Seitdem ist viel zu viel Geld im Markt, das nach der Finanzkrise auch maßgeb­lich in Staatsanleihen landete. Nun wird die Kreditwürdigkeit eines Landes eben in viel höherem Maß am Markt fest­ge­legt und bringt somit Länder mit schlechten Haushalten in die Bredouille. Dazu kommt, dass diese Länder ihre Währung nicht mehr frei konver­tieren können. Das bedeutet, dass Staaten nun von den Märkten gezwungen werden ihre Haushalte ins Lot zu bringen.”

    Ein auf Sand gebautes Haus stuerzt irgend­wann ein; der Ausloeser ist dabei relativ zufa­ellig und haengt von aktu­ellen Trends ab. Es ist aber hoch­gradig pein­lich zu behaupten, dass irgend­eine Art von Marktversagen zu den Schuldenproblemen gefu­ehrt hat und die Waehler schlu­cken das auch nicht, sorry.

    „Darüber kann man denken, was man möchte, aber es bedeutet in den älter werdenden Gesellschaften Europas mit ihren großen Sozialsystemen eben, dass die Sozialsysteme komplett einge­dampft werden. Das ist, was im Moment in Europa passiert und was in Deutschland zum Teil schon passiert ist. Dies wird aber auch hier­zu­lande im stär­keren Maß passieren sobald die Märkte ihr Geld aus unseren Staatsanleihen abziehen. Wenn Staaten keine Schulden mehr machen können, verlieren sie jeden Spielraum — genauso wie jede Privatperson ihren Spielraum verlieren würde.”

    Um es mal knall­hart zu formu­lieren: Ein Sozialsystem, dass ohne konti­nu­ier­lich stei­gende Staatsverschuldung nicht funk­tio­niert, ist voellig wertlos und sollte zurecht einge­dampft werden.
    Der Vergleich mit der Privatperson ist aber zuge­ge­be­ner­massen witzig: Gehen Sie mal zu einer Bank und fordern ein Jahresnettoeinkommen als Kredit, um damit Ihren Lebensstandard kurz­fristig zu erho­ehen… falls Sie den Kredit wirk­lich bekommen sollten (Wunder gibt’s immer wieder), dann bitte spaeter nicht rumme­ckern, wenn die Bank das Geld + Zinsen wieder haben will ;)

    „Wer nun aber von gewählten Politikern mehr Weisheit erwartet, der hat nicht verstanden, dass es sich um Volksvertreter und damit um genauso kluge und blöde Menschen handelt wie sonst auch überall.”

    Was dabei raus­kommt, wenn solche Durchschnittsleute Finanz– und Energiemaerkte regu­lieren, kann man gerade bestaunen.

    • „Es ist aber hoch­gradig pein­lich zu behaupten, dass irgend­eine Art von Marktversagen zu den Schuldenproblemen gefu­ehrt hat”

      Das habe ich an keiner Stelle behauptet. Ich habe geschrieben, dass die erhöhte Liquidität zu Druck auf die Staaten geführt hat. Ich finde es übri­gens hoch­gradig pein­lich zu impli­zieren es habe die ganzen letzten Jahre kein Marktversagen gegeben.

      „Ein Sozialsystem, dass ohne konti­nu­ier­lich stei­gende Staatsverschuldung nicht funk­tio­niert, ist voellig wertlos und sollte zurecht einge­dampft werden.”

      Ungeachtet der Tatsache, dass diese Aussage natür­lich klar­macht wessen Geistes Kind Sie sind, ist dazu grund­sätz­lich zu bemerken, dass etwa eine Rentenversicherung nicht mehr funk­tio­nieren kann, wenn auf einen Rentner nur noch drei und bald nur noch ein Arbeitender kommt. Das funk­tio­niert nicht. Daran ist nicht die Politik schuld, sondern die Bevölkerung, die für zu wenig Nachwuchs sucht. (Aber das liegt bei Ihrer Lesweise wohl auch an der Politik). Deshalb wird Ihrer Forderung ja bald Folge geleistet werden und es wird solchen staat­li­chen Sozialfirlefanz nicht mehr geben — nur noch reinen Wettbewerb. Entweder man über­steht den Wettbewerb, oder man verreckt eben.

      „Was dabei raus­kommt, wenn solche Durchschnittsleute Finanz– und Energiemaerkte regu­lieren, kann man gerade bestaunen.”

      Das ist das Wesen von Demokratie, dass Durchschnittsleute sowas machen. Wie Sie sich äußern, sind Sie wahr­schein­lich besser als der Durchschnitt. Sie hätten das ja wahr­schein­lich besser gemacht und deshalb sollten Sie demnächst die Aufsicht über­nehmen. Und was den Durchschnitt betrifft: Kein soge­nannter Experte (außer viel­leicht diesem Herrn Otte) hat kommen sehen, was dann kam. Es wäre also voll­kommen egal gewesen, wenn Aufsichtsräte nur aus Finanzexperten bestanden hätten. Im Übrigen ist es ja keines­falls so, dass diese Aufsichtsräte nur aus Politikern bestehen.

      Aus Ihren Äuße­rungen ergibt sich unterm Strich eines Misachtung der parla­men­ta­ri­schen Demokratie im Allgemeinen und der SPD im Speziellen. Vielleicht wäre Ihnen eine Wirtschaftsregierung beste­hend aus „Experten” in einem Staat ohne Sozialsystem und Steuern lieber. Dann muss wenigs­tens jeder selbst sehen wo er bleibt. Survival of the fittest und der Markt wird es schon richten.

      • Ungeachtet der Tatsache, dass diese Aussage natür­lich klar­macht wessen Geistes Kind Sie sind

        Macht es das? Auch noch natür­lich? Ich wage, das zu bezwei­feln. Zudem sind solche Einordnungen des Gegenüber auch reich­lich über­flüssig. Wer starke Argumente hat, kann auf solche personam verzichten.

        ist dazu grund­sätz­lich zu bemerken, dass etwa eine Rentenversicherung nicht mehr funk­tio­nieren kann, wenn auf einen Rentner nur noch drei und bald nur noch ein Arbeitender kommt.

        Die Befürworter des Umlagesystems haben — allzu — lange Zeit etwas anderes behauptet.

        Daran ist nicht die Politik schuld, sondern die Bevölkerung, die für zu wenig Nachwuchs sucht. (Aber das liegt bei Ihrer Lesweise wohl auch an der Politik).

        Es liegt an der Politik, wenn sie Systeme einrichtet, die von Dingen abhängen, deren Existenz immer unwahr­schein­li­cher wird. Und vor allem, wenn sie dies in Form eines Schneeballsystems gestaltet. Es ist doch ein Witz, wenn die Politik „der Bevölkerung” die „Schuld” zuweist, sich nicht an die Vorgaben zu halten. Ein inter­es­santes Demokratieverständnis wäre das allemal.

        Deshalb wird Ihrer Forderung ja bald Folge geleistet werden und es wird solchen staat­li­chen Sozialfirlefanz nicht mehr geben — nur noch reinen Wettbewerb. Entweder man über­steht den Wettbewerb, oder man verreckt eben.

        Na klar. Diese Horrormärchen mag glauben, wer will. Was mich nur noch inter­es­sieren würde: Ich dachte, das hatten wir alle schon, ohne dass es zu signi­fi­kantem „Verrecken” gekommen wäre. Zitat:

        Wenn man mal zurück­denkt, waren die 0er Jahre gesamt­ge­sell­schaft­lich geprägt von Marktradikalismus, Renditedenken und Neoliberalismus. Medien, Wirtschaft und Gesellschaft waren durch­zogen davon.

        Nicht nur „Marktradikalismus”, nein, zusätz­lich noch „Renditedenken” und, um diese dunkle Zeit auch hinrei­chend zu würdigen, sogar „Neoliberalismus” herrschten damals über unser Land. Unglaublich, dass wir das über­standen haben. Und dann soll uns etwas Wettbewerb schrecken?

        Wie Sie sich äußern, sind Sie wahr­schein­lich besser als der Durchschnitt. Sie hätten das ja wahr­schein­lich besser gemacht und deshalb sollten Sie demnächst die Aufsicht übernehmen.

        Dieser Schluss ist rein logisch nicht zulässig. Es würde wohl eher der Intention des Kommentators entspre­chen, wenn man die Grenzen mensch­li­chen Gestaltens erkennte und die Hände von Sachen ließe, die man nicht im Griff hat.

        Und was den Durchschnitt betrifft: Kein soge­nannter Experte (außer viel­leicht diesem Herrn Otte) hat kommen sehen, was dann kam.

        Es haben schon noch ein paar mehr erkannt und vorher­ge­sagt, nament­lich z.B. die Vertreter der „Öster­rei­chi­schen Schule”. Böse Marktradikale nota bene.

        Aus Ihren Äuße­rungen ergibt sich unterm Strich eines Misachtung der parla­men­ta­ri­schen Demokratie im Allgemeinen und der SPD im Speziellen.

        Nur dann, wenn man unter „Demokratie” versteht, dass das Vorhandensein einer rela­tiven Mehrheit ausreicht, um sich die Beherrschung von Zusammenhängen anzu­maßen, die man nicht begreift.

        • Es liegt an der Politik, wenn sie Systeme einrichtet, die von Dingen abhängen, deren Existenz immer unwahr­schein­li­cher wird. Und vor allem, wenn sie dies in Form eines Schneeballsystems gestaltet. Es ist doch ein Witz, wenn die Politik „der Bevölkerung” die „Schuld” zuweist, sich nicht an die Vorgaben zu halten. Ein inter­es­santes Demokratieverständnis wäre das allemal.

          Das ist demo­kra­ti­e­theo­re­tisch einfach falsch. Zunächst war bei der Einführung dieses Systems nicht absehbar, dass es mal mehr Alte als Junge geben wird. Hinzu kommen dann Pfadabhängigkeit und die Trägheit von Systemen, dass man von sowas nicht von heute auf morgen runter­kommt. Sicher kann man argu­men­tieren, dass Politik nicht genug Mut habe um die fiska­li­schen Realitäten anzu­er­kennen und sie zu ändern. Wäre das so, müsste das staat­liche Rentensystem sofort abge­schafft werden. Ich unter­stelle Ihnen, dass Sie das für sinn­voller halten würden. Das mag fiska­lisch gesehen auch so sein. Das ist aber in einer Demokratie über­haupt nicht von Bedeutung. Die Abschaffung der staat­li­chen Rente von heute auf morgen wäre ein Verwaltungsakt, keine demo­kra­ti­sche Politik. Und es ist im Übrigen auch der Fall bei dem Wort von der markt­kon­formen Demokratie, also ein Gemeinwesen, das auf die Bedürfnisse des Marktes und die Zwänge der Finanzen hört. Was sich daraus ergibt, ist aber keine Demokratie mehr, sondern ein Verwaltungsapparat, der ausführt beim dem der Markt zum Souverän geworden ist.

          Dieser Schluss ist rein logisch nicht zulässig. Es würde wohl eher der Intention des Kommentators entspre­chen, wenn man die Grenzen mensch­li­chen Gestaltens erkennte und die Hände von Sachen ließe, die man nicht im Griff hat.

          Verzeihung, das müssen Sie mir doch erkären. Welche Dinge meinen Sie hier genau? Wenn Sie davon spre­chen, dass Landesbanken nichts in Irland und im ameri­ka­ni­schen Hypothekenmarkt verloren haben, gebe ich Ihnen recht. Die Ursache hierfür aber allein bei der Politik zu suchen, wäre falsch, und wie ich weiter oben ausge­führt habe, eben auch ein Über­for­de­rung von demo­kra­ti­scher Politik, wenn man von ihr erwartet weiser als „die Banker” zu sein. Die Grenzen dieses mensch­li­chen Gestaltens hätte eben auch jenen Bankern klar sein müssen, die in den Landesbanken arbei­teten. Auch bei der Deutschen Bank musste man sich doch im Klaren sein was man da tut. Entweder man wusste es und rannte sehenden Auges in die Katastrophe in der Hoffnung sich dabei schadlos zu halten oder man merkte es nicht. Beides ist unsagbar dumm.

          Nur dann, wenn man unter „Demokratie” versteht, dass das Vorhandensein einer rela­tiven Mehrheit ausreicht, um sich die Beherrschung von Zusammenhängen anzu­maßen, die man nicht begreift.

          Das ist eben ein Merkmal der Demokratie in unseren Breiten. Oder kennen Sie ein Gegenbeispiel?

          Es haben schon noch ein paar mehr erkannt und vorher­ge­sagt, nament­lich z.B. die Vertreter der „Öster­rei­chi­schen Schule”. Böse Marktradikale nota bene.

          Ich stimme, wie Sie sich denken können, mit vielen Grundannahmen dieser Schule nicht überein. Nichtsdestotrotz würde mich natür­lich inter­es­sieren wo es nach­zu­lesen ist, was genau man voraus­ge­sagt hat.

          • Zunächst war bei der Einführung dieses Systems nicht absehbar, dass es mal mehr Alte als Junge geben wird.

            Es war genug absehbar, um Ludwig Erhard dazu zu veran­lassen, davor zu warnen. Adenauers „Kinder kriegen die Leute immer” ist ebenso legendär wie ein Zeichen poli­ti­schen Versagens (auf lange Sicht; auf kurze Sicht war es Schläue).

            Wäre das so, müsste das staat­liche Rentensystem sofort abge­schafft werden. Ich unter­stelle Ihnen, dass Sie das für sinn­voller halten würden.

            Unnötigerweise. Warum sollte ich? Man muss bei der Korrektur von Fehlern ja nicht gleich neue begehen. Große Würfe taugen so gut wie nie — weder in der einen, noch in der anderen Richtung.

            Und es ist im Übrigen auch der Fall bei dem Wort von der markt­kon­formen Demokratie, also ein Gemeinwesen, das auf die Bedürfnisse des Marktes und die Zwänge der Finanzen hört. Was sich daraus ergibt, ist aber keine Demokratie mehr, sondern ein Verwaltungsapparat, der ausführt beim dem der Markt zum Souverän geworden ist.

            Auf die Bedürfnisse „des Marktes”, also aller am frei­wil­ligen Austausch Teilnehmenden zu achten und finan­zi­elle Zwänge zur Kenntnis zu nehmen, ist weniger Abwesenheit von Demokratie als von Ignoranz. Man kann Ressourcenvermehrung weder demo­kra­tisch noch sonstwie beschließen, auch wenn man dabei noch so viel den „Primat der Politik” beschwört und böse Mächte für die Restriktionen verant­wort­lich macht.

            Welche Dinge meinen Sie hier genau?

            Praktisch ziem­lich alles. Nehmen wir das Beispiel Finanztransaktionssteuer: Deren Lenkungseffekte werden von den Fachleuten als besten­falls neutral, schlimms­ten­falls negativ bewertet, und was die Steuerinzidenz angeht, wird auch nicht das Versprechen einge­löst, „den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu betei­ligen”. Aber sie hat sich als Symbol selb­ständig gemacht, so dass ihre Anwendung von den Politrucks als Zeichen genommen wird, ob jemand etwas „gegen die Krise” tut oder nicht. Bei nüch­terner Betrachtung ist das hoch­gra­diger Schwachsinn.

            Das ist eben ein Merkmal der Demokratie in unseren Breiten.

            Das man beklat­schen soll? Oder werden wir jetzt fatalistisch?

            Nichtsdestotrotz würde mich natür­lich inter­es­sieren wo es nach­zu­lesen ist, was genau man voraus­ge­sagt hat.

            Ich werde bei Gelegenheit mal Baaders „Geld, Gold und Gottspieler” hervor­kramen. Ich weiß noch, wie ich bei der ersten Lektüre gedacht habe: „Ach, der Baader über­treibt es mit den Horrorvisionen mal wieder maßlos.” Das war vor der Krise.

          • Unnötigerweise. Warum sollte ich? Man muss bei der Korrektur von Fehlern ja nicht gleich neue begehen. Große Würfe taugen so gut wie nie — weder in der einen, noch in der anderen Richtung.

            Dann wäre ich dankbar, wenn Sie beitragen würden was Ihrer Meinung nach besser wäre.

            Auf die Bedürfnisse „des Marktes”, also aller am frei­wil­ligen Austausch Teilnehmenden zu achten und finan­zi­elle Zwänge zur Kenntnis zu nehmen, ist weniger Abwesenheit von Demokratie als von Ignoranz. Man kann Ressourcenvermehrung weder demo­kra­tisch noch sonstwie beschließen, auch wenn man dabei noch so viel den „Primat der Politik” beschwört und böse Mächte für die Restriktionen verant­wort­lich macht.

            Sie defi­nieren den Markt also als frei­wil­ligen Austausch der Marktteilnehmer von Gütern, Dienstleistungen und was auch immer. Kommt man nun darauf zu spre­chen wie die Strukturen sich im Moment ergeben, ist diese Definition zwar notwendig aber nicht hinrei­chend. Denn der Markt ist natür­lich mehr als das und das wissen Sie selbst auch genau. Im Übrigen ist auf Bedürfnisse achten und Zwänge zur Kenntnis zu nehmen etwas anderes als sich diesen unter­ordnen zu müssen. Die euro­päi­sche Politik muss und ordnet sich den Zwängen des Kapitalsmarkts unter. In den südli­chen Ländern wird gespart oder zumin­dest der Versuch unter­nommen. Die Sozialsysteme werden zusam­men­ge­kürzt, die Staatsquote wird zurück­ge­fahren. Die Staatsanleihen sind davon teil­weise unbe­ein­druckt, auch wenn zuge­ge­be­ner­maßen der Druck sinkt. Nun aber zu dem Punkt der Verschuldung, die ja der eigent­liche Grund für die Sparaktionen ist. Stellen wir uns mal ein Land vor dessen Staatsschulden unglaub­lich hoch sind, das sich aber zu einem 0 Zins neuver­schulden kann. Welches Problem hat dieses Land mit Schulden? Gar keins, im Gegenteil lässt die allge­meine Inflation die Schulden eher noch sinken. Nun liegt es aber im Ermessen des Marktes zu beur­teilen ob ein Land seinen Schuldendienst verrichten wird oder nicht. Das ist also eine Entscheidung von einer­seits gewissen volks­wirt­schaft­li­chen Kennzahlen, ande­rer­seits aber eine Frage der Meinung und des Herdentriebs. Und natür­lich hat eine Demokratie dann keine Entscheidungsfreiheit mehr wie sie mit ihren Schulden umgeht. Denn es kommt ja noch ein zweiter wich­tiger Punkt dazu: Die südli­chen Eurostaaten können ihre Währung nicht konver­tieren, sie sind in ihr gefangen und könnten sie nur theo­r­e­thisch wieder aufgeben.

            Ich weiß nicht welche Art von Liberaler sie sind, wie sehr sie den Staat verachten und wie hoch sie den Markt als Prinzip der Gesellschaftsordnung achten. Ich kenne auch ihr Bild vom Menschen nicht. Das müssten Sie dann schon selbst erklären, aber bisher haben Sie leider nur kriti­siert statt etwas Konstruktives zu äußern.
            Wie dem auch sei, halte ich nichts vom Markt als Ordnungsrahmen, wenn er nicht selbst in ein Korsett gezäwngt ist. Denn genauso wie der Mensch in seinem Tun vom Staat regle­men­tiert wird, muss er auch inner­halb des Marktes regle­men­tiert werden. Denn der Mensch ist per se weder bereit zur Verantwortung, noch ist er mitfüh­lend. Der Mensch ist egozen­trisch und gierig, er ist der Homo Oeconomicus und rational was seine eigene, kleine Welt betrifft. Nun ist meine Haltung, dass die Märkte in einer globa­li­sierten Welt nicht ausrei­chend regle­men­tiert sind um die Einhegung der mensch­li­chen Gier zu gewähr­leisten. So kann jemand, der ein Produkt möglichst billig produ­zieren möchte, heute in ein Land gehen, in dem es keinen Arbeitsschutz und keine vernünf­tigen Löhne gibt. Dadurch wird sein Produkt billiger. Warum es unbe­dingt billig sein muss, sei mal zur Diskussion gestellt. Oder er kann auf die Reisernte in sonstwo wetten und damit Geld veri­denen. Dass soetwas möglich ist, liegt natür­lich im Versagen mehrerer staat­li­cher Akteure, aber dies gilt es eben auch zu ändern. Mein Punkt ist nur, dass ein Markt diese Leistungen nicht erbringen kann, denn dafür ist er nicht gemacht. Er regu­liert sich auch nicht selbst außer in der Gestalt, dass die Erfolgreichen über­leben und die weniger Erfolgreichen unter­gehen. Aber ein Markt kennt kein soziales Gewissen oder Mitleid für andere. Deswegen sollte man Funktionsmechanismen des Marktes nicht auf eine Gesellschaft über­tragen. Wir tun das aber unent­wegt. Der Wettbewerb setzt schon bei den Kindern ein, setzt sich in der Hochschule und im Beruf fort. Ein labi­dares „Das ist eben so” reicht hier nicht, um es zu erklären. Und ich finde man muss diesen Zustand auch nicht als gegeben hinnehmen.
            Und unser Staat ist seinem Sinn nach ein demo­kra­ti­sches Gemeinwesen. Das heißt, dass er in seinem Handeln auf Leute wie Sie und mich Rücksicht nehmen muss. Nun ist an dieser Diskussion ja schon abzu­lesen, dass er hier nicht so viel zu vereinen gibt. Das führt unwei­ger­lich zum Kompromiss, im Deutschen auch der schlechte Kompromiss genannt. Aber nur so kann es in einem demo­kra­ti­schen Gemeinwesen über­haupt voran­gehen. Und deshalb sind das in Berlin auch nicht alles irgend­welche Idioten, sondern einfach nur Leute mit unter­schied­li­chen Ansichten, die sie trotzdem irgendwie vereinen müssen.
            Wenn es jetzt um inter­na­tio­nale Märkte geht, kann ich nur sagen, dass diese einen Ordnungsrahmen brau­chen, denn sie haben sich als nicht verant­wor­tungs­be­wusst erwiesen (sollte jemand die trüge­ri­sche Hoffnung gehabt haben sie könnten es sein). Und dieser Ordnungsrahmen muss besser sein als bisher. Auch die Steueroasen müssen länder­über­grei­fend endlich geächtet werden. Und im Übrigen ist dieses Handelsvolumen und die nied­rigen Leitzinsen einfach nur noch pervers. Wem dient das noch?

            Nehmen wir das Beispiel Finanztransaktionssteuer: Deren Lenkungseffekte werden von den Fachleuten als besten­falls neutral, schlimms­ten­falls negativ bewertet, und was die Steuerinzidenz angeht, wird auch nicht das Versprechen einge­löst, „den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen”.

            Das mag sein. Deren nega­tive Effekte stellt man erst dann fest, wenn man sie einführt — euro­pa­weit zumindest.

          • Dann wäre ich dankbar, wenn Sie beitragen würden was Ihrer Meinung nach besser wäre.

            Das brauche ich gar nicht, denn das System wird in nicht allzu ferner Zeit von selbst kolla­bieren. Und dann wird es, wenn alle Beteiligten Glück haben, vermut­lich zur Kombination einer steu­er­fi­nan­zierten Grundrente (eher auf ALG-II-Niveau) plus Eigenvorsogre kommen. Wie in Schneeballsystemen, die einmal in Gang gekommen sind, nicht zu vermeiden, wird aber die Gruppe, auf die das Ende fällt, die geknif­fene sein. Aber da brau­chen böse Neoliberale gar nicht gestal­te­risch einzu­greifen, das kommt eben ganz von selbst.

            Denn der Markt ist natür­lich mehr als das und das wissen Sie selbst auch genau.

            Nö, das weiß ich nicht. Was soll „Markt” sonst mehr sein?

            Im Übrigen ist auf Bedürfnisse achten und Zwänge zur Kenntnis zu nehmen etwas anderes als sich diesen unter­ordnen zu müssen.

            Wer sich Zwängen nicht unter­ordnen möchte, wird dafür immer einen Preis zahlen. Leider pflegt Politik diesen zu verschweigen. Den Zwang aller­dings, dass dieselbe Ressource nicht zweimal verbraucht werden kann, wird man auch durch noch so viel Unterordnungsverweigerung wohl schwer­lich aus der Welt bekommen.

            Stellen wir uns mal ein Land vor dessen Staatsschulden unglaub­lich hoch sind, das sich aber zu einem 0 Zins neuver­schulden kann. Welches Problem hat dieses Land mit Schulden? Gar keins, im Gegenteil lässt die allge­meine Inflation die Schulden eher noch sinken. Nun liegt es aber im Ermessen des Marktes zu beur­teilen ob ein Land seinen Schuldendienst verrichten wird oder nicht. Das ist also eine Entscheidung von einer­seits gewissen volks­wirt­schaft­li­chen Kennzahlen, ande­rer­seits aber eine Frage der Meinung und des Herdentriebs. Und natür­lich hat eine Demokratie dann keine Entscheidungsfreiheit mehr wie sie mit ihren Schulden umgeht.

            Da komme ich nicht mehr ganz mit. Wer sich verschulden möchte, braucht halt einen Gläubiger. Und so unbe­quem das nun mal ist, diese dämli­chen Gläubiger pflegen doch glatt ihren eigenen Kopf zu haben und Gelder nicht einfach nach dem Willen des Schuldners zu verteilen, ob der sich nun Willi Müller oder Vater Staat nennt. Nicht nur das, sie wollen dafür frecher­weise in der Regel auch noch Zinsen. Und um dem Ganzen die Krone aufzu­setzen: Zurückhaben wollen sie die Knete darüber hinaus irgend­wann sogar auch. Im anderen Fall reden wir über Zwangsmittel, und das wäre dann keine Verschuldung mehr, sondern Enteignung.

            Sich jeder­zeit zu Null Zinsen verschulden und immer wieder refi­nan­zieren zu können, mag eine schöne Vorstellung sein, würde aber voraus­setzen, dass das Schlaraffenland inzwi­schen reali­siert wurde.

            Die südli­chen Eurostaaten können ihre Währung nicht konver­tieren, sie sind in ihr gefangen und könnten sie nur theo­r­e­thisch wieder aufgeben.

            Tja, bedanken wir uns bei den euro­päi­schen Visionären und Friedensstiftern. So ein biss­chen Verarmung ist doch ein akzep­ta­bler Preis für die Verhinderung eines Atomkriegs auf euro­päi­schem Boden, oder? Allerdings glaube ich nicht, dass die südeu­ro­päi­schen Länder nur theo­re­tisch aus dem Euro aussteigen können. Sie können es auch wirk­lich, wenn sie es wollen.

            Ich weiß nicht welche Art von Liberaler sie sind, wie sehr sie den Staat verachten und wie hoch sie den Markt als Prinzip der Gesellschaftsordnung achten. Ich kenne auch ihr Bild vom Menschen nicht. Das müssten Sie dann schon selbst erklären, aber bisher haben Sie leider nur kriti­siert statt etwas Konstruktives zu äußern.

            Wer eine Behauptung aufstellt, muss sich nun einmal gefallen lassen, dass sie kriti­siert wird. Und dass Kritik nicht konstruktiv sei, ist oft eine exklu­sive Meinung desje­nigen, dessen Behauptung da kriti­siert wurde. Meine grund­le­gende poli­ti­sche Einstellung, ja mein Menschenbild sind in diesem Zusammenhang gänz­lich uner­heb­lich. Es geht ja hier nicht darum fest­zu­stellen, wer von uns beiden auf dem rich­tigen Weg ist und wer nicht, sondern ich habe eine konkrete Behauptung konkret kriti­siert. Und darüber hinaus keine Lust, die 584. ins Wolkige abdrif­tende Grundsatzdebatte zu führen.

            Darüber welche Prinzipien noch wohler klingen und welche Weltanschauung noch mehr Heil verspricht, kann man sich stun­den­lang sinnlos streiten — da bleibe ich doch lieber konkret und klopfe einzelne, konkrete Punkte darauf ab, welche Vor– und Nachteile mit ihnen verbunden sind.

            Deren nega­tive Effekte stellt man erst dann fest, wenn man sie einführt — euro­pa­weit zumindest.

            Das stimmt nicht. Es gibt bereits genug Theorie und auch Empirie, um jetzt schon absehen zu können, was man damit auslöst. Und „schaun mer mal, dann semma scho” kann ja wohl kaum Grundlage einer verant­wor­tungs­vollen Politik sein.

        • „Es würde wohl eher der Intention des Kommentators entspre­chen, wenn man die Grenzen mensch­li­chen Gestaltens erkennte und die Hände von Sachen ließe, die man nicht im Griff hat.”

          Genau das ist der sprin­gende Punkt: Wenn Sie schon selbst erkennen, dass Politiker (um ein oben genanntes Beispiel aufzu­greifen) vom Bankwesen nicht mehr Ahnung haben als ihr durch­schnitt­li­cher Waehler, was haben diese Leute dann im Aufsichtsrat einer Bank verloren? Welchen Sinn hat dann die poli­ti­sche Aufsicht?

          Ich sehe im Gegenteil eher, dass die Politik sowohl ihr Fachwissen als auch ihre Einflussmoeglichkeiten weit ueberschaetzt.

          Das hat nebenbei auch nichts mit Missachtung der Demokratie zu tun: Demokratie ist ein Entscheidungsverfahren, nicht mehr und nicht weniger; und dieses kann selbst­ver­staend­lich auch zu Murks fuehren. Mit der SPD im Speziellen auch nicht, andere Parteien verhalten sich nicht anders.

        • „Daran ist nicht die Politik schuld, sondern die Bevölkerung, die für zu wenig Nachwuchs sucht. (Aber das liegt bei Ihrer Lesweise wohl auch an der Politik).”

          Mann, das haett ich fast ueber­sehen… so entlarvt man Totalitaristen: Der Plan war richtig, nur die Bevoelkerung war zu schwach…
          …so wie in den 50er Jahren mit Mao’s Stahlproduktion :)

  5. Grundsaetzlich mal als Aussenstehender zum SPD-Dilemma:

    Abgesehen vom Personal (das ist in allen Parteien zum gruseln) sehe ich das Problem, dass das Programm nicht wirk­lich Sinn macht; u.A. auch deshalb, weil die SPD versucht, gleich­zeitig der Linken und den Gruenen Waehler abspenstig zu machen und nicht reali­siert, dass deren Interessen sich diame­tral entge­gen­stehen… nur mal ein Paar Beispiele, die ich seltsam finde:

    - Gleichstellung von Frauen und gesell­schaft­li­chen Minderheiten soll erreicht werden, indem man diesen eine Vorzugsbehandlung garan­tiert?
    – Man will Reiche staerker besteuern und gleich­zeitig eine Politik umsetzen, die diesen Subventionszahlungen von Armen garan­tiert (Energiewende bspw.)?
    – Man sieht die Erfolge von Hartz IV (nied­rige Arbeitslosigkeit), und will diese nun mit einem Mindestlohn aus der Welt schaffen?

  6. Wo gefangen? Auf Bundes– oder auf Landesebene?
    Auf Landesebene hat die SPD ein Land nach dem anderen gewonnen und kann jetzt wieder mit guter Politik Vertrauen zurück­holen. Hier war die SPD ja auch fast komplett „vertrieben”.
    Auf Bundesebene kommt die SPD bislang einfach nicht zum Stich gegen Merkel. Das kann man weder Steinbrück noch Gabriel anlasten, andere wären da auch nicht besser dran.
    Schlimmstenfalls dieses Mal die Basis für die Ablösung in vier Jahren legen! Dann kommen auch aus den Ländern mehr erfolg­reiche Ministerpräsident(inn)en mit Ambitionen zum mehr, die bessere Konkurrenten sein könnten.

    Und nie Erhard Eppler vergessen, hier aus einem TAZ-Interview:
    F: Die Mitgliederzahlen der SPD sinken, sie steckt in einer Identitätskrise. Hat die SPD noch einen Kern?
    A. Dahrendorf hat vor 30 Jahren die Diagnose gestellt, dass die SPD an ihrem eigenen Erfolg schei­tert. Die SPD ist aber nicht über­flüssig geworden, schon gar nicht nach den mark­tra­di­kalen Reformen. Lassalle hat vor 150 Jahren gesagt: Die Manchester-Kapitalisten würden ihre Kriege am liebsten von Aktiengesellschaften führen lassen. Schauen Sie sich die Söldnerfirmen im Irak an – es ist Realität geworden. Lassalle sagte: Sie werden auch noch die Polizei priva­ti­sieren. Das gibt es so nicht – aber die privaten Sicherheitsfirmen nehmen zu. Der Marktradikalismus ist in Gebiete einge­drungen, die wir uns nie hätten träumen lassen. Wenn es die SPD nicht gäbe, man müsste sie heute gründen.
    http://www.taz.de/Erhard-Eppler-ueber-150-Jahre-SPD/!116694/