Zypern und die demokratische Frage

Um den folgenden Beitrag zu Zypern verständ­lich zu machen, muss ich rasch einige meiner Grundüberzeugungen darlegen: Ich bin fest davon über­zeugt, dass eine demo­kra­tisch gewählte Regierung das legi­time Recht hat, einen Staat finan­ziell zu ruinieren und eine Staatspleite herbei­zu­führen. Gleichzeitig bin ich nicht der Ansicht, dass eine demo­kra­tisch gewählte Regierung die Möglichkeit haben sollte, grund­le­gende Menschenrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu beschneiden. Denn dieses Recht sollte keine Regierung dieser Welt haben. Handlungen, die darauf hinaus laufen, muss ich also mögli­cher­weise als legal ansehen, aber ich würde sie niemals als legitim betrachten. (Ich schreibe das hier dazu, weil in einer Debatte zu Zypern auf das Orban-Regime in Ungarn verwiesen wurde.)

Zypern ist eine Demokratie. Jahrelang hat die von der Mehrheit demo­kra­tisch gewählte Regierung Zyperns daran gear­beitet, Zypern zu einer Steueroase auszu­bauen. Offensichtlich war das also die Politik, die die Mehrheit der Bevölkerung Zyperns für richtig erachtete.

Die „Früchte” dieser Politik sind jetzt reif: Zypern ist wegen des aufge­blähten Bankensektors finan­ziell am Ende, die Europäische Union soll einspringen.

Es bestehen jetzt also zwei grund­sätz­liche Optionen:

  1. Die Banken werden gerettet.
  2. Zypern folgt dem Vorbild Islands und lässt die Banken über die Klippe springen.

Rein emotional habe ich große Sympathien für die zweite Lösung. Ob es die „bessere” Lösung wäre, weiß ich nicht — viel­leicht wäre sie sogar gerechter, weil dann die reini­gende Kraft der Märkte voll greifen würde. Anscheinend will die Regierung Zyperns diesen Weg jedoch nicht gehen, sondern bat die EU um Hilfe.

Und hier kommen wir nun also zum Punkt, auf den ich hinaus will: Ich finde das Zypern-Paket, das die EU geschnürt hat, im Großen und Ganzen richtig.

Ganz explizit finde ich richtig, sog. „KleinsparerInnen” zur Kasse zu bitten. Kein Problem hätte ich damit, würden die „Reichen” stärker belastet — aber wenn es darum geht, den eigenen Staat zu retten, dann müssen alle BürgerInnen bluten. Nicht nur, weil es auf die Masse ankommt, sondern auch, weil das eine Frage der demo­kra­ti­schen Hygiene ist.

Aus Freiheit folgt Verantwortung. Wer Regierungen wählt, die für den Niedergang des Staates verant­wort­lich sind, ist damit auch selbst verant­wort­lich. Dieser Verantwortung können und dürfen sich auch „KleinsparerInnen” nicht entziehen.

Sachen des Staates gehen alle an, nicht nur die „Reichen”. Zypern soll gerettet werden und die „Kleinen” müssen dabei helfen.

Alles andere hieße, die „Kleinen” nicht als voll­wer­tige BürgerInnen ihres Staates zu begreifen, sondern als unmün­dige Kinder, unfähig zur Verantwortung.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

14 Kommentare zu “Zypern und die demokratische Frage

  1. Leider über­siehst Du, dass die Ursache für die Bankenkrise in Zypern ursäch­lich auf den von der Eurogruppe und der EZB verzapfte Schuldenschnitt für Griechenland zurück­zu­führen ist und gerade nicht die Eigenschaft als Steueroase für briti­sche und russi­sche Anleger.

    Das heißt, nicht das soge­nannte verfehlte Geschäftsmodell Zyperns ist Schuld™ an der gegen­wär­tigen Situation, sondern die Euroretter selbst, die die insti­tu­tio­nellen Anleger (=Banken) zwangen, auf Eigenkapital in Form von grie­chi­schen Staatsanleihen zu verzichten.

    Dass die Euroblockflöten nun die zyprio­ti­sche Bevölkerung und die auslän­di­schen Anleger für ihren eigenen Bockmist zur Verantwortung ziehen ist ein äußerst perfides Spiel.

  2. Oops.
    Ich sehe einen heftigen Denkfehler in der Argumentation — nämlich die impli­zite Annahme einer Waffengleichheit aller Bankkunden / Wähler. Das halte ich so für nicht gegeben. Ein großer Anteil der Bevölkerung ist für seine klas­si­schen Bankgeschäfte weiterhin schlicht auf die Bank vor Ort ange­wiesen und hat gar nicht die Möglichkeit, sich für oder gegen Offshore o.ä. zu entscheiden. Das sind die Leute und die Bankdienstleistungen, die ganz unab­hängig von Finanzblasen oder Geldwaschmaschinen sind — und deshalb nicht nach dem Motto „Mitgefangen — Mitgehangen” behan­delt werden sollten. Eine Ausnahmeregelung bzw. ein Freibetrag für „Kleinsparer” ist deshalb nicht so sehr eine popu­lis­ti­sche Ent-Solidarisierung, sondern ein Schutz derje­nigen, die sich nicht wehren können. Also sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik im besten Sinne, oder?

    • Das Steuerparadies Zypern ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde von demo­kra­tisch gewählten Regierungen errichtet. Ich sehe da keinen Denkfehler.

      • Dann kann man da wohl nix machen. Schade, für dich, die SPD, Zypern, den Euro und Europa.
        (unter der zuge­geben kühnen Annahme, dass du mit rotsteh­tunsgut die SPD-Position bestimmen würdest)

  3. Gerecht ist diese Politik nicht. Zumal sie die Menschen mit weniger als 100.000 Einlagen mit einer Flattax belastet, was so sozi­al­de­mo­kra­tisch ist wie der Professor aus Heidelberg.

    Funktional ist es noch weniger. Der zypri­sche Bankensektor ist so über­di­men­sio­niert, dass die Sparerbeteiligung ihn nicht retten wird. Das Geld ist weg. Ebenso wie die 10 Milliarden, die die EU zuschießt. Zu Erinnerung: Zypern hat ein BIP von gerade mal 18 Milliarden. Eine Italienrettung in glei­cher Dimension würde 1000 Milliarden kosten.

    Die gleich­zeitig aufok­troy­ierte Austeritätspolitik wird der zypri­schen Wirtschaft gleich derje­nigen Griechenlands den K.O. versetzen. Die Staatsverschuldung klet­tert so deut­lich über 100%, mit dem euro­päi­schen Steuerzahler als Großgläubiger.

    Das fatalste aber ist, dass die „Zypernrettung” ein Fanal darstellt für die Sparer in den anderen Krisenstaaten. Klar behaupten jetzt alle, Schäuble, Lagarde, Asmussen, dass Zypern ein Sonderfall sei. Das glaubt ihnen aber niemand. Den Sparern in Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Portugal dürfte klar sein, dass sie als nächstes dran sind. Wer schlau ist, wird sein Vermögen jetzt außer Landes trans­fe­rieren, ganz legal. Schliesslich gilt die EU-Kapitalfreiheit. Wenn das in großem Stil passiert, droht ein Bankensturm in Südeuropa. Damit eska­liert die Eurokrise endgültig. Spanien und Italien sind nämlich „too big to bail out”.

    Die Blaupause war die Gläubigerbeteiligung 2011 in Griechenland. An sich ein rich­tiger Zug hat sie doch die Situation enorm eska­liert, weil die Finanzmärkte dasselbe für Spanien und Italien erwar­teten. Erst Draghi hat die Lage wieder in den Griff bekommen — gegen den entschie­denen Widerstand des deut­schen geld­po­li­ti­schen Establishments wohlgemerkt.

  4. Grundsätzlich kann ich Dein Argument nach­voll­ziehen, dass eine Beteiligung Aller, auch der KleinsparerInnen, der demo­kra­ti­schen Hygiene dient. Dies trifft aber nur zu, wenn die Verantwortung fair verteilt wird.

    Genau dies trifft aber auf den Brüsseler Beschluss nicht zu. Denn: Der gefun­dene Kompromiss belastet die KleinsparerInnen über Gebühr und entlastet im Gegenzug die Vermögenden.

    Was wäre passiert, wenn die zyprio­ti­schen Banken bank­rott gegangen wären?
    Dann hätte die Einlagensicherung gegriffen, die Einlagen bis zu 100.000€ garan­tiert. D.h. eine Person, die 30.000€ auf ihrem Konto hat, hätte am Ende des Tages immer noch 30.000€.
    Auf der anderen Seite hätte jemand, der 180.000€ ange­spart hat, nur noch 100.000€ übrig.

    Was passiert unter der gegen­wär­tigen Regelung?
    Aus den 30.000€ werden nach Abzug von 6,75% nur noch 27.975€.
    Die 180.000€ wiederum werden um 9,9% auf nur 162.180€ redu­ziert.
    Im Ergebnis hat der Kleinsparer unter der gegen­wär­tigen Regelung 2025€ weniger und der Vermögende 62.180€ mehr.

    Dies ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben und alles andere als demo­kra­tisch. Weil Kleinsparer (= v.a. Zyprioten) stärker belastet werden, um größere Vermögen (= v.a. Ausländer und Nicht-Bürger) zu schonen.

    Alles in allem, ändert die gegen­wär­tige Regelung kaum etwas an Zyperns Geschäftsmodell. Spareinlagen <100.000€ wurden nur mit einbe­zogen, um eine stär­kere Belastung der größeren Vermögen zu verhin­dern, diese hätte nämlich dazu geführt, dass auslän­di­sche Anleger von Zypern Abstand genommen hätten.

    Letztens, wird die demo­kra­ti­sche Hygiene über einen anderen Mechanismus sicher­ge­stellt. Alle BürgerInnen Zyperns werden die 10€ Milliarden des Hilfspakets über höhere allge­meine Steuern zurück­be­zahlen. Damit ist der Verantwortung Rechnung getragen. Eine weitere Belastung durch die Besteuerung der Spareinlagen ist nicht nötig.

      • Und wenn man die Banken retten möchte, muss man auf eine faire Lastenverteilung achten. Also auslän­di­sche Anleger über Steuer auf Bankeinlagen betei­ligen und Zyprioten über allge­meine Steuern. Die gefun­dene Lösung belastet, wie oben darge­stellt, die Bevölkerung Zyperns über Gebühr zu Gunsten auslän­di­scher Anleger.

  5. die einzig korrekte Lösung ist die islän­di­sche,
    und ausser den LINKEN vertritt die in Deutschland keine Partei.
    Ich empfehle jedem mal die Doku „Staatsgeheimis Bankenrettung” (ARTE) anzu­schauen.
    Und Ihre These, Herr Soeder, dass die Wähler nun in Haftung genommen werden, weil sie diese Politik ja schließ­lich gewählt haben ist schlicht Unsinn. Es ist — mit Verlaub — scheiß­egal wen oder was der Bürger wählt. Er kriegt das, was die Lobbyisten wollen. Ich kann ja jetzt auch nicht sagen, dass die Deutschen all diese Kriegseinsätze wollen. Die über­große Mehrheit ist dagegen. Aber wenn ich den Krieg nicht von schwarz/gelb bekomme, dann krieg ich ihn eben von der SPD, ja, sogar von den Grünen!!!!!!! Der Wähler hat ganz bestimmt nicht sowas wie die Agenda 2010 gewählt. Aber bis er die Verantwortlichen abwählen konnte, haben die das schon verbro­chen. Etwas, was sich die schwarzen nie getraut hätten (Stoiber)!
    Es ist ja ausserdem unfair, die Politiker an dem zu messen, was sie vor der Wahl verspro­chen haben, gell!?!?
    Dann kommt noch dazu, dass die gleich­ge­schal­teten Medien den Bürger garnicht mehr infor­mieren. Beispiel: Island hat den soge­nannten „Icesave-Prozess” vor dem EFTA-Gerichtshof gewonnen. Wo haben sie das gelesen? Nirgends! Dem Bürger musste verschwiegen werden, dass es zu TINA (there is no alter­na­tive) eben doch eine Alternative gibt!
    Und noch was will ich zu dieser Haftungsfrage anmerken:
    Nachdem seit Jahren die gesetz­liche Rente platt gemacht wird sollte sich der alters­vor­sor­gende Bürger mal Gedanken drüber machen, welchen Sinn die private Altersvorsorge macht wenn er für Verluste der Banken haften muß.