Zypern und die demokratische Frage

Um den folgenden Beitrag zu Zypern verständlich zu machen, muss ich rasch einige meiner Grundüberzeugungen darlegen: Ich bin fest davon überzeugt, dass eine demokratisch gewählte Regierung das legitime Recht hat, einen Staat finanziell zu ruinieren und eine Staatspleite herbeizuführen. Gleichzeitig bin ich nicht der Ansicht, dass eine demokratisch gewählte Regierung die Möglichkeit haben sollte, grundlegende Menschenrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu beschneiden. Denn dieses Recht sollte keine Regierung dieser Welt haben. Handlungen, die darauf hinaus laufen, muss ich also möglicherweise als legal ansehen, aber ich würde sie niemals als legitim betrachten. (Ich schreibe das hier dazu, weil in einer Debatte zu Zypern auf das Orban-Regime in Ungarn verwiesen wurde.)

Zypern ist eine Demokratie. Jahrelang hat die von der Mehrheit demokratisch gewählte Regierung Zyperns daran gearbeitet, Zypern zu einer Steueroase auszubauen. Offensichtlich war das also die Politik, die die Mehrheit der Bevölkerung Zyperns für richtig erachtete.

Die „Früchte“ dieser Politik sind jetzt reif: Zypern ist wegen des aufgeblähten Bankensektors finanziell am Ende, die Europäische Union soll einspringen.

Es bestehen jetzt also zwei grundsätzliche Optionen:

  1. Die Banken werden gerettet.
  2. Zypern folgt dem Vorbild Islands und lässt die Banken über die Klippe springen.

Rein emotional habe ich große Sympathien für die zweite Lösung. Ob es die „bessere“ Lösung wäre, weiß ich nicht – vielleicht wäre sie sogar gerechter, weil dann die reinigende Kraft der Märkte voll greifen würde. Anscheinend will die Regierung Zyperns diesen Weg jedoch nicht gehen, sondern bat die EU um Hilfe.

Und hier kommen wir nun also zum Punkt, auf den ich hinaus will: Ich finde das Zypern-Paket, das die EU geschnürt hat, im Großen und Ganzen richtig.

Ganz explizit finde ich richtig, sog. „KleinsparerInnen“ zur Kasse zu bitten. Kein Problem hätte ich damit, würden die „Reichen“ stärker belastet – aber wenn es darum geht, den eigenen Staat zu retten, dann müssen alle BürgerInnen bluten. Nicht nur, weil es auf die Masse ankommt, sondern auch, weil das eine Frage der demokratischen Hygiene ist.

Aus Freiheit folgt Verantwortung. Wer Regierungen wählt, die für den Niedergang des Staates verantwortlich sind, ist damit auch selbst verantwortlich. Dieser Verantwortung können und dürfen sich auch „KleinsparerInnen“ nicht entziehen.

Sachen des Staates gehen alle an, nicht nur die „Reichen“. Zypern soll gerettet werden und die „Kleinen“ müssen dabei helfen.

Alles andere hieße, die „Kleinen“ nicht als vollwertige BürgerInnen ihres Staates zu begreifen, sondern als unmündige Kinder, unfähig zur Verantwortung.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

14 Gedanken zu „Zypern und die demokratische Frage“

  1. Leider übersiehst Du, dass die Ursache für die Bankenkrise in Zypern ursächlich auf den von der Eurogruppe und der EZB verzapfte Schuldenschnitt für Griechenland zurückzuführen ist und gerade nicht die Eigenschaft als Steueroase für britische und russische Anleger.

    Das heißt, nicht das sogenannte verfehlte Geschäftsmodell Zyperns ist Schuld(tm) an der gegenwärtigen Situation, sondern die Euroretter selbst, die die institutionellen Anleger (=Banken) zwangen, auf Eigenkapital in Form von griechischen Staatsanleihen zu verzichten.

    Dass die Euroblockflöten nun die zypriotische Bevölkerung und die ausländischen Anleger für ihren eigenen Bockmist zur Verantwortung ziehen ist ein äußerst perfides Spiel.

  2. Oops.
    Ich sehe einen heftigen Denkfehler in der Argumentation – nämlich die implizite Annahme einer Waffengleichheit aller Bankkunden / Wähler. Das halte ich so für nicht gegeben. Ein großer Anteil der Bevölkerung ist für seine klassischen Bankgeschäfte weiterhin schlicht auf die Bank vor Ort angewiesen und hat gar nicht die Möglichkeit, sich für oder gegen Offshore o.ä. zu entscheiden. Das sind die Leute und die Bankdienstleistungen, die ganz unabhängig von Finanzblasen oder Geldwaschmaschinen sind – und deshalb nicht nach dem Motto „Mitgefangen – Mitgehangen“ behandelt werden sollten. Eine Ausnahmeregelung bzw. ein Freibetrag für „Kleinsparer“ ist deshalb nicht so sehr eine populistische Ent-Solidarisierung, sondern ein Schutz derjenigen, die sich nicht wehren können. Also sozialdemokratische Politik im besten Sinne, oder?

      1. Dann kann man da wohl nix machen. Schade, für dich, die SPD, Zypern, den Euro und Europa.
        (unter der zugegeben kühnen Annahme, dass du mit rotstehtunsgut die SPD-Position bestimmen würdest)

  3. Gerecht ist diese Politik nicht. Zumal sie die Menschen mit weniger als 100.000 Einlagen mit einer Flattax belastet, was so sozialdemokratisch ist wie der Professor aus Heidelberg.

    Funktional ist es noch weniger. Der zyprische Bankensektor ist so überdimensioniert, dass die Sparerbeteiligung ihn nicht retten wird. Das Geld ist weg. Ebenso wie die 10 Milliarden, die die EU zuschießt. Zu Erinnerung: Zypern hat ein BIP von gerade mal 18 Milliarden. Eine Italienrettung in gleicher Dimension würde 1000 Milliarden kosten.

    Die gleichzeitig aufoktroyierte Austeritätspolitik wird der zyprischen Wirtschaft gleich derjenigen Griechenlands den K.O. versetzen. Die Staatsverschuldung klettert so deutlich über 100%, mit dem europäischen Steuerzahler als Großgläubiger.

    Das fatalste aber ist, dass die „Zypernrettung“ ein Fanal darstellt für die Sparer in den anderen Krisenstaaten. Klar behaupten jetzt alle, Schäuble, Lagarde, Asmussen, dass Zypern ein Sonderfall sei. Das glaubt ihnen aber niemand. Den Sparern in Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Portugal dürfte klar sein, dass sie als nächstes dran sind. Wer schlau ist, wird sein Vermögen jetzt außer Landes transferieren, ganz legal. Schliesslich gilt die EU-Kapitalfreiheit. Wenn das in großem Stil passiert, droht ein Bankensturm in Südeuropa. Damit eskaliert die Eurokrise endgültig. Spanien und Italien sind nämlich „too big to bail out“.

    Die Blaupause war die Gläubigerbeteiligung 2011 in Griechenland. An sich ein richtiger Zug hat sie doch die Situation enorm eskaliert, weil die Finanzmärkte dasselbe für Spanien und Italien erwarteten. Erst Draghi hat die Lage wieder in den Griff bekommen – gegen den entschiedenen Widerstand des deutschen geldpolitischen Establishments wohlgemerkt.

  4. Grundsätzlich kann ich Dein Argument nachvollziehen, dass eine Beteiligung Aller, auch der KleinsparerInnen, der demokratischen Hygiene dient. Dies trifft aber nur zu, wenn die Verantwortung fair verteilt wird.

    Genau dies trifft aber auf den Brüsseler Beschluss nicht zu. Denn: Der gefundene Kompromiss belastet die KleinsparerInnen über Gebühr und entlastet im Gegenzug die Vermögenden.

    Was wäre passiert, wenn die zypriotischen Banken bankrott gegangen wären?
    Dann hätte die Einlagensicherung gegriffen, die Einlagen bis zu 100.000€ garantiert. D.h. eine Person, die 30.000€ auf ihrem Konto hat, hätte am Ende des Tages immer noch 30.000€.
    Auf der anderen Seite hätte jemand, der 180.000€ angespart hat, nur noch 100.000€ übrig.

    Was passiert unter der gegenwärtigen Regelung?
    Aus den 30.000€ werden nach Abzug von 6,75% nur noch 27.975€.
    Die 180.000€ wiederum werden um 9,9% auf nur 162.180€ reduziert.
    Im Ergebnis hat der Kleinsparer unter der gegenwärtigen Regelung 2025€ weniger und der Vermögende 62.180€ mehr.

    Dies ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben und alles andere als demokratisch. Weil Kleinsparer (= v.a. Zyprioten) stärker belastet werden, um größere Vermögen (= v.a. Ausländer und Nicht-Bürger) zu schonen.

    Alles in allem, ändert die gegenwärtige Regelung kaum etwas an Zyperns Geschäftsmodell. Spareinlagen <100.000€ wurden nur mit einbezogen, um eine stärkere Belastung der größeren Vermögen zu verhindern, diese hätte nämlich dazu geführt, dass ausländische Anleger von Zypern Abstand genommen hätten.

    Letztens, wird die demokratische Hygiene über einen anderen Mechanismus sichergestellt. Alle BürgerInnen Zyperns werden die 10€ Milliarden des Hilfspakets über höhere allgemeine Steuern zurückbezahlen. Damit ist der Verantwortung Rechnung getragen. Eine weitere Belastung durch die Besteuerung der Spareinlagen ist nicht nötig.

      1. Und wenn man die Banken retten möchte, muss man auf eine faire Lastenverteilung achten. Also ausländische Anleger über Steuer auf Bankeinlagen beteiligen und Zyprioten über allgemeine Steuern. Die gefundene Lösung belastet, wie oben dargestellt, die Bevölkerung Zyperns über Gebühr zu Gunsten ausländischer Anleger.

  5. die einzig korrekte Lösung ist die isländische,
    und ausser den LINKEN vertritt die in Deutschland keine Partei.
    Ich empfehle jedem mal die Doku „Staatsgeheimis Bankenrettung“ (ARTE) anzuschauen.
    Und Ihre These, Herr Soeder, dass die Wähler nun in Haftung genommen werden, weil sie diese Politik ja schließlich gewählt haben ist schlicht Unsinn. Es ist – mit Verlaub – scheißegal wen oder was der Bürger wählt. Er kriegt das, was die Lobbyisten wollen. Ich kann ja jetzt auch nicht sagen, dass die Deutschen all diese Kriegseinsätze wollen. Die übergroße Mehrheit ist dagegen. Aber wenn ich den Krieg nicht von schwarz/gelb bekomme, dann krieg ich ihn eben von der SPD, ja, sogar von den Grünen!!!!!!! Der Wähler hat ganz bestimmt nicht sowas wie die Agenda 2010 gewählt. Aber bis er die Verantwortlichen abwählen konnte, haben die das schon verbrochen. Etwas, was sich die schwarzen nie getraut hätten (Stoiber)!
    Es ist ja ausserdem unfair, die Politiker an dem zu messen, was sie vor der Wahl versprochen haben, gell!?!?
    Dann kommt noch dazu, dass die gleichgeschalteten Medien den Bürger garnicht mehr informieren. Beispiel: Island hat den sogenannten „Icesave-Prozess“ vor dem EFTA-Gerichtshof gewonnen. Wo haben sie das gelesen? Nirgends! Dem Bürger musste verschwiegen werden, dass es zu TINA (there is no alternative) eben doch eine Alternative gibt!
    Und noch was will ich zu dieser Haftungsfrage anmerken:
    Nachdem seit Jahren die gesetzliche Rente platt gemacht wird sollte sich der altersvorsorgende Bürger mal Gedanken drüber machen, welchen Sinn die private Altersvorsorge macht wenn er für Verluste der Banken haften muß.

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