FAQ: Antragsverfahren beim SPD-Bundesparteitag

Ihr stellt die Fragen, ich beant­worte sie. Los! (Idee: Till.)

Ich hatte in einem anderen Blog (von einem Juso glaube ich) gelesen, dass das Wahlprogramm gleich­zeitig mit Ende der Antragsfrist erst vorge­stellt wurden.

Das stimmt, ist aber irre­füh­rend. Denn das Programm ist formal nur ein Antrag, jede Gliederung hat bis zu dieser Frist beliebig viele Anträge einrei­chen können. Und solche Anträge gab es auch.

Könnte das dannder Grund für die „Anträge ins blaue” sein, wenn die Gliederungen den text ja gar nicht genau kennen konnten (da er nicht öffent­lich war und es intern sicher unter­schied­liche Versionen gab).

Der Parteivorstand hat, basie­rend auf den Beschlüssen vom 2011er Parteitag, dem Parteikonvent 2012, vielen Debatten und dem Bürgerkonvent, einen Regierungsprogrammentwurf erstellt. Dieser Entwurf wurde beraten und modi­fi­ziert beschlossen.

Ist das so ein großes Problem, oder doch keines da Einzele Mitglieder ja gar nicht bean­tragen können

In der SPD sind meis­tens nur Verbände antrags­be­rech­tigt, nicht Einzelpersonen. Eine Ausnahme sind bspw. Änderungsanträge.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Kommentare zu “FAQ: Antragsverfahren beim SPD-Bundesparteitag

  1. Schön, dass das in dieser Form aufge­nommen wird!

    Meine konkrete Frage: Was passiert(e) in den zwei oder so Stunden, in denen über den Antrag RP1 und Ände­rungs­an­träge dazu verhan­delt wurde (bzw. wie sieht das allge­mein aus). Wer darf in was für Funktionen reden, über was wird tatsäch­lich abge­stimmt, wer darf wann noch Ände­rungen einbringen …

    • Rederecht haben die Delegierten, die bera­tenden Mitglieder des Parteitags und die Antragskommission. Die Hoheit über das Verfahren liegt beim Parteitagspräsidium.