14. März 2003: Bundeskanzler Schröder stellt die Agenda 2010 vor

Die Agenda 2010 war eine große Leistung der Sozialdemokratie. Und sie ist nun auch schon wieder 10 Jahre alt:

Am 14. März 2003 gibt Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag ab. Es gehe darum, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, statt Opfer der Märkte zu werden: „Entweder wir moder­ni­sie­ren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden moder­ni­siert, und zwar von den unge­brems­ten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden.”

Nicht um den Abbau des Sozialstaates geht es Schröder und seinem neuen „Superminister” für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, sondern darum, dem deut­schen Sozialstaat im Zeitalter der Globalisierung und der altern­den Gesellschaft (demo­gra­fi­scher Wandel) eine Zukunft zu geben. Schröder: „Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern.”

Ja, die Agenda 2010 war richtig. Trotz aller Fehler. Ohne Stolz auf unsere Vergangenheit können wir die Zukunft nicht errin­gen. Und stolz dürfen wir sein — die Agenda zu wollen, sie umzu­set­zen und stand­haft zu sein waren mitnich­ten Selbstverständlichkeiten. Die SPD kann gestal­ten und Reformen umset­zen. Nur das Gute zu wollen reicht schließ­lich nicht aus, am Ende muss es auch hand­werk­lich umge­setzt werden.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

6 Gedanken zu „14. März 2003: Bundeskanzler Schröder stellt die Agenda 2010 vor“

  1. Eine große Leistung der Sozialdemokratie! Aber klar doch!!
    Jeder fünfte Beschäftigte arbei­tet im Niedriglohnbereich. Ehrliche Arbeit wird immer mehr entwer­tet. Das Existenzminimum wird gekürzt oder gar ganz gestri­chen. Die Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser wurden bei einer Tombola an Firmen verlost. (Spiegel online 20.1.13)
    Ein unüber­seh­ba­res Heer von Altersarmen ist prak­tisch nicht mehr abwend­bar. Die gesetz­li­che Rentenversicherung vorsätz­lich zerstört.
    Seit Hartz-4-Beginn wurden für mehr als 70 Milliarden Löhne aufge­stockt. Ja, Herr Soeder… wir haben die DDR schon lange über­trof­fen! Wenn der Kommunistenstaat Löhne bezahlt hat, so waren doch wenigs­tens die Betriebe Volkseigentum. Aber wir sind schon besser: Bei uns zahlt der Staat die Löhne und die Firmen – ganz beson­ders die Gewinne (weniger die Verluste) — sind aber sowas von privat!
    Was Amazon gemacht hat ist ganz sicher mora­lisch verwerf­lich. Aber, Herr Soeder, Amazon tat nichts unge­setz­li­ches! Die gesetz­li­chen Rahmenbedingungen schuf die SPD!
    Seit die SPD stolz auf ihr Tun ist, ist der Arbeiter ständig in Panik, seinen Job zu verlie­ren. Der Arbeitgeber kann ihn jeder­zeit durch einen Aufstocker oder gar unbe­zahl­ten Praktikanten, im besten Fall durch einen Leiharbeiter erset­zen.
    Herr Soeder, entfer­nen Sie das Bild von dem Mann rechts oben von Ihrer Seite. Der gehört da nicht hin! Brandt war empa­thisch, er kannte Mit-Leid. Er hat mit der heuti­gen SPD, die sich rühmt, den besten und größten Niedriglohnsektor geschaf­fen zu haben, nichts gemein!

    Wenn ich heute die SPD wähle, dann hab ich inner­halb der nächs­ten vier Jahre ein Renteneintrittsalter von 70, der Sozialstaat wird weiter abge­baut, die Arbeitslosen noch mehr trak­tiert und somit die Arbeiter noch mehr er- und ausge­presst.

    Ich werde mich hüten!

    Fool me once, shame on you, fool me twice, shame on me!

  2. „Ja, die Agenda 2010 war richtig. Trotz aller Fehler.” Mich würde mal inter­es­sie­ren, welche Fehler der Autor bei den Agenda-Gesetzen sieht.

  3. Bei der Agenda 2010 wurde ja eher das schlechte gewollt aus sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Sicht. Die Ideologie dahin­ter war Murks. Ich bin froh, dass sich die SPD auf der prin­zi­pi­el­len Ebene von den meisten Kerngedanken der Agenda verab­schie­det hat.

    1. Von welchen Kerngedanken der Agenda 2010 hat sich denn die SPD verab­schie­det ?

      Werden in Zukunft Langzeitarbeitslose nicht mehr von der Arbeitsvermittlung vermit­telt, sondern von den Sozialämtern in Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen geparkt, bis sie wieder Anrecht auf Leistungen des Arbeitsamtes haben und dann entlas­sen ?

      Werden Besserverdiener die Länger als ein Jahr arbeits­los sind wieder finan­zi­ell besser gestellt, als Arbeiter im Niedriglohnsektor ?
      Werden die Zumutbarkeitsregeln wieder auf den alten Stand gebracht, so das ein arbeits­lo­ser Facharbeiter oder Akademiker nicht gezwun­gen ist Hilfsarbeitertätigkeiten zu verrich­ten ?

      Vor die allem letzte beiden Punkte, die Wiederherstellung der Privilegien von Akademikern und gut ausge­bil­de­ten Facharbeitern, könnte der SPD zu neuer Beliebtheit verhel­fen.

  4. Diese Art von Kommentaren war zu erwar­ten, haha…

    Mal ganz ehrlich: Von welchem Planeten muss man eigent­lich kommen um es bspw. gerecht zu finden, dass Arbeitslose zuerst das Geld anderer Leute ausge­ben duerfen, bevor sie ihr eigenes Vermoegen liqui­die­ren?

    Falls es wieder rot gruen geben sollte wuen­sche ich mir eine Rede von Steinbrueck i.S.v.: „Wir werden Subventionen des Staates zur Klimarettung kuerzen.…”

    1. Die Frage ist ganz schnell beant­wor­tet:
      Man muß vom Planeten Erde und Bürger des euro­päi­schen Staates Deutschland sein.
      Man sollte Banker sein oder wahl­weise Gläubiger einer Bank ( natür­lich nicht ein kleiner Fuzzi.…. es sollte sich schon um ein paar Milliönchen drehen ).
      Dann darfst du das Geld anderer Leute verbrau­chen bevor du dein eigenes — noch nicht verzock­tes — Vermögen liqui­dierst.
      Alternativ kannst du auch „Leistungsträger” sein. Gründe eine Firma. Liquidiere das Firmenvermögen nicht! Lass die Finger von Konto und Kasse! Nimm das Geld anderer Leute um das Überleben deiner Sklaven zu gewähr­leis­ten.
      „Mal ganz ehrlich”: Du hast, bevor du meinen Kommentar auch nur gelesen hast, sofort reflex­haft deinen Klischeebrocken hinge­kotzt.
      Sei so nett und lies ihn nochmal durch.
      Natürlich besteht auch die Möglichkeit, dass du die beschrie­be­nen Verhältnisse tatsäch­lich als „gerecht” empfin­dest.

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