„Was wir heute sehen, ist die Partei der Zukunft”

Videos nach dem Klick:

Die Ergebnisse des BürgerInnen-Dialogs, die ins Regierungsprogramm der SPD aufge­nom­men werden sollen:

Einführung eines gesetz­lich gere­gel­ten Mindestlohnes.

Das Einnahmevolumen erhöhen, zum Beispiel: Reichensteuer, Spitzensteuer erhöhen. Sozialabgaben für alle Einkommensbereiche.

Sozialer Wohnungsbau muss ausge­baut werden, auch für alters­ge­rechte Wohnungen.

Keine Sozialisierung von Verlusten und Kosten bei Privatisierung von Gewinnen (Energieversorgung, Banken, Bahn…).

Wasserversorgung sollte weiter­hin in staat­li­cher Hand bleiben.

Bund soll Gesetzgebungskompetenz für Bildung bekom­men durch Grundgesetz-Änderung.

Einbeziehung aller Personen in die Krankenversicherung.

Mehr Wertschätzung durch bessere Entlohnung bei Arbeitnehmern im sozia­len Bereich (perso­nen­b­zeo­gene Dienstleistungen).

Wie die Bergwerke sollten auch die Energiekonzerne für Folgeschäden haften, indem sie Rückstellungen bilden.

Förderprogramm von Ganztags-Kitas und -schulen durch den Bund.

Neue Lastenverteilung, da Gemeinden über­pro­por­tio­nal belas­tet sind.

Alle Ergebnisse auf spd.de.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Gedanken zu „„Was wir heute sehen, ist die Partei der Zukunft”“

  1. Vieles klingt gut, einiges benö­tigt weitere Gedanken.:
    „Wasserversorgung sollte weiter­hin in staat­li­cher Hand bleiben.”
    Was ist „staat­li­che Hand”?
    — Holsteiner Wasser (Einiges in SH) als E-ON-Tocher? http://www.holsteinerwasser.de/
    — Purena (Viel in Niedersachen) als Tochter von EON Avacon?
    — EuraWasser (Rostock u.a.) als Tochter von Remondis?
    — BS-Energy als 75%-Tochter von Veolia?

    Die Wasserversorgung ist längst nicht mehr komplett in öffent­lich-recht­li­cher Hand –> Alles wieder enteig­nen und zwangs­ver­staat­li­chen? Oder was?

Kommentare sind geschlossen.