Ganz kurz: Leistungsschutzrecht

Heute war wieder viel los auf Twitter. Der Grund: Morgen steht im Bundesrat die Abstimmung über das sog. „Leistungsschutzrecht für Verlage” an.

Die Hoffnung war, dass die A-Länder (SPD-geführt) das von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlos­sene Gesetz stoppen bzw. verzö­gern würden.

Dazu muss man wissen: Es gibt Gesetze, bei denen muss der Bundesrat zustim­men — das sind solche, die in die Hoheit der Länder eingrei­fen. Das „Leistungsschutzrecht für Verlage” gehört nicht dazu, es ist ein klares Bundesgesetz und somit ein ein bloßes „Einspruchsgesetz”.

Das heißt, dass die A-Länder nur die Option hatten/hätten, den Vermittlungsausschuss (ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat vermit­teln soll) anzu­ru­fen. Aber: Das hätte nur eine Verzögerung bewirkt.

Letztendlich wäre das Gesetz trotz­dem von der schwarz-gelben Mehrheit und das wohl auch unver­än­dert beschlos­sen worden. Die Hoffnungen, man hätte das bis zur Wahl im September hinaus­zö­gern können, waren nun einmal alles andere als realis­tisch. Stünde die Bundestagswahl in zwei Wochen an, dann wäre das ja durch­aus eine Möglichkeit gewesen — aber eine Verzögerung bis in den September? Nein. Das gab es noch nie.

Letztendlich ist es eine reine Taktikfrage: Versucht man alles, um ein Gesetz so lange wie möglich zu verzö­gern, im vollen Bewusstsein, dass es letzt­end­lich erfolg­los sein wird? Oder spart man sich die Zeit und wendet die Ressourcen lieber für produk­tive poli­ti­sche Arbeit auf?

NRW und Hamburg haben sich anschei­nend für die zweite Option entschie­den; ich hätte die erste Option bevor­zugt, aber eine Katastrophe ist es nun wirk­lich nicht, wenn man sich in der takti­schen Bewertung unter­schei­det. Inhaltlich ist die Position der SPD schließ­lich eindeu­tig. Und darauf kommt es an.

PS: Warum nun CDU/CSU/FDP-Leute der SPD Vorwürfe machen, verstehe ich übri­gens wirk­lich nicht. Das ist schließ­lich ein schwarz-gelbes Gesetz, die Verantwortung dafür trägt also Schwarz-Gelb und nicht die Opposition.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

10 Gedanken zu „Ganz kurz: Leistungsschutzrecht“

      1. Ja, das wäre kein Selbstgänger aber eben auch alles andere als komplett unrea­lis­tisch gewesen (Sommerpause und so). Und vor allem: Da in der CDU immer mehr Opposition gegen das LSR zu spüren war und beispiels­weise meine CDU-Landesverband sich auf dem Landesparteitag als höchs­tem Gremium gegen das frisch beschlos­sene Gesetz ausge­spro­chen hat (sowas passiert auch nicht häufig und ist daher ein deut­li­ches Signal), hätte man die Zeit ansons­ten gut zur zumin­dest weite­ren Modifikation nutzen und brau­chen können. Diese Chance ist vertan, wenn die SPD trotz aller Beteuerungen nun die Sache schlicht passie­ren läßt.

  1. Wenn das Motto der SPD „Warum kämpfen, wenn man sowieso wahr­schein­lich nicht gewinnt” ist, warum tritt die SPD bei Wahlen denn über­haupt noch an?

  2. Es ist zwar nur ein Einspruchsgesetz, dennoch wäre ein Widerstand im Bundesrat meiner Meinung nach sinn­voll gewesen.
    Wenn der Bundesrat das Gesetz nämlich nach einem Scheitern des Vermitlungsausschusses ablehnt, muss der Bundestag das Gesetz erneut beschlie­ßen und zwar mit abso­lu­ter Mehrheit. Da das Gesetz in der CDU/CSU Fraktion umstrit­ten ist, hätte das nochmal inter­es­sant werden können.
    Leider ein erneu­tes Beispiel für die sehr schlechte Oppositionsarbeit der SPD.

    1. Sehe ich absolut genauso. In den Reihen der CDU mehren sich die kriti­schen Stimmen. Der Zeitgewinn durch BR-Verfahren hätte zumin­dest noch zu weitere Abschwächung oder gar fakti­schen Neutralisierung führen können. Oder (wie ich oben auch schon mal sagte) zur Diskontinuität ;)

  3. Was nicht so gut ankommt: Erst einen Aufstand veran­stal­ten, als drohe deswe­gen der Untergang des Abendlands, und dann nicht alle Möglichkeiten dagegen ausschöp­fen.

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