Zypern und die demokratische Frage

Um den folgen­den Beitrag zu Zypern verständ­lich zu machen, muss ich rasch einige meiner Grundüberzeugungen darle­gen: Ich bin fest davon über­zeugt, dass eine demo­kra­tisch gewählte Regierung das legi­time Recht hat, einen Staat finan­zi­ell zu ruinie­ren und eine Staatspleite herbei­zu­füh­ren. Gleichzeitig bin ich nicht der Ansicht, dass eine demo­kra­tisch gewählte Regierung die Möglichkeit haben sollte, grund­le­gende Menschenrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu beschnei­den. Denn dieses Recht sollte keine Regierung dieser Welt haben. Handlungen, die darauf hinaus laufen, muss ich also mögli­cher­weise als legal ansehen, aber ich würde sie niemals als legitim betrach­ten. (Ich schreibe das hier dazu, weil in einer Debatte zu Zypern auf das Orban-Regime in Ungarn verwie­sen wurde.)

Zypern ist eine Demokratie. Jahrelang hat die von der Mehrheit demo­kra­tisch gewählte Regierung Zyperns daran gear­bei­tet, Zypern zu einer Steueroase auszu­bauen. Offensichtlich war das also die Politik, die die Mehrheit der Bevölkerung Zyperns für richtig erach­tete.

Die „Früchte” dieser Politik sind jetzt reif: Zypern ist wegen des aufge­bläh­ten Bankensektors finan­zi­ell am Ende, die Europäische Union soll einsprin­gen.

Es bestehen jetzt also zwei grund­sätz­li­che Optionen:

  1. Die Banken werden geret­tet.
  2. Zypern folgt dem Vorbild Islands und lässt die Banken über die Klippe sprin­gen.

Rein emotio­nal habe ich große Sympathien für die zweite Lösung. Ob es die „bessere” Lösung wäre, weiß ich nicht — viel­leicht wäre sie sogar gerech­ter, weil dann die reini­gende Kraft der Märkte voll greifen würde. Anscheinend will die Regierung Zyperns diesen Weg jedoch nicht gehen, sondern bat die EU um Hilfe.

Und hier kommen wir nun also zum Punkt, auf den ich hinaus will: Ich finde das Zypern-Paket, das die EU geschnürt hat, im Großen und Ganzen richtig.

Ganz expli­zit finde ich richtig, sog. „KleinsparerInnen” zur Kasse zu bitten. Kein Problem hätte ich damit, würden die „Reichen” stärker belas­tet — aber wenn es darum geht, den eigenen Staat zu retten, dann müssen alle BürgerInnen bluten. Nicht nur, weil es auf die Masse ankommt, sondern auch, weil das eine Frage der demo­kra­ti­schen Hygiene ist.

Aus Freiheit folgt Verantwortung. Wer Regierungen wählt, die für den Niedergang des Staates verant­wort­lich sind, ist damit auch selbst verant­wort­lich. Dieser Verantwortung können und dürfen sich auch „KleinsparerInnen” nicht entzie­hen.

Sachen des Staates gehen alle an, nicht nur die „Reichen”. Zypern soll geret­tet werden und die „Kleinen” müssen dabei helfen.

Alles andere hieße, die „Kleinen” nicht als voll­wer­tige BürgerInnen ihres Staates zu begrei­fen, sondern als unmün­dige Kinder, unfähig zur Verantwortung.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

14 Gedanken zu „Zypern und die demokratische Frage“

  1. Leider über­siehst Du, dass die Ursache für die Bankenkrise in Zypern ursäch­lich auf den von der Eurogruppe und der EZB verzapfte Schuldenschnitt für Griechenland zurück­zu­füh­ren ist und gerade nicht die Eigenschaft als Steueroase für briti­sche und russi­sche Anleger.

    Das heißt, nicht das soge­nannte verfehlte Geschäftsmodell Zyperns ist Schuld™ an der gegen­wär­ti­gen Situation, sondern die Euroretter selbst, die die insti­tu­tio­nel­len Anleger (=Banken) zwangen, auf Eigenkapital in Form von grie­chi­schen Staatsanleihen zu verzich­ten.

    Dass die Euroblockflöten nun die zyprio­ti­sche Bevölkerung und die auslän­di­schen Anleger für ihren eigenen Bockmist zur Verantwortung ziehen ist ein äußerst perfi­des Spiel.

  2. Oops.
    Ich sehe einen hefti­gen Denkfehler in der Argumentation — nämlich die impli­zite Annahme einer Waffengleichheit aller Bankkunden / Wähler. Das halte ich so für nicht gegeben. Ein großer Anteil der Bevölkerung ist für seine klas­si­schen Bankgeschäfte weiter­hin schlicht auf die Bank vor Ort ange­wie­sen und hat gar nicht die Möglichkeit, sich für oder gegen Offshore o.ä. zu entschei­den. Das sind die Leute und die Bankdienstleistungen, die ganz unab­hän­gig von Finanzblasen oder Geldwaschmaschinen sind — und deshalb nicht nach dem Motto „Mitgefangen — Mitgehangen” behan­delt werden sollten. Eine Ausnahmeregelung bzw. ein Freibetrag für „Kleinsparer” ist deshalb nicht so sehr eine popu­lis­ti­sche Ent-Solidarisierung, sondern ein Schutz derje­ni­gen, die sich nicht wehren können. Also sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik im besten Sinne, oder?

      1. Dann kann man da wohl nix machen. Schade, für dich, die SPD, Zypern, den Euro und Europa.
        (unter der zuge­ge­ben kühnen Annahme, dass du mit rotsteh­t­uns­gut die SPD-Position bestim­men würdest)

  3. Gerecht ist diese Politik nicht. Zumal sie die Menschen mit weniger als 100.000 Einlagen mit einer Flattax belas­tet, was so sozi­al­de­mo­kra­tisch ist wie der Professor aus Heidelberg.

    Funktional ist es noch weniger. Der zypri­sche Bankensektor ist so über­di­men­sio­niert, dass die Sparerbeteiligung ihn nicht retten wird. Das Geld ist weg. Ebenso wie die 10 Milliarden, die die EU zuschießt. Zu Erinnerung: Zypern hat ein BIP von gerade mal 18 Milliarden. Eine Italienrettung in glei­cher Dimension würde 1000 Milliarden kosten.

    Die gleich­zei­tig aufok­troy­ierte Austeritätspolitik wird der zypri­schen Wirtschaft gleich derje­ni­gen Griechenlands den K.O. verset­zen. Die Staatsverschuldung klet­tert so deut­lich über 100%, mit dem euro­päi­schen Steuerzahler als Großgläubiger.

    Das fatalste aber ist, dass die „Zypernrettung” ein Fanal darstellt für die Sparer in den anderen Krisenstaaten. Klar behaup­ten jetzt alle, Schäuble, Lagarde, Asmussen, dass Zypern ein Sonderfall sei. Das glaubt ihnen aber niemand. Den Sparern in Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Portugal dürfte klar sein, dass sie als nächs­tes dran sind. Wer schlau ist, wird sein Vermögen jetzt außer Landes trans­fe­rie­ren, ganz legal. Schliesslich gilt die EU-Kapitalfreiheit. Wenn das in großem Stil passiert, droht ein Bankensturm in Südeuropa. Damit eska­liert die Eurokrise endgül­tig. Spanien und Italien sind nämlich „too big to bail out”.

    Die Blaupause war die Gläubigerbeteiligung 2011 in Griechenland. An sich ein rich­ti­ger Zug hat sie doch die Situation enorm eska­liert, weil die Finanzmärkte dasselbe für Spanien und Italien erwar­te­ten. Erst Draghi hat die Lage wieder in den Griff bekom­men — gegen den entschie­de­nen Widerstand des deut­schen geld­po­li­ti­schen Establishments wohl­ge­merkt.

  4. Grundsätzlich kann ich Dein Argument nach­voll­zie­hen, dass eine Beteiligung Aller, auch der KleinsparerInnen, der demo­kra­ti­schen Hygiene dient. Dies trifft aber nur zu, wenn die Verantwortung fair verteilt wird.

    Genau dies trifft aber auf den Brüsseler Beschluss nicht zu. Denn: Der gefun­dene Kompromiss belas­tet die KleinsparerInnen über Gebühr und entlas­tet im Gegenzug die Vermögenden.

    Was wäre passiert, wenn die zyprio­ti­schen Banken bank­rott gegan­gen wären?
    Dann hätte die Einlagensicherung gegrif­fen, die Einlagen bis zu 100.000€ garan­tiert. D.h. eine Person, die 30.000€ auf ihrem Konto hat, hätte am Ende des Tages immer noch 30.000€.
    Auf der anderen Seite hätte jemand, der 180.000€ ange­spart hat, nur noch 100.000€ übrig.

    Was passiert unter der gegen­wär­ti­gen Regelung?
    Aus den 30.000€ werden nach Abzug von 6,75% nur noch 27.975€.
    Die 180.000€ wiederum werden um 9,9% auf nur 162.180€ redu­ziert.
    Im Ergebnis hat der Kleinsparer unter der gegen­wär­ti­gen Regelung 2025€ weniger und der Vermögende 62.180€ mehr.

    Dies ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben und alles andere als demo­kra­tisch. Weil Kleinsparer (= v.a. Zyprioten) stärker belas­tet werden, um größere Vermögen (= v.a. Ausländer und Nicht-Bürger) zu schonen.

    Alles in allem, ändert die gegen­wär­tige Regelung kaum etwas an Zyperns Geschäftsmodell. Spareinlagen <100.000€ wurden nur mit einbe­zo­gen, um eine stär­kere Belastung der größe­ren Vermögen zu verhin­dern, diese hätte nämlich dazu geführt, dass auslän­di­sche Anleger von Zypern Abstand genom­men hätten.

    Letztens, wird die demo­kra­ti­sche Hygiene über einen anderen Mechanismus sicher­ge­stellt. Alle BürgerInnen Zyperns werden die 10€ Milliarden des Hilfspakets über höhere allge­meine Steuern zurück­be­zah­len. Damit ist der Verantwortung Rechnung getra­gen. Eine weitere Belastung durch die Besteuerung der Spareinlagen ist nicht nötig.

      1. Und wenn man die Banken retten möchte, muss man auf eine faire Lastenverteilung achten. Also auslän­di­sche Anleger über Steuer auf Bankeinlagen betei­li­gen und Zyprioten über allge­meine Steuern. Die gefun­dene Lösung belas­tet, wie oben darge­stellt, die Bevölkerung Zyperns über Gebühr zu Gunsten auslän­di­scher Anleger.

  5. die einzig korrekte Lösung ist die islän­di­sche,
    und ausser den LINKEN vertritt die in Deutschland keine Partei.
    Ich empfehle jedem mal die Doku „Staatsgeheimis Bankenrettung” (ARTE) anzu­schauen.
    Und Ihre These, Herr Soeder, dass die Wähler nun in Haftung genom­men werden, weil sie diese Politik ja schließ­lich gewählt haben ist schlicht Unsinn. Es ist — mit Verlaub — scheiß­egal wen oder was der Bürger wählt. Er kriegt das, was die Lobbyisten wollen. Ich kann ja jetzt auch nicht sagen, dass die Deutschen all diese Kriegseinsätze wollen. Die über­große Mehrheit ist dagegen. Aber wenn ich den Krieg nicht von schwarz/gelb bekomme, dann krieg ich ihn eben von der SPD, ja, sogar von den Grünen!!!!!!! Der Wähler hat ganz bestimmt nicht sowas wie die Agenda 2010 gewählt. Aber bis er die Verantwortlichen abwäh­len konnte, haben die das schon verbro­chen. Etwas, was sich die schwar­zen nie getraut hätten (Stoiber)!
    Es ist ja ausser­dem unfair, die Politiker an dem zu messen, was sie vor der Wahl verspro­chen haben, gell!?!?
    Dann kommt noch dazu, dass die gleich­ge­schal­te­ten Medien den Bürger garnicht mehr infor­mie­ren. Beispiel: Island hat den soge­nann­ten „Icesave-Prozess” vor dem EFTA-Gerichtshof gewon­nen. Wo haben sie das gelesen? Nirgends! Dem Bürger musste verschwie­gen werden, dass es zu TINA (there is no alter­na­tive) eben doch eine Alternative gibt!
    Und noch was will ich zu dieser Haftungsfrage anmer­ken:
    Nachdem seit Jahren die gesetz­li­che Rente platt gemacht wird sollte sich der alters­vor­sor­gende Bürger mal Gedanken drüber machen, welchen Sinn die private Altersvorsorge macht wenn er für Verluste der Banken haften muß.

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